DE102005002421A1

DE102005002421A1 - Actuator for motor vehicle has main section and subsection which is movable with respect to main section whereby release locks sliding movement of unit when its subsection lies opposite to main section in blocking position

Info

Publication number: DE102005002421A1
Application number: DE200510002421
Authority: DE
Inventors: Rainer BÜHLMANN; Arno Laubrock; Gunnar Schultz; Stephan Holwitt; Christian Jakob Müller
Original assignee: Leopold Kostal GmbH and Co KG
Current assignee: Leopold Kostal GmbH and Co KG
Priority date: 2005-01-18
Filing date: 2005-01-18
Publication date: 2006-07-27

Abstract

The actuator (1) has a main section (2) and a subsection which is movable with respect to main section between two positions (3a,3b). The release locks the sliding movement of the unit when its subsection lies opposite the main section in a blocking position.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung zur Ansteuerung eines fremdkraftbetätigten Aggregats zum Öffnen und Schließen einer Karosserieöffnung eines Kraftfahrzeugs mit einem in zumindest zwei Funktionsstellungen bewegbaren Betätigungselement, wobei die eine Funktionsstellung der Öffnungs- und die andere Funktionsstellung der Schließbewegung des Aggregats zugeordnet ist.The The present invention relates to an actuator for driving a power-operated person Aggregate for opening and closing a body opening a motor vehicle with a in at least two functional positions movable actuator, wherein the one functional position of the opening and the other functional position the closing movement is assigned to the aggregate.

Eingesetzt werden solche Betätigungseinrichtungen beispielsweise zur Ansteuerung elektrisch angetriebener Fensterheber- oder Schiebe-Hebedacheinrichtungen.used become such controls For example, to control electrically powered window regulators. or sliding lift roof devices.

Bedingt durch die Forderung nach einem sog. Automatiklauf, bei dem sich das fremdkraftbetätigte Schließelement nach einer kurzzeitigen z.B. tastenden Betätigung des Betätigungselements automatisch bis zur vollständigen Schließung der betreffenden Karosserieöffnung weiterbewegt, entsteht eine nicht unerhebliche Gefahr Körperteile eines Fahrgastes in der sich schließenden Öffnung einzuklemmen, insbesondere wenn die Schließfunktion unbeabsichtigt ausgelöst wird.conditioned by the demand for a so-called automatic run in which the power-operated closing element after a brief e.g. groping actuation of the actuator automatically until complete closure the relevant body opening Moves further, a significant risk body parts a passenger to pinch in the closing opening, in particular if the closing function unintentional triggered becomes.

Die DE 197 26 149 A1 zeigt eine Betätigungseinrichtung nach dem Oberbegriff des vorliegenden Hauptanspruchs. Diese Betätigungseinrichtung, die zum Ansteuern eines elektrischen Schiebe- Hebedaches vorgesehen ist, ist im vorderen Dachbereich des Fahrzeugs angebracht. Das Betätigungselement ist hier sowohl verschiebbar zur Betätigung der Schiebefunktion als auch verschwenkbar zur Betätigung der Hebefunktion des Dachfensters.The DE 197 26 149 A1 shows an actuating device according to the preamble of the present main claim. This actuator, which is provided for driving a sliding electric sunroof, is mounted in the front roof area of the vehicle. The actuating element is here both displaceable for actuating the sliding function and pivotable for actuating the lifting function of the roof window.

Die DE 198 12 250 A1 zeigt ebenfalls eine Betätigungseinrichtung nach dem Oberbegriff des vorliegenden Hauptanspruchs. Diese Betätigungseinrichtung ist als Wippenschalter ausgebildet und zum Ansteuern eines elektrischen Fensterhebers vorgesehen. Um zu verhindern, daß ein unbeabsichtigtes Aktivieren einer insbesondere automatischen Schließfunktion erfolgt, ist dieser Schalter, der beispielsweise im Bereich der Tür oder der Mittelkonsole angebracht ist, als sog. Push-Pull-Schalter ausgeführt, bei dem zur Aktivierung der Schließfunktion ein Ziehen an der Betätigungswippe durch einen in eine Vertiefung eingreifenden Finger erfolgen muß.The DE 198 12 250 A1 also shows an actuating device according to the preamble of the present main claim. This actuator is designed as a rocker switch and provided for driving an electric window. In order to prevent an unintentional activation of a particular automatic closing function takes place, this switch, which is mounted for example in the area of the door or the center console, designed as a so-called. Push-pull switch, in which to activate the closing function, a pulling on the Rocker must be done by a finger engaging in a recess.

Mit der zuletzt genannten Einrichtung ist zwar bereits eine gewisse Sicherheit erreichbar, das hier verwendete Prinzip ist z.B. bei einer Einrichtung wie der zuerst genannten zur Schiebe- Hebedach-Steuerung nicht verwendbar.With The last-named institution is already a certain one Security achievable, the principle used here is e.g. at a device such as the first mentioned for sliding-tilt roof control not useable.

Die Betätigungseinrichtung nach der vorliegenden Erfindung hat gegenüber diesen vorbekannten den Vorteil, daß sie bei einer noch weiter erhöhten Sicherheit gegen unbeabsichtigte Betätigung auch eine universeller einsetzbar ist.The actuator according to the present invention has over those previously known the Advantage that they at an even higher level Safety against unintentional operation also a universal can be used.

Dies ist dadurch ermöglicht, daß das Betätigungselement einen Hauptabschnitt und zumindest einen gegenüber dem Hauptabschnitt zwischen zwei Stellungen bewegbaren Unterabschnitt umfaßt, wobei die Auslösung zumindest der Schließbewegung des Aggregats blockiert ist, wenn sich der Unterabschnitt gegenüber dem Hauptabschnitt in einer Blockierstellung befindet.This is thereby enabled that this actuator a main portion and at least one opposite the main portion between two positions includes movable subsection, being the trigger at least the closing movement of the Aggregate is blocked when the subsection opposite the Main section is located in a blocking position.

Die Blockierung der Schließbewegung des Aggregats erfolgt beispielsweise mechanisch dadurch, daß die Bewegung des Hauptabschnitts des Betätigungselements in zumindest einer Betätigungsrichtung mechanisch blockiert ist, wenn sich der Unterabschnitt gegenüber dem Hauptabschnitt in seiner Blockierstellung befindet.The Blocking the closing movement the aggregate, for example, mechanically by the fact that the movement the main portion of the actuating element in at least one actuation direction is mechanically blocked when the subsection opposite the Main section is in its blocking position.

Die Schließbewegung des Aggregats kann alternativ hierzu aber auch elektrisch blockiert sein, indem durch die Bewegung des Unterabschnitts aus seiner Blockierstellung in eine Freigabestellung ein elektrisches Schaltelement betätigt ist, durch welches ein Freigabesignal an eine die Bewegung des Aggregats veranlassende, vor Eintreffen des Freigabesignals in einem Sperrzustand befindliche Steuereinrichtung übermittelbar ist.The closing movement The unit may alternatively but also electrically blocked be by moving the subsection out of its blocking position in a release position, an electrical switching element is actuated, by which a release signal to a movement of the unit inducing, before the arrival of the enable signal in a blocking state located control device can be transmitted is.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gegenstandes sind in den weiteren Unteransprüchen angegeben und werden anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.Further advantageous embodiments of the subject invention are in the further subclaims indicated and are based on the embodiment shown in the drawing explained in more detail.

Es zeigen:It demonstrate:

1: Eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung als Bestandteil eines Dachmoduls 1 : A view of an actuator according to the invention as part of a roof module

2: Das Betätigungselement der Einrichtung der 1 in einer vergrößerten Darstellung 2 : The actuator of the device of 1 in an enlarged view

Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist die gezeigte Betätigungseinrichtung als Bestandteil eines Dachmoduls eines Kraftfahrzeugs zur Bedienung eines elektrisch verstellbaren Schiebe-Hebedaches vorgesehen. Das Dachmodul umfaßt dabei weitere Bedienschalter etwa für die Innenbeleuchtung des Fahrzeugs, die im Rahmen der vorliegenden Erfindung jedoch nicht von Bedeutung sind. Das Betätigungselement 1 der Betätigungseinrichtung ist als kombinierter Kipp-Schiebeschalter ausgeführt und im Bereich einer in die leicht konvex aus dem Dachhimmel herausragende Oberfläche des Dachmoduls in seiner Längsrichtung eingelassen Kehle 5 aufgenommen. Das Betätigungselement 1 kann somit durch den Bediener sowohl an seiner vorderen Kante 2a als auch an seiner hinteren Kante 2b erfaßt werden, und somit bestimmungsgemäß verschoben oder verschwenkt werden. Zur Betätigung der Schiebefunktion des Dachs wird das Betätigungselement 1 zum Schließen desselben durch Drücken gegen seine hintere Kante 2a nach vorne geschoben, zum Öffnen umgekehrt. Zum Schließen des Hubdaches wird das Betätigungselement 1 durch Ziehen an seiner hinteren Kante 2a um die in 2 sichtbare Achse 4 nach unten, zum Öffnen durch Drücken der selben Kante 2a nach oben verschwenkt. Das Betätigungselement 1 selbst ist dabei mehrteilig ausgestaltet, wobei ein Hauptabschnitt 2 den größten Teil des Betätigungselements 1 ausmacht. An der vorderen Kante 2a und an der hinteren Kante 2b des Hauptabschnitts 2 sind Unterabschnitte 3a und 3b angebracht, die gegenüber dem Hauptabschnitt beweglich sind. Diese Unterabschnitte 3a, 3b sind mechanisch mit Mikroschaltern verbunden, welche wiederum elektrisch mit einem die Bewegung des Schiebe-Hebedachs steuernden Steuereinrichtung verbunden sind. Um nun insbesondere eine Bewegung zum Schließen der Dachöffnung sowohl in der Schiebe- als auch in der Hubfunktion zu veranlassen, ist neben der wie oben beschriebenen Verstellung des Hauptabschnitts 2 des Betätigungselements 1 zusätzlich eine Betätigung zumindest eines der Unterabschnitte 3a, 3b erforderlich. Durch diese Betätigung wird der entsprechende Unterabschnitt 3a, 3b gegenüber dem Hauptabschnitt 2 von einer Blockierstellung, die seiner Ruhelage entspricht, in eine Freigabestellung verlagert, in der der entsprechende Mikroschalter betätigt ist. Die Betätigung des Mikroschalters bewirkt die Erzeugung eines Freigabesignals in der die Bewegung des Schiebe-Hebedachs steuernden Steuereinrichtung, so daß diese die gewünschte Bewegung auslöst.As can be seen from the drawing, the actuating device shown is provided as part of a roof module of a motor vehicle for operating an electrically adjustable sliding tilting roof. The roof module in this case comprises further control switches for example for the interior lighting of the vehicle, which are not of importance in the context of the present invention. The actu supply element 1 the actuator is designed as a combined tilt-slide switch and in the region of a protruding into the slightly convex protruding from the headliner surface of the roof module in its longitudinal direction throat 5 added. The actuator 1 can thus by the operator both at its front edge 2a as well as on its rear edge 2 B be detected, and thus moved or pivoted as intended. To operate the sliding function of the roof is the actuator 1 to close it by pressing against its rear edge 2a pushed forward, reversed to open. To close the lifting roof is the actuator 1 by pulling on its rear edge 2a around the in 2 visible axis 4 down, to open by pressing the same edge 2a pivoted upwards. The actuator 1 itself is designed in several parts, with a main section 2 most of the actuator 1 accounts. At the front edge 2a and at the back edge 2 B of the main section 2 are subsections 3a and 3b mounted, which are movable relative to the main section. These subsections 3a . 3b are mechanically connected to micro-switches, which in turn are electrically connected to a control of the movement of the sliding-tilting roof control device. In particular, to cause a movement to close the roof opening in both the sliding and in the lifting function, in addition to the adjustment of the main section as described above 2 of the actuating element 1 additionally an actuation of at least one of the subsections 3a . 3b required. By this operation, the corresponding subsection 3a . 3b opposite the main section 2 shifted from a blocking position, which corresponds to its rest position, in a release position in which the corresponding micro-switch is actuated. The actuation of the micro-switch causes the generation of a release signal in the control of the movement of the sliding-tilting roof control device, so that it triggers the desired movement.

Durch die somit erfolgte UND-Verknüpfung zweier Schalterbetätigungen ist eine erhöhte Sicherheit gegen eine unbeabsichtigte Auslösung einer Bewegung des Daches gegeben. So wäre beispielsweise mit einem großen stumpfen Gegenstand möglicherweise zwar ein Drücken des Hauptabschnitts 2 des Betätigungselements 1 gegen seine hintere Kante 2b zum Schließen des Daches möglich, durch den konkaven Einzug dieser Hinterkante 2b und die Positionierung des Unterabschnitts 3b in der Mitte dieses Einzugs kann dieser durch den großen Gegenstand jedoch nicht erfaßt werden.By thus performing AND operation of two switch operations increased security against unintentional triggering a movement of the roof is given. For example, with a large blunt object, it may be possible to press the main section 2 of the actuating element 1 against its rear edge 2 B to close the roof possible, by the concave indentation of this trailing edge 2 B and the positioning of the subsection 3b in the middle of this feeder, however, it can not be detected by the large object.

