DE1017687B - Verriegelungseinrichtung fuer ein Gehaeuse in explosionsgeschuetzter Ausfuehrung - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungseinrichtung für ein Gehäuse in explosionsgeschützter Ausführung mit von außen bedienbarem Hebelschalter für Schmelzsicherungen elektrischer Stromkreise und ein von den Enden der Hebelschalterwelle beeinflußtes Sperrgestänge zur Verriegelung des Gehäusedeckels in der Einschaltstellung und Kontaktunterbrechung bei geöffnetem Gehäuse.

Für die Ausbildung einer derartigen Verriegelungseinrichtung sind die einschlägigen Vorschriften des Verbandes deutscher Elektroingenieure maßgebend, gemäß welchen Gehäuse, in denen Schmelzsicherungen eingebaut sind, mit Schaltern mechanisch oder elektrisch so verriegelt sein müssen, daß ein Einsetzen oder Herausnehmen der Schmelzeinsätze nur im spannungslosen Zustand möglich und das Unterspannungsetzen von Sicherungen bei nicht ordnungsgemäß verschlossenem Gehäuse unmöglich ist. Gehäuse mit einer Verriegelungseinrichtung der eingangs erwähnten Art sind auch für Fahrzeuge anwendbar, die explosionsgefährdete Räume, beispielsweise Tanklager oder scMagwettergefährdete Bergwerke unter Tage, befahren sollen, um ein Entzünden der in diesen Räumen vorhandenen brennbaren Gase durch den Üffnaingsfunken des vor dem Auswechseln durchgebrannter Schmelzsicherungen auszuschaltenden Hebelschalters zu verhindern. Diese für Fahrzeuge vorgesehenen Gehäuse in explosionsgeschützter Ausführung enthalten in der Regel eine Schmelzsicherung für den Anlasser des Fahrzeugantriebmotors und gegebenenfalls auch eine Sicherung oder mehrere Sicherungen für die Beleuchtung. Die bekannten Verriegelungseinrichtungen sind dabei so ausgebildet, daß zum Einsetzen oder Herausnehmen der Schmelzsicherungen eine oder mehrere mit einem Spezialkopf, z. B. einem Dreikantkopf, versehene Schrauben um 180° am Gehäusedeckel gedreht bzw. herausgeschraubt werden müssen, wodurch der Gehäusedeckel entriegelt und gleichzeitig der von außen bedienbare Hebelschalter verriegelt wird. Da zum Verhindern unbefugten Öffnen« des Gehäuses ein Spezialwerkzeug erforderlich ist, das leicht verlorengehen kann, und die Spezialschrauben absichtlich an einer schwer zugänglichen Stelle des Gehäuses vorgesehen sind, beansprucht das Auswechseln der Schmelzeinsätze einen erheblichen Zeitaufwand, während welcher Zeitspanne der Fahrbetrieb in der Regel unterbrochen ist. Ferner hat sich herausgestellt, daß die Verriegelungseinrichtung durch öfteren Gebrauch schadhaft und daher unwirksam werden kann oder daß sie absichtlich entfernt wird, so daß die erforderliche Sicherheit beim Befahren explosionsgefährdeter Räume nicht mehr gewährleistet ist. Demgegenüber besteht die Aufgabe der Erfindung darin, die Verriegelungsvorrichtung !Verriegelungseinrichtung für ein Gehäuse in explosionsgeschützter Ausführung

Anmelder:

Krauss-Maffei Aktiengesellschaft,
München -Allach

Heinz Kotsch, München-Allach,
ist als Erfinder genannt worden

nach dem Gattungsbegriff so auszubilden, daß der Gehäusedeckel ohne ein Spezialwerkzeug vom Gehäuse abgenommen und der Hebelschalter bei geöffnetem Gehäuse bedient werden kann, ohne daß sich dabei dessen Kontakte schließen.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird nach der Erfindung vorgeschlagen, daß die Wellenenden des Hebelschalters im Gehäuse in Bewegungsrichtung des Riegels verschiebbar gelagert sind und in dessen Bewegungsbahn eingreifende, sich auf dieser Bahn unter dem Druck einer Feder abstützende Vorsprünge, wie Nocken, Exzenter od. dgl., aufweisen und daß die Welle in eine zum Lösen des Gehäusedeckels vorgesehene Stellung drehbar ist, derart, daß bei ihrer Drehung in diese Stellung die Vorsprünge aus der Bewegungsbahn schwenken, den Riegel dabei lösen und die Welle zum Verschieben in die Lösestellung der Kontakte freigeben.

Durch diese Maßnahmen wird erreicht, daß der den Gehäusedeckel auf das Gehäuse aufpressende Riegel ohne Lösen jedweder Schrauben, sondern lediglich durch Drehen des Hebelschalterhandgriffes in die Lösestellung lose wird, so daß der Gehäusedeckel leicht abgenommen werden kann. Außerdem bewirkt das Drehen dieses Handgriffes in die Lösestellung ein Verschieben der Welle des Hebelschalters entgegen der Schließrichtung der Kontakte dieses Schalters, so daß bei abgenommenem Riegel und Gehäusedeckel auch beim Drehen des Schalterhandgriffes in die Einschaltstellung die Kontakte nicht geschlossen werden können. Die Vorteile dieser Maßnahmen sind darin zu sehen, daß ein Auswechseln der Schmelzsicherungen in explosionsgefährdeten Räumen vorgenommen werden kann, ohne daß eine Gefahr des Entzündens der in diesen Räumen enthaltenen Gase durch die Funkenbildung beim Ausschalten des Hebelschalters entsteht und ohne daß die das Aus\vechseln

¹TO 756/330

vornehmende Person durch eine hohe Berührungs- Feder 17 die Aufgabe, die einzelnen Schaltstellungen spannung gefährdet wird. der Welle 12 erkenntlich zu machen. Ferner übt sie

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des auf die Welle 12 einen gegen die dem Gehäusedeckel 9 Erfindungsgegenstairdes schematisch dargestellt. Es abgekehrte Lochleibung des Langloches 14 gerichteten zeigt 5 Druck aus. Die innerhalb des Gehäuses 1 angeord-

Abb. 1 die Rückansicht eines Gehäuses mit ab- neten Exzenter 16 stehen mit je einem Stößel 18 im genommenem Boden im eingeschalteten Zustand des Eingriff, der durch den Druck einer Feder 19 an die in diesem vorgesehenen Hebelschalters, Exzenter 16 angedrückt sowie durch die Trennwand 5

Abb. 2 die Rückansicht 'des gleichen Gehäuses im hindurchgeführt ist und in die gasdichte Kammer 6 ausgeschalteten Zustand des Hebelschalters, io des Gehäuses 1 hineinragt. Jeder der Stößel 18 wirkt

Abb. 3 das Schaltungsschema des Gehäuses nach auf ein ihm zugeordnetes Schaltelement 11, wobei die Abb. 1 im eingeschalteten Zustand des Hebelschalters Ausladung des Exzenters 16 dem für den Schaltvormit gleichzeitig verriegeltem Gehäusedeckel, gang notwendigen Hub des zugehörigen Stößels 18

- Abb. 4 die gleiche Schaltanordnung im ausgeschal- entspricht. Die Feder 19 dient hierbei gleichzeitig zum teten Zustand des Hebelschalters mit gleichzeitig ver- 15 Auseinanderziehen der Kontakte 20. Die Stößelführiegeltem Gehäusedeckel, rung in der Trennwand 5 ist gasdicht ausgebildet.

Abb. 5 das Schaltungsschema 'des Gehäuses nach Die an die Exzenter 16 anschließenden zylindrischen Abb. 2 im ausgeschalteten Zustand des Hebelschalters Teile der Welle 12 dienen zu deren Lagerung in den mit gleichzeitig entriegeltem Gehäusedeckel. Langlöchern 14 der Seitenwände 4 des Gehäuses 1.

Für Lokomotiven, insbesondere Diesellokomotiven, 20 Zur Begrenzung der Wellendrehung ist an einem die explosionsgefährdete Räume befahren sollen, ist . ihrer zylindrischen Teile ein Kerbstift 21 vorgesehen, nach den bestehenden Vorschriften das Gehäuse 1 für der beim Drehen der Welle 12 an einen in der Seitendie Schmelzsicherungen 2, beispielsweise für den An- wand 4 des Gehäuses 1 vorgesehenen Stift 22 anlasser und die Beleuchtung, so auszubilden, daß ein schlägt. Zur quer steifen Führung der Welle 12 ist je Öffnen des Gehäuses 1 nur im spannungslosen Zu- 25 ein an der Außenseite der beiden Seitenwände 4 anstand möglich ist und ein Unterspannungsetzen der liegender Sprengring 23 vorgesehen, die in entspre-Scbmelzsicherungen 2 bei nicht ordnungsgemäßem chenden Nuten der Welle 12 sitzen. An den aus dem Verschluß des Gehäuses 1 nicht vorgenommen werden Gehäuse 1 beiderseits heraus ragenden Wellenenden kann. Hierzu ist das im wesentlichen aus einer oberen sind im folgenden als Nocken 24 bezeichnete, exzen- und einer unteren Stirnwand 3 sowie zwei Seiten- 30 trische Eindrehungen vorgesehen, in die der Bügel 13 wänden 4 bestehende Gehäuse 1 'durch eine auf diesen mit seinen an 'den Enden angeordneten halbkreis-Wänden senkrecht stehende und mit diesen gasdicht förmigen Ausnehmungen 25 eingehängt ist. Beim verschweißte Trennwand 5 in zwei Kammern 6, 7 Drehen der Welle 12 bewirkt die Exzentrizität der unterteilt. Die eine dieser Kammern 6 ist durch einen Nocken 24 eine Verschiebung des Bügels 13 senkrecht abnehmbaren, an der mit geschliffener Dichtfläche 8 35 zur Ebene des Gehäusedeckels 9. Durch Drehen der ausgebildeten Stirnseite dieser Wände angedrückten Welle 12 in eine zum Lösen des Gehäusedeckels 9 Gehäusedeckel 9 gasdicht verschlossen, während die vorgesehene Stellung wird der Bügel 13 und damit diesem Gehäusedeckel 9 gegenüberliegende Stirnseite auch der Gehäusedeckel 9 gelockert. Um dabei ein des Gehäuses 1 durch einen abnehmbaren Boden 10 Herausgleiten des Bügels 13 aus den exzentrischen abgedeckt ist. Die explosionsgeschützt ausgebildete 40 Ausnehmungen zu verhindern, sind in den Enden des Kammer 6 dient zur Aufnahme der Schmelzsicherun- Bügels 13 schlitzförmige Ausnehmungen 26 vorgegen 2 und der zugehörigen Schaltelemente 11, wo- sehen, in die je ein in der Seitenwand 4 des Gehäuses 1 gegen die zweite Kammer 7 eine Welle 12 zum Ein- befestigter Stift 27 eingreift. Schließlich ist an einem und Ausschalten der Schmelzsicherungen 2 enthält, Ende der Welle 12 ein Handhobel 28 zur Bedienung die gleichzeitig eine außerhalb des Gehäuses 1 an- 45 des Hebelschalters angeordnet. Um den Anpreßdruck' geordnete Verriegelungsvorrichtung für den Gehäuse- des Gehäusedeckels 9 an die als Dichtfläche 8 ausgedeckel 9 bedient. Diese Verriegelungsvorrichtung be- bildeten Stirnflächen des Gehäuses 1 nach Bedarf einsteht aus einem als Riegel dienenden, die Seiten- stellen zu können, sind am Bügel 13 zwei sich am wände 4 des Gehäuses 1 umgreifenden U-förmigen Gehäusedeckel 9 abstützende Spannschrauben 29 anBügel 13, der über 'die beiden aus dem Gehäuse 1 her- 50 geordnet, die durch eine in der Zeichnung nicht darausragenden En'den der Welle 12 des zu den Schalt- gestellte Kappe abgedeckt sind, um zu verhindern, elementen 11 zugehörigen Hebelschalters mittels rand- daß die Einstellung durch Unbefugte geändert werden offener Schlitze greift. Die Seitenwände 4 des Ge- kann. Hierzu ist auch eine Sicherung dieser Kappe häuses 1 weisen parallel zu den Stirnwänden des Ge- erforderlich, weshalb diese durch eine nur mit einem häuses 1 gerichtete Langlöcher 14 auf, in welchen die 55 Spezialwerkzeug lösbare Spezialschraube am Bügel 13 Welle 12 verschiebbar gelagert ist. Die in ihrer befestigt ist. An Stelle dieser Spezialschraube kann Grundform zylindrische Welle 12 ist durch exzen- selbstverständlich auch jede andere Sicherheitsvortrische Ausdrehungen nockenwellenartig ausgebildet. richtung, z. B. die Sicherung der Schraube mittels Wie aus den Abb. 1 und 2 ersichtlich, sind innerhalb Plombe, vorgesehen werden. An der Dichtfläche 8 des des Sicherungskastens zwei Exzenter 16 vorgesehen 60 Gehäuses 1 sind zwei in Deckelbohrungen eingrei- und symmetrisch zur lotrechten Längsmittelebene des fende Paßstifte vorgesehen, durch welche ein schiefes Gehäuses 1 angeordnet, und zwar etwa im vierten Aufsetzen oder ein Verrutschen des Gehäusedeckels 9 Teil des Seitenwandabstandes. Der zylindrische verhindert wird. In der gasdicht abgeschlossenen Wellenteil zwischen den Exzentern 16 weist Rast- Kammer 6 des Gehäuses 1 sind die durch Schaltflächen 15 für eine Feder 17 auf, die sich mit ihren 65 elemente 11 vom Stromkreis abschaltbaren Schmelz-Enden einerseits an der Trennwand 5 und anderer- sicherungen 2 untergebracht.

seits gegen die Welle 12 abstützt. Der Winkel, den Bei der in den Abb. 1 und 3 wiedergegebenen Stel-

diese Rastflächen 15 miteinander einschließen, ent- lung »Ein« bewirken die Exzenter 16 über die Stößel spricht 'dem Verdrehwinkel der Welle 12 von einer 18 ein Schließen der Kontakte 20 und somit ein Schaltstellung in die andere. Gleichzeitig hat die 70 Unterspannungsetzen der Schmelzsicherungen 2.

Claims (7)

1. Gleichzeitig drücken die Nocken 24 den Gehäusedeckel 9 mit Hilfe des Bügels 13 und der Spannschrauben 29 an die Dichtflächen 8 des Gehäuses 1 an, während sich die Welle 12 in Schaltlage befindet, wobei diese an der dem Gehäusedeckel 9 zugekehrten Lochleibung des Langloches 14 anliegt. In der in Abb. 4 dargestellten Stellung »Aus« sind die Federn 19 der Schaltelemente 11 entlastet und die Schmelzsicherungen 2 stromlos. Die Welle 12 befindet sich in Schaltlage, der Gehäusedeckel 9 ist, ebenso wie in Abb. 3 fest geschlossen. Demgegenüber zeigen die Abb. 2 und 5 die zum Lösen des Gehäusedeckels 9 vorgesehene Stellung »Offen«. Auch hier sind die Federn 19 entspannt und die Schmelzsicherungen 2 stromlos; die Nocken 24 haben indessen den Bügel 13 so weit entspannt, daß ein Abheben des Gehäusedeckels 9 ohne weiteres möglich ist. Die Welle 12 wird durch die Feder 17 in ihrer Totlage gehalten, d. h., sie liegt in der dem Gehäusedeckel 9 abgewandten Lochleibung des Langloches 14 an, so daß die Stößel 18 beim Drehen der Welle 12 außerhalb des Bereiches der Exzenterbahn liegen bzw. der durch den Exzenterhub bewirkte Stößelhub nicht zum Schließen der Kontakte ausreicht. Aus Gründen einer anschaulicheren Darstellung wurde bei den Abb. 3 bis 5 eine um 180° versetzte Anordnung der Auskröpfung des Bügels 13 gewählt, bei welcher sich beim Drehen der Schaltwelle 12 aus der Stellung »Ein« über die Stellung »Aus« in die Stellung »Offen« eine Drehrichtung entgegen dem Uhrzeigersinn ergibt, während der gleiche Schaltvorgang bei dem Gehäuse 1 nach den Abb. 1 und 2 eine Drehung des Handhebels 28 im Uhrzeigersinn bedingt.

   Bei dem in den Abb. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel eines Gehäuses 1 erfolgt die Einschaltung des Stromkreises unter Formschluß durch die Exzenter 16 und Stößel 18, wogegen die Unterbrechung des Stromkreises durch die Feder 19 kraftschlüssig "bewirkt wird. Um einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen, kann, die Anordnung aber auch so getroffen werden, daß das Einschalten unter Kraftschluß und das Ausschalten formschlüssig erfolgt. Dadurch wird erreicht, daß beispielsweise bei festgebrannten Kontakten 20 ein Drehen der Welle 12 in die Stellung »Offen« und damit ein Öffnen des Gehäusedeckels 9 nicht möglich ist, das aber durch Entfernen der Kappe mittels der Spezialschraube und Lockern der Spannschrauben 29 erreicht werden kann.

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   Paten ta ν s pro c η ε-1. Verriegelungseinrichtung für ein Gehäuse in explosionsgeschützter Ausführung mit von außen bedienbarem Hebelschalter für Schmelzsicherungen elektrischer Stromkreise und ein von den Enden der Hebelschalterwelle beeinflußtes Sperrgestänge zur Verriegelung des Gehäusedeckels in. der Einschaltstellung und Kontaktunterbrechung bei geöffnetem Gehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß die Wellenenden des Hebelschalters im Gehäuse (1) in Bewegungsrichtung des Riegels verschiebbar gelagert sind und in dessen Bewegungsbahn eingreifende, sich auf dieser Bahn unter dem Druck einer Feder (17) abstützende Vorsprünge, wie Nocken (24), Exzenter (16) od. dgl., aufweisen und daß die Welle (12) in eine zum Lösen des Gehäusedeckels (9) vorgesehene Stellung drehbar ist, derart, daß bei ihrer Drehung in diese Stellung die Vorsprünge aus der Bewegungsbahn schwenken, den Riegel dabei lösen und die Welle zum Verschieben in die Lösestellung der Kontakte (20) freigeben.
2. 2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakte (20) des Hebelschalters in die Stromzuführungsleitung zu den Schmelzsicherungen (2) geschaltet sind und eine zum Öffnen vorgesehene Feder (19) aufweisen.
3. 3. Verriegelungseinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (12) des Hebelschalters einen Exzenter (16) aufweist, der mittels eines Stößels (18), Gestänges od. dgl. mit dem 'beweglichen Kontakt (20) des Hebelschalters verbunden ist, derart, daß die Kontakte bei der Drehung der Welle in die Einschaltstellung entgegen dem Druck der Feder

   (19) geschlossen werden.
4. 4. Verriegelungseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel aus einem die Seitenwände (4) des Gehäuses (1) und den Gehäusedeckel (9) umschließenden Bügel (13) besteht, dessen Enden schlitzförmige Ausnehmungen (26) aufweisen, die zum Einrasten je eines an jeder Seitenwand des Gehäuses befestigten Stiftes (27) in der Ein- und Ausschaltstellung vorgesehen sind.
5. 5. Verriegelungseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsbahn des Riegels für die Vorsprünge der Welle (12) des Hebelschalters von je einer halbkreisförmigen Ausnehmung (25) in der der Welle (12) zugekehrten Stirnseite des Bügels gebildet ist.
6. 6. Verriegelungseinrichtung nach den Ansprüchen 1 'bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) eine parallel zum Gehäusedeckel (9) verlaufende, mit den Gehäusewänden (3, 4) easdicht verschweißte Trennwand (5) aufweist, durch die die Stößel (18) bzw. Gestänge der Kontakte

   (20) gasdicht geführt sind.
7. 7. Verriegelungseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in dem den Gehäusedeckel (9) übergreifenden Bügelteil Spannschrauben (29) zum Einstellen des Anpreßdruckes des Gehäusedeckels (9) auf dem Gehäuse (1) vorgesehen sind, die durch am Bügel (13) mittels Spezialkopfschrauben befestigte Kappen abgedeckt sind.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   1 709 756/330 10.57