DE102005039419A1

DE102005039419A1 - Insassen-Rückhaltesystem

Info

Publication number: DE102005039419A1
Application number: DE200510039419
Authority: DE
Inventors: Oliver Dipl.-Ing. Glöckler (FH); Mathew Beaumont; Jochen Dipl.-Ing. Maidel (Fh); Michael Dipl.-Ing. Kraft (Fh); Rainer Dipl.-Ing. Heuschmid (Fh); Joachim Nüsseler
Original assignee: Takata Petri Ulm GmbH
Current assignee: Takata Petri Ulm GmbH
Priority date: 2005-08-16
Filing date: 2005-08-16
Publication date: 2007-03-15
Anticipated expiration: 2025-08-17
Also published as: DE102005039419B4

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Insassen-Rückhaltesystem mit mindestens einem mit Gas befüllbaren Gassack, mindestens einem Gasgenerator zum Bereitstellen von Gas zum Befüllen des Gassacks und mindestens einem Aktuator zum Anpassen der im Auslösefall in den Gassack einströmenden und/oder aus dem Gassack abströmenden Gasmenge, wobei mindestens ein Bestandteil des Insassen-Rückhaltesystems eine Ausströmöffnung aufweist, über die das vom Gasgenerator bereitgestellte Gas teilweise abgeleitet werden kann. Erfindungsgemäß umfasst der mindestens eine Aktuator (1, 10, 20, 30) einen Grundkörper (10b, 20b, 30b), der eine lokale Gasquelle (17, 27, 37) enthält, die durch ein externes Steuersignal einer Fahrzeugelektronik zündbar ist, und ein Aktuatorteil (10a, 20a, 30a), das beim Auslösen der lokalen Gasquelle (17, 27, 37) aufgrund des dabei erzeugten Gases direkt oder über mit dem Aktuatorteil (10a, 20a, 30a) gekoppelte Auslösemittel (15) eine Ausströmöffnung (22, 34) des Insassen-Rückhaltesystems freigibt.

Description

Die Erfindung betrifft ein Insassen-Rückhaltesystem nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus dem Stand der Technik sind verschiedene Vorrichtungen bekannt, die ein adaptives Aufblasen eines Gassacks im Auslösefall ermöglichen. Ein solches adaptives Aufblasen ist wünschenswert, um die im Auslösefall in den Gassack einströmende und/oder aus dem Gassack abströmende Gasmenge an verschiedene Umstände anpassen zu können – etwa an das Gewicht, an die Position eines Fahrzeuginsassen oder den Unfallverlauf. So sollte z.B. bei einer leichten Person oder einer Person in OOP-Situationen die Füllmenge des Gassacks gegenüber der normalen Füllmenge reduziert werden.

Das Dokument DE 20 2004 014 615 U1 beschreibt ein gattungsgemäßes Insassen-Rückhaltesystem, bei dem das Modulgehäuse eine Auslassöffnung aufweist, die mit ei nem plattenförmigen Absperrkörper verschlossen ist. Beim Auslösen des Insassen-Rückhaltesystems wird ein Sprengbolzen aktiviert, der den Absperrkörper löst und damit die Auslassöffnung freigibt. Durch die freigegebene Auslassöffnung kann dann Gas aus dem Gassack ausströmen, wodurch der Innendruck im Gassack verringert wird.

Aus dem Dokument US 6 513 835 B2 ist ein Gassacksystem für ein Kraftfahrzeug bekannt, bei dem der Gasfluss vom Gasgenerator in den Gassack mittels einer zusätzlichen Belüftungsöffnung angepasst werden kann. Über die Belüftungsöffnung wird ein Teil des Gases aus dem Insassen-Rückhaltesystem herausgeleitet. Hierbei ist ein bewegbares Element vorgesehen, mit dem die Belüftungsöffnung verschlossen oder auf verschiedene Größen eingestellt werden kann.

Weiterhin ist aus dem Dokument US 6 669 231 B2 ein Insassen-Rückhaltesystem bekannt, bei dem der Gasfluss aus dem Gasgenerator in den Gassack über ein Schiebeelement eingestellt werden kann. Hierbei wird der Gasfluss in den Gassack je nach Stellung des Schiebeelements geblockt, wodurch der Grad des Aufblasens des Gassacks einstellbar ist.

