DE102005060446A1 - Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz - Google Patents
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Abstract
Description
- Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.
- Bekannte Fahrzeugsitze dieser Art, wie sie beispielsweise in der
DE 103 11 870 A1 offenbart sind, werden als Fondanlagen eingesetzt, insbesondere in Limousinen mit Stufenheck. Der Kofferraum kann durch Schwenken der Klappe und/oder der Lehnen auf unterschiedlich breiter Front mit dem Fahrgastraum verbunden werden. Der Fahrzeugsitz ist in seiner Breite dem von der Fahrzeugstruktur vorgegebenen Raum angepasst. - Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
- Dadurch, dass der Sitzkissenträger in der Sitzquerrichtung eine abstimmbare Breite aufweist, indem wenigstens zwei seiner Bauteile in unterschiedlichen Relativpositionen miteinander verbindbar sind, können unter Verwendung zahlreicher gleicher Bauteile und Baugruppen (sogenannter Gleichteile) unterschiedliche, an verschiedene Fahrzeugstrukturen und Kundenanforderungen angepasste Fahrzeugsitze hergestellt werden. Damit steht ein modularer Baukasten zur Verfügung, was insbesondere bei Kleinserien verhältnismäßig hohe Werkzeugkosten spart und damit die Herstellung kostengünstiger macht.
- Für die abstimmbare Breite weist der Sitzkissenträger vorzugsweise zwei Seitenteile als Gleichteile und wenigstens eine mit den Seitenteilen zu verbindende Quertraverse auf, welche in Sitzquerrichtung verschieblich in unterschiedlichen Relativpositionen zu wenigstens einem Seitenteil, vorzugsweise beiden Seitenteilen mit letzteren verbindbar ist. Dabei kann die Quertraverse selber ein Gleichteil sein, womit in der Regel kleinere Breitenunterschiede eingestellt werden können, oder zusätzlich als ein ablängbares Profil ausgebildet sein, um dann größere Breitenunterschiede verwirklichen zu können. Vorzugsweise sind daher möglichst viele Funktionen in die Seitenteile integriert, um die Quertraverse möglichst einfach zu gestalten.
- Für eine Vorpositionierung und Definition der Verschieblichkeit in Sitzquerrichtung weist das besagte Seitenteil, vorzugsweise beide Seitenteile, einen Ansatz mit näherungsweise gleichem Profil wie die Quertraverse auf. Sofern noch weitere Quertraversen des Sitzkissenträgers vorgesehen sind, können diese in gleicher Weise ausgebildet sein oder allgemein eine wählbare Breite aufweisen.
- Die wählbare Breite wird vorzugsweise dadurch verwirklicht, dass die betreffenden Bauteile aus einem Satz verschieden breiter Bauteile mit jeweils konstanten Abmessungen auswählbar sind.
- Die Lehne ist vorzugsweise entsprechend dem Sitzkissenträger mit abstimmbarer Breite ausgebildet, d.h. zwei Seitenholme als Gleichteile und wenigstens ein insbesondere als ablängbares Profil ausgebildeter Querholm sind in Sitzquerrichtung verschieblich in unterschiedlichen Relativpositionen zueinander (oder wenigstens ein Seitenholm und der Querholm) miteinander oder mit einem Lehnenblech mit wählbarer Breite verbindbar, wobei die betroffenen Seitenholme vorzugsweise einen Ansatz mit näherungsweise gleichem Profil wie der Querholm aufweisen.
- Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
-
1 eine Explosionsdarstellung des Ausführungsbeispiels ohne Polsterung, und -
2 eine entsprechende perspektivische Ansicht des Ausführungsbeispiels ohne Polsterung. - Ein für eine Fondanlage eines Kraftfahrzeuges ausgebildeter Fahrzeugsitz
1 umfasst einen Sitzkissenträger3 und eine am Sitzkissenträger3 schwenkbar angelenkte Lehne5 . Unter der "Breite" soll die in Sitzquerrichtung y gelegene Abmessung verstanden werden, d.h. horizontal und senkrecht zur Fahrtrichtung. Der Sitzkissenträger3 und die Lehne5 sind separat gepolstert. - Die Lehne
5 weist ein wenigstens näherungsweise ebenes Lehnenblech7 sowie einen geraden, oberen Querholm9 und zwei näherungsweise L-förmige Seitenholme11 auf, die alle drei unter Bildung eines Hohlkastenprofils mit dem Lehnenblech7 verbunden sind. Dabei verläuft der obere Querholm9 in Sitzquerrichtung y und die beiden Seitenholme7 ungefähr senkrecht dazu parallel zur Ebene des Lehnenblechs7 . Die Lehne5 ist relativ zum Sitzkissenträger3 um eine erste Achse A schwenkbar, welche durch die Gelenke zur Anlenkung der Lehne5 am Sitzkissenträger3 , im folgenden als obere Lehnengelenke12 bezeichnet, definiert ist. Im Ausführungsbeispiel sind die oberen Lehnengelenke12 an den Außenseiten der Seitenholme11 angeordnet. - Die Lehne
5 ist zusätzlich um eine zweite Achse B schwenkbar an hinteren Füßen13 angelenkt, und zwar mittels unterer Lehnengelenke14 . Die hinteren Füße13 sind fest mit der Fahrzeugstruktur verbunden. Daher ist die Lehne5 um die zweite Achse B relativ zur Fahrzeugstruktur schwenkbar. Die zweite Achse B ist unterhalb der ersten Achse A an der Lehnenunterkante angeordnet. Nachdem der Sitzkissenträger3 am vorderen Ende mittels Schwingen15 an vorderen Füßen17 angelenkt ist, welche fest mit der Fahrzeugstruktur verbunden sind, wird auf jeder Fahrzeugsitzseite durch die Achsen A und B und die oberen und unteren Anlenkstellen der Schwingen15 ein Viergelenk definiert. Vorzugsweise ist wenigstens eines der Viergelenke motorisch antreibbar, beispielsweise mittels eines an einer Schwinge15 angeformten Zahnsegments15 , welches mit dem Ritzel einer elektromotorischen Antriebseinheit kämmt. - Die Lehne
5 kann auch mittels einer weiteren elektromotorischen Antriebseinheit im Bereich der Lehnenoberkante oder mittels eines motorisch angetriebenen Beschlags in ihrer Neigung einstellbar sein. Vorzugsweise ist die Lehne5 mittels eines Lehneschlosses im Bereich der Lehnenoberkante oder – bei freistehender Ausführung – mittels wenigstens eines Beschlags an der Stelle eines der Lehnengelenke12 oder14 verriegelbar. - Wenn die Lehne
5 entriegelt wird, können die Viergelenke (manuell oder motorisch) zusammenklappen, d.h. die Lehne5 vorschwenken und den Sitzkissenträger3 absenken, so dass mit dem Erreichen einer horizontalen Stellung der Lehne5 der Sitzkissenträger3 seine tiefste mögliche, abgesenkte Stellung erreicht. Diese Endstellung wird als Explorer-Stellung (oder Bodenstellung) bezeichnet. In entsprechender, umgekehrter Reihenfolge bringen die Viergelenke den Fahrzeugsitzes1 zurück in die Ausgangsstellung. - Der mehrteilig aufbegaute Sitzkissenträger
3 weist zwei Seitenteile41 , eine vordere Quertraverse43 und eine hintere Quertraverse45 auf, welche in der Art eines Rahmens miteinander verbunden sind. Die beiden Seitenteile41 dienen an ihrem hinteren, oberen Ende der Anlenkung der Lehne5 an der ersten Achse A mittels der oberen Lehnengelenke12 und an ihrem vorderen Ende der Anlenkung der Schwingen15 , während die beiden Quertraverse43 und45 sich zwischen den Seitenteilen41 erstrecken und die dem Sitzkissenträger3 zur Verfügung stehende Breite einnehmen. In den verbleibenden Dimensionen ist die vordere Quertraverse43 jeweils größer ausgebildet als die einfache hintere Quertraverse45 . Zwischen den beiden Quertraverse43 und45 sind Drähte befestigt (punktgeschweißt), welche als Polsterabstützung47 dienen. - Der erfindungsgemäße Fahrzeugsitz
1 ist in seiner Herstellung auf unterschiedliche Breiten abstimmbar. Wenn nur ein kleiner Bereich unterschiedlicher Breiten abge deckt werden soll, weisen das Lehnenblech7 sowie die hintere Quertraversen45 eine wählbare Breite auf, d.h. sie sind aus einem Satz verschieden breiter Exemplare auswählbar, während die weiteren Bauteile, d.h. oberer Querholm9 , Seitenholme11 , vordere Quertraverse43 und Seitenteile41 samt Gelenken, Schwingen15 , Füßen13 und17 , immer gleich mit konstanten Abmessungen ausgebildet sind, d.h. sogenannte Gleichteile sind. - Die vordere Quertraverse
43 besteht aus einem gerollten, in Sitzquerrichtung y einheitlich ausgebildeten Blechprofil. Die Seitenteile41 weisen jeweils einen seitlichen Ansatz41' auf, welcher das näherungsweise gleiche Profil wie die vordere Quertraverse43 (d.h. vorzugsweise nur um die Materialstärke abweichende Abmessungen) hat. Bei der Herstellung kann die vordere Quertraverse43 somit auf beiden Seiten in (oder über) den Ansatz41' des Seitenteils41 gesteckt werden, wobei in Sitzquerrichtung y die erforderliche Breite des Sitzkissenträgers3 mittels der Einstecktiefe der vorderen Quertraverse43 , also durch eine Relativverschiebung der vorderen Quertraverse43 und der Seitenteile41 , einstellbar ist. Die vordere Quertraverse43 wird anschließend mit den beiden Seitenteilen41 fest verbunden, beispielsweise verschweißt. - In gleicher Weise besteht der obere Querholm
9 aus einem U-förmigen, ebenfalls in Sitzquerrichtung y einheitlich ausgebildeten Blechprofil. Die Seitenholme11 weisen jeweils einen seitlichen Ansatz11' auf, welcher das näherungsweise gleiche Profil wie der obere Querholm9 (d.h. vorzugsweise nur um die Materialstärke abweichender Abmessungen) hat. Bei der Herstellung kann der obere Querholm9 somit auf beiden Seiten in (oder über) den Ansatz11' des Seitenholms11 gesteckt werden, wobei in Sitzquerrichtung y die erforderliche Breite Lehne5 mittels der Einstecktiefe des oberen Querholms9 , also durch eine Relativverschiebung des oberen Querholms9 und der Seitenholme11 , einstellbar ist. Der obere Querholm9 und die Seitenholme11 werden mit dem Lehnenblech7 und optional untereinander fest verbunden, beispielsweise verschweißt. - Wenn ein größerer Bereich unterschiedlicher Breiten abgedeckt werden soll, können die vordere Quertraverse
43 und/oder der obere Querholm9 von einem deutlich längeren Profil, d.h. eine Art Meterware, abgelängt werden. In einer Abwandlung weisen die vordere Quertraverse43 und/oder der obere Querholm9 eine wählbare Breite auf, d.h. sie sind aus einem Satz verschieden breiter Exemplare auswählbar. -
- 1
- Fahrzeugsitz
- 3
- Sitzkissenträger
- 5
- Lehne
- 7
- Lehnenblech
- 9
- oberer Querholm
- 11
- Seitenholm
- 11'
- Ansatz des Seitenholms
- 12
- oberes Lehnengelenk
- 13
- hinterer Fuß
- 14
- unteres Lehnengelenk
- 15
- Schwinge
- 17
- vorderer Fuß
- 41
- Seitenteil
- 41'
- Ansatz des Seitenteils
- 43
- vordere Quertraverse
- 45
- hintere Quertraverse
- 47
- Polsterabstützung
- A
- erste Achse
- B
- zweite Achse
- y
- Sitzquerrichtung
Claims (10)
- Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz einer Fondanlage, mit einem aus mehreren, miteinander verbundenen Bauteilen (
41 ,43 ,45 ) aufgebauten Sitzkissenträger (3 ) und einer Lehne (5 ), dadurch gekennzeichnet, dass der Sitzkissenträger (3 ) in der Sitzquerrichtung (y) eine abstimmbare Breite aufweist, indem wenigstens zwei seiner Bauteile (41 ,43 ) in unterschiedlichen Relativpositionen miteinander verbindbar sind. - Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Bauteil (
41 ) des Sitzkissenträgers (3 ) ein Gleichteil hinsichtlich der abstimmbaren Breite ist. - Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitzkissenträger (
3 ) zwei Seitenteile (41 ) als Gleichteile und wenigstens eine mit den Seitenteilen (41 ) zu verbindende Quertraverse (43 ) aufweist, welche in Sitzquerrichtung (y) verschieblich in unterschiedlichen Relativpositionen zu wenigstens einem Seitenteil (41 ) mit letzterem verbindbar ist. - Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Quertraverse (
43 ) als ein ablängbares Profil ausgebildet ist. - Fahrzeugsitz nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Seitenteil (
41 ) einen Ansatz (41' ) mit näherungsweise gleichem Profil wie die Quertraverse (43 ) aufweist. - Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitzkissenträger (
3 ) eine weitere Quertraverse (45 ) mit wählbarer Breite aufweist. - Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Lehne (
5 ) zwei Seitenholme (11 ) als Gleichteile und wenigstens einen insbesondere als ablängbares Profil ausgebildeten Querholm (9 ) aufweist, welcher in Sitzquerrichtung (y) verschieblich in unterschiedlichen Relativpositionen zu wenigstens einem Seitenholm (11 ) mit letzterem und/oder einem Lehnenblech (7 ) mit wählbarer Breite verbindbar ist, wobei der Seitenholm (11 ) insbesondere einen Ansatz (11' ) mit näherungsweise gleichem Profil wie der Querholm (9 ) aufweist. - Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Bauteile (
7 ,45 ) mit wählbarer Breite aus einem Satz verschieden breiter Bauteile mit ansonsten jeweils konstanten Abmessungen auswählbar sind. - Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Lehne (
5 ) relativ zum Sitzkissenträger (3 ) schwenkbar ist. - Fahrzeugsitz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Lehne (
5 ) um eine erste Achse (A) relativ zum Sitzkissenträger (3 ) und um eine zweite Achse (B) relativ zur Fahrzeugstruktur schwenkbar ist, und dass der Sitzkissenträger (3 ) mittels Schwingen (15 ) an der Fahrzeugstruktur angelenkt ist, wobei die Anlenkstellen der Schwingen (15 ) und die beiden Achsen (A, B) auf jeder Fahrzeugsitzseite ein Viergelenk definieren, mittels welcher der Fahrzeugsitz (1 ) durch Vorschwenken der Lehne (5 ) und Absenken des Sitzkissenträgers (3 ) von wenigstens einer Gebrauchsstellung in eine Boden- oder Explorer-Stellung überführbar ist.
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| R016 | Response to examination communication | ||
| R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: JOHNSON CONTROLS COMPONENTS GMBH & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: KEIPER GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE Effective date: 20140710 Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: KEIPER GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE Effective date: 20140710 Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: KEIPER GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE Effective date: 20140710 |
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| R082 | Change of representative |
Representative=s name: PATENTANWAELTE LIEDTKE & PARTNER, DE Effective date: 20140710 |
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| R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: JOHNSON CONTROLS COMPONENTS GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: JOHNSON CONTROLS COMPONENTS GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE |
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| R082 | Change of representative |
Representative=s name: PATENTANWAELTE LIEDTKE & PARTNER, DE |
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| R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LUXEMBOURG, LU |
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| R082 | Change of representative |
Representative=s name: PATENTANWAELTE LIEDTKE & PARTNER, DE |
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| R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |