[go: up one dir, main page]

DE102005057231B4 - Faltbares Tisch- und Sitzmöbel - Google Patents

Faltbares Tisch- und Sitzmöbel Download PDF

Info

Publication number
DE102005057231B4
DE102005057231B4 DE102005057231A DE102005057231A DE102005057231B4 DE 102005057231 B4 DE102005057231 B4 DE 102005057231B4 DE 102005057231 A DE102005057231 A DE 102005057231A DE 102005057231 A DE102005057231 A DE 102005057231A DE 102005057231 B4 DE102005057231 B4 DE 102005057231B4
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
frame assembly
assembly
legs
spars
paired
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Fee Related
Application number
DE102005057231A
Other languages
English (en)
Other versions
DE102005057231A1 (de
Inventor
Sven Langheinrich
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DE102005057231A priority Critical patent/DE102005057231B4/de
Publication of DE102005057231A1 publication Critical patent/DE102005057231A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE102005057231B4 publication Critical patent/DE102005057231B4/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47BTABLES; DESKS; OFFICE FURNITURE; CABINETS; DRAWERS; GENERAL DETAILS OF FURNITURE
    • A47B83/00Combinations comprising two or more pieces of furniture of different kinds
    • A47B83/02Tables combined with seats
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47BTABLES; DESKS; OFFICE FURNITURE; CABINETS; DRAWERS; GENERAL DETAILS OF FURNITURE
    • A47B3/00Folding or stowable tables
    • A47B3/14Foldable table and seat units
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47CCHAIRS; SOFAS; BEDS
    • A47C4/00Foldable, collapsible or dismountable chairs
    • A47C4/04Folding chairs with inflexible seats
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47CCHAIRS; SOFAS; BEDS
    • A47C4/00Foldable, collapsible or dismountable chairs
    • A47C4/04Folding chairs with inflexible seats
    • A47C4/08Folding chairs with inflexible seats having a frame made of wood or plastics
    • A47C4/10Folding chairs with inflexible seats having a frame made of wood or plastics with legs pivotably connected to seat or underframe
    • A47C4/14Folding chairs with inflexible seats having a frame made of wood or plastics with legs pivotably connected to seat or underframe with cross legs

Landscapes

  • Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Wood Science & Technology (AREA)
  • Special Chairs (AREA)

Abstract

Faltbares Tisch- und Sitzmöbel, bestehend aus einer ersten Gestellbaugruppe (a) und einer zweiten Gestellbaugruppe (i) in Verbindung mit einem Scherengelenk (I) als Verbindung zwischen paarweisen Beinen (a1) der ersten Gestellbaugruppe (a) und paarweisen Beinen (i1) der zweiten Gestellbaugruppe (i) in Verbindung mit einer mindestens an einer Gestellbaugruppe befestigten Beistell- oder Sitzfläche, wobei die paarweisen Beine (a1) der ersten Gestellbaugruppe (a) und/oder die paarweisen Beine (i1) der zweiten Gestellbaugruppe (i) eine erste Längsverstrebung (a4, i4) aufweisen, und wobei zwei erste paarweise Holme (a3) einer ersten Plattenbaugruppe (a2) über zwei erste paarweise Drehpunkte (II) mit den paarweisen Beinen (a1) der ersten Gestellbaugruppe (a) verbunden sind und zwei zweite paarweise Holme (i3) einer zweiten Plattenbaugruppe (i2) über zwei zweite paarweise Drehpunkte (III) mit den paarweisen Beinen (i1) der zweiten Gestellbaugruppe (i) verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass an den paarweisen Beinen (a1, i1) mindestens einer Gestellbaugruppe eine zusätzliche, winklig gegenüber der Längsrichtung der Beine...

