DE102005017367A1

DE102005017367A1 - Gurtaufrollvorrichtung mit Freilaufkupplung

Info

Publication number: DE102005017367A1
Application number: DE102005017367A
Authority: DE
Inventors: Markus Benner
Original assignee: Hugo Kern und Liebers & Co KG Platinen- und Federnfabrik GmbH; Kern & Liebers
Current assignee: Hugo Kern und Liebers & Co KG Platinen- und Federnfabrik GmbH; Kern & Liebers
Priority date: 2005-04-14
Filing date: 2005-04-14
Publication date: 2006-10-19
Anticipated expiration: 2025-04-15
Also published as: JP2006290342A; CN1847063A; KR20060108525A; CN1847063B; DE102005017367B4

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Gurtaufrollvorrichtung (1), mit einer Welle (4) und mit einer Haupttriebfeder (7), die die Welle (4) in eine Aufrollrichtung (a) eines Sicherheitsgurtes (2) vorspannend anordnet, und mit einem relativ zur Welle (4) drehbar angeordneten Sperrrad 12 und mit einer Blockiereinrichtung (15) zur Blockierung einer Drehbewegung des Sperrrades (12) in Aufrollrichtung (a) und mit einer Ausgleichfeder, die derart angeordnet ist, dass mit ihr bei blockiertem Sperrrad (12) eine der Vorspannkraft der Haupttriebfeder (7) entgegenwirkende Vorspannkraft auf die Welle (4) übertragbar ist, die dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Freilaufkupplung vorgesehen ist, die einerseits bei blockiertem Sperrrad eine Kraftübertragung von der Welle auf die Ausgleichfeder in Aufrollrichtung (a) ermöglicht und andererseits bei nicht blockiertem Sperrrad eine Relativdrehbewegung eines Kupplungsabschnitts der Ausgleichfeder zur Welle in Aufrollrichtung (a) zulässt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Gurtaufrollvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine solche Gurtaufrollvorrichtung ist aus der EP 1 157 905 B1 bekannt. Bei der bekannten Gurtaufrollvorrichtung ist eine Haupttriebfeder vorgesehen, die eine Welle mit einem Gurtaufrollabschnitt in eine Aufrollrichtung vorspannt. Ferner ist eine Ausgleichfeder vorgesehen, die der Haupttriebfeder entgegenwirkend angeordnet ist. Die Ausgleichfeder ist zum einen mit Ihrem äußeren Ende fest mit einem Sperrrad und zum anderen mit ihrem inneren Ende fest mit einem Ring einer Rutschkupplung verbunden. Das Sperrrad ist mittels einer Blockiereinrichtung in Aufrollrichtung blockierbar.

Bei angelegtem Gurt ist es wünschenswert, dass das von der Haupttriebfeder auf die Welle aufgebrachte Aufrolldrehmoment reduziert wird. Dieses reduzierte Drehmoment entsteht dadurch, dass sobald das Gurtschloss eingerastet ist, das Sperrrad mittels der Blockiereinrichtung in Aufrollrichtung blockiert wird, wodurch die Haupttriebfeder die Ausgleichfeder bei einer Rückwärtsbewegung des Fahrers bzw. eines Mitfahrers aufzieht. Dabei reduziert sich das Drehmoment der Haupttriebfeder um das zum Aufziehen der Ausgleichfeder benötigte Drehmoment.

Wird bei der Bewegung des Fahrers bzw. eines Mitfahrers entgegen der Fahrtrichtung, also in Richtung Lehne, der Arbeitsbereich der Ausgleichfeder überschritten, so ermöglicht eine Drahtfeder der Rutschkupplung, dass wenn die Ausgleichfeder von der Haupttriebfeder auf Block gezogen wurde, dass sich die Welle immer noch in Aufrollrichtung drehen lässt, um das Gurtband weiter aufzuwickeln.

