DE102004006788A1

DE102004006788A1 - Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung

Info

Publication number: DE102004006788A1
Application number: DE102004006788A
Authority: DE
Inventors: Frank Born; Rolf Mintgen; Paul Muders; Wilhelm Schwab; Andre Stein
Original assignee: Stabilus GmbH
Current assignee: Stabilus GmbH
Priority date: 2004-02-12
Filing date: 2004-02-12
Publication date: 2005-09-08
Anticipated expiration: 2024-02-13
Also published as: DE102004006788B4

Abstract

Die Erfindung bezieht sich auf eine stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung 1 insbesondere für Türen von Kraftfahrzeugen, mit einem Gehäuse 2 und einer außerhalb des Gehäuses 2 drehbar beaufschlagbaren Welle, die in das Gehäuse 2 ragt. In dem Gehäuse befindet sich ein fluidgefüllter Arbeitsraum 5, der zwei mit ihm verbindbare, axial nebeneinander liegende Teilkammern 3, 4 aufweist, in denen jeweils ein Kolben 8, 9 verschiebbar geführt ist. Dabei sind die Kolben 8, 9 von einer durch die Welle drehbar antreibbaren Antriebsvorrichtung gegenläufig verschiebbar antreibbar. Jede der Teilkammern 3, 4 hat eine Steuervorrichtung 12, 13, durch die über Blockierventile 14, 15 die Teilkammern 3, 4 mit dem Arbeitsraum 5 und über Durchlassventile der Arbeitsraum 5 mit den Teilkammern 3, 4 verbindbar sind. Die Antriebsvorrichtung weist ein von der Welle drehbar antreibbares Rad 16 auf, durch das die beiden Kolben 8, 9 als Koppelelement derart miteinander verbunden sind, dass die Kolben 8, 9 bei einer Drehung des Rades 16 zueinander gegenläufig bewegbar antreibbar sind.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung insbesondere für Türen von Kraftfahrzeugen, mit einem Gehäuse und einer außerhalb des Gehäuses drehbar beaufschlagbaren Welle, die in das Gehäuse ragt, mit einem in dem Gehäuse befindlichen fluidgefüllten Arbeitsraum, der zwei mit ihm verbindbare, axial nebeneinander liegende Teilkammern aufweist, in denen jeweils ein Kolben verschiebbar geführt ist, wobei die Kolben von einer durch die Welle drehbar antreibbaren Antriebsvorrichtung gegenläufig verschiebbar antreibbar sind, mit je einer Steuervorrichtung der Teilkammern, durch die über Blockierventile die Teilkammern mit dem Arbeitsraum und über Durchlassventile der Arbeitsraum mit den Teilkammern verbindbar sind. Die Feststellvorrichtung findet Verwendung an schwenkbar gelagerten Teilen, vorzugsweise für Türen von Kraftfahrzeugen.

Bei derartigen stufenlos blockierbaren Feststellvorrichtungen ist es bekannt, eine außerhalb des Gehäuses drehbar beaufschlagbare Welle anzuordnen, die in das Gehäuse ragt. Die Feststellvorrichtung ist dabei so angeordnet, dass die Welle in der Schwenkachse des zu verschwenkenden Bauteils liegt. Innerhalb des Gehäuses verläuft die Welle zwischen den beiden Teilkammern bis zu einer Taumelscheibe, mit der sie fest verbunden ist. Die Taumelscheibe wiederum ist mit dem Kolben der jeweiligen Teilkammern verbunden. Bei einer Drehbewegung der Welle wird die Taumelscheibe derart gedreht, dass die mit ihr verbundenen Kolben zueinander gegenläufig axial in den Teilkammern verschoben werden.

Die Anordnung der Welle zwischen den beiden Teilkammern bedingt einen gewissen Mindestabstand der beiden Teilkammern, der sich auf den Durchmesser der Feststellvorrichtung auswirkt. Weiterhin müssen die Kolben für einen ausreichend großen Hub in einem möglichst großen radialen Abstand vom Zentrum der Taumelscheibe mit dieser verbunden sein. Dies hat zur Folge, dass die Feststellvorrichtung einen gewissen Mindestdurchmesser aufweist, der bei vielen Anwendungen die Anordnung der Welle in der Schwenkachse des zu verschwenkenden Bauteils mangels Bauraum verhindert. Es wäre auch denkbar einen größeren Hub durch eine steilere Anstellung der Taumelscheibe zu erzielen. Dem Anstellwinkel sind jedoch aus Gründen der Selbsthemmung technische Grenzen gesetzt.

Durch die Anordnung der Taumelscheibe hinter den Kolben erfordert die Feststellvorrichtung auch in axialer Erstreckung einen gewissen Mindestbauraum, der nicht beliebig verringert werden kann. Insbesondere beim Einsatz in Türen von Kraftfahrzeugen ist jedoch der Bauraum in axialer und radialer Erstreckung begrenzt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die einen geringen Bauraum sowohl in radialer als auch in axialer Erstreckung benötigt.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Antriebsvorrichtung ein von der Welle drehbar antreibbares Rad aufweist, durch das die beiden Kolben als Koppelelement derart miteinander verbunden sind, dass die Kolben bei einer Drehung des Rades zueinander gegenläufig bewegbar antreibbar sind.

Mit dem Rad als Koppelelement wurde ein Bauteil gefunden, das durch Auswahl eines geeigneten Raddurchmessers weitere Gestaltungsmöglichkeiten der Feststellvorrichtung erlaubt, die eine optimale Anpassung an den jeweiligen Einbauort gestatten. Im Gegensatz zu einer Taumelscheibe, die lediglich einen Drehwinkel von maximal 180° zulässt, ist der Kolbenhub nach der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung nunmehr unabhängig vom Drehwinkel des Koppelelements. Der notwendige Kolbenhub kann auch mit mehreren Radumdrehungen erreicht werden. So erlaubt ein Rad mit einem kleinen Raddurchmesser die Anordnung der Teilkammern in einem geringen Abstand, um zu einer kompakten Gestaltung der Feststellvorrichtung in radialer Erstreckung zu gelangen.

Die Antriebsvorrichtung kann in einem sich axial an die Teilkammern anschließenden Bereich des Gehäuses angeordnet sein, wobei insbesondere die Teilkammern unmittelbar axial nebeneinander liegend angeordnet sind.

Der Vorteil besteht dabei darin, dass keine weiteren Bauteile zwischen den beiden Teilkammern angeordnet sind, wodurch sich der Durchmesser der Feststellvorrichtung minimieren lässt, so dass die Feststellvorrichtung in radialer Erstreckung wenig Bauraum benötigt. Überdies wird die axiale Erstreckung der Feststellvorrichtung nunmehr einzig durch die Kolbenlänge und den Kolbenhub bestimmt, was eine Reduzierung der axialen Länge der Feststellvorrichtung ermöglicht. Die Feststellvorrichtung ist dadurch sehr kompakt und ermöglicht einen vielseitigen Einsatz.

Eine konstruktiv einfache Ausgestaltung der Feststellvorrichtung wird mit einem Stirnrad erreicht, welches zwischen den beiden Kolben angeordnet ist. Das Stirnrad gewährleistet eine direkte Kraftübertragung auf die beiden Kolben.

Darüber hinaus ermöglicht diese Ausgestaltung die Ausbildung des Gehäuses mit einem rechteckigen Querschnitt, wobei die Durchmesser der Teilkammern mit dem dazwischen angeordneten Stirnrad die Länge und der Durchmesser der Teilkammern die Breite des Gehäuses bestimmen. Durch eine derart flache Gehäuseausbildung ist die erfindungsgemäße Feststellvorrichtung nunmehr auch dort einsetzbar, wo der Bauraum nur in der Länge oder in der Breite begrenzt ist, und dadurch für eine Feststellvorrichtung mit zylindrischem Gehäuse bisher nicht nutzbar war.

Eine massive Gehäuseausbildung der Feststellvorrichtung mit dem damit verbundenen hohen Gewicht wird in einer vorteilhaften Ausgestaltung dadurch vermieden, dass die Teilkammern durch einzelne Zylinder gebildet sind, die lediglich von einem dünnwandigen Gehäuse umgeben sind, wobei das Gehäuse aus Kunststoff bestehen kann. Das Gehäuse ist besonders kostengünstig mittels Spritzgießens herstellbar.

In einer weiteren Ausgestaltung wird ein geringes Gewicht der Feststellvorrichtung durch ein aus Kunststoff bestehendes Gehäuse erreicht, in dem die Teilkammern als Bohrungen in dem Kunststoff ausgebildet sind.

Eine kostengünstige Kopplung zwischen Rad und Kolben wird mit einem als Reibrad ausgebildeten Rad erreicht, wobei eine gezielte Auswahl der Reibpaarungen die Anpassung an die jeweils herrschenden Einsatzbedingungen ermöglicht. Für Reibverbindungen haben sich Metall-Kunststoff-Paarungen, insbesondere Metall-Gummi-Paarungen, als besonders geeignet erwiesen. Da die Kolben funktionsbedingt aus einem Metall bestehen, ist das Reibrad vorteilhafterweise aus Kunststoff gefertigt.

Zur Erhöhung der Festigkeit des Reibrades trägt es bei, wenn der Grundkörper aus Metall besteht und lediglich im Bereich der Reibfläche ein Kunststoffüberzug angeordnet ist. Es ist aber auch denkbar, die Kolben zumindest im Bereich der Reibfläche mit einem Kunststoffüberzug auszustatten und das Reibrad aus Metall zu fertigen.

Neben der Materialwahl der Reibpartner wird die Reibwirkung und somit die Kraftübertragung durch die Oberflächengüte der Reibflächen bestimmt. Die Ausbildung der Metallreibfläche mit einer erhöhten Rauheit führt zu einer verbesserten Kraftübertragung.

Ein weiterer die Größe der zu übertragenden Kräfte beeinflussender Faktor ist die Größe der Reibfläche. Bei zylinderförmigen ausgebildeten Kolben und dem Rad entsteht so jeweils eine Punktberührung, welche der tatsächlich wirksamen Reibfläche entspricht. Eine Vergrößerung der tatsächlich wirksamen Reibfläche wird mit dem Übergang von der Punkt- zur Linienberührung zwischen Kolben und Rad erreicht. In einer konstruktiv einfachen Ausgestaltung lässt sich eine Linienberührung durch eine Abflachung an der Außenseite des zylinderförmigen Kolbens im Bereich der Reibfläche erzielen.

Eine durch die Abflachung des Kolbens hervorgerufene Schwächung des Kolbendurchmessers wird vermieden, wenn die Reibfläche des Reibrades konkav gekrümmt ist, wobei die Krümmung an den Durchmesser des Kolbens im Bereich seiner Reibfläche angepasst ist. Zudem können die Kolben in ihrer ursprünglichen Form verwendet werden, so dass der zur Herstellung der Abflachung notwendige Bearbeitungsschritt entfällt.

Für die Übertragung größerer Kräfte hat sich ein als Stirnzahnrad ausgebildetes Koppelelement als vorteilhaft erwiesen, wobei die Kolben zumindest auf ihrer dem Zahnrad zugewandten Seite je ein Zahnprofil besitzen, und dass das Zahnrad mit den Zahnprofilen im Eingriff ist.

Die Verstellung der Feststellvorrichtung wird in konstruktiv einfacher Weise mit einer Ausgestaltung erreicht, in der das als Rad ausgebildete Koppelelement durch eine Kurvenscheibe antreibbar ist. Dabei kann sowohl das Rad als auch die Kurvenscheibe an dem zu verschwenkenden Bauteil angeordnet sein, während das jeweils andere Element an einem feststehenden Bauteil angeordnet ist, an dem das zu verschwenkende Bauteil angeschlagen ist.

Eine verbesserte Anpassung der Feststellvorrichtung an unterschiedliche Einbaubedingungen ist mit einem konzentrisch an dem Rad angeordneten Zapfen gegeben, der mit einer Kurvenscheibe in Verbindung steht, indem der Zapfen mit der Kurvenscheibe ein Getriebe bildet.

Die konische Ausbildung des Zapfens als Kegelzahnrad, der mit einer eine Kegelradverzahnung aufweisenden Kurvenscheibe im Eingriff steht, erlaubt eine parallel zur Schwenkachse des zu bewegenden Bauteils ausgerichtete Anordnung der Feststellvorrichtung. In dieser Ausrichtung lässt sich die Feststellvorrichtung zwischen dem zu verschwenkenden Bauteil und dem feststehenden Bauteil anordnen, so dass bereits vorhandener Platz genutzt wird, ohne dass zusätzlich Bauraum geschaffen werden muss.

Mit einem zylindrischen, eine Stirnverzahnung aufweisenden Zapfen, der mit einem an der Stirnseite der Kurvenscheibe angeordneten Zahnradsegment im Eingriff steht, wird dagegen eine senkrecht zur Schwenkachse des zu bewegenden Teils ausgerichtete Anordnung der Feststellvorrichtung erreicht. Diese Anordnung ist insbesondere dann von Vorteil, wenn in dem feststehenden Bauteil Bauraum für die Feststellvorrichtung vorhanden ist.

Ein Zahnradgetriebe zum Verstellen der Feststellvorrichtung wird vermieden, wenn einer der Kolben antreibbar ausgebildet ist.

In einer anderen konstruktiv einfachen Ausgestaltung ist einer der Kolben von einem eine Kurvenbahn aufweisenden Element antreibbar. Dabei kann sowohl der Kolben als auch das die Kurvenbahn aufweisende Element an dem zu verschwenkenden Bauteil angeordnet sein, während das jeweils andere Element an einem feststehendem Bauteil angeordnet ist, an dem das zu verschwenkende Bauteil angeschlagen ist.

Ein spielfreier Antrieb des Kolbens wird mit einer Gleitführung gewährleistet, mittels der das die Kurvenbahn aufweisende Element und der Kolben verbunden sind. Dabei kann sowohl der Kolben als auch die Kurvenbahn die Führung für das jeweils andere Bauteil bilden.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen
1: eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung im Schnitt,
2–4: drei Ausführungsformen der Feststellvorrichtung im Schnitt A-A nach 1,
5: eine Anordnung der Feststellvorrichtung parallel zur Schwenkachse einer Kraftfahrzeugtür,
6: eine Anordnung der Feststellvorrichtung senkrecht zur Schwenkachse einer Kraftfahrzeugtür,
7: eine zweite Ausführungsform einer Feststellvorrichtung gemäß 5,
8: einen Schnitt durch die Feststellvorrichtung nach 7.
Die in 1 dargestellte Feststellvorrichtung 1 besteht aus einem Gehäuse 2, in dem sich ein aus zwei Teilkammern 3, 4 bestehender Arbeitsraum 5 befindet, der mit einem Fluid 6 gefüllt ist. Zur Kompensation von Temperaturschwankungen und den damit verbundenen Volumenänderungen des Fluids 6 ist im Arbeitsraum 5 ein Volumenausgleichselement 7 angeordnet. Bei einer vertikalen Anordnung der Feststellvorrichtung 1 kann das Volumenausgleichselement 7 durch ein oberhalb des Fluids 6 angeordnetes Luftpolster ersetzt werden.
In den Teilkammern 3, 4 ist jeweils ein Kolben 8, 9 verschiebbar angeordnet. Die Kolben 8, 9 durchdringen mit ihren Enden 10, 11 die Teilkammern 8, 9. In jeder Teilkammer 3, 4 ist eine Steuervorrichtung 12, 13 angeordnet. Die Steuervorrichtungen 12, 13 umfassen je ein Blockierventil 14, 15 und ein nicht dargestelltes Durchlassventil. Während die Durchlassventile einfache Rückschlagventile sind, die in Richtung des in der jeweiligen Teilkammer 3, 4 befindlichen Kolbens 8, 9 öffnen, sind die Blockierventile 14, 15 federbelastet und in Richtung der jeweils anderen Teilkammer 3, 4 öffnend. Über den Arbeitsraum 5 kann das Fluid zwischen den Teilkammern 3, 4 überströmen.
Im Anschluss an die Teilkammern 3, 4 ist zwischen den beiden Kolben 8, 9 ein Rad 16 als Koppelelement angeordnet. Das Rad 16 steht mit seiner Stirnseite 17 derart mit beiden Kolben 8, 9 in Kontakt, dass bei einer Drehung des Rades 16 die Kolben 8, 9 zueinander gegenläufig bewegt werden. Die Bereiche mit denen die Kolben 8, 9 mit dem Rad 16 in Berührung kommen, sind als Reibflächen 18, 19 ausgebildet
In der gezeigten Darstellung sind alle Ventile der Steuervorrichtungen 12, 13 geschlossen. Die federbelasteten Blockierventile 14, 15 verhindern ein Überströmen des Fluids 6 zwischen den beiden Teilkammern 3,4, so dass die Feststellvorrichtung 1 blockiert ist. Sofern das Rad 16 entgegen des Uhrzeigersinns gedreht wird, bewegt sich der Kolben 8 in die Teilkammer 3 hinein, während der Kolben 9 durch das Rad 16 aus der Teilkammer 4 heraus bewegt wird. Der durch die Bewegung des Kolbens 8 erzeugte Druck in der Teilkammer 3 öffnet das Blockierventil 14 in der Steuervorrichtung 12, während das Durchlassventil der Steuervorrichtung 12 geschlossen bleibt. Sobald ein Blockierventil geöffnet ist, wird die Blockierung der Feststellvorrichtung 1 aufgehoben. Das Fluid 6 strömt nunmehr durch das Blockierventil 14 und das Durchlassventil der Steuervorrichtung 13 in die Teilkammer 4. Das Blockierventil 15 bleibt dabei geschlossen. Das Überströmen des Fluids 6 wird zusätzlich durch die Bewegung des von dem Rad 16 angetriebenen Kolbens 9 unterstützt. Wird die Drehbewegung des Rades 16 gestoppt, führt dies zum Stillstand der Kolben 8, 9. Aufgrund des in dieser Position verharrenden Kolbens 8 sinkt der Druck in der Teilkammer 3, wodurch das Blockierventil 14 sofort schließt. Das Überströmen des Fluids 6 ist damit unterbrochen und die Feststellvorrichtung 1 blockiert.
Die in 2 dargestellte Feststellvorrichtung 1 gemäß dem Schnitt A-A in 1 besitzt ein rechteckiges und damit sehr flaches Gehäuse 2, dessen Breite im Wesentlichen vom Durchmesser der Teilkammern 3, 4 bestimmt wird. Zwischen den beiden Kolben 8, 9 ist ein Reibrad 16 als Koppelelement angeordnet. Die aus Metall bestehenden Kolben 8, 9 besitzen zur Erhöhung der Reibwirkung mit dem Reibrad 16 im Bereich ihrer Reibflächen 18, 19 eine größere Rauheit. Zusätzlich sind die Kolben 8, 9 im Bereich ihrer Reibflächen 18, 19 abgeflacht, so dass beim Kontakt mit der Stirnseite 17 des Reibrads 16 eine größere Berührungsfläche vorhanden ist. Das Reibrad 16, dessen Grundkörper 20 aus Metall besteht, besitzt einen auf seine Stirnseite 17 begrenzten Überzug 21 aus einem Gummi, der ebenfalls zur Erhöhung der Reibwirkung auf das Reibrad 16 aufgebracht ist.
3 zeigt eine weitere Ausführungsform der Feststellvorrichtung 1, wobei das Gehäuse 2 in einer abweichenden Ausgestaltung zylindrisch ausgebildet ist. Das Reibrad 16 steht wiederum mit den Kolben 8, 9 im Bereich ihrer Reibflächen 18, 19 in Berührung. Um eine möglichst große Reibfläche zwischen Kolben und Reibrad zu erhalten, ist die Stirnseite 17 des Reibrades 16 mittels einer konkaven Krümmung an den Durchmesser der Kolben 8, 9 im Bereich ihrer Reibflächen 18, 19 angepasst. Das Reibrad 16 ist vollständig aus einem Kunststoff hoher Festigkeit gefertigt, so dass auch durch die Reibpaarung mit den aus Metall bestehenden Kolben 8, 9 eine gute Reibwirkung und damit eine hohe Kraftübertragung gewährleistet ist.
Die Feststellvorrichtung 1 in 4 entspricht im Wesentlichen der Feststellvorrichtung 1 gemäß 2. Anstelle der Reibflächen besitzen die Kolben 8, 9 in diesem Bereich je ein dem Rad 16 zugewandtes Zahnprofil 22, 23. Das Rad 16 ist als Stirnzahnrad ausgebildet, dass mit den Zahnprofilen 22, 23 im Eingriff steht.
5 zeigt einen Teil der Karosserie 24 eines Kraftfahrzeugs als feststehendes Bauteil, an der eine Kraftfahrzeugtür 25 um eine Schwenkachse A drehbar angeschlagen ist. In dem Raum zwischen Karosserie 24 und Kraftfahrzeugtür 25 ist an der Karosserie 24 und parallel zur Schwenkachse A die Feststellvorrichtung 1 gemäß 2 angeordnet. Das Reibrad 16 der Feststellvorrichtung 1 ist über einen konzentrisch angeordneten Zapfen 26 mit einer Kurvenscheibe 27 verbunden. Die an der Kraftfahrzeugtür 25 befestigte Kurvenscheibe 27 besitzt auf ihrer der Feststellvorrichtung 1 zugewandten Seite eine im Winkel von 45° ausgebildete Kegelradverzahnung 28, die im Eingriff mit dem als Kegelrad ausgebildeten, konischen Zapfen 26 steht. Die Verzahnung des Kegelrades ist ebenfalls in einen Winkel von 45° ausgebildet. Die Kurvenscheibe 27 ist dabei so gestaltet, dass beim Verschwenken der Kraftfahrzeugtür 25 die Kegelradverzahnung 28 immer im Eingriff mit dem Zapfen 26 ist. Eine Ausnehmung 29 in der Kurvenscheibe 27 verleiht dieser ein besonders geringes Gewicht.
In der gezeigten Darstellung ist die Kraftfahrzeugtür 25 geschlossen. Wird die Kraftfahrzeugtür 25 geöffnet und damit um die Schwenkachse A verschwenkt. Die dadurch verschwenkende Kegelradverzahnung 28 versetzt den Zapfen 26 und damit das Reibrad 16 in eine Drehbewegung. Infolge dessen werden die beiden Kolben 8, 9 zueinander gegenläufig bewegt, so dass sich die Feststellvorrichtung 1 verstellen lässt. Sobald die Schwenkbewegung der Kraftfahrzeugtür 25 gestoppt wird, entfällt der Antrieb des Reibrades 16 über den mit der Kurvenscheibe 27 in Verbindung stehenden Zapfen 26, wodurch auch die Kolben 8, 9 in ihrer Position verharren und damit die Feststellvorrichtung 1 blockieren.
Die in 6 gezeigte Feststellvorrichtung 1 ist senkrecht zur Schwenkachse A an der Karosserie 24 befestigt. Das mit den Kolben 8, 9 in Verbindung stehende Reibrad 16 besitzt einen konzentrisch angeordneten Zapfen 26, der als Stirnzahnrad ausgebildet ist. Die an der Kraftfahrzeugtür 25 befestigte Kurvenscheibe 27 besitzt an ihrer Stirnseite, die der Feststellvorrichtung 1 zugewandt ist, ein Zahnradsegment 30, welches sich mit dem Zapfen 26 im Eingriff befindet. Die Feststellvorrichtung 1 arbeitet nach dem selben Prinzip wie die Feststellvorrichtung nach 5.
Im Gegensatz zu der Feststellvorrichtung nach den 5, 6 wird die Feststellvorrichtung 1 gemäß den 7 und 8 über den Kolben 9 angetrieben. Die Feststellvorrichtung 1 ist mit ihrem Gehäuse 2 wiederum an der Karosserie 24 befestigt. Ein eine Kurvenbahn 31 aufweisendes Element 32 ist an der Kraftfahrzeugtür 25 angeordnet. Die Kurvenbahn 31 verläuft durch eine Ausnehmung im Kolben 9, die als Gleitführung 33 ausgebildet ist. Die Kurvenbahn 31 ist so ausgebildet, dass sie unabhängig vom Schwenkwinkel der Kraftfahrzeugtür 25 durch die Gleitführung 33 verläuft. Gleichzeitig besitzt die Kurvenbahn einen parallel zur Schwenkachse A veränderlichen Verlauf. Durch diese Ausbildung wird erreicht, dass der Kolben 9 beim Öffnen der Kraftfahrzeugtür 25 durch die Kurvenbahn 31 aus der Teilkammer 3 bewegt wird. Durch diese Ausfahrbewegung des Kolbens 9 dreht sich das Reibrad 16, das wiederum den Kolben 8 antreibt, so dass sich dieser in die nicht näher dargestellte Teilkammer 3 hinein bewegt und die Feststellvorrichtung 1 in der in 1 beschriebenen Weise funktioniert.

1: Feststellvorrichtung
2: Gehäuse
3, 4: Teilkammern
5: Arbeitsraum
6: Fluid
7: Volumenausgleichselement
8, 9: Kolben
10, 11: Enden
12, 13: Steuervorrichtungen
14, 15: Blockierventile
16: Rad
17: Stirnseite
18, 19: Reibflächen
20: Grundkörper
21: Überzug
22, 23: Zahnprofil
24: Karosserie
25: Kraftfahrzeugtür
26: Zapfen
27: Kurvenscheibe
28: Kegelradverzahnung
29: Ausnehmung
30: Zahnradsegment
31: Kurvenbahn
32: Element
33: Gleitführung

Claims

Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung insbesondere für Türen von Kraftfahrzeugen, mit einem Gehäuse und einer außerhalb des Gehäuses drehbar beaufschlagbaren Welle, die in das Gehäuse ragt, mit einem in dem Gehäuse befindlichen fluidgefüllten Arbeitsraum, der zwei mit ihm verbindbare, axial nebeneinander liegende Teilkammern aufweist, in denen jeweils ein Kolben verschiebbar geführt ist, wobei die Kolben von einer durch die Welle drehbar antreibbaren Antriebsvorrichtung gegenläufig verschiebbar antreibbar sind, mit je einer Steuervorrichtung der Teilkammern, durch die über Blockierventile die Teilkammern mit dem Arbeitsraum und über Durchlassventile der Arbeitsraum mit den Teilkammern verbindbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung ein von der Welle drehbar antreibbares Rad (16) aufweist, durch das die beiden Kolben (8, 9) als Koppelelement derart miteinander verbunden sind, dass die Kolben (8, 9) bei einer Drehung des Rades (16) zueinander gegenläufig bewegbar antreibbar sind.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung in einem sich axial an die Teilkammern (3, 4) anschließenden Bereich des Gehäuses (2) angeordnet sind.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Teilkammern (3, 4) unmittelbar axial nebeneinander liegend angeordnet sind.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rad (16) ein Stirnrad ist.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) einen rechteckigen Querschnitt aufweist.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) ein dünnwandiges, vorzugsweise aus Kunststoff bestehendes Gehäuse ist, das die von Zylindern gebildeten Teilkammern (3, 4) und das Rad (16) umschließt.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) aus Kunststoff besteht und die Teilkammern (3, 4) durch Bohrungen in dem Kunststoff gebildet sind.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rad (16) als Reibrad ausgebildet ist.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Reibrad (16) aus Kunststoff, vorzugsweise Gummi, und die Kolben (8, 9) aus Metall sind.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Reibrad (16) aus Metall besteht, auf dem ein Überzug (21) aus Kunststoff, vorzugsweise Gummi, angeordnet ist.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolben (8, 9) zumindest in dem mit dem Reibrad (16) in Berührung stehenden Reibflächen (18, 19) einen Überzug aus Kunststoff, vorzugsweise Gummi, besitzen.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolben (8, 9) im Bereich ihrer Reibflächen (18, 19) eine Abflachung aufweisen.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Reibfläche des Reibrades (16) konkav ausgebildet ist, wobei die Krümmung der Reibfläche an den Durchmesser des jeweiligen Kolbens (8, 9) angepasst ist.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Rad (16) ein Stirnzahnrad ist und die Kolben (8, 9) zumindest auf ihrer dem Stirnzahnrad zugewandten Seite je ein Zahnprofil (22, 23) besitzen, und dass das Stirnzahnrad mit den Zahnprofilen (22, 23) im Eingriff ist.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rad (16) zum Verstellen der Feststellvorrichtung (1) mittels einer Kurvenscheibe (27) antreibbar ist.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Rad (16) einen konzentrisch angeordneten Zapfen (26) besitzt, der mit der Kurvenscheibe (27) in Verbindung steht.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (26) ein Kegelzahnrad ist, dass mit einer an der Kurvenscheibe (27) angeordneten Kegelradverzahnung (28) im Eingriff ist.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (26) zylindrisch mit einer Stirnverzahnung ausgebildet und mit einem an der Stirnseite der Kurvenscheibe (27) angeordneten Zahnradsegment (30) im Eingriff ist.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Kolben (8, 9) zum Verstellen der Feststellvorrichtung (1) mittels eines eine Kurvenbahn (31) aufweisenden Elements (32) antreibbar ist.
Stufenlos blockierbare Feststellvorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (8, 9) und die Kurvenbahn (31) mittels einer Gleitführung (33) miteinander verbunden sind.