DE1018358B - Sich selbst entleerender Druckbehaelter fuer Wirkstoffe aller Art - Google Patents

Description

Es ist bekannt, für verschiedene Anwendungsgebiete Behälter mit flüssigen, oder pastenartigen Wirkstoffen zu verwenden, bei denen die Wirkstoffe dauernd unter dem Einfluß von Treibmitteln stehen, so daß der Wirkstoff beim öffnen, eines am Behälter angebrachten Ventils oder einer Düse aus dem Behälter herausgedrückt und gegebenenfalls versprüht wird, ohne daß ein mechanischer oder manueller Druck erforderlich ist. Als Druck- bzw. Treibmittel werden gewöhnlich Flüssiggase, wie z. B. Chlormethyl, Propan, Butan od. dgl., verwendet, die bei Raumtemperatur verdampfen.

So sind z. B. unter der Bezeichnung Aerosol-Dosen Behälter bekannt, bei denen ein flüssigeis Treibmittel mit dem Wirkstoff vermischt wird und diesen beim Öffnen, des Behälterverschlusses herausdrückt bzw. mit sich reißt. Hierbei kommt also· ein Gemisch von Treibmittel und Wirkstoff zum Austritt.

Auch zum Einfärben von Druckvorrichtungen ist es vorgeschlagen worden, die Druckfarbe durch ein ao solches Treibmittel aus dem Behälter zur Farbauftragsstelle hinzudrücken. Hierfür sollte z. B. wie bei den Aerosol-Dosen die Druckfarbe mit dem Treibmittel vermischt werden. Dieses Prinzip kann, aber nur dort vorteilhaft angewendet werden, wo es darauf ankommt, einen hauchdünnen Farbfilm zu erzeugen, da nur dünnflüssige Farbe verwendet werden kann. Die beigemischte Treibflüssigkeit unterstützt dabei die hauchdünne Farbauftragung durch ihren spritzigen Fluß und verflüchtigt dann. Dagegen ist dieses Prinzip z. B. nicht bei schnell rotierenden Druckvorrichtungen verwendbar, bei denen zähflüssige Farbe in größerer Menge aufgetragen und verrieben wird. Für diese Fälle war vorgeschlagen worden, die Druckfarbe von der Treibflüssigkeit im Behälter getrennt zu halten, z. B. durch einen Kolben,, der mit einer sich an der Zylinderinnenwand das Behälters anschmiegenden. Manschette umgeben ist. Diese Anordnung birgt den Vorteil, daß durch die Trennung von Treibmittel und Wirkstoff jeder beliebige Wirkstoff in reiner Substanz und mit unbeeinträchtigter Konsistenz Verwendung finden kann und ferner das Treibmittel durch Beibehaltung der gleichen Menge bis zur vollkommenen Entleerung des Wirkstoffs aus dem Behälter in. wesentlich geringerer Menge benötigt wird als bei dem Aerosol-Prinzip, wo die Treibmittelmenge durch den Ausfluß mit dem Wirkstoff laufend verringert wird. Die Kolbenanordnung hat aber einen, großen Nachteil. Die Behälter müssen, vollkommen zylindrisch sein, und dürfen keine Naht oder gar Einbeulungen. aufweisen. Das macht-das Kolbenprinzip teuer und kompliziert, zumal die Behälter gleichzeitig als Versandgefäß dienen und leichte Einbeulungen, od. dgl. oftmals nicht zu vermeiden sind. Verbeulte Behälter Sich selbst entleerender Druckbehälter
für Wirkstoffe aller Art

Anmelder:
Roto-Werke A. G., Königslutter (EIm)

Alfons Rilinger und Helmut Wehmeyer,

Königslutter (EIm),
sind als Erfinder genannt worden

sind, aber unbrauchbar, so daß mehr oder weniger große Verluste entstehen.

Dieser Nachteil wurde durch einen weiteren Vorschlag abgestellt, statt des Kolbens einen Beutel aus Gummi, Kunststoff oder sonstigem biegsamen Material zu verwenden, dessen. Boden, frei beweglich ist und dessen anderes offenes. Ende zwischen, der Stirnkante des zylindrischen Behälters und dem Deckel bzw. Boden festgeklemmt wird,.Der so nur mit einem Ende festgelegte Beutel legt sich gegen die Innenwand des Behälters und wird an seinem Bodenteil derart eingestülpt, daß zwei getrennte Räume entstehen, von denen der an. den Behälterboden, anschließende mit geringem Volumen für das Treibmittel und der andere, zum Behälterverschluß hin gerichtete mit wesentlich größerem Volumen für den Wirkstoff diente. Wenn der Behälterverschluß geöffnet wird, wirkt das verdampfende Treibmittel auf den umgestülpten Beutelboden und den Wirkstoff nach dem Behälterverschluß hin, bis letzterer wieder geschlossen wird und die durch Art und Menge des Treibmittels und der Raumtemperatur bestimmte Volumendichte wieder erreicht ist.

Dieses Verfahren ist an sich ideal, es hat sich aber in der Praxis vielfach gezeigt,'daß aus Behältern, die erst zur Hälfte oder noch weniger entleert waren,, der Wirkstoff nur noch sehr träge oder überhaupt nicht mehr austritt. Die Ursache liegt darin, daß das entwickelte Gas bereits nach geringer Entleerung des Behälters den Beutel an der Behälterinnenwand entlang zum Behälterverschluß hin ausdehnte und schließlich vor die Austrittsöffnung drückte und einen Austritt von Wirkstoff vollkommen verhinderte. Ferner konnte das unter dauerndem Druck auf den Beutel einwirkende Treibgas teilweise diffundieren, zumal

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da irgendwelche Bindungsfehler in der Schlauchfolie vorher nicht wahrnehmbar sind, und auch beim Verschweißen der vorzugsweise zu verwendenden Kunststoffschläuche durch Zersetzung der Werkstoffe oder Gefügestörungen leicht Bindungsfehler auftreten. Die Folge ist eine Untermischung des Treibmittels in den Wirkstoff, wodurch dieser verändert wird und eine Verringerung der vorher auf den erstrebten Druck abgestimmten Menge des Treibmittels, also eine unvorhergesehene Druckminderung erfolgt.

Gemäß der Erfindung werden die Nachteile der bekannten Ausführungen dadurch abgestellt, daß bei einem Druckbehälter der in Frage stehenden Art, bei dem zur Trennung von Wirkstoff und Treibflüssigkeit

zur Aufnahme des Wirkstoffes bestimmt ist, rundherum an die Zylinderinnenwand angepreßt (Fig. 6), wobei der den Schlaucht in flachem Zustand zwischen Zylinderinnenwand und Schlauch 3 drückt, wobei die Abschrägung des Kernstückes dem Schlauch 2 für die Aufnahme des Treibmittels unten einen gewissen Rauminhalt freigibt. Der oben offengehaltene Schlauch 3 wird nun unten (in. der gleichen Weise wie der Schlauch 2 an der Gegenseite oben) zusammengenommen und um die untere Stirnkante der Behälterwand nach außen umgelegt (Fig. 7), um diesen Schlauch dort durch das später vorzunehmende Aufsetzen des Bodens zu verschließen und zu befestigen. Das freie untere Ende des Schlauches 2 wird zu

ein Beutel aus Gummi, Kunststoff oder sonstigem 15 einer flachen Tüte weit geöffnet (Fig. 8) und um die biegsamen Stoff eingesetzt ist, ein Schlauch verwen- untere Stirnkante des Zylinders 1 rundherum gedet wird, von dem das eine Ende offen an dem einen spannt (Fig. 9), genau wie Schlauch 3 um die obere die Wirkstoffaustrittsöffnung enthaltenden Ende des Stirnkante, wobei der nunmehr die untere Stirnkante Behälters z. B. durch Festklemmen zwischen dem des Zylinders 1 umfassende offene Teil des Schlau-Deckel und dem am besten zylinderförmigen Körper 20 ches 2 gleichzeitig das untere Ende des Schlauches 3 und das andere durch Flachdrücken geschlossene Ende überfaßt. Damit ist auch für die geringere Menge an des Schlauches an dem gegenüberliegenden Ende des Treibmittel ein flacher Beutel geschaffen. Behälters an einer Seitenwand des letzteren z. B. Nach dem Einfüllen des Wirkstoffes in den von

durch Festklemmen zwischen dem Boden und der Schlauch 3 gebildeten Raum wird ein mit einem Ver-Wand des Behälters befestigt ist, wobei die Treib- 25 Schluß oder Ventil od. dgl. versehener Deckel 4 (Fig. 10) flüssigkeit in dem Raum innerhalb des Behälter- auf den Behälterzylinder 1 aufgesetzt und befestigt, körpers an der Spitze des zu einer Spitztüte gebil- Damit wird gleichzeitig das geschlossene Ende des deten Schlauches untergebracht ist. Schlauches 2 und das offene Ende des Schlauches 3

Vorzugsweise ist ein zweiter an dem einen. Ende unverrückbar befestigt und abgedichtet. Dann wird geschlossener Schlauch für die Treibflüssigkeit vor- 30 der Behälter umgedreht, die Treibflüssigkeit in den gesehen,, dessen offenes bzw. geschlossenes Ende in trichterförmigen Raum des Schlauches 2 gefüllt und gleicher Weise wie der den Wirkstoff enthaltende der Boden, 5 (Fig. 10) auf den Behälterzylinder 1 auf-Schlauch, jedoch in umgekehrter Lage an dem Be- gesetzt und dicht befestigt, so daß auch das geschloshälter befestigt ist, wobei ein nahe dem unteren Ende sene Ende des Schlauches 3 und das offene Ende des des Schlauches für den, Wirkstoff innerhalb des Be- 35 Schlauches 2 fest verschlossen, ist. Bei Raumtempehälters vorgesehener freier Raum zur Aufnahme des
die Treibflüssigkeit enthaltenden Teiles des zweiten
Schlauches dient.

Die Zeichnungen zeigen als Beispiel eine Ausführungsform der Erfindung, und zwar veranschaulichen

Fig. 1 bis 9 das Einfügen, und Befestigen der beiden Schläuche in dem Behälter schematisch, und

Fig. 10 bis 12 zeigen einen fertigen Behälter und veranschaulichen den Arbeitsvorgang innerhalb des Druckbehälters bei geöffnetem Behälterverschluß.

Fig. 1 zeigt in der Draufsicht den Hohlzylinder eines Flüssigkeitsbehälters 1 ohne Deckel und Boden. In den Hohlzylinder sind zwei flach gelegte. Kunststoffschläuche 2 und 3 nebeneinander eingeführt, wie auch in Fig. 2 gezeigt, die einen Schnitt durch Fig. 1 darstellt.

Fig. 2 bis 9 sind schematische Darstellungen, aus
denen der Einfachheit halber nur der Schnittkantenverlauf zu ersehen ist. Die Schläuche 2 und 3 ragen
anfangs beiderseits des zylindrischen Behälters 1 über 55 Diese Luft unterstützt den Arbeitsvorgang dahindie Stirnkanten hinaus. Zuerst wird gemäß Fig. 3 das gehend, daß auch der Rest des Wirkstoffes aus dem obere Ende des Schlauches2 zusammengenommen und Behälter gedrückt wird.

um die Oberkante der Behälterwand nach außen um- In der Praxis hat es sich erwiesen, daß in den Begelegt, dann wird gemäß Fig. 4 der danebenliegende hältern mit der Schlauchanordnung nach der Erfinzweite Schlauch 3 oben weit geöffnet und um die 60 dung nur noch ein Bruchteil der Wirkstoffmenge gesamte obere Stirnkante des Zylinders 1 rundherum verbleibt, die in den bisher üblichen Behältern an den gespannt, so· daß er die Form nach Fig. 5 mit oberer Wandungen haftenblieb. Durch diesen zuverlässigen, kreisrunder Öffnung erhält. Der die obere Stirnkante nahezu restlosen Auf brauch des Wirkstoffes ist bereits des Zylinders 1 umfassende offene Teil des Schlau- ein wesentlicher Fortschritt erzielt. Dazu kommt, daß ches 3 überfaßt dabei gleichzeitig das obere Ende: des 65 durch die Verwendung von Schläuchen an Stelle von Schlauches 2. Beuteln Schweißnähte am Boden vermieden werden.

Nunmehr wird am besten unter Verwendung eines Dadurch wird, inisbesondere bei Anordnung von mehzylindrischen, an seiner unteren Seite abgeschrägten reren Folienlagen zur Trennung des Treibmittels vom Kernstückes, das in Fig. 7 durch Schraffur angedeutet Wirkstoff eine Diffusion des Treibmittels in den ist, der Schlauch 3, der bei dem Ausführungsbeispiel 70 Wirkstoff so gut wie gänzlich ausgeschlossen.

ratur verdampft nach dem Verschließen von der Treibflüssigkeit nur so viel, daß der vorbestimmte Druck in dem Behälter erreicht ist, dieser also die Form nach Fig. 10 angenommen hat.

Fig. 10 zeigt den versandfertigen, mit dem Treibstoff T und dem Wirkstoff W gefüllten Behälter mit geschlossenem Behälterverschluß 6. Bei öffnung des Behälterverschlusses wird der Wirkstoff unter der Druckkraft des verdampfenden Treibmittels aus dem Behälter gedrückt. Durch die Art der Schlauchbefestigung wird das Treibgas so gelenkt, daß sich der Druck nur vom Behälterboden aus gestalten kann, der Schlauch 2 geht also allmählich in die Form nach Fig. 11 über.

Fig. 12 veranschaulicht die Endphase des Arbeitsvorganges, das Treibmittel hat beide Schläuche fest gegen die Behälterinnenwand gepreßt und dadurch die im Behälter außerhalb der Schläuche etwa befindliche Luft L zum Behälterverschluß hin verdrängt.

Bei einer vereinfachten Ausführung der Erfindung kann man den Schlauch 2 fortlassen und nur den Schlauch 3 derart am Boden, und am Deckel befestigen, daß die Ausdehnung des Treibgases vom Behälterboden aus zur Austrittsöffnung hin auf den Wirkstoff einwirkt. Das kann z. B. dadurch erzielt werden,, daß der Schlauch in der beschriebenen Art befestigt wird. Er bildet dann einen Beutel, der am Behälterdeckel weit geöffnet ist und die gesamte Stirnkante des Behälterzylinders 1 umfaßt. Der so zwischen Zylinderkante und Deckel eingefalzte Schlauch erstreckt sich an der Zylinderinnenwand bis zum Boden, wo er zusammengefaßt und im geschlossenen Zustand zur einen, Seite hin nach außen um die Zylinderstirnkante umgelegt ist. Dieses geschlossene Schlauchende ist gleichfalls, aber am Behälterboden, unverrückbar mit eingefalzt. Durch diese Art der Schlauchbefestigung ist dem Schlauch keine Möglichkeit gegeben, sich vor die Austrittsöffnung des Behälters zu legen oder sich so abschnüren zu lassen, daß der im Beutel befindliche Wirkstoff am Austritt verhindert werden könnte. Der Druck des Treibmittels, das in den freien Raum a,m Boden des Behälters eingefüllt ist, wird immer dort zur Einwirkung kommen, wo sowohl der Wirkstoff als auch der Beutel den geringsten Widerstand bietet. Bei der Schlauchbefestigung nach der Erfindung ist bei gefülltem Schlauch auf Grund seiner Spannung der Widerstand in der Nähe des Behälterdeckels am größten, während er zum Behälterboden hin nachläßt. Dadurch ist die volle Gewähr dafür gegeben, daß der Wirkstoff ohne eine Störung gleichmäßig aus dem Behälter gedrückt wird. Es ist aber besser, um die Diffusionsmöglichkeit für das Treibgas soweit wie möglich zu verringern, mindestens zwei Schläuche in der beschriebenen Weise im Behälter vorzusehen.

Ein weiterer wesentlicher Vorteil zweier Schläuche ist es, daß der Wirkstoff bis zur völligen. Entleerung austritt, weil die zuletzt einwirkende Luft sowohl vom Wirkstoff wie auch, vom Treibmittel getrennt bleibt und zum Dediel hin gepreßt wird, um noch den Wirkstoffrest hinauszudrücken. Wird nur ein Schlauch verwendet, dann befindet sich die Luft in dem Treibgasraum und kann den Vorgang nicht unterstützen, so· daß der Verbleib eines Wirkstoffrestes unvermeidbar ist.

Natürlich kann der Druckbehälter baulich auch anders ausgestaltet' werden, so wäre es z. B. möglich, für die: Befestigung der Schläuche an den. Behältern andere Mittel vorzusehen,, z. B. könnte man an Stelle des außen herumgelegten, Deckelrandes auch einen innen eingelegten Ring verwenden, auch, könnte man die Schläuche an der einen Seite von vornherein geschlossen ausführen oder auch mit einem besonderen Ansatz versehen, mit dem sie an dem Behälter festgeklemmt werden.

Der Druckbehälter selbst braucht natürlich nicht zylindrisch, zu sein, es ist aber zweckmäßig zur guten Ausnutzung des Raumes, ihn zylindrisch oder oval zu gestalten, wobei die zylindrische Grundfläche einen Kreis, eine Ellipse oder eine sonstige geschlossene Kurve bilden muß.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Sich selbst entleerender Druckbehälter für Wirkstoffe, aus dem der Wirkstoff unter dem Druck einer z. B. bei Raumtemperatur verdampfenden Treibflüssigkeit wie Chlormethyl, Propan, Butan, Difluordichlormethan, od. dgl. beim Öffnen des Behälterverschlusses selbsttätig austritt und bei dem zur Trennung von Wirkstoff und Treibflüssigkeit ein Beutel aus Gummi, Kunststoff oder sonstigem biegsamen Stoff eingesetzt ist, gekennzeichnet durch die Verwendung eines Schlauches (3), von. dem das eine Ende offen, an dem einen die Wirkstoffaustrittsöffnung enthaltenden, Ende des Behälters z. B. durch Festklemmen zwischen dem Deckel (4) und dem am besten zyliinderförmigen Körper (1) und das andere durch Flachdrücken geschlossene Ende des Schlauches (3) an dem gegenüberliegenden Ende des Behälters an einer Seitenwand des letzteren z. B. durch Festklemmen zwischen dem Boden, (5) und der Wand (1) des Behälters befestigt ist, wobei die Treibflüssigkeit in dem Raum innerhalb des Behälterkörpers an der Spitze des zu einer Spitztüte gebildeten Schlauches untergebracht ist.

2. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter an dem. einen Ende geschlossener Schlauch (2) für die Treibflüssigkeit vorgesehen ist, dessen offenes bzw. geschlossenes Ende in gleicher Weise wie der den, Wirkstoff enthaltende Schlauch, jedoch in umgekehrter Lage an dem Behälter befestigt ist, wobei ein, nahe dem unteren Ende des Schlauches für den, Wirkstoff innerhalb des Behälters vorgesehener freier Raum zur Aufnahme des die Treibflüssigkeit enthaltenden Teiles des zweiten Schlauches (2) dient.

3. Druckbehälter nach Anspruch, 1 oder 2, d.a,-durch gekennzeichnet, daß sowohl das durch Flachdrücken geschlossene Ende der Schläuche einerseits als auch das offene Ende andererseits jeweils an den gegenüberliegenden Stirnkanten des Behälterkörpers (1) durch Umlegen bzw. Umstülpen festgelegt sind..

4. Druckbehälter nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils das offene Ende des einen, Schlauches über das durch Flachdrücken geschlossene und um die Stirnkante des Behälterkörpers (1) nach außen, umgelegte Ende des zweiten Schlauches gestülpt wird und daß darauf zum Verschluß des Behälters und zum Befestigen der Schlauchenden die mit einem umgebördelten, Rand versehenen Stirnwände, nämlich Deckel (4) und Boden (5), sitzen, wobei die Schlauchenden an ihren Befestigungsstellen, gleichzeitig den. Behälter abdichten.

In Betracht gezogene Druckschriften,:
Französische Patentschrift Nr. 1 046 624.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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