Noch weiter erhöhen läßt sich die Sicherheit, indem man den zur Freigabe der gewünschten Bewegung zu betätigenden Unterabschnitt 3a, 3b auf der der zur Krafteinleitung für die Schließbewegung des Aggregats vorgesehenen Seite des Hauptabschnitts 2 des Betätigungselements 1 gegenüber liegenden Seite anordnet. Das bedeutet im vorliegenden Beispiel etwa, daß für die durch Drücken gegen die hintere Kante 2b des Hauptabschnitts 2 zu veranlassende Schließbewegung gleichzeitig der an der vorderen Kante 2a angebrachte Unterabschnitt 3a gegen diesen Hauptabschnitt 2 gedrückt und somit der mit diesem verbundene Mikroschalter betätigt werden muß, um den Schließbefehl für die Steuereinrichtung tatsächlich wirksam werden zu lassen. Das Betätigungselement 1 muß dazu von beiden Seiten her erfaßt werden, so daß eine versehentliche Fehlbedienung hierdurch praktisch ausgeschlossen ist.The safety can be further increased by the subsection to be actuated to release the desired movement 3a . 3b on the side of the main section provided for introducing the force for the closing movement of the unit 2 of the actuating element 1 arranges opposite side. This means in the present example, for example, that by pressing against the rear edge 2 B of the main section 2 to be induced closing movement at the same time at the front edge 2a attached subsection 3a against this main section 2 must be pressed and thus the associated with this micro-switch must be to actually take effect the closing command for the control device. The actuator 1 must be detected from both sides, so that accidental misuse is thereby practically excluded.

Selbstverständlich sind auch weitere Kombinationen der Funktionalität möglich, indem Unterabschnitte sowohl an der vorderen als auch an der hinteren Kante betätigt werden müssen, oder etwa eine Ausdehnung auch auf die Öffnungsbewegung vorgesehen wird.Of course they are also possible combinations of functionality possible by subsections operated on both the front and the rear edge have to, or about an extension provided on the opening movement becomes.

Eine mechanisch aufwendigere, wenngleich möglicherweise für den Bediener intuitivere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung sieht vor, daß die Unterabschnitte 3a, 3b zusätzlich zur Beaufschlagung der Mikroschalter oder möglicherweise auch als alleinige Wirkung zum Ersatz der Mikroschalter eine mechanische Kopplung an die Bewegung des Hauptabschnitts 2 aufweisen, dergestalt, daß eine Bewegung des Hauptabschnitts 2 zur Auslösung einer Bewegung des Daches verhindert ist, solange nicht der entsprechende Unterabschnitt 3a, 3b von seiner Blockierstellung in eine Freigabestellung gegenüber dem Hauptabschnitt 2 verlagert worden ist.A mechanically more complex, although possibly more intuitive for the operator embodiment of the device according to the invention provides that the subsections 3a . 3b in addition to acting on the microswitches, or possibly as the sole effect of replacing the microswitches, mechanically coupling to the movement of the main section 2 such that movement of the main portion 2 is prevented to trigger a movement of the roof, as long as not the corresponding subsection 3a . 3b from its blocking position to a release position relative to the main section 2 has been relocated.

Eine Einrichtung der beschriebenen Art ist selbstverständlich auch für andere fremdkraftbetätigte Verstelleinrichtungen wie z.B. elektrische Fensterheber mit Vorteil anzuwenden.A Device of the type described is of course also for others power-operated Adjusting means such as e.g. electric windows with advantage apply.

Claims

Actuating device for controlling a power-operated unit for opening and closing a body opening of a motor vehicle with an actuating element which can be moved in at least two functional positions (US Pat. 1 ), wherein the one functional position of the opening and the other functional position of the closing movement of the unit is associated, characterized in that the actuating element ( 1 ) a main section ( 2 ) and at least one opposite the main section ( 2 ) movable between two positions subsection ( 3a . 3b ), wherein the triggering of at least the closing movement of the aggregate is blocked when the subsection ( 3a . 3b ) across from the main section ( 2 ) is in a blocking position.

Actuating device according to claim 1, characterized in that the movement of the main section ( 2 ) of the actuating element ( 1 ) is mechanically blocked in at least one actuation direction when the subsection ( 3a . 3b ) opposite the main section ( 2 ) is in its blocking position.

Actuating device according to claim 1, characterized in that by the movement of the lower section ( 3a . 3b ) is actuated from its blocking position into a release position, an electrical switching element, by which a release signal to a movement of the unit causing, before the arrival of the release signal in a blocking state located control device is transmitted.

Actuating device according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the subsection ( 3a . 3b ) on the side of the main section intended for introducing the force for the closing movement of the unit ( 2 ) of the actuating element ( 1 ) is arranged opposite side.

Actuating device according to one of Claims 1 to 3, characterized in that two subsections ( 3a . 3b ) on the two in the direction of movement of the actuating element ( 1 ) are provided opposite sides.