Die bekannte Gurtaufrollvorrichtung hat mehrere Nachteile. Wird die Blockierung des Sperrrades durch Ausrasten des Gurtschlosses gelöst, so dreht sich das Sperrrad aufgrund des auf es mittels der Ausgleichfeder übertragenen Drehmomentes in Aufrollrichtung. Nachdem die Ausgleichfeder durch die Drehbewegung des Sperrrades vollständig entspannt ist, wird die Drehbewegung des Sperrrades abrupt gestoppt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Ausgleichfeder die Drahtfeder der Rutschkupplung zunächst auf Block zieht, sodass keine weitere Drehung des Sperrrades in Aufrollrichtung mehr möglich ist. Erst durch eine weitere Drehbewegung der Welle in Aufrollrichtung wird die Drahtfeder gelöst. Dies kann, insbesondere bei starken Ausgleichfedern, zu einem Überdrehen und damit zu einer Beschädigung und schlimmstenfalls sogar zu einer Zerstörung der Ausgleichfeder führen.

Ein weiterer Nachteil der bekannten Gurtaufrollvorrichtung besteht in der ungenügenden Zuverlässigkeit der eine Drahtfeder enthaltenden Rutschkupplung, die eine Drehung der Welle in Aufrollrichtung trotz Überschreiten des Arbeitsbereichs der Ausgleichfeder ermöglichen soll.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine zuverlässige sowie kostengünstig herstellbare Gurtaufrollvorrichtung mit langer Lebensdauer vorzuschlagen.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, zwischen der Welle und der Ausgleichfeder eine Freilaufkupplung vorzusehen, wobei die Freilaufkupplung einerseits bei Drehung der Welle in Aufrollrichtung eine Kraftübertragung von der Welle auf die Ausgleichfeder ermöglicht und andererseits eine Relativbewegung des Kupplungsabschnitts der Ausgleichfeder zur Welle in Aufrollrichtung zulässt. Die Freilaufkupplung ermöglicht, dass die Haupttriebfeder die Ausgleichfeder bei blockiertem Sperrrad durch Drehung der Welle vorspannt. In diesem Fall reduziert sich das von der Haupttriebfeder auf die Welle wirkende Drehmoment um das zum Aufziehen der Ausgleichfeder benötigte Drehmoment. Wird die Blockierung des Sperrrades bei Ausrasten des Gurtschlosses gelöst, so dreht sich das Sperrrad aufgrund der auf es wirkenden, vorgespannten Ausgleichfeder in Aufrollrichtung. Da die erfindungsgemäße Freilaufkupplung eine Relativbewegung des Kupplungsabschnitts der Ausgleichfeder zur Welle zulässt, erfolgt keine abrupte Abbremsung des Sperrrades bei vollständig aufgewickelter Ausgleichfeder. Das Sperrrad kann sich mit der Ausgleichfeder in Aufrollrichtung relativ zur Welle drehen, bis die kinetische Energie durch Verrichtung von Reibungsarbeit aufgebraucht ist.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass auf einen Ring zwischen Ausgleichfeder und Welle verzichtet werden kann. Durch die Einsparung eines Bauteils werden die Fertigungskosten reduziert.

Ein zusätzlicher Vorteil der Erfindung besteht darin, dass durch den Wegfall der Drahtfeder die gesamte Vorrichtung kleiner baut.

In Ausgestaltung der Erfindung ist mit Vorteil vorgesehen, dass die Freilaufkupplung eine drehfest mit der Welle gekop pelte Mitnehmereinrichtung umfasst, und dass zwischen der Mitnehmereinrichtung und der Ausgleichfeder ein selbstständig lösbarer Formschluss herstellbar ist. Die Mitnehmereinrichtung nimmt die Ausgleichfeder mittels ihres Kupplungsabschnitts bei blockiertem Sperrrad und bei Drehung der Welle in Aufrollrichtung mit, sodass die Ausgleichfeder von der Haupttriebfeder vorgespannt wird und sich dadurch wiederum das auf die Welle in Aufrollrichtung wirkende Drehmoment der Haupttriebfeder reduziert. Die Kraftübertragung zwischen Mitnehmereinrichtung und Ausgleichfeder erfolgt über einen Formschluss. Der Formschluss zwischen Mitnehmereinrichtung und Ausgleichfeder ist derart ausgebildet, dass er sich bei einer Relativbewegung des Kupplungsabschnitts zur Welle in Aufrollrichtung selbstständig löst, wodurch das Sperrrad mit Ausgleichfeder frei in Aufrollrichtung um die Welle bzw. um die Mitnehmereinrichtung rotieren kann.

