DE1017757B

DE1017757B - Gelenkbeschlag fuer ein in ein Bett verwandelbares Sitzmoebel

Info

Publication number: DE1017757B
Application number: DEV5806A
Authority: DE
Inventors: Andre Voland
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1953-04-14
Filing date: 1953-05-16
Publication date: 1957-10-17
Also published as: CH313520A

Description

Gegenstand der Erfindung ist ein Gelenkbeschlag für ein in ein Bett verwandelbares Sitzmöbel, wie z. B. ein Sofa od. dgl., durch welchen das Sitzpolster und die Rückenlehne sowohl unter sich als auch mit dem Grundgestell mittels dreier auf jeder Seite angebrachter Hebel gelenkig verbunden sind, um die umlegbare Rückenlehne in die waagerechte Lage in der Ebene der Sitzfläche zu schwenken.

Die auf den beiden Seiten des Möbelstücks angeordneten, gelenkig miteinander verbundenen drei Hebel sind mit einem Ende längs einer annähernd horizontalen Linie am Grundgestell angelenkt. Das andere Ende des ersten, vorderen Hebels ist am hinteren Ende des Sitzes, die des zweiten, mittleren und des dritten, hinteren Hebels sind in der Nähe der dem Sitz zugewandten Rückenlehnenkante mit Abstand voneinander an der Rückenlehne angelenkt, wobei der erste Hebel mit seiner Anlenkstelle am Sitz einen größeren Winkel als der zweite Hebel mit seiner Anlenkstelle an der Rückenlehne bei der Um-Wandlung in ein Bett beschreibt. Der erste und zweite Hebel sind dabei zwischen ihren Gelenkstellen miteinander verbunden.

Das besondere, die Erfindung kennzeichnende Merkmal besteht darin, daß der erste mit dem Hebel verbundene Hebel länger als der zweite Hebel und dieser wieder länger als der dritte Hebel ist, wobei die Anlenkstelle des ersten Hebels am Sitz in der der Rückenlehne zugekehrten oberen Kantenecke des Sitzes liegt, während die Gelenkstellen des zweiten und dritten Hebels an der Rückenlehne in annähernd gleichem Abstand von der dem Sitz benachbarten und in Sitzstellung des Möbels unter der Sitzunterseife liegenden Stirnfläche der Rückenlehne und nur wenig unterhalb der horizontalen Ebene der Anlenkstelle des ersten Hebels 5 am Sitz angeordnet sind sowie die Anlenkstelle des Lenkers 9 am ersten Hebel 5 in der unteren Hälfte dieses Hebels und die Anlenkstelle des Lenkers 9 am zweiten Hebel 6 in der oberen Hälfte des letzteren vorgesehen ist und beim Verwandeln des Sitzmöbels in ein Bett der erste Hebel mit seiner Anlenkstelle am Sitz um einen größeren spitzen Winkel α als der zweite Hebel verschwenkt wird.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform des Gelenkbeschlags sind alle drei Hebel sowohl in Sitzstellung als auch in Bettstellung des Möbels gegenüber der Senkrechten um einen Winkel geneigt, der kleiner als 60° ist.

Zufolge der beschriebenen Ausbildung des Möbelbeschlags kann die Rückenlehne so hoch sein, daß sie beim Gebrauch als Sitzmöbel um annähernd den Betrag der beim Verwandeln des Möbels in ein Bett sich ergebenden Abstandsvergrößerung der genannten Gelenkbeschlag für ein in ein Bett verwandelbares Sitzmöbel

Anmelder: Andre Voland, Zürich (Schweiz)

Vertreter: Dipl.-Ing. R. Müller-Börner, Berlin-Dahlem, und Dipl.-Ing. H. H. Wey, München 23, Parzivalstr. 8,

Patentanwälte

Beanspruchte Priorität: Schweiz vom 14. April 1953

Andre Voland, Zürich (Schweiz), ist als Erfinder genannt worden

Hebelgelenkstellen unter die Sitzfläche des Sitzteils ragt, während sie beim Gebrauch des Möbels als Bett sich in waagerechter Lage bündig an den Sitz anschließt. Somit kann das Sitzmöbel, ζ. Β. ein Sofa, in ein Bett verwandelt werden, dessen Liegefläche breiter ist als die beim Sitzmöbel zur Verfügung stehende Sitz- und Lehnenfläche.

