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Die
Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für Garderobenstücke, wie
Bekleidung, Taschen, Schirme, Hüte,
Mützen,
Schals, Tücher
oder andere Accessoires, zum lösbaren
Anbringen an ein Sitzmöbel.
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Ein
häufiges
Problem für
die Besucher von gastronomischen Betrieben, Kinos oder anderen Veranstaltungen
wie Seminaren, Vorträgen,
Feierlichkeiten etc. besteht in der Unterbringung der Garderobe. Dies
gilt insbesondere für
Veranstaltungen, die in einer kälteren
Jahreszeit in geschlossenen Räumen stattfinden.
Zwar weisen die meisten Einrichtungen mit entsprechenden Veranstaltungsräumen in
speziellen Garderobenräumen,
Garderobennischen oder im Veranstaltungsraum an der Wand montierten
oder aufgestellten Sammel-Garderoben Unterbringungsmöglichkeiten
für Garderobenstücke auf.
Ungünstig ist
jedoch, dass diese Sammel-Garderoben in den meisten Fällen nicht
beaufsichtigt werden und oftmals zudem noch schlecht einsehbar sind.
Die Gastronomiebetriebe bzw. Veranstalter schließen daher die Haftung für die Garderobe
in der Regel aus. Dies führt
dazu, dass die Besucher die Garderobenteile, in denen sich häufig auch
Wertgegenstände
oder andere Gegenstände
wie Mobilfunkgeräte
etc. befinden, die der Benutzer gern bei sich hätte, mit zum Platz nehmen.
Darüber
hinaus ist bei einer gut besuchten Veranstaltung die vorgesehene
Sammel-Garderobe oft überfüllt. Bei
manchen Lokalitäten
wie beispielsweise im Biergarten sind Sammel-Garderoben in der Regel überhaupt
nicht vorhanden. In diesen Fällen muss
der Benutzer seine Garderobenteile zwangsläufig mit zum Platz nehmen.
Da sich dort keine Unterbringungsmöglichkeiten befinden, werden
die Garderobenteile entweder auf engem Raum, z. B. auf der Bank
oder einem Stuhl, zusammengedrückt
untergebracht oder über
eine Stuhllehne gehängt.
Hierbei werden Kleidungsstücke
geknautscht bzw. zerknittert. Bei längeren Jacken, die über die
Stuhllehne gelegt werden, hängt
der untere Rand auf den Boden und kann dadurch verschmutzen. Zudem
nehmen die Kleidungsstücke
in gut besuchten Räumlichkeiten
dringend benötigten
Platz in Anspruch. Darüber hinaus
besteht die Gefahr, dass Gegenstände,
die sich beispielsweise in Jacken oder dgl. befinden, beim Zusammenlegen
aus der Tasche fallen und verloren gehen. Letztlich gibt eine solche
unkoordinierte Unterbringung von Kleidungsstücken ein schlechtes Erscheinungsbild
ab.
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Zur
Lösung
dieses ständig
auftretenden Unterbringungsproblems von Garderobenstücken wurden
daher schon verschiedenste Vorschläge unterbreit. So werden beispielsweise
in den Patentschriften
DE
203653 C ,
DE
227280 C ,
DE
272001 C ,
US 1,298,181 und
DE 2 151 986 A verschiedene
Stühle mit
integrierten bzw. daran festmontierten Haltevorrichtungen für Kleidungsstücke, insbesondere
mit fest angebautem Kleiderbügel,
beschrieben. Diese Haltevorrichtungen haben jedoch aufgrund ihres
festen bzw. angeschraubten Anbaus am Stuhl zwangsläufig eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten.
So erfolgt mit dem Bau der Sitzmöbel
gleichzeitig die Festlegung der Art der Aufhängevorrichtung. Es ist ohne entsprechenden
Umbauaufwand nicht möglich,
Sitzmöbel
vorübergehend
mit entsprechenden Haltevorrichtungen auszustatten, beispielsweise
um einfache Stapelstühle
für besondere
Veranstaltungen, bei denen vorhandene Sammel-Garderoben nicht ausreichen,
mit Haltevorrichtungen nachzurüsten
und nach der Veranstaltung die Haltevorrichtungen wieder zu entfernen.
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Zur
Beseitigung dieses Nachteils wird in der
DE 200 12 345 U1 ein Kleiderbügel beschrieben,
der gleitend in einer Schraubzwinge gelagert ist, welche wiederum
an einem Stuhlbein eines Stuhls befestigt werden kann. Ein Nachteil
dieser Konstruktion besteht darin, dass zum Anbringen der Haltevorrichtung Platz
an der Seite des betreffenden Stuhls benötigt wird. Es ist daher nicht
möglich,
mit dieser Vorrichtung ausgestattete Stühle eng in Stuhlreihen aneinander
zu stellen. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass die Schraubzwinge
am Stuhlbein angebracht werden muss, was zu Beschädigungen
des Stuhlbeines führen
kann. Ähnliche
Konstruktionen mit schraubzwingenartigen bzw. festgeschraubten Befestigungen
zeigen die
US 2,840,241 und
die
GB 454 972 . Weiterhin
zeigt die
DE 743 054
C eine Haltevorrichtung, bei der ein einen Kleiderbügel umfassendes Garderoben-Halteteil über eine
oberhalb der Stuhllehne angeordnete Drehachse mit einem an der Oberkante
einer Stuhllehne schraubzwingenartig festklemmbaren Klemmteil so
gekop pelt ist, dass das Garderoben-Halteteil hinter die Stuhllehne
geschwenkt werden kann, wenn es nicht gebraucht wird.
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Eine
alternative, an die Rückenlehne
eines Sitzmöbels
anbringbare Aufhängevorrichtung
wird in der
DE 101
08 256 A1 beschrieben. Zum Befestigen der Aufhängevorrichtung
an das Sitzmöbel
ist die Aufhängevorrichtung
selbst derart einstückig
aus einem Draht o. Ä.
gebogen, dass durch die konkrete Formgebung der Aufhängevorrichtung
und die elastischen Eigenschaften des Drahts die Aufhängevorrichtung
an die Stuhlrückenlehne
geklemmt werden kann. Ein Nachteil dieser Konstruktion besteht darin, dass
der Druck auf die Rückenlehne
und damit die fixierende Wirkung von der genauen Form der Aufhängevorrichtung
und der konkreten Form der Rückenlehne
des Sitzmöbels
abhängt.
Daher ist diese Aufhängevorrichtung
an relativ eng definierte Stuhlformen bzw. Rückenlehnenformen gebunden,
so dass auch hier die Verwendung sehr eingeschränkt ist.
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Es
ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine universelle Haltevorrichtung
für Garderobenstücke zu schaffen,
welche relativ einfach und schonend an verschiedenst geformte Sitzmöbel angebracht werden
kann, wobei die Garderobenstücke
möglichst platzsparend
an der Rückseite
des Sitzmöbels
untergebracht werden können.
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Diese
Aufgabe wird durch eine Haltevorrichtung gemäß Patentanspruch 1 gelöst.
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Erfindungsgemäß weist
die Haltevorrichtung hierzu ein Garderoben-Halteteil auf, welches
sich in einem an das Sitzmöbel
montierten Zustand an einer Rückseite
des Sitzmöbels
im Wesentlichen entlang einer vertikalen Richtung erstreckt und
welches das Halteelement, beispielweise einen Kleiderbügel, einen
Haken, eine Ablagefläche
oder dergleichen für das
Garderobenstück
aufweist. Darüber
hinaus weist die Haltevorrichtung ein Klemmteil auf, welches mit dem
Garderoben-Halteteil um eine sich quer zur vertikalen Richtung hinter
dem Sitzmöbel
erstreckende Drehachse drehbar gekoppelt ist, wobei das Klemmteil
in einem an das Sitzmöbel
montierten Zustand von hinten um ein im rückwärtigen Bereich, d.h. an der
Rückseite
des Sitzmöbels
befindliches Sitzmöbelteil
greift und relativ zum Garderoben-Halteteil um die Drehachse in
eine Klemmstellung verschwenkbar ist, in der das Klemmteil in Drehrichtung
in Richtung des Garderoben-Halteteils eine Kraft auf eine Vorderseite
des Sitzmöbelteils
ausübt
und das Garderoben-Halteteil eine Gegenkraft auf die Rückseite
des Sitzmöbels
ausübt,
so dass die Haltevorrichtung am Sitzmöbel festgeklemmt ist.
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Die
Klemmung erfolgt hier folglich nicht mit Hilfe einer Spannzwinge
oder dergleichen, welche das Sitzmöbel beschädigen könnte, sondern durch die Einstellung
des Neigungswinkels des Klemmteils relativ zum Garderoben-Halteteil durch Verschwenken
der beiden Teile gegeneinander um die Drehachse. Dadurch lässt sich
genau dosiert die Kraft zum Festklemmen der Haltevorrichtung am
Sitzmöbel bzw.
am Sitzmöbelteil
einstellen, so dass die Kraft einerseits ausreicht, um die Haltevorrichtung
in der Klemmstellung sicher an der Rückenlehne zu fixieren und andererseits
die Klemmung nicht zu einer Beschädigung des Sitzmöbels, insbesondere
des Sitzmöbelteils,
an dem die Haltevorrichtung angeklemmt ist, führt.
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Als
Sitzmöbelteil
zum Anklemmen der Haltevorrichtung kann grundsätzlich jede Fläche bzw. Wandung,
Strebe oder dgl. im Rückenbereich
des Sitzmöbels
verwendet werden, welche sich dazu eignet, vom Klemmteil der Haltevorrichtung
von hinten umgriffen zu werden, so dass das Klemmteil eine Kraft
auf die Vorderseite des betreffenden Sitzmöbelteils ausüben kann.
Vorzugsweise handelt es sich bei dem Sitzmöbelteil um die Rückenlehne
des Sitzmöbels
bzw. ein Teil davon. Ebenso ist es aber auch möglich, die beiden hinteren
Stuhlbeine bzw. ein hinteres Stuhlbein des Sitzmöbels zum Anklemmen der Haltevorrichtung
zu nutzen.
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Ganz
besonders bevorzugt wird die Haltevorrichtung so montiert, dass
das Klemmteil in einem kurzen Abstand zur oder unmittelbar oberhalb
der Sitzfläche
um die Rückenlehne
des Sitzmöbels
greift, sofern dies von der Art des Sitzmöbels möglich ist und nicht beispielsweise
durch an die Rückenlehne angrenzende
Armlehnen verhindert wird. Auf diese Weise wird die Haltevorrichtung
außer
durch die Klemmung auch durch das Einhaken in der Kante zwischen
Sitzfläche
und Rückenlehne
gegen ein Verrutschen nach unten gesichert.
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Die
abhängigen
Ansprüche
enthalten besonders vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildung der
Erfindung.
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Vorzugsweise
weist die Haltevorrichtung ein Fixierelement auf, um das Klemmteil
in der Klemmstellung relativ zum Garderoben-Halteteil zu fixieren. Besonders
bevorzugt weist die Haltevorrichtung alternativ oder zusätzlich eine
Federkonstruktion oder dergleichen auf, welche das Klemmteil mittels
einer Federkraft relativ zum Garderoben-Halteteil in die Klemmstellung
bringt. D. h. es sind beispielsweise an und/oder in der Haltevorrichtung
entsprechende Federelemente mit einer geeigneten Vorspannung so angebracht,
dass sie das Klemmteil relativ zum Garderoben-Halteteil in die Klemmstellung
ziehen bzw. drücken.
Dies erleichtert die Anbringung der Haltevorrichtung am Sitzmöbel erheblich,
da der Benutzer das Klemmteil nur relativ zum Garderoben-Halteteil aus
der Klemmstellung entgegen der Federkraft verschwenken und die Haltevorrichtung
in der richtigen Stellung am Sitzmöbel positionieren muss und
dann das Klemmteil durch die Federkraft automatisch in die Klemmstellung
zurückschwenkt.
Anschließend kann
der Benutzer dann mit Hilfe des Fixierelements das Klemmteil relativ
zum Garderoben-Halteteil in der Klemmstellung fixieren.
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Bei
einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel
weist das Klemmteil zwei Greifelemente auf, welche an zwei Sitzmöbelseitenkanten – vorzugsweise
an sich horizontal gegenüberliegenden Positionen – jeweils
von hinten um ein Sitzmöbelteil greifen.
Z. B. können
diese Greifelemente von hinten außen um die vertikalen Seitenkanten
der Rückenlehne
oder um die hinteren Beine des Sitzmöbels greifen.
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Bei
einem bevorzugten Ausführungsbeispiel weisen
die Greifelemente eine im Wesentlichen U-förmige Gestaltung auf, wobei
im montierten Zustand jeweils ein erster U-Schenkel des Greifelements
hinter der Rückseite
des Sitzmöbels
angeordnet ist und drehbar mit dem Garderoben-Halteteil verbunden
ist und jeweils ein zweiter U-Schenkel an der Vorderseite des betreffenden
Sitzmöbelteils
angeordnet ist, d. h. als eine Art Finger um das Sitzmöbelteil
greift. Besonders bevorzugt weisen dabei zumindest die zweiten U-Schenkel,
welche an die Vorderseite des Sitzmöbelteils drücken, einen runden Außenquerschnitt
auf. Durch diese runde Form ist ein besonders schonendes Andrücken an
die Vorderseite des Sitzmöbelteils
gewährleistet.
So hinterlassen die Greifelemente nach dem Demontieren der Haltevorrichtung
beispielsweise keine bleibenden Abdrücke in einer gepolsterten Rückenlehne.
Entsprechende Greifelemente sind relativ einfach herstellbar, indem
ein Rundrohr oder ein Rundstab U-förmig gebogen wird.
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Die
ersten U-Schenkel sind dabei vorzugsweise koaxial zur Drehachse
angeordnet, d. h. bei einem Verschwenken des Klemmteils relativ
zum Garderoben-Halteteil werden die Greifelemente jeweils um den
ersten U-Schenkel des betreffenden Greifelements verschwenkt.
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Bei
einem besonders bevorzugten und einfachen Ausführungsbeispiel ist hierzu das
Garderoben-Halteteil mit einer sich entlang der Drehachse erstreckenden
Gelenkhülse
drehfest verbunden und das Klemmteil weist eine drehbar in der Gelenkhülse gelagerte
Weile auf, an oder in deren Endbereichen jeweils die Greifelemente
angeordnet sind. Die Greifelemente sind dabei über die gemeinsame Welle, welche
in der Gelenkhülse
drehbar gelagert ist, untereinander gekoppelt. Um auch an der Rückseite des
Sitzmöbels
möglichst
schonend anzudrücken und
keine Spuren zu hinterlassen, ist vorzugsweise auch die Gelenkhülse zumindest
an der im montierten Zustand am Sitzmöbel anliegenden Seite mit einem
abgerundeten Außenquerschnitt
versehen.
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Vorzugsweise
ist zumindest eines der Greifelemente entlang der Drehachse quer
zur vertikalen Richtung am Garderoben-Halteteil verschiebbar gelagert.
Besonders bevorzugt gilt dies für
beide Greifelemente. Hierzu kann das betreffende Greifelement längs verschiebbar,
aber drehfest in oder an der Welle des Klemmteils gelagert sein.
Diese längs
verschiebbare Lagerung der Greifelemente ist zum einen beim Anbringen
oder Entfernen der Haltevorrichtung an bzw. vom Sitzmöbel vorteilhaft.
Die Greifelemente können
dadurch so in eine weit auseinanderstehende Stellung verbracht werden,
dass die Haltevorrichtung von hinten gegen das Sitzmöbel gelegt werden
kann und die Greifelemente wieder in eine engere Stellung zusammengeschoben werden,
so dass die Greifelemente das Sitzmöbelteil bzw. die Sitzmöbelteile
von hinten umgreifen. Zum anderen ermöglicht eine solche variable
Positionierung der Greifelemente längs der Drehachse eine Anpassung an
verschiedene Sitzmöbelabmessungen,
insbesondere an verschieden breite Rückenlehnen.
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Besonders
bevorzugt wird dabei das verschiebbare Greifelement mittels einer
Federeinrichtung in einer Ausgangsstellung gehalten, in der sich die
Greifelemente relativ nah beieinander befinden, und ist entgegen
der Federkraft aus der Ausgangsstellung teleskopartig auseinanderziehbar
an oder in der Welle gelagert. Bei der Federeinrichtung kann es sich
um eine einfache Zugfeder handeln, welche die beiden Greifelemente
untereinander beispielsweise durch eine Hohlwelle hindurch, in welcher
die beiden Greifelemente geführt
sind, verbindet. Ebenso sind aber auch andere Federkonstruktionen
möglich,
beispielsweise eine hydraulisch und/oder pneumatisch wirkende Federeinrchtung.
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Bei
einer Variante werden zwei Zugfedern benutzt, welche beispielsweise
im Inneren der Welle einerseits mit dem Greifelement und andererseits
mit dem Garderoben-Halteteil verbunden sind. Diese Zugfedern sind
zur Erzeugung der Federkraft, welche dazu dient, das Klemmteil gegenüber dem
Garderoben-Halteteil in die Klemmstellung zu verschwenken, tordiert.
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Bei
einer anderen Variante weist die Haltevorrichtung eine zwischen
dem Garderoben-Halteteil und dem Klemmteil wirkende Torsionsfeder
auf, um das Klemmteil gegenüber
dem Garderoben-Halteteil in die Klemmstellung zu verbringen. Solch
eine Torsionsfeder kann beispielsweise sehr einfach koaxial zur
Drehachse angeordnet werden und zum Beispiel einerseits mit der
Welle des Klemmteils und andererseits mit der mit dem Garderoben-Halteteil
verbundenen Gelenkhülse
gekoppelt sein.
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Ebenso
ist auch eine Kombination der genannten Varianten möglich, d.
h. dass sowohl die Zugfedern, welche in Längsrichtung der Drehachse wirken, tordiert
werden, als auch zusätzlich
zur Unterstützung
Torsionsfedern genutzt werden, um das Klemmteil in die Klemmstellung
zu verbringen.
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Bei
einer Konstruktion mit einer in einer Gelenkhülse gelagerten Welle bietet
es sich zur Fixierung des Klemmteils gegenüber dem Garderoben-Halteteil
in der Fixierstellung an, eine Fixierschraube zu verwenden, welche
quer zur Längsrichtung
der Gelenkhülse
durch eine Wandung der Gelenkhülse
geschraubt wird und in der Fixierstellung stirnseitig gegen die
Welle drückt.
Eine derartige Konstruktion hat gegenüber einer einfachen, am Sitzmöbel zu befestigenden
Schraubzwinge den Vorteil, dass die Fixierschraube einerseits relativ
stark angezogen werden kann, um zu vermeiden, dass sich das Klemmteil
aus der Klemmstellung löst,
andererseits aber die Kraft, die auf das Sitzmöbel ausgeübt wird, nicht von der Stellung
der Fixierschraube und der damit ausgeübten Kraft abhängt, sondern
unabhängig davon
durch den Neigungswinkel vom Klemmteil zum Garderoben-Halteteil
genau dosiert werden kann.
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Das
Garderoben-Halteteil selbst kann auf verschiedenste Weise ausgebildet
sein. Insbesondere kann das Halteelement für das Garderobenstück auch
lösbar
mit dem Garderoben-Halteteil verbunden sein.
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Bei
einer bevorzugten Variante weist das Garderoben-Halteteil eine sich
im Wesentlichen entlang der vertikalen Richtung erstreckende, ausziehbare
Teleskopstange auf, wobei ein unterer Stangenteil an der Gelenkhülse befestigt
ist und an einem oberen Stangenteil das Halteelement, beispielsweise ein
Kleiderbügel,
ein Haken etc. für
das Garderobenstück
angeordnet ist. Diese Konstruktion hat den Vorteil, dass sich die
Höhe des
Halteelements über
dem Boden verstellen lässt.
Beispielsweise kann ein am oberen Stangenteil befestigter Kleiderbügel zum
Aufhängen
eines Mantels in eine höhere
Stellung verfahren werden, so dass der Mantel nicht auf dem Boden aufstößt. Andererseits
können
in Situationen, in denen mehrere Stuhlreihen hintereinander positioniert werden
und ein zu hoch ausgefahrenes Garderoben- Halteteil für eine dahinter sitzende Person
die Sicht versperren würde,
die Garderoben-Halteteile in einer tieferen Stellung fixiert werden.
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Besonders
vorteilhaft ist es, wenn am Garderoben-Halteteil obenseitig ein
Kleiderbügel
befestigt ist, der zusätzlich
einen Aufhängehaken
der üblichen Art
zum Aufhängen
des Kleiderbügels
aufweist. In diesem Fall hat die Haltevorrichtung eine Doppelfunktion,
d. h. wenn die Haltevorrichtung nicht am Stuhl benutzt wird, kann
der Kleiderbügel
an einer normalen Wand- oder Flurgarderobe verwendet werden. Insbesondere
besteht die Möglichkeit,
die Haltevorrichtung anstelle von oder zusätzlich zu „normalen" Kleiderbügeln an einer Wand- bzw. Flurgarderobe
anzubieten, so dass der Nutzer seine Kleidung wahlweise mittels
der Haltevorrichtung an der Garderobe aufhängen kann oder die Haltevorrichtung
mit zum Platz nehmen und dort zur Unterbringung seiner Kleidung
selbst montieren kann. Vorzugsweise ist der Kleiderbügel lösbar am
Garderobenhalteteil befestigt, so dass er zur Verwendung als „normaler" Kleiderbügel auch
an eine Wand- bzw. Flurgarderobe etc. vom Garderobenhalteteil abgenommen
werden kann, sofern der Veranstalter die Unterbringung der Garderobe
am Platz in einem konkreten Fall nicht wünscht und dennoch die Kleiderbügel als
solche nutzen will.
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Die
Erfindung wird im Folgenden unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen
anhand von Ausführungsbeispielen
näher erläutert. In
den Figuren sind gleiche Elemente der verschiedenen Ausführungsbeispiele
mit identischen Bezugsziffern versehen. Es zeigen:
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1 eine
Hinteransicht auf einen Stuhl mit einer daran befestigten erfindungsgemäßen Haltevorrichtung
gemäß einem
ersten Ausführungsbeispiel,
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2 eine
Seitenansicht des Stuhls mit der Haltevorrichtung gemäß 1,
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3 eine
Draufsicht in Längsrichtung
des Teleskopstabs auf ein Teil der Gelenkhülse und des darin drehbar gelagerten
Klemmteils der Haltevorrichtung gemäß den 1 und 2,
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4 einen
Längsschnitt
durch den Teil der Gelenkhülse
mit darin drehbar gelagertem Klemmteil gemäß 3 entlang
der Schnittlinie A-B,
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5 einen
Querschnitt durch den Teil der Gelenkhülse gemäß 3 entlang
der Schnittlinie C-D,
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6 einen
Querschnitt durch den Teil der Gelenkhülse gemäß 3 entlang
der Schnittlinie E-F,
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7 eine
Draufsicht wie in 3 auf ein Teil einer Gelenkhülse mit
darin rotierbar gelagertem Klemmteil eines zweiten Ausführungsbeispiels
einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung,
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8a einen
Längsschnitt
durch den Teil der Gelenkhülse
mit darin beweglich gelagerten Klemmteil gemäß 7 entlang
der Schnittlinie K-L,
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8b eine
vergrößerte Ansicht
des in 8a mit X bezeichneten, stirnseitigen
Bereichs der Gelenkhülse,
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9 einen
Querschnitt durch den Teil der Gelenkhülse gemäß 7 entlang
der Schnittlinie M-N.
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Anhand
der Figuren werden im Folgenden zunächst zwei Ausführungsbeispiele
der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung 1 beschrieben,
wobei sich beide Ausführungsbeispiele
lediglich in Details bezüglich
des inneren Aufbaus, insbesondere der Anordnung verschiedener Federelemente,
unterscheiden.
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Die äußere Ansicht
und die Funktionsweise beider Ausführungsbeispiele wird im Folgenden
anhand der 1 und 2 erläutert. Die
Verwendung wird dabei an einem einfachen Stuhl 100 dargestellt, welcher
eine auf vier Stuhlbeinen 103 angeordnete, gerade Sitzfläche 102 und
eine sich an der Rückseite des
Stuhls 100 schräg
nach oben erstreckende Rückenlehne 101 aufweist.
Die Rückenlehne
besteht hier aus einem Mittelteil und zwei die Außenkanten der
Rückenlehne 101 bildenden
Seitenstreben, die obenseitig und an der Sitzfläche mit dem Mittelteil verbunden
sind. Grundsätzlich
kann die Haltevorrichtung 1 aber auch an den verschiedensten
anderen Sitzmöbeln
in ähnlicher
Weise befestigt werden. Der Einfachheit halber wird jedoch ohne
Beschränkung der
Erfindung im Folgenden davon ausgegangen, dass es sich bei dem Sitzmöbel um einen
Stuhl 100 handelt.
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Bei
beiden Ausführungsbeispielen
weist die Haltevorrichtung 1 jeweils als wesentliche Bestandteile
ein Garderoben-Halteteil 2 auf, welches sich an der Rückseite
der Rückenlehne 101 des
Stuhls 100 mittig in einer vertikalen Richtung, d. h. entlang
der Rückenlehnen-Längsrichtung,
erstreckt. An diesem Garderoben-Halteteil 2 befindet sich
in einem oberen Bereich ein Halteelement 9 für das Garderobenstück (nicht
dargestellt), hier ein Kleiderbügel 9.
Alternativ oder zusätzlich
können
sich an diesem Garderoben-Halteteil 2 noch weitere Halteelemente,
beispielsweise ein Haken oder eine Ablagefläche oder dergleichen, befinden.
Untenseitig ist das Garderoben-Halteteil 2 mit einer Gelenkhülse 3 verbunden, welche
sich quer zur Rückenlehnen-Längsrichtung, d. h. in horizontaler
Richtung, über
einen Teil der Breite des Stuhls 100 erstreckt.
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In
dieser Gelenkhülse 3 ist
als zweiter wesentlicher Bestandteil der Haltevorrichtung ein Klemmteil 11 drehbar
um eine quer zur Rückenlehnen-Längsrichtung, d. h. parallel
oder koaxial zur Gelenkhülse 3,
verlaufende Drehachse R gelagert. Dieses Klemmteil 11 weist
zwei Greifelemente 13 auf, welche jeweils stirnseitig aus
der Gelenkhülse 3 herausragen
und welche die Rückenlehne 101 des Stuhls 100 von
hinten umgreifen. Diese Greifelemente 13 bestehen jeweils
aus einem im Wesentlichen U-förmig
gebogenen Rundrohr, wobei der erste U-Schenkel 13a jedes
Greifelements 13 koaxial zur Drehachse R angeordnet ist
und der zweite U-Schenkel 13b im montierten Zustand – wie in
den 1 und 2 dargestellt – an der
Vorderseite der Rückenlehne 101 angeordnet
ist.
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Durch
Verschwenken der Greifelemente 13 des Klemmteils 11 relativ
zum Garderoben-Halteteil 2 um die Drehachse R werden diese
in eine Klemmstellung verbracht, in der die an der Vorderseite der Rückenlehne 101 positionierten
ersten U-Schenkel 13a der Greifelemente 13 gegen
die Vorderseite der Rückenlehne 101 drücken, d.
h. auf die Vorderseite der Rückenlehne 101 in
Drehrichtung eine Kraft T ausüben
(siehe 2). Gleichzeitig drückt das Garderoben-Halteteil 2 gegen
die Hinterseite der Rückenlehne 101,
so dass die Rückenlehne 101 zwischen
dem Garderoben-Halteteil 2 und dem Klemmteil 11 eingeklemmt
ist. Die Haltevorrichtung 1 wird dann in dieser Stellung
an der Rückenlehne 101 fixiert,
indem mittels der Fixierschraube 4 das Klemmelement 11 in
der Drehstellung, d. h. in seinem eingestellten Neigungswinkel α zum Garderoben-Halteteil 2,
festgehalten wird.
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Der
Abstand zwischen den U-Schenkeln 13a, 13b der
Greifelemente 13 ist relativ breit gewählt, so dass auch dickere und/oder
gebogene Rückenlehnen,
bei denen der Abstand der Vorderkante der Rückenlehne zum hintersten Punkt
der Rückenlehne
relativ groß ist,
von den Greifelementen 13 umgriffen werden können. Schmalere
Rückenlehnen können eingeklemmt
werden, indem der Neigungswinkel α zwischen
den Greifelementen 13 des Klemmteils 11 und dem
Garderoben-Halteteil enger gestellt wird.
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Die
Stellung der Greifelemente 13 entlang der Drehachse R ist
variierbar, wie dies in 1 gestrichelt dargestellt ist.
D. h. die Greifelemente 13 können aus der Gelenkhülse 3 axial
herausgezogen werden, so dass eine Anpassung an verschiedene Sitzmöbelbreiten
möglich
ist. Durch das axiale Herausziehen der Greifelemente 13 aus
der Gelenkhülse 3 kann
die Haltevorrichtung 1 auch einfacher an der Stuhllehne
befestigt werden. Hierzu sind die Greifelemente 13 jeweils
stirnseitig in einer Hohlwelle 12 des Klemmteils 11,
welche drehbar in der Gelenkhülse 3 gelagert
ist, verschiebbar angeordnet.
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Vorzugsweise
wird über
einen Federmechanismus dafür
gesorgt, dass die Greifelemente 13 automatisch in eine
Ausgangsstellung, in der sie relativ weit in die Gelenkhülse 3 eingeschoben
sind, zurückgezogen
werden, so dass die Greifelemente 13 immer möglichst
eng an den Außenkanten
der Rückenlehne 101 anliegen,
unabhängig
davon, wie breit die Rückenlehne 101 ist.
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Die 1 und 2 zeigen
die bevorzugte Position zur Anbringung der Haltevorrichtung an einem
Stuhl 100. Die Positionierung der freien, ersten U-Schenkel 13a direkt
in der Kante zwischen Sitzfläche 102 und
Rückenlehne 101 des
Stuhls 100 gewährleistet,
dass die Haltevorrichtung 1 – selbst wenn die Klemmung
nicht besonders fest ist – nicht nach
unten wegrutschen kann. Prinzipiell besteht aber bei genügend starker
Klemmung auch die Möglichkeit,
die Greifelemente 13 des Klemmteils 11 z. B. unterhalb
der Sitzfläche 102 an
den Stuhlbeinen 103 zu positionieren.
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Das
Garderoben-Halteteil 2 weist in der in den Figuren gezeigten
bevorzugten Ausführungsform
eine Teleskopstange auf, wobei hier nur zwei Teleskopstangenteil 5, 6 dargestellt
werden. Grundsätzlich
kann diese Teleskopstange auch aus mehr als zwei Teilen bestehen.
Das untere Teleskopstangenteil 6 ist an der Gelenkhülse 3 befestigt.
An dem oberen Teleskopstangenteil 5 ist der Kleiderbügel 9 angeordnet.
Der obere Teleskopstangenteil 5 wird hier über den
unteren Teleskopstangenteil 6 teleskopartig aufgeschoben
und weist an zwei Positionen Rastlöcher 8 auf, in welche
in einer bestimmten Position der Teleskopstangenteile 5, 6 zueinander
Raststifte 7 bzw. Rastkugeln eingreifen, die an entsprechenden
Positionen in dem inneren, unteren Teleskopstangenteil 6 federgelagert
angeordnet sind. Auf diese Weise ist die Teleskopstange in verschiedenen Auszugslängen arretierbar.
Insbesondere kann der obere Teleskopstangenteil 5 auch
ganz von dem unteren Teleskopstangenteil 6 abgezogen werden.
Der Kleiderbügel 9 kann
dann mittels eines obenseitigen integrierten Hakens 10 an
einer üblichen
Garderobe aufgehängt
werden.
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Bei
einer nicht dargestellten Variante ist der untere Teleskopstangenteil 6 am
unteren Ende um eine senkrecht zur Längsrichtung der Gelenkhülse 3 verlaufende
Achse gegenüber
der Gelenkhülse 3 verschwenkbar
und in der Montagestellung der Haltevorrichtung 1 am Stuhl,
in der die Teleskopstange und die Gelenkhülse 3 senkrecht zueinander
verlaufen, fixierbar. Dies hat den Vorteil, dass die Teleskopstange
und die Gelenkhülse 3 im
demontierten Zustand der Haltevorrichtung 1 aneinandergeklappt werden
können,
um die Haltevorrichtung 1 möglichst platzsparend zu verstauen,
wenn sie nicht benötigt wird.
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Die 3 bis 6 zeigen
den inneren Aufbau eines ersten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung 1. 3 zeigt
hierbei die Ansicht von oben entlang der Teleskopstange 5, 6 des
Garderoben-Halteteils 2 gesehen,
wobei hier nur der linke und der mittlere Teil der Gelenkhülse 3 und
des darin befindlichen Klemmteils 11 dargestellt sind. 4 zeigt
einen Längsschnitt
dieses Teils entlang der Schnittlinie A-B und die 5 und 6 jeweils
Querschnitte entlang der Schnittlinie C-D im Bereich des Befestigungspunkts
der Teleskopstange 5, 6 des Garderoben-Halteteils 2 und
entlang der Schnittlinie E-F im Bereich der Fixierschraube 4.
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Wie
aus diesen Figuren erkennbar ist, weist das Klemmteil 11 eine
Hohlwelle 12 auf, in welcher stirnseitig jeweils die Greifelemente 13 mit
ihrem ersten Schenkel 13a koaxial eingeschoben sind. Die Greifelemente 13 weisen
im endseitigen Bereich des ersten Schenkels 13a ein Außenprofil 15 als
Führungsprofil
auf, welches einem Innenprofil der Hohlwelle 12 entspricht.
Auf diese Weise werden die Greifelemente 13 jeweils drehfest,
aber längs
verschiebbar in der Welle 12 geführt. Die Welle 12 ist
in einer Gelenkhülse 3,
an welcher im mittleren Bereich der untere Teleskopstangenteil 6 befestigt
ist, drehbar gelagert. Dadurch kann der Neigungswinkel α zwischen
dem freien U-Schenkel 13b der Greifelemente 13 und
der Teleskopstange 5, 6 des Garderoben-Halteteils 2 exakt
eingestellt werden. Die Fixierung in einer bestimmten Stellung erfolgt
mit Hilfe einer Fixierschraube 4, welche durch die Wandung
der Gelenkhülse 3 geschraubt
ist und stirnseitig gegen die Hohlwelle 12 drückt (siehe 3 und 6).
