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Die
Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch
1.
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Ein
derartiger Fahrzeugsitz ist aus der
DE 199 38 881 C1 bekannt. Die Rückenlehne
ist über
einen als Handrad ausgebildeten Neigungsversteller in ihrer Neigung
gegenüber
einem Sitzteil verstellbar. Um bei einem Vorklappen der Rückenlehne
eine Kollision der Kopfstütze
mit dem Fahrzeugdach zu vermeiden, kann die Rückenlehne weiterhin über den einstellbaren
Komfortbereich hinaus vorgeklappt werden, indem eine von dem Neigungsversteller
getrennte Arretiervorrichtung über
Seilzüge
gelöst
wird. Dies kann nach einer ersten Ausführungsform erfolgen, indem
die Kopfstütze
in ihre unterste Gebrauchsposition verstellt wird, wodurch Kopfstützenstangen
Hebel verstellen, die die Seilzüge
betätigen. Nach
hierzu alternativen Ausführungsformen
wird die Kopfstütze
zum Lösen
der Arretierung nach hinten oder nach vorne geklappt.
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Bei
Fahrzeugsitzen mit vollständig
in eine Cargo-Position vorklappbarer Rückenlehne ist eine derartige
Verstellung jedoch oftmals nicht ausreichend, um auch eine Kollision
mit der Lehne des vorderen Sitzes zu vermeiden. Weiterhin sind unterschiedliche
Bedienungen für
die Neigungsverstellung und die Entriegelung der Klappbewegung der
Rückenlehne
für den
Benutzer oftmals verwirrend und nicht direkt zuzuordnen.
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Der
Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Fahrzeugsitz der
eingangs genannten Art zu schaffen, der von dem Benutzer mit relativ
geringem Aufwand zwischen einer Gebrauchsposition und mehreren vorgeklappten
Positionen verstellbar ist.
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Diese
Aufgabe wird durch einen Fahrzeugsitz nach Patentanspruch 1 gelöst. Die
Unteransprüche
beschreiben bevorzugte Weiterbildungen.
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Erfindungsgemäß ist somit
eine Verstellung der Rückenlehne
zwischen der Gebrauchsposition, einer teilweise vorgeklappten Easy-Entry-Position und
einer vollständig
vorgeklappten Cargo-Position vorgesehen.
Hierbei ist ein Vorklappen in die Cargo-Position nur bei geklappter Kopfstütze möglich, so dass
auch bei geringem Verstellraum des Fahrzeugsitzes eine Kollision
der Kopfstütze
mit einem davor angeordnetem Fahrzeugsitz sicher ausgeschlossen ist.
Bei der Verstellung in die Cargo-Position erfolgt keine Längsverstellung
des Sitzes, um eine Kollision mit dem vorderen Sitz zu vermeiden.
Bei Vorklappen in die Easy Entry-Position wird hingegen eine Längsarretierung
gelöst,
um zusätzlich
zu dem teilweisen Vorklappen der Lehne durch ein Vorverschieben
des ganzen Sitzes den Zugang für
einen hinteren Sitz freizugeben.
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Die
Kopfstütze
wird vorzugsweise nach vorne geklappt; grundsätzlich ist auch eine Ausbildung mit
nach hinten klappbarer Kopfstütze
möglich.
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Die
Erfindung wird im Folgenden anhand der beiliegenden Zeichnungen
an einer Ausführungsform erläutert. Es
zeigen:
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1 eine
perspektivische Vorderansicht eines erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes
ohne Sitzkissen und Lehnenpolster;
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2 Seitenansichten
des Fahrzeugsitzes mit Sitzkissen und Lehnenpolster einer hinteren
Sitzreihe in I Gebrauchsposition, II einer Zwischenposition und
III Cargo-Position;
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3 Seitenansicht
des Fahrzeugsitzes mit Sitzkissen und Lehnenpolster einer hinteren
Sitzreihe in I Gebrauchsposition, II Lehne in Easy-Entry-Position und III
Lehne in Easy-Entry-Position und vorgeschobenem Sitz;
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4a eine
Seitenansicht der Kopfstütze
in oberster Gebrauchslage mit Kopfstützenstange im Schnitt;
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4b dieselbe
Kopfstütze
in unterster Gebrauchslage;
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4c die
Kopfstütze
in unterster Gebrauchslage und vorgeklappter Stellung;
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5a bis 5c eine
Verstellung des Fahrzeugsitzes von der Gebrauchsposition in die
Easy-Entry-Position:
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5a eine
Vorder- und Seitenansicht der Kopfstütze sowie einen Längsschnitt
durch den Mitnehmermechanismus in der Gebrauchsposition bei unbetätigtem Bedienhebel;
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5b eine
nachfolgende Stellung nach Anheben des Bedienhebels;
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5c entsprechende
Darstellungen in der Easy-Entry-Position
mit vorgeklappter Rückenlehne;
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6a bis 6d eine
Verstellung des Fahrzeugsitzes von der Gebrauchsposition in die Cargo-Position:
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6a eine
Vorder- und Seitenansicht der Kopfstütze und einen Längsschnitt
durch den Mitnehmermechanismus nach Vorklappen der Kopfstütze;
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6b eine
nachfolgende Stellung nach Anheben des Bedienhebels;
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6c eine
nachfolgende Stellung nach Vorklappen der Rückenlehne über die Easy-Entry-Stellung
hinaus;
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6d die
Cargo-Position mit vollständig vorgeklappter
Rückenlehne
und verriegeltem Rastversteller.
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Ein
Fahrzeugsitz 1 weist einen Sitzrahmen 2, eine
an dem Sitzrahmen 2 in einer Lehnenschwenkachse A angelenkte
Rückenlehne 3 – von der
in 1 nur der Lehnenrahmen gezeigt ist – und eine über Kopfstützenstangen 4 an
der Rückenlehne 3 höhenverstellbar
befestigte Kopfstütze 5 auf.
Der Sitzrahmen 2 weist hierbei unter anderem Adapterstücke 6 und
Oberschienen 7 auf, die in fahrzeugseitig befestigten Unterschienen 8 längsverschiebbar
geführt und
an diesen über
Längsverriegelungen 9 arretiert sind.
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Die
Rückenlehne 3 ist
an dem in Fahrtrichtung linken Adapterstück 6 über einen
Rastversteller 10 arretiert. Der gezeigte Kraftfahrzeugsitz 1 entspricht
einem 40 %-Teil einer vollständigen
Sitzbank; bei dem 60 %-Teil sind vorteilhafterweise auf beiden Seiten
der Adapterstücke 6 Rastversteller 10 vorgesehen.
Der Rastversteller 10 wird über einen Bedienhebel 12 auf
der rechten Seite des Fahrzeugsitzes 1 und eine den Bedienhebel 12 mit
dem Rastversteller 10 verbindende Übertragungsstange 14 gelöst, indem
ein Benutzer den Bedienhebel 12 nach oben zieht. Hierdurch
wird die Rückenlehne 3 sowohl
für einen
Klappvorgang nach vorne als auch für eine Neigungsverstellung
durch einen auf dem Fahrzeugsitz 1 sitzenden Benutzer,
der die Rückenlehne 3 z.B. gegen
eine Federkraft mit seinem Rücken
nach hinten verstellen kann, gelöst.
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Die 2 zeigt
einen Fahrzeugsitz 1 einer hinteren – z.B. einer zweiten oder dritten – Sitzreihe hinter
einem vorderen Sitz 16 bei Verstellung von einer Gebrauchsposition
I mit im Wesentlichen aufrechter Rückenlehne 3 in eine
Cargo-Position III. Hierzu wird in der Gebrauchsposition I zunächst die Kopfstütze 5 in
ihre unterste Stellung verschoben und um ihre Kopfstützenachse
B nach vorne in eine beinahe horizontale Stellung geklappt. Nachfolgend wird
der Bedienhebel 12 gezogen und die Rückenlehne 3 nach vorne
geklappt über
die teilweise vorgeklappte Stellung II in die vollständig vorgeklappte Cargo-Position
III, in der die Rückseite
der Rückenlehne 3 im
Wesentlichen horizontal liegt und die nach vorne geklappte Kopfstütze 5 vor
dem Sitzpolster 15 und hinter dem vorderen Sitz 16 liegt.
Der Sitzrahmen 2 mit den Adapterstücken 6 und der Oberschiene 7 bleibt
hierbei während
des Verstellvorgangs auf den Unterschienen 8 verriegelt.
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Die 3 zeigt
einen Fahrzeugsitz 1 einer hinteren – z.B. einer zweiten oder dritten – Sitzreihe hinter
einem vorderen Sitz 16 bei Verstellung von der Gebrauchsposition
I in eine Easy-Entry-Position III mit vorgeschobenem Sitz. Hierzu
wird zunächst
in der Gebrauchsposition I der Bedienhebel 12 ohne Vorklappen
der Kopfstütze 5 gezogen,
nachfolgend die Rückenlehne 3 mitsamt
Kopfstütze 5 um
die Lehnenschwenkachse A nach vorne in die teilweise vorgeklappte
Easy-Entry-Stellung II geklappt, und anschließend der gesamte Fahrzeugsitz 1 auf
den Unterschienen 8 nach vorne verfahren, wobei hierbei der
Bedienhebel 12 auch freigegeben werden kann.
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Die 4a bis 4c zeigen
unterschiedliche Lagen und Stellungen der Kopfstütze 5 und Kopfstützenstangen 4 gegenüber einem
an der Rückenlehne 3 befestigten
Betätigungshebel 18.
Die Kopfstützenstangen 4 sind
in Führungsrohren 20 der
Rückenlehne 3 höhenverschiebbar
aufgenommen und werden beim Klappen der Kopfstütze 5 um die Kopfstützenachse
B nicht geschwenkt. Die Kopfstützenstangen 4 sind
als Rohre ausgebildet, wobei in der in den 4a bis 4c gezeigten
rechten Kopfstützenstange 4 ein
Betätigungsstab 21 höhenverschiebbar
aufgenommen und mit einer über
ihm liegenden vorgespannten Druckfeder 22 an einer Abstützstelle 23,
z.B. einer Rohrverengung, der Kopfstützenstange 4 abgestützt ist.
Der durch sein Gewicht und die Druckfeder 22 nach unten
gedrückte
Betätigungsstab 21 wird
von einem Seil 24 gehalten, das innerhalb des Führungsrohres 4 und
durch die Druckfeder 22 verläuft, an dem nach vorne weisenden
oberen Ende 26 der Kopfstützenstange 4 – in das
zur Schonung des Seils 24 z.B. eine Muffe eingesetzt sein kann – austritt
und in einem Befestigungspunkt 28 in der Kopfstütze 5 befestigt
ist, der in der aufrechten Lage der 4a in
Fahrtrichtung hinter und oberhalb des oberen Endes 26 der
Kopfstützenstange 4 angeordnet
ist. Das belastete Seil 24 ist hierbei straff gespannt.
Der Betätigungsstab 21 ist
hierbei von dem Betätigungshebel 18 in
vertikaler Richtung beabstandet.
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In
der in 4b gezeigten untersten Gebrauchslage
der Kopfstütze 5 liegt
der Betätigungsstab 21 auf
dem Betätigungshebel 18 an,
ohne diesen bereits nach unten zu drücken. Der Abstand zwischen
dem unteren Ende der Kopfstützenstange 4 und
dem Betätigungshebel 18 ist
hierbei gegenüber 4a verkleinert.
Wird nachfolgend die Kopfstütze 5 um
die Kopfstützenachse
B nach vorne geklappt, so wird hierdurch gemäß 4c das
Seil 24 etwas freigegeben, da es am oberen Ende 26 des
Führungsrohres 4 nicht
mehr nach oben umgelenkt wird. Hierdurch entspannt sich die Druckfeder 22 und drückt den
Betätigungsstab 21 nach
unten, wodurch der Betätigungshebel 18 nach
unten gedrückt
wird. Somit wird der Betätigungshebel 18 nur
in der untersten Gebrauchslage bei vorgeklappter Stellung der Kopfstütze 5 betätigt.
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In
den 5a bis 5c ist
die Verstellung von der Gebrauchslage in die Easy-Entry-Stellung gezeigt.
Wie bereits in 3 gezeigt, ist hierbei die Kopfstütze 5 nicht
vorgeklappt; die jeweilige Höhenposition
der Kopfstütze 5 ist
für diese
Verstellung vielmehr nicht relevant. Dementsprechend wird gemäß den 5a bis 5c der
Betätigungshebel 18 auch nicht
betätigt.
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Der
Betätigungshebel 18 ist
durch eine Zugfeder 30 in die unbetätigte Stellung vorgespannt.
Ein Seilzug 32 ist mit einem Ende an dem linken Hebelarm
des Betätigungshebels 18 und
mit seinem anderen Ende an einer Mitnehmerklinke 34 befestigt.
Die Mitnehmerklinke 34 ist über eine weitere Feder 36 an der
Rückenlehne 3 in
eine Freigabestellung vorgespannt, in der sie mit ihrem vorderen
Ende nach oben geschwenkt ist. Die Wirkung der Fe dern 30 und 36 ist über den
Seilzug 24 gekoppelt, wobei das von der Feder 30 über den
Seilzug 24 auf die Mitnehmerklinke 34 ausgeübte Drehmoment
größer als
dasjenige der entgegengesetzt wirkenden Feder 36 ist, so
dass die Mitnehmerklinke 34 in ihre in 5a gezeigte
Mitnahmestellung geschwenkt ist.
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In
dem Adapterstück 6 ist
eine Mitnehmerscheibe 38 gelagert, wobei sie unabhängig von
der Rückenlehne 3 um
die Lehnenschwenkachse A drehbar ist. Sie weist gemäß 5a an
ihrer oberen Seite einen Mitnehmervorsprung 40 und an der
entgegengesetzten Seite eine Seilanbindung 42 für einen
Seilzug 43 auf. In der Gebrauchsposition in 5a – gezeigt
ist die vorderste Position des Komfortbereichs der Rückenlehne 3 – wird die
Mitnehmerklinke 34 an ihrem vorderen Ende mit einem Absatz 44 auf
den runden bzw. zylindrischen Außenumfang der Mitnehmerscheibe 38 gedrückt, ohne
in den Mitnehmervorsprung 40 der Mitnehmerscheibe 38 einzugreifen.
Die Mitnehmerscheibe 38 wird durch eine Federvorspannung
der Längsverriegelung 9 über den
Seilzug 43 gegen einen an dem Adapterstück 6 befestigten Anschlag 46 geschwenkt.
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Wenn
von 5a ausgehend nachfolgend der Bedienhebel 12 vom
Benutzer angehoben wird, wird die Stellung der 5b erreicht.
Die Kopfstütze 5 bleibt
unverändert,
so dass auch der Seilzug 32 nicht verändert wird und die Mitnehmerklinke 34 weiterhin
in der Mitnahmestellung bleibt, in der sie auf dem Außenumfang
der Mitnehmerscheibe 38 liegt.
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Nachfolgend
wird bei unveränderter
Kopfstütze 5 die
Rückenlehne 3 nach
vorne in die Easy-Entry-Stellung geklappt, in der die Mitnehmerklinke 34 gegen
einen sitzrahmenfesten, z.B. am Adapterstück 6 angebrachten
Easy-Entry-Anschlag 48 stößt, wodurch die weitere Vorklappbewegung
der Rückenlehne 3 blockiert
wird.
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Die
Mitnehmerklinke 34 hat hierbei die Mitnehmerscheibe 38 mit
der Seilanbindung 42 gedreht und hierdurch den Seilzug 43 gezogen,
wodurch die Längsverriegelung 9 gelöst und somit
die Oberschienen 7 gegenüber den Unterschienen 8 freigegeben sind.
Der Benutzer kann mit der gleichen Handbewegung, in der er die Rückenlehne 3 vorgeklappt
hat, den gesamten Fahrzeugsitz 1 nach vorne schieben und
die in 3 III gezeigte Easy-Entry-Stellung einstellen. Während des
Vorklappens der Rückenlehne 3 und
dem Vorstellen des Fahrzeugsitzes 1 kann der Bedienhebel 12 auch
freigegeben sein, da keine Rastung der Rückenlehne 3 vorgesehen
ist.
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Gemäß der gezeigten
Ausführungsform bleibt
die in die Easy-Entry-Stellung
vorgeklappte Rückenlehne 3 frei
beweglich und kann somit bei losgelassenem Bedienhebel 12 bis
zum Anfang der Komfortzone nach hinten geklappt werden. Alternativ hierzu
kann grundsätzlich
auch eine Rastung in der Easy-Entry-Position vorgesehen sein.
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Die 6a bis 6d zeigen
die entsprechende Verstellung in die Cargo-Position. Von der Gebrauchsposition
der 5a ausgehend wird gemäß 6a zunächst die
Kopfstütze 5 vorgeklappt, wodurch
gemäß den Ausführungen
zu den 4a bis 4c der
Betätigungsstab 21 in
der rechten Kopfstützenstange 4 nach
unten verstellt wird und den rechten Hebelarm des Betätigungshebels 18 nach
unten drückt.
Hierdurch wird unter Belastung der Zugfeder 30 der Seilzug 32 freigegeben,
so dass die Feder 36 etwas entspannt wird und die Mitnehmerklinke 34 an
ihrem vorderen Ende nach oben schwenkt. Die Mitnehmerklinke 34 wird
hierdurch von der Mitnahmestellung in die Freigabestellung verstellt,
in der sie nicht mehr in den Mitnehmervorsprung 40 der
Mitnehmer scheibe 38 eingreifen kann und weiterhin auch über den
Easy-Entry-Anschlag 48 geführt werden
kann.
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Gemäß 6b wird
der Rastversteller 10 durch Ziehen des Bedienhebels 12 gelöst, woraufhin die
Rückenlehne 3 gemäß 6c über die
Easy-Entry-Stellung hinaus nach vorne geklappt wird. Hierbei gleitet
die Mitnehmerklinke 34 über
den Easy-Entry-Anschlag 48;
die Klinke 34 kann bei der Gleitbewegung über den
Easy-Entry-Anschlag 48 gegebenenfalls ohne weitere Auswirkung
etwas angehoben werden. Die Mitnehmerscheibe 38 wird somit
nicht verstellt; da der Rastversteller 10 in diesem Schwenkbereich
keine Rastungen vorsieht, kann der Bedienhebel 12 auch
freigegeben sein.
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Die
Rückenlehne 3 wird
weiter in die in 6d und 2 III gezeigte
Cargo-Stellung vorgeklappt, wobei in dem Rastversteller 10 eine
Rastung erreicht wird, so dass durch Absenken des Bedienhebels 12 gemäß 6d die
verrastete Cargo-Position erreicht werden kann.
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Zur
Rückstellung
aus der Cargo-Position der 2 III und 6d ist
nachfolgend zunächst
der Bedienhebel 12 zu ziehen und die Rückenlehne 3 zurückzuklappen,
woraufhin die Kopfstütze 5 zurückgeklappt
werden kann.