Es ist von Vorteil, wenn die Mitnehmereinrichtung als Mitnehmerrad mit mindestens einer Aufnahme zum lösbaren Einhängen der Ausgleichfeder ausgebildet ist. Damit die Aufnahmefeder bei einer Rückwärtsbewegung des Fahrers bzw. eines Mitfahrers in Richtung Sitzlehne möglichst unmittelbar von dem Mitnehmerrad in Aufrollrichtung mitgenommen wird, sind bevorzugt mehrere über den Umfang des Mitnehmerrades verteilte Aufnahmen zur formschlüssigen Verbindung mit dem Kupplungsabschnitt der Ausgleichfeder vorgesehen. Dabei ist es von Vorteil, wenn die Aufnahmen von sich in radialer Richtung erstreckenden Zähnen am Umfang des Mitnehmerrades gebildet sind.

Es ist von Vorteil, wenn die Ausgleichfeder eine Triebfeder ist. Durch das erfindungsgemäße Vorsehen einer Freilaufkupplung können Ausgleichfedern eingesetzt werden, die nahezu gleich stark sind wie die verwendete Haupttriebfeder.

Gemäß einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Kupplungsabschnitt zur Herstellung eines Formschlusses mit der Mitnehmereinrichtung von dem inneren Ende der Ausgleichfeder gebildet ist. In einer konstruktiv einfachen Ausgestaltung ist der Kupplungsabschnitt der Ausgleichfeder hakenförmig ausgebildet. Mittels des Hakens kann sich die Ausgleichfeder in die Aufnahmen der Mitnehmereinrichtung einhängen, wobei der hakenförmige Kupplungsabschnitt sich relativ zur Welle in Aufrollrichtung über die Aufnahmen der Mitnehmereinrichtung hinwegbewegen kann. Es ist jedoch auch denkbar, dass der Kupplungsabschnitt der Ausgleichfeder von einem separaten, mit der Ausgleichfeder verbundenen Bauteil gebildet wird.

Zur Vereinfachung der Montage ist mit Vorteil vorgesehen, dass die Welle mehrteilig, insbesondere zusammensteckbar ausgebildet ist. Die Mitnehmereinrichtung kann dabei einteilig mit der Welle oder mit einem Wellenteilstück ausgebildet sein.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, die Ausgleichfeder mit dem Sperrrad lediglich reibschlüssig in der Art einer Rutschkupplung zu koppeln. Wenn bei eingerastetem Gurtschloss die zum Aufrollen des Gurtbandes benötigten Arbeitsumdrehungen die möglichen Gesamtumdrehungen der Ausgleichfeder überschreiten, kann die Ausgleichfeder, nachdem sie von der Haupttriebfeder auf Block gewickelt wurde, aufgrund der Rutschkupplung weiter drehen. Hierdurch wird eine Behinderung der Drehung der Welle in Aufrollrichtung vermieden. Die erfindungsgemäße Rutschkupplung arbeitet präzise und gleichmäßig, so dass beim Bediener des Gurtes immer der gleiche subjektive Eindruck entsteht. Durch das Ausbilden der Aus gleichfeder als Rutschfeder kann zudem auf die ansonsten notwendige Drahtfeder am Umfang der Welle verzichtet werden.

Es ist von Vorteil, wenn das Sperrrad einen Innenumfang aufweist und die Ausgleichfeder, nachdem Sie vollständig aufgezogen wurde, bei blockiertem Sperrrad und Drehung der Welle in Aufrollrichtung, entlang des Innenumfangs des Sperrrades rutschend angeordnet ist. Die Rutschkupplung wird also von der Ausgleichfeder selbst und dem Innenumfang des Sperrrades gebildet. Die Rutschkupplung ermöglicht ein Weiterdrehen der Ausgleichsfeder und damit der Welle in Aufrollrichtung, für den Fall, dass der maximale Arbeitsbereich der Ausgleichfeder erreicht bzw. überschritten ist.

