DE102005021281A1

DE102005021281A1 - Gurtschloßbringer für ein Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE102005021281A1
Application number: DE200510021281
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Holbein; Martin Prokscha
Original assignee: TRW Automotive GmbH
Current assignee: ZF Automotive Germany GmbH
Priority date: 2005-05-09
Filing date: 2005-05-09
Publication date: 2006-11-16

Abstract

Ein Gurtschloßbringer (10) für ein Kraftfahrzeug umfaßt einen Antrieb, mittels dem ein Gurtschloß (12) zwischen einer unteren Ausgangsposition und einer oberen Bringposition bewegbar ist. Der Antrieb weist ein fahrzeug- oder fahrzeugsitzfest gelagertes Antriebselement (18) auf, das in einem Rückhaltefall die auf das Gurtschloß (12) wirkenden Zugkräfte aufnimmt.

Description

Die Erfindung betrifft einen Gurtschloßbringer für ein Kraftfahrzeug, mit einem Antrieb, mittels dem ein Gurtschloß zwischen einer unteren Ausgangsposition und einer oberen Bringposition bewegbar ist.

Ein Gurtschloßbringer dient dazu, einem Fahrzeuginsassen das Anlegen des Sicherheitsgurts zu erleichtern. Allgemein sind Gurtschloßbringer bekannt, die vor dem Anschnallen das Gurtschloß von der unteren Ausgangsposition in die obere Bringposition anheben, um dem Insassen ein bequemes Einstecken der Steckzunge des Sicherheitsgurts in das Gurtschloß zu ermöglichen. Nach dem Anschnallen wird das Gurtschloß aus der Bringposition wieder in die Ausgangsposition abgesenkt, in der es während der Fahrt verbleibt. Vor dem Abschnallen wird das Gurtschloß erneut angehoben, um dem Insassen auch ein bequemes Lösen der Steckzunge aus dem Gurtschloß zu ermöglichen, bevor es dann wieder abgesenkt wird. In der unteren Ausgangsposition ist das Gurtschloß in der Regel verriegelt, so daß in einem Rückhaltefall, bei dem der angeschnallte Fahrzeuginsasse durch den Sicherheitsgurt an einer abrupten Vorverlagerung gehindert werden soll, das Gurtschloß nicht nach oben bewegt werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Gurtschloßbringer zu schaffen, der dem Fahrzeuginsassen einen Schutz bietet, der über die übliche Rückhaltewirkung des Sicherheitsgurts bei abgesenktem Gurtschloß hinausgeht.

Die Aufgabe wird durch einen Gurtschloßbringer der eingangs genannten Art gelöst, bei dem der Antrieb ein fahrzeug- oder fahrzeugsitzfest gelagertes Antriebselement aufweist, das in einem Rückhaltefall die auf das Gurtschloß wirkenden Zugkräfte aufnimmt. Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß ein Rückhaltefall auch zu einem Zeitpunkt eintreten kann, in dem sich das Gurtschloß nicht in der unteren Ausgangsposition befindet. Der erfindungsgemäße Aufbau des Gurtschloßbringers gewährleistet, daß das Gurtschloß auch in einer solchen Situation gegen Zugkräfte gesichert ist. Genauer gesagt können Rückhaltekräfte in jeder Position des Gurtschlosses auf den Fahrzeugaufbau oder den Sitzrahmen übertragen werden, ohne daß es zu einer ruckartigen Verlagerung des Gurtschlosses kommt. Somit kann die Rückhaltefunktion des Sicherheitsgurts uneingeschränkt in Anspruch genommen werden, z.B. bereits unmittelbar nach dem Anschnallen, wenn das Gurtschloß noch von der Ausgangsposition in die Bringposition bewegt wird. Der erfindungsgemäße Gurtschloßbringer hat den Vorteil, daß er ohne zusätzliche Bauteile für einen Blockiermechanismus oder dergl. auskommt. Es sind keine sicherheitsrelevanten Bewegungsabläufe erforderlich, die kontrolliert ablaufen müssen, wie etwa das Einsteuern einer Sperrklinke.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Antriebselement eine Spindel. Die Spindel kann ohne weiteres so stabil ausgeführt werden, daß sie den mechanischen Belastungen bei der Aufnahme der Rückhaltekräfte standhält.

Die Spindel ist vorzugsweise axial unbeweglich und drehbar in einem Trägerteil gelagert, das fest mit dem Fahrzeugaufbau oder einem Sitzrahmen verbunden ist. Eine solche Lagerung sorgt dafür, daß die Rückhaltekräfte zuverlässig auf den Fahrzeugaufbau bzw. Sitzrahmen übertragen werden.

Zur Sicherung der Spindel kann diese einen Fortsatz aufweisen, der sich an einem Anschlag des Trägerteils abstützt.

Der Antrieb des erfindungsgemäßen Gurtschloßbringers weist vorzugsweise einen Elektromotor auf, der über ein Getriebe die Spindel antreibt.

Gemäß der bevorzugten Ausführungsform weist der Antrieb eine Bewegungsmutter auf, die durch Drehung der Spindel in eine lineare Bewegung versetzt wird.

