DE102005006999A1

DE102005006999A1 - Doppelseil-Straffvorrichtung für einen Sicherheitsgurt

Info

Publication number: DE102005006999A1
Application number: DE200510006999
Authority: DE
Inventors: André LITTMANN
Original assignee: Autoliv Development AB
Current assignee: Autoliv Development AB
Priority date: 2005-02-16
Filing date: 2005-02-16
Publication date: 2006-08-17

Abstract

Eine Straffvorrichtung für einen Sicherheitsgurt mit einem in einem Druckrohr geführten Kolben sowie mit einem an dem Kolben angeschlossenen Doppelseil und mit einem in dem Druckrohr angeordneten Dichtungskörper ist dadurch gekennzeichnet, dass die in dem Dichtungskörper (23) ausgebildeten zwei Durchtrittsöffnungen (26) jeweils durch einen zwischen den Seilabschnitten (16) verlaufenden Steg (27) voneinander getrennt sind und der in eine im Bereich eines den Seileintritt ausbildenden Druckkörpers (21) ausgebildete, der Form des Dichtungskörpers (23) angepasste und zum Kolben (17) hin offene Vertiefung (22) eingesetzte Dichtungskörper (23) einen ovalen Querschnitt mit auf seinen gegenüberliegenden Flächen ausgebildeten Halbkegeln (28) zur Erzeugung eines sich in Richtung des Seileintritts verjüngenden Konus aufweist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Straffvorrichtung für einen Sicherheitsgurt mit einem Druckrohr zur Führung eines druckgetriebenen Kolbens sowie mit einem an dem Kolben angeschlossenen und mit einer zu straffenden Sicherheitskomponente verbundenen, aus zwei parallel zueinander verlaufenden Seilabschnitten bestehenden Doppelseil, wobei zwischen dem Kolben und dem Eintritt des Doppelseils in das Rohr ein an einen Gasgenerator angeschlossener Druckraum ausgebildet und zur Abdichtung des Druckraums zum Seileintritt ein Dichtungskörper mit zwei Durchtrittsöffnungen für die beiden Seilabschnitte des Doppelseils angeordnet ist.

Eine Straffvorrichtung mit den vorgenannten Merkmalen ist in der WO 2004/002785 A1 beschrieben. In einer Ausführungsform weist die bekannte Straffvorrichtung ein Doppelseil als Verbindung zwischen der zu straffenden Sicherheitsgurtkomponente, beispielsweise einen Gurtschloss, und dem Kolben als pyrotechnisch arbeitenden Antrieb auf. Soweit das Antriebssystem auf seiner dem Kolben abgewandten Seite des Rohres zum Seileintritt hin abgedichtet sein muss, ist ein Dichtungskörper in das Rohr eingesetzt, der bereits zwei den durch den Dichtungskörper geführten Seilabschnitten des Doppelseils angepasste Durchtrittsöffnungen aufweist, die jedoch ineinander übergehen und insoweit etwa die Form einer Acht aufweisen. Bei der bekannten Straffvorrichtung ist im Inneren des Rohres ein Gasgenerator angeordnet, wobei sich der in das Rohr eingesetzte Dichtungskörper gegen den Gasgenerator beziehungsweise dessen Gehäuse abstützt und insoweit auch eine weitere Öffnung zum Hindurchführen eines Teils des Gasgeneratorgehäuses aufweist.

Mit der bekannten Straffvorrichtung ist insbesondere der Nachteil verbunden, dass die Abdichtung des Systems im Bereich der das Doppelseil bildenden und durch den Dichtungskörper geführten Seilabschnitte noch unzureichend ist; ferner ist der vorbekannte Dichtungskörper lediglich bei einem innenliegenden Gasgenerator einsetzbar.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einer Straffvorrichtung mit den gattungsgemäßen Merkmalen die Abdichtung des Antriebssystems weiter zu verbessern.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass die in dem Dichtungskörper ausgebildeten zwei Durchtrittsöffnungen jeweils durch einen zwischen den Seilabschnitten verlaufenden Steg voneinander getrennt sind und der in eine im Bereich eines den Seileintritt ausbildenden Druckkörpers ausgebildete, der Form des Dichtungskörpers angepasste und zum Kolben hin offene Vertiefung eingesetzte Dichtungskörper einen ovalen Querschnitt mit auf seinen gegenüberliegenden Flächen ausgebildeten Halbkegeln zur Erzeugung eines sich in Richtung des Seileintritts verjüngenden Konus aufweist. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass aufgrund des zwischen den Seilabschnitten des Doppelseils angeordneten Steges nunmehr die Seilabschnitte im Bereich des Doppelseils gegeneinander abgedichtet sind und somit die Abdichtung des Systems insgesamt deutlich verbessert ist. Soweit der Dichtungskörper in eine im Bereich eines den Seileintritt ausbildenden Druckkörpers ausgebildete Vertiefung eingesetzt wird, wird aufgrund der besonderen Formgebung des Dichtungskörpers dieser Dichtungskörper in die Vertiefung gepresst und legt sich dadurch dicht gegen die Wandungen des den Seileintritt ausbildenden Druckkörpers an. Hierzu ist die konische Ausbildung eines Dichtungskörpers mit der Durchführung eines einzelnen Seils bei einer Straffvorrichtung aus der GB-A-2 390 570 bekannt.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass der ovale Dichtungskörper an seinen äußeren Längsflächen sich in Richtung des Seileintritts konisch verjüngt. Ebenso kann vorgesehen sein, dass der ovale Dichtungskörper an seinen äußeren Längsflächen sich in Richtung des Kolbens konisch verjüngt.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann die jeweils ausgebildete Konizität an dem Dichtungskörper nur über einen Teil seiner Längserstreckung ausgebildet sein.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass an dem Dichtungskörper jeweils über einen Teil seiner Längserstreckung sowohl eine Konizität in Richtung des Seileintrittes als auch eine Konizität in Richtung des Kolbens ausgebildet ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:
1 eine Straffvorrichtung für ein Gurtschloss in einer Gesamtdarstellung,
2 den Antriebsbereich der Straffvorrichtung gemäß 1 in einer Draufsicht,
3 den Gegenstand der 2 in einer Seitenansicht,
4 den im Rahmen des Antriebs der Straffvorrichtung eingesetzten Dichtungskörper in einer Einzeldarstellung.
Die aus 1 ersichtliche Straffvorrichtung 10 ist zum Straffen eines Gurtschlosses 11 vorgesehen, welches über ein Doppelseil 12 an die Straffvorrichtung 10 angeschlossen ist. Die Straffvorrichtung 10 weist einen Druckkörper 21 und ein daran anschließendes Druckrohr 13 auf, wobei an den Druckkörper 21 seitlich eine Gasgeneratoraufnahme 14 angeschlossen ist. Die Straffvorrichtung 10 ist mittels einer Befestigungslasche 15 an einem fahrzeugfesten Teil zu befestigen.
Wie sich aus 2 näher entnehmen lässt, treten die beiden parallel zueinander verlaufenden Seilabschnitte 16 des Doppelseils 12 durch einen Druckkörper 21 in das an den Druckkörper 21 anschließende Druckrohr 13 ein und sind an einen in dem Druckrohr 13 befindlichen Kolben 17, welcher mit einer Rücklaufsperre 18 ausgestattet ist, angeschlossen. In der einen Bestandteil des Druckkörpers 21 bildenden Gasgeneratoraufnahme 14 ist ein Gasgenerator 19 angeordnet, der an einen in dem Druckkörper 21 zwischen dem Kolben 17 und dem Seileintritt in den Druckkörper befindlichen Druckraum 20 anschließt.
Auf der dem Kolben 17 abgewandten Seite des Druckraums 20 ist in dem Druckkörper 21 eine Vertiefung 22 zur Aufnahme eines darin eingesetzten Dichtungskörpers 23 angeordnet, wobei die Vertiefung 22 in ihrer Gestalt der Form des Dichtungskörpers angepasst und zum Kolben hin offen ausgestaltet ist, so dass der Dichtungskörper 23 von der Kolbenseite her in die Vertiefung 22 einsetzbar ist.
Wie sich aus 3 und 4 im einzelnen ergibt, weist der Dichtungskörper 23 zunächst einen ovalen Querschnitt auf, wobei die in dem Dichtungskörper 23 angeordneten Durchtrittsöffnungen 26 zur Aufnahme der beiden Seilabschnitte 16 des Doppelseils 12 durch einen Steg 27 voneinander getrennt sind. Der Dichtungskörper 23 weist an seinen äußeren Flächen eine doppelte Konizität auf, indem der Dichtungskörper 23 über einen Teil seiner Längserstreckung an seinen äußeren, zum Seileintritt verlaufenden Längsflächen 24 sich konisch verjüngt und sich ebenfalls über einen Teil seiner Längserstreckung an seinen äußeren zum Kolben 17 hin verlaufenden Längsflächen 25 konisch verjüngt. Auf den einander gegenüberliegenden Flächen sind zusätzlich Halbkegel 28 angeordnet, mittels derer ein sich in Richtung des Seileintritts verjüngender Konus an dem Dichtungskörper 22 erzeugt wird.
Somit wird durch das Einsetzen des Dichtungskörpers 23 in die Vertiefung 22 des Druckkörpers 21 eine zweifach konisch gestaltete Dichtung erzeugt, wobei aufgrund der durch den Steg 27 voneinander getrennten Durchführung der beiden Seilabschnitte 16 durch die zugeordneten Durchtrittsöffnungen 26 die Seilabschnitte 16 nunmehr auch zueinander abgedichtet werden und dadurch die Gesamtdichtheit des Systems deutlich verbessert wird.
Wenn der Gasgenerator 19 ausgelöst wird und dadurch das freigesetzte Gas unter Druck in den Druckraum 20 des Druckkörpers 21 einströmt, führt der im Druckraum 20 vor der einsetzenden Bewegung des Kolbens 17 ansteigende Druck dazu, dass sich der in der Vertiefung 22 liegende Dichtungskörper 23 derart verformt, dass der Dichtungskörper in die Vertiefung 22 gepresst wird und sich dadurch dicht gegen die Wandungen des den Seileintritt ausbildenden Druckkörpers 21 anlegt. Hierdurch wird eine effiziente Abdichtung der Straffvorrichtung verwirklicht.
Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims

Straffvorrichtung für einen Sicherheitsgurt mit einem Druckrohr zur Führung eines druckgetriebenen Kolbens sowie mit einem an dem Kolben angeschlossenen und mit einer zu straffenden Sicherheitskomponente verbundenen, aus zwei parallel zueinander verlaufenden Seilabschnitten bestehenden Doppelseil, wobei zwischen dem Kolben und dem Eintritt des Doppelseils in das Rohr ein an einen Gasgenerator angeschlossener Druckraum ausgebildet und zur Abdichtung des Druckraums zum Seileintritt ein Dichtungskörper mit zwei Durchtrittsöffnungen für die beiden Seilabschnitte des Doppelseils angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die in dem Dichtungskörper (23) ausgebildeten zwei Durchtrittsöffnungen (26) jeweils durch einen zwischen den Seilabschnitten (16) verlaufenden Steg (27) voneinander getrennt sind und der in eine im Bereich eines den Seileintritt ausbildenden Druckkörpers (21) ausgebildete, der Form des Dichtungskörpers (23) angepasste und zum Kolben (17) hin offene Vertiefung (22) eingesetzte Dichtungskörper (23) einen ovalen Querschnitt mit auf seinen gegenüberliegenden Flächen ausgebildeten Halbkegeln (28) zur Erzeugung eines sich in Richtung des Seileintritts verjüngenden Konus aufweist.
Straffvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der ovale Dichtungskörper (23) an seinen äußeren Längsflächen (24) sich in Richtung des Seileintritts konisch verjüngt.
Straffvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der ovale Dichtungskörper (23) an seinen äußeren Längsflächen (25) sich in Richtung des Kolbens (17) konisch verjüngt.
Straffvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Konizität des Dichtungskörpers (23) über einen Teil seiner Längserstreckung ausgebildet ist.
Straffvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Dichtungskörper (23) jeweils über einen Teil seiner Längserstreckung sowohl eine Konizität in Richtung des Seileintrittes als auch eine Konizität in Richtung des Kolbens ausgebildet ist.