DE102005036784B4 - Ausgießer - Google Patents
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Abstract
Ausgießer (1)
für Flaschen
(2) zum Ausgießen
von Flüssigkeit,
mit einem äußeren Gehäusekörper (3),
wobei der äußere Gehäusekörper (3)
einen flaschenseitigen Verbindungsbereich (4) zur Verbindung mit der
Flasche (2) und einen ausgießseitigen Öffnungsbereich (5)
aufweist, wobei im ausgießseitigen Öffnungsbereich
(5) ein innerer Ausgießkörper (8)
mit Ausgießöffnung (9)
zum Ausgießen
der Flüssigkeit
vorgesehen ist und wobei zwischen dem ausgießseitigen Öffnungsbereich (5) und dem inneren
Ausgießkörper (8)
ein Flüssigkeitsaufnahmebereich
(10) zur Aufnahme von Flüssigkeit
vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Flüssigkeitsaufnahmebereich (10)
ein Flüssigkeitsaufnahmeelement
(11) vorgesehen ist und daß das
Flüssigkeitsaufnahmeelement
(11) lösbar
am inneren Ausgießkörper (8)
und/oder am ausgießseitigen Öffnungsbereich
(5) gehalten ist.
Description
- Die Erfindung betrifft einen Ausgießer für Flaschen zum Ausgießen von Flüssigkeit nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
- Aus der
ist ein Ausgießer der vorgenannten Art bekannt. Der bekannte Ausgießer besteht aus einem durchgebohrten Kork- oder Gummipfropfen, welcher in den Flaschenhals gesteckt wird. Die Bohrung dient zur Aufnahme einer sich im oberen Bereich des Pfropfens erweiternden Metallhülse, die oben mit einer Überflußlippe versehen ist. Dabei ist eine Tropfenauffangeinrichtung vorgesehen, die einen Flansch aufweist, der sich rings um die Hülse in schräger Richtung erstreckt und zwischen sich und der Wand der Hülse eine Rinne bildet. Am gegenüberliegenden Ende der Ausflußlippe liegt der niedrigste Punkt der Hülse, der sich in gleicher Höhe mit dem niedrigsten Punkt der Rinne befindet, so daß die Rinne an dieser Stelle mit der Innenseite der Hülse in offener Verbindung steht und in der Rinne aufgesammelte Flüssigkeit in die Hülse bzw. in die Flasche zurückfließen kann, wenn die Flasche aufgerichtet wird.CH 102 958 - Nachteilig bei dem bekannten Ausgießer ist es, daß sich durch nicht abgelaufene Flüssigkeit Ablagerungen in der Rinne bilden, was optisch wenig ansprechend ist. Darüber hinaus läßt sich die Rinne auch nur schwer reinigen.
- Aus der
ist ein Ausgießer bekannt, der aus einem flaschenseitigen Verbindungskörper, einem ausgießseitigen Öffnungsbereich und einem flaschenseitig abstehenden Lüftungsrohr besteht, wobei das Lüftungsrohr am Ende einen bogenförmigen Abschnitt aufweist.FR 703 936 - Die
US 6,352,179 B1 beschreibt einen Ausgießer, der so ausgebildet ist, daß er in einen Flaschenhals eingesetzt werden kann. Er weist einen unteren zylindrischen Teil auf, dessen Durchmesser kleiner als der Flaschenhals ist, so daß ein ringförmiger Spalt mit dem unteren Abschnitt und der Flasche gebildet wird. Das untere Ende ist als Dichtung ausgebildet, zum Beispiel in Form einer integralen, ringförmigen Lippe. Im oberen Bereich weist der Ausgießer einen sich trompetenförmig erweiternden Ausgießabschnitt auf. Bei Entstehung eines Tropfens an der Abrißkante soll der Tropfen durch die ringförmigen Öffnungen in die Flasche zurückgeleitet werden. Eine weitere Ausführungsform dieses Ausgießers besitzt am unteren Ende des zylindrischen Teils eine Nut zur Aufnahme für eine Dichtung. Diese Ausführungsform soll eine Anwendung bei Thermoskannen finden. - Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, einen Ausgießer der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, der hinreichenden hygienischen Anforderungen genügt.
