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DE102006020500A1 - Entsperreinrichtung für eine Vorrichtung zum Überwachen des Zustandes einer Schutzeinrichtung sowie Vorrichtung mit einer solchen Entsperreinrichtung - Google Patents

Entsperreinrichtung für eine Vorrichtung zum Überwachen des Zustandes einer Schutzeinrichtung sowie Vorrichtung mit einer solchen Entsperreinrichtung Download PDF

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DE102006020500A1
DE102006020500A1 DE200610020500 DE102006020500A DE102006020500A1 DE 102006020500 A1 DE102006020500 A1 DE 102006020500A1 DE 200610020500 DE200610020500 DE 200610020500 DE 102006020500 A DE102006020500 A DE 102006020500A DE 102006020500 A1 DE102006020500 A1 DE 102006020500A1
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DE
Germany
Prior art keywords
coupling element
unlocking
unit
safety switch
unlocking device
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE200610020500
Other languages
English (en)
Inventor
Bernd Hermann
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Euchner GmbH and Co KG
Original Assignee
Euchner GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Euchner GmbH and Co KG filed Critical Euchner GmbH and Co KG
Priority to DE202006020325U priority Critical patent/DE202006020325U1/de
Priority to DE200610020500 priority patent/DE102006020500A1/de
Publication of DE102006020500A1 publication Critical patent/DE102006020500A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16PSAFETY DEVICES IN GENERAL; SAFETY DEVICES FOR PRESSES
    • F16P3/00Safety devices acting in conjunction with the control or operation of a machine; Control arrangements requiring the simultaneous use of two or more parts of the body
    • F16P3/08Safety devices acting in conjunction with the control or operation of a machine; Control arrangements requiring the simultaneous use of two or more parts of the body in connection with the locking of doors, covers, guards, or like members giving access to moving machine parts
    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H27/00Switches operated by a removable member, e.g. key, plug or plate; Switches operated by setting members according to a single predetermined combination out of several possible settings
    • H01H27/002Switches operated by a removable member, e.g. key, plug or plate; Switches operated by setting members according to a single predetermined combination out of several possible settings wherein one single insertion movement of a key comprises an unlocking stroke and a switch actuating stroke, e.g. security switch for safety guards
    • H01H27/007Switches operated by a removable member, e.g. key, plug or plate; Switches operated by setting members according to a single predetermined combination out of several possible settings wherein one single insertion movement of a key comprises an unlocking stroke and a switch actuating stroke, e.g. security switch for safety guards the switch being lockable by remote control, e.g. by electromagnet
    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H9/00Details of switching devices, not covered by groups H01H1/00 - H01H7/00
    • H01H9/20Interlocking, locking, or latching mechanisms
    • H01H9/28Interlocking, locking, or latching mechanisms for locking switch parts by a key or equivalent removable member
    • H01H9/286Interlocking, locking, or latching mechanisms for locking switch parts by a key or equivalent removable member making use of a removable locking part acting directly on the operating part

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Abstract

Die Erfindung betrifft eine Entsperreinrichtung (1) für eine Vorrichtung (2) zum Überwachen des Zustandes einer Schutzeinrichtung, insbesondere für einen Sicherheitsschalter zum Überwachen des geschlossenen Zustandes einer Schutztür oder dergleichen, wobei die Vorrichtung (2) eine Sperreinrichtung aufweist, mittels der die Schutzeinrichtung zuhaltbar ist und im zugehaltenen Zustand sperrbar ist, und wobei mittels der Entsperreinrichtung (1) die Sperrwirkung der Sperreinrichtung aufhebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Entsperreinrichtung (1) ein Verbindungselement (36) aufweist, mittels dem ein Betätigungselement (38) der Entsperreinrichtung (1), das entfernt von der Vorrichtung (2) angeordnet werden kann, mit einem an der Vorrichtung (2) festlegbaren oder von der Vorrichtung (2) ausgebildeten Koppelelement (34) verbunden ist, sowie eine Vorrichtung (2) mit einer solchen Entsperreinrichtung (1).

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Entsperreinrichtung für eine Vorrichtung zum Überwachen des Zustandes einer Schutzeinrichtung, insbesondere für einen Sicherheitsschalter zum Überwachen des geschlossenen Zustandes einer Schutztür oder dergleichen, sowie eine Vorrichtung mit einer solchen Entsperreinrichtung.
  • Aus der DE 43 28 297 C1 ist ein Sicherheitsschalter bekannt, in dessen Schalterkopf ein beispielsweise an einer Schutztür einer Schutzeinrichtung festgelegter Betätiger beim Schließen der Schutztür eingeführt wird und dabei ein Schaltrad dreht. Innerhalb des Schaltergehäuses ist ein Schaltstößel eines elektrischen Schalters in Anlage an der Umfangsfläche des Schaltrades gehalten. Bei einem vorgebbaren Drehwinkel, welcher der geschlossenen Position der Schutztür entspricht, rastet der Schaltstößel in eine hierfür auf der Umfangsfläche des Schaltrades vorgesehene Rastvertiefung ein und schließt dabei ein Kontaktpaar in dem elektrischen Schalter. Durch das Einrasten des Schaltstößels in die Rastvertiefung ist der eingeführte Zustand des Betätigers und mithin die geschlossene Position der Schutztür elektrisch signalisierbar.
  • Für viele Anwendungen, beispielsweise bei Schutzhauben an Werkzeugmaschinen oder dergleichen, ist es erforderlich, dass der Sicherheitsschalter außerdem eine Zuhaltefunktion bereitstellt, d. h. dass der Betätiger in dem Schalterkopf arretierbar ist, insbesondere gegen ein Herausführen aus dem Schalterkopf sperrbar ist, und dadurch die Schutzeinrichtung in dem geschlossenen Zustand zuhaltbar ist.
  • Insbesondere bei einer federkraftbelasteten Zuhaltung, die im normalen Betriebsfall durch eine elektromagnetische Kraft aufhebbar ist, ist es erforderlich, für den Fall eines Ausfalls oder Abschaltens der elektrischen Energieversorgung eine anderweitig und insbesondere manuell betätigbare Entsperreinrichtung vorzusehen, mit der die Zuhaltung entsperrbar ist. Eine solche Entsperreinrichtung kann beispielsweise im Bereich des Schalterkopfes vorgesehen sein. Da aber Sicherheitsschalter im montierten Zustand in der Regel nicht ohne weiteres zugänglich sind, ist das Betätigen der Entsperreinrichtung aufwendig und beispielsweise erst nach einer Demontage mindestens eines Teils der Schutztür möglich.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Entsperreinrichtung sowie eine zugehörige Vorrichtung bereitzustellen, welche die Nachteile des Standes der Technik überwinden. Insbesondere soll die Entsperreinrichtung einfach und im Notfall schnell zu betätigen sein. In einer Ausführungsart der Erfindung soll die Montage der Entsperreinrichtung einfach und dadurch zeit- und kostensparend sein. In einer Ausführungsart soll ein Mißbrauch der Entsperreinrichtung erschwert sein und/oder ein Gebrauch der Entsperreinrichtung nachweisbar sein.
  • Diese Aufgabe ist durch die im Anspruch 1 bestimmte Entsperreinrichtung sowie durch die im nebengeordneten Anspruch bestimmte Vorrichtung gelöst. Besondere Ausführungsarten der Erfindung sind in den Unteransprüchen bestimmt.
  • Erfindungsgemäß ist die Aufgabe dadurch gelöst, dass die Entsperreinrichtung ein Verbindungselement aufweist, mittels dem ein Betätigungselement mit einem an der Vorrichtung festlegbaren oder von der Vorrichtung bereits ausgebildeten Koppelelement verbunden ist. Durch das Verbindungselement ist es möglich, die Entsperreinrichtung mit einem Betätigungselement zu betätigen, das von der Vorrichtung entfernt und insbesondere an einem leicht und schnell zugänglichen Ort angeordnet ist. In einer Ausführungsart ist das Koppelelement mindestens teilweise durch eine an der Vorrichtung ohnehin schon vorhandene sogenannte Hilfsentriegelung gebildet, an der das Verbindungselement angeschlossen werden kann. Alternativ oder ergänzend hierzu kann das Koppelelement auch vollständig Teil der Entsperreinrichtung sein und an einem Gehäuse der Vorrichtung festlegbar sein.
  • Besonders vorteilhaft ist dabei, wenn die Vorrichtung in unveränderter Weise eingesetzt werden kann, beispielsweise eine staubdichte und/oder spritzwasserdichte Ausführung des Gehäuses der Vorrichtung nicht verändert werden muss. So kann beispielsweise die Vorrichtung bereits ein von außen zugängliches weiteres Betätigungselement aufweisen, mit dem eine von der Vorrichtung bereits ausgebildete Hilfsentriegelung betätigbar ist. Dieses weitere Betätigungselement kann auf ein im normalen Betriebsfall elektromagnetisch betätigbares Verriegelungselement einwirken und dieses durch manuelle Betätigung aus seiner durch Federkraft vorgespannten, verriegelnden Position zurückschieben und dadurch die Sperrwirkung der Sperreinrichtung aufheben.
  • Dieses weitere Betätigungselement kann durch entsprechende Dichtelemente staubdicht, spritzwasserdicht oder dergleichen an einem Gehäusedeckel der Vorrichtung angeordnet sein. Grundsätzlich kann dieses weitere Betätigungselement auch unmittelbar manuell betätigbar sein; das weitere Betätigungselement kann aber auch eine Werkzeugsangriffsfläche aufweisen, beispielsweise zum Erschweren von Manipulationen, so dass es nur mit einem geeigneten Werkzeug betätigt werden kann. In einer Ausführungsart ist das Koppelelement der erfindungsgemäßen Entsperreinrichtung derart ausgebildet, insbesondere weist das Koppelelement eine derartige Werkzeugfläche auf, dass es mit einer von dem weiteren Betätigungselement ausgebildeten Werkzeugangriffsanfläche koppelbar ist, beispielsweise mindestens in einer Richtung drehfest verbindbar ist. So kann das Koppelelement beispielsweise einen geeignet geformten, beispielsweise stegartigen Vorsprung aufweisen, der in eine die Werkzeugsangriffsfläche bildende, beispielsweise schlitzartige Öffnung des weiteren Betätigungselements einsteckbar ist. Dadurch ist es möglich, das Koppelelement der Entsperreinrichtung an dem Gehäuse der Vorrichtung festzulegen, vorzugsweise unter Verwendung von ohnehin bereits vorhandenen Gewindebohrungen für die Befestigung eines Gehäusedeckels an der Vorrichtung. Dadurch können erfindungsgemäße Entsperreinrichtungen ohne Veränderung, insbesondere ohne eine Veränderung an Dichtungselementen, an der Vorrichtung montiert werden.
  • Das Verbindungselement ermöglicht eine Übertragung der Betätigungskraft zu dem Koppelelement auch für den Fall des Ausfalls der elektrischen Energieversorgung der Vorrichtung. Hierzu kann das Verbindungselement die Betätigungskraft grundsätzlich auch auf elektrische, pneumatische, hydraulische oder sonstige Weise übertragen, sofern diese Übertragung unabhängig von der elektrischen Energieversorgung der Vorrichtung erfolgen kann. In einer Ausführungsart wird die Betätigungskraft mechanisch von dem Betätigungselement der Entsperreinrichtung zu dem Koppelelement übertragen. Hierzu kann ein linienförmiges und insbesondere biegsam verlegbares Verbindungselement eingesetzt werden. Dadurch ist die Montage erfindungsgemäßer Entsperreinrichtungen weiter vereinfacht und insbesondere kann die Anordnung des Betätigungselements für die Entsperreinrichtung an den jeweiligen Einbauort angepasst werden.
  • In einer Ausführungsart weist das Verbindungselement einen Bowdenzug auf oder ist durch einen Bowdenzug gebildet, und das Betätigungselement kann durch einen Betätigungshebel oder einen Griff zum Ziehen ausgeführt sein. Das Betätigungselement kann an einem leicht und schnell zugänglichen Ort angeordnet sein, sodass in einem Notfall eine schnelle Entriegelung der Vorrichtung und dadurch ein Öffnen der Schutzeinrichtung möglich ist.
  • Die Entsperreinrichtung, insbesondere das Koppelelement und/oder das Betätigungselement, kann ein Federelement zum Rückstellen aufweisen. In diesem Fall ist die betätigte Position der Entsperreinrichtung vorzugsweise verrastend, beispielsweise in dem das Betätigungselement in der betätigten Position einhängbar und dadurch in dieser Position arretierbar ist, um ein selbsttätiges erneutes Zuhalten der Schutzeinrichtung infolge der Rückstellung der Entsperreinrichtung zu vermeiden.