Description

  • Die Erfindung betrifft ein faltbares Tisch- und Sitzmöbel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
  • Ein solches Möbel ist aus der US 3692358 A bekannt.
  • Es ist bekannt, ein faltbares Tisch- und Sitzmöbel dadurch zu realisieren, indem die paarweisen Beine des Möbels mittels eines Scherengelenkes miteinander verbunden sind. Zwischen den Beinen wird beim Öffnen des Scherengelenkes eine Sitz- oder Beistellfläche aufgefaltet, indem beispielsweise eine textile Bespannung gestrafft oder eine feste Sitz- oder Beistellfläche über die geöffneten Schenkel des Scherengelenkes geklappt wird. Eine textile Bespannung bietet den Vorteil, dass diese beim Zusammenfalten des Möbels problemlos einfaltbar ist und keine Platz- bzw. Verstauprobleme verursacht. Andererseits ist eine textile Bespannung als Beistellfläche völlig ungeeignet und erweist sich mitunter auch als Sitzfläche als nicht optimal und massiv genug. Massive oder zumindest starre Sitz- oder Beistellflächen erweisen sich hier als weitaus zweckmäßiger. Allerdings zeigt es sich, dass diese auch beim zusammengefalteten Zustand des Möbels oftmals einen sehr großen Platzbedarf einnehmen. Bei größeren Lagerbeständen der Möbel erweist sich auch die ungenügende Stapelfähigkeit der gelagerten Möbel als nachteilig. Zudem müssen die Beistell- oder Sitzflächen oftmals mit geeigneten Festellmitteln, wie Haken o der Verspannungen am Gestell des aufgefalteten Möbels arretiert werden, wobei die Stabilität des Möbels vom Zustand der Feststellmittel abhängt. Einschlägig bekannte Möbel dieser Art lassen sich entweder nicht in eine für den Lagerzustand zweckmäßige Stellung bringen und sind damit nicht oder nur unzureichend verstaufähig. Dies liegt unter anderem auch daran, dass die Nutzflächen, d. h. Sitzflächen oder Beistellflächen sowie Lehnen, der Möbel übermäßig viel Stauraum benötigen. Diese müssen bei den bekannten Ausführungsformen in der kompletten Größe umgeklappt werden. In dieser Stellung sind diese Flächen meist nicht justiert und können beim Transport oder Stapeln frei schwingen. Dies stellt eine Unfallquelle dar. Daher muss oft zu zusätzlichen Arretiermitteln, wie Haken, Verspannungen und dergleichen, gegriffen werden.
  • Es ergibt sich somit die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, ein faltbares Tisch- und Sitzmöbel mit einer starren Beistell- oder Sitzfläche anzugeben, dass einfach aus- und einfaltbar ist, im zusammengefalteten Zustand eine kompakte, stapelfähige Form aufweist und im aufgefalteten Zustand auf einfache konstruktive Weise eine stabile Benutzung ohne zusätzliche Feststellmittel ermöglicht.
  • Die Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei die Unteransprüche zweckmäßige bzw. vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Gegenstandes beinhalten.
  • Bei dem geöffneten Scherengelenk bildet die entfaltete Anordnung aus der ersten und der zweiten Gestellbaugruppe durch deren Eigengewicht ein in sich stabiles und blockiertes Widerlager. Dabei nimmt die mindestens eine Plattenbaugruppe eine horizontale und durch die Stellung der paarweisen Beine der jeweils anderen Gestellbaugruppe stabile Lage ein.
  • Der Erfindung liegt das Prinzip zu Grunde, mit einem Minimum an Bauteilen und ohne zusätzliche Befestigungs- oder Arretiermittel ein faltbares Tisch- und Sitzmöbel zu schaffen, das durch seine Konstruktion leicht entfaltbar und in sich stabil ist. Dies kann in zwei unterschiedlichen Ausführungsformen ausgeführt werden, die im folgenden näher beschrieben werden.
  • In Einzelnen handelt es sich hierbei um eine Variante mit einer ebenen Nutzfläche, die insbesondere als lehnenloser Hocker oder als Tisch verwendbar ist und eine zweite Variante mit einer zu dieser in einem Anstellwinkel befindlichen zweiten Nutzfläche, wobei diese Variante als Stuhl mit Lehne verwendet werden kann. In beiden Fällen stellt die jeweilige Gestellbaugruppe für die andere Gestellbaugruppe die Justierung und Stabilisierung bereit. Das entsprechende Widerlager wird dabei auf unterschiedliche Weise verwirklicht.
  • Bei dem geöffneten Scherengelenk sind die ersten paarweisen Holme in paralleler Richtung mit den zweiten paarweisen Holmen so ineinander geschoben, dass die Plattenbaugruppen der einen Gestellbaugruppe jeweils auf den paarweisen Holme der anderen Gestellbaugruppe aufliegen. Bei dem geschlossenen Scherengelenk liegen die paarweisen Beine jeder Gestellbaugruppe innerhalb einer Ebene. Im zusammengefalteten Zustand bildet demnach das faltbare Tisch- und Sitzmöbel eine kompakte, im wesentlichen quaderförmige und flache Form, bei der sich die Beine und Holme in einer Ebene befinden und die Plattenbaugruppen die zueinander parallelen sandwichartigen Grund- und Deckflächen des dabei entstehenden Körpers bilden. Dieser Körper ist sehr gut stapelfähig und lagerbar. Im aufgefalteten Zustand ruhen die Plattenbaugruppen jeweils auf den Holmen der anderen Gestellbaugruppe, während die dreieckförmig geöffneten Beine eine stabile standfeste Konstruktion bilden. Das aufgefaltete Möbel ist durch das Eigengewicht der gesamten Konstruktion in sich stabil und weist insbesondere eine starre und belastbare sowie ebene Beistell- bzw. Sitzfläche auf. Diese Variante ist insbesondere als entfaltbares Tischmöbel oder auch als entfaltbare Sitzgelegenheit ohne Lehne verwendbar.
  • Bei dieser Ausführungsform wird somit eine ebene Nutzfläche geschaffen, die in einer Richtung verläuft. Im entfalteten Zustand wird eine gemeinsame plane Fläche gebildet, die auf dem durch die jeweils andere Gestellbaugruppe gebildeten Widerlager ruht.
  • Die paarweisen Beine der ersten Gestellbaugruppe und/oder die paarweisen Beine der zweiten Gestellbaugruppe weisen zur Versteifung eine erste Längsverstrebung auf. Im zusammengefalteten Zustand beeinträchtigt die Längsverstrebung aufgrund ihrer Lage die kompakte Form des Möbels nicht.
  • An den paarweisen Beinen mindestens einer Gestellbaugruppe ist bei einer zweckmäßigen Ausführungsform eine zusätzliche, schräg zur Längsrichtung der Beine orientierte zweite Längsverstrebung vorgesehen. Dadurch wird die Anordnung noch zusätzlich versteift, wobei die kompakte zusammengefaltete Form des Möbels nicht beeinträchtigt wird.
  • Der paarweise Drehpunkt der zweiten Gestellbaugruppe ist zweckmäßigerweise in Form eines die paarweisen Beine verbindenden längenjustierbaren Verbindungsholmes ausgebildet. Der Verbindungsholm ermöglicht eine zusätzliche Versteifung in Längsrichtung und dient einer genauen Längenjustage der Gestellbaugruppe.
  • Die paarweisen Holme der ersten oder der zweiten Gestellbaugruppe weisen zweckmäßigerweise Arretierungszylinder für einen formschlüssigen Eingriff in mindestens eine in der Plattenbaugruppe der jeweils jeweils anderen Gestellbaugruppe eingebrachte Ausnehmung für eine Verschiebesicherung in Längsrichtung auf. Dadurch wird bei dem entfalteten Möbel ein gegenseitiges Verschieben der nun als Beistellfläche oder Sitzfläche entfalteten Plattenbaugruppen in Längsrichtung verhindert und die Anordnung zusätzlich versteift.
  • Bei einer weiteren Ausführungsform besteht die erste Gestellbaugruppe aus einer paarweisen Anordnung verlängerter Holme mit einer die Holme verbindenden Lehnenfläche und einem an den verlängerten Holmen paarweise eingearbeiteten rückseitigen Stützlager. Dabei stehen die paarweisen Holme der zweiten Gestellbaugruppe über endständige Rastpunkte mit dem rückseitigen Stützlager im Eingriff.
  • Eine derartige Ausführungsform ist als eine Sitzgelegenheit mit Lehne verwendbar.
  • Das rückseitige Stützlager ist in einer zweckmäßigen, die gesamte Anordnung stabilisierenden Ausführungsform in Form einer paarweisen Rastnut mit einer unterlegten Verbindungsstrebe ausgebildet.
  • Die endständigen Rastpunkte an den Holmen der zweiten Gestellbaugruppe sind in einer vorteilhaften, die Anordnung zusätzlich stabilisierenden Ausführungsform als Abschnitte einer sich zwischen den Holmen erstreckenden Rastschiene ausgebildet.
  • Die paarweisen verlängerten Holme weisen zweckmäßigerweise je eine Aussparung auf, die im zusammengefalteten Zustand des Möbels die enständigen Rastpunkte aufnehmen. Dadurch wird die kompakte, stapelfähige Form des zusammengefalteten Möbels nicht beeinträchtigt.
  • Das Tisch- und Sitzmöbel soll nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit den 1a bis 16c näher erläutert werden. Es werden für gleiche oder gleich wirkende Teile die selben Bezugszeichen verwendet. Es zeigt:
  • 1a eine erste beispielhafte Ausführungsform für eine erste Gestellbaugruppe,
  • 1b eine erste beispielhafte Ausführungsform für eine zweite Gestellbaugruppe,
  • 1c eine zweite beispielhafte Ausführungsform für die erste Gestellbaugruppe mit verlängertem Holm,
  • 1d eine zweite beispielhafte Ausführungsform für die zweite Gestellbaugruppe,
  • 2 eine beispielhafte Darstellung der ersten Gestellbaugruppe,
  • 3 eine beispielhafte Darstellung der zweiten Getellbaugruppe,
  • 4a eine Darstellung des zusammengefalteten Möbels in einer Ansicht von oben,
  • 4b eine Seitenansicht und eine Vorderansicht des zusammengefalteten Möbels,
  • 5a eine Darstellung eines ersten Entfaltungsschrittes in einer Seitenansicht,
  • 5b eine Darstellung des ersten Entfaltungsschrittes in einer Ansicht von vorn,
  • 6 eine Darstellung des ersten Entfaltungsschrittes in einer Ansicht von oben,
  • 7a eine Darstellung des zweiten Entfaltungsschrittes in einer Seitenansicht,
  • 7b eine Darstellung des zweiten Entfaltungsschritte in einer Ansicht von vorn,
  • 8 eine Darstellung des zweiten Entfaltungsschrittes in einer Ansicht von oben,
  • 9 eine Gesamtdarstellung eines entfalteten Möbels in einer Seitenansicht,
  • 10 eine Gesamtdarstellung eines entfalteten Möbels in einer Ansicht von vorn,
  • 11 eine Gesamtdarstellung eines entfalteten Möbels in einer Ansicht von oben.
  • 12 eine detaillierte Darstellung der zweiten Ausführungsform der ersten Gestellbaugruppe,
  • 13 eine detaillierte Darstellung der zweiten Ausführungsform der zweiten Gestellbaugruppe,
  • 14a eine Darstellung der zweiten Ausführungsformen der ersten und zweiten Gestellbaugruppe im verbundenen und zusammengefalteten Zustand,
  • 14b eine Darstellung der zweiten Ausführungsformen der ersten und zweiten Gestellbaugruppe bei einem ersten Entfaltungsschritt,
  • 15 eine Darstellung der Ausführungsformen aus 14a und 14b beim Öffnungsvorgang,
  • 16a eine Ansicht der entfalteten Ausführungsform aus den 14a bis 15 in einer Seitenansicht,
  • 16b eine Ansicht der entfalteten Ausführungsform aus den 14a bis 15 in einer Ansicht von hinten,
  • 16c eine Ansicht der entfalteten Ausführungsform aus den 14a bis 15 in einer Draufsicht
  • 1a zeigt eine erste Ausführungsform der ersten Gestellbaugruppe a mit einer Darstellung der gesperrten Bewegungsrichtungen und der Widerlagerabschnitte beim entfalteten Möbel, 1b zeigt diese Richtungen und Abschnitte bei der ersten Ausführungsform der zweiten Gestellbaugruppe i. Die in den Fi guren mit W1 bezeichneten Abschnitte verhindern als Widerlager Bewegungen der jeweils anderen Gestellbaugruppe. Die mit gR bezeichneten Bewegungsrichtungen der Gestellbaugruppen werden durch die jeweiligen Widerlager verhindert. Im einzelnen werden die Widerlager bei den Ausführungsformen aus 1a und 1b durch die weiter unten näher beschriebenen Holme der Gestellbaugruppen a und i gebildet. Dabei werden abklappende Bewegungen der Beistellflächen sowie ein Verschieben der Beistellflächen nach übereinander verhindert. Die für die Stabilität derartiger Möbel unerwünschten Freiheitsgrade der Bewegung der Gestellbaugruppen sind somit vollständig ausgeschlossen.
  • 1c zeigt eine zweite Ausführungsform der ersten Gestellbaugruppe a', 1d zeigt eine zweite Ausführungsform der zweiten Gestellbaugruppe i'. Bei der im folgenden noch näher beschriebenen Ausführungsform aus 1c wird durch ein Widerlager W2 ein Abklappen des in der Figur dargestellten verlängerten Holms in die Horizontale verhindert. Das Widerlager W2 befindet sich an der in 1d dargestellten Gestellbaugruppe i'. Deren Zusammenfallen wird durch das Widerlager W2 verhindert. Die gesperrten Bewegungsrichtungen gR bei der zweiten Gestellbaugruppe i' umfassen ein Herabklappen des horizontalen Holmes bzw. ein Weggleiten der Beine der zweiten Gestellbaugruppe i' auf der Unterlage.
  • 2 zeigt beispielhaft die erste Gestellbaugruppe a im Detail. Die Baugruppe besteht aus zwei paarweisen Beinen a1, die einen Gelenkpunkt I für ein Scherengelenk aufweisen. An paarweisen zweiten Drehpunkten II ist jeweils ein Holm a3 schwenkbar befestigt. Die Holme a3 sind paarweise gestaltet und starr über die Plattenbaugruppe a2 miteinander verbunden. Eine Längsverstrebung a4 sichert die notwendige Stabilität der Gestellbaugruppe a, insbesondere eine gleichmäßige Stellung der Beine a1. Die paarweisen Holme a3 weisen je einen Arretierungszylinder a7 auf. Die Arretierungszylinder bilden eine innenliegende Längsverriegelung des Möbels. Die Plattenbaugruppe a2 mit den Holmen a3 kann um die Drehpunkte II vollständig in Richtung des in der Figur gezeigten Pfeiles verschwenkt werden. Die Holme a3 sind auf der Außenseite der paarweisen Beine a1 angeordnet.
  • 3 zeigt beispielhaft die zweite Gestellbaugruppe i. Diese besteht aus paarweisen Beinen i1 mit paarweisen Drehpunkten I zum Herausbilden eines Scherengelenks in Verbindung mit den Beinen a1 der ersten Gestellbaugruppe a. An paarweisen Drehpunkten III sind die paarweisen Holme i3 der zweiten Gestellbaugruppe schwenkbar befestigt. Die paarweisen Holme i3 können in Richtung des in der Figur gezeigten Pfeiles vollständig in Richtung der paarweisen Beine i1 eingeschwenkt werden. Bei der zweiten Gestellbaugruppe i sind die Holme i3 auf der Innenseite der Beine i1 angeordnet. Für eine bessere Längenjustage ist zwischen den paarweisen Drehpunkten III ein Verbindungsholm i6 vorgesehen. Diese besteht beispielsweise aus einem Grundkörper mit einem beliebigen Material, in den ein längenverstellbarer Bolzen, beispielsweise ein Gewindebolzen, eingeschoben ist.
  • Die Plattenbaugruppe i2 der zweiten Gestellbaugruppe entspricht in ihrem Aufbau der Plattenbaugruppe a2 aus 2. Sie weist jedoch anstelle der in 2 gezeigten Arretierungszylinder Ausnehmungen i8 auf, in die die Arretierungszylinder a7 aus 2 formschlüssig eingreifen können. Die Ausnehmungen i8 bilden die zweite Komponente der innen liegenden Längsverriegelung und wirken somit mit den genannten Arretierungszylindern zusammen.
  • Die zweite Gestellbaugruppe i weist ebenfalls eine Reihe von Versteifungen auf. Die erste Versteifung in Form einer Längsverstrebung i4 entspricht in ihrer Funktion der Längsverstrebung a4 in der Gestellbaugruppe aus 2. Eine zweite Längsverstrebung i5 erstreckt sich in einer diagonalen Richtung ebenfalls zwischen den Beinen i1 der zweiten Gestellbaugruppe.
  • Die 4a und 4b zeigen das erfindungsgemäße Tisch- und Sitzmöbel im zusammengefalteten Zustand. 4a zeigt den dabei entstehenden kompakten stapelförmigen Körper in einer Ansicht von oben. 4b zeigt links eine Seitenansicht des zusammengefalteten Möbels, und rechts eine Ansicht von vorn mit Blick auf die herab geklappten Plattenbaugruppen. Wie aus 4a hervorgeht, befinden sich die Beine i1 und Holme i3 der zweiten Gestellbaugruppe innerhalb der Holme a3 und Beine a1 der ersten Gestellbaugruppe. Die zweite Gestellbaugruppe bildet dabei eine innere Gestellbaugruppe, während die erste Gestellbaugruppe eine äußere Gestellbaugruppe darstellt. Die Holme a3 und i3 und in Verbindung damit die Plattenbaugruppen a2 und i2 sind um die Drehpunkte II und III der jeweiligen Gestellbaugruppen seitlich herabgeklappt. Zu erkennen sind in 4a zusätzlich die Ausnehmungen a7.
  • 4b zeigt links eine Seitenansicht des zusammengefalteten Möbels. Zu erkennen ist einer der Holme a3 der ersten Gestellbaugruppe a sowie einer der Gelenkpunkte I dieser Gestellbaugruppe. Weiterhin ist eines der Beine a1 gezeigt, das von dem herab geklappten Holm a3 teilweise verdeckt ist. An den Seiten sind die Plattenbaugruppen a2 und i2 zu erkennen. Im rechten Teil von 3b ist eine Vorderansicht des zusammengefalteten Möbels gezeigt. Zu erkennen ist die Lage der paarweisen Holme a3 und i3 der entsprechenden Gestellbaugruppen, die paarweisen Beine a1 und i1 der Gestellbaugruppen sowie der Verbindungsholm i6 der zweiten Gestellbaugruppe. Weiterhin zeigt die Vorderansicht die Versteifung a4 der ersten Gestellbaugruppe und die im Hintergrund verlaufende, teilweise verdeckte Verstrebung i5 der zweiten Gestellbaugruppe.
  • Die 5a und 5b zeigen einen ersten Entfaltungsschritt des Möbels in einer Seitenansicht und einer Ansicht von vorn. Das Entfalten des Möbels beginnt wie aus 5a zu entnehmen ist, mit einem Ausschwenken der paarweisen Holme a3 bzw. i3 der jeweiligen Gestellbaugruppen um die Drehpunkte II bzw. III. Die Holme werden mindestens bis zu einem Winkel von 90° ausgeschwenkt. Dadurch werden die Plattenbauteile a2 und i2 im wesentlichen parallel zum Boden orientiert.
  • 4b zeigt diesen Entfaltungszustand in der Vorderansicht. Zu erkennen sind die durch die hochgeklappten Plattenbaugruppen nun freigelegten Verstrebungen a4 und i5 sowie die paarweisen Beine a1 und i1 der jeweiligen Gestellbaugruppen.
  • 6 zeigt das Möbel nach dem ersten Entfaltungsschritt in einer Ansicht von oben. Zu erkennen sind die herausgeschwenkten Holme a3 und i3 der jeweiligen Gestellbaugruppen in Verbindung mit den Plattenbaugruppen a2 und i2. Weiterhin ist der Verbindungsholm i6 der zweiten Gestellbaugruppe erkennbar.
  • Die 7a und 7b zeigen den zweiten Entfaltungsschritt des Möbels. Wie insbesondere aus 7a erkennbar ist, werden die ausgeklappten Holme a3 und i3 sowie die an ihnen befestigten Plattenbaugruppen durch eine Einwärtsbewegung ineinander geschoben. Dabei öffnet sich das Scherengelenk I und die Beine a1 und i1 der ersten und zweiten Gestellbaugruppe werden dabei aufgespreizt. Die Plattenbaugruppen a2 und i2 schieben sich bei diesem Spreizvorgang über die Holme der jeweils anderen Gestellbaugruppe und werden anschließend durch diese in der nun erreichten horizontalen Lage gehalten. 7b zeigt den Einschubvorgang in einer Ansicht von vorn. Hierbei stellt jede Plattenbaugruppe für die jeweils gegenüberliegende Plattenbaugruppe das Widerlager dar. Die Kraft wird über die Arretierungszylinder der Längsverriegelung an die jeweils andere Gestellbaugruppe weitergegeben.
  • Besonders gut ist der beschriebene zweite Entfaltungsschritt aus 8 ersichtlich. 8 zeigt eine Darstellung des zweiten Entfaltungsschritts in einer Ansicht von oben. Zu erkennen sind die Plattenbaugruppen a2 und i2 sowie die Holme a3 und i3. Wie aus 8 ersichtlich werden die freien Abschnitte der Holme unter die Plattenbaugruppen der anderen Gestelleinheit untergeschoben. Darüber hinaus zeigt 8 auch die Funktionsweise der innenliegenden Längsverriegelung mit den Arretierungszylindern a7 und den Ausnehmungen i8. Beim Zusammenschieben der Plattenbaugruppen greifen die Arretierungszylinder formschlüssig in die entsprechenden Ausnehmungen ein und verhindern damit eine Längsverschiebung der Plattenbaugruppen beim vollständig entfalteten Möbel.
  • 9 zeigt eine Gesamtansicht des entfalteten Möbels in einer Seitendarstellung. Das Scherengelenk I ist vollständig geöffnet, die Beine a1 und i1 der Gestellbaugruppen sind vollständig aufgespreizt. Die Plattenbaugruppen a2 und i1 sind zueinander geschoben und bilden eine geschlossene Beistell- oder Sitzfläche und gleichzeitig für die jeweils gegenüberliegende Fläche damit verbunden die gesamte gegenüberliegende zweite Hälfte der Beistell- oder Sitzfläche, das Widerlager und die Absperrung der Bewegungsrichtung beim Aufklappen der Konstruktion über das benötigte Maß hinaus. Die Arretierungszylinder a7 greifen in die Ausnehmungen i8 ein. Die Höhe der Arretierungszylinder ist zweckmäßigerweise etwas geringer als die Dicke der beiden Plattenbaugruppen. Die Plattenbaugruppen a2 und i2 liegen auf den ineinander geschobenen Holmen a3 und i3 auf. Die Verstrebungen a4 und i4 sowie die Verstrebung i5 stabilisieren die Anordnung zusätzlich. Das entfaltete Möbel ist aufgrund seines Eigengewichtes stabil und benötigt keine zusätzlichen Befestigungsmittel wie Verschlusshaken und dergleichen.
  • 10 zeigt das aufgefaltete Möbel in einer Ansicht von vorn. Zu erkennen sind die paarweisen Beine a1 und i1, die beide Beine verbindenden Scherenge lenke I sowie die Drehpunkt II und III. Weiterhin sind die Holme a3 und i3 sowie verdeckt die Arretierungszylinder a7 dargestellt. Der Verläufe der Versteifung a4 und der Verstrebung i5 sind ebenfalls aus der Figur zu entnehmen.
  • 11 zeigt das aufgefaltete Möbel in einer Ansicht von oben. Dargestellt sind die Plattenbaugruppen a2 und i2, die gemeinsam eine Beistell- oder Sitzfläche bilden, sowie die Arretierungszylinder a7 und die Ausnehmungen i8, die ein Verrutschen der Plattenbaugruppen In Längsrichtung verhindern. Darunter sind die Holme a3 und i3 angedeutet. Eine Reihe von starren Befestigungspunkten a10 bzw. i10 verbindet die entsprechenden Plattenbaugruppen a2 und i2 mit den jeweiligen Holmen a3 bzw. i3. Die Arretierungszylinder a7 stehen mit den Ausnehmungen i8 im formschlüssigen Eingriff.
  • Im folgenden wird eine zweite Ausführungsform des Sitz- und Tischmöbels beschrieben. Bei dieser Variante handelt es sich um einen Stuhl mit einem Lehnenteil. Da das zugrundeliegende Prinzip das selbe wie bei der bereits ausführlich weiter oben beschriebenen ersten Ausführungsform ist, wird an dieser Stelle auf eine Wiederholung der Beschreibung gleicher Funktionsweisen gleicher Bauteile verzichtet und lediglich ergänzend die anders gelagerte Mechanik und Lage sich unterscheidender Bauteile und deren Funktionen beschrieben.
  • Wie aus den 1c und 1d ersichtlich ist, sind zwei erste paarweise Holme der inneren Plattenbaugruppe über einen ersten paarweisen Drehpunkt mit deren paarweisen Beinen der inneren Gestellbaugruppe verbunden. Zwei zweite paarweise Beine der zweiten äußeren Baugruppe sind über einen paarweisen Drehpunkt mit den paarweisen Beinen der ersten Gestellbaugruppe verbunden. Diese Beine der äußeren Baugruppe haben kein weiteres bewegliches Teil mit dem sie verbunden sind. Diese Beine sind länger als die ersteren der ersten Gruppe und bilden in Folge ihrer einseitigen Verlängerung nach oben das tragende Element für eine Lehne.
  • Dabei sind bei dem geöffneten Scherengelenk die paarweisen Holme der inneren Baugruppe, die in waagerechter Richtung liegen teilweise zu ca. 40% in die zweiten paarweisen Holme der äußeren Baugruppe unter einem fest bestimmten stumpfen Winkel hineingeschoben.
  • An der Rückseite der Holme/Beine der äußeren Baugruppe werden die Holme der inneren Baugruppe daran gehindert, in Lastrichtung nach vorne auszuweichen.
  • Dies geschieht durch einen Querriegel, der in den Holmen der inneren Baugruppe eingelassen ist, und auf einem weiteren Querriegel, der jedoch an entsprechender Stelle in den Holmen des äußeren Bauteils eingelassen ist, in der vorgesehen Widerlagerstellung zu liegen kommt. Dabei ist einerseits die Sitzfläche, die nur von den Holmen des inneren Bauteils getragen wird und andererseits die Stellung der Anlehnfläche, die nur von den Beinen/Holmen der äußeren Baugruppe getragen wird, so festgestellt, dass eine weitere Bewegung in Belastungsrichtung nicht möglich ist.
  • Dadurch wird der paarweise verlängerte Holm und Träger für die Lehne, der äußeren Baugruppe im Prinzip vom paarweisen Holm und Träger der Sitzfläche der inneren Baugruppe justiert, die abzuleitende Kraft, die auf die Rückenlehne wirkt, an die Sitzfläche abgegeben und durch die hier senkrecht wirkende Belastung der Sitzfläche kompensiert. Das selbe gilt für die nach unten gerichtete Last auf der Sitzfläche in umgekehrter Reihenfolge. Die Lasten der beiden Baugruppen heben sich also durch diese Konstruktion im Belastungszustand gegenseitig auf, wobei die Kraftübertragung über eingelassene Querriegel, die im statischen Sinn nichts anderes als Hebel darstellen, erfolgt.
  • Diese beiden paarweise angeordneten statischen Hebel bilden gemeinsam mit den paarweisen Gelenken, welche auf einer Achse liegen und mit dem beide Baugruppen verbunden sind, eine konstruktive Einheit. Jedes Hebelpaar stellt mit dem dazugehörigen Drehpunkt des Scherengelenks ein starres Dreieck dar.
  • Da sich die Holme der beiden Baugruppen bauartbedingt, weil sie sich beim Vorgang des Einklappens in die „Lager-Stellung" bzw. beim Ausklappen aneinander vorbei bewegen können müssen und nicht berühren können wurde dieses Problem mittels der vorbeschriebenen Querriegel gelöst. Diese Querriegel verbinden die jeweils paarig angeordneten Holme einer Baugruppe starr miteinander, wobei diese zur besseren Kraftübertragung jeweils im entsprechenden Holm eingelassen sind.
  • Durch die spezielle Lage der Riegel ist einerseits die Kraftübertragung in beiden auftretenden Kraftrichtungen gewährleistet und andererseits versperren sie nicht den Klappvorgang. Desweiteren justieren die seitlich überstehenden Riegel die Stellung des Gesamtbauteils in der „Lager-Stellung" im eingeklappten Zustand.
  • Da sich die gesamte Justierung in Richtung des Querschnitts der Konstruktion außerhalb der Nutzfläche, seitlich-dezentral abspielt, kann dabei auch von einer „außen liegenden Querverriegelung" gesprochen werden.
  • Im zusammengefalteten Zustand bildet auch diese Gesamtkonstruktion nach Variante 2 mit einer außen liegende Querverriegelung einen im wesentlichen quaderförmigen Raum einnehmenden flachen Körper.
  • Auch dieser Körper ist sehr gut stapelfähig und lagerbar. Im aufgefalteten Zustand ruhen die in verschiedener Stellung befindlichen Baugruppen jeweils auf den überstehenden Querriegeln auf deren gesamter Berührungsfläche der anderen Gestellbaugruppe, die dezentral an der Hinterseite des Gesamtbauteils angebracht sind, auf, während die dreieckförmig geöffneten Beine, von denen auf jeder Seite je ein Bein gleichzeitig als Holm/Lehne dient, eine stabile standfeste Konstruktion bilden.
  • Das aufgefaltete Möbel ist durch das Eigengewicht der gesamten Konstruktion in sich stabil und weist insbesondere eine starre und belastbare sowie ebene Sitz- bzw. Anlehnfläche auf.
  • Die paarweisen Beine der inneren Gestellbaugruppe und/oder die paarweisen Beine/Holme der äußeren Gestellbaugruppe weisen zur Versteifung eine erste Längsverstrebung auf. Im zusammengefalteten Zustand beeinträchtigt die Längsverstrebung aufgrund ihrer Lage die kompakte Form des Möbels nicht.
  • An den paarweisen Beine mindestens einer Gestellbaugruppe ist bei einer zweckmäßigen Ausführungsform eine zusätzliche, schräg zur Längsrichtung der Beine orientierte zweite Längsverstrebung vorgesehen. Dadurch wird die Anordnung noch zusätzlich versteift, wobei die kompakte zusammengefaltete Form des Möbels nicht beeinträchtigt wird.
  • 12 zeigt die zweite Ausführungsform der ersten Gestellbaugruppe a' im Detail. Die Gestellbaugruppe besteht aus einer paarweisen Anordnung verlängerter Holme a1', die über eine Lehne a2' miteinander verbunden sind. Weiterhin ist jeweils eine Bohrung zur Aufnahme des Drehpunktes des Scherengelenks I in die Holme eingebracht. Eine Versteifung a4' stabilisiert diese Ausführungsform der ersten Gestellbaugruppe zusätzlich. Eine Verbindungsstrebe a11' stabilisiert die Gestellbaugruppe und bildet einen im folgenden genauer beschriebenen Widerlagerholm für die zweite Gestellbaugruppe i'. Die Baugruppe selbst hat keine bewegliche Teile. Sie ist selbst lediglich über das Gelenk I im Zusammenspiel mit der 2. Baugruppe im Rahmen des von diesem gewährten Spiels beweglich. Im unteren Bereich sind die paarweisen Beine/Holme a1' starr über die Versteifung a4' miteinander verbunden. Im oberen Bereich sind die paarweisen Beine/Holme a1' starr über die Lehne als Versteifung a2' miteinander verbunden. Der Widerlagerriegel bzw. Widerlagerholm a11' ist starr mit den seitlichen paarweisen verlängerten Holmen a1' verbunden. Zur besseren Lastübertragung ist dieser in die verlängerten Holme a1' eingelassen.
  • Der Zwischenraum zwischen der Oberkante a11' und der Unterkante a2' bildet einen Gleitbereich zwischen den beiden möglichen Endstellungen der anderen Gestellbaugruppe i'.
  • 13 zeigt die zweite Ausführungsform der zweiten Gestellbaugruppe i' in einer zweiten Ausführungsform. Wie bei der ersten Ausführungsform weist die Gestellbaugruppe i' paarweise Beine i1' auf, die eine Bohrung zur Aufnahme eines Scherengelenks I enthalten. Die Gestellbaugruppe i' weist ebenfalls paarweise Holme i3' auf, die über Drehpunkte III mit den Beinen i1' verbunden sind. Die Holme i3' tragen die Plattenbaugruppe i2'. Diese besteht aus einem großen Abschnitt i2'a und einem kürzeren, näher an den Holmen i3' abschließenden kürzeren Abschnitt i2'b. Weiterhin weist die Gestellbaugruppe i' ebenfalls die Versteifungen i4' und i5' auf. Die Holme sind zusätzlich über die Rastschiene i11' miteinander verbunden. Die Rastschiene gewährleistet eine zusätzliche Stabilisierung der Gestellbaugruppe und rastet über endständige, über die Holme i3' hinausragende Abschnitte i11'a in entsprechende Ausnehmungen der Gestellbaugruppe a' ein.
  • Bei der inneren Gestellbaugruppe i' sind die Holme i3' auf der Innenseite der Beine i1' angeordnet.
  • Die Plattenbaugruppe/Sitzfläche i2' der zweiten Gestellbaugruppe in dieser Ausführungsform besteht wie erwähnt aus zwei Bauteilen. Das hintere, nach Hinten gewandte Bauteil ist um das Maß gekürzt, das es erlaubt das dieses beim Bewegungsvorgang und in der Nutz- Stellung zwischen den Holmen a1' gleitet. Die innere Gestellbaugruppe i' weist ebenfalls eine Reihe von Versteifungen auf. Die erste Versteifung in Form einer Längsverstrebung i4' entspricht in ihrer Funktion der Längsverstrebung a4' in der äußeren Gestellbaugruppe. Eine zweite Längsverstrebung i5' erstreckt sich in einer diagonalen Richtung ebenfalls zwischen den Beinen i1' der inneren Gestellbaugruppe.
  • Der mit dem Bezugszeichen * gekennzeichnete Abschnitt, der paarweise auf der gegenüberliegenden Seite der Baugruppe ebenfalls zu finden ist, stellt den Bereich dar, der sich permanent auf der Rückseite der äußeren Baugruppe in allen möglichen Bewegungs- und/oder Ruhezuständen befindet. Mit dem Teil des Bauteils i11', das seitlich über den Holm i3' übersteht, besteht ein fortwährender Gleitkontakt zur Rückseite des Holms a1'. Da das Maß des vorgenannten Überstandes der Breite des lichten Maße der Bauteile a1' zueinander hinzuzurechnen ist, kann die beweglich gelagerte Sitzfläche/Plattenbaugruppe im Lastfall nicht nach vorne in Lastrichtung entweichen.
  • Die 14a und 14b zeigen die miteinander verbundenen Gestellbaugruppen a' und i' in einem zusammengelegten Zustand und bei beginnender Entfaltung. Die Gestellbaugruppe a' und die Gestellbaugruppe i' sind ausschließlich über den Gelenkpunkt I des Scherengelenks miteinander verbunden. Wie aus 14a zu ersehen ist, befinden sich die Beine i1' und Holme i3' vollständig innerhalb des verlängerten Holms a1' der ersten Gestellbaugruppe a'. Zu erkennen ist insbesondere, dass die endständigen Abschnitte i11'a bei diesem zusammengefalteten Zustand innerhalb einer rückseitigen Aussparung a13' der verlängerten Holme a1' ruhen. Weiterhin liegt die Plattenbaugruppe i2' auf der Vorderseite des verlängerten Holms a1' auf und bildet mit der Lehne a2' im wesentlichen eine Ebene. Die zusammengefaltete Anordnung ist sehr gut verstaubar und stapelfähig.
  • 14b zeigt den Beginn der Öffnung. Dabei werden die paarweisen Beine i1' der zweiten Gestellbaugruppe i' über den Drehpunkt des Scherengelenks I aus der Ebene der verlängerten Holme a1' herausgeklappt, wobei sich das Scherengelenk dabei öffnet. Über den Drehpunkt III klappen dabei gleichzeitig die Holme i3' mit der Plattenbaugruppe i2' zwischen den verlängerten Holmen i1' nach hinten, während sich der Drehpunkt III in die entgegengesetzte Richtung aus der Ebene der verlängerten Holme a1' herausbewegt.
  • Deutlich zu sehen ist die nach oben geklappte Plattenbaugruppe der Sitzfläche. Wie aus 14a hervorgeht, befinden sich die Beine i1' und Holme i3' der inneren Gestellbaugruppe innerhalb der Holme a3' und Beine a1' der ersten Gestellbaugruppe. Die äußere Gestellbaugruppe stellt sozusagen die erste Gestellbaugruppe dar während die innere Gestellbaugruppe die zweite bildet. Der Holm i3 ist in beweglicher Verbindung III mit dem Bein i1', welches wiederum beweglich an den Holm a1' I angeschlossen ist, in die Baugruppe a' hineingeklappt. Die Plattenbaugruppe i2' in starrer Verbindung zum Holm i3' ist als Fläche somit um den Drehpunkt III beweglich. Zu erkennen sind in 14a und 14b zusätzlich die Ausnehmungen für die Bauteile a11' und i11'. Die einzig mögliche Bewegungsrichtung ist durch einen Pfeil kenntlich gemacht.
  • 15 zeigt den weiteren Öffnungsvorgang. Das Scherengelenk I wird so weit geöffnet, dass die verlängerten Holme a1' und die Beine i1' eine ausreichende Spreizung einnehmen, sodass die Holme i3' mit der Plattenbaugruppe i2' in eine horizontale Stellung gebracht werden können, bei der die Rastschiene i11 in die Rastnute mit der unterlegten Verbindungsstrebe a11' eingreift.
  • Das Entfalten des Möbels erfolgt lediglich durch eine einzige Bewegung der starr miteinander Verbundenen Teile i3' und i2', die dadurch massenmäßig als eine Einheit wirken. Da der verbleibende Teil der zweiten Gestellbaugruppe in seiner Masse geringer ist, erfolgt diese Öffnungsbewegung nahezu selbsttätig bis zum Erreichen des Endzustandes.
  • 16a zeigt das vollständig entfaltete Möbel, in diesem Fall einen Stuhl mit Lehne. Die Rastschiene i11' ist vollständig in die Rastnut a11' mit der Verbindungsstrebe eingehakt. Rastschiene, Rastnut und Verbindungsstrebe bilden ein unter dem Eigengewicht der Teile bzw. einer auf dem Stuhl sitzenden oder sich zurück lehnenden Person in sich stabiles Widerlager V.
  • 16b zeigt die Darstellung aus 16c in einer Ansicht von hinten. Zu erkennen sind die paarweise angeordneten Widerlager V aus Rastnut und Verbindungsstrebe mit der Ratsschiene. Ebenfalls sind die Verstrebungen a4', i4 und i5 dargestellt sowie die Beine i1' und die verlängerten Holme a1' mit der Lehne a2'.
  • 16c zeigt die Darstellungen aus den 16a und 16b in einer Draufsicht. In dieser Figur sind besonders die Elemente i2'a und i2'b der Plattenbaugruppe i2' zu erkennen. Das Element i2'b ist wegen des verlängerten Holmes a1' entsprechend verkürzt, um ein problemloses Ent- und Zusammenfalten des Möbels zu gewährleisten.
  • Abschließend sollen noch einmal die Vorteile des erfindungsgemäßen Sitz- und Tischmöbels erwähnt werden.
  • Die Vorteile bestehen darin, dass im zusammengeklappten Zustand eine völlig rechteckige flache Kubatur erreicht wird, die Herstellung aus heimischen europäischen Nadelholz möglich ist und daher nach Nutzungsende kein Sondermüll entsteht. Durch die neuartige, nicht im Holz eingreifende Gleitjustierung an der Holzaußenseite werden auch bekannte Nachteile derartiger faltbarer Holzmöbel beseitigt. Bei nahezu sämtlichen bekannten Klappmöbeln mit Holzlehnen erfolgt eine Verwendung von Stanzteilen als bewegliche Scharniere und/oder Einrastvorrichtungen und Führungsschienen aus Metall/Holz o. ä. oder eingearbeiteten Führungsnuten im Holz in Längsrichtung der Verstellung der Lehne. Dadurch hoher Verschleiß und Anfälligkeit gegen Formänderung des Holzes bewirkt. Bei Feuchtigkeitsaufnahme im Freien erfolgt dadurch ein Verklemmen in Folge des Quellens des Holzes, dadurch wiederum eine schweere Gangbarkeit der Bewegung in diesen eingearbeiteten Führungsnuten oder Führungen sowie damit einhergehend eine Lockerung der Verbindungsmittel. Da bei dem hier dargestellten Möbel auf Stanzteile vollständig verzichtet werden konnte und es nur Drehgelenke gibt, die naturgemäß am wenigsten Anfällig für Verschleiß sind, werden diese Nachteile vollständig vermieden. Darüber hinaus justiert sich das Möbel nahezu von selbst in die vorgesehene endgültige für die Nutzung vorgesehene Stellung allein durch die Wirkung seines Eigengewichtes.
  • Es ist klar, dass das dargestellte Möbel bei beiden hier dargestellten Ausführungsformen aus jedem beliebigen hinreichend steifen Material ausgeführt sein kann. Neben Holz oder Holzwerkstoffen können ohne weiteres auch Kunststoffe oder metallische Werkstoffe für die beschriebenen Teile verwendet werden. Ebenso ist es möglich, mehrere Einzelteile aus unterschiedlichen Werkstoffen auszuführen und zu kombinieren. So können beispielsweise die Beine und Holme aus Holz ausgeführt sein, während die jeweiligen Plattenbaugruppen oder auch die Lehne als Metall- oder Kunststoffflächen ausgebildet sind.
  • Die Verstrebungen a4, i4, i5 bzw. a4', i4' und i5' und alle vergleichbaren Teile können ohne weiteres auch als drahtartige Verspannungen ausgebildet sein. Ebenso ist es auch möglich, statt der im Ausführungsbeispiel verwendeten Rechteckprofile Rundprofile oder andere geeignete Profilformen einzusetzen. Änderungen können im Rahmen fachmännischen Handelns erfolgen, ohne den Grundgedanken der Erfindung zu verlassen. Weitere Ausführungsbeispiele ergeben sich aus den Unteransprüchen.
  • Bezugszeichenliste
  • a
    erste Gestellbaugruppe
    a1
    Bein, paarweise
    a2
    erste Plattenbaugruppe
    a3
    Holm, paarweise
    a4
    Versteifung
    a7
    Arretierungszylinder
    a10
    Befestigungspunkte, starr
    a'
    erste Gestellbaugruppe, zweite Ausführungsform
    a1'
    verlängerter Holm, paarweise
    a2'
    Lehne
    a4'
    Versteifung
    a11'
    Rastnut und Verbindungsstrebe
    a13'
    rückseitige Aussparung
    i
    zweite Gestellbaugruppe
    i1
    Bein, paarweise
    i2
    zweite Plattenbaugruppe
    i3
    Holm, paarweise
    i4
    Versteifung
    i5
    Verstrebung
    i6
    Verbindungsholm
    i8
    Ausnehmung
    i10
    Befestigungspunkte, starr
    i'
    zweite Gestellbaugruppe, zweite Ausführungsform
    i1'
    Bein, paarweise
    i2'
    Plattenbaugruppe
    i2'a
    Plattenbaugruppe, großer Abschnitt
    i2'b
    Plattenbaugruppe, kurzer Abschnitt
    i3'
    Holm, paarweise
    i4'
    Versteifung
    i5'
    Verstrebung
    i11'
    Rastschiene
    i11'a
    endständige Abschnitte
    I
    Scherengelenk, paarweise
    II
    erster Drehpunkt, paarweise
    III
    zweiter Drehpunkt, paarweise

Claims (5)

  1. Faltbares Tisch- und Sitzmöbel, bestehend aus einer ersten Gestellbaugruppe (a) und einer zweiten Gestellbaugruppe (i) in Verbindung mit einem Scherengelenk (I) als Verbindung zwischen paarweisen Beinen (a1) der ersten Gestellbaugruppe (a) und paarweisen Beinen (i1) der zweiten Gestellbaugruppe (i) in Verbindung mit einer mindestens an einer Gestellbaugruppe befestigten Beistell- oder Sitzfläche, wobei die paarweisen Beine (a1) der ersten Gestellbaugruppe (a) und/oder die paarweisen Beine (i1) der zweiten Gestellbaugruppe (i) eine erste Längsverstrebung (a4, i4) aufweisen, und wobei zwei erste paarweise Holme (a3) einer ersten Plattenbaugruppe (a2) über zwei erste paarweise Drehpunkte (II) mit den paarweisen Beinen (a1) der ersten Gestellbaugruppe (a) verbunden sind und zwei zweite paarweise Holme (i3) einer zweiten Plattenbaugruppe (i2) über zwei zweite paarweise Drehpunkte (III) mit den paarweisen Beinen (i1) der zweiten Gestellbaugruppe (i) verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass an den paarweisen Beinen (a1, i1) mindestens einer Gestellbaugruppe eine zusätzliche, winklig gegenüber der Längsrichtung der Beine orientierte zweite Längsverstrebung (i5) vorgesehen ist und die paarweisen Holme (a3, i3) der ersten oder der zweiten Gestellbaugruppe (a, i) an ihrer Oberseite Arretierungszylinder (a7) für einen formschlüssigen Eingriff in mindestens eine in der Plattenbaugruppe der jeweils anderen Gestellbaugruppe eingebrachte Ausnehmung für eine Verschiebesicherung in Längsrichtung aufweisen.
  2. Faltbares Tisch- und Sitzmöbel nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Gestellbaugruppe (a) aus einer paarweisen Anordnung verlängerter Holme (a1') mit einer die Holme verbindenden Lehnenfläche (a2') und einem an den verlängerten Holmen paarweise eingearbeiteten rückseitigen Stützlager (a12') ausgebildet ist, wobei im entfalteten Zustand die paarweisen Holme (i3') der zweiten Gestellbaugruppe (i') über endständige Rastpunkte (i11') mit dem rückseitigen Widerlager im Eingriff stehen.
  3. Faltbares Tisch- und Sitzmöbel nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das rückseitige Stützlager (a12') in Form einer paarweisen Rastnut mit einer unterlegten Verbindungsstrebe (a11') ausgebildet ist.
  4. Faltbares Tisch- und Sitzmöbel nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die endständigen Rastpunkte (i11') als Abschnitte einer sich zwischen den paarweisen Holmen (i3') erstreckenden Rastschiene ausgebildet sind.
  5. Faltbares Tisch- und Sitzmöbel nach einem der Patentansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die paarweisen verlängerten Holme (a1') je eine Aussparung (a13') aufweisen die im zusammengefalteten Zustand des Möbels die endständigen Rastpunkte (i11') aufnehmen.
DE102005057231A 2005-11-29 2005-11-29 Faltbares Tisch- und Sitzmöbel Expired - Fee Related DE102005057231B4 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE102005057231A DE102005057231B4 (de) 2005-11-29 2005-11-29 Faltbares Tisch- und Sitzmöbel

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE102005057231A DE102005057231B4 (de) 2005-11-29 2005-11-29 Faltbares Tisch- und Sitzmöbel

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE102005057231A1 DE102005057231A1 (de) 2007-05-31
DE102005057231B4 true DE102005057231B4 (de) 2008-08-14

Family

ID=38037826

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE102005057231A Expired - Fee Related DE102005057231B4 (de) 2005-11-29 2005-11-29 Faltbares Tisch- und Sitzmöbel

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE102005057231B4 (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102013006515A1 (de) 2012-04-17 2013-10-17 Horst Siptroth Faltmöbel

Families Citing this family (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102010008635B4 (de) 2010-02-17 2012-02-16 Thomas Bernhoeft Tisch-Stuhl-Kombination
DE102017114670B4 (de) * 2017-06-30 2025-08-21 Michael Schwarz Hocker

Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE607135C (de) * 1934-12-18 Eugen Memmel Zusammenklappbarer Stuhl
US3692358A (en) * 1971-06-09 1972-09-19 Albert Y Sung Foldable article of furniture
US4229038A (en) * 1978-08-16 1980-10-21 Drost Edward J Portable folding table and chairs

Patent Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE607135C (de) * 1934-12-18 Eugen Memmel Zusammenklappbarer Stuhl
US3692358A (en) * 1971-06-09 1972-09-19 Albert Y Sung Foldable article of furniture
US4229038A (en) * 1978-08-16 1980-10-21 Drost Edward J Portable folding table and chairs

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102013006515A1 (de) 2012-04-17 2013-10-17 Horst Siptroth Faltmöbel

Also Published As

Publication number Publication date
DE102005057231A1 (de) 2007-05-31

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE7802936U1 (de) Klappstuhl
WO2007009671A1 (de) Faltliege mit hubschere
DE2206653A1 (de) Kompaktes schaukelmoebel zum sitzen oder liegen, insbesondere in form einer kinderwiege, die in eine sitzgelegenheit umgewandelt werden kann
EP0176955B1 (de) Klapp-Beschlag
EP3586674B1 (de) Tischplatteneinheit mit klappeinlage für einen ausziehbaren tisch
EP0118776B1 (de) Taschenstuhl
DE102005057231B4 (de) Faltbares Tisch- und Sitzmöbel
DE102015008908A1 (de) Verriegelungssystem, insbesondere für Bierzeltgarnitur
DE6919448U (de) Klappbarer teewagen bzw. klapptisch
DE1832137U (de) Klapptisch, besonders zelttisch.
DE102006017047B3 (de) Glastransportgestell
DE10253186B4 (de) Klappsitz
DE202004000608U1 (de) Ausziehbare Liegen in einem Fahrzeug, insbesondere auf der Fahrer- und Beifahrerseite
EP0274569B1 (de) Schreibtisch mit einer zusätzlichen Pultplatte
DE60015290T2 (de) Klappstuhl
DE9311345U1 (de) Stuhl
DE10307738B4 (de) Neigungsverstellvorrichtung für mindestens einen Teil einer Liege- oder Sitzfläche
DD203821A5 (de) Ausziehbare doppelliege mit verlaengertem fussteil
DE102022104848B4 (de) Liegevorrichtung
DE4040097C2 (de)
DE20003897U1 (de) Ausziehtisch
DE9320939U1 (de) Sitz- und Liegemöbel
DE202024106316U1 (de) Als Strandkorb nutzbares Möbel
AT393602B (de) Umwandelbares moebel
DE3127310A1 (de) "klappsessel"

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
8364 No opposition during term of opposition
R119 Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee

Effective date: 20130601