[go: up one dir, main page]

DE102005050475B4 - Rückenlehnengelenkbeschlag für einen vorklappbaren Kraftfahrzeugsitz - Google Patents

Rückenlehnengelenkbeschlag für einen vorklappbaren Kraftfahrzeugsitz Download PDF

Info

Publication number
DE102005050475B4
DE102005050475B4 DE102005050475.2A DE102005050475A DE102005050475B4 DE 102005050475 B4 DE102005050475 B4 DE 102005050475B4 DE 102005050475 A DE102005050475 A DE 102005050475A DE 102005050475 B4 DE102005050475 B4 DE 102005050475B4
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
blocking
articulated arm
cam
edge
arm
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Fee Related
Application number
DE102005050475.2A
Other languages
English (en)
Other versions
DE102005050475A1 (de
Inventor
Burckhard Becker
Dr. Beneker Wilfried
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Adient Luxembourg Holding SARL
Original Assignee
Johnson Controls Metals and Mechanisms GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Johnson Controls Metals and Mechanisms GmbH and Co KG filed Critical Johnson Controls Metals and Mechanisms GmbH and Co KG
Priority to DE102005050475.2A priority Critical patent/DE102005050475B4/de
Publication of DE102005050475A1 publication Critical patent/DE102005050475A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE102005050475B4 publication Critical patent/DE102005050475B4/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Images

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/02Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
    • B60N2/20Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being tiltable, e.g. to permit easy access
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/02Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
    • B60N2/22Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Chairs For Special Purposes, Such As Reclining Chairs (AREA)
  • Seats For Vehicles (AREA)

Abstract

Rückenlehnengelenkbeschlag für einen vorklappbaren Kraftfahrzeugsitz, mit einem ersten Gelenkarm (21) und mit einem zweiten Gelenkarm (22), die um eine Drehachse (26) gegeneinander schwenkbar sind, wobei ein Blockiernocken (50) vorgesehen ist, der am zweiten Gelenkarm (22) angeordnet ist und zwischen einer Blockierposition und einer Freigabeposition bewegbar ist, am ersten Gelenkarm (21) eine erste Sperrflanke (41) und eine zweite Sperrflanke (42) vorgesehen sind, und der Blockiernocken (50) in der Blockierposition mit der zweiten Sperrflanke (42) zusammenwirkt und in der Freigabeposition von der zweiten Sperrflanke (42) frei ist, dadurch gekennzeichnet, – dass am ersten Gelenkarm (21) ein Sperrvorsprung (40) vorgesehen ist, der in Umfangsrichtung von der ersten Sperrflanke (41) und der zweiten Sperrflanke (42) begrenzt wird, – dass am zweiten Gelenkarm (22) ein Anschlag (48) angeordnet ist, der mit der ersten Sperrflanke (41) zusammenwirkt und im selben radialen Abstand von der Drehachse (26) wie die erste Sperrflanke (41) angeordnet ist, und – dass eine Haltevorrichtung (68) vorgesehen ist, die verhindert, dass der Blockiernocken (50) aus der Freigabeposition in einen Bereich hineingelangen kann, der einerseits sich zwischen der ersten Sperrflanke (41) und dem Anschlag (48) befindet und andererseits begrenzt ist durch einen Kreisbogen um die Drehachse (26) und mit dem Radius des freien Endes des Sperrvorsprungs (40).