Zur Erhöhung des Anpressdrucks der Ausgleichfeder am Sperrrad und damit zur Erhöhung sowohl der Haft-, als auch der Gleitreibung zwischen Ausgleichfeder und Innenumfang des Sperrrades, ist eine Spreizfeder vorgesehen, mit der die Ausgleichfeder an den Innenumfang des Sperrrades gedrückt wird.

Konstruktiv und für eine schnelle Montage ist es von Vorteil, wenn die Spreizfeder als Federstück ausgebildet ist und dieses Federstück in eine Windung der Ausgleichfeder eingesetzt ist.

Anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher beschrieben.
Dabei zeigen:
1 eine Explosionsdarstellung der erfindungsgemäßen Gurtaufrollvorrichtung und
2 eine montierte Gurtaufrollvorrichtung.
In den Figuren ist eine Gurtaufrollvorrichtung 1 dargestellt. Mittels der Gurtaufrollvorrichtung 1 kann ein Sicherheitsgurt 2 auf einen Gurtaufrollabschnitt 3 einer Welle 4 aufgerollt werden. Die Welle 4 ist zweiteilig aufgebaut und besteht aus dem Gurtaufrollabschnitt 3 und einem Antriebsabschnitt 5. Die Welle 4 ist drehbar in einem Metallgehäuse 6 gelagert.
Weiterhin umfasst die Gurtaufrollvorrichtung 1 eine Haupttriebfeder 7, die mit ihrem äußeren Ende 8 fest mit einem Kunststoffgehäuse 9 verbunden ist. Das Kunststoffgehäuse 9 ist mit Hilfe von drei Zapfen 10 seitlich mit dem Metallgehäuse 6 verbunden.
Die Haupttriebfeder 7 ist mit ihrem inneren Ende 11 drehfest mit dem Antriebsabschnitt 5 der Welle 4 verbunden. Hierdurch wird die Welle 4, bei Drehung der Welle 4 in Abrollrichtung b, also beim Abrollen des Gurtes 2, von der Haupttriebfeder 7 in Aufrollrichtung a vorgespannt.
Des Weiteren umfasst die Gurtaufrollvorrichtung 1 ein benachbart zur Haupttriebfeder 7 sowie koaxial zum Antriebsabschnitt 5 der Welle 4 angeordnetes Sperrrad 12, welches in zwei Drehrichtungen relativ zu dem Antriebsabschnitt 5 der Welle 4 verdrehbar ist. Aus Stabilitätsgründen ist an der der Haupttriebfeder 7 zugewandten Seite des Sperrrades 12 eine Scheibe 13 vorgesehen, die einstückig mit dem Sperrrad 12 ausgebildet ist. Die Scheibe 13 weist eine zentrale Durchgangsöffnung 14 für den Antriebsabschnitt 5 der Welle 4 auf. Dem Sperrrad 12 ist eine Blockiereinrichtung 15, umfassend einen Magnetaktuator 16 mit Betätigungsstößel 17 sowie einen verschwenkbar gelagerten Sperrhebel 18, zugeordnet. Weiterhin umfasst die Blockiereinrichtung 15 eine Feder 31 für den Sperrhebel 18. Der Sperrhebel 18 wirkt mit über den Außenumfang des Sperrrades vorgesehenen Zähnen 19 zusammen. Die Blockiereinrichtung dient zum Blockieren einer Drehbewegung des Sperrrades 12 in Aufrollrichtung a. Eine Drehung des Sperrrades 12 in Abrollrichtung b ist jederzeit möglich. Bei anliegendem Sperrhebel 18 überspringt dieser dabei die Verzahnung 19 des Sperrrades 12.