Die ausschließlich aus geraden, einfach herzustellenden Hebeln und Lenkern ohne Schlitzlaschen, Führungsbolzen u. dgl. bestehenden Beschläge haben sich als besonders zweckmäßig erwiesen und ermöglichen ein Verwandeln des Möbels mit wenigen Handgriffen.

Ein Ausführungsbeispiel des Gelenkbeschlages für verwandelbare Sitzmöbel nach der Erfindung ist in der beiliegenden Zeichnung dargestellt; es zeigt Fig. 1 das Sitzmöbel in vertikalem Querschnitt,

Fig. 2 einen Teil des in ein Bett verwandelten Möbels im vertikalen Querschnitt entlang der Linie II-II in Fig. 3 und

Fig. 3 eine Draufsicht auf das Möbel gemäß Fig. 2.

Das verwandelbare Möbel besitzt ein Grundgestell 1, einen aus einem Rahmen und einem Polster bestehenden Sitz 2 und eine ebenfalls aus Rahmen und Polster gebildete Rückenlehne 3. Das Grundgestell 1 ist nach unten zweckmäßigerweise durch einen nicht gezeichneten Boden abgeschlossen, so daß der Raum 4 zur Aufnahme von Bettzeug dienen kann. Der "Sitz 2 und die Rückenlehne 3 sind sowohl unter sich als auch mit dem Grundgestell 1 mittels seitlich angebrachter Gelenkhebelbeschläge verbunden. Jeder dieser Beschläge besitzt drei Hebel 5, 6 und 7. Diese

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drei Hebel sind mit ihren unteren Enden an einer waagerechten Schiene 8 angelenkt, die innen an der Seitenwand des Grundgestells 1 festgeschraubt ist. Das obere Ende des Hebels 5 ist in der Nähe der Sitzfläche an dem der Rückenlehne 3 zugekehrten Ende des Sitzes 2 angelenkt. Der Hebel 6 ist mit seinem oberen Ende an der Rückenlehne 3 in der Nähe der Außenfläche derselben und mit Abstand \^ron deren unteren Stirnseite angelenkt, während der Hebel 7 mit seinem oberen Ende ebenfalls an der Rückenlehne 3 angelenkt ist, und zwar in annähernd horizontalem Abstand von der Gelenkstelle des Hebels 6 in der Nähe der Rückseite der Rückenlehne 3. Zwischen ihren beiden Gelenkstellen sind die Hebel 5 und 6 durch einen Lenker 9 miteinander verbunden, und zwar so, daß der Lenker 9 an der unteren Hälfte des Hebels 6 angreift.

Beim Gebrauch des Möbels als Sitzmöbel (Fig. 1) liegen die drei Hebel 5, 6 und 7 annähernd parallel zueinander. Wie ersichtlich, sind der Sitz 2 und die Rückenlehne 3 in dieser Lage gegen selbsttätiges Verschieben bzw. Verschwenken gesichert, da jedes auf die Sitzfläche wirkende Gewicht die Hebel 5, 6 und 7 im Uhrzeigersinn (Fig. 1) zu verschwenken sucht. Außer an den entsprechenden Hebeln sind der Sitz auf z. B. federnd gelagerten Rollen 10 und die Rückenlehne 3 am oberen, abgeschrägten Rand der Rückwand des Grundgestells 1 abgestützt. Eine an der Schiene 8 verankerte Feder 11, die mit ihrem anderen Ende am Hebel 5 befestigt ist, sucht die ganze Hebelvorrichtung in der in Fig. 1 gezeigten Lage zu halten.

Soll nun das Sitzmöbel in ein Bett verwandelt werden, so zieht man den Sitz 2 in Richtung des Pfeiles α (Fig. 1) nach vorn. Der Hebel 5 wird dabei um den Winkel α dem Uhrzeigersinn entgegen verschwenkt. Dabei wird zwangläufig der Hebel 6 um den Winkel β im gleichen Drehsinn verschwenkt, bis sämtliche Hebel die in Fig. 2 gezeigte Endlage einnehmen. Wie ersichtlich, hat das Verschwenken der Hebel 6 und 7 ein Umlegen der Rückenlehne in ihre Horizontallage zur Folge. Da der Winkel α größer ist als der Winkel ß, ist auch der horizontale Abstand der beiden oberen Gelenkstellen der Hebel 5 und 6 bei in ein Bett verwandeltem Möbel (Fig. 2) größer als bei dessen Gebrauch als Sitzmöbel. Der dadurch gewonnene Raum wird, wie Fig. 2 zeigt, durch den über die obere Gelenkstelle des Hebels 7 hinausragenden Endteil der Rückenlehne 2 ausgefüllt, so daß die Liegefläche des in ein Bett verwandelten Möbels größer ist als die beim Sitzmöbel zur Verfügung stehende Sitz- und Lehnenfläche. Dadurch ist es möglich, aus dem normale Abmessungen aufweisenden Sitzmöbel ein Bett genügender Breite herzustellen. Wie Fig. 2 zeigt, sind Sitz und Rückenlehne auch in der in Fig. 2 gezeigten Lage stabil, da eine Belastung des Bettes die Hebel entgegen dem Uhrzeigersinn zu verschwenken sucht. Ein unerwünschtes Aufrichten der Rückenlehne 3 wird dadurch vermieden.

