DE10041605C1

DE10041605C1 - Sitzlängsverstellung

Info

Publication number: DE10041605C1
Application number: DE2000141605
Authority: DE
Inventors: Joachim Flick
Original assignee: Keiper GmbH and Co
Current assignee: Adient Luxembourg Holding SARL
Priority date: 2000-08-24
Filing date: 2000-08-24
Publication date: 2002-01-31
Anticipated expiration: 2020-08-25

Abstract

Die Erfindung betifft eine Sitzlängsverstellung mit zwei Schienenpaaren, bestehend aus einer Oberschiene und einer Unterschiene sowie einer Sperre zur Bewegungsverhinderung von Oberschiene zur Unterschiene. Erfindungsgemäß ist die Sperre als Verriegelungsplatte ausgebildet, die mit einer Führung zum Eingriff in eine Führungsöffnung der Oberschiene versehen ist und zugleich die Halterung des einen Endes der Feder bildet.

Description

Die Erfindung betrifft eine Sitzlängsverstellung, insbesondere für Fahrzeugsitze, mit zwei im Abstand voneinander angeordneten Schienenpaaren, die jeweils aus zwei Schienen, einer dem Sitz zugewandten Oberschiene und einer dem Boden eines Fahrzeugs zugewandten Unterschiene aufgebaut sind, und mit wenigstens einem federbelasteten bewegbaren plattenförmigen Verriegelungsteil, das in einer Eingriffsstellung eine Bewegung der Oberschiene zur Unterschiene sperrt, hierbei ist die U- förmige Unterschiene am freien Rand ihres Schenkels mit einer Verzahnungssperre versehen, in die eine Gegenverzahnung des Verriegelungsteiles federbelastet eingreift, wobei über ein Bedienungsglied das Verriegelungsteil gegen die Kraft einer Feder in eine Freigabestellung überführbar ist, hierbei liegt das Bedienungsglied an dem Ende eines aus der Oberschiene herausragenden Abschnittes des Verriegelungsteiles an.

Derartige Sitzlängsverstellungen sind bekannt. Von Nachteil ist die relativ aufwendige Konstruktion und die vielen Teile, die zusammengebaut werden müßten.

Bekannt ist aus der EP 0863043 A1 und DE 199 18 622 A1, ein Verriegelungsglied plattenförmig auszubilden. Zur Befestigung ist es jedoch an einem U-förmigen Abschnitt festgelegt, hierzu greift ein stiftförmiger Abschnitt durch den Mittelsteg des U-förmigen Abschnitts. Zwischen Mittelsteg und einem Bund ist dann die Rückstellfeder vorgesehen. Das Stiftende greift dann aus der Oberschiene heraus. Der stiftförmige Teil selber muß mit der Platte vernietet werden.

Das U-förmige Abschnitt weist an seinen Schenkeln Abbiegungen auf. Diese Abbiegungen stützen sich an dem Mittelsteg der U-förmigen Oberschiene ab. Durch diese vielen Teile des Verriegelungsgliedes ist die Montage sowie die Herstellung recht aufwendig.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Sitzlängsverstellung der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß sie leicht zu montieren und nur aus wenigen Teilen aufgebaut ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Verriegelungsplatte unmittelbar an der Oberschiene gehaltert ist, und daß die Rückstellfeder mit ihrem einen Ende an der Oberschiene befestigt ist und mit ihrem anderen Ende an der Verriegelungsplatte selber befestigt ist.

Um nun die Sperrung zwischen der Oberschiene und Unterschiene durchzuführen, ist mindestens eine Platte erforderlich. Die Feder wird sowohl oben an der Oberschiene als auch unten an der Platte befestigt, so daß sie die Verriegelungsplatte dann selber in ihrer einen Stellung mit ihrer zahnartigen Gegensperre in die zahnartige Sperre der Unterschiene eingreifen kann, so daß eine Längsverschiebung zwischen Oberschiene und Unterschiene nicht mehr möglich ist. Die Verriegelungsplatte kann einen großen Hub ausführen, so daß eine sichere Überführung der Sperre in ihre einzelnen Stellungen möglich ist.

Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel weist die Verriegelungsplatte eine rechtwinklige Abbiegung auf, die mit ihrem Ende aus der Oberschiene herausragt. Ohne zusätzliche Maßnahmen ist also zugleich eine Führung durch den Abbiegungsabschnitt für die Platte entstanden, so daß bei Überführung in die Freigabestellung oder in die Sperrstellung die Platte sicher bei ihrer Bewegung geführt wird.

Vorteilhafterweise greift die Rückstellfeder durch eine Öffnung der Verriegelungsplatte hindurch und liegt mit wenigstens einer Windung auf der der Unterschiene zugewandten Plattenseite an. Auf diese Weise erhält man eine sichere Halterung der Feder an der Verriegelungsplatte, darüber hinaus ist solch eine Montage relativ einfach durchzuführen. Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Plattenöffnung schlüssellochartig ausgebildet, hierbei weist die Öffnung einen Bereich auf, der größer oder gleich dem Windungsdurchmesser 25 bzw. 34 der Feder ist, während der weitere Bereich 28 kleiner als der Windungsdurchmesser 25 bzw. 34 ist. Die Feder kann also zunächst bereichsweise in die Öffnung 31 von unten oder oben eingesetzt werden und dann durch seitliches Verschieben im Bereich der Einschnürung in ihre Befestigungsstelle 32 überführt werden.

Günstigerweise weist der zweite Öffnungsbereich auf der der Feder abgewandten Seite eine konusförmige Vertiefung auf zur Halterung des Federendes. Auf diese Weise wird im Zusammenspiel mit den übrigen Windungen eine sichere Halterung des Federendes an der Widerlagerplatte erzielt. Hierbei steht die Windung nicht oder nur kaum auf der Unterseite der Platte vor.

Bei einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der Mittelsteg der U-förmigen Oberschiene mit einer nasenförmigen Abbiegung versehen, die zur Halterung des zweiten hakenförmig ausgebildeten Federendes dient. Auf diese Weise kann die Verriegelungsplatte mit Feder in die U-förmige Oberschiene eingeschoben werden, wobei dann das Federende mit der hakenförmigen Ausbildung in die nasenförmige Abbiegung eingehakt wird. Auf diese Weise ist dann bereits die Widerlagerplatte an der Oberschiene befestigt. Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel trägt der Mittelsteg der U-förmigen Oberschiene zur Halterung des zweiten Federendes auch eine schlüssellochartige Öffnung. Die in der U-förmigen Oberschiene liegende Verriegelungsplatte kann dann leicht mit der Feder versehen werden, da diese zunächst in den ersten größeren Bereich eingeschoben wird und dann durch eine Seitwärtsverschiebung mit ihren beiden Enden in den zweiten Bereich der Öffnung eingreift. Auf diese Weise ist die Montage und Herstellung noch einfacher, da beide Schlüssellochbereiche praktisch durch Stanzen leicht an der Schiene bzw. der Widerlagerplatte herstellbar sind.

Zur schnellen Lagesicherung der Rückstellfeder weist diese wenigstens an einem Ende eine Einschnürung auf. Diese Einschnürung kommt dann innerhalb der Verriegelungsplatte oder des Mittelsteges der Oberschiene zu liegen und haltert derart die Feder, daß sowohl auf der Ober- als auch der Unterseite des Mittelstegs oder aber der Verriegelungsplatte Windungsbereiche vorgesehen sind.