Description

  • Die Erfindung bezieht sich auf einen Rückenlehnengelenkbeschlag für einen vorklappbaren Kraftfahrzeugsitz, mit einem ersten Gelenkarm und mit einem zweiten Gelenkarm, die um eine Drehachse gegeneinander schwenkbar sind, wobei ein Blockiernocken vorgesehen ist, der am zweiten Gelenkarm angeordnet ist und zwischen einer Blockierposition und einer Freigabeposition bewegbar ist, am ersten Gelenkarm eine erste Sperrflanke und eine zweite Sperrflanke vorgesehen sind, und der Blockiernocken in der Blockierposition mit der zweiten Sperrflanke zusammenwirkt und in der Freigabeposition von der zweiten Sperrflanke frei ist.
  • Ein derartiger Gelenkbeschlag ist aus DE 20 2004 010 645 U1 bekannt. Derartige Gelenkbeschläge haben sich grundsätzlich bewährt. Sie sind insbesondere geeignet für den Einsatz in Kraftfahrzeugen, die pro Fahrzeugseite nur eine Seitentür haben, und die zudem Fondsitze aufweisen. Bei den Frontsitzen derartiger Fahrzeuge ist ein rasches Vorklappen der Rückenlehne und Vorverlagern des Sitzes möglich, wie es zur Erleichterung des Einstiegs zu den Fondsitzen üblich ist. Derartige vorverlagerbare Fahrzeugsitze sind beispielsweise aus EP 0 844 133 B1 , US 5,893,610 A , DE 197 57 111 C1 und DE 197 57 110 C1 bekannt.
  • Aus der DE 102 19 199 A1 ist ein Rückenlehnenbeschlag für einen vorklappbaren Kraftfahrzeugsitz bekannt, der ein Vorklappgelenk zum raschen Vorklappen und ein einstellbares Gelenk zur Winkelverstellung der Lehne gegenüber dem Sitzträger in der Gebrauchsstellung der Lehne und innerhalb eines Nutzwinkelbereichs der Lehne aufweist. Das Vorklappgelenk und das einstellbare Gelenk sind zwischen den beiden Armen des Rückenlehnenbeschlags angeordnet. Aus der DE 27 54 815 A1 ist ein Rückenlehnengelenkbeschlag bekannt, bei dem eine Sperrklinke mit einer mit einem Beschlagteil verbundenen Rastscheibe in Eingriff steht.
  • Bei den vorbekannten Kraftfahrzeugsitzen wird eine Vorverlagerung des Sitzes dadurch ausgelöst, dass nach Betätigen eines entsprechenden Auslösehebels an der Rückenlehne die Rückenlehne nach vorn verschwenkt wird. Durch diese Schwenkbewegung werden Arretiereinheiten der Längsführung des Fahrzeugsitzes freigegeben. Dadurch kann der Fahrzeugsitz in der Längsführung nach vorn verschoben werden. Üblicherweise ist auch eine Memory-Einrichtung vorgesehen, die es ermöglicht, den ursprünglichen Ausgangszustand später wieder zu finden.
  • Wenn der Auslösehebel betätigt wird, gelangt der Blockiernocken aus der normalerweise vorliegenden Blockierposition in die Freigabeposition. Um diesen Zustand zu erreichen wird der Auslösehebel normalerweise nur kurz betätigt. Sobald der Auslösehebel nicht mehr betätigt ist, kann der Blockiernocken grundsätzlich wieder in seine frühere Position zurückfallen. Üblicherweise ist der Blockiernocken durch ein elastisches Mittel in die Blockierposition vorbelastet. Dies kann aber zu Störungen im Funktionsablauf führen.
  • Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Gelenkbeschlag der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, dass der Blockiernocken auch dann, wenn er nicht mehr über den Auslösehebel in die Freigabeposition betätigt ist, im Wesentlichen in der Freigabeposition verbleibt, jedenfalls sich nicht in den Bewegungsbereich anderer Teile gelangen kann und insbesondere nicht die Rückenlehne blockieren kann.
  • Diese Aufgabe wird gelöst durch den Gelenkbeschlag mit den Merkmalen des Anspruchs 1.
  • Bei dem erfindungsgemäßen Gelenkbeschlag hat die Haltevorrichtung die Aufgabe, den Blockiernocken solange außer Eingriff mit dem Sperrvorsprung zu halten, wie die Rückenlehne vorgeklappt ist. Erst wenn die Rückenlehne wieder in der Ausgangsposition, zumindest in der Nähe der Ausgangsposition, ist, wird die Haltevorrichtung nicht mehr benötigt. Die Haltevorrichtung hat zumindest dann auf den Blockiernocken keinen Einfluss mehr, wenn sich dieser in einer Position befindet, in der er mit der zweiten Sperrflanke zusammenwirken kann, also wieder die Blockierposition einnehmen kann.
  • Man kann die Erfindung auch so ausdrücken, dass verhindert werden soll, dass der Blockiernocken auf der falschen Seite des Sperrvorsprungs in den Bewegungsbereich des Sperrvorsprungs gelangen kann und die Bewegung des Sperrvorsprungs verhindern kann. Üblicherweise ist ein Steuerhebel vorgesehen, der direkt oder indirekt mit dem Auslösehebel verbunden ist. Er steuert die Bewegung des Blockiernockens. Die Erfindung stellt auch sicher, dass der Steuerhebel immer im Eingriff mit dem Blockierhebel bleibt.
  • Vorzugsweise ist der erste Gelenkarm mit einem Untergestell verbunden und ist der zweite Gelenkarm fest mit der Rückenlehne verbunden. Beim Vorklappen der Rückenlehne bleibt daher der Sperrvorsprung ortsfest. Der zweite Gelenkarm bewegt sich relativ zum Sperrvorsprung. Mit ihm bewegt sich der Blockiernocken. Durch die Haltevorrichtung wird verhindert, dass der Blockiernocken in den „verbotenen” Bereich hineingelangen kann. Vielmehr wird der Blockiernocken in der Freigabeposition gehalten, solange die Rückenlehne vorgeklappt ist.
  • Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen sowie der nun folgenden Beschreibung von nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispielen der Erfindung, die im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen weiter erläutert werden. In dieser Zeichnung zeigen:
  • 1: eine prinzipielle Seitenansicht eines Kraftfahrzeugsitzes, der Sitz ist vorgeklappt,
  • 2: eine perspektivische Darstellung des Gelenkbeschlags nach 1 in Form eines Montagebildes, jedoch ohne ersten Gelenkarm,
  • 3: eine perspektivische Darstellung der Anordnung wie 2, jedoch nunmehr mit entgegengesetzter Blickrichtung,
  • 4: eine Seitenansicht auf einen anderen Gelenkbeschlag, wiederum ohne ersten Gelenkarm,
  • 5: eine Seitenansicht gemäß 4, jedoch nunmehr in der vorgeklappten Position 45°, und
  • 6: eine Seitenansicht wie 5, jedoch in einer geänderten Ausführung der Haltevorrichtung.
  • Die Ausführung nach den 1 bis 3 ist ein erstes Ausführungsbeispiel. Die 4 und 5 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel und 6 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel, diese sind ähnlich dem ersten ausgebildet und werden im Wesentlichen gemeinsam mit diesem besprochen.
  • In den Figuren ist ein Rückenlehnengelenk eines Kraftfahrzeugsitzes gezeigt, es hat einen ersten Gelenkarm 21, einen zweiten Gelenkarm 22 und eine zwischen diesen beiden Gelenkarmen 21, 22 angeordnete Ronde 24. Das Rückenlehnengelenk hat eine Drehachse 26, um diese sind die beiden Gelenkarme 21, 22 gegeneinander schwenkbar. Der erste Gelenkarm 21 ist mit einem Untergestell 28 des Fahrzeugsitzes verbunden, gezeigt ist in den 1 und 2 im Wesentlichen ein Sitzbereich des Untergestells 28. Der zweite Gelenkarm 22 ist mit einer Rückenlehne 30 des Kraftfahrzeugsitzes fest verbunden. Die Ronde 24, die aus den 5 und 6 ersichtlich ist, hat eine erste Rondenplatte 31 und eine zweite Rondenplatte 32. Zwischen diesen beiden ist eine Sperrvorrichtung 34 angeordnet, die die beiden Rondenplatten 31, 32 gegeneinander sperrt, aber auch ihre Einstellung zueinander ermöglicht. Diese Sperrvorrichtung 34 ist als solche bekannt, auf sie muss hier nicht näher eingegangen werden.
  • Die beiden Rondenplatten 31, 32, werden durch eine Klammer 36 randseitig übergriffen. Diese Klammer 36 hält die beiden Rondenplatten 31, 32 zusammen, ermöglicht aber die Relativdrehung der einen Rondenplatte gegenüber der anderen.
  • Diese Klammer 36 hat eine Aussparung 38, die bevorzugt als Fenster ausgeführt ist. Dies schränkt aber nicht ein. Vielmehr kann die Aussparung 38 auch eine Öffnung beliebiger Art sein, beispielsweise kann eine teilringförmig ausgebildete Klammer 36 insgesamt eine Öffnung haben, die die Aussparung bildet. Die Aussparung 38 ist bevorzugt eine radiale Öffnung, die in der Ebene der beiden Rondenplatten 31, 32 verläuft, sie kann aber auch quer hierzu verlaufen.