Bei der Rückverwandlung in ein Sitzmöbel wird der Sitz 2 wieder zurückgeschoben. Der dabei rückverschwenkte Hebel 5 bewirkt zufolge der Lenkerverbindung mit dem Hebel 6 ein vorerst rascheres Rückverschwenken des Hebels 6, so daß für das nun zwangläufig erfolgende Aufklappen der Rückenlehme 3 Platz geschaffen wird. Die Feder 5 unterstützt diese ._;:. Rückverwandlung des Möbels. V

Die beschriebenen Hebelvorrichtungen sind äußerst einfach aufgebaut und besitzen wenige, leicht her- ' stellbare Einzelteile, deren Platzbedarf gering ist. ■■■■ Da diese Vorrichtungen außerdem in ihren beiden Endlagen selbsthemmend sind, werden keine besonderen Arretierungen benötigt, desgleichen auch "keine in ;' Führungen laufende Zapfen od. dgl., die leicht* ;,zum ^: Verklemmen neigen. ,

Claims

Patentansprüche:

1. Gelenkbeschlag für ein in ein Bett verwati- : delbares Sitzmöbel mit Sitz und in waagerechte Lage umlegbarer Rückenlehne, durch welchen Sitz und Rückenlehne sowohl unter sich als auch mit einem Grundgestell mittels je drei seitlich an- ^: gebrachter Hebel gelenkig verbunden sind, die einerends längs einer annähernd horizontalefi'Linie am Grundgestell angelenkt sind und von welchen andernends der erste Hebel am hinteren Ende des Sitzes, der zweite und dritte Hebel in der Nähe der dem Sitz zugewandten Rückenlehnenkante mit ΐ; Abstand voneinander an der Rückenlehne angelenkt sind, wobei der erste Hebel mit seiner Anlenkstelle am Sitz einen größeren Winkel als der zweite Hebel mit seiner Anlenkstelle an der = ^; Rückenlehne bei der Umwandlung in ein Bett beschreibt, während ein Lenker den ersten und ■■>.■ den zweiten Hebel zwischen ihren Gelenkstelleti : miteinander verbindet, dadurch gekennzeichnet, ; daß der erste, mit dem Sitz verbundene Hebel (5) langer als der zweite Hebel (6) und der letztere ,, länger als der dritte Hebel (7) ist, wobei die An- ^: lenkstelle des ersten Hebels am Sitz in der der : Rückenlehne (3) zugekehrten oberen Kantenecke j des Sitzes (2) liegt, während die Gelenkstellen ä des zweiten und dritten Hebels (6, 7) an der Rückenlehne (3) in annähernd gleichem Abstand · von der dem Sitz benachbarten und in Sitzstelkmg des Möbels unter der Sitzunterseite liegenden ■■■; Stirnfläche der Rückenlehne und nur wenig unterhalb der horizontalen Ebene der Anlenkstelle des ersten Hebels (5) am Sitz angeordnet sind sowie die Anlenkstelle des Lenkers (9) am ersten Hebel (5) in der unteren Hälfte dieses Hebels und die Anlenkstelle des Lenkers (9) am zweiten Hebel (6) ^h in der oberen Hälfte des letzteren vorgesehen ist und beim Verwandeln des Sitzmöbels in ein Bett der erste Hebel mit seiner Anlenkstelle am Sitz um einen größeren spitzen Winkel (α) als der : zweite Hebel verschwenkt wird.

2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß alle drei Hebel (5, 6, 7) sowohl in Sitzstellung als auch in Bettstellung des Möbels mit der Senkrechten einen Winkel einschließen, der kleiner ist als 60°.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 831 009; britische Patentschrift Nr. 626 414; USA.-Patentschriften Nr. 2 264 090, 2 209 880.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen