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Die
Erfindung betrifft eine Ausstellvorrichtung für einen eine Verriegelungseinrichtung
mit mindestens ein Treibstangenelement aufweisenden Kippflügel, insbesondere
Dreh-Kipp-Flügel,
eines Fensters, einer Tür
oder dergleichen, mit einem am Blendrahmen befestigbaren Basisteil,
an dem eine mittels einer motorischen Antriebsvorrichtung betätigbare
Ausstellschere gelagert ist, die einen Ausstellarm und einen Haltearm
aufweist und die eine betätigbare
Verbindungsgliedanordnung am Ausstellarm besitzt, wobei die Verbindungsgliedanordnung
ein verschwenkbares Verbindungsglied aufweist und mit dem Treibstangenelement
automatisiert verbindbar und automatisiert von diesem trennbar ist.
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Eine
Ausstellvorrichtung der eingangs genannten Art geht aus der
DE 101 570 490 C1 hervor. Mit
Hilfe dieser Ausstellvorrichtung wird an einem Treibstangenelement,
insbesondere an einem Schließzapfen
einer Treibstange, des Flügelbeschlags
eines Kippflügels
oder Dreh-Kipp-Flügels
eines Fensters, einer Tür
oder dergleichen angegriffen, um auf motorischem Wege den Flügel durch
Verlagerung des Schließzapfens
zu entriegeln und anschließend
mittels einer Ausstellschere der Ausstellvorrichtung in Kippöffnungsstellung
motorisch zu verlagern. Durch motorisches Einfahren der Ausstellschere lässt sich
der Flügel
aus der Kippstellung wieder in die Schließstellung verlagern und anschließend motorisch
verriegeln. Da die Ausstellvorrichtung eine Verbindungsgliedanordnung
aufweist, mittels der der Schließzapfen automatisiert verbindbar
und automatisiert trennbar ist, lässt sich der Flügel auch
manuell beispielsweise durch Verdrehen des Handgriffs eines Beschlaggetriebes,
das auf die er wähnte
Treibstange wirkt, entriegeln und öffnen sowie schließen und
wieder verriegeln. Es kann – je
nach Flügelausbildung – eine Kippöffnungsstellung
oder eine Kippöffnungsstellung
und Drehöffnungsstellung
manuell herbeigeführt
werden. Bei der manuellen Betriebsart ist die Verbindungsgliedanordnung
nicht mit dem Schließzapfen
gekoppelt. Bei motorischer Betriebsart erfolgt die Kupplung, um
zu entriegeln oder zu verriegeln, um die Kippöffnungsbewegung durchführen zu
können
und um auch die Kippschließbewegung
herbeizuführen.
Die bekannte Ausstellvorrichtung hat sich bewährt, ist jedoch konstruktiv
relativ aufwändig
gestaltet.
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Der
Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausstellvorrichtung der
eingangs genannten Art zu schaffen, die bei einfachen Aufbau funktionssicher gestaltet
ist.
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Diese
Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch
gelöst,
dass das Verbindungsglied von zwei gegenläufigen Federkräften einer
Federanordnung beaufschlagt wird, die zum Betätigen der Verbindungsgliedanordnung
vom Haltearm beaufschlagt wird. Die Ausstellschere der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung
weist demgemäß einen schwenkbaren
Ausstellarm auf, um die Kippöffnungsbewegung
und die Kippschließbewegung
des Flügels
motorisch herbeizuführen.
Das hierzu erforderliche Verschwenken des Ausstellarms erfolgt durch endseitige,
motorische Verlagerungen von Lagerpunkten am Ausstellarm und am
Haltearm. Die motorische Antriebsvorrichtung verlagert zumindest
einen der erwähnten
Lagerpunkte mit der Folge, dass hierdurch aufgrund der Scherenkonstruktion
der Ausstellarm ausschwenkt beziehungsweise einschwenkt. Zur Betätigung der
Verbindungsgliedanordnung erfolgt bevorzugt eine Relativverschiebung
zwischen Haltearm und Ausstellarm, wodurch der Haltearm die Verbindungsgliedanordnung
dadurch betätigt,
dass er die Federanordnung beaufschlagt. Die Federanordnung beaufschlagt
das Verbindungsglied mit zwei gegenläufigen Federkräften, wobei
eine daraus resultierende Federkraft das Verbindungsglied bei nicht durch
den Haltearm erfolgender Beaufschlagung (Nichtbeaufschlagung) in
eine Vorzugstellung drängt beziehungsweise
vorspannt, insbesondere in seine Schließstellung. Beaufschlagt der
Haltearm die Federanordnung, so wird durch die Beaufschlagung die resultierende
Federkraft derart beeinflusst, dass sie das Verbindungsglied in
eine andere Vorzugstellung verlagert oder vorspannt, insbesondere
in die Offenstellung. In der Offenstellung kann das Treibstangenelement
eingefangen oder freigegeben werden; in der Schließstellung
bleibt das Treibstangenelement gefangen oder es wirkt kein Treibstangenelement
mit dem Verbindungsglied zusammen.
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Nach
einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Federanordnung
von einer Schenkelfeder gebildet wird. Die Schenkelfeder weist vorzugsweise
zwei Schenkel auf, mit denen sich die beiden gegenläufigen Federkräfte sehr
einfach realisieren lassen.
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Nach
einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Schenkelfeder
U-förmig
ausgebildet ist. Es handelt sich demzufolge um eine Haarnadelfeder.
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Eine
Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Schenkelfeder schwenkbeweglich
am Ausstellarm gelagert ist. Sie weist insbesondere zwei, die Schenkel
bildenden Arme und einen die Arme verbindenden Steg auf. Die Schwenklagerung
der Schenkelfeder ist am Steg ausgebildet, das heißt, die Schenkelfeder
ist im Bereich ihres Steges schwenkbeweglich am Ausstellarm der
Ausstellschere gela gert. Durch ihr Zusammenwirken mit dem ebenfalls am
Ausstellarm schwenkbeweglich gelagerten Verbindungsglied und unter
Berücksichtigung
der beiden gegenläufigen
Federkräfte
stellt sich die erwähnte Vorzugstellung
des Verbindungsgliedes ein, wobei die Vorzugstellung insbesondere
mittels eines Schwenkanschlags begrenzt wird. Auch die andere, vorstehend
bereits erwähnte
Vorzugstellung kann durch einen Schwenkanschlag des Verbindungsglieds
begrenzt sein.
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Für das Zusammenspiel
von Schenkelfeder und Verbindungsglied weist das Verbindungsglied zwei
Angriffsflächen
für die
Arme der Schenkelfeder auf. Die beiden Arme der Schenkelfeder liegen
im ungestörten
Zustand mit Vorspannung gegen die Angriffsflächen an und bewirken durch
die sich daraus ergebende resultierende Kraft die eine Vorzugstellung,
insbesondere Schließstellung
des Verbindungsglieds.
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Da
die beiden Angriffsflächen
unterschiedlich weit entfernt vom Drehpunkt des verschwenkbaren
Verbindungsglieds liegen und/oder die Längen der bis zu den Angriffsflächen verlaufenden
Arme der Schenkelfeder unterschiedlich groß sind, kommt es zu einem Verschwenken
des Verbindungsglieds in Richtung der Vorzugstellung, insbesondere
Schließstellung.
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Bei
dem Verbindungsglied handelt es sich insbesondere um einen verschwenkbaren
Fanghaken, mit dem das Treibstangenelement einfangbar ist.
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Die
Schenkelfeder besteht bevorzugt aus elastischem Material, insbesondere
Kunststoff. Zwischen den Armen der Schenkelfeder kann insbesondere
eine Druckfeder angeordnet sein, sodass die Arme der Schenkelfeder
selber keine oder nur eine geringe Federkraft aufbringen müssen.
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Nach
einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Angriffsflächen des
Verbindungsglieds an den Seitenrändern
einer randoffenen Ausnehmung beziehungsweise an Vorsprüngen, insbesondere
an Seiten von Vorsprüngen,
des Verbindungsglieds ausgebildet sind. Insbesondere greifen die
beiden Arme der Schenkelfeder zwischen die Seitenränder der
randoffenen Ausnehmung beziehungsweise zwischen die erwähnten Vorsprünge und üben so auf
die Seitenränder
beziehungsweise auf die Vorsprünge
entsprechende Kräfte
aus.
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Es
ist vorteilhaft, wenn das Verbindungsglied ein hakenförmiges Ende
aufweist und dass das hakenförmige
Ende auf der einen Seite des Drehpunkts des Verbindungsglieds und
die Angriffsflächen
auf der anderen Seite des Drehpunkts des Verbindungsglieds liegen.
Sowohl das hakenförmige
Ende als auch die beiden Angriffsflächen sind jeweils mit Abstand
zum Drehpunkt des Verbindungsglieds angeordnet.
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Der
Haltearm weist eine Beaufschlagungsfläche auf, die mit der Verbindungsgliedanordnung
zu deren Betätigung
zusammenwirkt. Der Haltearm übt eine
Doppelfunktion aus, indem er einerseits aufgrund der Scherenkonstruktion
der Ausstellschere ein Ausschwenken und Einschwenken ermöglicht und
andererseits der Betätigung
der Verbindungsgliedanordnung dient.
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Die
Beaufschlagungsfläche
ist bevorzugt an einem Vorsprung, insbesondere an einem Seitenvorsprung,
des Haltearms ausgebildet. Dabei kann vorgesehen sein, dass die
Beaufschlagungsfläche
des Haltearms einen der Arme der Schenkelfeder beaufschlagt. Es
ist daher ausreichend, nur an diesem einen Arm und nicht an beiden
Armen der Schenkelfeder anzugreifen. Die Beaufschlagung erfolgt
dabei vorzugsweise an der Außenseite
des Armes.
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Nach
einer Weiterbildung der Erfindung ist – wie bereits erwähnt – vorgesehen,
dass der Haltearm zur betätigenden
Beaufschlagung der Verbindungsgliedanordnung verschieblich und zum
Verschwenken des Ausstellarms schwenkbar mit dem Ausstellarm verbunden
ist. Zur Betätigung
der Verbindungsgliedanordnung erfolgt eine Relativverschiebung zwischen
Haltearm und Ausstellarm, wobei der Haltearm die Verbindungsgliedanordnung
beaufschlagt und hierdurch die Verbindungsgliedanordnung betätigt, insbesondere
um automatisiert eine Verbindung mit dem Treibstangenelement, insbesondere Schließzapfen,
herzustellen oder automatisiert diese Verbindung zu trennen.
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Nach
einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Verbindung
zwischen Haltearm und Ausstellarm von mindestens einer, vorzugsweise von
zwei Langloch/Zapfen-Verbindung(en) gebildet ist/sind. Durch die
mindestens eine Langloch/Zapfen-Verbindung ist sowohl eine Schiebelagerung
als auch eine Schwenklagerung zwischen Haltearm und Ausstellarm
realisiert, wobei die Anordnung vorzugsweise derart getroffen ist,
dass diese beiden Lagerarten nicht gleichzeitig wirken, sondern
nacheinander, d.h. wirkt die Verschiebelagerung, so kann kein Verschwenken
durchgeführt
werden; ist die Verschwenklagerung in Funktion, so lassen sich Haltearm
und Ausstellarm nicht relativ zueinander verschieben.
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Nach
einer Weiterbildung der Erfindung ist es vorteilhaft, wenn Haltearm
und Ausstellarm zwei Teile bilden, wobei an einem ersten Teil ein
erster Zapfen befestigt ist, der mit einem ersten Langloch des anderen,
zweiten Teils zusammenwirkt und an dem zweiten Teil ein zweiter
Zapfen befestigt ist, der mit einem zweiten Langloch des ersten
Teils zusammenwirkt. Demzufolge sind Haltearm und Ausstellarm über zwei
Langloch/Zapfen-Verbindungen miteinander verlagerbar verbunden,
um die erwähnte Verschieblichkeit
und Verschwenkbarkeit zu erzielen, wobei jedes der Teile einen Zapfen
und jedes der Teile ein Langloch aufweist, wobei mindestens ein
Zapfen als Pilzzapfen ausgebildet ist, um einen Hintergriff zum
anderen Teil auszubilden und auf diese Art und Weise die beiden
Teile zwar beweglich, jedoch unverlierbar aneinander zu halten.
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Eine
Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass das erste oder das zweite
Langloch einen teilkreisförmigen
Abschnitt für
die Schwenkbewegung des Ausstellarms aufweist. Dabei ist insbesondere vorgesehen,
dass der erste oder der zweite Zapfen im Mittelpunkt des Teilkreises
des teilkreisförmigen Abschnitts
liegt. Bevorzugt ist eines des Langlöcher geradlinig verlaufend
ausgebildet. Das andere weist einen geradlinigen Abschnitt und den
erwähnten, sich
an den geradlinigen Abschnitt anschließenden Teil kreisförmigen Abschnitt
auf. Entlang der geradlinigen Langlochanordnung lässt sich
das erwähnte Verschieben
realisieren, d.h., der bzw. die Zapfen laufen beim Verschieben entlang
der geradlinigen Langlochanordnung. Tritt ein Zapfen in den teilkreisförmigen Abschnitt
des entsprechenden Langloch ein, so liegt der andere Zapfen vorzugsweise
in einem Endbereich des entsprechenden anderen Langlochs. Hier kann
nun durch Verschwenken der Teile relativ zueinander der eine Zapfen
sich durch den teilkreisförmigen
Abschnitt bewegen, während
der andere Zap fen im Schwenkmittelpunkt liegt, d.h. um ihn herum
wird die Schwenkbewegung durchgeführt.
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Es
ist vorteilhaft wenn der erste Zapfen etwa in Verlängerung
des zweiten Langlochs und wenn der zweite Zapfen etwa in Verlängerung
des ersten Langlochs liegt.
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Der
Haltearm weist bevorzugt eine Beaufschlagungsfläche auf, die mit der Verbindungsgliedanordnung
zu deren Betätigung
zusammenwirkt. Diese Beaufschlagungsfläche tritt demgemäss gegen ein
entsprechendes Glied der Verbindungsgliedanordnung und bewirkt dadurch
die Verlagerung eines Verbindungsgliedes, um den Schließzapfen
des Treibstangenanordnung zu fangen oder freizugeben.
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Die
Zeichnungen veranschaulichen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels,
und zwar zeigt:
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1 eine
Ansicht auf ein Dreh-Kipp-Fenster mit Ausstellvorrichtung,
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2 eine
motorische Antriebsvorrichtung zum Antrieb einer Ausstellschere
der Ausstellvorrichtung,
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3 bis 7 die
Ausstellschere in verschiedenen Stellungen und
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8 eine
Detailansicht des vorderen Bereichs der Ausstellschere.
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Die 1 zeigt
ein Dreh-Kipp-Fenster 1, das einen Blendrahmen 2 und
einen Dreh-Kipp-Flügel 3 aufweist.
Der Dreh-Kipp-Flügel 3 ist mit
einer Verriegelungseinrichtung 4 versehen, die mindestens
eine Treibstange 5 aufweist, die mit mindestens einem Treibstangenelement 6 versehen
ist, welches als Schließzapfen 7 ausgebildet
ist. Die Treibstange 5 kann mittels einer Griffhandhabe
(nicht dargestellt) manuell verlagert werden. Die Stelle, an der
sich die Griffhandhabe befindet, ist mit Pfeil 8 gekennzeichnet.
Der mindestens eine Schließzapfen 7 arbeitet mit
einem Schließblech
zusammen, das sich am Blendrahmen 2 befindet und dessen
Position mittels des Pfeiles 9 angedeutet wird. Vorzugsweise
werden mindestens zwei Schließzapfen
verwendet. Die Verriegelungseinrichtung 4 gehört einem
Beschlag 10 an, mit dem – auf manuelle Weise – das Dreh-Kipp-Fenster 1 verriegelt
und entriegelt werden kann, indem der mindestens eine Schließzapfen 7 in das
Schließblech
eintritt oder aus diesem herausfährt.
Hierzu wird mit der nicht dargestellten Griffhandhabe die Treibstange 5 entsprechend
verlagert. Ferner lässt
sich der Dreh-Kipp-Flügel 3 sowohl
um eine horizontale Achse kippen – wie in 1 dargestellt – als auch
um eine vertikale Achse öffnen
(Drehöffnen).
Zusätzlich
zum Beschlag 10 ist eine Ausstellvorrichtung 11 vorhanden,
die ein Basisteil 12 aufweist, das am Blendrahmen 2 befestigt
ist. Die Ausstellvorrichtung 11 besitzt eine Ausstellschere 13, mit
der der Dreh-Kipp-Flügel 3 entriegelt
und von der geschlossenen Stellung in die in 1 dargestellte Kippstellung
verbracht werden kann und mit der – aus der Kippstellung – wieder
die geschlossene Stellung des Dreh-Kipp-Flügels 3 herbeiführbar ist
und anschließend
eine Verriegelung durchgeführt
werden kann. Diese Ausstellscheren-Funktion erfolgt mittels einer
motorischen Antriebsvorrichtung 14, die sich im Basisteil 12 befindet.
Die Anordnung ist derart getroffen, dass sowohl eine manuelle als
auch eine motorische Dreh-Kipp-Flügel-Verlagerung möglich ist.
Wird das Dreh-Kipp- Fenster 1 manuell
bedient, so lassen sich folgende Funktionen manuell herbeiführten: Verriegeln,
Entriegeln, Drehöffnen,
Kippöffnen
sowie Schließen
aus dem Drehöffnen
als auch Schließen aus
dem Kippöffnen.
Mittels der Ausstellvorrichtung 11 lassen sich motorisch
folgende Zustände
herbeiführen:
Entriegeln, Verriegeln, Kippöffnen
und Schließen
aus der Kippöffnungsstellung.
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Für ein automatisiert
erfolgendes Verbinden der Ausstellschere 13 mit der Verriegelungseinrichtung 4 des
Dreh-Kipp-Flügels 3 ist
eine an einem Ausstellarm 15 der Ausstellschere 13 angeordnete Verbindungsgliedanordnung 16 vorgesehen,
die am Treibstangenelement 6, also am Schließzapfen 7, angreift.
Diese Verbindung lässt
sich automatisiert auch trennen, das heißt es besteht zwischen Verbindungsgliedanordnung 16 und
Schließzapfen 7 in
bestimmten Betriebspositionen keine Verbindung. Soll der Dreh-Kipp-Flügel 3 manuell
betätigt
werden, so liegt keine Verbindung vor. Soll die Betätigung des Dreh-Kipp-Flügels 3 mittels
der motorischen Antriebsvorrichtung 14 durchgeführt werden,
so wird die erwähnte
Verbindung automatisch hergestellt. Der 1 ist ferner
entnehmbar, dass die Ausstellvorrichtung 11 einen Haltearm 17 aufweist,
wobei Haltearm 17 und Ausstellarm 15 die Ausstellschere 13 bilden.
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Die 2 zeigt
einige Bauelemente des sich in geöffneter Stellung befindlichen
Basisteils 12 der Ausstellvorrichtung 11. Auf
einer Grundplatte 18 ist ein die motorische Antriebsvorrichtung 14 bildender Elektromotor
angeordnet, der eine Gewindestange 19 sowohl linksherum
als auch rechtsherum drehen kann. Eine Nuss 20, die mit
der Gewindestange 19 kämmt,
wird durch den Betrieb der Antriebsvorrichtung 14 in Abhängigkeit
von der Drehrichtung gemäß Doppelpfeil 21 hin-
oder hergefahren. Mit der Nuss 20 ist drehbeweglich der eine
Endbereich 22 des Ausstellarms 15 verbunden. Ein
Endbereich 23' des Haltearms 17 ist
drehbeweglich mit der Grundplatte 18 verbunden (in 2 nicht
im Einzelnen erkennbar). In den 1 und 2 ist
ferner die konkrete Ausbildung der Verbindungsgliedanordnung 16 nicht dargestellt.
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Der 2 lässt sich
entnehmen, dass durch den Betrieb der motorischen Antriebsvorrichtung 14 die
Ausstellschere 13 ein- und ausgefahren werden kann, sodass
ein von der Verbindungsgliedanordnung 16 gehaltener Schließzapfen 7 der
Treibstange 5 des Dreh-Kipp-Flügels 3 (in 2 nicht
dargestellt) entsprechend mitverlagert wird, um eine Kippöffnungsstellung
oder eine Schließstellung
aus der Kippöffnungsstellung
herbeizuführen.
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Gemäß der 3 bis 7 weist
der Haltearm 17 der Ausstellschere 13 ein erstes
Langloch 23 auf, indem ein erster Zapfen 24, der
am Ausstellarm 15 befestigt ist, geführt wird. An dem Haltearm 17 ist ein
zweiter Zapfen 25 befestigt, der in einem zweiten Langloch 26 des
Ausstellarms 15 geführt
wird, wobei eine nicht dargestellte Rückansicht zeigt, dass der zweite
Zapfen 25 als Pilzzapfen mit einem verdickten Kopf ausgebildet
ist, sodass Haltearm 17 und Ausstellarm 15 beweglich,
jedoch unverlierbar miteinander verbunden sind.
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Der 3 ist
zu entnehmen, dass das erste Langloch 23 einen geradlinigen
Verlauf aufweist und sich in Richtung der Längserstreckung des in der Mittelzone
S-förmigen,
ansonsten jedoch geradlinigen Haltearms 17 erstreckt. Das
erste Langloch 23 befindet sich zwischen einem freien Ende 28 des
Haltearms 17 und dem zweiten Zapfen 25. Im Endbereich 23' des Haltearms 17 befindet
sich ein Pilzzapfen 29', der
schwenkbar und gegebenenfalls verschiebbar mit der Basisplatte 18 (2)
verbunden ist.
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Das
zweite Langloch 26 weist einen geradlinigen Abschnitt 29 auf,
der zwischen einer Kröpfung 30 des
Ausstellarms 15 und dem ersten Zapfen 24 liegt
und sich in Längserstreckung
des Ausstellarms 15 erstreckt. An den geradlinigen Abschnitt 29 schließt sich
ein teilkreisförmiger
Abschnitt 31 des zweiten Langlochs 26 übergangslos
an, wobei im Mittelpunkt des gedachten Teilkreises des teilkreisförmigen Abschnitts 31 der
erste Zapfen 24 liegt. Wie erkennbar, kann der zweite Zapfen 25 das
gesamte zweite Langloch 26 durchlaufen, also sich im geradlinigen
Abschnitt 29 oder im teilkreisförmigen Abschnitt 31 befinden.
Befindet er sich in dem geradlinigen Abschnitt 29, so sind
Haltearm 17 und Ausstellarm 15 verschieblich aneinandergeführt, wobei
diese beiden Arme etwa parallel zueinander verlaufen. Befindet sich
der zweite Zapfen 25 in dem teilkreisförmigen Abschnitt 31,
so verschwenken Haltearm 17 und Ausstellarm 15 um
den ersten Zapfen 24 relativ zueinander. Bei dem erwähnten Verschieben
erfolgt – wie
nachstehend noch näher
beschrieben wird – eine
Kopplung oder Entkopplung der Verbindungsgliedanordnung 16 mit
dem Schließzapfen 7;
bei dem erwähnten
Verschwenken wird die Ausstellschere 13 ein- beziehungsweise
ausgefahren, um den Dreh-Kipp-Flügel 3 zu
kippöffnen
oder aus der Kippöffnungsstellung
zu schließen.
Im der Verbindungsgliedanordnung 16 gegenüberliegenden
Endbereich 32 weist der Ausstellarm 15 eine Lagerbohrung 33 zur
Lagerung an der Nuss 20 auf.
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Das
freie Ende 44 des Ausstellarms 15 weist ein gabelförmiges Ende 45 mit
einer randoffenen Aufnahme 46 auf (6), wobei
sich in Schließstellung der
Fanghaken 41 mit seinem hakenförmigen Ende 47 mit
dem einen Gabelzinken 48 des gabelförmigen Endes 49 etwa
deckt (5). Das hakenförmige Ende 47 weist
allerdings einen Fortsatz 49 auf, der gemäß der Darstellung
der 5 die randoffene Ausnehmung 46 über ihre
Mitte hinaus verschließt und
für das
Einfangen des Schließzapfens 7 der Treibstange 5 einen
Hintergriff bildet.
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Die
Verbindungsgliedanordnung 16 weist eine Federanordnung 80 auf,
die mit einem Verbindungsglied 40 der Verbindungsgliedanordnung 16 zusammenwirkt.
Das Verbindungsglied 40 ist als Fanghaken 41 ausgebildet,
der um einen Bolzen 42 schwenkbeweglich am Ausstellarm 15 gelagert
ist. Der Bolzen 42 bildet demgemäß eine Drehpunkt 81 für den Fanghaken 41.
Auf der einen Seite der Drehachse liegt das hakenförmige Ende 47 des
Fanghakens 41. Auf der anderen Seite ist die Federanordnung 80 positioniert.
Zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Verbindungsglieds 40 um
die Drehpunkt 81 besitzt der Fanghaken 41 eine
Bohrung 82, in die eine Hülse 83 unverlierbar
eingepresst ist, die bis in ein Langloch 84 ragt, das im
Ausstellarm 15 ausgebildet ist. Die Anordnung ist derart
getroffen, dass hierdurch eine Schwenkbegrenzung derart realisiert
ist, dass vom Fanghaken 41 bei maximaler Auslenkung zwei
Endstellungen eingenommen werden können, und zwar die eine Endstellung
gemäß 3,
die eine Schließstellung
darstellt, und die andere Stellung gemäß 6, die eine
Offenstellung des Fanghakens 41 bildet.
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Die
Federanordnung 80 weist eine Schenkelfeder 85 auf,
die U-förmig nach
Art einer Haarnadelfeder gestaltet ist. Die Schenkelfeder 85 besitzt zwei,
die Schenkel bildende Arme 86 und 87 und einen
die Arme 86, 87 verbindenden Steg 88.
Eine Bohrung in dem Steg 88 wird von einem Pilzbolzen 89 durchsetzt,
der am Ausstellarm 15 befestigt ist, um durch die so gebildete
Lagerung 90 der Federanordnung 80 eine Schwenkbewegung
entsprechend dem Doppelpfeil 91 zu ermöglichen.
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Von
der Lagerung 90 aus gesehen ist die Länge der beiden Arme 86 und 87 unterschiedlich groß. Der Arm 86 ist
länger
als der Arm 87 ausgebildet. Zwischen beiden Armen 86 und 87 befindet
sich eine Druckfeder 92, die eine spreizende Kraft auf
die beiden Arme 86 und 87 ausübt. Um hinreichend Platz für die Druckfeder 92 zu
schalten, weist der Arm 86 einen U-förmigen Abschnitt 93 auf,
in den die Druckfeder 92 mit einem ihrer Enden eingreift.
Das andere Ende der Druckfeder 92 stützt sich an der Innenseite des
Arms 87 ab. Aufgrund der Druckfeder 92 ist es nicht
erforderlich, dass die Arme 86 und 87 selbst federelastisch
sind, da eine Elastizität
ausreicht und die Federkraft von der Druckfeder 92 aufgebracht
wird. Alternativ ist es natürlich
auch möglich,
dass die Schenkelfeder 85 selbst Federkraft entwickelt
und von der Druckfeder 92 unterstützt wird.
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Die
beiden Enden der Arme 86 und 87 wirken mit dem
Verbindungsglied 40 zusammen. Hierzu befinden sich – diametral
zum Drehpunkt 81 dem hakenförmigen Ende 47 gegenüberliegend – an dem Verbindungsglied 40 zwei
Vorsprünge 94 und 95,
die zwischen sich eine Eingriffszone 96 als Freiraum ausbilden.
In diese Eingriffszone 96 greifen die beiden Arme 86 und 87 der
Schenkelfeder 85 derart ein, dass sie zwei Angriffsflächen 97 und 98 des
Verbindungsglieds 40 beaufschlagen, wobei die beiden Angriffsflächen 97 und 98 an
den Innenseiten der beiden Vorsprünge 94 und 95 liegen.
Da die Arme 86 und 87 der Schenkelfeder 85 unterschiedlich
lang sind, sind auch die Vorsprünge 94 und 95 unterschiedlich
lang, wobei dem längeren Arm 86 ein
kürzerer
Vorsprung 94 und dem kürzeren
Arm 87 ein längerer
Vorsprung 95 zugeordnet ist. Demzufolge liegen die beiden
Angriffsflächen 97 und 98 unterschiedlich
weit vom Drehpunkt 81 des Verbindungsglieds 40 entfernt.
Da auf beide von der Schenkelfeder 85 eine Kraft ausgeübt wird,
die Hebelarme aufgrund der unterschiedlichen Lagen der Angriffsflächen 97 und 98 jedoch
unterschiedlich lang sind, ergibt sich gemäß 3 eine Vorzugstellung
für den Fanghaken 41 derart,
dass er durch die beiden gegenläufigen
Federkräfte
der Federanordnung 80 aufgrund einer resultierenden Drehmomentausbildung in
Schließstellung
verlagert wird.
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Gemäß 3 weist
der Haltearm 17 eine Beaufschlagungsfläche 43 auf, die mit
der Verbindungsgliedanordnung 16 zu deren Betätigung zusammenwirken
kann. Die Beaufschlagungsfläche 43 ist
an einem Vorsprung 99 ausgebildet, der einen Seitenvorsprung
des Haltearms 17 bildet. Er liegt nahe am Pilzzapfen 29', also im Endbereich 23', seitlich am
Haltearm 17.
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Anhand
der 3 bis 7 soll nachstehend auf die Funktionsweise
der Ausstellvorrichtung 11 näher eingegangen werden. Es
wird gemäß 1 davon
ausgegangen, dass der Fanghaken 41 den Schließzapfen 7 des
Dreh-Kipp-Fensters 1 gefangen hat, wobei sich der Dreh-Kipp-Flügel 3 in
Schließstellung
befindet, jedoch keine Verriegelung vorliegt. Um nun das Verriegeln
des Beschlags des Dreh-Kipp-Fensters 1 herbeizuführen bewegt
die motorische Antriebsvorrichtung 14 – ausgehend von der Stellung
der 3 – den
Ausstellarm 15 relativ zum Haltearm 17 in Richtung
des Pfeils 100 (4), sodass die Beaufschlagungsfläche 43 des
Vorsprungs 99 gegen die Außenseite des Arms 87 tritt mit
der Folge, dass der Arm 87 ausweicht und nicht mehr den
Vorsprung 95 des Fanghakens 41 beaufschlagt. Dennoch
wird der Schließzapfen 7 in
Verriegelungsstellung in Richtung des Pfeils 100 gezogen, da
er aufgrund des Fortsatzes 49 des hakenförmigen Endes 47 der
Schließzapfen 7 gefangen
bleibt. Eine Schwenkbewegung des Fanghakens 41 in Offenstellung
kann demzufolge nicht stattfinden.
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Die 5 zeigt
eine Endstellung, in der das Verbindungsglied 40 den Schließzapfen 7 maximal weit
in Richtung des Pfeils 100 gezogen hat, sodass der Schließzapfen 7 seine
Endverriegelungsstellung erreicht hat und demzufolge der Dreh-Kipp-Flügel 3 des
Dreh-Kipp-Fensters 1 verriegelt
ist.
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Nunmehr
reversiert die motorische Antriebsvorrichtung 14 automatisch
derart, dass der Ausstellarm 15 ein kleines Stück in Richtung
des Pfeils 101 relativ zum Haltearm 17 bewegt
wird, mit der Folge, dass der Fortsatz 49 einen Abstand
zum Schließzapfen 7 erhält, wodurch
aufgrund des federnden Andrückens
des Arms 86 an den Vorsprung 94 der Fanghaken 41 in Öffnungsstellung
schwenkt, sodass der Schließzapfen 7 freigegeben
ist. Aufgrund der Freigabe des Schließzapfens 7 ist nunmehr
auch eine Handbedienung des Dreh-Kipp-Fensters 1 möglich, das
heißt,
es kann manuell in Kippöffnungsstellung oder
Drehöffnungsstellung
verbracht, wieder geschlossen und auch wieder manuell verriegelt
werden.
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Soll
nun anschließend – gemäß 7 – aus der
Stellung gemäß 6 eine
automatische, das heißt
motorische Kippöffnung
des Dreh-Kipp-Fensters 1 herbeigeführt werden, so wird von der
motorischen Antriebsvorrichtung 14 der Ausstellarm 15 weiter
in Richtung des Pfeils 101 verlagert, wodurch das gabelförmige Ende 45 den
Schließzapfen 7 zunächst in
Entriegelungsrichtung bewegt, wobei die Beaufschlagungsfläche 43 des
Vorsprungs 99 die Federanordnung 80 entlastet,
sodass sich wieder die Schließstellung
des Fanghakens 41 einstellt und nunmehr im Zuge der weiteren
Bewegung der zweite Zapfen 25 in den teilkreisförmigen Abschnitt 31 des zweiten
Langlochs 26 eintreten kann und die beiden Arme 15 und 17 eine
Scherenstellung einnehmen, mit der Folge, dass der Ausstellarm 15 ausschwenkt und
dabei den Dreh-Kipp-Flügel 3 – gehalten
an seinem Schließzapfen 7 – aus der
Schließstellung
in die Kippöffnungsstellung
bewegt. Zum Schließen
wird eine entsprechend gegenläufige
Bewegung durchgeführt,
sodass der Ausstellarm 15 wieder einschwenkt und dabei
den Dreh-Kipp-Flügel 3 mitnimmt,
bis dieser seine Schließstellung
erreicht hat. Anschließend wird
dann motorisch die Verriegelung herbeigeführt, so wie bereits vorstehend
beschrieben.
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Die
8 verdeutlicht
die Feder- und Hebelverhältnisse
der Verbindungsgliedanordnung
16. Die Angriffsfläche
98 liegt
weiter vom Drehpunkt
81 des Fanghakens
41 entfernt
(Strecke L1) als die Angriffsfläche
97 (Strecke
L2). Daher macht zum einen die Angriffsfläche
98 einen größeren Hub
als die Angriffsfläche
97 bei
gleichem Drehwinkel des Fanghakens
41. Zum anderen erzeugt
die Schenkelfeder
85 ein Drehmoment um den Pilzbolzen
89 beziehungsweise
um das Lager
90, das heißt die Kraft F1 ist im Bereich
der Angriffsfläche
98 größer als
im Bereich der Angriffsfläche
97 (Kraft
F2). Es gilt folgende Beziehung:
F1·L3 = F2·L4 da L4 größer als L3 ist, ergibt sich,
dass F1 größer als F2
ist, wobei L3 der Abstand zwischen der Lagerung
90 und
der Angriffsfläche
98 und
L4 der Abstand zwischen der Lagerung
90 und der Angriffsfläche
97 und F1
und F2 die entsprechend wirkenden Kräfte gemäß
8 sind.
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Insgesamt
ergibt sich, dass die beiden Angriffsflächen 97 und 98 „auseinanderwandern" wollen, bedingt
durch die Wirkung der Schenkelfeder 85, sich entspannen
zu wollen. Insgesamt führt
dies dazu, dass bei Nichtbeaufschlagung der Anordnung (Vorsprung 99 des
Haltearms 17 wirkt nicht) der Fanghaken 41 durch
die Federanordnung 80 in Richtung „zu" gedrängt wird.
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In
der 3 liegt eine Stellung der Ausstellschere 13 vor,
bei der Ausstellarm 15 und Haltearm 17 etwa parallel
zueinander verlaufen, wobei sich der erste Zapfen 24 im
ersten Langloch 23 und der zweite Zapfen 25 im
geradlinigen Abschnitt 29 des zweiten Langlochs 26 befinden.
Wie erläutert,
lässt sich mittels
der aus 2 hervorgehenden Antriebseinrichtung 14 der
Haltearm 17 relativ zum Ausstellarm 15 derart
verschieben, dass die Beaufschlagungsfläche 43 des Vorsprungs 99 mit
der Federanordnung 80 zusammenwirkt. Die 3, 4, 5 und 7 zeigen
den Fanghaken 41 in geschlossener und die 6 und 8 zeigen
den Fanghaken 41 in geöffneter
Stellung.
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Der 3 ist
zu entnehmen, dass aufgrund der Kröpfung 30 der Ausstellarm 15 einen
tieferliegenden Bereich 64 und einen höherliegenden Bereich 65 aufweist,
wobei sich im tieferliegenden Bereich 64 die Verbindungsgliedanordnung 16 und
im höherliegenden
Bereich 65 die Lagerung des Haltearms 17 am Ausstellarm 15 befindet.
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Die
Erfindung bezieht sich auch auf den Einsatz bei Tilt-First-Fenster
(Kipp-Dreh-Fenster).