Innerhalb des Sperrrades 12 ist eine ebenfalls als Triebfeder ausgebildete Ausgleichfeder 20 angeordnet. Die Ausgleichfeder 20 ist nicht formschlüssig mit dem Sperrrad 12 verbunden, sondern liegt mit ihrer äußeren Windung am Innenumfang 21 des Sperrrades 12 an. Zur Erhöhung des Anpressdrucks der Ausgleichfeder 20 am Innenumfang 21 des Sperrrades 12 ist eine als Umfangsfederstück ausgebildete Spreizfeder 22 vorgesehen, die innerhalb der äußeren Windung der Ausgleichfeder angeordnet ist und so die äußere Windung der Ausgleichfeder 20 gegen den Innenumfang 21 des Sperrrades 12 drückt. Das äußere Ende 23 der Ausgleichfeder 20 ist hakenförmig nach innen gebogen. Hierdurch wird die Spreizfeder 22 in ihrer Umfangsposition zur Ausgleichsfeder 20 gehalten. Die Kraftübertragung zwischen der Ausgleichfeder 20 und dem Sperrrad 12 erfolgt sowohl in Aufrollrichtung a, als auch in Abrollrichtung b reibschlüssig durch die von der Ausgleichfeder 20 und dem Innenumfang 21 des Sperrrades 12 gebildeten Rutschkupplung.
Innerhalb der Ausgleichfeder 20 ist eine als Mitnehmerrad ausgebildete Mitnehmereinrichtung 24 vorgesehen. Die Mitnehmereinrichtung 24 umfasst eine Vielzahl von in Aufrollrichtung a geneigte, sich in radialer Richtung erstreckende Zähne 25. Die Zähne 25 bilden an ihren in Aufrollrichtung a zeigenden Flanken 26 Aufnahmen 27 zur Mitnahme eines Kupplungsabschnitts 28 der Ausgleichfeder 20. Der Kupplungsabschnitt 28 ist von dem inneren Ende 29 der Ausgleichfeder 20 gebildet. Das innere En de 29 ist hakenförmig nach innen in Abrollrichtung b gebogen. Mit dem hakenförmig ausgebildeten Kupplungsabschnitt 28 kann ein Formschluss zwischen den Zähnen 25 bzw. den Flanken 26 des Mitnehmerrades 24 und der Ausgleichfeder 20 hergestellt werden. Der Formschluss zwischen Ausgleichfeder 20 und Mitnehmereinrichtung 24 ist selbstständig lösbar, so dass eine Relativbewegung des Kupplungsabschnitts 28 zum Antriebsabschnitt 5 der Welle 4 in Aufrollrichtung a möglich ist. Dabei gleitet das innere Ende 29 der Ausgleichfeder 20 entlang der den Flanken 26 gegenüberliegenden, flachen Flanken 30 der Zähne 25.
Bei der Drehung der Welle 4 in Aufrollrichtung a wird von der durch die Mitnehmereinrichtung 24 und die Ausgleichfeder 20 bzw. den Kupplungsabschnitt 28 der Ausgleichfeder 20 gebildeten Freilaufkupplung eine Vorspannkraft auf die Ausgleichfeder 20 übertragen, so dass die Ausgleichfeder 20 auf den Antriebsabschnitt 5 der Welle 4 eine Drehvorspannkraft in Abrollrichtung b ausübt.
Im Folgenden wird die Funktionsweise der Gurtaufrolleinrichtung 1 beschrieben.
Die Haupttriebfeder 7 ist ständig im Eingriff mit dem Antriebsabschnitt 5 der Welle 4 sowie mit dem Kunststoffgehäuse 9, so dass von der Haupttriebfeder 7 bei ausgezogenem Sicherheitsgurt 2 ständig eine Vorspannkraft in Aufrollrichtung a auf den Antriebsabschnitt 5 der Welle 4 ausgeübt wird. Beim Anlegen des Sicherheitsgurtes 2 ist das Sperrrad 12 bis zum Einrasten des nicht dargestellten Gurtschlosses frei in Aufrollrichtung a drehbar. Beim Einrasten des Gurtschlosses wird der Magnetaktuator 16 aktiviert, wodurch der Betätigungsstößel 17 eingezogen wird. Hierdurch wird der mit dem Betätigungsstößel 17 gekoppelte Sperrhebel 18 in seine Blockierposition ver schwenkt. In dieser Blockierposition wirkt der Sperrhebel 18 mit den steilen Flanken der Zähne 19 des Sperrrades 12 formschlüssig zusammen und verhindert so eine Drehung des Sperrrades 12 in Aufrollrichtung a. Das Sperrrad 12 kann sich dann nur noch in Abrollrichtung b durch Überspringen der Verzahnung am Sperrhebel 18 drehen.