Mittels eines Zug- und Schubübertragungsmittels, das einerseits an die Bewegungsmutter und andererseits an das Gurtschloß gekoppelt ist, kann die lineare Auf- und Abbewegung der Bewegungsmutter auf einfache Weise auf das Gurtschloß übertragen werden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. In den Zeichnungen zeigen:
1 eine seitliche Schnittansicht eines Gurtschloßbringers; und
2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in 1.
Der in 1 dargestellte Gurtschloßbringer 10 umfaßt einen an ein Sicherheitsgurtschloß 12 gekoppelten Antrieb mit einem Elektromotor 14. Der Elektromotor 14 ist über ein Getriebe 16 an eine stabil ausgeführte Spindel 18 gekoppelt, wie in 2 im Detail zu sehen ist. Das Getriebe 16 weist eine auf die Motorwelle aufgesetzte Schnecke 20 auf, die mit einem ersten Ritzel 22 kämmt. Das erste Ritzel 22 treibt wiederum ein drehfest mit der Spindel 18 verbundenes zweites Ritzel 24 an.
Die Spindel 18 ist axial unbeweglich, aber drehbar in einem Trägerteil 26 gelagert, das fest mit dem Fahrzeugaufbau oder einem Sitzrahmen des Fahrzeugs verbunden ist. Ein verbreitertes erstes Ende 28 der Spindel 18 stützt sich an einem Anschlag 30 des Trägerteils 26 ab, so daß das erste Ende 28 der Spindel 18 auch bei starken Zugkräften nicht aus dem Trägerteil 26 herausbewegt werden kann.
Die Spindel 18 hat ein Außengewinde, und eine Bewegungsmutter 32 ist auf die Spindel 18 aufgeschraubt. Die Mutter 32 ist so gelagert, daß sie sich bei einer Drehung der Spindel 18 in axialer Richtung auf der Spindel 18 bewegt. Die Mutter 32 weist zwei Aufnahmen auf, in die die beiden Enden eines U-förmig umgebogenen Stahlseils 34 geklemmt sind. Das Stahlseil 34 ist um einen Bolzen 36 des Gurtschlosses 12 umgelenkt und am Gurtschloß 12 befestigt. Das Stahlseil 34 ist so steif, daß es sowohl Zug- als auch Schubkräfte auf das Gurtschloß 12 übertragen kann.
Der Antrieb des Gurtschloßbringers ist durch mehrere Abdeckungen 38 geschützt.
Um das Gurtschloß 12 zum An- oder Ablegen des Sicherheitsgurts aus der in 1 gezeigten unteren Ausgangsposition in die obere Bringposition zu bewegen, wird der Elektromotor 14 von einer (nicht gezeigten) Steuerung in einer ersten Drehrichtung angesteuert. Über das Getriebe 16 wird die Spindel 18 in Drehung versetzt, und die Mutter 32 bewegt sich auf der Spindel 18 um eine vorbestimmte Distanz linear nach oben. Diese Bewegung wird über das Stahlseil 34 auf das Gurtschloß 12 übertragen, so daß das Gurtschloß 12 in die obere Bringposition verlagert wird.
Nach dem vollständigen Einführen der Steckzunge des Sicherheitsgurts in das Gurtschloß 12 bzw. nach dem Entfernen der Steckzunge aus dem Gurtschloß 12 erhält die Steuerung ein Signal, und der Elektromotor 14 wird in umgekehrter Drehrichtung betrieben, bis das Gurtschloß 12 wieder die untere Ausgangsposition einnimmt. Es ist auch möglich, die Rückbewegung des Gurtschlosses 12 in Reaktion auf andere Sensorsignale zu initiieren. Ferner kann die Steuerung einen Timer aufweisen, so daß die Bewegung aus der oberen Bringposition in die untere Ausgangsposition auch automatisch nach Ablauf eines bestimmten Zeitintervalls vorgenommen wird.
In einem Rückhaltefall wirken starke Kräfte auf den Fahrzeuginsassen, die über den Sicherheitsgurt als Zugkräfte in das Gurtschloß 12 eingeleitet werden. Die Kräfte werden, unabhängig von der aktuellen Position des Gurtschlosses 12, über das Stahlseil 34 und die Mutter 32 auf die Spindel 18 übertragen. Aufgrund der stabilen Ausführung der Spindel 18 und der Lagerung der Spindel 18 im Trägerteil 26 werden die Zugkräfte vom Fahrzeugaufbau bzw. Sitzrahmen aufgenommen. Somit ist das Gurtschloß 12 jederzeit gegen Zugkräfte gesichert.

Claims

Gurtschloßbringer (10) für ein Kraftfahrzeug, mit einem Antrieb, mittels dem ein Gurtschloß (12) zwischen einer unteren Ausgangsposition und einer oberen Bringposition bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb ein fahrzeug- oder fahrzeugsitzfest gelagertes Antriebselement (18) aufweist, das in einem Rückhaltefall die auf das Gurtschloß (12) wirkenden Zugkräfte aufnimmt.
Gurtschloßbringer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement eine Spindel (18) ist.
Gurtschloßbringer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindel (18) axial unbeweglich und drehbar in einem Trägerteil (26) gelagert ist, das fest mit dem Fahrzeugaufbau oder einem Sitzrahmen verbunden ist.
Gurtschloßbringer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindel (18) einen Fortsatz (28) aufweist, der sich an einem Anschlag (30) des Trägerteils (26) abstützt.
Gurtschloßbringer nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb einen Elektromotor (14) aufweist, der über ein Getriebe (16) die Spindel (18) antreibt.
Gurtschloßbringer nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb eine Bewegungsmutter (32) aufweist, die durch Drehung der Spindel (18) in eine lineare Bewegung versetzt wird.
Gurtschloßbringer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb ein Zug- und Schubübertragungsmittel (34) aufweist, das einerseits an die Bewegungsmutter (32) und andererseits an das Gurtschloß (12) gekoppelt ist.