DE10158173A1

DE10158173A1 - Verriegelung für Warntafeln

Info

Publication number: DE10158173A1
Application number: DE2001158173
Authority: DE
Inventors: Uwe Feyl; Minh Duong
Original assignee: Geka Guenther & Kastl GmbH
Current assignee: Geka Guenther & Kastl GmbH
Priority date: 2001-11-28
Filing date: 2001-11-28
Publication date: 2003-06-18

Abstract

Es handelt sich um eine Verriegelungsvorrichtung für eine den Parkzustand eines Fahrzeugs kennzeichnende Warntafel aus zwei zusammenklappbaren Tafelhälften, die jeweils einen Reflektorflächen einschließenden, U-förmigen Rahmen aus einer Basis und zwei Schenkeln aufweisen. Die Rahmenenden der Tafelhälften sind durch Gelenke miteinander verbunden. Die Verriegelungsvorrichtung ist mit an beiden Tafelhälften angebrachten, zusammenwirkenden Rastelementen zum Verriegeln der Tafelhälften in deren Schließstellung versehen. In jedem Rahmen sind basismittig ein parallel zu den Reflektorflächen verlaufender, stirnseitig offener Schacht und im Schachtbereich mindestens ein senkrecht zu den Reflektorflächen verlaufender Rahmendurchbruch vorgesehen. Es ist ein in dem mindestens einen Durchbruch des einen Rahmens festlegbares, erstes Verriegelungsteil aus einem Halteelement und mindestens einem daran quer angeordneten Bolzen einsetzbar, der im Querschnitt an den Rahmendurchbruch angepasst ist und an einem den Rahmen übertragenden Endabschnitt das eine Rastelement von zwei zusammenwirkenden Rastelementen aufweist. In den Schacht des anderen Rahmens ist ein gegen Federkraft bewegliches, rückhaltbares, zweites Verriegelungsteil einsetzbar, das mit mindestens einer auf den Rahmendurchbruch ausgerichteten Kammer zur Aufnahme des Bolzens und im Bereich dieser Kammer mit dem anderen Rastelement der beiden zusammenwirkenden Rastelemente versehen ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Eine derartige Verriegelungsvorrichtung ist durch die DE-U1-200 13 764 bekannt. Dort ist die Verriegelungsvorrichtung durch einen in der Reflektorfläche der einen Tafelhälfte angebrachten Stift und durch eine den Stift aufnehmende Klemmhülse gebildet, die in einer Öffnung der Reflektorfläche der anderen Tafelhälfte fetgelegt ist. Diese einfache Verriegelungsvorrichtung kann jedoch unbeabsichtigt leicht getrennt werden, beispielsweise durch Erschütterungen.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Verriegelungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, die eine sichere Verriegelung der beiden Tafelhälften in deren Schließzustand ermöglicht.
Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Diese Verriegelungsvorrichtung hat den weiteren Vorteil, dass die beiden Tafelhälften gleich ausgebildet werden können, so dass beispielsweise nur ein Spritzwerkzeug für beide Tafelhälften nötig ist. Sie hat ferner den Vorteil, dass die Montage des als Steckteil ausgebildeten ersten Verriegelungsteils und zweiten Verriegelungsteils sehr einfach ist.
Eine weitere Ausbildung der Erfindung sieht vor, dass die Schächte im Querschnitt rechteckförmig ausgebildet sind und jeder Rahmen mit zwei Rahmendurchbrüchen, das erste Verriegelungsteil mit zwei Bolzen und das zweite Verriegelungsteil mit zwei Kammern versehen ist, wobei die Rahmendurchbrüche, Bolzen und Kammern jeweils in Basislängsrichtung nebeneinander liegen. Dadurch wird die Sicherheit der Verriegelung weiter verbessert.
Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung sind Rahmendurchbrüche, Bolzen und Kammern im Querschnitt rechteckförmig ausgebildet. Dadurch lassen sich die Rastelemente einfacher gestalten.
