DE102004042867A1

DE102004042867A1 - Deckelbefestigung für den Verschluss eines Warentransportbehälters

Info

Publication number: DE102004042867A1
Application number: DE200410042867
Authority: DE
Inventors: Peter Seitz
Original assignee: Individual
Current assignee: Allit AG Kunststofftechnik 55545 Bad Kreuznach D
Priority date: 2004-09-04
Filing date: 2004-09-04
Publication date: 2006-03-30
Anticipated expiration: 2024-09-05
Also published as: DE102004042867B4

Abstract

Deckelbefestigung für den Verschluss eines Warentransportbehälters mit zumindest einer Verschlussvorrichtung, die zumindest einen Verschlussriegel (1) aufweist, der zumindest eine Handhabe (2), ein Federorgan (3) sowie eine Einstecknase (4) umfasst,
dadurch gekennzeichnet, dass
– die Handhabe (2) des Verschlussriegels (1) durch wenigstens eine Durchbrechung (5) auf der Oberseite des zumindest einen Deckels (7) erreichbar und betätigbar ist, und
– die Einstecknase (4) innenseitig in den in etwa senkrechten oberen Randbereich des Warentransportbehälters eingreift.

Description

Die Erfindung betrifft eine Deckelbefestigung für den Verschluss eines Warentransportbehälters gem. dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der Patentschrift DE 196 05 377 C2 ist eine bekannt, bei der der Verschlussriegel aus einem Stück gefertigt und mittels zweier Haltenasen am Deckel das Warentransportbehälters befestigt ist. Es ist hierfür erforderlich, den Mittelsteg des Verschlußriegels auf die mit schrägen Gleitflächen versehenen Haltenasen aufzudrücken. Die Haltenasen werden hierbei nach Außen hin aufgespreizt und sollen nach Einrasten des Verschlußriegels die Kanten des Mittelstegs derart hintergreifen, dass der Verschlußriegel fest mit dem Deckel verbunden ist. Die Einstecknase des Verschlussriegels greift hierbei in eine Durchbrechung in einem Randstreifen das Warentransportbehälters ein.

Eine andere Lösung beschreibt die Patentschrift DE 202 16 133 U1 , wobei auch hier ein Verschlussriegel für den Deckel eines Warentransportbehälters offenbart wird. Der Ver schlussriegel umfasst hierbei mindestens einen Federkörper, einen Mittelsteg sowie eine Handhabe, wobei der Mittelsteg Durchbrechungen aufweist und nachgiebig elastisch ausgeführt ist zur verbesserten Befestigung des Verschlussriegels mittels Haltenasen am Deckel das Warentransportbehälters.

Nachteilig bei diesen Lösungen ist, daß zum einen die Handhabe aus dem Deckel herausragte und somit anfällig für Beschädigungen war. Zudem wurde bei den bisherigen Lösungen die Einstecknase des Verschlussriegels in miteinander fluchtende Durchbrechung sowohl in einem Randstreifen das Warentransportbehälters als auch im aufgesetzten Deckel eingeführt, um den Deckel sicher mit dem Behälter Körper zu verbinden. Die Einstecknase wurde hierbei durch Betätigung der Handhabe vom Behälter nach außen gedrückt.

Insgesamt ergab sich daraus eine etwas umständliche Handhabung. Insbesondere aber ergaben sich aus der nach außen ragenden Handhabe und der nach außen zuführenden Einstecknase Problemen was die Beschädigung des Verschlussriegels in diesen Bereichen beim Transport anbetrifft.

Zudem erlaubte die fluchtende Anordnung von Durchbrechungen sowohl im Deckel als auch in einem Randstreifen das Warentransportbehälters nur geringe Fertigungstoleranzen. Die Durchbrechung im Randstreifen das Warentransportbehälters war zudem fertigungstechnisch problematisch.

Der Erfindung liegt vor diesem Hintergrund die Aufgabe zugrunde, eine Deckelbefestigung für den Verschluss eines Warentransportbehälters so zu konstruieren und anzuordnen, dass die zuvor genannten Nachteile vermieden und Beschädigungen an nach außen weisenden Bauteilen der Verschlussanordnung ausgeschlossen werden können.

Zudem soll es eine leicht handhabbare Verschlussvorrichtung sein, die ohne die Anordnung von speziellen Durchbrechungen für den Eingriff der Einstecknase des Verschlussriegels am Warentransportbehälter realisierbar ist.

Schließlich soll der Verschlussriegel in seiner Herstellung einteilig herstellbar sein um einen geringen Fertigungsaufwand zu realisieren.

Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1.

Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zum Gegenstand.

Der erfindungsgemäße Verschlusskörper wird an der Innenseite des Deckels des Behälters befestigt und geführt. Der Eingriff in die Behälterwandung in der Verschlussposition erfolgt hierbei nicht mehr von außen, sondern ausschließlich innerhalb des Behälters. Hierdurch entfallen spezielle Aufnahmeöffnung an für die Einstecknase, die an der Außenwandung bislang erforderlich waren. Nun greift die Einstecknase lediglich in den oberen Randbereich des Warentransportbehälters innenseitig ein, wofür keine spezielle Öffnung erforderlich ist. Die Einstecknase untergreift beispielsweise einen oberen horizontal verlaufenen Randbereich der Außenwandung.

Es weist die hierbei die Lösung keinerlei nach außen weisenden Bauteilen zur Betätigung des Verschlussriegels auf, da der Verschlussriegel nicht wie bisher durch eine nach außen weisenden Handhabe betätigt wird. Zur Betätigung der Handhabe wird nun in eine Durchbrechung des Deckels mit dem Finger eingegriffen und hierbei die als Vertiefung ausgeführte Handhabe getätigt und somit der Verschlussriegel verschoben. Es ergibt sich daher eine völlig plane Oberfläche des Deckels. Dies hat deutliche Vorteile in Bezug auf die Stapelbarkeit sowie die Anfälligkeit für Beschädigungen am Warentransportbehälter.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachstehend anhand von Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen
1 eine perspektivische Ansicht auf die Unterseite eines Deckelteiles 7 mit eingesetztem Verschlussriegel 1;
2 eine perspektivische Ansicht auf die Oberseite eines Deckelteiles 7 mit eingesetztem Verschlussriegel 1;
3 eine Seitenansicht des Verschlussriegels 1;
4 eine Draufsicht auf den Verschlussriegel 1;
5 eine perspektivische Ansicht des Verschlussriegels 1.
In den 1 und 2 ist ein Deckelteil 7 einmal mit Sicht auf dessen Unterseite und einmal mit Sicht auf dessen Oberseite dargestellt. innenseitig ist hierbei der am Deckelteil 7 geführte Verschlussriegel 1 dargestellt, der aus einer Einstecknase 4, einer Handhabe 2, einem Mittelsteg 10 sowie einem Federorgan 3 gebildet wird. Die Einstecknase 4 ist hierbei zum Randbereich des Waren- und Transportbehälters ausgerichtet und greift innenseitig in den oberen Randbereich des Behälters ein, was in den Figuren nicht dargestellt ist.
Geführt wird der Verschlussriegel 1 am Deckel 7 zum einen im Bereich des Mittelstegs 10 und zum anderen im Bereich der Einstecknase 4. In beiden Bereichen werden in etwa parallel zum Deckel 7 verlaufende Vorsprünge von in etwa vertikal vom Deckel 7 ausgehenden Stegen umgriffen, wodurch der Verschlussriegel 1 in diesen Bereichen zwar in seiner Längsrich tung weiterhin verschiebbar ist, aber nicht vom Deckel abgehoben werden kann. Es sind derartige Vorsprünge sowohl seitlich an der Einstecknase 4 als auch an den den Mittelsteg 10 bildenden äußeren Stegen 19 angeordnet. Hierbei sind die den Mittelsteg am Deckel 7 führenden Abschnitte so ausgebildet, dass die freie Verschiebbarkeit des Verschlussriegels 1 ermöglicht wird. Die Führung der Einstecknase ist so angeordnet, dass sie gleichzeitig einen Anschlag für die Längsverschiebung des Verschlussriegel bildet.
Das Federorgan 3 ist im Ausführungsbeispiel zusammengesetzt aus zwei parallel verlaufenen Federabschnitten. Das Federorgan 3 findet ein Widerlager in einem an der Innenseite des Deckels 7 angeordneten Vorsprung 9, der in etwa rechtwinklig zur Längsachse des Verschlussriegels 1 angeordnet ist. Das Federorgan liegt hier mit dessen freien Ende an.
Bei der Sicht auf die Oberseite des Deckels 7 ist die Handhabe 2 erkennbar, in die die den Deckel 7 öffnende Person mit einem Finger eingreift. Es ist hierbei ebenfalls deutlich, dass die Durchbrechung 5, durch welche mit dem Finger in die Handhabe eingegriffen wird, als Langloch ausgebildet ist, um die Längsverschiebung zu ermöglichen.
Die Handhabe 2 ist erfindungsgemäß als Vertiefung ausgebildet, die von einem Rand 13 eingefaßt ist, der in der Durchbrechung 5 geführt ist. Hierbei liegen die parallel zur Längsachse des Verschlussriegels 1 verlaufenen Abschnitte 14 des Randes 13 an den hierzu parallel verlaufenen Flanken 15 der Durchbrechung 5 an und sind an diesen gleitend verschiebbar.
Der zur Einstecknase 4 weisenden Abschnitt 16 des Randes 13 liegt bei der Verschlussposition des Verschlussriegels 1 an einer parallelen Flanke 17 der Durchbrechung 5 im Deckel 7 an und bewirkte somit ebenfalls einen Anschlag für den Verschlussriegel. Bei Öffnung des Deckels wird somit diese Abschnitt 16 von der parallelen Flanke 17 der Durchbrechung 5 entfernt.
Schließlich ist der zum Federorgan 3 weisenden Abschnitt 12 des Randes 13 des Verschlussriegels 1 in der Verschlussposition beabstandeten von der diesem zugeordneten parallelen Flanke 18 der Durchbrechung 5 und wird bei der Komprimierung des in Federorgans 3 bei der Öffnung des Deckels an diese Flanke 18 herangeführt und kommt an dieser zum Anliegen. Somit dient auch die Flanke 18 als Anschlag für den Rand 13 und begrenzt somit die Längsverschiebung des Verschlusskörpers 1.

1: Verschlußriegel
2: Handhabe
3: Federelement
4: Einstecknase
5: Durchbrechung
6: Deckelteil
7: Deckel
8: Freies Ende
9: Innenseitiger Vorsprung
10: Mittelsteg
11: Leiste
12: Senkrechte Wandung
13: Rand
14, 16: Randabschnitte
15, 17, 18: Durchbrechungsflanken
19: parallele Stege

Claims

Deckelbefestigung für den Verschluss eines Warentransportbehälters mit zumindest einer Verschlussvorrichtung, die zumindest einen Verschlussriegel (1) aufweist, der zumindest eine Handhabe (2), ein Federorgan (3) sowie eine Einstecknase (4) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass – die Handhabe (2) des Verschlussriegels (1) durch wenigstens eine Durchbrechung (5) auf der Oberseite des zumindest einen Deckels (7) erreichbar und betätigbar ist, und – die Einstecknase (4) innenseitig in den in etwa senkrechten oberen Randbereich des Warentransportbehälters eingreift.
Deckelbefestigung für den Verschluss eines Warentransportbehälters nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass – der Deckel (7) des Warentranportbehälters zweiteilig ausgebildet ist, – wobei die Deckelteile jeweils an gegenüberliegenden Rändern des Warentransportbehälters an Scharnieren geführt sind und – jeweils zumindest eine Verschlussvorrichtung aufweisen.
Deckelbefestigung für den Verschluss eines Warentransportbehälters nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Federorgan (3) des Verschlussriegels (1) mit seinem freien Ende (8) an zumindest einem innenseitigen Vorsprung (9) der waagrecht verlaufenden Deckelplatte (7) abstützt.
Deckelbefestigung für den Verschluss eines Warentransportbehälters nach zumindest einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussriegel (1) einen Mittelsteg (10) aufweist, der längsverschiebbar innenseitig an der waagrecht verlaufenden Deckelplatte (7) geführt ist und mittels diesem der Verschlussriegel (1) an der Deckelplatte (7) befestigt ist.
Deckelbefestigung für den Verschluss eines Warentransportbehälters nach zumindest einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstecknase (4) an oder in zumindest einer innenseitigen Leiste (11) der waagrecht verlaufenden Deckelplatte (7) verschiebbar geführt ist.
Deckelbefestigung für den Verschluss eines Warentransportbehälters nach zumindest einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstecknase (4) zumindest einen in etwa vertikal zur Längsachse des Verschlußriegels (1) angeordneten Fortsatz aufweist, der als Anschlag an zumindest einer Leiste (11) an der Innenseite des Deckels (7) anliegt und so die durch die Federkraft bewirkte Längsverschiebung des Verschlußriegels (1) in Richtung der Behälterwandung begrenzt.
Deckelbefestigung für den Verschluss eines Warentransportbehälters nach zumindest einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchbrechung (5) im Deckel (7) in Form eines Langlochs ausgebildet ist.
Deckelbefestigung für den Verschluss eines Warentransportbehälters nach zumindest einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (2) als Vertiefung im Verschlußriegel (1) ausgeführt ist, in die ein kraftausübender Finger durch die Durchbrechung (5) im Deckel eingreifen kann, wobei der kraftausübende Finger eine Kraft in die in etwa senkrechte Wandung (12) der Vertiefung in Längsrichtung des Verschlußriegels (1) gegen die Federkraft einleitet.
Deckelbefestigung für den Verschluss eines Warentransportbehälters nach zumindest einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung zumindest einen in etwa vertikal verlaufenden Rand (13) in Richtung der Durchbrechung (5) aufweist, wobei dieser Rand (13) an die Form der Durchbrechung (5) angepaßt ist und in diese eingreift und somit eine Führung des Verschlußriegels (1) bei dessen Verschiebung in Längsrichtung im Deckel (7) bewirkt.
Deckelbefestigung für den Verschluss eines Warentransportbehälters nach zumindest einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass – der Rand (13) an der Vertiefung als umlaufender Rand (13) ausgebildet ist, – wobei dieser mit seinen parallel zur Längsachse des Verschlußriegels (1) verlaufenden Abschnitten (14) an den hierzu parallelen Flanken (15) der Durchbrechung (5) im Deckel (7) anliegt und an diesen gleitend verschiebbar ist, – mit seinem zur Behälterwandung bzw. der Einstecknase (4) weisenden Abschnitt (16) des Randes (13) bei Verschlussposition des Verschlußriegels (1) an einer parallelen Flanke (17) der Durchbrechung (5) im Deckel (7) anliegt und somit die Verschiebung des Verschlußriegels (1) in Richtung der Behälterwandung begrenzt – und mit seinem zum Federorgan (3) weisenden Abschnitt (12) des Randes (13) bei der Komprimierung des Federor gans (3) und somit Längsverschiebung des Verschlußriegels (1) an einer parallelen Flanke (18) der Durchbrechung (5) zum Anliegen kommt und somit die Längsverschiebung des Verschlußkörpers (1) in dieser Richtung begrenzt.
Deckelbefestigung für den Verschluss eines Warentransportbehälters nach zumindest einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelsteg (10) zumindest aus zwei parallelen Stegen (19) gebildet wird, wobei zumindest ein Befestigungskörper zwischen diesen Stegen (19) angeordnet ist und den Verschlußriegel (1) hierbei an der Innenseite des Deckels (7) längsverschieblich führt und hält.