Um eine Führungshülse 3 mit
relativ geringem Außendurchmesser
zu verwenden und andererseits genügend Futter für das Gewinde
der Fixierschraube 4 in der Wandung der Gelenkhülse 3 zu
haben, um entsprechend eine ausreichende Kraft ausüben zu können, ist
die Hohlwelle 12 azentrisch innerhalb der Gelenkhülse 3 angeordnet
(siehe 5 und 6).
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Grundsätzlich können die
einzelnen Elemente der Haltevorrichtung, insbesondere die Greifelemente 13,
die Hohlwelle 12, die Führungshülse 3 und die
Teleskopstange 5, 6 aus beliebigen Materialien gefertigt
sein, sofern diese Materialien ausreichend stabil sind. Bevorzugt
sind wegen der notwendigen Stabilität sowohl die Welle 12 als
auch die Greifelemente 13 aus Metall, beispielsweise Edelstahl
oder Aluminium, gefertigt. Ebenso ist die Teleskopstange 5, 6 des
Garderoben-Halteteils 2 bevorzugt aus Aluminium oder dergleichen
hergestellt.
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Die
Gelenkhülse 3 ist
bevorzugt an das Design des Sitzmöbels, an dem die betreffende
Haltevorrichtung angebracht werden soll, angepasst und kann beispielsweise
aus Holz gefertigt sein. Ebenso kann aber auch die Gelenkhülse 3 aus
Metall oder Kunststoff gefertigt sein. Auch ist eine beliebige Einfärbung und/oder
Beschichtung der sichtbaren Teile möglich.
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Die
Befestigung des unteren Teleskopstangenteils 6 des Garderoben-Halteteils 2 an
der Gelenkhülse 3 erfolgt
bei dem in den 3 bis 6 dargestellten
Ausführungsbeispiel
mittels einer Schraube 19, welche von der der Teleskopstange
gegenüberliegenden
Seite quer durch die gesamte Gelenkhülse 3 hindurch verläuft. Dadurch
ist eine besonders stabile Verbindung zwischen der Gelenkhülse 3 und
der Teleskopstange 6 des Garderoben-Halteteils 2 gewährleistet,
was sich insbesondere bei einer Herstellung der Gelenkhülse 3 aus
einem weicheren Material wie Holz bewährt hat. Damit eine freie Verschwenkung
des Klemmteils 11 innerhalb der Gelenkhülse 3 um die Drehachse
R um zumindest einen bestimmten Winkelbereich möglich ist, ist die Welle 12 im
mittleren Bereich, d. h. im Bereich der Befestigung der Teleskopstange 5, 6 an
der Gelenkhülse 3,
an gegenüberliegenden
Seiten ausgeschnitten. Die Schraube 19 ragt dann durch
diese Aussparungen 18 auf der Unter- und Oberseite der
Welle 12 hindurch. Durch die Aussparungen 18 ist
naturgemäß der Neigungswinkel α des Klemmteils 11 zum Garderoben-Halteteil 2 begrenzt.
Es ist daher darauf zu achten, dass die Aussparungen 18 so
groß gewählt werden,
dass der Neigungswinkel α ausreichend
eng eingestellt werden kann, um die Haltevorrichtung auch an Sitzgelegenheiten
mit nur dünnen Rückenlehnen
befestigen zu können.
Vorzugsweise sollte zumindest ein Bewegungsspielraum von ca. 90° gegeben
sein.
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Um
die Greifelemente 13 in eine Ausgangsstellung in die Welle 12 des
Klemmteils 11 zurückzuziehen,
befinden sich innerhalb der ersten, in der Welle 12 geführten U-Schenkel 13a der
Greifelemente 13 jeweils Zugfedern 17, welche
einerseits an einer quer durch den betreffenden U-Schenkel 13a verlaufenden
Schraube 14 und andererseits an der Schraube 19 zur
Befestigung der Gelenkhülse 3 am unteren
Teleskopstangenteil 6 befestigt sind.
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Bei
diesem Ausführungsbeispiel
lassen sich die rechten und linken Greifelemente 13 völlig unabhängig voneinander
aus der Welle 12 bzw. der Gelenkhülse 3 herausziehen.
Durch eine geeignete Torsion dieser Federn 17 beim Zusammenbau
der Haltevorrichtung 1 kann dafür gesorgt werden, dass die Zugfedern 17 eine
Torsions-Vorspannung aufweisen, mit der die Greifelemente 13 und
somit auch die damit drehfest verbundene Welle 12 automatisch
relativ zur Gelenkhülse 3,
d. h. zum Garderoben-Halteteil 2, in die Klemmstellung
gezogen werden. Diese Federkonstruktion erleichtert somit eine schnelle
Anbringung der Haltevorrichtung 1 am Stuhl erheblich. Der Benutzer
muss lediglich die Greifelemente 13 aus der Welle so weit
herausziehen, dass er die Haltevorrichtung 1 von hinten
gegen die Stuhllehne 101 drücken kann. Sobald er die Greifelemente 13 loslässt, ziehen sich
diese mit Hilfe der Zugfedern 17 in ihre Ausgangsstellung
zurück
und legen sich dabei an die Außenkanten
der Stuhllehne 101 an. Gleichzeitig werden durch die Torsionswirkung
der vorgespannten, tordierten Federn 17 die freien U-Schenkel 13b der Greifelemente 13 parallel
zueinander nach oben verschwenkt und drücken gegen die Vorderseite
der Rückenlehne 101.
Der Benutzer braucht dann lediglich noch in dieser Stellung die
Fixierschraube 14 einzuschrauben, so dass die Stirnseite
der Fixierschraube 14 gegen die Wel le 12 drückt, um
die gesamte Haltevorrichtung 1 in dieser Stellung zu fixieren.
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In
den 7 bis 9 ist eine etwas andere Variante
dargestellt, welche sich von dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel
im Wesentlichen im Aufbau der Federkonstruktion im Inneren der Gelenkhülse 3 unterscheidet.
