DE1015395B - Ventileinrichtung fuer Gasbackofentemperaturregler - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Das Hauptpatent bezieht sich auf eine Ventileinrichtung für Gasbackofentemperaturregler mit einer als Ventilteller ausgebildeten, nach Maßgabe der Reglerwirkung axial verschiebbaren Spindelmutter. Eine die Spindelmutter tragende durchbrochene Federscheibe: und eine einen Ventilsitzring tragende zweite undurchbrochene Federscheibe sind zu einer festen Baueinheit vereinigt. Nach einer besonderen Ausführungsform des Hauptpatents ist zwischen den beiden Federscheiben eine dritte Scheibe angeordnet als Ruheanschlag für die den Ventilsitzring tragende Federscheibe.

Die Erfindung betrifft eine Verbesserung und weitere Ausbildung des Gegenstandes des Hauptpatents dadurch, daß die Anschlagsdbeibe aus Bimetall besteht und radial gerichtete Schlitze aufweist, die gegeneinander versetzt sind und sich abwechselnd vom Innenrand in die Ringfläche der Anschlagscheibe sowie innerhalb derselben bis nahe an deren Außenrand erstrecken.

Es hat sich nämlich gezeigt, daß eine Erhöhung der Temperatur des Reglers eine unbeabsichtigte Schließbewegung des Ventils und somit eine Ofentemperatur zur Folge haben kann, die Meiner ist als die am Regler eingestellte Solltemperatur. Die vorstehend gekennzeichnete Ausbildung der Anschlagscheibe hat den Zweck, die bei einer Erhöhung der Temperatur des Reglers auftretende Schließbewegung des Ventiltellers zu kompensieren durch ein Ausweichen des Ventilsitzringes, indem derselbe durch thermische Verformung der Anschlagscheibe mehr oder weniger angehoben wird.

Die Zeichnungen veranschaulichen die Erfindung in einer beispielsweisen Ausführungsform, und zwar ist Fig. 1 ein Längsschnitt der Ventileinrichtung und Fig. 2 die Aufsicht der Anschlagscheibe.

Die in Fig. 1 veranschaulichte Einrichtung bildet, wie beim Hauptpatent, eine in sich geschlossene Baueinheit, die durch einen mit zweckmäßig gebogenen Flügeln 1 in die Nut 2 des Reglergehäuses 3 eingreifenden Sicherungsring 4 gegen die Ringschulterkante 5 verspannt ist. Zwischen, der den, Ventilsitzring 6 tragenden vollen Ringfederscheibe 7 und der durchlochten Scheibenfeder 10, welche die auf der oberen Seite des Ventiltellers 8 ausgebildete Spindelmutter 9 trägt, ist die Anschlagscheibe 11 angeordnet. Bei geöffnetem Ventil ist zwischen dem Ventilsitzring 6 und dem Ventilteller 8 ein Abstand vorhanden, und das Gas strömt durch das Reglergehäuse 3 in Richtung der Pfeile 12 von oben nach unten. Zur Einstellung der gewünschten Ofentemperatur dient die von außen über eine Reglerachse 13, einen Kupplungsbügel 14 und zwei Kupplungsstifte 15 drehbare, in die Spindelmutter 9 eingreifende Ventilspindel 16, durch deren Ventileinrichtung
für Gasbackofentemperaturregler

Zusatz zum Patent 962514

Anmelder:
Landis & Gyr A. G., Zug (Schweiz)

Vertreter: Dr.-Ing. A. Schulze, Patentanwalt,
Berlin-Wilmersdorf, Jenaer Str. 14

Beanspruchte Priorität:
Schweiz vom 5. Juni 1952

Hans Winet, Zürich (Schweiz),
ist als Erfinder genannt worden

Drehung der Abstand zwischen, dem Ventilteller 8 und dem Ventilsitzring 6 bestimmt und damit die einzuregelnde Temperatur eingestellt werden kann. Bei steigender Ofentemperatur wird die Ventilspindel 16 in Richtung des Pfeiles 17 bewegt und die Gasdurchtrittsöffnung verkleinert. Bei der Eichung der Einrichtung wird einer bestimmten Ofentemperatur ein bestimmter gegenseitiger Abstand zwischen dem Ventilteller 8 und dem Ventilsitzring 6 zugeordnet. Bei Erreichung der eingestellten Solltemperatur drückt der Ventilteller 8 gegen den Ventilsitzring 6 und sperrt somit den Gasstrom. Dabei wird die den Ventilsitzring tragende Scheibenfeder 7 von der Anschlagscheibe 11 abgehoben. Dieser Schließvorgang kann nun erfindungsgemäß dadurch verzögert werden, daß bei einer Erhöhung der Temperatur des Reglers der Ventilsitzring durch die thermische Verformung der Anschlagscheibe 11 etwas angehoben wird. Diese besteht aus Bimetall und hat, wie aus Fig. 2 ersichtlich, radial gerichtete Schlitze:, die die erforderliche Beweglichkeit ermöglichen. Ausgehend vom Innenrand 18 sind beispielsweise vier Radialschlitze 19 vorgesehen, die etwas in die gewölbte Ringfläche der Anschlagscheibe 11 hineinragen. Versetzt hierzu sind innerhalb der Ringfläche weitere Radialschlitze 20 vorgesehen, die sich, bis nahe an deren Außenrand erstrecken. Durch zweckmäßige Bemessung der Anzahl, Breite und Länge der Radialschlitze kann die Beweglichkeit des Innenrandes 18 in Abhängigkeit von der

709 69fi/3

Temperatur des Reglers so abgestimmt werden, daß die gewünschte Kompensation eintritt. Es ist somit auf einfache Weise nur durch Umgestaltung eines bereits vorhandenen Teiles und somit ohne Verwendung zusätzlicher Teile eine wirksame Kompensation geschaffen.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Ventileinrichtung für Gasbackofentemperaturregler nach Patent 962 514 mit einer als Ventilteller ausgebildeten Spindelmutter und einer zwischen den die Spindelmutter und den Ventilsitzring tragenden beiden Federscheiben angeordneten dritten Scheibe als Ruheanschlag für den Ventilsitzring, dadurch gekennzeichnet, daß die als Ruheanschlag dienende Anschlagscheibe (11) aus Bimetall besteht und radial gerichtete Schlitze (19, 20) aufweist, die gegeneinander versetzt sind und sich abwechselnd vom Innenrand (18) in die gewölbte Ringfläche der Anschlagscheibe sowie innerhalb derselben bis nahe an deren Außenrand erstrecken.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   709 696/3 9·.