  • Die Anordnung des Betätigungselements kann innerhalb und/oder außerhalb des durch die Schutztür geschlossenen Raumes erfolgen.
  • Insbesondere können auch mehrere Verbindungselemente, die jeweils mit einem oder mehreren Betätigungselementen betätigbar sind, an ein oder mehrere Koppelelemente der Entsperreinrichtung geführt sein. Dadurch ist es möglich, von mehreren Stellen aus die Entsperreinrichtung zu betätigen und dadurch die Sperrwirkung der Sperreinrichtung aufzuheben. Dies ist insbesondere bei größeren Maschinen oder Anlagen von Vorteil.
  • In einem Ausführungsbeispiel ist das Koppelelement in einem an dem Gehäuse der Vorrichtung festlegbaren Aufsatz oder Einsatz drehbar gelagert. Das Verbindungselement kann exzentrisch an dem Koppelelement festgemacht sein, sodass ein Ziehen des Verbindungselements ein Drehen des Koppelelements zur Folge hat. Vorzugsweise bildet das Koppelelement einstückig die Werkzeugfläche aus, mittels der das Koppelelement mit einem an der Vorrichtung bereits vorgesehenen weiteren Betätigungselements zum Aufheben der Sperrwirkung der Sperreinrichtung mechanisch gekoppelt ist.
  • In einer Ausführungsart weist die Entsperreinrichtung zusätzlich zu dem über das Verbindungselement angeschlossenen Betätigungselement ein lokal am Ort des Koppelelements oder der Vorrichtung angeordnetes Betätigungsmittel auf, mit dem die Sperrrichtung der Sperreinrichtung aufhebbar ist. Beispielsweise kann hierzu ein Gehäuse der Entsperreinrichtung oder das Koppelelement eine Werkzeugangriffsfläche aufweisen, die vorzugsweise mit der Werkzeugangriffsfläche des an der Vorrichtung angeordneten weiteren Betätigungselements der Hilfsentriegelung übereinstimmt. Dadurch ist es möglich, dass nach wie vor lokal am Ort der Vorrichtung die Sperrwirkung der Sperreinrichtung aufhebbar ist. Außerdem kann lokal am Ort der Vorrichtung die Entsperreinrichtung auch zurückgestellt werden, insbesondere dann, wenn keine Rückstellfeder vorgesehen ist.
  • Um eine derartige lokale Betätigung der Entsperreinrichtung nachweisen zu können, kann diese lokale Entsperrung verplombt sein, beispielsweise durch einen Kunststoffzapfen, der bei einem Betätigen der Entsperreinrichtung abbricht. Alternativ oder ergänzend kann auch das Betätigen der Entsperreinrichtung durch das entfernt von der Vorrichtung angeordnete Betätigungselement verplombt sein.
  • Die Erfindung betrifft auch eine Vorrichtung zum Überwachen des Zustandes einer Schutzeinrichtung mit einer montierten erfindungsgemäßen Entsperreinrichtung. Die Entsperreinrichtung kann beispielsweise in der Art eines Zusatzmoduls auf eine Gehäusefläche des Sicherheitsschalters aufgeschraubt werden, wobei hierzu vorzugsweise die bereits vorhandenen Bohrungen für das Befestigen des Gehäusedeckels verwendet werden oder zusätzliche Bohrungen in dem Gehäusedeckel vorgesehen sind, welche die staubdichte und/oder spritzwasserdichte Ausführung des Sicherheitsschalters nicht beeinträchtigen oder verändern.
  • Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnungen mehrere Ausführungsbeispiele im Einzelnen beschrieben sind. Dabei können die in den Ansprüchen und in der Beschreibung erwähnten Merkmale jeweils einzeln für sich oder in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.
  • 1 zeigt in schematischer Darstellung eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels einer Entsperreinrichtung zusammen mit einer zugehörigen Vorrichtung,
  • 2 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel einer Entsperreinrichtung in perspektivischer Seitenansicht,
  • 3 zeigt das zweite Ausführungsbeispiel in der Draufsicht,
  • 4 zeigt einen Querschnitt durch eine Seitenansicht des zweiten Ausführungsbeispiels,
  • 5 zeigt in vergrößerter Darstellung einen Querschnitt durch das Gehäuseteil, und
  • 6 zeigt einen Querschnitt durch das Gehäuseteil und das Koppelelement.
  • Die 1 zeigt in schematischer Darstellung eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels einer Entsperreinrichtung 1, die an der Außenseite einer Vorrichtung 2 zum Überwachen des Zustandes einer Schutzeinrichtung montiert ist. Bei der Vorrichtung 2 handelt es sich um einen an sich bekannten Sicherheitsschalter zum Überwachen des geschlossenen Zustandes einer Schutztür oder dergleichen. Hierzu ist ein Betätiger 4 mittels Befestigungslöchern 6 an dem beweglichen Teil der Schutztür festlegbar. Beim Schließen der Schutztür wird der Betätiger 6 in den Schalterkopf 8 der Vorrichtung 2 eingeführt und dadurch ist der geschlossene Zustand der Schutztür elektrisch signalisierbar.
  • Mittels einem in dem Schaltergehäuse 10 angeordneten und dort axial beweglichen Verriegelungselement 12 kann der Betätiger 4 in dem Schalterkopf 8 arretiert werden und dadurch verhindert werden, dass der Betätiger 4 in Richtung des Pfeils 5 aus dem Schalterkopf 8 herausgeführt wird; die Schutzeinrichtung ist dadurch im geschlossenen Zustand zugehalten. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Verriegelungselement 12 infolge des Federelements 14 in Richtung des Pfeils 16 vorgespannt und dadurch ist im Falle eines Ausfalls der elektrischen Energieversorgung der zugehaltene Zustand der Schutzeinrichtung gesperrt. Anstelle der nur beispielhaft dargestellten Ausführung der Vorrichtung 2 kann auch ein berührungslos arbeitender Sicherheitsschalter mit einer erfindungsgemäßen Entsperreinrichtung ausgerüstet werden.
  • Die Vorrichtung 2 weist eine Hilfsentriegelung 20 auf, die in der 1 nur schematisch dargestellt ist. Die Hilfsentriegelung 20 weist ein weiteres Betätigungselement 24 auf, welches eine Werkzeugangriffsfläche 26 aufweist, beispielsweise ein Schlitz, in den ein Schraubendreher gesteckt werden kann. Durch Drehen des weiteren Betätigungselements 24 kann entsprechend dem Wirkungspfeil 18 das Verriegelungselement 12 in Richtung des Pfeils 22 gegen die Wirkung des Federelements 14 zurückgeschoben werden und dadurch die Sperrwirkung aufgehoben werden.
  • Die erfindungsgemäße Entsperreinrichtung 1 weist ein Gehäuseteil 30 auf, das im Wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist und an seinem dem Schaltergehäuse 10 zugewandten Ende zwei Befestigungsbohrungen 32 aufweist, deren Abstand zueinander dem Abstand von Bohrungen im Schaltergehäuse 10 entspricht, die für das Festlegen des Gehäusedeckels 28 an der Vorrichtung 2 bereits vorgesehen sind. Auf diese Weise kann das Gehäuseteil 30 einfach und insbesondere ohne Umbau der Vorrichtung 2 an dem Schaltergehäuse 10 festgelegt werden.
  • Die Entsperreinrichtung 1 weist ein Koppelelement 34 auf, das mit einem Verbindungselement 36 verbunden ist, im dargestellten Ausführungsbeispiel mit einem Bowdenzug. Über das Verbindungselement 36 ist das Koppelelement 34 und damit die Entsperreinrichtung 1 von einem entfernt anordenbaren Betätigungselement 38 betätigbar. Hierzu weist das Betätigungselement 38 beispielsweise einen Handgriff 40 auf, der in Richtung des Pfeils 42 gezogen werden kann und dadurch über das Verbindungselement 36 auf das Koppelelement 34 derart einwirkt, dass die Sperrwirkung der Sperreinrichtung der Vorrichtung 2 aufgehoben wird, insbesondere das Verriegelungselement 12 in Richtung des Pfeils 22 verschoben wird und dadurch der Betätiger 4 aus dem Schalterkopf 8 herausgeführt werden kann und demzufolge die Schutzeinrichtung geöffnet werden kann. Das Entsperren kann auch über eine Werkzeugangriffsfläche 48 an dem Koppelelement 34 erfolgen. Hierzu ist die Werkzeugangriffsfläche 48 des Koppelelements vorzugsweise identisch ausgebildet wie die weitere Werkzeugangriffsfläche 26 der Vorrichtung 2 und kann insbesondere mit demselben Werkzeug betätigt werden.
  • Die 2, 3 und 4 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel einer Entsperreinrichtung 101, insbesondere zeigen diese Figuren das Gehäuseteil 130 und das Verbindungselement 136 in perspektivischer Seitenansicht, Draufsicht und Seitenansicht im Querschnitt, jeweils mit dem Gehäusedeckel 128 der zugehörigen Vorrichtung 2. Das Gehäuseteil 130 der Entsperreinrichtung 101 ist mittels Befestigungsschrauben 144 an der Vorrichtung 2 festlegbar unter Verwendung der bereits vorhandenen Öffnungen zum Befestigen des Gehäusedeckels 128 an dem Schaltergehäuse 10. Insoweit wird das Gehäuseteil 130 und mithin die Entsperreinrichtung 110 modulartig auf dem Gehäusedeckel 128 und damit an der Vorrichtung 2 festgelegt.
  • Aus der Darstellung des Querschnitts in der 4 entlang IV-IV der 3 ergibt sich der innere mehrteilige Aufbau der Entsperreinrichtung 1 im Bereich des Gehäuseteils 130. Dieser Aufbau umfasst insbesondere als Koppelelement 134 eine Entriegelungswelle, die eine exzentrische Aufnahmeöffnung aufweist, in welche ein Endstück oder ein Seilnippel des Verbindungselements 136 eingehängt werden kann, sodass sich bei einem Ziehen an dem Verbindungselement 136 das Koppelelement 134 dreht. Das Koppelelement 134 bildet, wie sich insbesondere aus der vergrößerten Darstellung der 5 ergibt, vorzugsweise einstückig die Werkzeugfläche 148 aus. Das Koppelelement 134 ist in Eingriff mit der Werkzeugangriffsfläche 26 der an der Vorrichtung 2 vorgesehenen Entsperreinrichtung ist. Diese Werkzeugangriffsfläche 26 wird von dem weiteren Betätigungselement 24 ausgebildet, das seinerseits derart in Wirkverbindung mit dem Verriegelungselement 12 ist, dass beim Drehen des weiteren Betätigungselements 24 das Verriegelungselement 12 zurückgeschoben wird. Das weitere Betätigungselement 24 weist auf seiner zylindrischen Umfangsfläche eine Nut auf, in die ein Dichtmittel 25 eingesetzt ist, mittels dem die Vorrichtung 2 abgedichtet ist. Die dichte Anordnung des weiteren Betätigungselements 24 innerhalb des Gehäusedeckels 128 wird durch die Montage der Entsperreinrichtung 101 nicht beeinträchtigt.
  • Die 5 zeigt in vergrößerter Darstellung einen Querschnitt durch das Gehäuseteil 130 mit dem darin angeordneten Koppelelement 134 und einem zugehörigen Einlege- oder Bodenteil 146. Das Koppelelement 134 weist einen Schlitz auf zum Einhängen eines als Seilnippel ausgebildeten Endstücks des als Bowdenzugseil ausgebildeten Verbindungselements 136. Hierzu weist auch das Gehäuseteil 130 einen Schlitz an der entsprechenden Stelle auf, durch den das Verbindungsmittel 136 hindurch geführt werden kann. Das Koppelelement 134 wird mit eingehängtem Verbindungselement 136 von der offenen Seite in das Gehäuseteil 130 eingesetzt und anschließend noch das Bodenteil 146 eingelegt.
  • Soweit die Entsperreinrichtung 101 eine Rückstellfeder aufweist, kann diese zwischen dem Bodenteil 146 und dem Koppelelement 134 angeordnet sein und beispielsweise als Schenkelfeder ausgebildet sein. In diesem Fall ist die Sperrwirkung nur so lange aufgehoben, wie die Entsperreinrichtung 101 betätigt wird.