Gemäß einer zweckmäßigen, weiteren Ausbildung der Erfindung ist das Halteelement eine rechteckförmige Platte.
Um das erste Verriegelungsteil in einfacher Weise in den Rahmendurchbrüchen festzulegen, ist gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung der Bolzen in seinem halteelementseitigen Endabschnitt seitlich mit federnden Klemmvorsprüngen versehen, wobei die Federwirkung durch neben den Klemmvorsprüngen angeordnete Langlochbohrungen erreicht ist.
Gemäß einer zweckmäßigen, weiteren Ausbildung der Erfindung sind die beiden zusammenwirkenden Rastelemente durch einen im Bolzen quer angeordneten Rastdurchbruch und einen in der Kammer angeordneten Rastvorsprung gebildet.
Eine weitere Ausbildung der Erfindung sieht vor, dass die beiden Kammern durch eine dritte Kammer getrennt sind, deren Kammerboden als Feder ausgebildet ist, dass die Kammerböden der beiden ersten Kammern voneinander weg weisende Federn tragen und dass die äußeren Seitenschenkel der beiden ersten Kammern in Rastzungen auslaufen, die mit Rastnasen versehen sind und in entsprechende Rastausnehmungen des Schachtbodens einrast- und führbar sind. Diese Maßnahmen sorgen für eine einfache Montage und eine hervorragende Führung und Rückhaltung des zweiten Verriegelungsteils im Schacht sowie für eine einfache Entriegelungsmöglichkeit der beiden Tafelhälften.
Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht auf eine geöffnete Warntafel gemäß der Erfindung,
Fig. 2 eine Stirnansicht eines in die eine Tafelhälfte einsetzbaren ersten Verriegelungsteils gemäß der Erfindung,
Fig. 3 eine Draufsicht auf das Verriegelungsteil der Fig. 2,
Fig. 4 eine Seitenansicht des Verriegelungsteils der Fig. 2,
Fig. 5 eine perspektivische Ansicht des Verriegelungsteils der Fig. 2-4,
Fig. 6 eine Draufsicht auf das in die andere Tafelhälfte einsetzbaren zweiten Verriegelungsteils gemäß der Erfindung,
Fig. 7 eine Stirnansicht des Verriegelungsteils der Fig. 6,
Fig. 8 eine Seitenansicht des Verriegelungsteils der Fig. 6 und
Fig. 9 eine perspektivische Ansicht des Verriegelungsteils der Fig. 6-8.
In Fig. 1 ist eine Kunststoff-Warntafel aus zwei Tafelhälften 1, 2 für die Anbringung an Fahrzeugen dargestellt. Die Warntafel soll im Parkzustand des Fahrzeugs geöffnet sein und warnen und soll bei fahrendem oder eingestelltem Fahrzeug geschlossen sein. Jede Tafelhälfte 1, 2 weist einen Rahmen 3 bzw. 4 auf, der zur Gewichts- und Materialeinsparung in Kammerbauweise ausgeführt ist. Jeder Rahmen 3, 4 ist U-förmig mit jeweils einer Basis 5 bzw. 8 und zwei daran sich anschließenden Schenkeln 6, 7 bzw. 9, 10 ausgebildet und fasst eine Reflektorfläche 11 bzw. 12 ein. Die Reflektorflächen können beispielsweise durch abwechselnd rote und weiße Rückstrahlstreifen gebildet sein, die auf einer entsprechenden Grundplatte aufgebracht sind.
Die beiden Tafelhälften 1, 2 sind mittels zweier Gelenke 13, 14 gelenkig so verbunden, dass sie zusammengeklappt werden können. Die Gelenke 13, 14 sind durch jeweils einen Stift und eine Lasche mit einer Öffnung zur Aufnahme des Stifts gebildet. Dabei ist die eine Lasche 15 mit dem Ende des Schenkels 9 und die andere Lasche 16 mit dem Ende des Schenkels 7 verbunden, während der eine Stift 17 am Ende des Schenkels 6 und der ander Stift 18 am Ende des Schenkels 10 angeordnet ist. Die Laschen 15, 16 sind vorzugsweise aus Edelstahl gefertigt und lassen sich daher leicht auf den zugehörigen Stift aufklippsen.
In den Basen 5, 8 der Rahmen 3, 4 sind mehrere Bohrungen, wie die Bohrungen 19, verteilt angeordnet, durch die Schrauben zur Befestigung der Warntafel am Fahrzeug gesteckt werden können.
Jeder Rahmen 3, 4 weist basismittig einen parallel zu den Reflektorflächen 11, 12 verlaufenden, stirnseitig offenen und im Querschnitt rechteckförmigen Schacht 20 bzw. 21 und im Schachtbereich zwei rechteckförmige Rahmendurchbrüche 22, 23 bzw. 24, 25 auf, die in Basislängsrichtung nebeneinander liegen und senkrecht zu den Reflektorflächen 11, 12 verlaufen. Die derart ausgebildeten Tafelhäften 1, 2 sind daher gleich ausgebildet und lassen sich in einem einzigen Spritzwerkzeug spritzen.
In den Fig. 2-5 ist ein erstes gesondertes Verriegelungsteil 26 gezeigt, das in die Rahmendurchbrüche 24, 25 von hinten einsetzbar ist. Das Verriegelungsteil 26 besteht aus einer rechteckförmigen Platte 27 und zwei im Querschnitt rechteckförmigen, auf der Platte 27 nebeneinander angeordneten Bolzen 28, 29, deren große Seitenflächen parallel zur Längsrichtung der Platte 27 liegen. Der Querschnitt der Bolzen 28, 29 ist an den Querschnitt der Rahmendurchbrüche 24, 25 angepasst. Im plattenseitigen Endabschnitt der Bolzen 28, 29 tragen deren Schmalseiten allmählich ansteigende Klemmvorsprünge 30-33, in deren Nähe jeweils Langlochbohrungen 34-37 angeordnet sind. Dadurch wird eine Federwirkung der Klemmvorsprünge 30-33 erzielt. Mittels dieser federnden Klemmvorprünge wird das erste Verriegelungsteil 26 in den Rahmendurchbrüchen 24, 25 sicher festgelegt. Dabei hält die Platte 27 das Verriegelungsteil 26 auf der Rückseite des Rahmens 4 fest. Im plattenfernen Endabschnitt der Bolzen 28, 29 sind rechteckförmige Rastdurchbrüche 38, 39 vorgesehen, die senkrecht zu den großen Seitenflächen der Bolzen 28, 29 verlaufen. Diese plattenfernen Endabschnitte mit den Rastdurchbrüchen 24, 25 werden bei eingesetztem ersten Verriegelungsteil 26 und bei geschlossenen Tafelhälften 1, 2 durch die Rahmendurchbrüche 22, 23 in den Schacht 20 eingeführt.
In den Fig. 6-9 ist ein zweites gesondertes Verriegelungsteil 40 gemäß der Erfindung gezeigt, das dem Schacht 20 angepasst ist und von oben in diesen einsetzbar ist. Das Verriegelungsteil 40 hat zwei nebeneinander angeordnete Kammern 41, 42, die durch eine dritte Kammer 43 getrennt und bei eingesetztem Verriegelungsglied 40 auf die Rahmendurchbrüche 22, 23 ausgerichtet sind. Die beiden Kammern 41, 42 weisen auf ihrem Kammerboden jeweils einen abgeschrägten Rastvorsprung 44 bzw. 45 auf, der bei geschlossenen Tafelhälften 1, 2 in den Rastdurchbruch 38 bzw. 39 eingreift. Die innenseitigen Enden der Kammerböden gehen in voneinander weg weisende Federn 46 bzw. 47 über, die bei eingesetztem Verriegelungsteil 40 auf dem Schachtboden des Schachts 20 aufliegen. Der Kammerboden 48 der Kammer 43 ist als Feder ausgebildet. Ferner tragen die äußeren Seitenschenkel 49, 50 der beiden Kammern 41, 42 jeweils eine Rastzunge 51 bzw. 52, die mit einer Rastnase 53 bzw. 54 versehen ist. Diese Rastzungen sind in entsprechende, nicht dargestellte Rastausnehmungen des Schachtbodens einrast- und führbar.
Schließlich ist die Stirnseite 55 des Verriegelungsteils 40 mit einer rutschsichernen Oberfläche, wie Rillen, versehen.
Beim Einsetzen des Verriegelungsteils 40 in den Schacht 20 ermöglicht die Feder 48 ein Ausweichen der Rastzungen 51, 52 nach innen. Die Federn 46, 47 drücken dann das Verriegelungsglied 40 bis zur Rückhaltung mittels der Nasen 53, 54 in den Rastausnehmungen des Schachtbodens nach oben, wobei das eingesetzte Verriegelungsteil 26 mittels der Rastdurchbrüche 38, 39 und der Rastvorsprünge 44, 45 verriegelt wird. Durch Druck von oben auf die Stirnfläche 55 gegen die Federkraft der Federn 46, 47 wird eine Entriegelung vorgenommen.
Das Verriegelungsteil 26 und das Verriegelungsteil 40 sind einfache Spritzteile aus Kunststoff.

Claims

1. Verriegelungsvorrichtung für eine den Parkzustand eines Fahrzeugs kennzeichnede Warntafel aus zwei zusammenklappbaren Tafelhälften, die jeweils einen Reflektorflächen einschließenden, U-förmigen Rahmen aus einer Basis und zwei Schenkeln aufweisen, wobei die Rahmenenden der Tafelhälften durch Gelenke miteinander verbunden sind und die Verriegelungsvorrichtung mit an beiden Tafelhälften angebrachten, zusammenwirkenden Rastelementen zum Verriegeln der Tafelhälften in deren Schließstellung versehen sind, dadurch gekennzeichnet,
dass in jedem Rahmen (3, 4) basismittig ein parallel zu den Reflektorflächen (11, 12) verlaufender, stirnseitig offener Schacht (20, 21) und im Schachtbereich mindestens ein senkrecht zu den Reflektorflächen verlaufender Rahmendurchbruch (22, 23; 24, 25) vorgesehen sind,
dass ein in dem mindestens einen Durchbruch (24, 25) des einen Rahmens (4) festlegbares, erstes Verriegelungsteil (26) aus einem Halteelement (27) und mindestens einem daran quer angeordneten Bolzen (28, 29) einsetzbar ist, der im Querschnitt an den Rahmendurchbruch (24, 25) angepasst ist und an einem den Rahmen überragenden Endabschnitt das eine Rastelement (38, 39) von zwei zusammenwirkenden Rastelementen (38, 44; 39, 45) aufweist, und
dass in den Schacht (20) des anderen Rahmens (3) ein gegen Federkraft bewegliches, rückhaltbares, zweites Verriegelungsteil (40) einsetzbar ist, das mit mindestens einer auf den Rahmendurchbruch (22, 23) ausgerichteten Kammer (41, 42) zur Aufnahme des Bolzens (28, 29) und im Bereich dieser Kammer mit dem anderen Rastelement (44, 45) der beiden zusammenwirkenden Rastelemente (38, 44; 39, 45) versehen ist.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass die Schächte (20, 21) im Querschnitt rechteckförmig ausgebildet sind und jeder Rahmen (3, 4) mit zwei Rahmendurchbrüchen (22, 23; 24, 25), das erste Verriegelungsteil (26) mit zwei Bolzen (28, 29) und das zweite Verriegelungsteil (40) mit zwei Kammern (41, 42) versehen ist,
wobei die Rahmendurchbrüche, Bolzen und Kammern jeweils in Basislängsrichtung nebeneinander liegen.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Rahmendurchbrüche (22-25), Bolzen (28, 29) und Kammern (41, 42) im Querschnitt rechteckförmig ausgebildet sind.

4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (27) eine rechteckförmige Platte ist.

5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (28, 29) in seinem halteelementseitigen Endabschnitt seitlich mit federnden Klemmvorsprüngen (30-33) versehen ist, wobei die Federwirkung durch neben den Klemmvorsprüngen angeordnete Langlochbohrungen (34-37) erreicht ist.

6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden zusammenwirkenden Rastelemente durch einen im Bolzen (28, 29) quer angeordneten Rastdurchbruch (38, 39) und einen in der Kammer (41, 42) angeordneten Rastvorsprung (44, 45) gebildet sind.

7. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Kammern (41, 42) durch eine dritte Kammer (43) getrennt sind, deren Kammerboden (48) als Feder ausgebildet ist, dass die Kammerböden der beiden ersten Kammern (41, 42) voneinander weg weisende Federn (46, 47) tragen und dass die äußeren Seitenschenkel (49, 50) der beiden ersten Kammern (41, 42) in Rastzungen (51, 52) auslaufen, die mit Rastnasen (53, 54) versehen sind und in entsprechende Rastausnehmungen des Schachtbodens einrast- und führbar sind.