  • Von der zweiten Rondenplatte 32 springt ein Sperrvorsprung 40 vor. Der Sperrvorsprung 40 hat in Umfangsrichtung zwei radial verlaufende Sperrflanken 41, 42, die den Sperrvorsprung 40 in Umfangsrichtung begrenzen. Der Winkelabstand dieser beiden Sperrflanken 41, 42 und der Winkelabstand von Seitenrändern, die die Aussparung 38 begrenzen, sind so aufeinander abgestimmt, dass der Sperrvorsprung 40 innerhalb der Aussparung 38 in dem Winkel schwenken kann, den auch die Rückenlehne benötigt, um aus der normalen Gebrauchsposition (nicht dargestellt) in die vorverlagerte Position (1) schwenken zu können, dies muss aber nicht so sein. Es ist auch möglich, dass die Aussparung 38 kleiner oder größer ist. Es ist möglich, dass sich die Klammer mit dem Sperrvorsprung 40 bewegt. Anstelle eines Sperrvorsprungs 40 kann die zweite Rondenplatte 32 auch eine Haltebucht aufweisen, die von zwei gegenüberliegenden Sperrflanken 41, 42 begrenzt und definiert wird. Sie ist als eine kinematische Umkehr des Sperrvorsprungs 40 nach den 1 bis 3 zu verstehen.
  • Am zweiten Gelenkarm 22 ist eine lösbare Blockiervorrichtung 46 ausgebildet, auf die im Folgenden eingegangen wird. Sie wirkt mit den Sperrflanken 41, 42 zusammen.
  • Wie insbesondere die 1 und 2 zeigen, weist diese Blockiervorrichtung 46 einen Anschlag 48 auf, der hier in Form eines Stiftes ausgebildet ist und fest mit dem zweiten Gelenkarm 22 verbunden ist. In der Darstellung gemäß 1 befindet er sich in deutlichem Abstand von dieser Sperrflanke 41, der Abstand entspricht auch dem Schwenkwinkel der Rückenlehne 30. Andere Ausbildungen des Anschlags sind möglich.
  • In der normalen Gebrauchsposition der Rückenlehne 30 ist die zweite Sperrflanke 42 in Kontakt mit einem Blockiernocken 50 der Blockiervorrichtung 46. Er wirkt zusammen mit einem Steuerarm 52, der ebenfalls schwenkbar am zweiten Gelenkarm 22 angeordnet ist. Letzterer kann durch einen Bowdenzug 54 betätigt werden, der mit einem Auslösehebel 56 in Verbindung ist. Der Auslösehebel 56 ist in bekannter Weise an der Rückenlehne 30 vorgesehen. In der Ausbildung nach den 2 und 3 greift der Bowdenzug 54 nicht direkt am Steuerarm 52 an, vielmehr ist ein Zwischenhebel vorgesehen, der etwa Dreiecksform hat. Die gezeigte Feder des Zwischenhebels wirkt auch auf den Blockiernocken 50.
  • Wie die 2 und 3 zeigen, ist im zweiten Gelenkarm 22 ein Loch 58 vorgesehen, das die Drehachse 26 aufnimmt. Konzentrisch hierzu sind drei Langlöcher 60 ausgebildet, durch die Distanzmittel 66 greifen, welche über Gewindestutzen 62 gesteckt sind, die von der zweiten Rondenplatte 32 vorspringen und ihrer Befestigung dienen. Auf diese Gewindestutzen 62 sind Muttern aufgeschraubt, die sich außerhalb der Langlöcher 60 befinden. Die Gewindestutzen 62 können innerhalb der Langlöcher 60 in dem Winkel schwenken, der für die Vorverlagerung gewünscht ist.
  • Wie die 2 und 3 weiter zeigen, ist dem zweiten Gelenkarm 22 eine Platte 64 zugeordnet, die wie der zweite Gelenkarm 22 die Teile der Blockiervorrichtung 46 lagert und aufnimmt, zugleich hat sie die Funktion eines Gehäuseteiles, das die Teile der Blockiervorrichtung 46 umschließt und schützt.
  • An dieser Platte 64 ist eine Haltevorrichtung 68 angeordnet. Hierzu springt von der Platte 64 ein Achsstummel 71 vor, an dem die Haltevorrichtung 68 schwenkbar angeordnet ist. Die Haltevorrichtung hat einen Steuerarm 70 und einen Haltearm 72. Der Steuerarm 70 durchgreift ein Fenster 74 der Platte 64, dem Haltearm 72 ist eine Öffnung 76 in der Platte 64 zugeordnet. Die Haltevorrichtung 68 ist im Wesentlichen als ein flaches Blechbauteil ausgeführt, vorzugsweise aus Federstahl. Der Steuerarm 70 wirkt mit dem Sperrvorsprung 40 zusammen. Der Haltearm 72 wirkt mit dem Blockiernocken 50 zusammen, insbesondere mit einer Flanke dieses Blockiernockens 50, die der Ronde 24 zugewandt ist. Wie aus den Figuren ersichtlich ist, befindet sich die Haltevorrichtung 68 ausserhalb der Platte 64, sie kann in anderer Ausbildung aber auch innerhalb dieser oder auch am zweiten Gelenkarm 22 vorgesehen sein. Bei einer Anordnung außerhalb eines Teiles, wie z.B. von 64, wird sie durch geeignete, zusätzliche Mittel (nicht dargestellt) geschützt, so dass ihre Bewegung nicht blockiert wird.