- Zur Lösung der vorstehend angegebenen Aufgabe ist bei einem Ausgießer der eingangs genannten Art erfindungsgemäß vorgesehen, daß im Flüssigkeitsaufnahmebereich ein Flüssigkeitsaufnahmeelement vorgesehen ist und daß das Flüssigkeitsaufnahmeelement lösbar am inneren Ausgießkörper und/oder am ausgießseitigen Öffnungsbereich gehalten ist.
- Bei der Erfindung wird durch den Flüssigkeitsaufnahmebereich ein Raum zur Verfügung gestellt, der zur Aufnahme von vom inneren Ausgießkörper unbeabsichtigt ablaufender oder abtropfender Flüssigkeit vorgesehen ist. Selbst wenn es bei dem erfindungsgemäßen Ausgießer zur Tropfenbildung bei oder nach dem Ausgießen kommen sollte, ist die Gefahr des Herabtropfens dieser Flüssigkeit erheblich verringert, da diese Flüssigkeit im Flüssigkeitsaufnahmebereich aufgefangen werden kann. Damit sichergestellt ist, daß die im Flüssigkeitsaufnahmebereich aufgenommene Flüssigkeit in diesem Raum verbleibt und nicht bei einem erneuten Ausgießen mit ausgegossen wird, ist im Flüssigkeitsaufnahmebereich ein Flüssigkeitsaufnahmeelement vorgesehen. Um den hygienischen Anforderungen zu genügen, ist das Flüssigkeitsaufnahmeelement lösbar am inneren Ausgießkörper und/oder am ausgießseitigen Öffnungsbereich gehalten. Hierdurch ist sichergestellt, daß dieses Element in der Gebrauchsstellung im Flüssigkeitsaufnahmebereich verbleibt, während es zur Reinigung ohne weiteres entnommen werden kann.
- Bei dem Flüssigkeitsaufnahmeelement handelt es sich um ein eine hinreichende Porösität zur Flüssigkeitsaufnahme aufweisendes Element. Geeignet ist ein schwammartiges oder sonstige Kapillaren aufweisendes Element, das aus künstlichem und/oder natürlichem Material bestehen kann.
- Um gerade bei Wein, Sekt und Champagner ein gutes Ausgießverhalten zu erzielen, ist der innere Ausgießkörper kelchförmig ausgebildet und weist eine nach außen hin trichterförmig sich erweiternde Form auf. Dabei weist der innere Aus gießkörper eine vorstehende Ausgießkante auf, wobei es sich versteht, daß die Ausgießkante als relativ scharfe Kante ausgebildet ist, an der die Flüssigkeit möglichst tropfenfrei abreißt. Sollte sich an der Ausgießkante dennoch Flüssigkeit sammeln, laufen die Tropfen aufgrund der Form des Ausgießkörpers außenseitig an diesem ab und werden in den Flüssigkeitsaufnahmebereich geführt.
- Um ein ästhetisch ansprechendes Design zur Verfügung zu stellen, ist der ausgießseitige Öffnungsbereich des äußeren Gehäusekörpers von der Form her dem inneren Ausgießkörper angepaßt. Dies bedeutet, daß der äußere Ausgießkörper außenseitig wie auch innenseitig ebenfalls trichterförmig bzw. kelchartig ausgebildet ist. Aufgrund der vorstehenden Ausbildung mit einem äußeren Kelch und einem inneren Kelch ergibt sich vom optischen Eindruck her eine Art Blume, die den Ausgießbereich bildet. Die Ausbildung und Anordnung der beiden kelch- bzw. trichterartigen Körper ist dabei derart, daß die Ausgießkante des inneren Ausgießkörpers bei senkrechter Anordnung des Ausgießers innerhalb des ausgießseitigen Öffnungsbereichs angeordnet ist. Dies führt dazu, daß selbst solche Tropfen, die von der Ausgießkante nicht außenseitig am Ausgießkörper entlang- und ablaufen, sondern von der Ausgießkante herabfallen, im ausgießseitigen Öffnungsbereich aufgefangen und dem Flüssigkeitsaufnahmebereich zugeführt werden.
- Um die Einzelteile des erfindungsgemäßen Ausgießers gut reinigen zu können, ist der innere Ausgießkörper mit dem äußeren Gehäusekörper lösbar verbindbar, und zwar vorzugsweise über eine Bajonettverschluß-Verbindung. Durch eine derartige Verbindung läßt sich nach Einsetzen des inneren Ausgießkörpers in den äußeren Gehäusekörper und einer Drehung um wenige Grad eine hinreichend feste und sichere Verbindung erzielen. Gerade bei einer Ausgestaltung mit einem separaten inneren Ausgießkörper und einem davon unabhängigen äußeren Gehäusekörper bietet es sich an, den Flüssigkeitsaufnahmebereich als umlaufenden Ringraum auszubilden, wobei das Flüssigkeitsaufnahmeelement dann dementsprechend ringförmig ausgebildet ist. Die lösbare Verbindbarkeit von innerem Ausgießkörper und äußerem Gehäusekörper erleichtert es, daß das Flüssigkeitsaufnahmeelement vom Ausgießkörper gelöst und gereinigt oder ausgetauscht werden kann.
- Des weiteren bietet es sich im Hinblick auf die zweiteilige Ausführung mit separatem Gehäusekörper und separatem Ausgießkörper an, diese beiden Bauteile über eine entsprechende Dichtung gegeneinander abzudichten, um sicherzustellen, daß beim Ausgießen von Flüssigkeit diese ausschließlich über die dafür vorgesehene Ausgießöffnung des inneren Ausgießkörpers ausgegossen wird.
- Um den erfindungsgemäßen Ausgießer in einfacher Weise verschließen zu können, ist vorzugsweise ein separater, in die Ausgießöffnung einsetzbarer Verschlußkörper vorgesehen. Im Hinblick auf die trichter- bzw. kelchförmige Ausgießöffnung ist ein kugeliges Verschlußelement vorgesehen, das eine ausgesprochen gute Dichtigkeit gewährleistet. Um in diesem Zusammenhang eine definierte Verschlußstellung zu haben, ist am flaschenseitigen Ende des Verschlußkörpers ein verdicktes Führungselement zum Halten des Verschlußkörpers in senkrechter Stellung vorgesehen.
- Im Hinblick auf den Unterdruck, der gerade beim Ausgießen voller Flaschen auftritt, ist es beim Stand der Technik bekannt, Lüftungsrohre vorzusehen. Um ein ruhiges und gleichmäßiges Ausgießen zu gewährleisten, ist auch bei dem erfindungsgemäßen Ausgießer ein flaschenseitig abstehendes Lüftungsrohr vorgesehen, das mit der Ausgießöffnung des inneren Ausgießkörpers kommuniziert.
- Im Gegensatz zu bekannten Ausführungen ist bei dem erfindungsgemäßen Ausgießer nun vorgesehen, daß das Lüftungsrohr an seinem flaschenseitigen Ende einen von der Hauptachse des Lüftungsrohrs abgewinkelten endseitigen Rohrabschnitt aufweist. Dieser Rohrabschnitt sollte zwischen 15° und 55° – jeder Wert innerhalb des vorgenannten Intervalls ist hier möglich – von der Hauptachse und im übrigen in entgegengesetzter Richtung zur Ausgießkante abgewinkelt sein. Durch die Abwinkelung des Lüftungsrohres ist es möglich, daß das Lüftungsrohr endseitig in einen Bereich der Flasche gerichtet ist bzw. weist, in dem sich beim Ausgießen ein Luftpolster innerhalb der Flasche bildet, so daß ein Druckausgleich stattfinden kann.