  • Entweder für den Fall, dass die Entsperreinrichtung 101 keine Rückstellfeder aufweist, oder für den Fall, dass die Entsperreinrichtung nicht nur an dem Betätigungselement, sondern auch unmittelbar an dem Gehäuseteil 130 betätigbar sein soll, weist das Koppelelement 134 eine vorzugsweise zentrische Bohrung auf, die auch die Werkzeugangriffsfläche 148 ausbilden kann. Der Zugang zu dieser Werkzeugangriffsfläche 148 kann durch eine Abdeckung 150 versperrt sein, die im einfachsten Fall in das Gehäuseteil 130 federverrastend einsteckbar ist. Um eine Betätigung der Entsperreinrichtung 101 nachweisen zu können, kann die Werkzeugangriffsfläche 148 des Koppelelements 134 verplombt sein, beispielsweise indem die Abdeckung 150 derart aufgebracht ist, dass ein Ablösen der Abdeckung 150 von dem Gehäuseteil 130 nachweisbar ist. Hierzu kann beispielsweise ein von der Abdeckung 150 oder dem umgebenden Bereich des Gehäuseteils 130 ausgebildeter und von außen sichtbarer Zapfen beim Ablösen der Abdeckung 150 zwangsweise abbrechen.
  • Das Bodenteil 146 und/oder das Gehäuseteil 130 bilden durch ihre Form eine Führung für die Drehbewegung des Koppelelements 134. Hierzu ist das Koppelelement 134 an einer Stirnseite zapfenartig verlängert und damit radial außenseitig in Anlage an einer von dem Gehäuseteil 130 ausgebildeten Führungsfläche. Die Öffnung des Gehäuseteils 130 ist in der Art einer Stufenbohrung ausgeführt, wobei die Stufe für die Aufnahme des Zapfens 135 des Koppelelements 134 kürzer ist als die axiale Erstreckung des Zapfens. In dem sich dadurch ergebenden ringförmigen Hohlraum 137 wird das Verbindungselement 136 aufgenommen.
  • An dem gegenüberliegenden axialen Ende ist das Koppelelement 134 ebenfalls zapfenartig verlängert und in Anlage an einer von dem Bodenteil 146 ausgebildeten hohlzylindrischen Führungsfläche. Abgesehen von der Werkzeugangriffsfläche 148 schließen das Gehäuseteil 130, das Koppelelement 134 und das Bodenteil 146 in Richtung auf die Vorrichtung 2 bündig ab, sodass sich eine plane Anlagefläche an dem Gehäuse 10 der Vorrichtung 2 ergibt.
  • Der Drehwinkel des Koppelelements 134 infolge des Betätigens des Betätigungselements 38 kann durch mechanische Anschläge begrenzt sein. Hierzu kann insbesondere das Koppelelement 134 und das Bodenteil 146 miteinander zusammenwirkende Anschlagmittel ausbilden, die den Drehwinkel des Koppelelements 134 vorzugsweise über einen Formschluss begrenzen. Beispielsweise kann das Koppelelement 134 eine in Axialrichtung vorstehende Nase aufweisen, die in Anlage an eine zugehörige Anschlagfläche des Bodenteils 146 kommt, sobald der maximale Drehwinkel erreicht ist.
  • Für den Fall, dass die Entsperreinrichtung 101 eine Rückstellfeder aufweist, kann es vorteilhaft sein, das Betätigungselement 38 im betätigten Zustand in eine hierfür vorgesehene Einhängevorrichtung einzuhängen und dadurch den betätigten und somit entsperrten Zustand zu arretieren. Andernfalls besteht die Gefahr, dass nach einem Loslassen des Betätigungselements 38 die Entsperreinrichtung 101 wieder deaktiviert ist und die Schutzeinrichtung in ihrem geschlossenen Zustand gesperrt ist. Auch das Betätigungselement 38 kann in seinem unbetätigten Ausgangszustand verplombt sein, sodass eine Betätigung des Betätigungselements 38 nachweisbar ist.
  • Die 6 zeigt einen Querschnitt durch das Gehäuseteil 130 und das Koppelelement 134 sowie das angeschlossene Verbindungselement 136, das eine Hülle 136C und ein darin geführtes Stahlseil 136A umfasst. Am Ende des Stahlseils 136A ist ein verdicktes und zylinderförmiges oder kugelförmiges Endstück 136B angeordnet, das in eine im wesentlichen teilkreiszylindrische oder teilkugelförmige Öffnung im Koppelelement 134 eingelegt ist. Durch den mindestens teilweisen Formschluss des Endstücks 136B mit der Öffnung im Koppelelement 134 wird eine Zugkraft im Stahlseil 136A in eine Drehbewegung des Koppelelements 134 umgelenkt. Der Drehwinkel bis zum Aufheben der Sperrwirkung beträgt in der Regel mindestens 45° und vorzugsweise zwischen 70 und 120°, insbesondere etwa 90°. Die Werkzeugangriffsfläche 148 ist symmetrisch in Bezug auf die Drehachse des Koppelelements 134 angeordnet.