  • Der Steuerarm 70 befindet sich im Bewegungsbereich des Sperrvorsprungs 40. Wird ausgehend von der vorgeklappten Position gemäß 5 die Rückenlehne 30 und damit der zweite Gelenkarm 22 im Uhrzeigersinn nach hinten (in die normale Gebrauchsposition) geschwenkt, kommt der Sperrvorsprung 40 in Kontakt mit dem Steuerarm 70. Der Sperrvorsprung 40 drückt dadurch den Steuerarm 70 aus ihrem Bewegungsbereich heraus, der Steuerarm 70 liegt dann an einer axialen Seitenfläche (in 5 ist dies die obere, sichtbare Axialfläche des Sperrvorsprungs 40) auf dem Sperrvorsprung 40 auf. In der so erreichten Position, die der normalen Gebrauchsposition der Rückenlehne 30 entspricht, ist also die Haltevorrichtung 68 aus ihrer normalen Position ausgelenkt. Dadurch ist auch der Haltearm 72 aus der Ebene der 5 nach oben ausgelenkt. Dies alles erfolgt gegen die Kraft der Blattfeder, die die Haltevorrichtung 68 bildet.
  • In der Position gemäß 5 befindet sich der Haltearm 72 in Anlage an der unteren Flanke bzw. an der unteren Begrenzung des Blockiernockens 50. Dadurch wird der Blockiernocken 50 in der Position gehalten, die 5 zeigt. Der Blockiernocken 50 ist durch eine Feder in seine Sperrstellung vorbelastet. Mit der Kraft dieser Feder wird er gegen den Haltearm 72 gedrückt. Sobald der Haltearm 72 seitlich wegschwenkt, weil er durch den mit ihm verbundenen Steuerarm 70 mitgenommen wird, ist der Weg für den Blockiernocken 50 in die Sperrstellung frei.
  • Durch die Haltevorrichtung 68 wird verhindert, dass der Blockiernocken 50 in einen „verbotenen Bereich 78” hineinfallen kann, sobald der Blockiernocken 50 bei einer Vorverlagerung der Rückenlehne soweit gegen den Uhrzeigersinn in Bezug auf den Sperrvorsprung 40 verschwenkt ist, dass er eigentlich vor die erste Sperrflanke 41 einschwenken könnte. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Auslösehebel 46 nicht mehr betätigt ist, also der Blockiernocken 50 nicht mehr aktiv freigezogen ist. Der so genannte „verbotene Bereich 78” wird begrenzt durch einen Kreisbogen um die Drehachse 26 und mit dem Radius des freien Endes des Sperrvorsprungs 40. Weiterhin wird er begrenzt durch die erste Sperrflanke 41 und den Anschlag 48.
  • 6 zeigt eine andere Ausbildung der Haltevorrichtung 68. Hier ist am Sperrvorsprung und in Nähe ihres freien Endes eine zungenförmige Haltevorrichtung 68 befestigt, die in Umfangsrichtung gegen den Uhrzeigersinn vorsteht und radial soweit außerhalb ist, dass sie nicht mit dem Anschlag 48 in Kontakt kommen kann. Sie ist im Wesentlichen als Blattfeder ausgeführt. Weitere Alternativen sind möglich. So kann beispielsweise im „verbotenen Bereich 78” eine Schraubendruckfeder vorgesehen sein, die sich am Anschlag 48 und an der ersten Sperrflanke abstützt und sich in Umfangsrichtung erstreckt. Vorzugsweise stützt sie sich jenseits (in Drehrichtung gegen den Uhrzeigersinn gesehen) des Anschlags 48 ab, so dass sie im vollständig zusammengedrückten Zustand jenseits der eigentlichen Anschlagsfläche bleibt und einen unmittelbaren Kontakt zwischen Anschlag 48 und erster Sperrflanke 50 nicht behindert. Schließlich kann die in 6 beschriebene zungenförmige Haltevorrichtung 58 auch schwenkbar am Sperrvorsprung 40 angelenkt sein und durch eine geeignete Feder gegen den Steuerarm vorbelastet sein. Die Federkraft ist dabei jeweils so hoch gewählt, dass die gegenwirkende Federkraft des Blockiernockens 50 nicht zur Wirkung kommt.