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Der
wesentlichste Unterschied liegt hierbei darin, dass zusätzliche
Torsionsfedern 20 genutzt werden, welche dafür sorgen,
dass die Welle 12 und damit auch die Greifelemente 13 des
Klemmteils 11 relativ zur Gelenkhülse 3 beziehungsweise
zum Garderoben-Halteteil 2 in die Klemmstellung gezwungen werden.
Der Aufbau der Greifelemente 13 sowie der Welle 12 und
der Gelenkhülse 3 selbst
entspricht ansonsten im Wesentlichen dem Aufbau wie in den 3 bis 6.
Eine solche Torsionsfeder 20 befindet sich bevorzugt jeweils
an beiden Enden der Gelenkhülse 3 beziehungsweise
der Welle 12.
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Zur
Unterbringung der Torsionsfedern 20 befindet sich in der
Gelenkhülse 3 stirnseitig
jeweils ringförmig
um die Welle 12 herum eine Ausnehmung, in welcher eine
der Torsionsfedern 20 eingelegt ist. An einer Stelle befindet
sich an der ringförmigen
Ausnehmung ein sich radial nach außen erstreckender Hohlraum 23,
in welchem ein nach außen
abgebogenes Ende 21 der Torsionsfeder 20 eingelegt
ist, um die Torsionsfeder an diesem Ende an der Gelenkhülse 3 zu
fixieren. Entsprechend befindet sich an einer Position entlang des
Umfangs der Welle 12 in der Welle 12 eine radial
nach innen sich erstreckende Ausnehmung 24, in welche das
andere, nach innen abgebogene Ende der Torsionsfeder 20 eingelegt
ist, um das andere Ende der Torsionsfeder 20 in der Welle 12 zu
fixieren. Dies ist insbesondere in den 8b und 9 deutlich
erkennbar.
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Stirnseitig
ist die Gelenkhülse 3 jeweils
mit Endkappen 26 abgedeckt, durch welche die ersten U-Schenkel 13a der
Greifelemente 13 hindurch verlaufen. Die Endkappen 26 sind
mit Befestigungsstiften in Befestigungslöchern 25, die parallel
zur Längsachse
der Gelenkhülse 3 in
einem äußeren Bereich der Gelenkhülse 3 angeordnet
sind, befestigt. Die Endkappen 26 sind vorzugsweise aus
dem gleichen Material wie die Gelenkhülse 3 gefertigt.
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Der
Vorteil dieser Torsionsfedern 20 besteht darin, dass die
Montage der Federn 20 beim Zusammenbau der Haltevorrichtung 1 erheblich
einfacher ist als eine Verdrehung der einzelnen Zugfedern 17. Zudem
ist mit den Torsionsfedern 20 eine größere Kraft erreichbar.
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Da
die Zugfedern, welche die Greifelemente 13 in die Welle 12 hineinziehen
sollen, nicht mehr mit dem Garderoben-Halteteil 2 verbunden
sein müssen, bietet
es sich hier an, eine einzelne, durchgehende Zugfeder 17' zu verwenden,
welche beispielsweise an beiden Enden jeweils an einer quer durch
den ersten U-Schenkel 13a des betreffenden Greifelements 13 geführten Schraube 14 befestigt
ist.
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Dabei
kann insbesondere auch auf eine durchgehende Schraube verzichtet
werden, um die untere Teleskopstange 6 an der Gelenkhülse 3 zu
befestigen. Mit dem Wegfall dieser durchgehenden Schraube ist auch
ein Ausschneiden der Welle 12 in diesem Bereich nicht notwendig.
Voraussetzung ist jedoch, dass die Teleskopstange 6 ausreichend
fest an der Gelenkhülse 3 befestigt
werden kann, beispielsweise mit Hilfe eines Gewindeeinsatzes 27. Ebenso
kann beispielsweise bei einer Fertigung des unteren Teleskopstangenteils 6 und
der Gelenkhülse 3 aus
Metall auch durch Schweißen
oder ähnliche Verfahren
eine feste Verbindung erzeugt werden.
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Sofern
dies aus Stabilitätsgründen gewünscht ist,
kann auch bei der zweiten Variante eine durchgehende Schraube (wie
in den 4 und 5 dargestellt) verwendet werden.
Ebenso ist auch bei einer Verwendung von zusätzlichen Torsionsfedern 20 die
Möglichkeit
gegeben, jeweils Zugfedern 17 zwischen den Schrauben 14 in
den Schenkeln 13b der Greifelemente 13 und der
durchgehenden Schraube zu befestigen und diese gegebenenfalls zusätzlich zur
Erzeugung einer entsprechenden Vorspannung zu verdrehen.
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Es
wird abschließend
noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich bei den in den Figuren dargestellten
Haltevorrichtungen 1 lediglich um Ausführungsbeispiele handelt, welche
im Rahmen der Erfindung vom Fachmann konstruktiv variiert werden können. So
könnte
beispielsweise anstelle einer einseitigen Befestigung einer Teleskopstange
an der Gelenkhülse
auch eine durch die Gelenkhülse
hindurch stoßende
Stange oder dergleichen verwendet werden, wobei durch die Position
der Stange an der Gelenkhülse
gleichzeitig die Höhe
der Haltevorrichtung über
dem Boden bestimmt werden kann. Ebenso kann an der Gelenkhülse auch
außerhalb
eine entsprechende Haltevorrichtung zur Befestigung einer Stange
oder dergleichen für
das Garderoben-Halteteil angeordnet sein. Auch kann beispielsweise
das Klemmteil mit einer Art Gelenkhülse drehfest verbunden sein
und das Garderobenhalteteil weist eine Welle auf, weiche drehbar
in der Gelenkhülse
gelagert ist. Weiterhin ist es auch möglich, das Klemmteil zweiteilig
auszugestalten, beispielsweise eine geteilte Welle zu verwenden,
so dass die Greifelemente unabhängig
voneinander in die Klemmstellung verbracht werden können. In
diesem Fall sollten für
beide Teile des Klemmteils entsprechende Fixierelemente vorhanden
sein.