  • Das Stahlseil 136A ist in einem Bogen von etwa 180° um eine Außenfläche des Koppelelements 134 gelegt. Das Stahlseil 136A ist – bezogen auf das Koppelelement 134 – in tangentialer Richtung aus dem Gehäuseteil 130 heraus geführt. Hierzu bildet das Gehäuseteil 130 einstückig eine Halterung für das Einsetzen oder Einklipsen eines Nippels 152 aus, der auf seiner dem Gehäuseteil 130 abgewandten Seite eine zylindrische Öffnung für das Einsetzen der Hülle 136C aufweist.

Claims (10)

  1. Entsperreinrichtung (1) für eine Vorrichtung (2) zum Überwachen des Zustandes einer Schutzeinrichtung, insbesondere für einen Sicherheitsschalter zum Überwachen des geschlossenen Zustandes einer Schutztür oder dergleichen, wobei die Vorrichtung (2) eine Sperreinrichtung aufweist, mittels der die Schutzeinrichtung zuhaltbar ist und im zugehaltenen Zustand sperrbar ist, und wobei mittels der Entsperreinrichtung (1) die Sperrwirkung der Sperreinrichtung aufhebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Entsperreinrichtung (1) ein Verbindungselement (36) aufweist, mittels dem ein Betätigungselement (38) der Entsperreinrichtung (1), das entfernt von der Vorrichtung (2) angeordnet werden kann, mit einem an der Vorrichtung (2) festlegbaren oder von der Vorrichtung (2) ausgebildeten Koppelelement (34) verbunden ist.
  2. Entsperreinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (36) die Betätigungskraft mechanisch von dem Betätigungselement (38) zu dem Koppelelement (34) überträgt.
  3. Entsperreinrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (38) linienförmig und biegsam ist.
  4. Entsperreinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (38) einen Bowdenzug aufweist.
  5. Entsperreinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppelelement (34) an einem Gehäuse (10) der Vorrichtung (2) festlegbar ist.
  6. Entsperreinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppelelement (34) in einem an dem Gehäuse (10) der Vorrichtung (2) festlegbaren Aufsatz oder Einsatz drehbar gelagert ist.
  7. Entsperreinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppelelement (34) eine Werkzeugangriffsfläche (48) zum Betätigen der Entsperreinrichtung aufweist.
  8. Entsperreinrichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Werkzeugangriffsfläche (48) des Koppelelements (34) in einem Ausgangszustand verplombt ist.
  9. Entsperreinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppelelement (34) mit einem an der Vorrichtung (2) angeordneten weiteren Betätigungselement (24) zum Aufheben der Sperrwirkung der Sperreinrichtung mechanisch gekoppelt ist, insbesondere dass das Koppelelement (34) eine Werkzeugfläche (48) aufweist, die mit einer Werkzeugangriffsfläche (26) des weiteren Betätigungselements (24) koppelbar ist.
  10. Vorrichtung (2) zum Überwachen des Zustandes einer Schutzeinrichtung, insbesondere Sicherheitsschalter zum Überwachen des geschlossenen Zustandes einer Schutztür oder dergleichen, wobei die Vorrichtung (2) eine Sperreinrichtung aufweist, mittels der die Schutzeinrichtung zuhaltbar ist und im zugehaltenen Zustand sperrbar ist, und wobei die Vorrichtung (2) eine Entsperreinrichtung (1) aufweist, mittels der die Sperrwirkung der Sperreinrichtung aufhebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Entsperreinrichtung (1) mittels eines entfernt von der Vorrichtung (2) angeordneten Betätigungselements (38) betätigbar ist, und dass das Betätigungselement (38) über ein Verbindungselement (36) mit einem an der Vorrichtung (2) festlegbaren oder von der Vorrichtung (2) ausgebildeten Koppelelement (34) verbunden ist.
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