Claims (12)

  1. Rückenlehnengelenkbeschlag für einen vorklappbaren Kraftfahrzeugsitz, mit einem ersten Gelenkarm (21) und mit einem zweiten Gelenkarm (22), die um eine Drehachse (26) gegeneinander schwenkbar sind, wobei ein Blockiernocken (50) vorgesehen ist, der am zweiten Gelenkarm (22) angeordnet ist und zwischen einer Blockierposition und einer Freigabeposition bewegbar ist, am ersten Gelenkarm (21) eine erste Sperrflanke (41) und eine zweite Sperrflanke (42) vorgesehen sind, und der Blockiernocken (50) in der Blockierposition mit der zweiten Sperrflanke (42) zusammenwirkt und in der Freigabeposition von der zweiten Sperrflanke (42) frei ist, dadurch gekennzeichnet, – dass am ersten Gelenkarm (21) ein Sperrvorsprung (40) vorgesehen ist, der in Umfangsrichtung von der ersten Sperrflanke (41) und der zweiten Sperrflanke (42) begrenzt wird, – dass am zweiten Gelenkarm (22) ein Anschlag (48) angeordnet ist, der mit der ersten Sperrflanke (41) zusammenwirkt und im selben radialen Abstand von der Drehachse (26) wie die erste Sperrflanke (41) angeordnet ist, und – dass eine Haltevorrichtung (68) vorgesehen ist, die verhindert, dass der Blockiernocken (50) aus der Freigabeposition in einen Bereich hineingelangen kann, der einerseits sich zwischen der ersten Sperrflanke (41) und dem Anschlag (48) befindet und andererseits begrenzt ist durch einen Kreisbogen um die Drehachse (26) und mit dem Radius des freien Endes des Sperrvorsprungs (40).
  2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der in Umfangsrichtung gemessene Abstand zwischen der ersten Sperrflanke (41) und der zweiten Sperrflanke (42) des Sperrvorsprungs (40) dem Abstand zwischen dem Blockiernocken (50) und dem Anschlag (48) entspricht.
  3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dem Blockiernocken (50) eine Feder zugeordnet ist, die den Blockiernocken (50) in die Blockierposition elastisch vorbelastet.
  4. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Blockiernocken (50) um eine Nockenachse schwenkbar am zweiten Gelenkarm (22) angeordnet ist.
  5. Gelenkbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Nockenachse einen größeren Abstand von der Drehachse (26) hat als das freie Ende des Sperrvorsprungs (40).
  6. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Steuerarm (52) vorgesehen ist, der um eine Steuerarmachse schwenkbar am zweiten Gelenkarm (22) angeordnet ist und der einen Steuerbereich aufweist, und dass am Blockiernocken (50) ein Mitnahmebereich ausgebildet ist, der mit dem Steuerbereich zusammenwirkt.
  7. Gelenkbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Auslösehebel (56) an der Rückenlehne (30) vorgesehen ist, und dass ein Mitnahmemittel (54) vorgesehen ist, das den Auslösehebel (56) mit dem Steuerarm (52) verbindet.
  8. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (68) einen Steuerarm (70) und einen Haltearm (72) aufweist.
  9. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (68) den Blockiernocken (50) in dessen Freigabeposition hält.
  10. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ronde (24) vorgesehen ist, die zwischen dem ersten Gelenkarm (21) und dem zweiten Gelenkarm (22) angeordnet ist, dass die Ronde (24) eine erste Rondenplatte (31), die mit dem ersten Gelenkarm (21) verbunden ist, eine zweite Rondenplatte (32), die dem zweiten Gelenkarm (22) zugeordnet ist, und eine Klammer (36), die die beiden Rondenplatten randseitig übergreift und zusammen hält und eine Sperrvorrichtung (34) aufweist, die sich zwischen den beiden Rondenplatten befindet.
  11. Gelenkbeschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammer (36) eine Aussparung (38) aufweist, durch die der Sperrvorsprung (40) hindurchragt.
  12. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Platte (64) vorgesehen ist, die mit dem zweiten Gelenkarm (22) verbunden ist und die ein Fenster (74) sowie eine Aussparung (38) für die Haltevorrichtung (68) hat.
DE102005050475.2A 2005-03-15 2005-10-21 Rückenlehnengelenkbeschlag für einen vorklappbaren Kraftfahrzeugsitz Expired - Fee Related DE102005050475B4 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE102005050475.2A DE102005050475B4 (de) 2005-03-15 2005-10-21 Rückenlehnengelenkbeschlag für einen vorklappbaren Kraftfahrzeugsitz

Applications Claiming Priority (3)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE102005012183.7 2005-03-15
DE102005012183 2005-03-15
DE102005050475.2A DE102005050475B4 (de) 2005-03-15 2005-10-21 Rückenlehnengelenkbeschlag für einen vorklappbaren Kraftfahrzeugsitz

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE102005050475A1 DE102005050475A1 (de) 2006-09-21
DE102005050475B4 true DE102005050475B4 (de) 2016-08-04

Family

ID=36934006

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE102005050475.2A Expired - Fee Related DE102005050475B4 (de) 2005-03-15 2005-10-21 Rückenlehnengelenkbeschlag für einen vorklappbaren Kraftfahrzeugsitz

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE102005050475B4 (de)

Families Citing this family (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102007007448B3 (de) * 2007-02-15 2008-09-25 Faurecia Autositze Gmbh Fahrzeugsitz
DE102008011646B4 (de) * 2008-02-28 2011-07-28 Lear Corp., Mich. Fahrzeugsitzeinrichtung zum Durchführen einer erleichterten Zutrittsfunktion und einer Memory-Rückstellung
DE102014201376B4 (de) 2013-01-25 2025-06-26 Keiper Seating Mechanisms Co., Ltd. Beschlag, verfahren zur montage eines beschlags und fahrzeugsitz

Citations (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2754815A1 (de) * 1977-12-09 1979-06-21 Opel Adam Ag Verriegelungsvorrichtung fuer die rueckenlehne von sitzen
DE19757110C1 (de) * 1997-12-20 1998-11-19 Keiper Gmbh & Co Längsverstellvorrichtung an einem Kraftfahrzeugsitz für insbesondere zweitürige Kraftfahrzeuge
DE19757111C1 (de) * 1997-12-20 1998-11-19 Keiper Gmbh & Co Längsverstellvorrichtung an einem Kraftfahrzeugsitz für insbesondere zweitürige Kraftfahrzeuge
US5893610A (en) * 1996-11-16 1999-04-13 Keiper Gmbh & Co. Longitudinal adjusting device in motor vehicle seats, particularly two-door motor vehicles
DE10219199A1 (de) * 2002-04-29 2003-11-06 Hammerstein Gmbh C Rob Lehnengelenkbeschlag für einen Kraftfahrzeugsitz
DE202004010645U1 (de) * 2004-07-07 2004-09-16 Keiper Gmbh & Co. Kg Beschlag für einen Fahrzeugsitz

Patent Citations (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2754815A1 (de) * 1977-12-09 1979-06-21 Opel Adam Ag Verriegelungsvorrichtung fuer die rueckenlehne von sitzen
US5893610A (en) * 1996-11-16 1999-04-13 Keiper Gmbh & Co. Longitudinal adjusting device in motor vehicle seats, particularly two-door motor vehicles
EP0844133B1 (de) * 1996-11-16 2001-07-11 Keiper GmbH & Co. Längsverstellvorrichtung an Kraftfahrzeugsitzen für insbesondere zweitürige Kraftfahrzeuge
DE19757110C1 (de) * 1997-12-20 1998-11-19 Keiper Gmbh & Co Längsverstellvorrichtung an einem Kraftfahrzeugsitz für insbesondere zweitürige Kraftfahrzeuge
DE19757111C1 (de) * 1997-12-20 1998-11-19 Keiper Gmbh & Co Längsverstellvorrichtung an einem Kraftfahrzeugsitz für insbesondere zweitürige Kraftfahrzeuge
DE10219199A1 (de) * 2002-04-29 2003-11-06 Hammerstein Gmbh C Rob Lehnengelenkbeschlag für einen Kraftfahrzeugsitz
DE202004010645U1 (de) * 2004-07-07 2004-09-16 Keiper Gmbh & Co. Kg Beschlag für einen Fahrzeugsitz