In dem Dokument US 6 561 545 B2 ist eine Gassackanordnung beschrieben, bei dem die Größe des Gassacks durch Riemen, deren Länge über einen Aktuator eingestellt werden kann, anpassbar ist. Zusätzlich sind Belüftungsöffnungen vorgesehen, die einen Teils des vom Gasgenerator ausgehenden Gasstroms nach außen leiten. Der Gasfluss durch die Belüftungsöffnungen kann über ein verschiebbares Blockierelement eingestellt werden.

Es liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zu Grunde, ein Insassen-Rückhaltesystem mit einer Vorrichtung zum Anpassen der im Auslösefall in den Gassack einströmenden und/oder aus dem Gassack abströmende Gasmenge bereitzustellen, die zuverlässig und flexibel einsetzbar ist.

Diese Aufgabe wird durch ein Insassen-Rückhaltesystem mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte und bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Danach sieht die vorliegende Erfindung ein Insassen-Rückhaltesystem vor, das einen mit Gas befüllbaren Gassack, einen Gasgenerator zum Bereitstellen von Gas zum Befüllen des Gassacks und mindestens einen Aktuator zum Anpassen der im Auslösefall in den Gassack einströmenden und/oder aus dem Gassack abströmenden Gasmenge umfasst. Dabei weist mindestens ein Bestandteil des Insassen-Rückhaltesystems eine Ausströmöffnung auf, über die das vom Gasgenerator bereitgestellte Gas teilweise abgeleitet werden kann. Ein solcher Bestandteil kann z.B. der Gassack selbst oder ein Modulgehäuse des Moduls sein. Der mindestens eine Aktuator umfasst einen Grundkörper, der eine lokale Gasquelle enthält, die durch ein externes Steuersignal einer Fahrzeugelektronik auslösbar ist, sowie ein Aktuatorteil, das bei Auslösen der lokalen Gasquelle aufgrund des dabei erzeugten Gases direkt oder über mit dem Aktuatorteil gekoppelte Auslösemittel eine Ausströmöffnung des Insassen-Rückhaltesystems freigibt.

Hiermit wird ein Insassen-Rückhaltesystem bereitgestellt, das ein adaptives Aufblasen eines Gassacks ermöglicht. Hierzu kann die in dem Aktuator angeordnete gesonderte Gasquelle im Bedarfsfall vor, beim oder nach dem Aufblasen des Gassacks ausgelöst werden, wodurch ein Teil des aus dem Gasgenerator ausströmenden Gases durch die freigegebene Ausströmöffnung abgeleitet wird. Dadurch wird der Druck im Gassack herabgesetzt, so dass z.B. leichtgewichtige oder sich im Auslösefall in einer OOP-Situation befindliche Insassen besser geschützt werden. Die erfindungsgemäße Lösung zeichnet sich dabei durch einen hohen Grad an Flexibilität insofern aus, als der Aktuator eine Ausströmöffnung – in Abhängigkeit von dem Zeitpunkt, zu dem eine Fahrzeugelektronik ein entsprechendes Steuersignal bereitstellt – bereits vor der Gassackentfaltung, oder alternativ bei oder sogar nach der Gassackentfaltung bereitstellen kann.

Bei dem erfindungsgemäßen Insassen-Rückhaltesystem können die Ausströmöffnungen beispielsweise am Gassack oder – sofern das Insassen-Rückhaltesystem ein Gehäuse umfasst – an dem Modulgehäuse ausgebildet sein. Darüber hinaus können die Ausströmöffnungen auch an weiteren Bestandteilen des Insassen-Rückhaltesystems ausgebildet sein. Der Aktuator kann direkt im Bereich einer Ausströmöffnung oder, sofern er mit Auslösemittel gekoppelt ist, an beliebiger Stelle im Insassen-Rückhaltesystem angeordnet sein, was die Flexibilität der Anordnung weiter erhöht. Grundsätzlich kann das erfindungsgemäße Insassen-Rückhaltesystem beliebige bekannte Gassacktypen enthalten, z.B. auch Gassäcke für Seiten- und Kopfairbags. Es ist dabei nicht notwendigerweise ein Modulgehäuse vorgesehen.

