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DE102005031205A1 - Zugriffssperre für eine mit einem Abrollbehälter verbundene Hakenaufnahme - Google Patents

Zugriffssperre für eine mit einem Abrollbehälter verbundene Hakenaufnahme Download PDF

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DE102005031205A1
DE102005031205A1 DE200510031205 DE102005031205A DE102005031205A1 DE 102005031205 A1 DE102005031205 A1 DE 102005031205A1 DE 200510031205 DE200510031205 DE 200510031205 DE 102005031205 A DE102005031205 A DE 102005031205A DE 102005031205 A1 DE102005031205 A1 DE 102005031205A1
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Abstract

Die Erfindungsaufgabe, eine an der Hakenaufnahme des Abrollbehälters mit verschieden geformten Bügeln wirksam werdende Zugangssperre zu entwickeln, die es ausschließt, ein Aufnahmemittel zum Einsatz zu bringen, wurde dadurch gelöst, daß die Zugriffssperre aus einem, einen Zugang für einen Aufnahmehaken zu der Hakenaufnahme des Abrollbehälters sperrenden, mobilen Abdeckelement für die Hakenaufnahme und aus einem dieses Abdeckelement gegen die Hakenaufnahme verspannenden Schließelement besteht, wobei einerseits zwischen dem Abdeckelement und der Hakenaufnahme und andererseits zwischen dem Schließelement und der Hakenaufnahme in Schließstellung eine formschlüssige Verbindung besteht.

Description

  • Die Erfindung betrifft eine montagefähige, mobile, mit einem Abrollcontainer nicht fest verbundene Sperreinrichtung an einer Hakenaufnahme für einen Aufnahmehaken zur Aufnahme eines Abrollbehälters auf ein Transportfahrzeug mittels eines Hebezeuges.
  • Offene sowie als auch mit einem Deckel verschlossene Abrollbehälter, die nach DIN genormt sind, bestehen aus einen Laderaum begrenzenden, miteinander verbundenen Außenwänden. An einer Stirnwand ist eine Hakenaufnahme vorgesehen, in die zwecks Verladung des Containers ein Aufnahmemittel eingeführt werden kann. Die Hakenaufnahme besteht aus einem ausgeformten Aufnahmebügel, der an Stirnwandaussteifungen des Abrollbehälters mit der Stirnwand des Abrollbehälters verbunden ist. Mit einem Abrollkipper kann dieser Abrollbehälter auf ein Straßenfahrzeug gezogen werden und von diesen auf beliebige Standflächen abgesetzt werden, nachdem die Abrollschienen angekippt worden sind. Gehalten an der Hakenaufnahme kann der Abrollbehälter abgelassen werden.
  • Nach dem Absetzen eines leeren Containers, beispielsweise an einer Baustelle zum Verladen von Bauschutt, steht ein solcher Abrollbehälter ungeschützt und ist für jedermann, der die Baustelle betritt, zugängig. Dabei ist es nicht vermeidbar, daß auch Unberechtigte sich des Containers bemächtigen und diesen aufnehmen und abtransportieren.
  • Der Verlust eines solchen Containers ist für das die Containerwirtschaft betreibende Unternehmen beachtlich.
  • Das Ziel der Erfindung ist es, einen wirtschaftlichen Schaden durch ein widerrechtliches Aneignen eines Abrollcontainers zu vermeiden.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine an der Hakenaufnahme des Abrollbehälter mit verschieden geformten Bügeln wirksam werdende Zugangssperre zu entwickeln, die es ausschließt, ein Aufnahmemittel zum Einsatz zu bringen.
  • Erfindungsgemäß wird die Aufgabe gemäß der Lehre aus dem Anspruch 1 dadurch gelöst, daß eine montagefähige, den Zugriff auf die mit dem Abrollbehälter fest verbundene Hakenaufnahme ausschließende Zugangssperre entwickelt wurde, die darin besteht, daß mittels eines mobilen Abdeckelements, das durch ein Schließelement gegenüber der Hakenaufnahme lagefixierbar ist, die Hakenaufnahme abgedeckt ist und damit der unberechtigte Zugang zur Hakenaufnahme versperrt ist.
  • Die Erfindung soll nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigt:
  • 1 eine Hakenaufnahme, die mit einer Containerstirnwand fest verbunden ist, in einer perspektivischen Darstellung,
  • 2 die mit einer Containerstirnwand fest verbundene Hakenaufnahme mit der erfindungsgemäß ausgebildeten Zugriffssperre in perspektivischer Darstellung,
  • 3 die mit der Containerstirnwand fest verbundene Hakenaufnahme mit einer eingehängten Zugriffssperre in einer Seitenansicht,
  • 4 eine erfindungsgemäß ausgebildete Zugriffssperre in perspektivischer Darstellung ohne die Hakenaufnahme,
  • 5 eine Vorderansicht der erfindungsgemäß ausgebildeten Zugriffssperre,
  • 6 eine Seitenansicht der erfindungsgemäß ausgebildeten Zugriffssperre nach 5
  • 7 einen Längsschnitt A-A nach 5 durch die erfindungsgemäß ausgebildete Zugriffssperre,
  • 8 ein Schließelement einer erfindungsgemäß ausgebildeten Zugriffssperre in perspektivischer Darstellung,
  • 9 das Schließelement in einer Vorderansicht,
  • 10 das Schließelement im Schnitt B-B nach 9
  • Ein nicht dargestellter offener Abrollbehälter besteht aus einer Bodenplatte, zwei Seitenwänden und aus zwei Stirnwandflächen 1. An einer der Stirnwandflächen 1 des nicht dargestellten Abrollbehälters ist eine Hakenaufnahme 2 vorgesehen. Diese Hakenaufnahme 2 ist mit Aussteifungen 3 der Stirnwandfläche 1 verbunden. Die Hakenaufnahme 2 dient in bekannter Weise der Aufnahme eines nicht dargestellten Zughakens als Transportmittel eines Abrollkipper-Fahrzeuges während der Aufnahme des Abrollbehälters auf ein entsprechendes Straßenfahrzeug. Zur Verhinderung des Zugriffs Unberechtigter auf den Abrollbehälter, was nur mittels eines nicht dargestellten Zughakens erfolgen kann, wird die Hakenaufnahme 2 durch eine erfindungsgemäß gestaltete Zugriffssperre abgedeckt und in dieser Position verriegelt. In dieser Position ist es nicht mehr möglich, einen Aufnahmehaken in die Hakenaufnahme 2 einzuhängen.
  • Die erfindungsgemäße Zugriffssperre besteht aus einem mobilen Abdeckelement 3 für die Hakenaufnahme 2 und aus einem das Abdeckelement 3 gegenüber der Hakenaufnahme 2 in einer Sperrposition fixierenden Schließelement 4. Das Abdeckelement 3 verfügt über zwei u-förmig gebogene und gespreizte Aufnahmebügel 5, die durch in einem definierten Abstand zueinander angeordnete und über im Bereich eines u-förmig gestalteten Einhanges 6 vorgesehene Zwischenstege 7 miteinander verbunden sind. Jeder der Aufnahmebügel 5 übergreift mit dem Einhang 6 die Hakenaufnahme 2, und zwar links und rechts des als Öse 8 ausgeformten Teils der Hakenaufnahme 2.
  • Voraussetzung für die links und rechts einer Öse 8 der Hakenaufnahme 2 einhängbaren u-förmig gestalteten Aufnahmebügel 5 ist, daß die Aufnahmebügel 5 eine Spreizung zur Öse 8 hin aufweisen. Diese Spreizung zwischen den Aufnahmebügeln 5 erstreckt sich über einen definierten Spreizwinkel zwischen 45° und 60° und ist abhängig von der Ausbildung der Öse 8.
  • Im Anschluß an jeden gespreizten Aufnahmebügel 5 des mobilen Abdeckelementes 3 schließen sich parallel verlaufende senkrechte Führungsteile 9 an. Die parallelen Führungsteile 9 sind an den freien Enden, die den Aufnahmebügeln 5 abgewandt sind, durch eine Abschlußplatte 10 miteinander verbunden.
  • Die parallel zueinander verlaufenden senkrechten Führungsteile 9 weisen einseitig Einhängehaken 11 auf, die an Stirnflächen 12 vorgesehen sind. Diese dienen der Lage-Positionierung des Schließelementes 4, das über die Führungsteile 9 aufgeschoben werden kann.
  • Das Schließelement 4 besteht aus einem kastenförmigen Sperrteil 13, das einseitig Einhängeöffnungen 14, die über eine korrespondierende Anordnung zu den Einhängehaken 11 an den Führungsteilen 9 verfügen, aufweist. Das Sperrteil 13 ist mit einer feststehenden Sperrklinke 15 ausgerüstet, die an einer Rückseite 16 des Sperrteiles 13 mit diesem fest ver bunden ist und in der Position der Sperrung gegen die Öse 8 der Hakenaufnahme 2 gedrückt wird und damit das Abdeckelement 3, das die Hakenaufnahme 2 abdeckt, in einer Schließposition fixiert.
  • Das Schließelement 4, das durch das Einrasten der Einhängeöffnung 14 des Sperrteiles 13 in die Einhängehaken 11 der Führungsteile 9 des Abdeckelementes 3 in einer bestimmten Lage fixiert ist, kann in dieser Position durch ein in dem Sperrteil 13 vorgesehenes Schloß 17 gegenüber den Führungsteilen 9 des Abdeckelementes 3 arretiert werden. Das Schloß 17, das in der Frontfläche 18 des Sperrteiles 13 angeordnet ist, weist einen Sperrriegel 19 auf. In Schließstellung hintergreift der Sperrriegel 19 jeweils an einer Innenseite 20 der Führungsteile 9 senkrecht angeordnete Längsaussteifungen 21. Diese Längsaussteifungen 21 erstrecken sich in senkrechter Richtung und sind mittig auf der Innenseite 20 der Führungsteile 9 in Opposition zueinander stehend angeordnet. In Schließposition wird das Schließelement 4, das mit seinen Einhängeöffnungen 14 durch die Einhängehaken 11 in einer bestimmten Position gehalten wird, nach Eingriff des mit dem Schloß 17 verbundenen Sperrriegels 19 hinter den Längsaussteifungen 21 in dieser Position das Schließelement 4 formschüssig verkeilt. Damit ist ein Verschieben des Schließelementes 4 gegenüber dem Abdeckelement 3 nicht mehr möglich. Das Einhängen eines Aufnahmehakens in die Hakenaufnahme 2 ist damit ausgeschlossen.
  • 1
    Seitewandfläche
    2
    Hakenaufnahme
    3
    Abdeckelement
    4
    Schließelement
    5
    Aufnahmebügel
    6
    Einhang
    7
    Zwischensteg
    8
    Öse
    9
    Führungsteil
    10
    Abschlußplatte
    11
    Einhängehaken
    12
    Stirnfläche
    13
    Sperrteil
    14
    Einhängeöffnung
    15
    Sperrklinke
    16
    Rückseite
    17
    Schloß
    18
    Frontfläche
    19
    Sperrriegel
    20
    Innenseite
    21
    Längsaussteifung

Claims (10)

  1. Zugriffssperre für eine mit einem Abrollbehälter verbundene Hakenaufnahme, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugriffssperre aus einem, einen Zugang für einen Aufnahmehaken zu der Hakenaufnahme (2) des Abrollbehälters sperrenden, mobilen Abdeckelement (3) für die Hakenaufnahme (2) und aus einem dieses Abdeckelement (3) gegen die Hakenaufnahme (2) verspannenden Schließelement (4) besteht, wobei einerseits zwischen dem Abdeckelement (3) und der Hakenaufnahme (2) und andererseits zwischen dem Schließelement (4) und der Hakenaufnahme (2) in Schließstellung eine formschlüssige Verbindung besteht.
  2. Zugriffssperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mobile Abdeckelement (3) aus zwei u-förmig gebogenen und gespreizten, in einem definierten Abstand zueinander angeordneten Aufnahmebügeln (5), die durch jeweils vor und hinter der u-förmigen Kröpfung vorgesehene Zwischenstege (7) miteinander verbunden sind, und aus mit an diese Aufnahmebügel (7) nach der Spreizung sich anschließenden, in einem definierten Abstand parallel zueinander angeordneten senkrechten Führungsteilen (9), die über eine Abschlußplatte (10) miteinander verbunden sind, besteht.
  3. Zugriffssperre nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gespreizt zueinander angeordneten Aufnahmebügel (5) einen definierten Spreizwinkel zwischen 45° und 60° einschließen.
  4. Zugriffssperre nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die senkrecht angeordneten Führungsteile (9) einseitig an den Stirnflächen (12) mit Einhängehaken (11) für die Positionierung des Schließelementes (4) versehen sind.
  5. Zugriffssperre nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die senkrecht angeordneten Führungsteile (9) an ihren Innenseiten (20) mit je einer inneren Längsaussteifung (21) versehen sind.
  6. Zugriffssperre nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Längsaussteifungen (21) mittig auf den Führungsteilen (9) angeordnet sind.
  7. Zugriffssperre nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet daß das Schließelement (4) als ein kastenförmiges, mit Einhängeöffnungen (14) versehenes Sperrteil (13) ausgebildet ist, wobei diese Einhängeöffnungen (14) korrespondierend zu den an den Stirnflächen (12) der Führungsteile (9) vorgesehenen Einhängehaken (11) angeordnet sind.
  8. Zugriffssperre nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine feststehende Sperrklinke (15) an einer Rückseite (16) des Schließelementes (4) vorgesehen ist.
  9. Zugriffssperre nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Frontfläche (18) des Schließelementes (4) ein Schloß (17), das einen Sperrriegel (19) aufweist, vorgesehen ist.
  10. Zugriffssperre nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrriegel (19) des Schlosses (17) mit diesem drehbar verbunden ist und in Schließstellung des Schließelementes (4) die Längsaussteifungen (21) an den Führungsteilen (9) hintergreift.
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Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2015170052A1 (fr) * 2014-05-09 2015-11-12 Jarrousse Jonathan Dispositif antivol pour benne amovible
FR3023252A1 (fr) * 2014-07-02 2016-01-08 Ur Ben Dispositif antivol pour une benne amovible

Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4129862A1 (de) * 1991-09-07 1993-03-11 Joerg Kreuzer Wechselbehaelter
DE29823638U1 (de) * 1998-10-21 1999-09-02 Stooß, Peter, 72829 Engstingen Diebstahlsicherung für Abrollcontainer
DE20114465U1 (de) * 2001-01-31 2001-12-13 Trienekens AG, 41747 Viersen Vorrichtung zur Sicherung von Containern

Family Cites Families (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
GB2293164B (en) * 1994-09-16 1997-07-23 Edward Moon Demountable containers
NL1013185C2 (nl) * 1999-09-30 2001-04-03 Andreas Paulus Maria Van Beers Slotsamenstel.

Patent Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4129862A1 (de) * 1991-09-07 1993-03-11 Joerg Kreuzer Wechselbehaelter
DE29823638U1 (de) * 1998-10-21 1999-09-02 Stooß, Peter, 72829 Engstingen Diebstahlsicherung für Abrollcontainer
DE20114465U1 (de) * 2001-01-31 2001-12-13 Trienekens AG, 41747 Viersen Vorrichtung zur Sicherung von Containern

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2015170052A1 (fr) * 2014-05-09 2015-11-12 Jarrousse Jonathan Dispositif antivol pour benne amovible
FR3020827A1 (fr) * 2014-05-09 2015-11-13 Jonathan Jarrousse Dispositif antivol pour benne amovible
FR3023252A1 (fr) * 2014-07-02 2016-01-08 Ur Ben Dispositif antivol pour une benne amovible

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