- Die Belüftungsfunktion wird dabei insbesondere dadurch verbessert, daß das Lüftungsrohr eine sehr viel größere Länge aufweist, als dies allgemein üblich ist. Vorzugsweise sollte die freie Länge des Lüftungsrohrs größer als die Länge des äußeren Gehäusekörpers sein. Dabei ist mit der freien Länge des Lüftungsrohrs der vom äußeren Gehäusekörper ab- bzw. über diesen überstehende Bereich gemeint. Insbesondere sollte das Lüftungsrohr eine freie Länge von mehr als 80 mm, vorzugsweise eine Länge zwischen 90 mm und 130 mm haben. Dabei sollte der abgewinkelte endseitige Rohrabschnitt bei vertikaler Anordnung des Ausgießers eine vertikale Erstreckung von wenigstens 20 mm, vorzugsweise zwischen 30 mm und 50 mm, und eine horizontale Erstreckung von wenigstens 10 mm, vorzugsweise zwischen 20 mm und 30 mm, haben. Bei einer derartigen Ausgestaltung des Lüftungsrohres ragt der abgewinkelte Rohrabschnitt jedenfalls bei allen gängigen Flaschentypen bis in den erweiterten Flaschenkörperbereich im Anschluß an den Flaschenhals hinein und befindet sich damit in einem Bereich, in dem sich beim Ausgießen sehr schnell ein Luftpolster bildet, so daß ein Druckausgleich erfolgen kann.
- Das Belüften gerade in Verbindung mit dem abgewinkelten Endbereich des Rohres wird noch dadurch begünstigt, daß die Ebene der endseitigen Rohröffnung parallel zur Hauptachse des Lüftungsrohres verläuft. Im übrigen ist festgestellt worden, daß sich eine sehr gute Belüftung dann ergibt, wenn das Lüftungsrohr einen vergleichsweise großen Öffnungsquerschnitt hat. Bevorzugt sollte der Durchmesser größer als 4 mm sein, vorzugsweise zwischen 5 mm und 7 mm liegen. Selbstverständlich sind auch größere Durchmesser möglich, dies geht jedoch zulasten des freien Ausgießquerschnitts für die Flüssigkeit.
- Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beispielhaft beschrieben. Dabei zeigt
-
1 eine Querschnittsansicht eines in eine Flasche eingesetzten Ausgießers, -
2 eine vergrößerte Darstellung des Ausgießers aus1 , -
3 eine Explosionsdarstellung des Ausgießers und -
4 eine Querschnittsdarstellung der einzelnen nebeneinander angeordneten Bauteile des Ausgießers. - In den einzelnen Figuren ist ein Ausgießer
1 für Flaschen2 zum Ausgießen von Flüssigkeit dargestellt. Der Ausgießer1 weist. einen äußeren Gehäusekörper3 auf, der mit einem flaschenseitigen Verbindungsbereich4 zur Verbindung mit der Flasche2 und einen ausgießseitigen Öffnungsbereich5 aufweist. Bei dem flaschenseitigen Verbindungsbereich4 handelt es sich vorliegend um einen Zap fen zum Einsetzen in einen Hals6 der Flasche2 . Zu Abdichtungszwecken ist außenseitig auf den Verbindungsbereich4 eine Dichtung7 mit einer Mehrzahl von Dichtlippen, die vorliegend parallel verlaufen, vorgesehen. Statt eines Zapfens ist es grundsätzlich möglich, den Verbindungsbereich4 auch in Art einer Haube auszubilden, die außenseitig auf den Hals6 der Flasche2 aufgeschoben wird. In diesem Falle ist dann an der Innenseite der Haube eine entsprechende Dichtung vorgesehen. - Vorgesehen ist nun, daß im ausgießseitigen Öffnungsbereich
5 ein innerer Ausgießkörper8 mit Ausgießöffnung9 vorgesehen ist und daß zwischen dem ausgießseitigen Öffnungsbereich5 und dem inneren Ausgießkörper8 ein Flüssigkeitsaufnahmebereich10 zur Aufnahme von Flüssigkeit vorgesehen ist. Im Flüssigkeitsaufnahmebereich10 befindet sich ein Flüssigkeitsaufnahmeelement11 , das zur Aufnahme von ablaufender bzw. abtropfender Flüssigkeit dient. Dementsprechend besteht das Flüssigkeitsaufnahmeelement11 aus einem porösen Material bzw. einem Material mit einer hinreichenden Kapillarität. Im übrigen ist das Flüssigkeitsaufnahmeelement11 lösbar am inneren Ausgießkörper8 gehalten, so daß es vom Ausgießkörper8 entnommen und gereinigt oder ausgetauscht werden kann. Hierauf wird nachfolgend noch näher eingegangen. - Der innere Ausgießkörper
8 ist außenseitig trichter- bzw. kelchförmig ausgebildet. Eine entsprechende Ausbildung weist der innere Ausgießkörper8 innen auf. Die Ausgießöffnung9 erweitert sich dementsprechend nach außen hin ebenfalls trichterförmig. Im übrigen ist eine vorstehende Ausgießkante12 , über die die Flüssigkeit ausgegossen wird, vorgesehen. Die Ausgießkante12 ergibt sich dadurch, daß der innere Ausgießkörper8 an seinem oberen Ende unter einem Winkel zwischen 30° und 60° zur Horizontalen in Richtung zur Ausgießkante12 hin angeschrägt ist. Der äußere angeschrägte Bereich wird dabei zur Ausgießkante12 hin immer schärfer, was ein tropfenfreies Ausgießen begünstigt. - Der ausgießseitige Öffnungsbereich
5 , in dem der innere Ausgießkörper8 angeordnet ist, ist von der Form her dem inneren Ausgießkörper8 angepaßt. Dementsprechend ist der Öffnungsbereich5 innen- wie außenseitig trichterförmig bzw. kelchartig ausgebildet und an seinem oberen Ende hin ebenfalls entsprechend abgeschrägt, und zwar in gleicher Richtung wie der innere Ausgießkörper8 . Um den inneren Ausgießkörper8 aufnehmen zu können und gleichzeitig einen hinreichend großen Flüssigkeitsaufnahmebereich10 zur Flüssigkeitsaufnahme vor zusehen, ist der Innenraum13 des Öffnungsbereichs5 größer als der innere Ausgießkörper8 , und zwar vorliegend derart, daß die Ausgießkante12 bei senkrechter Anordnung des Ausgießers1 innerhalb des ausgießseitigen Öffnungsbereichs5 angeordnet ist. Dies führt dazu, daß von der Ausgießkante12 herunterfallende Tropfen beim Abstellen der Flasche2 auf die Innenseiten des ausgießseitigen Öffnungsbereichs5 fallen und von dort dem Flüssigkeitsaufnahmeelement11 zugeführt werden. - Wie sich insbesondere aus den
3 und4 ergibt, handelt es sich bei dem inneren Ausgießkörper8 und dem äußeren Gehäusekörper3 um separate Bauteile, die lösbar miteinander verbindbar sind. Es versteht sich, daß es grundsätzlich möglich ist, den inneren Ausgießkörper8 und den äußeren Gehäusekörper3 mit einem dazwischen befindlichen Flüssigkeitsaufnahmebereich10 zur Flüssigkeitsaufnahme auch einstückig auszubilden. Die zweiteilige Ausbildung hat den wesentlichen Vorteil, daß die einzelnen Bauteile nach dem Gebrauch des Ausgießers1 leicht gereinigt werden können. Dies betrifft insbesondere das Flüssigkeitsaufnahmeelement11 , das am inneren Ausgießkörper8 in einer umlaufenden Ringnut14 gehalten ist. - Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Flüssigkeitsaufnahmeelement
11 ringförmig ausgebildet und weist eine hinreichende Flexibilität auf, um insbesondere vom unteren Ende des inneren Ausgießkörpers8 her aufgeschoben und in die Ringnut14 eingesetzt zu werden. Entsprechend der Ringform des Flüssigkeitsaufnahmeelements11 ist im übrigen auch der Flüssigkeitsaufnahmebereich10 als Ringraum, an dessen unterem Ende sich das Flüssigkeitsaufnahmeelement11 befindet, ausgebildet. Allerdings versteht es sich, daß es nicht unbedingt erforderlich ist, den Flüssigkeitsaufnahmebereich10 und/oder das Flüssigkeitsaufnahmeelement11 ringförmig auszubilden. Grundsätzlich könnte der Flüssigkeitsaufnahmebereich10 auch lediglich im Anschluß an die Ausgießkante12 in Art eines Kanals zwischen dem inneren Ausgießkörper8 und dem Öffnungsbereich5 vorgesehen sein. - Zur lösbaren Verbindung des inneren Ausgießkörpers
8 und des äußeren Gehäusekörpers3 ist eine Bajonettverschluß-Verbindung vorgesehen. Hierzu sind am unteren Ende des Ausgießkörpers8 auf gegenüberliegenden Seiten zwei Vorsprünge15 vorgesehen, die im eingesetzten Zustand von entsprechenden Vorsprüngen16 in Gehäusekörper3 hintergriffen werden. Nicht dargestellt ist, daß die Vorsprünge16 an zwei einander gegenüberliegenden Stellen etwas versetzt zur Einbaustellung unterbrochen sind, also entsprechende Öffnungen für die Vorsprünge15 vorgesehen sind, um den inneren Ausgießkörper8 einzusetzen und nach einer Drehung um wenige Grad zu fixieren. - Im Hinblick auf die Zweiteiligkeit des Gehäusekörpers
3 und des Ausgießkörpers8 ist am unteren Ende des Ausgießkörpers8 im Anschluß an die Vorsprünge15 eine Dichtung17 in einer entsprechenden Ringnut vorgesehen. Die Dichtung17 sorgt für einen flüssigkeitsdichten Abschluß zwischen dem äußeren Gehäusekörper3 und dem inneren Ausgießkörper8 im zusammengesetzten Zustand. - Am äußeren Gehäusekörper
3 ist im übrigen ein flaschenseitig abstehendes Lüftungsrohr18 vorgesehen, das mit der Ausgießöffnung9 kommuniziert. Das Lüftungsrohr18 ist reibschlüssig in eine Öffnung19 im Verbindungsbereich4 eingeschoben. Stirnseitig ist in der Öffnung19 ein Anschlag vorgesehen, während die Stirnseite ansonsten einen Durchbruch20 aufweist. Das Lüftungsrohr18 ist vergleichsweise lang. Die freie Länge des Lüftungsrohrs18 , gerechnet vom Ende des Verbindungsbereichs4 , ist größer als die Länge des äußeren Gehäusekörpers3 . Die freie Länge kann grundsätzlich jeden Wert zwischen 90 mm und 130 mm haben. Das Lüftungsrohr18 weist einen endseitigen Rohrabschnitt21 auf, der von der Hauptachse A etwa um einen Winkel α von 35° abgewinkelt ist. Die Länge des abgewinkelten endseitigen Rohrabschnitts in Richtung der Achse A liegt zwischen 35 mm und 50 mm, während die Horizontalerstreckung zwischen 20 mm und 30 mm liegt. Die Endöffnung22 des Lüftungsrohrs18 ist vorliegend nicht nach unten hin sondern zur Seite geöffnet, so daß die Endöffnung22 beim Ausgießen und Halten der Flasche2 in horizontaler Stellung nach oben hin zeigt. Der Durchmesser des Lüftungsrohres18 ist größer als 4 mm und liegt vorzugsweise zwischen 5 mm und 7 mm. Im übrigen ist der endseitige Rohrabschnitt21 von der Ausgießkante12 weg abgewinkelt. - Um den Ausgießer
