DE1017672B - Verschlussstopfen fuer Akkumulatoren - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Gegenstand der Patentanmeldung H 18404 IVb/21b ist ein Verschlußstopfen für Akkumulatoren, in welchem in an sich bekannter Weise eine größere Anzahl zueinander versetzter, waagerecht liegender Prallflächen angeordnet sind, die den durchströmenden Gasen zum Abscheiden der mitgerissenen Säureteilchen einen Zickzackweg aufzwingen. Um den Gasen einen längeren Weg innerhalb des Verschlußstopfens aufzuzwingen, weist der Verschlußstopfen der Patentanmeldung H 18404 IVb/21b zwei konzentrisch zueinander angeordnete, vorzugsweise zylinderförmige Gehäuse auf, zwischen welchen ein Ringraum liegt, der durch eine vertikale und mehrere übereinander angeordnete Rippen unterteilt ist; in den horizontalen Rippen sind um 180° von Rippe zu Rippe versetzte, durch die vertikale Rippe begrenzte, dem Durchtritt des Gases dienende Öffnungen vorgesehen, das unten in den Ringraum aus dem von dem inneren Gehäuse gebildeten Raum eintritt.

Um den Rückfluß der in dem Verschlußstopfen aus dem Gas abgeschiedenen Säure in den Akkumulator zu erleichtern, wird gemäß vorliegender Erfindung vorgeschlagen, die den Ringraum in der Höhe unterteilenden Rippen schräg zu stellen und diese Rippen an ihren tiefsten Stellen und ebenfalls den Ringraum am Boden mit einer Öffnung zu versehen, durch welche die abgeschiedene Säure durch den Stutzen in den Akkumulator zurückfließen kann.

Eine beispielsweise Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Verschlußstopfens ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Schnitt,

Fig. 2 eine Ansicht des Ringraumes und

Fig. 3 eine Draufsicht.

Der Verschlußstopfen besteht gemäß der Zeichnung aus den beiden konzentrisch zueinander angeordneten Gehäusen 1 und 2, zwischen welchen der Ringraum 3 und oberhalb des Gehäuses 1 der Raum 4 liegt. Der Raum 4 ist oben durch den Deckel 2 a des Gehäuses 2 und der Ringraum 3 ist unten durch den Boden 2 b geschlossen. Von dem Stutzen 5 führt eine Bohrung 5 σ in das Gehäuse 1, an dessen unterem Rand eine in den Ringraum 3 führende Bohrung 6 vorgesehen ist. Der Ringraum 3 ist durch eine vertikale Rippe 7 und drei horizontale Rippen 8, 9 und 10 unterteilt und durch eine vierte horizontale Rippe 11 oben abgeschlossen. In den horizontalen Rippen 8 bis 11 sind von Rippe zu Rippe um 180° zueinander versetzte Öffnungen 12, 13, 14 und 15 vorgesehen, die durch die vertikale Rippe 7 auf einer Seite begrenzt sind.

Die Rippen 8 bis 11 sind schräg gestellt und jeweils "an ihrer tiefsten Stelle mit Bohrungen 16,17', 18 und 19 versehen, desgleichen ist im Boden 2 b des Ringraumes 3 eine Bohrung 20 vorgesehen, die den Verschlußstopfen für Akkumulatoren

Zusatz zur Patentanmeldung H 18404 IVa/21 b
(Auslegeschrift 1 014 184)

Anmelder:
Gottfried Hagen A. G., Köln-Kalk

Gottfried Küstner, Köln-Deutz,
ist als Erfinder genannt worden

Ringraum 3 mit dem Stutzen 5 unmittelbar verbindet.

Die Wirkungsweise des Verschluß Stopfens ist folgende : Die aus dem Akkumulator in den Stutzen 5 entweichenden, mit Säure beladenen Gase treten zunächst durch die Bohrung 5 α in das Gehäuse 1 ein, wo sie eine Entspannung erleiden, da der lichte Durchmesser des Gehäuses 1 größer als der Durchmesser der Bohrung 5 α ist. Durch die Entspannung und das Anprallen der Gase an die Wandung des Gehäuses 1 scheidet sich bereits eine große Menge der in dem Gas enthaltenen Säure ab, die durch die Bohrung 5 α und den Stutzen 5 in den Akkumulator zurückfließt. Dann tritt das Gas durch die Bohrung 6 aus dem Gehäuse in den Ringraum 3. Das Gas muß zunächst unter der horizontalen Rippe 8 strömen, ehe es durch die in dieser Rippe vorgesehene Öffnung 12 nach oben gelangen kann. Das Gas muß dann unterhalb der Rippe 9 in umgekehrter Richtung strömen wie unterhalb der Rippe 8., ehe es durch die Öffnung 13 weiter nach oben gelangen kann. Durch den dem Gas aufgezwungenen Zickzackweg und durch das Anprallen auf die Rippen findet eine praktisch vollständige Befreiung des Gases von Säure statt, bis es durch die Öffnung 15 in den Raum 4 und von dort durch die im Deckel 2 a gelassene Öffnung 21 ins Freie gelangt. Die aus dem Gas abgeschiedene Säure fließt die schrägstehenden Rippen herunter und gelangt durch die Bohrungen 16 bis 20 in den Stutzen 5. Diese Bohrungen sind verhältnismäßig klein gehalten, so daß sie infolge der Kapillarwirkung der Säure stets durch diese verschlossen sind, und infolgedessen das Gas nicht durch sie nach oben strömen kann.

Die Schrägstellung der horizontalen Rippen und die an den tiefsten Stellen der Rippen vorgesehenen Boh-

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rungen ermöglichen einen freien und schnellen Abfluß der aus dem Gas abgeschiedenen Säure.

Claims (1)

1. PATENTANSPBUCH:

   Verschlußstopfen für Akkumulatoren, bestehend im wesentlichen aus zwei konzentrisch zueinander angeordneten, vorzugsweise zylinderförmigen Gehäusen; einer vertikalen und mehreren übereinander angeordneten, den zwischen den beiden Gehäusen liegenden Ringraum unterteilenden Rip- ίο pen; in den horizontalen Rippen um 180° von Rippe zu Rippe versetzten, durch die vertikale Rippe begrenzten, dem Durchtritt des Gases dienende Öffnungen nach Patentanmeldung H 18404 IVb/21b, dadurch gekennzeichnet, daß die den Ringraum (3) in der Höhe unterteilenden Rippen (8, 9, 10, 11) schräg stehen und diese Rippen an ihrer tiefsten Stelle und der Boden (2 b) des Ringraums zusätzlich mit Bohrungen (16 bis 20) zum Rückfluß von Säure versehen sind.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 709 75W1S5 10.57