Wie bereits erwähnt, kann das Freigeben der Öffnung sehr rasch erfolgen, so dass die Ausströmöffnung im Auslösefall des Insassen-Rückhaltesystems noch vor der Entfaltung des Gassacks freigegeben ist. Dadurch ist eine besonders effiziente Gasableitung beim Aufblasen des Gassacks gegeben, da die gesamte Querschnittsfläche der Ausströmöffnung bereits bei Beginn des Aufblasvorgangs des Gassacks zur Verfügung steht.

Durch die Anordnung der lokalen Gasquelle im Grundkörper des Aktuators ergeben sich des weiteren Vorteile bei der Montage der Gasquelle (die bevorzugt als Zündpille realisiert ist) und des Aktuators. Zum einen stellt der Grundkörper eine definierte Einbauposition für die lokalen Gasquelle im Modul bereit. Die Montage der lokalen Gasquelle kann dabei als letzter Schritt bei der Montage erfolgen, was diese vereinfacht. Zum anderen ist durch die Anordnung der lokalen Gasquelle in dem Grundkörper ein direktes Stecken einer Zündleitung möglich. Die Zündleitung ist hierbei mit der Fahrzeugelektronik verbunden und leitet ein Steuersignal zum Auslösen an die lokale Gasquelle. Die Zündleitung kann dabei direkt auf Kontakte der lokalen Gasquelle aufgesteckt werden, die aus dem Grundkörper hervorragen.

Es versteht sich, dass die Erfindung auch Insassen-Rückhaltesysteme umfasst, die mehrere Ausströmöffnungen bzw. Aktuatoren aufweisen. Mit einer Mehrzahl von Aktuatoren ist eine genauere Einstellung der abzuleitenden Gasmenge möglich, da je nach Bedarf eine bestimmte Anzahl von Ausströmöffnungen freigegeben werden kann.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist das Aktuatorteil des Aktuators gegenüber dem Grundkörper verschiebbar angeordnet und wird dieses beim Auslösen der Gasquelle aufgrund des dabei erzeugten Gases gegenüber dem Grundkörper verschoben. Hierdurch wird ein Aktuator zur Verfügung gestellt, bei dem eine Ausströmöffnung ausgelöst durch eine Relativbewegung des Aktuatorteils gegenüber dem Grundkörper freigegeben wird.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung wird hierbei beim Verschieben des Aktuatorteils gegenüber dem Grundkörper eine Ausströmöffnung freigegeben, die das Aktuatorteil vor dem Auslösen der lokalen Gasquelle abdeckt. Hierdurch steht eine zuverlässige und einfach herstellbare Vorrichtung bereit, mit der nach Bedarf die in den Gassack einströmende und/oder aus dem Gassack abströmende Gasmenge herabgesetzt werden kann. Der Aktuator kann hierbei z.B. direkt an dem Gassack angeordnet sein, wobei das Aktuatorteil eine in dem Gassack ausgebildete Ausströmöffnung verschließt, beim Auslösen der Gasquelle verschoben wird und somit die Ausströmöffnung freigibt. Hierbei kann auch vorgesehen sein, dass das Aktuatorteil mehrere Öffnungen gleichzeitig ab deckt bzw. je nach Bedarf nur eine bestimmte, einstellbare Anzahl von Öffnungen beim Auslösen der Gasquelle freigibt.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Insassen-Rückhaltesystems ist vorgesehen, dass das Aktuatorteil Auslösemittel aufweist, die mindestens ein Band umfassen, das bei einem Verschieben des Aktuatorteils gegenüber dem Grundkörper eine Freigabe einer Ausströmöffnung bewirkt. Über das Band kann z.B. durch die Verschiebebewegung des Aktuatorteils nach dem Auslösen der Gasquelle eine Zugkraft auf weitere mit dem Band in Verbindung stehende Komponenten des Insassen-Rückhaltesystems ausgeübt werden, was dann zu einer Freigabe einer Ausströmöffnung führt. Hierbei ist es auch möglich, dass mehrere Bänder mit dem Aktuatorteil verbunden sind, so dass mehrere Komponenten gleichzeitig gesteuert werden können.

Vorteilhafterweise ist dabei die Ausströmöffnung in einer Einstülpung oder einem Schnorchel des Gassacks ausgebildet, wobei die Einstülpung oder der Schnorchel durch das Band derart entfaltet werden, dass die jeweilige Ausströmöffnung freigegeben wird. Hiermit sind zuverlässige und einfach auszubildende Vorrichtungen zum steuerbaren Verschließen von Ausströmöffnungen an dem Gassack realisierbar.

Bevorzugt ist das Band vor dem Auslösen der lokalen Gasquelle am Aktuator fest und nach dem Auslösen der lokalen Gasquelle am Aktuator beweglich angeordnet. Hierdurch wird eine Vorrichtung bereitgestellt, bei der das Öffnen der Ausströmöffnungen mit einem Band gesteuert werden kann, z.B. durch Ausüben einer Haltekraft auf eine Ausströmöffnung. Für den Fall, dass die Gasquelle im Aktuator ausgelöst wird, wird das Band freigegeben, wobei durch den Wegfall der Haltekraft die Ausströmöffnung freigeschaltet wird.

Darüber hinaus ist es auch möglich, dass nach dem Auslösen des Aktuators über das dann frei bewegliche Band eine Zugkraft (z.B. erzeugt durch eine Feder) an eine Ausströmöffnung übertragen wird, wobei diese durch das Einwirken der Zugkraft freigeschaltet wird.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführung des erfindungsgemäßen Insassen-Rückhaltesystems weist das Aktuatorteil eine Membran auf, die beim Auslösen der Gasquelle aufgrund des dabei erzeugten Gases zerstört oder geöffnet wird, wobei eine Ausströmöffnung oder ein Zugang zu einer Ausströmöffnung freigegeben wird. Mit dieser Ausführung steht ein Insassen-Rückhaltesystem zur Verfügung, bei dem der Aktuator ohne mechanische bewegliche Teile auskommt. Das Aktivieren der Ausströmöffnung beim Auslösen der Gasquelle erfolgt allein dadurch, dass eine Membran, die die Ausströmöffnung selber oder einen Zugang zu einer Ausströmöffnung blockiert, z.B. einreißt und somit die Ausströmöffnung freigibt.

Es kann auch vorgesehen sein, dass die Membran in sich reißfest ausgebildet ist und sich durch den Gasdruck des von der gezündeten Gasquelle freigesetzten Gases komplett ablöst. Dadurch ist sichergestellt, dass eine Ausströmöffnung bzw. ein Zugang zu dieser mit einem bestimmten Durchmesser freigegeben werden kann, um ein besonders definiertes Ableiten von Gas zu ermöglichen.

Der Aktuator kann bei dieser Ausführungsform z.B. an der Wandung eines Modulgehäuses oder auch an dem Gassack des Insassen-Rückhaltesystems angeordnet sein.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung des Insassen-Rückhaltesystems ist vorgesehen, dass die mindestens eine Ausströmöffnung in dem Gassack eines Insassen-Rückhaltesystems gebildet ist. Diese Ausgestaltung eignet sich insbesondere für Insassen-Rückhaltesysteme, bei denen kein Modulgehäuse vorgesehen ist. Dabei kann der Aktuator ebenfalls an dem Gassack angeordnet sein.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht ein Insassen-Rückhaltesystem vor, das ein Gehäuse aufweist und die mindestens eine Ausströmöffnung in diesem Gehäuse gebildet ist. Hierbei kann vorgesehen sein, dass der Aktuator ebenfalls am Modulgehäuse angeordnet ist, wodurch ein besonders zuverlässiger Betrieb des Aktuators und eine vereinfachte Montage des Aktuators sowie der am Aktuator angeordneten Gasquelle und der elektrischen Verbindungsleitung zur lokalen Gasquelle ermöglicht ist.

Die lokale Gasquelle ist bevorzugt als pyrotechnische Einheit ausgebildet, insbesondere in Form einer an sich bekannten Zündpille. Die pyrotechnische Einheit setzt dabei nach dem Auslösen schlagartig ein Gasvolumen frei, das auf das Aktuatorteil wirkt. Weiterhin ist die lokale Gasquelle vorteilhafterweise über ein externes Steuersignal zündbar, das von einer Fahrzeugelektronik in Abhängigkeit von Kenndaten wie z.B. Insassengröße, Insassengewichts, der Position des Insassen, der Unfallart und/oder der Unfallschwere erzeugt wird. Anhand der Kenndaten entscheidet die Fahrzeugelektronik, ob die in den Gassack des Insassen-Rückhaltesystems im Auslösefall einströmende bzw. aus dem Gassack abströmende Gasmenge reduziert bzw. erhöht werden muss oder nicht. Für den Fall, dass die ein- bzw, abströmende Gasmenge verändert werden soll, ergeht von der Fahrzeugelektronik im Auslösefall ein entsprechendes Steuersignal (Zündsignal) an die lokale Gasquelle des Aktuators, worauf die Gasquelle zündet und Gas freisetzt.

Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Figuren anhand mehrerer Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:
1 einen Ausschnitt eines Insassen-Rückhaltesystems mit einem Aktuator in seitlicher Schnittdarstellung;
2 ein erstes Ausführungsbeispiel eines Aktuators zum Anpassen der in den Gassack einströmenden Gasmenge, der mit einem Band verbunden ist;
3 den Aktuator der 2 in Schnittdarstellung;
4 den Aktuator der 2 ohne Darstellung des Bandes;
5 ein zweites Ausführungsbeispiel eines Aktuators, der eine mit einer Membran verschlossene Öffnung umfasst;
6 ein drittes Ausführungsbeispiel eines Aktuators, der an einem Gassack angeordnet ist und im Auslösefall eine Ausströmöffnung unmittelbar freigibt;
7 den Grundkörper des Aktuators der 6;
8 den Aktuator der 6 in seitlicher Schnittdarstellung;
9 einen Aktuator entsprechend der 8 in vergrößerter Darstellung.
Die 1 zeigt ein Modulgehäuse 4 eines Insassen-Rückhaltesystems, das auf einem Blech-Halteteil 6 eines Fahrzeugs angeordnet ist. In dem Modulgehäuse 4 sind unter anderem ein Aktuator 1 sowie ein Gasgenerator 2, der über ein Steckerelement 3 elektrisch ansteuerbar ist, angeordnet. Der Aktuator 1 weist einen Deckel 1a sowie einen Grundkörper 1b auf, der an einer Seitenwand 41 des Modulgehäuses 4 angeordnet ist. Innerhalb des Aktuators 1 ist eine Gasquelle angeordnet (nicht dargestellt), aus der nach dem Auslösen schlagartig Gas freigesetzt wird. Die Zündung erfolgt über Kontakte 5, die durch die Seitenwand 4 und auch durch das Blech-Halteteil 6 nach außen geführt und über ein Kabel (nicht dargestellt) mit einer Steuereinrichtung einer Fahrzeugelektronik (nicht dargestellt) verbunden sind. Die Steuereinrichtung kann ein Steuersignal an die Gasquelle übermitteln, worauf Gas aus der Gasquelle freigesetzt wird. Die Gasquelle ist insbesondere als pyrotechnisches Element, bevorzugt als Zündpille realisiert, wie sie in üblichen Gasgeneratoren eingesetzt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der in den Aktuator 1 integrierten Gasquelle um ein gesondertes und gesondert ansteuerbares Element handelt, das nicht Bestandteil des Gasgenerators 2 ist.
Die 2 stellt eine erste Ausführungsvariante des Aktuators dar. Der Aktuator 10 weist einen Deckel 10a sowie einen Grundkörper 10b auf. Durch den Deckel 10a ist ein Band 15 geführt, das z.B. mit Verschlusselementen einer Ausströmöffnung oder weiteren Komponenten des Insassen-Rückhaltesystems verbunden ist, wobei über das Band 15 eine Steuerung bzw. Freigabe eines Ausströmöffnung erfolgen kann. Vor dem Auslösen des Insassen-Rückhaltesystems ist das Band 15 an dem Aktuator 10 arretiert. Hierzu kann das Band z.B. zwischen dem Deckel 10a und dem Grundkörper 10b geklemmt und damit fixiert sein.
Der Deckel 10a des in der 2 dargestellten Aktuators ist gegenüber dem Grundkörper 10b bewegbar angeordnet. Die im Grundkörper 10b des Aktuators angeordnete Gasquelle (nicht dargestellt) setzt im Auslösefall Gas frei, das einen Druckimpuls auf den Deckel 10a ausübt. Der Deckel 10a wird dadurch nach oben gedrückt, wodurch das Band 15 gelöst wird. Das Band 15 wird in diesem Zustand nicht mehr durch den Aktuator fixiert und kann z.B. eine auf das Band ausgeübte Zug- oder Haltekraft weiterleiten. Eine mit dem Band 15 verbundenen Ausströmöffnung ist mittels dieser Zug- oder Haltekraft steuerbar und kann etwa durch Ziehen oder Lösen in einen geöffneten Zustand geschaltet werden.
Grundsätzlich ist auch ein entgegengesetzter Mechanismus denkbar, bei dem das Band 15 zunächst frei beweglich und nach der Relativbewegung des Deckels 10a arretiert wird. Auch kann vorgesehen sein, dass das Band stets fest mit dem Deckel 10a verbunden ist, wobei die Relativbewegung des Deckels die Zugkraft für ein Öffnen einer Ausströmöffnung bereitstellt.
Die 3 zeigt den Aktuator der 2 in seitlicher Schnittdarstellung. Der Grundkörper 10b weist dabei eine Öffnung 16 auf, in der die Gasquelle 17 angeordnet ist. Die Zündvorrichtung der Gasquelle 17 ist über Kontakte 18 mit einer Steuereinrichtung (nicht dargestellt), die das Signal zur Zündung gibt, elektrisch verbunden. Im Zündfall strömt Gas aus der Gasquelle 17 in die Öffnung 16 und übt einen Druck auf den Deckel 10a aus, so dass dieser relativ zu dem Grundkörper 10b bewegt wird. Dadurch wird beispielsweise eine Arretierung des Bandes 15 gelöst.
Die 4 zeigt wiederum den Aktuator der 2, jedoch ohne Darstellung des Bandes. Das Band kann durch Öffnungen 19 geführt und somit mit dem Deckel 10a verbunden und in diesem geführt werden. Der Deckel 10a ist dabei gegenüber dem Grundkörper 10b verschoben dargestellt. Diese Position entspricht der Position des Deckels 10a nach dem Auslösen der Gasquelle. Man erkennt, dass in dieser Position das Band 15 innerhalb der Öffnung 19 bewegbar ist und nicht zwischen dem Deckel 10a und dem Grundkörper 10b eingeklemmt ist. Natürlich ist hierbei auch möglich, dass eine Mehrzahl von Bändern an dem Deckel 10a angeordnet sind, um verschiedene Ausströmöffnungen gleichzeitig schalten zu können.
Die 5 zeigt eine zweite Ausführungsvariante des Aktuators. Der Aktuator 20 weist hierbei analog zu den vorhergehenden Ausführungsbeispielen im Innern eine lokale Gasquelle 27 auf. Die Gasquelle 27 mit Kontakten 28 ist in dem Grundkörper 23 des Aktuators angeordnet, wobei der Grundkörper 23 in einer Gehäusewand 42 eines Modulgehäuses angeordnet ist. In das Modulgehäuse ist eine Ausströmöffnung 22 integriert. Der Aktuator 20 weist ein Oberteil 26 auf, das mit der Wand 42 des Gehäuses formschlüssig verbunden ist. Ein Zugang 24 zu der Ausströmöffnung 22 ist durch eine in dem Oberteil 26 gebildete Membran 29 blockiert.
Im Auslösefall strömt Gas aus der lokalen Gasquelle 27 und übt auf die Membran 29 einen Druckimpuls aus, durch den die Membran 29 zumindest teilweise zerstört wird und damit den Zugangs 24 zu der Ausströmöffnung 22 freigibt. Durch die zumindest teilweise geöffnete Membran 29 kann ein Teil des Gases des Gassacks (nicht dargestellt) durch die Ausströmöffnung 22 ausströmen und kann somit die zum Aufblasen des Gassacks verwendete Gasmenge angepasst werden.
In der 6 ist eine dritte Ausführungsform des Aktuators dargestellt. Es ist zu erkennen, dass ein Aktuator 30 an einem Gassack 31 angeordnet ist. Hierzu sind an dem Grundkörper des Aktuators 30 Verbindungselemente 32 ausgebildet, die eine Verbindung mit der Wandung des Gassacks 31 ermöglichen.
Die 7 zeigt den Grundkörper 30b des Aktuators der 6, der über einer Ausströmöffnung des Gassacks 31 angeordnet ist. Der Deckel ist nicht dargestellt. Es ist zu erkennen, dass der Grundkörper 30b Öffnungen 33 aufweist, die mit der Ausströmöffnung des Gassacks 31 in Strömungsverbindung stehen.
Die 8 zeigt den an dem Gassack 31 angeordneten Aktuator der 6 in seitlicher Schnittdarstellung. Man erkennt den Grundkörper 30b, in dem zentrisch eine lokale Gasquelle 37 angeordnet ist, sowie die Ausströmöffnung 34 in der Gassackwandung. Die Öffnungen 33 des Grundkörpers 30b werden durch den über dem Grundkörper 30b angeordneten Deckel 30a dicht verschlossen, so dass kein Gas aus dem Gassack in die 34 austreten kann. Tritt im Zündfall Gas aus der lokalen Gasquelle 37 aus, übt das austretende Gas einen Druckimpuls auf den Deckel 30a aus. Durch diesen Druckimpuls wird der Deckel 30a gegenüber dem Grundkörper 30b nach oben verschoben, wodurch die Öffnungen 33 zumindest teilweise freigegeben werden und Gas aus dem Innern des Gassacks 31 durch die Ausströmöffnung 34 nach außen strömen kann.
Der in der 9 gezeigte Aktuator entspricht dem Aktuator der 8. Man erkennt, dass die Wandung 31 des Gassacks 31 zwischen dem Grundkörper 30b und dem Deckel 30a eingeklemmt ist. Der Deckel 30a schließt somit das Innere des Gassacks dicht ab, so dass bei Nicht-Aktivieren des Aktuators 30 das Ausströmen von Gas aus dem Gassack verhindert wird. Erst nach dem Auslösen der Gasquelle 37 wird analog zu den oben beschriebenen Ausführungsformen aus dieser schlagartig Gas freigesetzt, wodurch der Deckel 30a soweit nach oben gedrückt wird, dass die Belüftungsöffnungen 33 und somit ein Zugang zu der Ausströmöffnung 34 freigegeben wird. Dadurch wird ein Teil der in den Gassack 31 einströmenden Gasmenge durch die Ausströmöffnung 34 nach außen abgeleitet.
Die Ausgestaltung der 6 bis 9 kann ebenso an einer Ausströmöffnung realisiert sein, die in einem Modulgehäuse oder anderen festen Struktur des Insassen-Rückhaltesystems ausgebildet ist.
Obwohl die vorstehend beschriebenen Ausführungsformen des Aktuators sich jeweils auf einen einzelnen Aktuator beziehen, versteht sich, dass je nach Erfordernis auch mehrere Aktuatoren gleichzeitig angeordnet werden können. So ist es z.B. möglich, dass mehrere Aktuatoren der 6 an einem Gassack angeordnet werden, die auch einzeln ansteuerbar ausgeführt sein können. Hierdurch kann eine feinere Regulierung der zum Aufblasen des Gassacks eingesetzten Gasmenge erfolgen, da in Abhängigkeit der erfassten Kenndaten – etwa bzgl. Gewicht, Größe und Position des Insassen oder des Unfallverlaufs – eine bestimmte Anzahl von Aktuatoren aktiviert wird und damit eine bestimmte, angepasste Anzahl von Belüftungsöffnungen freigegeben werden kann, aus denen Gas aus dem Gassack abgeleitet wird.

Claims

Insassen-Rückhaltesystem mit mindestens einem mit Gas befüllbaren Gassack, mindestens einem Gasgenerator zum Bereitstellen von Gas zum Befüllen des Gassacks und mindestens einem Aktuator zum Anpassen der im Auslösefall in den Gassack einströmenden und/oder aus dem Gassack abströmenden Gasmenge, wobei mindestens ein Bestandteil des Insassen-Rückhaltesystems eine Ausströmöffnung aufweist, über die das vom Gasgenerator bereitgestellte Gas aktuatorgesteuert teilweise abgeleitet werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Aktuator (1, 10, 20, 30) umfasst: – einen Grundkörper (10b, 20b, 30b), der eine lokale Gasquelle (17, 27, 37) enthält, die durch ein externes Steuersignal einer Fahrzeugelektronik zündbar ist, und – ein Aktuatorteil (10a, 20a, 30a), das beim Auslösender lokalen Gasquelle (17, 27, 37) aufgrund des dabei erzeugten Gases direkt oder über mit dem Aktuatorteil (10a, 20a, 30a) gekoppelte Auslösemittel (15) eine Ausströmöffnung (22, 34) des Insassen-Rückhaltesystems freigibt.
Insassen-Rückhaltesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Aktuatorteil (10a, 20a, 30a) gegenüber dem Grundkörper (10b, 20b, 30b) verschiebbar angeordnet ist und beim Auslösender Gasquelle (17, 27, 37) aufgrund des dabei erzeugten Gases verschoben wird.
Insassen-Rückhaltesystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass beim Verschieben des Aktuatorteils (10a, 20a, 30a) gegenüber dem Grundkörper eine Ausströmöffnung (22, 34) freigegeben wird, die das Aktuatorteil (10a, 20a, 30a) vor dem Auslösender lokalen Gasquelle (17, 27, 37) abdeckt.
Insassen-Rückhaltesystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Aktuatorteil (10a, 20a, 30a) Auslösemittel (15) aufweist, die mindestens ein Band (15) umfassen, das bei einem Verschieben des Aktuatorteils (10a, 20a, 30a) gegenüber dem Grundkörper (10b, 20b, 30b) eine Freigabe einer Ausströmöffnung (22, 34) bewirkt.
Insassen-Rückhaltesystem nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausströmöffnung (22, 34) in einer Einstülpung oder einem Schnorchel des Gassacks (31) ausgebildet ist, wobei die Einstülpung oder der Schnorchel durch das Band (15) derart entfaltet werden, dass die jeweilige Ausströmöffnung (22, 34) freigegeben wird.
Insassen-Rückhaltesystem nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Band vor dem Auslösen der lokalen Gasquelle (17, 27, 37) am Aktuator (1, 10, 20, 30) fest und nach dem Auslösen der lokalen Gasquelle (17, 27, 37) am Aktuator (1, 10, 20, 30) beweglich angeordnet ist.
Insassen-Rückhaltesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Aktuatorteil (10a, 20a, 30a) eine Membran (29) aufweist, die beim Auslösen der lokalen Gasquelle (17, 27, 37) aufgrund des dabei erzeugten Gases zerstört oder geöffnet wird, wobei eine Ausströmöffnung (22, 34) oder ein Zugang (24) zu einer Ausströmöffnung freigegeben wird.
Insassen-Rückhaltesystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Ausströmöffnung (22, 34) in dem Gassack (31) des Insassen-Rückhaltesystems gebildet ist.
Insassen-Rückhaltesystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Insassen-Rückhaltesystem ein Gehäuse (28) aufweist und die mindestens eine Ausströmöffnung (22, 34) in diesem Gehäuse (28) gebildet ist.
Insassen-Rückhaltesystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die lokale Gasquelle (17, 27, 37) eine pyrotechnische Einheit umfasst.
Insassen-Rückhaltesystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die lokale Gasquelle (17, 27, 37) über ein externes Steuersignal zündbar ist, das von einer Fahrzeugelektronik in Abhängigkeit von Kenndaten wie z.B. Insassengröße, Insassengewichts, der Position des Insassen, der Unfallart und/oder der Unfallschwere erzeugt wird.
Insassen-Rückhaltesystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgenerator (2) und der Gassack (31) in einem Modul angeordnet sind, wobei mindestens ein Aktuator (1, 10, 20, 30) und mindestens eine Ausströmöffnung (22, 34) separat zu diesem Modul angeordnet sind.