1 verschließen zu können, ist ein separater, in die Ausgießöffnung9 einsetzbarer Verschlußkörper23 mit einem kugeligen Verschlußelement24 vorgesehen. Die kugelige Form des Verschlußelements24 gewährleistet gerade bei der trichterförmigen bzw. konischen Ausgießöffnung9 eine sehr gute Dichtigkeit. Um den Verschlußkörper23 im Hinblick auf das kugelige Verschlußelement24 in der vertikalen Verschlußstellung zu halten, ist am flaschenseitigen Ende des Verschlußkörpers23 ein verdicktes Führungselement25 zum Halten des Verschlußkörpers23 in senkrechter Stellung vorgesehen. Das Führungselement25 hat keine eigentliche Dichtungsfunktion, sondern dient lediglich der korrekten Halterung bzw. Anordnung des Verschlußkörpers23 . - Um dem Ausgießer
1 ein ästhetisch ansprechendes Aussehen zu geben, bestehen der äußere Gehäusekörper3 , der innere Ausgießkörper8 und der Verschlußkörper23 aus Glas und/oder Kunststoff. - Im übrigen ist außenseitig auf den Öffnungsbereich
5 des Gehäusekörpers3 ein elastischer Ring26 aufgeschoben, der zu Griffzwecken dient.
Claims (16)
- Ausgießer (
1 ) für Flaschen (2 ) zum Ausgießen von Flüssigkeit, mit einem äußeren Gehäusekörper (3 ), wobei der äußere Gehäusekörper (3 ) einen flaschenseitigen Verbindungsbereich (4 ) zur Verbindung mit der Flasche (2 ) und einen ausgießseitigen Öffnungsbereich (5 ) aufweist, wobei im ausgießseitigen Öffnungsbereich (5 ) ein innerer Ausgießkörper (8 ) mit Ausgießöffnung (9 ) zum Ausgießen der Flüssigkeit vorgesehen ist und wobei zwischen dem ausgießseitigen Öffnungsbereich (5 ) und dem inneren Ausgießkörper (8 ) ein Flüssigkeitsaufnahmebereich (10 ) zur Aufnahme von Flüssigkeit vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Flüssigkeitsaufnahmebereich (10 ) ein Flüssigkeitsaufnahmeelement (11 ) vorgesehen ist und daß das Flüssigkeitsaufnahmeelement (11 ) lösbar am inneren Ausgießkörper (8 ) und/oder am ausgießseitigen Öffnungsbereich (5 ) gehalten ist. - Ausgießer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Flüssigkeitsaufnahmeelement (
11 ) als schwammartiges oder sonstige Kapillaren aufweisendes Element ausgebildet ist und/oder aus künstlichem oder natürlichem Material besteht. - Ausgießer nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Ausgießkörper (
8 ) kelchförmig ausgebildet ist und eine vorstehende Ausgießkante (12 ) aufweist. - Ausgießer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der ausgießseitige Öffnungsbereich (
5 ) ebenfalls kelchförmig ausgebildet und von der Form her dem inneren Ausgießkörper (8 ) zumindest im wesentlichen angepaßt ist. - Ausgießer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgießkante (
12 ) bei senkrechter Anordnung des Ausgießers (1 ) innerhalb des Umfangs des ausgießseitigen Öffnungsbereichs (5 ) angeordnet ist. - Ausgießer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Ausgießkörper (
8 ) mit dem äußeren Ausgießkörper (3 ) insbesondere mittels einer Bajonettverschluß-Verbindung, lösbar verbindbar ist. - Ausgießer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsaufnahmebereich (
10 ) ringförmig ausgebildet ist und/oder daß das Flüssigkeitsaufnahmeelement (11 ) ringförmig ausgebildet ist. - Ausgießer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein separater, in die Ausgießöffnung (
9 ) des inneren Ausgießkörpers (8 ) einsetzbarer Verschlußkörper (23 ) mit einem kugeligen Verschlußelement (24 ) vorgesehen ist. - Ausgießer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß am flaschenseitigen Ende des Verschlußkörpers (