Um die Montage noch weiter zu vereinfachen, empfiehlt es sich, daß vor der Befestigungsstelle an der Oberschiene eine verbreiterte Öffnung vorgesehen ist. Diese Öffnung gestattet mittels eines Werkzeuges die Feder auf der nasenförmigen Abbiegung zu haltern und zugleich das unters Ende der Feder in die Verriegelungsplatte zu führen.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt und zwar zeigen:

Fig. 1 die Oberschiene mit einem Bedienungsglied,

Fig. 2 ein Schienenpaar mit Ober- und Unterschiene und Bedienungsglied,

Fig. 3 die Oberschiene mit der Gegensperre,

Fig. 4 einen Querschnitt durch die Sitzschiene,

Fig. 5 einen Querschnitt durch die Sitzschiene mit Bedienungs glied,

Fig. 6 ein erstes Ausführungsbeispiel der Verriegelungsplatte,

Fig. 7 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Verriegelungsplatte,

Fig. 8 die Rückstellfeder in Seitenansicht.

Die erfindungsgemäße Sitzverstellung besteht aus zwei im Abstand angeordneten Schienenpaaren 10, die jeweils aus einer Oberschiene 11 und einer Unterschiene 12 bestehen; hierbei ist die Oberschiene 11 über Kugeln 33 gegenüber der Unterschiene 12 verschiebbar, wobei die Unterschiene 12 am Boden eines Fahrzeuges befestigbar ist, während die Oberschiene 11 an einem Sitzgestell.

Das Profil von Oberschiene und Unterschiene 11, 12 ist U-förmig, wobei das freie Ende des Schenkels seinerseits nochmals abgebogen und verformt ist, dergestalt, daß die Oberschiene eine zweite Abbiegung nach außen und oben aufweist, während die Unterschiene die zweite U-förmige Abbiegung nach innen und unten zeigt. Diese beiden Abbiegungen greifen ineinander zur Halterung ein.

Um die Bewegung der beiden Schienen zueinander zu sperren und damit eine Sitzverschiebung zu verhindern, ist die Unterschiene mit einer zahnartigen Sperre 14 versehen. In diese Verzahnungssperre 14 greift eine Gegenverzahnung 15 einer Verriegelungsplatte 21 ein.

Zur Bewegung der Verriegelungsplatte 21 mit der Gegenverzahnung 15 sind an den beiden Schenkeln der Oberschiene 11 bis zur zweiten Abbiegung Schlitze 16 vorgesehen, in denen bereichsweise die Gegenverzahnung 15 zu liegen kommt.

Die Verriegelungsplatte 21 ist mit einer Führung 23 versehen. Diese Führung greift durch eine Öffnung 22 am Mittelsteg 18 der U-förmigen Oberschiene 11 hindurch, so daß die Führung 23 mit einem Ende 20 bereichsweise aus dem Mittelsteg 18 herausragt. An diesem herausragenden Ende 20 greift das Bedienungsglied 13 in bekannter Art an.

In der Freigabestellung, also in der Stellung, in der die beiden Schienen und somit der Sitz gegeneinander bewegt werden können, wird die Führung 23 bereichsweise ins Innere der Schiene 11 bewegt, hierdurch gelangt die Platte 21 mit ihrer Gegenverzahnung 15 außer Eingriff mit der Verzahnungssperre 14 der Unterschiene 12.

Aus Fig. 2 ist der Verzahnungsrand 17 der Unterschiene 12 zu erkennen, während in Fig. 3 deutlich die Schlitzöffnungen 16 im Schenkel der U- förmigen Oberschiene zu erkennen ist. Aus diesen Schlitzen 16 ragt die Gegenverzahnung 15 heraus.

Bei dem in Fig. 1 bis Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel sind drei Verriegelungsplatten 21 vorgesehen. Durch die Anordnung dieser Verriegelungsplatten nach dem Noniusprinzip wird sichergestellt, daß zur Sperrung der Bewegung der Oberschiene 11 zumindest eine Verriegelungsplatte 21 in die Verzahnung der Sperre 14 eingreift.