Beim Aufrollen des Sicherheitsgurtes, also bei Drehung der Welle 4 in Aufrollrichtung a durch Kraftbeaufschlagung mittels der Haupttriebfeder 7 wird auch die einstückig mit dem Antriebsabschnitt 5 der Welle 4 ausgebildete Mitnehmereinrichtung 24 in Aufrollrichtung a verdreht. Dabei nimmt die Mitnehmereinrichtung 24 mit ihren Zähnen 26 den Kupplungsabschnitt 28 der Ausgleichfeder 20 mit, wodurch die Ausgleichfeder 20 bei blockiertem Sperrrad 12 aufgezogen wird. Das zum Aufziehen der Ausgleichfeder 20 benötigte Drehmoment wirkt dabei dem Drehmoment der Haupttriebfeder 7 entgegen, so dass das Drehmoment der Haupttriebfeder 7 um das zum Aufziehen der Ausgleichfeder 20 benötigte Drehmoment reduziert wird. Dieses reduzierte Drehmoment wirkt auf die Welle 4 und damit auf den Gurt 2 in Aufrollrichtung a und erzeugt für den Fahrer den gewünschten Komforteffekt.
Wenn bei blockiertem Sperrrad 12 der Arbeitsbereich der Ausgleichfeder 20 überschritten wird, also die zum Aufrollen des Sicherheitsgurtes 12 benötigten Umdrehungen der Welle 4 die möglichen maximalen Gesamtumdrehungen der Ausgleichfeder 20 überschreiten, kann die Ausgleichfeder am Innenumfang 21 des blockierten Sperrrades 12 in. Aufrollrichtung a entlang rutschen. Die Welle 4 kann sich also in Aufrollrichtung a weiterdrehen, bis dass der Sicherheitsgurt 2 am Körper des Fahrers bzw. des Mitfahrers anliegt. Je nach Dimensionierung der Spreizfeder 22 kann die Haft- sowie die Gleitreibung zwischen Außenumfang der Ausgleichfeder 20 und dem Innenumfang 21 des Sperrrades 12 variiert werden. Durch das Vorsehen der Spreizfeder 22 wird ein definiertes Rutschmoment erzeugt.
Beim Öffnen des Gurtschlosses wird der Betätigungsstößel 17 des Magnetaktuators 16 ausgefahren, wodurch der Sperrhebel 18 aus seiner Blockierposition entgegen der Federkraft der Feder 31 in radialer Richtung herausgeschwenkt wird. Getrieben durch das Drehmoment der Ausgleichfeder 20 beginnt sich das Sperrrad 12 unmittelbar in Aufrollrichtung a zu drehen, wobei die Ausgleichfeder 20 entspannt wird. Das Verdrehen des Sperrrades 12 erfolgt mit hoher Geschwindigkeit in Aufrollrichtung a. Spätestens wenn sich die Ausgleichfeder 20 vollständig entspannt hat, löst sich der hakenförmige Kupplungsabschnitt 28 der Ausgleichfeder 20 selbstständig von der entsprechenden Aufnahme 27 der Mitnehmereinrichtung 24 und gleitet bis zum völligen Stillstand des Sperrrades 12 über die Zähne 25 der Mitnehmereinrichtung 24 hinweg. Das Aufrollen des Sicherheitsgurtes 2 erfolgt bei nicht blockiertem Sperrrad 12 durch das volle Drehmoment der Haupttriebfeder 7.

1: Gurtaufrollvorrichtung
2: Sicherheitsgurt
3: Aufrollabschnitt
4: Welle
5: Antriebsabschnitt
6: Metallgehäuse
7: Haupttriebfeder
8: Äußeres Ende
9: Kunststoffgehäuse
10: Zapfen
11: Inneres Ende
12: Sperrrad
13: Scheibe
14: Durchgangsöffnung
15: Blockiereinrichtung
16: Magnetaktuator
17: Betätigungsstößel
18: Sperrhebel
19: Zähne
20: Ausgleichfeder
21: Innenumfang
22: Spreizfeder
23: Äußeres Ende
24: Mitnehmereinrichtung
25: Zähne
26: Flansch
27: Aufnahmen
28: Kupplungsabschnitt
29: Inneres Ende
30: Flache Flanken
31: Feder
a: Aufrollrichtung
b: Abrollrichtung.

Claims

Gurtaufrollvorrichtung (1), mit einer Welle (4), und mit einer Haupttriebfeder (7), die die Welle (4) in eine Aufrollrichtung (a) eines Sicherheitsgurtes (2) vorspannend angeordnet ist, und mit einem relativ zur Welle (4) drehbar angeordneten Sperrrad 12, und mit einer Blockiereinrichtung (15) zur Blockierung einer Drehbewegung des Sperrrades (12) in Aufrollrichtung (a), und mit einer Ausgleichfeder (20), die derart angeordnet ist, dass mit ihr bei blockiertem Sperrrad (12) eine der Vorspannkraft der Haupttriebfeder (7) entgegenwirkende Vorspannkraft auf die Welle (4) übertragbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Freilaufkupplung vorgesehen ist, die einerseits bei blockiertem Sperrrad (12) eine Kraftübertragung von der Welle (4) auf die Ausgleichfeder (20) in Aufrollrichtung (a) ermöglicht und andererseits bei nicht blockiertem Sperrrad (12) eine Relativdrehbewegung eines Kupplungsabschnitts (28) der Ausgleichfeder (20) zur Welle (4) in Aufrollrichtung (a) zulässt.
Gurtaufrollrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Freilaufkupplung eine drehfest mit der Welle (4) gekoppelte Mitnehmereinrichtung (24) umfasst, und dass zwischen der Mitnehmereinrichtung (24) und dem Kupplungsabschnitt (28) der Ausgleichfeder (20) ein selbstständig lösbarer Formschluss herstellbar ist.
Gurtaufrollrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmereinrichtung (24) als Mitnehmerrad mit mindestens einer Aufnahme (27) zum lösbaren Einhängen der Ausgleichfeder (20) ausgebildet ist.
Gurtaufrollvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmen (27) von über den Umfang des Mitnehmerrades verteilten, sich in radialer Richtung erstreckenden, Zähnen (25) gebildet sind.
Gurtaufrollvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne (25) in Aufrollrichtung (a) geneigt sind.
Gurtaufrollvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichfeder (20) eine Triebfeder ist.
Gurtaufrollvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Kupplungsabschnitt (28) der Ausgleichfeder (20) zur Herstellung eines Formschlusses mit der Mitnehmereinrichtung (24) von einem inneren Ende (29) der Ausgleichfeder (20) gebildet ist
Gurtaufrollvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Kupplungsabschnitt (28) der Ausgleichfeder (20) hakenförmig ausgebildet ist.
Gurtaufrollvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8 dadurch gekennzeichnet, dass die Welle (4) in axialer Richtung mehrteilig, insbesondere zusammenstecksteckbar, ausgebildet ist.
Gurtaufrollvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmereinrichtung (24) einteilig mit der Welle (4) oder einem Wellenteilstück (3, 5) ausgebildet ist.
Gurtaufrollvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kraftübertragung zwischen der Ausgleichfeder (20) und dem Sperrrad (12) reibschlüssig erfolgt.
Gurtaufrollvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrrad (12) einen Innenumfang (21) aufweist und dass die Ausgleichfeder (20), nachdem sie vollständig aufgezogen wurde, bei blockiertem Sperrrad (12) und bei Drehung der Welle (4) in Aufrollrichtung (a), entlang des Innenumfangs (21) des Sperrrades (12) rutschend angeordnet ist.
Gurtaufrollvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Spreizfeder (22) zur Erhöhung des Anpressdrucks der Ausgleichfeder (20) am Sperrrad (12) vorgesehen ist.
Gurtaufrollvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Spreizfeder (22) zwischen zwei oder mehreren Windungen der Ausgleichfeder (20) eingesetzt ist.