23 ) ein verdicktes Führungselement (25 ) zum Halten des Verschlußkörpers (23 ) in senkrechter Stellung vorgesehen ist. - Ausgießer nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein flaschenseitig abstehendes Lüftungsrohr (
18 ) vorgesehen ist, und daß das Lüftungsrohr (18 ) an seinem flaschenseitigen Ende einen von der Hauptachse (A) des Lüftungsrohrs (18 ) abgewinkelten endseitigen Rohrabschnitt (21 ) aufweist. - Ausgießer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgießer (
1 ) eine Ausgießöffnung (9 ) mit Ausgießkante (12 ) aufweist und daß der endseitige Rohrabschnitt (21 ) um 15° bis 55° von der Hauptachse (A) und in entgegengesetzter Richtung zur Ausgießkante (12 ) abgewinkelt ist. - Ausgießer nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die freie Länge des Lüftungsrohrs (
18 ) größer ist als die Länge des äußeren Gehäusekörpers (3 ). - Ausgießer nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Lüftungsrohr (
18 ) eine freie Länge von mehr als 80 mm und vorzugsweise eine Länge zwischen 90 mm und 130 mm aufweist. - Ausgießer nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der abgewinkelte endseitige Rohrabschnitt (
21 ) bei vertikaler Anordnung des Ausgießers (1 ) eine vertikale Erstreckung von wenigstens 20 mm, vor zugsweise zwischen 30 mm und 50 mm, und eine horizontale Erstreckung von wenigstens 10 mm, vorzugsweise zwischen 20 mm und 30 mm aufweist. - Ausgießer nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Ebene der endseitigen Rohröffnung (
22 ) parallel zur Hauptachse (A) verläuft. - Ausgießer nach einem der Ansprüche 10 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die endseitige Rohröffnung (
22 ) des Lüftungsrohrs (18 ) einen Durchmesser größer als 4 mm, vorzugsweise zwischen 5 und 7 mm aufweist.
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| CH102958A (de) * | 1922-12-01 | 1924-01-02 | Theodor Julin Axel | Ausgusstülle für Flaschen. |
| FR703936A (fr) * | 1930-01-16 | 1931-05-08 | Bouchon avec dispositif d'entrée d'air et siphon verseur latéral applicable à toutes sortes de bouteilles, flacons et autres récipients analogues | |
| US6352179B1 (en) * | 1999-08-12 | 2002-03-05 | Eva Denmark A/S | Pouring spout for mounting on a container |
-
2005
- 2005-08-02 DE DE102005036784A patent/DE102005036784B4/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| CH102958A (de) * | 1922-12-01 | 1924-01-02 | Theodor Julin Axel | Ausgusstülle für Flaschen. |
| FR703936A (fr) * | 1930-01-16 | 1931-05-08 | Bouchon avec dispositif d'entrée d'air et siphon verseur latéral applicable à toutes sortes de bouteilles, flacons et autres récipients analogues | |
| US6352179B1 (en) * | 1999-08-12 | 2002-03-05 | Eva Denmark A/S | Pouring spout for mounting on a container |
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| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP4640581A1 (de) | 2024-04-25 | 2025-10-29 | DK Household Brands GmbH | Ausgiesser und flasche |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE102005036784A1 (de) | 2006-02-23 |
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