Wie weiter aus Fig. 3 noch zu erkennen ist, weist die Oberschiene 11 eine nasenförmige Abbiegung 19 auf. In diese Abbiegung 19 wird das hakenförmige Federende 26 einer Rückstellfeder 25 eingehängt. Um das Einhängen der Feder zu erleichtern, ist vor der nasenförmigen Abbiegung 19 eine verbreiterte Öffnung 27 vorgesehen, durch die mit einem Werkzeug das Federende umgriffen werden kann. Aus Fig. 7 ist erkennbar, daß die Führung 23 an der Verrigelungsplatte 21 angeformt ist.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 und Fig. 5 weist die Verriegelungsplatte 21 eine Öffnung 30 auf. Die Rückstellfeder 25 ist mit einer Einschnürung 28 versehen. Auf der Unterseite der Verriegelungsplatte 21 ist die Öffnung 30 mit einer kegelartigen Vertiefung 29 versehen, in der Windungsbereiche 34 des unteren Endes der Rückstellfeder 25 eingreifen. Das obere Ende der Feder ist, wie bereits erwähnt, am Mittelsteg 18 der U- förmigen Oberschiene 11 an einer nasenförmigen Abbiegung 19 befestigt.

Wie aus Fig. 7 zu erkennen ist, ist die Öffnung 30 schlüssellochartig ausgebildet, hierbei ist der erste Bereich 31 der Öffnung 30 in seinem Durchmesser größer als der Durchmesser der Feder 25, während der zweite Bereich 32 einen kleineren Durchmesser entsprechend der Einschnürung 28 der Feder aufweist.

Zur Montage wird folgendes vorgetragen. Die Einschnürung 28 der Rückstellfeder 25 wird in den zweiten Bereich 32 der Verriegelungsplatte 21 eingeschoben. Die Windungen 34 liegen dann rückseitig an der Verriegelungsplatte 21 an. Das hakenförmige Federende 26 wird dann in die nasenförmige Abbiegung 19 der Oberschiene eingehängt. Die Verriegelungsplatte liegt mit ihrer Gegensperre 15 in den Schlitzöffnungen 16.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 ist die Verriegelungsplatte 21 mit einer stiftartigen Führung 23 ausgestattet, die mit der Verriegelungsplatte 21 vernietet wird. Zugleich weist die Verriegelungsplatte eine Hakennase 35 auf zum Einhängen des hakenförmigen Federendes 26. In diesem Fall kann die Oberschiene 11 mit einer schlüssellochartigen Öffnung 30 versehen sein.

Bei Betätigung des Bedienungshebels 13 (Fig. 5) wird die Führung 23 mit der materialeinheitlich angeformten Verriegelungsplatte 21 in das Schienenpaar hineingeschoben. Die Gegenverzahnung 15 gleitet in dem Schlitz 16, der gleichzeitig als Führung dient. Die Gegenverzahnung 15 kommt frei von der Verzahnungssperre 14 (strichpunktierte Lage). Bei Freigabe des Bedienungsgliedes wird über die Feder 25 die Verriegelungsplatte 21 und die Führung 23 in eine in Fig. 5 dargestellte Sperrstellung überführt.

Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungen nur beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung. Diese sind nicht darauf beschränkt. Es sind noch vielerlei Abänderungen und Änderungen möglich. Statt der nasenförmigen Abbiegung im Mittelsteg 18 der Oberschiene könnte dort auch eine schlüssellochartige Öffnung vorgesehen sein. In diesem Falle könnte zur Befestigung der Rückstellfeder das obere Ende der Feder, das auch eine Einschnürung tragen würde, in dem zweiten Bereich ein Haltebereich eingeschoben werden. Um das Federende mit dem Haken greifen zu können, weisen die Öffnungen so große Vergrößerungen auf, daß die Feder leicht mit einem Werkzeug ergriffen werden kann.

Bezugszeichenliste

10

Schienenpaar

11

Oberschiene

12

Unterschiene

13

Bedienungsglied

14

zahnartige Sperre

15

Gegenverzahnung

16

Schlitzöffnung in

11

17

Verzahnungsrand von

12

18

Mittelsteg

19

nasenförmige Abbiegung an

11

20

freies Ende von

23

21

Verriegelungsplatte

22

Öffnung

23

Führung

25

Rückstellfeder, Feder

26

hakenförmiges Federende

27

verbreiterte Öffnung

28

Einschnürung von

25

29

Vertiefung in

21

30

schlüssellochartige Öffnung in der Verriegelungsplatte

21

31

erster Bereich von

30

32

zweiter Bereich von

30

33

Kugeln

34

Windungsbereiche von

25

35

Hakennase

Claims

1. Sitzlängsverstellung, insbesondere für Fahrzeugsitze,
mit zwei im Abstand voneinander angeordneten Schienenpaaren (10),
die jeweils aus zwei Schienen einer dem Sitz zugewandten Ober schiene (11) und einer dem Boden eines Fahrzeuges zugewandten Unterschiene (12) aufgebaut sind,
und wenigstens einem Verriegelungsteil, welches mit der Oberschiene (11) verbunden ist und das eine federbelastete bewegbare Verriegelungsplatte (21) enthält,
die in einer Eingriffstellung eine Bewegung der Oberschiene (11) zu der Unterschiene (12) sperrt,
hierbei ist die U-förmige Unterschiene (12) am freien Rand (17) ihres Schenkels mit einer Verzahnungssperre (14) ausgestattet,
in die eine Gegenverzahnung (15) der Verriegelungs platte (21) federbelastet eingreift, wobei über ein Bedienungsglied (13) die Verriegelungsplatte (21) gegen die Kraft einer Feder (25) in eine Freigabestellung überführbar ist, hierbei liegt das Be dienungsglied (13) an dem freien Ende (20) eines aus der Oberschiene (11) herausragenden Abschnittes einer Führung (23), welche mit der Verriegelungsplatte (21) verbunden ist, an,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Verriegelungsteil allein durch die federbelastete Verriegelungsplatte (21) gebildet wird, welche unmittelbar an der Oberschiene (11) gehaltert ist,
wobei die Rückstellfeder (25) mit ihrem einen Ende an der Oberschiene (11) und mit ihrem anderen Ende an der Verriegelungsplatte (21) befestigt ist.

2. Sitzlängsverstellung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsplatte (21) eine rechtwinklige Abbiegung als Führung (23) aufweist, die mit ihrem freien Ende (20) aus der Oberschiene (11) herausragt.

3. Sitzlängsverstellung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (25) durch eine Öffnung (30) der Verriegelungsplatte (21) hindurchgreift und mit wenigstens einer Windung (34) auf der der Unterschiene (12) zugewandten Plattenseite anliegt.

4. Sitzlängsverstellung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (30) der Verriegelungsplatte (21) schlüssellochartig ausgebildet ist, hierbei weist die Öffnung (30) einen ersten Bereich (31) auf, der größer oder gleich dem Windungsdurchmesser der Rückstellfeder (25) ist, während der zweite Bereich (32) kleiner als der Windungsdurchmesser ist.

5. Sitzlängsverstellung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Bereich (32) auf der der Rückstellfeder (25) abgewandten Seite eine konusförmige Vertiefung (29) zur Halterung und Aufnahme eines Federendes trägt.

6. Sitzlängsverstellung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die U-förmigen Oberschiene (11) einen Mittelsteg (18) mit einer nasenförmigen Abbiegung (19) zur Halterung eines hakenförmigen zweiten Federendes (26) besitzt.

7. Sitzlängsverstellung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelsteg (18) der U-förmigen Oberschiene (11) zur Halterung eines zweiten Federendes eine schlüssellochartige Öffnung trägt.

8. Sitzlängsverstellung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (25) wenigstens an einem Ende eine Einschnürung (28) aufweist.

9. Sitzlängsverstellung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zur Montage der Rückstellfeder (25) an der nasenförmigen Abbiegung (19) der Oberschiene (11) eine verbreiterte Öffnung (27) vorgesehen ist.