DE102006015138B4

DE102006015138B4 - Kraftfahrzeugsitz

Info

Publication number: DE102006015138B4
Application number: DE200610015138
Authority: DE
Inventors: Frank Remmers
Original assignee: Faurecia Automotive GmbH
Current assignee: Faurecia Automotive GmbH
Priority date: 2006-03-31
Filing date: 2006-03-31
Publication date: 2013-01-17
Anticipated expiration: 2026-04-01
Also published as: DE102006015138A1

Abstract

Kraftfahrzeugsitz (2) mit einem Sitzteil (4) und einer in der Neigung verstellbaren Rückenlehne (6), die einen Rückenlehnenrahmen (8) mit seitlichen Lehnenholmen (10) aufweist und die um eine sitzteilfeste Schwenkachse (12) aus einer Gebrauchsposition in eine nach vorn geneigte oder eine vorgeklappte Position schwenkbar ist und vermittels eines auf der Schwenkachse (12) angeordneten Rastverstellbeschlags (14) mit dem Sitzteil (4) verriegelbar und entriegelbar verbunden ist, wobei der Rastverstellbeschlag (14) über einen mit diesem gekoppelten Bowdenzug (18) ver- und entriegelbar ist, der durch einen Bowdenzughebel (16) betätigbar ist, wobei der Bowdenzughebel (16) des Bowdenzugs (18) oberhalb der Rückenlehnen-Schwenkachse (12) am Rückenlehnenrahmen (8) angeordnet ist, wobei die Bowdenzugseele (18') um eine erste, auf der Schwenkachse (12) fliegend gelagerte Umlenkrolle (20) und um eine zweite innerhalb des Rückenlehnenrahmens (8) angeordnete sitzteilfeste Umlenkrolle (22) geführt ist und mit ihrem dem Bowdenzughebel (16) abgewandten Ende (18''') am freien Ende (26') eines Rastverstellbeschlag-Entriegelungshebels (26) befestigt ist, dessen anderes...

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Durch die FR 2 850 914 A1 ist ein Kraftfahrzeugsitz mit klappbarer, in wählbaren Neigungsstellungen feststellbarer Rückenlehne bekannt, die auf beiden Seiten über jeweils einen Rastverstellbeschlag um eine Lehnenschwenkachse schwenkbar mit dem Sitzteil verbunden ist. Die Entriegelung des Rastverstellbeschlags zur Verstellung der Lehne erfolgt über einen am Kopfende der Rückenlehne seitlich angeordneten oberen Hebel, der einen Bowdenzug betätigt, der an seinem anderen Ende mit dem sitzteilfesten Rastverstellbeschlag zusammenwirkt, der seinerseits mit einem um die Schwenkachse der Rückenlehne schwenkbaren unteren Hebel verbunden ist. Da das Zugseil bzw. der Bowdenzug für die Entriegelung der Rastverstellbeschläge durch die Rückenlehne und das Sitzteil geführt ist, ist es nicht möglich, den Sitz und die Rückenlehne getrennt zu polstern. Die Rückenlehne und das Sitzteil müssen vor der Polsterung montiert werden. Nachteilig ist ferner, dass sich die wirksame Länge des Bowdenzugs beim Verschwenken der Lehne ändert, wodurch die Gefahr eines unerwünschten Lösens oder Einrastens des Rastverstellbeschlags besteht.
Die DE 10 2004 049 572 B3 beschreibt einen Fahrzeugsitz mit einem Rastbeschlag zwischen Sitzteil und neigungsverstellbarer Rückenlehne. Der Rastbeschlag ist über ein Zugseil ver- und entriegelbar, wobei das Zugseil durch eine unterhalb des Rastbeschlags angeordnete Zugeinrichtung betätigbar ist.
Die DE 103 10 424 A1 beschreibt einen Fahrzeugsitz mit Sitzteil und über einen Rastverstellbeschlag gekoppelten Rückenlehne, wobei der Rastverstellbeschlag über einen Bowdenzug ver- und entriegelbar ist, der durch einen Handhebel betätigbar ist. Der Handhebel ist oberhalb einer Rückenlehnen-Schwenkachse am Rückenlehnenrahmen angeordnet und ermöglicht die Betätigung einer Bowdenzugseele, die mit ihrem dem Handhebel abgewandeten Ende am Ende eines Lösehebels befestigt ist.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, den Kraftfahrzeugsitz der eingangs genannten Art so auszubilden, dass eine getrennte Polsterung von Sitz und Lehne möglich ist und sich die wirksame Länge des Bowdenzugs beim Rückenlehnenschwenken nicht ändert.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale nach dem Patentanspruch 1 gelöst.
Die Erfindung schlägt vor, die zweite Umlenkrolle, die sitzteilfest anzuordnen ist, innerhalb des Rückenlehnenrahmens bzw. lehnenholminnenseitig zu positionieren und vermittels eines aus dem Rückenlehnenrahmen herausgeführten Halteorgans am Sitzteil zu montieren. Dies ermöglicht, das Sitzteil und die Lehne getrennt zu polstern. Das Halteorgan kann nach der Montage der Rückenlehne mühelos mit dem Sitzteil verbunden werden. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die freie Länge des Bowdenzugs beim Schwenken der Rückenlehne praktisch konstant bleibt.
Vorteilhafte und zweckmäßige Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Die Erfindung soll nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel dargestellt ist, näher erläutert werden.
Es zeigt
1 schematisch eine perspektivische Darstellung eines Teils einer Sitzstruktur eines erfindungsgemäß ausgebildeten Fahrzeugsitzes mit leicht vorgeklappter Rückenlehne,
2 ein Detail aus 1 in vergrößerter Darstellung,
3 ein Detail aus 1 in vergrößerter Darstellung bei vorgeklappter Rückenlehne und
4 das Detail nach 3 in vergrößerter Darstellung bei in Gebrauchsstellung befindlicher Rückenlehne.
Gleiche und einander entsprechende Bauteile sind in den Figuren der Zeichnung mit den gleichen Bezugszeichen versehen.
Die Zeichnung zeigt einen Teil eines Fahrzeugsitzes 2 mit einem Sitzteil 4 und einer Rückenlehne 6. Vom Sitzteil 4 ist nur ein Sitzseitenteil 4' und von der Rückenlehne 6 nur der Rückenlehnenrahmen 8 mit einem seitlichen Lehnenholm 10 dargestellt. Die Rückenlehne 6 ist um eine Schwenkachse 12 schwenkbar am Sitzteil 4 befestigt. Auf der Schwenkachse 12 ist ein Rastverstellbeschlag 14 angeordnet, der zum Vorklappen der Rückenlehne 6 aus einer etwa vertikalen Gebrauchsposition, die in der 4 dargestellt ist, in eine vorgeklappte Position, bspw. Easy-Entry-Position, die in der 3 dargestellt ist, entriegelbar ist. Hierzu steht der Rastverstellbeschlag 14 über einen Bowdenzug 18 mit Bowdenzugmantel 18'' und Bowdenzugseele 18' mit einem seitlich im oberen Bereich des Rückenlehnenrahmens 8 schwenkbar gelagerten Bowdenzughebel 16 in Wirkverbindung. Der Bowdenzugmantel 18'' ist bowdenzughebelseitig von einem lehnenrahmenfesten Teil 19 und rastverstellbeschlagseitig von einem lehnenholmfesten Teil 21 aufgenommen. Die 1 und 2 zeigen die Rückenlehne 6 in einer geneigten Zwischenstellung zwischen Gebrauchsstellung und vorgeklappter Stellung.
Der Bowdenzug 18, genauer die Bowdenzugseele 18', wird über eine erste lehnenholminnenseitig angeordnete, mittels eines Armes 28 auf der Schwenkachse 12 fliegend gelagerte Umlenkrolle 20 und eine zweite, auf die Lehnenholminnenseite verlegte, sitzteilfest gelagerte Umlenkrolle 22 geführt und ist mit dem dem Bowdenzughebel 16 abgewandten Ende 18'' am freien Ende 26' eines Rastverstellbeschlag-Entriegelungshebels 26 festgelegt, der mit seinem anderen Ende 26'' drehfest mit der Schwenkachse 12 des Rastverstellbeschlags 14 verbunden ist.
Die zweite Umlenkrolle 22 ist drehbar an einem sitzteilfesten Halteorgan 34 angeordnet. Das Halteorgan 34 weist ein lehnenholminnenseitig angeordnetes Teil 34', an dem die zweite Umlenkrolle 22 gelagert ist, und ein lehnenholmaußenseitig angeordnetes Teil 34'' auf, das über ein Verbindungselement 35 mit dem Seitenteil 4' des Sitzteils 4 verbunden ist. Das Teil 34' des Halteorgans 34 ragt durch eine im Rückenlehnenholm 10 ausgebildete schlitzförmige Ausnehmung 38 hindurch. Die Länge dieser schlitzförmigen Ausnehmung 38 ist an den Winkelbereich der Rückenlehnenschwenkbewegung angepasst.
Der Entriegelungshebel 26 für den Rastverstellbeschlag 14 ist in Verriegelungsstellung des Rastverstellbeschlags 14 vorgespannt. Die Vorspannung wird durch eine Wendelfeder 40 erzeugt, die mit einem Ende am Entriegelungshebel 26 und mit dem anderen Ende am Lehnenholm 10 befestigt ist.
Wenn die Rückenlehne 6 nach vorn geklappt werden soll, wird über den Bowdenzughebel 16 und den Bowdenzug 18 und dessen Seele 18' ein Drehmoment auf den Entriegelungshebel 26 in der Zeichnung im Uhrzeigersinn ausgeübt. Dieses Drehmoment wird übertragen auf die Schwenkachse 12, wodurch die Entriegelung des Rastverstellbeschlags 14 bewirkt wird, so dass die Rückenlehne 6 nach vorn klappbar ist. Bei dieser Klappbewegung der Rückenlehne 6 verschiebt sich das Halteorgan 34 entlang der schlitzförmigen Ausnehmung 38 des Lehnenholms 10 vom in der Zeichnung rechtsseitigen Ende 38' und Halteorgan-Anschlag der Ausnehmung 38, das/der der Grundstellung der Rückenlehne 6 zugeordnet ist (vgl. 2, 4), zum linksseitigen Ende 38'' und Halteorgan-Anschlag der Ausnehmung 38, das/der der vorgeklappten Position, bspw. Easy-Entry-Position, der Rückenlehne 6 zugeordnet ist (vgl. 2, 3). Beim Lehnenklappen ändert sich die wirksame Länge des Bowdenzugs 18 nicht.
Das Halteorgan 34 ist oberseitig und unterseitig lehnenrahmenaußenseitig mit Anschlagstiften 42 ausgestattet, die als Widerlager gegen die bei Betätigung des Bowdenzugs 18 auf das Halteorgan 34 ausgeübte Zugkraft dienen.
Die Verlagerung der zweiten Umlenkrolle 22 in den Rückenlehnenrahmen 8 bzw. auf die Innenseite des Rückenlehnenholms 10 ermöglicht die separate Polsterung des Sitzteils 4 und der Rückenlehne 6. Nach der Montage der Rückenlehne 6 braucht dann nur noch das Halteorgan 34 am Sitzteil bzw. Sitzseitenteil befestigt zu werden.
Die erfindungsgemäße Ausbildung mit den zwei Umlenkrollen 20, 22 ermöglicht das Vorsehen einer Fahrzeugsitz-Metallstruktur für alle Fahrzeugvarianten.
Bezugszeichenliste

2: Kraftfahrzeugsitz
4: Sitzteil
4': Sitzseitenteil
6: Rückenlehne
8: Rückenlehnenrahmen
10: Lehnenholm
12: Schwenkachse
14: Rastverstellbeschlag
16: Bowdenzughebel
18: Bowdenzug
18': Seele
18'': Bowdenzugmantel
18''': Ende
19: Teil
20: erste Umlenkrolle
21: Teil
22: zweite Umlenkrolle
26: Entriegelungshebel
26': Ende
26'': Ende
28: Arm
34: Halteorgan
34': Teil
34'': Teil
35: Verbindungselement
38: schlitzförmige Ausnehmung
38': Ende
38'': Ende
40: Wendelfeder
42: Anschlagstifte

Claims

Kraftfahrzeugsitz (2) mit einem Sitzteil (4) und einer in der Neigung verstellbaren Rückenlehne (6), die einen Rückenlehnenrahmen (8) mit seitlichen Lehnenholmen (10) aufweist und die um eine sitzteilfeste Schwenkachse (12) aus einer Gebrauchsposition in eine nach vorn geneigte oder eine vorgeklappte Position schwenkbar ist und vermittels eines auf der Schwenkachse (12) angeordneten Rastverstellbeschlags (14) mit dem Sitzteil (4) verriegelbar und entriegelbar verbunden ist, wobei der Rastverstellbeschlag (14) über einen mit diesem gekoppelten Bowdenzug (18) ver- und entriegelbar ist, der durch einen Bowdenzughebel (16) betätigbar ist, wobei der Bowdenzughebel (16) des Bowdenzugs (18) oberhalb der Rückenlehnen-Schwenkachse (12) am Rückenlehnenrahmen (8) angeordnet ist, wobei die Bowdenzugseele (18') um eine erste, auf der Schwenkachse (12) fliegend gelagerte Umlenkrolle (20) und um eine zweite innerhalb des Rückenlehnenrahmens (8) angeordnete sitzteilfeste Umlenkrolle (22) geführt ist und mit ihrem dem Bowdenzughebel (16) abgewandten Ende (18''') am freien Ende (26') eines Rastverstellbeschlag-Entriegelungshebels (26) befestigt ist, dessen anderes Ende (26''') drehfest mit der Schwenkachse (12) verbunden ist, und wobei die zweite Umlenkrolle (22) an einem sitzteilfesten Halteorgan (34) angeordnet ist, das mit einem die zweite Umlenkrolle (22) aufnehmenden Teil (34') zur Innenseite des Rückenlehnenholms (10) verlegt ist.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Teil (34') des Halteorgans (34) durch eine im Rückenlehnenholm (10) ausgebildete schlitzförmige Ausnehmung (38) zur Innenseite des Rückenlehnenholms (10) hindurchragt.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der schlitzförmigen Ausnehmung (38) dem Winkelbereich der Schwenkbewegung der Rückenlehne (6) angepasst ist.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Entriegelungshebel (26) in Verriegelungsstellung des Rastverstellbeschlags (14) vorgespannt ist.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannung durch eine Wendelfeder (40) erzeugt wird, die mit einem Ende am Entriegelungshebel (26) und mit dem anderen Ende am Lehnenholm (10) der Rückenlehne (6) befestigt ist.