Also Published As

Publication number Publication date
DE102005050475A1 (de) 2006-09-21

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE10164035B4 (de) Fahrzeugsitz mit einem Gelenkbeschlag
DE102004011385B4 (de) Vorrichtung zur Winkelverstellung einer um eine Drehachse drehbar vorgesehenen Komponente, insbesondere einer Armlehne in einem Fahrzeug
EP3556976A1 (de) Vorrichtung zur bewegung eines an einem möbelkorpus eines möbels aufgenommenen möbelteils
EP1799510A1 (de) Kraftunterstützungsvorrichtung mit lastabhängiger kraftunterstützung
DE112009001810T5 (de) Biaxialer Gelenkmechanismus
DE102005050222B4 (de) Gelenkbeschlag für ein Rückenlehnengelenk eines Kraftfahrzeugsitzes
DE102012215015A1 (de) Gleitbolzen-Bodenarretierung
DE102014206031A1 (de) System mit einer schwenkbaren Armlehne und einem Pendelelement
EP1295753B1 (de) Gelenkbeschlag für einen Kraftfahrzeugsitz mit vorkippbarer Rückenlehne
DE102015212838A1 (de) Federkinematik zur Geräuschdämpfung beim Schließen einer Tankklappe
DE102005050475B4 (de) Rückenlehnengelenkbeschlag für einen vorklappbaren Kraftfahrzeugsitz
EP2004448B1 (de) Verstellsystem für einen fahrzeugsitz
DE102010012526B4 (de) Klappfach für ein Kraftfahrzeug
EP3569806A1 (de) Deckelbeschlag zum schwenkbaren befestigen eines möbeldeckels an einem möbelkorpus
DE102012002562B4 (de) Klapptischanordnung mit einer Lagereinrichtung
DE102005056837B4 (de) Einrichtung zum Befestigen eines fahrerseitigen Airbagmoduls in einem Fahrzeug
EP2388169B1 (de) Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse
EP2837527A1 (de) Blockierbarer Klappsitz
DE102013003666A1 (de) Fahrzeug mit einem Haubenelement
DE102014001945A1 (de) Beschlagteil für ein Fahrzeug und Fahrzeug mit einem solchen Beschlagteil
DE102006032977A1 (de) Sonnenschutzvorrichtung mit elektrischem Sonnenschott
WO2020212070A1 (de) Flügelelementöffnungsvorrichtung sowie fahrzeug
DE102005010859B4 (de) Vorrichtung zur Verriegelung eines ersten Fahrzeugteiles an einem zweiten Fahrzeugteil
DE102004018552B3 (de) Einrichtung zum Abkoppeln eines Fahrzeugbauteils von einem Karosserieteil
EP2050904B1 (de) Ver- und Entriegelungsvorrichtung für Schwenkschiebetüren

Legal Events

Date Code Title Description
R012 Request for examination validly filed

Effective date: 20120507

R082 Change of representative

Representative=s name: PATENTANWAELTE BAUER VORBERG KAYSER PARTNERSCH, DE

R081 Change of applicant/patentee

Owner name: JOHNSON CONTROLS METALS AND MECHANISMS GMBH & , DE

Free format text: FORMER OWNER: C. ROB. HAMMERSTEIN GMBH & CO. KG, 42699 SOLINGEN, DE

Effective date: 20141016

Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LU

Free format text: FORMER OWNER: C. ROB. HAMMERSTEIN GMBH & CO. KG, 42699 SOLINGEN, DE

Effective date: 20141016

Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A R.L., LU

Free format text: FORMER OWNER: C. ROB. HAMMERSTEIN GMBH & CO. KG, 42699 SOLINGEN, DE

Effective date: 20141016

R082 Change of representative

Representative=s name: PATENTANWAELTE BAUER VORBERG KAYSER PARTNERSCH, DE

Effective date: 20141016

R016 Response to examination communication
R018 Grant decision by examination section/examining division
R020 Patent grant now final
R081 Change of applicant/patentee

Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LU

Free format text: FORMER OWNER: JOHNSON CONTROLS METALS AND MECHANISMS GMBH & CO. KG, 42699 SOLINGEN, DE

Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A R.L., LU

Free format text: FORMER OWNER: JOHNSON CONTROLS METALS AND MECHANISMS GMBH & CO. KG, 42699 SOLINGEN, DE

R082 Change of representative

Representative=s name: PATENTANWAELTE BAUER VORBERG KAYSER PARTNERSCH, DE

R081 Change of applicant/patentee

Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A R.L., LU

Free format text: FORMER OWNER: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LUXEMBOURG, LU

R082 Change of representative

Representative=s name: PATENTANWAELTE BAUER VORBERG KAYSER PARTNERSCH, DE

R119 Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee