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DE102006006659B3 - Überrollschutzsystem für Kraftfahrzeuge mit einem annähernd fahrzeugbreiten aktiv aufstellbaren Überrollbügel - Google Patents

Überrollschutzsystem für Kraftfahrzeuge mit einem annähernd fahrzeugbreiten aktiv aufstellbaren Überrollbügel Download PDF

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DE102006006659B3
DE102006006659B3 DE200610006659 DE102006006659A DE102006006659B3 DE 102006006659 B3 DE102006006659 B3 DE 102006006659B3 DE 200610006659 DE200610006659 DE 200610006659 DE 102006006659 A DE102006006659 A DE 102006006659A DE 102006006659 B3 DE102006006659 B3 DE 102006006659B3
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DE
Germany
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protection system
rollover protection
mechanical coupling
vehicle
roll bar
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Application number
DE200610006659
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English (en)
Inventor
Holger Latussek
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Metalsa Automotive GmbH
Original Assignee
Automotive Group ISE Innomotive Systems Europe GmbH
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Publication date
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    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
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    • B60R21/02Occupant safety arrangements or fittings, e.g. crash pads
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Abstract

Die Erfindung bezieht sich auf ein Überrollschutzsystem für Kraftfahrzeuge mit einem annähernd fahrzeugbreiten Überrollbügel (1), der mittels seiner beiden Bügelschenkel (3, 4) in einer fahrzeugfesten Halterung in entsprechenden Führungsteilen (7, 8) geführt aufgenommen ist, und beiden Bügelschenkeln jeweils eine Haltevorrichtung (19, 20), bestehend jeweils aus einem mit dem zugehörigen Bügelschenkel verbundenen Halteglied (21, 22) und einer damit in lösbarer Wirkverbindung stehenden, karosseriefest gehalterten Halteklinke (23, 24) zugeordnet ist, welche mechanisch miteinander gekoppelt sind und den Überrollbügel (1) im Normalzustand gegen die Kraft eines vorgespannten Federspeichers in einer unteren, abgelegten Ruhelage halten, und welchen ein gemeinsamer, sensorgesteuert aktivierbarer Aktuator (31) zum Lösen der Wirkverbindung unter Aufstellen des Überrollbügels in seine schützende Stellung zugeordnet ist, und mit einer Verriegelungseinrichtung, bestehend aus einem fahrzeugfest angebrachten und einem am Überrollbügel angebrachten Verriegelungselemten (13, 14; 17, 18) zum Verriegeln des Bügels in seiner aufgestellten, schützenden Stellung. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass DOLLAR A - die Führungsteile (7, 8) in einem oberen Führungsabschnitt (5) der fahrzeugfesten Halterung ausgebildet sind, mit einem Freiraum unterhalb dieses Abschnittes (5) DOLLAR A - in diesem oberen Führungsabschnitt (5) auch das fahrzeugfeste Verriegelungselement (13, 14) sowie die mechanische Kopplung ...

Description

  • Die Erfindung bezieht sich auf ein Überrollschutzsystem für Kraftfahrzeuge mit einem annähernd fahrzeugbreiten Überrollbügel, der mittels seiner beiden Bügelschenkel in einer fahrzeugfesten Halterung in entsprechenden Führungsteilen geführt aufgenommen ist, und beiden Bügelschenkeln jeweils eine Haltevorrichtung, bestehend jeweils aus einem mit dem zugehörigen Bügelschenkel verbundenen Halteglied und einer damit in lösbarer Wirkverbindung stehenden, karosseriefest gehalterten Halteklinke zugeordnet ist, welche mechanisch miteinander gekoppelt sind und den Überrollbügel im Normalzustand gegen die Kraft eines vorgespannten Federspeichers in einer unteren, abgelegten Ruhelage halten, und welchen ein gemeinsamer, sensorgesteuert aktivierbarer Aktuator zum Lösen der Wirkverbindung unter Aufstellen des Überrollbügels in seine schützende Stellung zugeordnet ist, und mit einer Verriegelungseinrichtung, bestehend aus einem fahrzeugfest angebrachten und einem am Überrollbügel angebrachten Verriegelungselement zum Verriegeln des Überrollbügels in seiner aufgestellten, schützenden Stellung.
  • Derartige Überrollschutzsysteme dienen zum Schutz der Insassen in Kraftfahrzeugen ohne schützendes Dach, typischerweise in Cabriolets oder Sportwagen, indem sie bei einem Überschlag einen Überlebensraum für die Insassen aufspannen.
  • Es ist dabei bekannt, einen die gesamte Fahrzeugbreite überspannenden, fest installierten Überrollbügel vorzusehen ( EP 0 233 777 A2 ) oder jedem Fahrzeugsitz einen höhenunveränderlich fest installierten Überrollbügel ( DE 196 04 423 A1 ) zuzuordnen. Neben diesen sogenannten starren Überrollbügeln sind auch weit verbreitet konstruktive Lösungen für sogenannte aktive Überrollbügelsysteme im Markt, bei denen der Überrollbügel im Normalzustand abgelegt ist, und im Gefahrenfall, also bei einem drohenden Überschlag, sensorgesteuert mittels eines Energiespeichers schnell in eine schützende verriegelte Position aufgestellt wird, um zu verhindern, dass die Fahrzeuginsassen durch das sich überschlagende Fahrzeug erdrückt werden.
  • Diese sogenannten „aktiven" Überrollschutzsysteme weisen typischerweise für jeden Sitz einen in einem fahrzeugfesten Kassetten-Gehäuse mit seinen Bügelschenkeln meist linear geführten U-förmigen Überrollbügel auf, der im Normalzustand gegen die Vorspannkraft einer Antriebs-Druckfeder durch eine Haltevorrichtung in einer unteren Ruhelage gehalten wird, und im Überschlagfall sensorgesteuert unter Lösen der Haltevorrichtung, durch die Federkraft in eine obere, stützende Stellung bringbar ist, wobei eine dann in Wirkeingriff tretende Verriegelungseinrichtung ein Eindrücken des Überrollbügels in die Kassette verhindert.
  • Eine derartige Kassetten-Konstruktion eines aktiven Überrollbügelschutzsystems zeigt beispielsweise die DE 100 40 642 C1 .
  • Neben den Kassetten-Konstruktionen sind auch aktive Überrollschutzsysteme nach einem Konstruktionsprinzip mit einer Rückwand-Baueinheit bekannt, wie es beispielsweise in der DE 103 44 446 B3 beschrieben wird. Ein derartiges System weist eine zwischen Fond und Gepäckraum angebrachte Rahmenkonstruktion auf, bestehend einmal aus einem sich über die Innenbreite des Fahrzeuges erstreckenden, karosseriefest angebrachten Profil-Querträger, der Führungsmittel für die Bügelschenkel von zwei nebeneinander angeordneten U-förmigen Überrollbügeln aufweist sowie bestehend zum anderen aus sich vertikal nach unten erstreckenden Profil-Trägerelementen mit einem Bodenteil für die Aufnahme der üblichen Komponenten des ausfahrbaren Überrollschutzsystems, wie z.B. den Auslösemagneten für das sensorgesteuerte Auslösen der Ausfahrbewegung der Überrollbügel sowie die Antriebs-Druckfedern. Es ist dabei auch bekannt, zwei Kassettensysteme mit jeweils einem aktiven Überrollbügel an einem Rückwandträger zu integrieren ( DE 100 44 926 C1 ).
  • Sowohl die Kassetten-Konstruktionen als auch die Querträger-Konstruktionen sind in vielfältigen Ausführungsformen, angepasst an den jeweiligen Fahrzeugtyp, auf dem Markt eingeführt und in Betrieb.
  • Es sind jedoch auch Überrollschutzsysteme mit einem annähernd die gesamte Fahrzeugbreite überspannenden, aktiv aufstellbaren Überrollbügel bekannt. Dabei kann der Bügelkopf als durchgehende Bügelschale ( DE 195 40 819 A1 ), oder als Querjoch gemäß der DE 197 12 955 A1 ausgebildet sein, oder kann im Bereich der Fahrzeugsitze bügelkopfartige Ausformungen in einem Querjoch aufweisen ( DE 100 44 930 C1 ).
  • Von einem derartigen Überrollschutzsystem mit einem wagenbreiten Überrollbügel geht die Erfindung aus.
  • Diese Überrollschutzsysteme mit einem wagenbreiten Überrollbügel sind wegen des überbreiten Abstandes der Bügelschenkel besonders empfindlich hinsichtlich einem Verkanten des Überrollbügels bei seiner Aufstellung (Schubladeneffekt). Daher kommt der Ausbildung der den Überrollbügel gegen die Kraft der Aufstell-Federn niederhaltenden Haltevorrichtung, insbesondere hinsichtlich des Auslösezeitpunktes, eine besondere Bedeutung bei. Ferner besteht grundsätzlich ein hoher Kostendruck in der Automobil-Zulieferindustrie, welcher einfache, wenig aufwändige und dennoch hochwirksame Konstruktionen erfordert. Schließlich soll die Anbringung des Überrollschutzsystems im Fahrzeug, die sich typischerweise an der Rückwand zwischen Fond und Gepäckraum befindet, im Normalbetrieb nicht hinderlich sein, z.B. nicht eine Durchlademöglichkeit verhindern.
  • Für die Ausbildung der Haltevorrichtung sind verschiedene Ausführungsformen bekannt geworden.
  • So zeigt die vorne zitierte DE 197 12 955 A1 eine Ausführung, bei welcher jedem Schenkelrohr eine gesonderte Haltevorrichtung zugeordnet ist, die jeweils aus einer am Schenkelrohr schwenkbar befestigten Haltewippe und einem fahrzeugfesten Aktuator besteht. Diese Ausführungsform ist relativ aufwändig und setzt ein synchrones Auslösen der beiden Aktuatoren voraus, was infolge der vorhandenen Toleranzen beim Auslösen der Aktuatoren nicht zwingend gewährleistet ist.
  • Es ist ferner durch die ebenfalls vorne zitierte DE 195 40 819 A1 bekannt geworden, jedem Bügelschenkel eine auslösbare Haltevorrichtung, jedoch nur einem der beiden Bügelschenkel einen Aktuator für das sensorgesteuerte Auslösen der zugehörigen Haltevorrichtung zuzuordnen. Die beiden Haltevorrichtungen sind über ein Gestänge mechanisch miteinander gekoppelt, derart, dass nach dem direkten Auslösen der einen Haltevorrichtung durch den Aktuator die andere dann indirekt, weil zwangsgesteuert, durch den ausfahrenden Überrollbügel ausgelöst wird.
  • Dieses System weist eine, wenn auch geringe, Zeitverzögerung hinsichtlich des Auslösens des zweiten Bügelschenkels auf, so dass besondere Maßnahmen, wie das gelenkige Anbinden des Querjoches an die Bügelschenkel, notwendig sind, um ein Verkanten des Überrollbügels beim Aufstellen zu vermeiden.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das eingangs bezeichnete Überrollschutzsystem so auszubilden, dass mit einfachen Mitteln eine synchrone Auslösung der beiden je einem Bügelschenkel zugeordneten Haltevorrichtungen zu erzielen ist, eine kostengünstige Herstellung des Überrollschutzsystems möglich ist, sowie dass seine Anbringung im Fahrzeug weiteren Ausgestaltungen am Fahrzeug, z.B. hinsichtlich von Durchlademöglichkeiten, nicht hinderlich ist.
  • Die Lösung dieser Aufgabe gelingt bei einem Überrollschutzsystem für Kraftfahrzeuge mit einem annähernd fahrzeugbreiten Überrollbügel, der mittels seiner beiden Bügelschenkel in einer fahrzeugfesten Halterung in entsprechenden Führungsteilen geführt aufgenommen ist, und beiden Bügelschenkeln jeweils eine Haltevorrichtung, bestehend jeweils aus einem mit dem zugehörigen Bügelschenkel verbundenen Halteglied und einer damit in lösbarer Wirkverbindung stehenden, karosseriefest gehalterten Halteklinke zugeordnet ist, welche mechanisch miteinander gekoppelt sind und den Überrollbügel im Normalzustand gegen die Kraft eines vorgespannten Federspeichers in einer unteren, abgelegten Ruhelage halten, und welchen ein gemeinsamer, sensorgesteuert aktivierbarer Aktuator zum Lösen der Wirkverbindung unter Aufstellen des Überrollbügels in seine schützende Stellung zugeordnet ist, und mit einer Verriegelungseinrichtung, bestehend aus einem fahrzeugfest angebrachten und einem am Überrollbügel angebrachten Verriegelungselement zum Verriegeln des Überrollbügels in seiner aufgestellten, schützenden Stellung gemäß der Erfindung dadurch, dass
    • – die Führungsteile in einem oberen Führungsabschnitt der fahrzeugfesten Halterung ausgebildet sind, mit einem Freiraum unterhalb dieses Abschnittes,
    • – in diesem oberen Führungsabschnitt auch das fahrzeugfeste Verriegelungselement sowie die mechanische Kopplung bei der Haltevorrichtungen angebracht sind, und
    • – der gemeinsame Aktuator ebenfalls an diesem oberen Führungsabschnitt befestigt sowie direkt an die mechanische Kopplung beider Haltevorrichtungen mechanisch angekoppelt ist.
  • Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen, alle typischen Komponenten des Überrollbügelsystems kompakt in dem oberen Führungsabschnitt der fahrzeugfesten Halterung anzubringen, sowie den gemeinsamen Aktuator direkt auf beide Haltevorrichtungen mechanisch einwirken zu lassen, ist ein Überrollschutzsystem mit einfachen Mitteln herstellbar, welches praktisch ohne Behinderungen, z.B. hinsichtlich einer Durchlademöglichkeit, in das Fahrzeug einbaubar ist und eine synchrone Auslösung der Bügelschenkel ohne weitere Maßnahmen zum Verhindern des Schubladeneffektes ermöglicht.
  • Die DE 103 18 594 A1 beschreibt eine Überrollschutz-Vorrichtung mit einem annähernd fahrzeugbreiten U-förmigen Überrollbügel, dessen Schenkel jeweils in einer Führungskassette geführt sind, wobei die Führungskassetten ortsfest an der Rückenlehnenstruktur des Fahrzeugrohbaues befestigt sind, derart, dass eine großzügige Durchlademöglichkeit in der Rückenlehnenstruktur gegeben ist.
  • Es ist ferner eine Querverstrebung vorgesehen, welche sich parallel zum Querjoch des Überrollbügels erstreckt und an welcher die seitlich gegenüberliegenden Führungskassetten, diese verbindend, befestigt sind.
  • An der Querverstrebung ist fahrzeugbreitenmittig eine Halteklinke angebracht, die in Wirkverbindung mit einem am Überrollbügel mittig angebrachten Halteglied steht. Um die Aufstellbewegung der beiden Bügelschenkel zu synchronisieren, d.h. den Schubladeneffekt zu vermeiden, ist eine ortsfest an der Querverstrebung sich längs zu ihr erstreckend gelagerte Synchronisationswelle vorgesehen, die an beiden Enden ein Zahnritzel besitzt, das jeweils im Wirkeingriff mit einer am zugehörigen Bügelschenkel angebrachten Zahnleiste steht. Die Synchronisationswelle kann zentral durch eine sie umhüllende Schraubenfeder oder elektromotorisch angetrieben werden.
  • Diese bekannte Konstruktion zur Vermeidung des Schubladeneffektes durch nur eine einzige Haltevorrichtung mit nachgeschalteter mechanischer Synchronisierung der Bügelschenkel-Aufstellung bei einem zentral angreifenden Antrieb benötigt einmal komplexe, aufwändige Komponenten wie Zahntriebe und bedingt eine verhältnismäßig lange Aufstellzeit.
  • Außerdem besitzt das bekannte System keinen geschlossenen, oberen Führungsabschnitt in der fahrzeugfesten Halterung.
  • Das erfindungsgemäße Schutzsystem mit zwei Haltevorrichtungen, die jeweils einem, durch den zugehörigen Federantrieb antreibbaren Bügelschenkel zugeordnet sind, und über ein relativ einfaches an deren Führungsabschnitt angebrachten Kopplungs-Gestänge synchron auslösbar sind, ist demgegenüber weniger aufwändig ausgebildet.
  • Eine derartige Zweifach-Haltevorrichtung bei einem aktiv synchron aufstellbaren Überrollschutzsystem mit einem annähernd wagenbreiten Überrollbügel, wobei die beiden Haltevorrichtungen über eine Koppelwelle synchron durch ein eingekoppeltes zentrales sensorgesteuertes Auslösesystem auslösbar sind, ist durch die DE 102 29 635 C1 bekannt geworden, jedoch ist die Grund-Konstruktion im bekannten Fall eine andere als im Fall der Erfindung.
  • Das Merkmal der direkten Ankopplung eines Aktuators an das Verbindungsgestänge zwischen zwei Haltevorrichtungen ist ebenfalls an sich durch die DE 100 44 926 C1 bekannt geworden, jedoch handelt es sich dort um ein anderes, nicht vergleichbares Überrollschutzsystem mit zwei nebeneinander angeordneten Kassettensystemen und nicht um einen fahrzeugbreiten Überrollbügel, der andere Kräftebedingungen aufweist, insbesondere weil er stärkere Aufstellfedern in den Schenkelrohren aufweist, die zu stärkeren Haltekräften in den Haltevorrichtungen führen.
  • Die direkte Ankopplung des Aktuators an die mechanische Kopplung zwischen den Haltevorrichtungen, von der auch die Erfindung ausgeht, ermöglicht einen relativ einfachen und dennoch sicheren Aufbau der mechanischen Kopplung zwischen Aktuator und den Haltevorrichtungen.
  • Diese direkte Ankopplung kann in der Weise ausgeführt werden, dass zur mechanischen Kopplung beider Haltevorrichtungen ein Verbindungsgestänge vorgesehen ist und an dem Verbindungsgestänge ein Anschlag für die Ankopplung des Aktuators an das Verbindungsgestänge vorgesehen ist.
  • Da bei dieser Ausführung der direkten Ankopplung im Auslösefall die nicht unerheblichen Haltekräfte an beiden Haltevorrichtungen gleichzeitig gelöst werden müssen, muß von dem Aktuator eine entsprechend hohe Kraft aufgebracht werden. Dies ist am günstigsten zu realisieren, wenn der Aktuator durch ein pyrotechnisches Auslöseglied gebildet ist.
  • Dieses pyrotechnische Auslöseglied kann auf unterschiedlichste Weise mit dem Verbindungsgestänge in Wirkeingriff treten. So ist ein wirksamer Wirkeingriff möglich, wenn das pyrotechnische Auslöseglied einen ausstoßbaren Stift für den Wirkeingriff mit dem Anschlag besitzt. Auch Konstruktionen mit einem stifteinziehenden pyrotechnischen Auslöseglied sind denkbar, bei denen der Stift nicht den Anschlag wegdrückt, sondern zieht.
  • Auch Auslösemagnete als Aktuator sind denkbar, wenn sie kräftemäßig z.B. durch eine in Auslöserichtung vorgespannte Feder, unterstützt werden. Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung ist dann das System vorteilhaft so ausgestaltet, dass das Verbindungsgestänge horizontal längsverschiebbar im oberen Führungsabschnitt in Lagern gehaltert ist, und einen Federanschlag für eine im Sinne einer Entklinkung vorgespannte Auslösefeder aufweist, und am Verbindungsgestänge ferner eine Halterung für eine drehbar angelenkte Wippe mit einem Haltebolzen, welcher in lösbarer Wirkverbindung mit einem Klinken-Auslösesystem eines elektromagnetischen Aktuators steht, befestigt ist. Die Vorspannkraft der Auslösefeder ist dabei geringer als die der Aufstellfedern, da sie nur die Reibwerte in den beiden Haltevorrichtungen überwinden muß.
  • Die direkte Kopplung des Aktuators mit den Haltevorrichtungen ist konstruktiv besonders gut zu lösen, wenn an den Enden des Verbindungsgestänges jeweils eine gleichsinnig ausgerichtete Halteklinke angebracht ist, die eine maulförmige Öffnung mit einer Klinkennase und einer Einlauf-Schrägfläche aufweist, und jeweils an der zugehörigen Zahnleiste ein Haltestift für einen haltenden, lösbaren Wirkeingriff mit der Klinkennase der zugehörigen Halteklinke befestigt ist. Dabei ist es hinsichtlich der Überwindung der Haltekräfte vorteilhaft, wenn die Klinkennase eine öffnende Schräge aufweist und der Haltestift drehbar angebracht ist.
  • Das Überrollschutzsystem kann auch so ausgebildet sein, dass anstelle nur einer Verbindungsstange zur mechanischen Kopplung beider Haltevorrichtungen zwei Verbindungsstangen vorgesehen sind, die am freien Ende nach dem Scherenprinzip mit dem gemeinsamen Aktuator mechanisch gekoppelt sind.
  • Eine derartige Ausführungsform wird z.B. in der vorne zitierten DE 100 44 926 C1 beschrieben, auf deren Offenbarung hiermit Bezug genommen wird.
  • Entsprechende Ausgestaltunen und Weiterbildungen der Erfindung sind in Unteransprüchen gekennzeichnet und ergeben sich auch aus der folgenden Figurenbeschreibung.
  • Anhand eines in den Patentzeichnungen in verschiedenen Ansichten und Zuständen dargestellten vorteilhaften Ausführungsbeispieles wird die Erfindung näher erläutert.
  • Es zeigen:
  • 1 in einer isometrischen Gesamt-Darstellung das erfindungsgemäße Überrollschutzsystem mit einem annähernd fahrzeugbreiten aktiven Überrollbügel, der mit seinen beiden Schenkeln in einem oberen Führungsabschnitt außen geführt ist im Grundzustand und mit einer Konzentration der komponenten Haltevorrichtung und Verriegelungseinrichtung im oberen Führungsabschnitt, dessen vordere Wand weggebrochen ist,
  • 2 eine Gesamt-Darstellung entsprechend 1, jedoch in Form einer Frontalansicht,
  • 3 eine „abgemagerte" isometrische Darstellung des Systems nach 1 aus einer anderen Blickrichtung und ohne Trägerelemente für die Bügelschenkel im Grundzustand,
  • 4 eine Darstellung entsprechend 2 unmittelbar nach einer Auslösung der Haltevorrichtung, betrachtet von der Rückseite des Systems,
  • 5 in einer Ausschnitt-Darstellung aus 4 eine nähere Ansicht des oberen Führungsabschnittes,
  • 6 in einer Darstellung entsprechend 5 den Überrollbügel am Beginn der Aufstellbewegung, und
  • 7 in einer Darstellung entsprechend 5 den vollständig aufgestellten und verriegelten Überrollbügel.
  • Die Figuren zeigen ein Überrollschutzsystem mit einem annähernd fahrzeugbreiten, U-förmigen Überrollbügel 1, der einmal einen querjochartigen Abschnitt 2, in welchem sitzbezogen zwei Überrollbügelköpfe 2a, 2b ausgeformt sind, und zum anderen zwei Bügelschenkel 3, 4 aufweist. Der Überrollbügel kann einstückig aus einem Rohr geformt sein. Er kann aber auch aus den Bügelschenkeln und dem Querjoch als ursprünglich getrennten Teilen zusammengesetzt sein, z.B. durch eine Verschweißung oder eine Verschraubung.
  • Der Überrollbügel 1 ist in einer fahrzeugbreiten, karosseriefest angebrachten Rückwandbaueinheit zwischen Fond und Gepäckraum integriert, welche eine fahrzeugfest verschraubte Rahmenkonstruktion aufweist, mit einem oberen Führungsabschnitt 5 und sich vertikal nach unten erstreckenden, U-förmig abgewinkelten Trägerelementen 6. Der obere Führungsabschnitt 5 mit einem Querträger als Basisteil weist zwei Führungsteile 7, 8 in Verbindung mit einer Kunststoff-Führungsbuchse 9, 10 für die äußere Führung der Bügelschenkel auf. Im unteren Bereich der Bügelschenkel ist jeweils eine Führungsbuchse 11, 12 fest angebracht, die im aufgestellten Zustand des Überrollbügels in führenden Wirkkontakt mit dem zugehörigen Führugsteil tritt.
  • Auf dem Boden der Trägerelemente ist jeweils ein Federführungsbolzen befestigt, welcher die zugehörige Antriebs-Schraubenfeder aufnimmt (nicht dargestellt).
  • Zum Verriegeln des Überrollbügels in seiner aufgestellten, schützenden Stellung (5) ist einmal in an sich bekannter Weise für jeden Bügelschenkel eine Drehklinke 13 bzw. 14 vorgesehen, die im oberen Führungsabschnitt 5 drehbar angelenkt und mittels zweier Klinkenfedern 15 bzw. 16 in Verriegelungsrichtung vorgespannt ist. Zum anderen ist eine schmale Zahnleiste 17 bzw. 18 vorgesehen, die an dem zugehörigen Bügelschenkel 3, 4 angebracht oder einstückig angeformt ist, wobei das zugehörige Führungsteil 7, 8 einen Schlitz zum gleitenden Durchtritt der Zahnleiste 17 bzw. 18 aufweist.
  • Jedem Bügelschenkel 3, 4 ist ferner eine Haltevorrichtung 19 bzw. 20 zugeordnet, jeweils bestehend aus einem an der zugehörigen Zahnleiste 17 bzw. 18 direkt angebrachten Halteglied in Form eines Haltestiftes 21 bzw. 22 sowie einer Halteklinke 23 bzw. 24, die eine maulförmige Öffnung 23a bzw. 24a mit einer hakenförmigen Klinkennase 23b bzw. 24b für einen lösbaren Wirkeingriff mit dem zugeordneten Haltestift 21 bzw. 22 aufweist (5). Beide Halteklinken 23 bzw. 24 sind mit ihren Klinkennasen 23b, 24b in gleicher Richtung ausgerichtet und mit ihren den Klinkennasen abgewandten Flächen über ein Gestänge 25, das in karosseriefesten Lagern 26 am oberen Führungsabschnitt horizontal verschiebbar gehaltert ist, miteinander mechanisch gekoppelt.
  • An dem Gestänge 25 ist eine Halterung 27 für eine Wippe 28 mit Haltebolzen 29 angebracht, die an der Halterung drehbeweglich angelenkt ist. Der Haltebolzen 29 steht in lösbarer Wirkverbindung mit einem Klinken-Auslösesystem 30 eines elektromagnetischen Aktuators 31, dem sogenannten Crashmagneten, der seinerseits fest an dem oberen Führungsabschnitt 5 angebracht ist. Ferner ist auf dem Gestänge 25 eine vorgespannte Auslöse-Schraubenfeder 32, die sich mit einem Ende am rechten Lager 26 und mit ihrem anderen Ende an einem Federanschlag 33 am Gestänge abstützt, angeordnet. Die Vorspannung dieser Auslöse-Schraubenfeder hat das Bestreben, das Gestänge 25 in Auslöserichtung zu verschieben, was durch die Wirkverbindung zwischen dem Haltebolzen 29 der Wippe 28 mit dem Klinken-Auslösesystem 30 des Aktuators 31 verhindert wird.
  • Wird nunmehr im Fall eines drohenden Überschlags der Aktuator 31 sensorgesteuert aktiviert, gibt das Klinken-Auslösesystem 30 den Haltebolzen 29 der Wippe 28 frei. Das Gestänge 25 und die daran befestigten Halteklinken 23, 24 schnellen danach durch die Vorspannung der Auslösefeder 32 nach links, wobei die Klinkennasen 23b, 24b die Haltestifte 21, 22 an den Zahnleisten 17, 18 freigeben (4, 5). Der Überrollbügel 1 kann somit unter der Einwirkung der nicht dargestellten Antriebs-Schraubenfedern in seine aufgestellte Abstützposition gebracht (6, 7) werden. Da die beiden Zahnleisten 17, 18 mit den Bügelschenkeln ausfahren, kommen sie dabei in Wirkeingriff mit den zugehörigen Drehklinken 13, 14 und verriegeln die Aufgestellte Schutzposition des Überrollbügels (Wiedereinfahrsperre). Das Klinken-Auslösesystem 30 des Aktuators 31 bleibt dabei durch eine interne Formfeder geöffnet und ebenso werden die Halteklinken 23, 24 durch die Auslösefeder 32 in der Öffnungsposition gehalten.
  • Beim Reversieren des aufgestellten Überrollbügels in seine Grundposition nach manuellem Entsperren der Drehklinken 13, 14 treffen die Haltestifte 21, 22 auf die Schrägflächen 23c, 24c der Halteklinken (5) und gleiten an ihnen entlang nach unten, unter Verschiebung des Gestänges 25 nach rechts, bis die Klinkennasen 23b, 24b wieder die Haltestifte 21, 22 umfassen und der Haltebolzen 29 der Wippe 28 wieder in dem Klinken-Auslösesystemen selbsttätig unter Freigabe der internen Formfeder einrastet.
  • Das System ist dann reversiert und wieder gespannt.
  • Bei dem in den Figuren dargestellten Überrollschutzsystem wirkt der Aktuator 31 unmittelbar, d.h. direkt auf die Verbindungsstange 25 und gibt beide Bügelschenkel 3, 4 zeitgleich frei. Für dieses direkte System wäre ohne die unterstützende Auslöse-Schraubenfeder 32 ein Aktuator mit relativ hoher Energie notwendig, um beide Halteklinken 23, 24 gegen die durch die Vorspannung der Antriebsdruckfedern an ihren Klinkennasen wirkende Haltekraft sicher zu verschwenken. Dann müsste der Aktuator 31, um eine sichere Auslösung zu gewährleisten, ein pyrotechnisches Auslöseelement sein, wie es z.B. durch die DE 43 42 401 A1 bekannt geworden ist.
  • Durch die kompakte Anordnung der Haltevorrichtung und der Sperrklinken der Verriegelungseinrichtung im oberen Führungsabschnitt ergibt sich eine portalartige Ausbildung des Schutzsystems mit einem großen Freiraum unterhalb des oberen Führungsabschnittes.
  • 1
    Überrollbügel
    2
    Querjochartiger Abschnitt
    2a, b
    Überrollköpfe
    3, 4
    Bügelschenkel
    5
    oberer Führungsabschnitt
    6
    Trägerelemente
    7, 8
    Führungsteile
    9, 10
    Kunststoff-Führungsbuchsen
    11, 12
    Untere Führungsbuchsen
    13, 14
    Drehklinken
    15, 16
    Klinkenfedern
    17, 18
    Zahnleisten
    19, 20
    Haltevorrichtungen
    21, 22
    Haltestifte
    23, 24
    Halteklinken
    23a, 24a
    maulförmige Öffnungen
    23b, 24b
    Klinkennasen
    23c, 24c
    Schrägflächen
    25
    Gestänge
    26
    Lager
    27
    Halterung
    28
    Wippe
    29
    Haltebolzen
    30
    Klinken-Auslösesystem
    31
    Aktuator
    32
    Auslöse-Schraubenfeder
    33
    Federanschlag

Claims (13)

  1. Überrollschutzsystem für Kraftfahrzeuge mit einem annähernd fahrzeugbreiten Überrollbügel (1), der mittels seiner beiden Bügelschenkel (3, 4) in einer fahrzeugfesten Halterung in entsprechenden Führungsteilen (7, 8) geführt aufgenommen ist, und beiden Bügelschenkeln jeweils eine Haltevorrichtung (19, 20), bestehend jeweils aus einem mit dem zugehörigen Bügelschenkel verbundenen Halteglied (21, 22) und einer damit in lösbarer Wirkverbindung stehenden, karosseriefest gehalterten Halteklinke (23, 24) zugeordnet ist, welche mechanisch miteinander gekoppelt sind und den Überrollbügel (1) im Normalzustand gegen die Kraft eines vorgespannten Federspeichers in einer unteren, abgelegten Ruhelage halten, und welchen ein gemeinsamer, sensorgesteuert aktivierbarer Aktuator (31) zum Lösen der Wirkverbindung unter Aufstellen des Überrollbügels in seine schützende Stellung zugeordnet ist, und mit einer Verriegelungseinrichtung, bestehend aus einem fahrzeugfest angebrachten und einem am Überrollbügel angebrachten Verriegelungselement (13, 14; 17, 18) zum Verriegeln des Bügels in seiner aufgestellten, schützenden Stellung, dadurch gekennzeichnet, dass – die Führungsteile (7, 8) in einem oberen Führungsabschnitt (5) der fahrzeugfesten Halterung ausgebildet sind, mit einem Freiraum unterhalb dieses Abschnittes (5), – in diesem oberen Führungsabschnitt (5) auch das fahrzeugfeste Verriegelungselement (13, 14) sowie die mechanische Kopplung beider Haltevorrichtungen (19, 20) angebracht sind, und – der gemeinsame Aktuator (31) ebenfalls an diesem oberen Führungsabschnitt (5) befestigt sowie direkt an die mechanische Kopplung beider Haltevorrichtungen (19, 20) mechanisch angekoppelt ist.
  2. Überrollschutzsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur mechanischen Kopplung beider Haltevorrichtungen ein Verbindungsgestänge (25) vorgesehen ist.
  3. Überrollschutzsystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Verbindungsgestänge (25) ein Anschlag für die Ankopplung des Aktuators an das Verbindungsgestänge vorgesehen ist.
  4. Überrollschutzsystem nach einem der Ansprüche 1–3, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktuator durch ein pyrotechnisches Auslöseglied gebildet ist.
  5. Überrollschutzsystem nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das pyrotechnische Auslöseglied einen ausstoßbaren Stift für den Wirkeingriff mit dem Anschlag besitzt.
  6. Überrollschutzsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur mechanischen Kopplung beider Haltevorrichtungen zwei Verbindungsstangen vorgesehen sind, die am freien Ende nach dem Scherenprinzip mit dem gemeinsamen Aktuator mechanisch gekoppelt sind.
  7. Überrollschutzsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass im oberen Führungsabschnitt (5) eine Drehklinke (13, 14) als fahrzeugfestes Verriegelungselement angelenkt ist, und an den Bügelschenkeln (3, 4) jeweils eine Zahnleiste (17, 18) für eine Verriegelung mit der zugehörigen Drehklinke im aufgestellten Zustand des Überrollbügels angebracht ist, wobei das zugehörige Führungsteil (7, 8) des jeweiligen Bügelschenkels einen Schlitz für den Durchgang der zugehörigen Zahnleiste (17, 18) aufweist.
  8. Überrollschutzsystem nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnleiste (17, 18) als separates Bauteil ausgebildet und an dem jeweiligen Bügelschenkel (3, 4) fest angebracht ist.
  9. Überrollschutzsystem nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnleiste am jeweiligen Bügelschenkel einstückig angeformt ist.
  10. Überrollschutzsystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsgestänge (25) horizontal längsverschiebbar im oberen Führungsabschnitt (5) in Lagern (26) gehaltert ist, und einen Federanschlag (33) für eine im Sinne einer Entklinkung vorgespannte Auslösefeder (32) aufweist, und am Verbindungsgestänge (25) ferner eine Halterung (27) für eine drehbar angelenkte Wippe (28) mit einem Haltebolzen (29), welcher in lösbarer Wirkverbindung mit einem Klinken-Auslösesystem (30) eines elektromagnetischen Aktuators (31) steht, befestigt ist.
  11. Überrollschutzsystem nach Anspruch 7 oder 8, 9 und Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass an den Enden des Verbindungsgestänges (25) jeweils eine gleichsinnig ausgerichtete Halteklinke (23, 24) angebracht ist, die eine maulförmige Öffnung (23a, 24a) mit einer Klinkennase (23b, 24b) und einer Einlauf-Schrägfläche (23c, 24c) aufweist, und jeweils an der zugehörigen Zahnleiste (17, 18) ein Haltestift (21, 22) für einen haltenden, lösbaren Wirkeingriff mit der Klinkennase (23b, 24b) der zugehörigen Halteklinke (23, 24) befestigt ist.
  12. Überrollschutzsystem nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinkennase (23b, 24b) jeweils eine öffnende Schräge aufweist.
  13. Überrollschutzsystem nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltestift (21, 22) jeweils drehbar befestigt ist.
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