DE10136405A1 - Fahrzeugtürverriegelungsgerät - Google Patents

Abstract

Ein Fahrzeugtürverriegelungsgerät umfasst einen ersten Betätigungsmechanismus 20 mit einer Verriegelungsfunktion und einen zweiten Betätigungsmechanismus 30 mit einer Doppelverriegelungsfunktion. Der zweite Betätigungsmechanismus 30 umfasst einen Eingriffshebel 31 und einen Ausgangshebel 32. Der Eingriffshebel gehört zu dem ersten Betätigungsmechanismus 20 bei dessen Betätigung, um wahlweise zu der Position der Doppelverriegelungsbetätigung oder Nicht-Doppelverriegelungsbetätigung verschoben zu werden. Der Ausgangshebel 32 wird wahlweise zu einer eingerichteten Position verschoben zum Einrichten eines Haltezustands des Eingriffshebels 31 und einer Ruheposition zum Lösen des Haltezustands des Eingriffshebels 31. Der doppelt verriegelte Zustand wird auf eine derartige Weise eingerichtet, dass der Eingriffshebel 31 bei einer Position des Doppelverriegelungsvorgangs gehalten wird und durch Antreiben des Ausgangshebels 32.

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich im Allgemeinen auf ein Fahrzeugtürverriegelungsgerät.

Eines von herkömmlichen Fahrzeugtürverriegelungsgeräten ist beispielsweise in dem Dokument WO 95/18904 offenbart.

Dieses herkömmliche Fahrzeugtürverriegelungsgerät umfasst einen ersten Betätigungsmechanismus und einen zweiten Betätigungsmechanismus. Der erste Betätigungsmechanismus veranlasst jeweils einen verriegelten oder unverriegelten Zustand des Türverriegelungsgeräts, die jeweils unmöglich oder möglich sind, um einen Eingriffszustand eines Eingriffsabschnitts zu lösen, der hergestellt ist aus einem Bolzen auf einer Fahrzeugkarosserieseite und einer Klinke auf einer Türseite. Der zweite Betätigungsmechanismus veranlasst wahlweise einen doppelt verriegelten oder nicht doppelt verriegelten Zustand des Türverriegelungsgeräts. Der doppelt verriegelte Zustand macht es unmöglich, den durch den ersten Betätigungsmechanismus eingerichteten verriegelten Zustand zu lösen, während der nicht doppelt verriegelte Zustand das Lösen des doppelt verriegelten Zustands veranlasst.

Das vorstehend erwähnte herkömmliche Fahrzeugtürverriegelungsgerät hat eine sogenannte Doppelverriegelungsfunktion (oder eine Superverriegelungsfunktion) und die Doppelverriegelungsfunktion dient als eine nützliche Funktion, die den verriegelten Zustand aufrechterhält (das heißt verriegelt hält), der durch den ersten Betätigungsmechanismus eingerichtet wird, so dass der verriegelte Zustand nicht gelöst werden kann, selbst wenn eine externe unbefugte Manipulation eines Türverriegelungsknopfes durchgeführt wird.

Aufgrund der Tatsache, dass sich der zweite Betätigungsmechanismus mit der vorstehend erwähnten Doppelverriegelungsfunktion in der Bauweise und Funktion eng auf den ersten Betätigungsmechanismus bezieht, was es ermöglicht, den verriegelten Zustand freizugeben, ist der zweite Betätigungsmechanismus in seiner Struktur oder Bauweise zwangsläufig komplex hergestellt.

Somit besteht ein Bedarf zum Schaffen eines Fahrzeugtürverriegelungsgeräts zum Überwinden der vorstehenden Nachteile.

Die vorliegende Erfindung wurde entwickelt zum Erfüllen des vorstehend angeführten Bedarfs und ein Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung schafft ein Fahrzeugtürverriegelungsgerät mit: einem ersten Betätigungsmechanismus, der wahlweise einen verriegelten oder entriegelten Zustand einrichtet; und einem zweiten Betätigungsmechanismus, der wahlweise einen doppelt verriegelten oder nicht doppelt verriegelten Zustand einrichtet, wobei der doppelt verriegelte Zustand das Lösen des verriegelten Zustands hemmt sowie der nicht doppelt verriegelte Zustand das Lösen des doppelt verriegelten Zustands herbeiführt, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Betätigungsmechanismus eine Antriebseinrichtung und eine angetriebene Einrichtung umfasst, wobei die angetriebene Einrichtung zu dem ersten Betätigungsmechanismus gehört bei dessen Betätigung, um wahlweise zu der Position der Doppelverriegelungsbetätigung oder der Nicht- Doppelverriegelungsbetätigung verschoben zu werden, wobei die Antriebseinrichtung wahlweise zu einer eingerichteten Position zum Einrichten eines Haltezustands der angetriebenen Einrichtung und einer Ruheposition verschoben wird zum Lösen des Haltezustands der angetriebenen Einrichtung, und wobei der doppelt verriegelte Zustand auf eine derartige Weise eingerichtet wird, dass die angetriebene Einrichtung bei einer Position der Doppelverriegelungsbetätigung gehalten wird durch Antreiben der Antriebseinrichtung.

In Übereinstimmung mit dem Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung kann die Doppelverriegelungsfunktion aktiv gemacht werden durch den zweiten Betätigungsmechanismus. Über allem ist der zweite Betätigungsmechanismus hergestellt, um die angetriebene Einrichtung und die Antriebseinrichtung zu umfassen, wobei die angetriebene Einrichtung zu dem ersten Betätigungsmechanismus bei dessen Betätigung gehört, um wahlweise verschoben zu werden zu der Position der Doppelverriegelung oder Nicht-Doppelverriegelung, wobei die Antriebseinrichtung wahlweise verschoben wird zu einer eingerichteten Position zum Einrichten eines Haltezustands der Doppelverriegelungseinrichtung und einer Ruheposition zum Lösen des Haltezustands, wodurch ermöglicht wird, den zweiten Betätigungsmechanismus in der Struktur im Vergleich mit dem herkömmlichen zweiten Betätigungsmechanismus zu vereinfachen. Die vorstehende und andere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden ersichtlich und leicht anerkannt aus der folgenden detaillierten Beschreibung der bevorzugten beispielhaften Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung im Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen.

Fig. 1 stellt eine Draufsicht eines Fahrzeugtürverriegelungsgeräts in Übereinstimmung mit einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung dar.

Fig. 2 stellt eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines Abschnitts des Fahrzeugtürverriegelungsgeräts in Übereinstimmung mit einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung dar.

Fig. 3 stellt eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines anderen Abschnitts des Fahrzeugtürverriegelungsgeräts in Übereinstimmung mit einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung dar.

Fig. 4 stellt eine Seitenansicht dar, die zeigt, wie jedes Element wirkt, während das Fahrzeugtürverriegelungsgerät bei einem entriegelten Zustand plaziert ist.

Fig. 5 stellt eine Seitenansicht dar, die zeigt, wie jedes Element wirkt, während das Fahrzeugtürverriegelungsgerät bei einem verriegelten Zustand plaziert ist.

Fig. 6 stellt eine Seitenansicht dar, die zeigt, wie jedes Element wirkt bei einer Einbewegungsbetätigung, während das Fahrzeugtürverriegelungsgerät bei einem verriegelten Zustand plaziert ist.

Fig. 7 stellt eine Seitenansicht dar, die zeigt, wie jedes Element wirkt, während das Fahrzeugtürverriegelungsgerät bei einem doppelt verriegelten Zustand plaziert ist.

Fig. 8 stellt eine Seitenansicht dar, die zeigt, wie jedes Element wirkt bei der Türverriegelungsknopföffnungsbetätigung, während das Fahrzeugtürverriegelungsgerät bei einem doppelt verriegelten Zustand plaziert ist.

Fig. 9 stellt eine Seitenansicht dar, die zeigt, wie jedes Element wirkt bei der Innengrifföffnungsbetätigung, während das Fahrzeugtürverriegelungsgerät bei einem doppelt verriegelten Zustand plaziert ist.

Und Fig. 10 stellt eine Seitenansicht dar, die zeigt, wie jedes Element wirkt bei der Schlüsselbartöffnungsbetätigung, während das Fahrzeugtürverriegelungsgerät bei einem doppelt verriegelten Zustand plaziert ist.

Nachfolgend wird ein erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel eines Fahrzeugtürverriegelungsgeräts detailliert beschrieben unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen.

Zu allererst ist in Fig. 1 eine Draufsicht eines Fahrzeugtürverriegelungsgerät in Übereinstimmung mit einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung dargestellt. Eine perspektivische Ansicht eines Abschnitts und eine perspektivische Ansicht eines anderen Abschnitts des Fahrzeugtürverriegelungsgeräts sind in einem größeren Maßstab jeweils in Fig. 2 und Fig. 3 dargestellt. Das Türverriegelungsgerät, das in einer (nicht gezeigten) Fahrzeugtür wie gut bekannt untergebracht oder plaziert ist, ist derart aufgebaut, dass ein Gehäuse 10 im Inneren mit einem ersten Betätigungsmechanismus 20, einem zweiten Betätigungsmechanismus 30, einem dritten Betätigungsmechanismus 40 und einem Klinkenmechanismus 50 versehen ist. Bezüglich der Verbindung der Elemente miteinander, die den ersten Betätigungsmechanismus 20 und den zweiten Betätigungsmechanismus 30 bilden, die in dem Gehäuse 10 untergebracht sind, wird Bezug genommen auf Fig. 4 bis einschließlich 10. Es soll beachtet werden, dass sechs Pfeile die Fahrzeuginnenseite, Außenseite, Vorderseite, Rückseite, Oberseite und Unterseite anzeigen, wenn eine Mitte einer Fahrzeugkarosserie als ein Ursprung eingesetzt wird.

Das Gehäuse 10 des Türverriegelungsgeräts ist aus einem Gehäusehauptkörper 11, einem ersten Deckelelement 12 und einem zweiten Deckelelement 13 hergestellt. Der Gehäusehauptkörper 11 umfasst einen scheibenförmigen ersten Ummantelungsabschnitt 11a, der nach innen offen ist, und einen scheibenförmigen zweiten Ummantelungsabschnitt 11b, der sich in einer Rückwärtsrichtung erstreckt von dem ersten Ummantelungsabschnitt 11a. Eine offene Seite des ersten Ummantelungsabschnitts 11 ist zum Schließen mit einem ersten Deckelelement 12 gekoppelt, während eine offene Seite des zweiten Ummantelungsabschnitts 11b zum Schließen mit einem zweiten Deckelelement 13 gekoppelt ist.

In dem Gehäuse 10 sind innerhalb eines Abschnitts, der zwischen dem ersten Ummantelungsabschnitt 11a und dem ersten Deckelelement 12 des Gehäusehauptkörpers 11 definiert ist, Komponenten oder Elemente des ersten Betätigungsmechanismus 20 und des zweiten Betätigungsmechanismus 30 vorgesehen. Außerdem sind innerhalb eines Abschnitts zwischen dem zweiten Ummantelungselement 11b und dem zweiten Deckelelement 13 des Gehäusehauptkörpers 11 eine Nebengrundplatte 14 und Elemente des dritten Betätigungsmechanismus 40 vorgesehen. Ein hinterer Öffnungsabschnitt des zweiten Deckelelements 13 ist mit einer Grundplatte 15 zum Schließen gekoppelt. Innerhalb eines Abschnitts zwischen dem zweiten Deckelelement 13 und der Grundplatte 15 sind Elemente des Klinkenmechanismus 50 vorgesehen.

Der erste Betätigungsmechanismus 20 umfasst einen ersten inneren Hebel 21, einen zweiten inneren Hebel 22, ein Öffnungsglied 23, einen Verriegelungsbetätigungshebel 24, einen Elektromotor 25, ein Zahnrad 26, einen Aktivhebel 27, einen Schlüsselhebel 28 und einen Leerhebel 29.

Der erste innere Hebel 21 ist schwenkbar um einen Stützstift 21a herum zu einer Innenseite des ersten Deckelelements 12, um in der Richtung im Uhrzeigersinn und entgegen dem Uhrzeigersinn in der Zeichnung drehbar zu sein. Der erste innere Hebel 61 ist durch den gemeinsamen Stützstift 21a schwenkbar zu einer Außenseite des ersten Deckelelements 12, um in der Richtung im Uhrzeigersinn und entgegen dem Uhrzeigersinn in der Zeichnung drehbar zu sein. Der erste innere Hebel 21 hat einen einstückigen Eingriffsvorsprung 21, der sich zu dem ersten Deckelelement 12 hin erstreckt, der durch einen bogenförmigen Schlitz 12a des ersten Deckelelements 12 hindurchtritt und der sich in Eingriff befindet mit einer Verbindungsöffnung 61 des dritten inneren Hebels 61, was dazu führt, dass der erste innere Hebel mit dem dritten inneren Hebel 61 einstückig verbunden ist. Der dritte innere Hebel 61 ist mit einem Ende des inneren Seilzugs 62 verbunden, dessen anderes Ende mit einem inneren Griff verbunden ist, der innerhalb einer Fahrzeugtür vorgesehen ist (beide sind jedoch nicht gezeigt) und veranlasst, dass sich der erste innere Hebel 21 in der Richtung im Uhrzeigersinn dreht bei der Drehung in der Richtung im Uhrzeigersinn aufgrund der Betätigung des inneren Griffs in der Öffnungsrichtung (Öffnungsbetätigung des inneren Hebels).

Der zweite innere Hebel 22 ist mit dem Inneren des ersten Deckelelements 12 verbunden, um in der Richtung im Uhrzeigersinn und entgegen dem Uhrzeigersinn in der Zeichnung drehbar zu sein und ist außerhalb des inneren Hebels 21 plaziert. Der zweite innere Hebel 22 hat einen Eingriffsstift 22a, der sich zu dem ersten Deckelelement 12 hin erstreckt, und einen Eingriffsarmabschnitt 22b, der bei einer Seite des Gehäusehauptkörpers 11 plaziert ist. Bezüglich dem zweiten inneren Hebel 22 ist der zweite innere Hebel 22 mit dem ersten inneren Hebel 21 verbunden durch Hindurchtreten des Eingriffstifts 22a durch einen Schlitz 21c des ersten inneren Hebels 21 hindurch.

Das Öffnungsglied 23 ist außerhalb des zweiten inneren Hebels 22 plaziert. Das Öffnungsglied 23 hat einen Längseingriffsschlitz 23a, mit dem sich ein erster Eingriffsstift 27b des Aktivhebels 27 in einem gleitenden Eingriff befindet, wie später detailliert beschrieben wird, einen L-förmigen Abschnitt 23b, mit dem ein fernes Ende 21d des ersten inneren Hebels 21 sich in Eingriff befindet, und einen Verbindungsabschnitt 23c für die Verbindung mit dem Öffnungshebel 41, wie später detailliert beschrieben wird. Das Öffnungsglied 23 ist sowohl durch den Aktivhebel 27 als auch den Öffnungshebel 41 gestützt.

Der Verriegelungsbetätigungshebel 24 ist mit dem Inneren des ersten Ummantelungsabschnitts 11a des Gehäusehauptkörpers 11 gekoppelt, um in der Richtung im Uhrzeigersinn und entgegen dem Uhrzeigersinn in der Zeichnung drehbar zu sein. Der Verriegelungsbetätigungshebel 24 hat eine Montageöffnung 24a zum Befestigen eines Verriegelungsseilzugs 63 darin, einen Aufnahmeabschnitt 24b zum Aufnehmen eines dritten Eingriffstifts 27d des Aktivhebels 27, wie später detailliert beschrieben wird, einen Eingriffsabschnitt 24c, der sich in Eingriff befindet mit einem Ende des Eingriffhebels 31, wie später detailliert beschrieben wird, und einen Anlageabschnitt 24d, an dem ein fernes Ende eines Eingriffarms 22b des zweiten inneren Hebels 22 anliegt. Der Verriegelungsseilzug 63 ist mit einem (nicht gezeigten) Verriegelungsgriff verbunden, der an einer Innenseite der Tür vorgesehen ist, und ist bei der Montageöffnung 24 mit dem Verriegelungsbetätigungshebel 24 verbunden. Wenn der Verriegelungsgriff betätigt wird zum Sperren (Entsperren), überträgt der Verriegelungsseilzug 63 die resultierende Kraft auf den Verriegelungsbetätigungshebel 24, um sich in der Richtung im Uhrzeigersinn (entgegen dem Uhrzeigersinn) in der Zeichnung zu drehen.

Der Elektromotor 25 dient als ein elektrisch betätigtes Stellglied der Abgabe einer Betätigungskraft zum Antreiben des ersten Betätigungsmechanismus 20. Der Elektromotor 25 ist innerhalb des ersten Deckelelements 12 montiert. Der Elektromotor 25 hat eine Abtriebswelle, an der eine Schnecke 25a starr montiert ist, die sich in einem kämmenden Eingriff mit einem Radabschnitt eines Zahnrads 26 befindet. Der Elektromotor 25 ist ferngesteuert durch die Betätigung eines Verriegelungs-(Entriegelungs-)Schalters, der sowohl an einem Schlüsselbart oder -blatt als auch an einer Türinnenverkleidung montiert ist (Verriegelungs-/Entriegelungsbetätigung). Das Zahnrad 26, das als ein Abtriebsabschnitt des Elektromotors 25 wirkt, ist bei seiner äußeren Seite mit einem Paar Eingriffsstifte 26a und 26b versehen und ist drehbär gehalten zwischen dem ersten Deckelabschnitt 11a und dem ersten Deckelelement 12. Die Eingriffsstifte 26a und 26b sind auf eine beabstandete Weise an einem gemeinsamen Umfang plaziert, um bezüglich der Drehachse des Zahnrads 26 entgegengesetzt zu sein. Einer der Stifte 26a oder 26b wird in Eingriff gebracht (oder außer Eingriff gebracht) mit einem Sektorabschnitt des Aktivhebels 27 und der andere wird in eine Eingriffsvertiefung 27a des Aktivhebels 27 hineinbewegt (herausbewegt), wenn das Zahnrad 26 in eine Richtung sich dreht (in die andere Richtung).

Der Aktivhebel 27 hat als einen Sperrlösebetätigungshebel eine Sperrbetätigungsfunktion sowie eine Entsperrbetätigungsfunktion. Der Aktivhebel 27 ist gestützt sowohl durch den ersten Ummantelungsabschnitt 11a als auch das erste Deckelelement 12, um in der Richtung im Uhrzeigersinn und entgegen dem Uhrzeigersinn in der Zeichnung drehbar zu sein und ist zwischen dem Öffnungsglied 23 und dem Verriegelungsbetätigungshebel 24 plaziert. Der Aktivhebel 27 hat die Eingriffsvertiefung 27a (siehe Fig. 4), einen ersten Eingriffsstift 27b (siehe Fig. 4) und einen zweiten Eingriffsstift 27c, die dem ersten Deckelelement 12 gegenüberliegen. Der Aktivhebel 27 hat einen dritten Eingriffsstift 27d und einen Vorsprungabschnitt 27e, die dem ersten Ummantelungsabschnitt 11a gegenüberliegen. Der Aktivhebel 27 hat auch einen Arm 27f, der sich in Eingriff befindet mit einem Vorsprungstück auf eine elastische Weise, das mit dem Gehäusehauptkörper 11 ausgebildet ist.

Bezüglich des Aktivhebels 27 liegt seine Eingriffsvertiefung 27a dem Zahnrad 26 gegenüber und der erste Eingriffstift 27b ist in den Eingriffschlitz 27b eingepasst. Der zweite Eingriffsstift 27c ist in einen zweiten Eingriffsschlitz 29b des Leerhebels 29 eingepasst, wie später detailliert beschrieben wird. Der dritte Eingriffsstift 27d ist in dem Aufnahmeabschnitt 24b des Verriegelungsbetätigungshebels 24 aufgenommen. Der Vorsprungabschnitt 27e ist so plaziert, dass er nahe dem Ausgangshebel 32 angeordnet ist. Wenn das Zahnrad 26 in eine Richtung (die andere Richtung) gedreht wird, werden außerdem der Stift 26a oder 26b wahlweise in die Eingriffsvertiefung 27a des Aktivhebels 27 hineinbewegt (herausbewegt), um damit in Eingriff zu treten (außer Eingriff zu treten), wodurch der Aktivhebel 27 in der Richtung im Uhrzeigersinn (entgegen dem Uhrzeigersinn) gedreht wird.

Der Schlüsselhebel 28 ist aus einem säulenförmigen oder stangenförmigen Hauptkörper 28a hergestellt und ein Hebelabschnitt 28 ist damit einstückig ausgebildet. Der Schlüsselhebel 28 ist zusammen mit dem Leerhebel 29 durch den ersten Ummantelungsabschnitt 11a des Gehäusehauptkörpers 11 gestützt, um drehbar zu sein. Der säulenförmige Hauptkörper 28a ist mit einer Nut 28c ausgebildet, in die eine (nicht gezeigte) Schlüsselzylinderverlängerung eingepasst ist. Eine Rückseite des Hebelabschnitts 28b ist mit einem Eingriffsabschnitt 28d (siehe Fig. 4) ausgebildet, der in einen bogenförmigen ersten Eingriffsschlitz 29 des Leerhebels 29 eingepasst ist. Der Leerhebel 29 ist bei seinem fernen Ende mit einem zweiten Eingriffsschlitz 29b versehen, dessen fernes Ende offen ist. Der zweite Eingriffsstift 27c des Aktivhebels 27 ist in den zweiten Eingriffsschlitz 29b eingepasst. Der Schlüsselhebel 28, der bei der Drehung des Schlüsselzylinders durch die Betätigung des (nicht gezeigten) Schlüsselbarts gedreht wird, veranlasst eine Drehung des Leerhebels 29 wahlweise in der Richtung im Uhrzeigersinn oder entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn in der Zeichnung und veranlasst mittels des Leerhebels 29, dass sich der Aktivhebel 27 wahlweise in der Richtung im Uhrzeigersinn oder entgegen dem Uhrzeigersinn in der Zeichnung dreht.

Der zweite Betätigungsmechanismus 30 umfasst den Eingriffshebel 31, den Ausgangshebel 32 und einen Antriebsmotor 33. Der Eingriffshebel 31, der aus einer Stahldrahtfeder ausgebildet ist (wobei jedoch ein anderes elastisches Drahtmaterial verwendbar ist), hat einen spiraligen Grundabschnitt 31a, einen Hebelabschnitt, der aus einer vorgegebenen Verlängerung des Grundabschnitts 31a ausgebildet ist, und einen hakenförmigen Eingriffsabschnitt 31c, der bei einem fernen Ende des Hebelabschnitts 31b ausgebildet ist. Bezüglich des Eingriffshebels 31 befindet sich ein Ende des Grundabschnitts 31a in Eingriff mit dem Eingriffsabschnitt 24c des Verriegelungsbetätigungshebels 24 und ein Zwischenabschnitt des Hebelabschnitts 31b befindet sich in Eingriff mit dem Eingriffsabschnitt 24e des Verriegelungsbetätigungshebels 24, während der Grundabschnitt 31a um den Stützstift 24f herumgewickelt ist, der den Verriegelungsbetätigungshebel 24 drehbar stützt. Der Eingriffshebel 31 ist mit dem Verriegelungsbetätigungshebel 24 montiert, um bei der Betätigung zu dem Hebelabschnitt 31b zu gehören, der in der Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn in der Zeichnung vorgespannt ist. Bei der Rückseite des fernen Endes des Hebelabschnitts 31a ist der dritte Eingriffsstift 27d des Aktivhebels 27 bei dem Aufnahmeabschnitt 24b des Verriegelungsbetätigungshebels 24 aufgenommen.

Der Ausgangshebel 32, der sowohl mit dem ersten Ummantelungsabschnitt 11a als auch dem ersten Deckelabschnitt 12 drehbar verbunden ist, umfasst, wie in Fig. 4 gezeigt ist, bei seinen entgegengesetzten Enden einen ersten Schwenkarmabschnitt 32a und einen zweiten Schwenkarmabschnitt 32c jeweils. Der erste Schwenkarmabschnitt 32a ist bei seinem fernen Ende mit einem Eingriffsabschnitt 32b ausgebildet, während der zweite Schwenkarmabschnitt 32c bei seinem fernen Rand mit einem bogenförmigen Zahnradabschnitt 32d ausgebildet ist. Der Elektromotor 33 treibt den Ausgangshebel 32 an, um ihn zu drehen, und eine Schnecke 33a, die an der Abtriebswelle des Motors 33 starr montiert ist, befindet sich in kämmendem Eingriff mit dem Zahnradabschnitt 32d des Ausgangshebels 32. Der Elektromotor 33 ist ferngesteuert durch Betätigung eines Doppelverriegelungsschalters, der sowohl an dem Schlüsselbart als auch der Türinnenverkleidung montiert ist (Einrichte/Rücksetzbetätigung). Während der Eingriffshebel 31 in die doppelt verriegelte Betätigungsposition bewegt wird, wie in Fig. 5 gezeigt ist, wenn der Elektromotor 33 in eine oder eine normale Richtung angetrieben wird (d. h. in der Richtung im Uhrzeigersinn in der Zeichnung), hält der Ausgangshebel 32 den Eingriffshebel 31 auf eine derartige Weise, dass, wie in Fig. 7 gezeigt ist, der Eingriffsabschnitt 32b des ersten Schwenkarmabschnitts 32a in Eingriff gebracht wird mit dem Eingriffsabschnitt 31c des Eingriffshebels 31.

Der resultierende Eingriff zwischen dem Ausgangshebel 32 und dem Eingriffshebel 31 (d. h. ein doppelt verriegelter Zustand) wird gelöst, wenn der Ausgangshebel 32 in der Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn in der Zeichnung gedreht wird. Eine derartige Drehung des Ausgangshebels 32 kann eingerichtet werden durch Überführen des Aktivhebels in seine entsperrte Betätigung zusätzlich zu der Umkehr des Elektromotors 33.

Während der Ausgangshebel 32 sich in Eingriff befindet mit dem Eingriffshebel 31 (bei einer eingerichteten Position), wird der Aktivhebel 27 zu der Sperrbetätigungsposition verschoben, wie in Fig. 7 gezeigt ist, und der Vorsprungabschnitt 27e des Aktivhebels 27 wird nahe einer Oberseite des ersten Schwenkarmabschnitts 32a des Ausgangshebels 32 plaziert. Wenn der Aktivhebel 27 in der Richtung im Uhrzeigersinn in der Zeichnung gedreht wird, wird somit der Vorsprungabschnitt 27e des Aktivhebels 27 in Eingriff gebracht mit der Oberseite des ersten Schwenkarmabschnitts 32a des Ausgangshebels 32, um den Schwenkarm 32 in der Richtung nach unten zu drängen, der den Ausgangshebel 32 dreht, um sich um einen Winkel in der Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen, was dazu führt, dass der Eingriff zwischen dem Ausgangshebel 32 und dem Eingriffshebel 31 gelöst wird (bei einer Ruheposition).

Jedes der Elemente des dritten Betätigungsmechanismus 40 ist innerhalb eines Raums zwischen dem zweiten Ummantelungsabschnitt 11b und dem zweiten Deckelelement 13 des Gehäusehauptkörpers 11 untergebracht. Der zweite Betätigungsmechanismus 40 umfasst einen Öffnungshebel 41 und einen Hubhebel 42. Der Öffnungshebel 41 ist durch einen Stützstift 43a drehbar gestützt und eine Torsionsfeder 43b zwischen dem zweiten Ummantelungsabschnitt 11b und der Nebengrundplatte 14. Ein Drehende 41a des Öffnungshebels 41 ist mit einem äußeren Glied verbunden, das zu einem äußeren Griff bei einer Fahrzeugaußenseite gehört, während ein anderes Drehende 41b mit einem Ende 23c des Öffnungshebels 23 durch eine Passung verbunden ist. Der Öffnungshebel 41 wird gedreht, wenn der äußere Griff betätigt wird in eine Öffnungsrichtung (d. h. eine Öffnungsbetätigung), um das Drehende 41b in der Aufwärtsrichtung zu bewegen gegen die drängende Kraft der Torsionsfeder 43b. Der Hubhebel 42 ist starr montiert an einem Wellenabschnitt 52b einer Rastnase 52, der sich durch das zweite Deckelelement 13 hindurch erstreckt, wie später detailliert beschrieben wird. Der Hubhebel 42 ist bei seinem Umfang mit einem Eingriffsstück 42a ausgebildet, das oberhalb eines oberen Endes des Eingriffsstücks 23b des Öffnungsglieds 23 plaziert ist.

Der Klinkenmechanismus 50 umfasst eine Klinke 51, eine Rastnase 52 und ein Paar Torsionsfedern 53 und 54, die die Klinke 51 und die Rastnase 52 jeweils drängen. Der Klinkenmechanismus 50 ist innerhalb eines Raums angeordnet, der definiert ist zwischen dem zweiten Deckelelement 13 und einer Grundplatte 15. Die Klinke 51 ist als eine Eingriffseinrichtung zwischen dem zweiten Deckelelement 13 und der Grundplatte 15 plaziert, um an einem Stützstift 55 drehbar zu sein, der durch das zweite Deckelelement 13 und die Grundplatte 15 hindurchtritt. Ein Ende der Torsionsfeder 53, die auf den Stützstift 55 aufgewickelt ist, befindet sich in Eingriff mit der Klinke 51. Das andere Ende der Torsionsfeder 53 befindet sich in Eingriff mit dem zweiten Deckelelement 13 zum Begrenzen einer Drehung der Klinke 51 und zum Drängen der Klinke 51, um sie zurückzubringen, wenn die Klinke 51 gedreht wird. Die Torsionsfeder 53 wirkt auf die Klinke 51 derart, dass eine Öffnung einer Eingriffsnut 51a der Klinke 51 im Wesentlichen mit einer Öffnung einer Einsetznut 15a der Grundplatte 15 übereinstimmt.

Die Rastnase 52 umfasst einen blockförmigen Hauptkörper 52 und einen Wellenabschnitt 52b, der sich senkrecht von diesem erstreckt. Der Wellenabschnitt 52b der Rastnase 52 erstreckt sich durch das zweite Deckelelement 13 und die Nebengrundplatte 14 hindurch, um dadurch gestützt zu sein auf eine drehende Weise und endet in einem Innenraum des zweiten Ummantelungsabschnitts 11b des Gehäusehauptkörpers 11. Die Torsionsfeder 54 ist auf einen Abschnitt des Wellenabschnitts 52b der Rastnase 52 aufgewickelt, die sich zwischen dem zweiten Deckelelement 13 und der Nebengrundplatte 14 befindet. Ein fernes Ende des Wellenabschnitts 52b ist mit dem Hubhebel 52 befestigt, um sich einstückig zu drehen. Die Torsionsfeder 54, deren entgegengesetzte Enden sich mit der Rastnase 52 und der Nebengrundplatte 14 jeweils in Eingriff befinden zum Begrenzen einer Drehung der Rastnase 52 und zum Zurückbringen der Rastnase 52, wenn die Rastnase 52 gedreht wird. Der Hauptabschnitt 52a der Rastnase 52 wird zum Eingriff mit einer äußeren Fläche der Klinke 51 gebracht.

Wenn ein Bolzen 56, der an einer Fahrzeugkarosserieseite vorgesehen ist, relativ durch die Einpassnut 15a der Grundplatte 15 eintritt, nimmt die Klinke 51 den Bolzen 56 auf gegen die drängende Kraft der Torsionsfeder 53. Übrigens befindet sich die Rastnase 52 in gleitendem Eingriff mit einer äußeren Fläche der Klinke 51, um sich in Eingriff zu befinden mit dem Eingriffsabschnitt 51b. Somit befindet sich die Klinke 51 in einem Drehzustand, wobei der Bolzen 56 darin aufgenommen wird und durch die Rastnase 52 gehalten wird, wodurch ein Eingriff mit dem Bolzen 56 herbeigeführt wird und der resultierende Eingriffszustand gehalten wird. Bei einem derartigen Zustand befindet sich die Tür in einem geschlossenen Zustand.

Bei dem Eingriffszustand wird die Klinke 51 kontinuierlich durch die Torsionsfeder 53 für die Umkehr gedrängt, wenn die Rastnase 52 gedreht wird, um sich von dem Eingriffsabschnitt 51b zu entfernen aufgrund einer Drehung des Hubhebels 42, wobei die Klinke 51 durch die Torsionsfeder 53 zurückgebracht wird und die Öffnung der Eingriffsnut 51a gedreht wird, um mit der Öffnung der Einpassnut 15a der Grundplatte 15 übereinzustimmen. Bei dem resultierenden Zustand kann sich der Bolzen 56 von der Eingriffsnut 51a der Klinke 51 und der Einpassnut 15a der Grundplatte 15 wegbewegen. Somit ist bei diesem Zustand die Tür zum Öffnen bereit. Die Rastnase 52 wirkt zum wahlweisen Einrichten eines Eingriffs zwischen der Klinke 51 und dem Bolzen 56 und eines eingriffsfreien Zustands zwischen der Klinke 51 und dem Bolzen 56. Wenn die Rastnase 52 gegen die drängende Kraft der Torsionsfeder 54 gedreht wird, wird die Rastnase 52 aus dem Eingriffsabschnitt 51b der Klinke 51 gelöst, um den Eingriff zwischen der Klinke 51 und dem Bolzen 56 zu lösen.

Das vorliegende Türverriegelungsgerät führt den folgenden Vorgang aus, wie später detailliert beschrieben wird: Eine Betätigung, die einen verriegelten Zustand einrichtet, bei dem der Eingriff zwischen der Klinke 51 und dem Bolzen 56 nicht gelöst werden kann. Eine Betätigung, die einen entriegelten Zustand einrichtet, bei dem der Eingriff zwischen der Klinke 51 und dem Bolzen 56 gelöst werden kann; eine Betätigung, die zum Öffnen und Schließen der Tür durchgeführt wird bei dem verriegelten und entriegelten Zustand; eine Betätigung, die einen doppelt verriegelten Zustand einrichtet, bei dem der verriegelte Zustand nicht zu dem entriegelten Zustand gelöst werden kann; und eine Betätigung, die das Lösen des doppelt verriegelten Zustands einrichtet.

Eine erste Betätigung ist das Öffnen der Tür durch Betätigung des inneren Griffs auf der Innenseite des Fahrzeugs, wenn das Türverriegelungsgerät sich bei dem entriegelten Zustand befindet, wie in Fig. 4 gezeigt ist. Wenn der innere Griff betätigt wird zum Öffnen der Tür, wird die resultierende Kraft auf den dritten inneren Hebel 61 mittels des inneren Seilzugs 62 übertragen, der zu dem dritten inneren Hebel 61 in der Richtung im Uhrzeigersinn in der Zeichnung führt, wodurch der erste innere Hebel 51 in der Richtung im Uhrzeigersinn in der Zeichnung gedreht wird. Während der erste innere Hebel 21 in der Richtung im Uhrzeigersinn in der Zeichnung gedreht wird (Fig. 4), wird das ferne Ende 21d des inneren Hebels 21 in Eingriff gebracht mit der unteren Seite des Eingriffsstücks 23b des Öffnungsglieds 23. Dann wird das Öffnungsglied 23 in der Aufwärtsrichtung bewegt, was dazu führt, dass das obere Ende des Eingriffsstücks 23b des Öffnungsglieds 23 in Eingriff gebracht wird mit dem Eingriffsstück 42a des Hubhebels 42, wodurch der Hubhebel 42 gedreht wird. Der resultierende Hubhebel 42 veranlasst die Rastnase 52 zu einer Drehung zum Lösen derselben von dem Eingriffsabschnitt 51b der Klinke 51.

Somit wird die Klinke 51, die frei wird von der Begrenzung durch die Rastnase 52, durch die drängende Kraft der Torsionsfeder 53 zurückgebracht. Wenn die Kraft, die zum Öffnen der Tür wirkt, die Klinke 51 von dem Bolzen 56 bewegt, wird die Klinke 51 von dem Eingriff zwischen der Klinke 51 und dem Bolzen 56 gelöst, während sich die Klinke 51 dreht. Das heißt, dass die Öffnungsbetätigung des inneren Griffs den Eingriff zwischen der Klinke 51 und dem Bolzen 56 löst, um das Öffnen der Tür zu ermöglichen.

Eine zweite Betätigung ist das Öffnen der Tür durch Betätigen des äußeren Griffs auf der Außenseite des Fahrzeugs, wenn das Türverriegelungsgerät sich bei dem entriegelten Zustand befindet, wie in Fig. 4 gezeigt ist. Wenn der äußere Griff zum Öffnen der Tür betätigt wird, wird der Öffnungshebel 41 gegen die drängende Kraft der Torsionsfeder 43b gedreht. Dann wird das Öffnungsglied 23 in der Aufwärtsrichtung bewegt, was dazu führt, dass das obere Ende des Eingriffsstücks 23b des Öffnungsglieds 23 in Eingriff gebracht wird mit dem Eingriffsstück 42a des Hubhebels 42, wodurch der Hubhebel 42 gedreht wird. Der resultierende Hubhebel 42 veranlasst die Rastnase 52 zum Drehen für das Lösen des Eingriffs derselben von dem Eingriffsabschnitt 51b der Klinke 51.

Somit wird die Klinke 51, die frei wird von der Begrenzung durch die Rastnase 52, durch die drängende Kraft der Torsionsfeder 53 zurückgebracht. Wenn die Kraft, die zum Öffnen der Tür wirkt, die Klinke 51 von dem Bolzen 56 bewegt, wird der Eingriff der Klinke 51 zwischen der Klinke 51 und dem Bolzen 56 gelöst, während sich die Klinke 51 dreht. Das heißt, dass die Öffnungsbetätigung des äußeren Griffs den Eingriff zwischen der Klinke 51 und dem Bolzen 56 löst, um das Öffnen der Tür zu ermöglichen.

Eine dritte Betätigung ist das Einrichten des verriegelten Zustands durch Betätigen des Verriegelungsknopfes auf der Innenseite des Fahrzeugs, wobei das Lösen des Eingriffs zwischen der Klinke 51 und dem Bolzen gehemmt wird. Wenn das Türverriegelungsgerät sich bei dem entriegelten Zustand befindet, wie in Fig. 4 gezeigt ist, wird der Verriegelungsseilzug 63 bewegt aufgrund des Sperrvorgangs des Verriegelungsgriffes, wobei der Verriegelungsbetätigungshebel 24 in der Richtung im Uhrzeigersinn in der Zeichnung gedreht wird. Die resultierende Kraft wird auf den dritten Eingriffsstift 27d übertragen, der eine Drehung des Aktivhebels 27 in der Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn in der Zeichnung veranlasst. Die resultierende Drehung des Aktivhebels 27 veranlasst eine Drehung des Öffnungsglieds 23 um einen Abschnitt herum, bei dem das Öffnungsglied 23 und der Öffnungshebel 41 miteinander verbunden sind, was dazu führt, dass das Öffnungsglied 23 von der in Fig. 4 gezeigten entriegelten Betätigungsposition verschoben wird (als eine Betätigungsposition, bei der der entriegelte Zustand eingerichtet ist) zu der verriegelten Betätigungsposition (als eine Betätigungsposition, bei der der verriegelte Zustand eingerichtet ist). Selbst wenn das Öffnungsglied 23 durch Betätigen des inneren Griffes oder des äußeren Griffes betätigt wird, verfehlt somit das Öffnungsglied 23 den Eingriff mit dem Eingriffsstück 42a des Hubhebels 42, wodurch der Hubhebel 42 und die Rastnase 52 nicht gedreht werden.

Obwohl der innere Griff oder der äußere Griff zum Öffnen der Tür betätigt werden, kann infolge dessen der entriegelte Zustand nicht eingerichtet werden, bei dem das Lösen des Eingriffs zwischen der Klinke 51 und dem Bolzen 56 ermöglicht wird, wodurch der verriegelte Zustand gehalten wird, was dazu führt, dass das Öffnen der Tür verfehlt wird. Es soll beachtet werden, dass, wenn das Öffnungsglied 23 sich bei der verriegelten Betätigungsposition befindet (wie in Fig. 5 gezeigt ist), der Eingriffsabschnitt 31c des Eingriffshebels 31 oberhalb des Eingriffsabschnitts 32b des Ausgangshebels 32 positioniert wird, wodurch der Eingriff des Eingriffshebels 32 mit dem Eingriffsabschnitt 32c des Ausgangshebels 32 ermöglicht wird, wenn der Ausgangshebel 32 in der Richtung im Uhrzeigersinn in der Zeichnung gedreht wird. Wenn das Öffnungsglied 23 sich bei der entriegelten Betätigungsposition befindet (wie in Fig. 4 gezeigt ist), befindet sich der Eingriffsabschnitt 31c des Eingriffhebels 31 außerdem außer Eingriff mit dem Eingriffsabschnitt 32b des Ausgangshebels 32, wodurch veranlasst wird, dass der Eingriffshebel 31 bei einer Bereitschaftsposition plaziert wird (eine doppelt verriegelte Betätigungsposition), bei der der Eingriffshebel 31 nicht in Eingriff gebracht werden kann mit dem Eingriffsabschnitt 32b des Ausgangshebels 32, obwohl der Ausgangshebel 32 in der Richtung im Uhrzeigersinn in der Zeichnung gedreht wird.

Eine vierte Betätigung dient dem Einrichten des verriegelten Zustands und des entriegelten Zustands des Türverriegelungsgeräts durch die Betätigung des fahrzeugaußenseitigen Schlüsselbarts zum Drehen des Schlüsselzylinders. Wenn der Schlüsselzylinder durch den Schlüsselbart gedreht wird, wird der Hebelabschnitt 28b des Schlüsselhebels 28 gedreht zum Drehen des Leerhebels 29. Der resultierende Leerhebel 29 veranlasst mittels des zweiten Eingriffsstifts 27c das wahlweise Drehen des Aktivhebels zu der entriegelten Betätigungsposition (Fig. 4) und der verriegelten Betätigungsposition (Fig. 5). Somit veranlasst der Aktivhebel 27 das wahlweise Verschieben des Öffnungsglieds 23 zu der entriegelten Position (Fig. 4) und der verriegelten Betätigungsposition (Fig. 5), was dazu führt, dass der entriegelte Zustand oder der verriegelte Zustand wahlweise eingerichtet werden kann, bei dem der Eingriff zwischen der Klinke 51 und dem Bolzen 56 gelöst werden kann und nicht gelöst werden kann, wenn der äußere Griff zum Öffnen der Tür betätigt wird.

Eine fünfte Betätigung dient dem Einrichten des verriegelten Zustands und des entriegelten Zustands des Türverriegelungsgeräts, wenn der Elektromotor 25 durch einen Fernsteuerungsvorgang eingeschaltet wird, wie beispielsweise eine Betätigung von außen des Verriegelungs- /Entriegelungsschalters, der in dem Schlüsselbart vorgesehen ist. Wenn der Verriegelungs-/Entriegelungsschalter, der in dem Schlüsselbart vorgesehen ist, betätigt wird, wird der Elektromotor 25 in eine Richtung oder die andere Richtung angetrieben, was eine Drehung des Zahnrads 26 um einen Winkel veranlasst mittels des Schneckenrads 25a, was dazu führt, dass einer der Eingriffsstifte 26a oder 26b oder der andere in Eingriff gebracht wird mit der Eingriffsvertiefung 27a des Aktivhebels 27, wodurch der Aktivhebel wahlweise zu der entriegelten Betätigungsposition, die in Fig. 4 gezeigt ist, oder der verriegelten Betätigungsposition gedreht wird, die in Fig. 5 gezeigt ist. Somit veranlasst der Aktivhebel 27 das wahlweise Verschieben des Öffnungsglieds 23 zu der in Fig. 4 gezeigten entriegelten Betätigungsposition oder der in Fig. 5 gezeigten verriegelten Betätigungsposition, was dazu führt, dass der entriegelte Zustand oder der verriegelte Zustand wahlweise eingerichtet werden kann, bei dem der Eingriff zwischen der Klinke 51 und dem Bolzen 56 gelöst werden kann und nicht gelöst werden kann, wenn der Verriegelungs- /Entriegelungsschalter, der in dem Schlüsselbart vorgesehen ist, zum Öffnen der Tür betätigt wird.

Eine sechste Betätigung dient dem Einrichten eines Einbewegungsvorgangs, bei dem der Entriegelungsvorgang des verriegelten Zustands und ein Türöffnungsvorgang nacheinander durchgeführt werden können, wenn der innere Griff betätigt wird zum Öffnen der Tür, während das Türverriegelungsgerät sich bei dem verriegelten Zustand (Fig. 5) befindet, bei dem der Eingriff zwischen der Klinke 51 und dem Bolzen 56 unmöglich gelöst werden kann. Während das Türverriegelungsgerät sich bei dem verriegelten Zustand befindet, wird der Eingriffsarmabschnitt 22b des zweiten inneren Hebels 22 wie in Fig. 5 gezeigt plaziert, nahe dem Anlageabschnitt 24d des Verriegelungsbetätigungshebels 24. Bei einem derartigen Zustand, wenn der innere Griff betätigt wird zum Öffnen der Tür, wird der zweite innere Hebel 22 zusammen mit dem ersten inneren Hebel 21 gedreht, was den Verriegelungsbetätigungshebel 24 zum Drehen drängt zusammen mit dem Eingriffshebel 31 in der Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn in der Zeichnung, was dazu führt, dass der Eingriffshebel 31 eine Drehung des Aktivhebels 27 in der Richtung im Uhrzeigersinn in der Zeichnung veranlasst mittels des dritten Eingriffsstifts 27d, der zwischen den Aufnahmeabschnitten 24b des Verriegelungsbetätigungshebels 24 gehalten wird und der sich in elastischem Eingriff mit dem Eingriffshebel 31 befindet.

Somit wird der Aktivhebel 27 von der verriegelten Betätigungsposition, die in Fig. 5 gezeigt ist, zu der in Fig. 6 gezeigten entriegelten Betätigungsposition gedreht, wodurch das Türverriegelungsgerät in den entriegelten Zustand gebracht wird, wie in Fig. 6 gezeigt ist. Das Fortsetzen der Betätigung des inneren Griffs zum Öffnen der Tür veranlasst, dass das Öffnungsglied 23 angehoben wird mittels des ersten inneren Hebels 21, wodurch der Hubhebel 42 gedreht wird, wodurch die Rastnase 52 sich dreht. Dann ist die Tür zum Öffnen bereit.

Eine siebte Betätigung dient dem in den verriegelten Zustand Bringen des Türverriegelungsgeräts, bei dem der Eingriff zwischen der Klinke 51 und dem Bolzen 56 unmöglich ist, um in einen zweiten verriegelten Zustand freizugeben (das heißt einen doppelt verriegelten Zustand), bei dem der verriegelte Zustand unmöglich gelöst werden kann. Wenn das Türverriegelungsgerät sich bei dem verriegelten Zustand befindet, ist der Eingriffsabschnitt 31c des Eingriffhebels 31 dem Schwenkarmabschnitt 32a des Ausgangshebels 32 zugewandt, um einen Eingriff herbeizuführen damit, wenn der Ausgangshebel 32 in der Richtung im Uhrzeigersinn in der Zeichnung gedreht wird. Wenn der Elektromotor 33 in der normalen Richtung angetrieben wird durch Betätigen eines Doppelverriegelungsschalters des Schlüsselbarts (Fernsteuerungsvorgang) zum Drehen des Ausgangshebels 32 über einen Winkel in der Richtung im Uhrzeigersinn in der Zeichnung von der in Fig. 5 gezeigten Ruheposition zu der in Fig. 7 gezeigten Einrichteposition, wird somit der Hebel 31 in Eingriff gebracht mit dem Ausgangshebel 32. Somit bringen der resultierende Eingriffshebel 31 und der Ausgangshebel 32 das Türverriegelungsgerät in den doppelt verriegelten Zustand.

Der doppelt verriegelte Zustand des Türverriegelungsgeräts kann unmöglich gelöst werden, wenn ein gesetzeswidriger oder nicht berechtigter Entriegelungsvorgang beispielsweise an dem Türknopf durchgeführt wird zusätzlich zu der Betätigung des äußeren Griffes. Um den doppelt verriegelten Zustand zu lösen, wird zuallererst der Elektromotor 33 um einen Winkel umgekehrt durch den Fernsteuerungsvorgang, was veranlasst, dass sich der Ausgangshebel 32 um einen Winkel in der Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 7 dreht, was dazu führt, dass der Eingriffshebel 31 zu der Bereitschaftsposition gedreht wird, bei dem der Eingriffshebel 31 bereit ist, um in Eingriff gebracht zu werden mit dem Eingriffsabschnitt 32b des Ausgangshebels 32 (das heißt die Ruheposition des Ausgangshebels 32). Während der Eingriffshebel 31 sich in der Bereitschaftsposition befindet, befindet sich das Türverriegelungsgerät bei dem verriegelten Zustand, wie in Fig. 5 gezeigt ist. Der verriegelte Zustand kann zu dem entriegelten Zustand geändert werden, wie in Fig. 4 gezeigt ist, wenn der Verriegelungslösevorgang durchgeführt wird durch die Betätigung des Schlüsselbarts oder durch den Fernsteuerungsantrieb des Elektromotors 33.

Eine achte Betätigung ist eine Betätigung, die durchgeführt wird, wenn der Türverriegelungsknopf gesetzeswidrig betätigt wird zum externen Entriegeln, während das Türverriegelungsgerät sich bei dem doppelt verriegelten Zustand befindet, wie in Fig. 7 gezeigt ist. Während das Türverriegelungsgerät sich bei dem doppelt verriegelten Zustand befindet, wie in Fig. 7 gezeigt ist, wenn der Verriegelungsknopf zum Entriegeln betätigt wird, wird der Verriegelungsseilzug 63 bewegt, um den Verriegelungsbetätigungshebel 24 in der Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 8 zu drehen. Der Aktivhebel 27 kann jedoch nicht zu der entriegelten Betätigungsposition verschoben werden durch Drehen desselben aufgrund der Tatsache, dass der Eingriffshebel 31 sich in Eingriff befindet mit dem Ausgangshebel 32, der eine Drehung des Eingriffshebels 31 verhindert zusammen mit dem Verriegelungsbetätigungshebel 24 (das heißt der Verriegelungsbetätigungshebel 24 führt eine Leerbetätigung durch nachdem der Eingriffsabschnitt 24e des Verriegelungsbetätigungshebels 24 von dem Eingriffshebel 31 gelöst ist). Somit bleibt das Türverriegelungsgerät bei dem verriegelten Zustand. Es soll beachtet werden, dass beim Beenden des externen gesetzeswidrigen Zugriffs des Türverriegelungsknopfes der Verriegelungsbetätigungshebel 24 durch die drängende Kraft von dem Eingriffshebel 31 in der Richtung im Uhrzeigersinn gedreht wird, um zu der Verriegelungsbetätigungsposition zurückzukehren, wie in Fig. 7 gezeigt ist.

Eine neunte Betätigung ist eine Betätigung, die durchgeführt wird, wenn der innere Griff gesetzeswidrig betätigt wird zum externen Öffnen der Tür, während das Türverriegelungsgerät sich bei dem doppelt verriegelten Zustand befindet, wie in Fig. 7 gezeigt ist. Die Öffnungsbetätigung des inneren Griffes entspricht der Einbewegungsbetätigung, wie bei der Erläuterung der sechsten Betätigung beschrieben ist. Wenn das Türverriegelungsgerät sich bei dem doppelt verriegelten Zustand befindet, wie in Fig. 7 gezeigt ist, wird der Eingriffsarm 22b des zweiten inneren Hebels 22 nahe dem Anlageabschnitt 24d des Verriegelungsbetätigungshebels 24 plaziert, wie in Fig. 7 gezeigt ist. Bei einem derartigen Zustand, wird der zweite innere Hebel 22 zusammen mit dem ersten inneren Hebel 22 gedreht, wenn der innere Griff zum Öffnen der Tür betätigt wird, wodurch der Verriegelungsbetätigungshebel 24 gedrängt wird, wodurch der Verriegelungsbetätigungshebel 24 gedreht wird, um sich in der Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 9 zu drehen. Der Aktivhebel 27 kann jedoch nicht zu der entriegelten Betätigungsposition verschoben werden durch Drehen desselben aufgrund der Tatsache, dass der Eingriffshebel 31 sich in Eingriff befindet mit dem Ausgangshebel 32, der die Drehung des Eingriffshebels 31 zusammen mit dem Verriegelungsbetätigungshebel 24 verhindert (das heißt, dass der Verriegelungsbetätigungshebel 24 eine Leerbetätigung durchführt nachdem der Eingriffsabschnitt 24e des Verriegelungsbetätigungshebels 24 von dem Eingriffshebel 31 gelöst ist). Somit bleibt das Türverriegelungsgerät bei dem verriegelten Zustand. Es soll beachtet werden, dass der externe gesetzeswidrige Zugriff auf den inneren Griff beendet wird, wobei der Verriegelungsbetätigungshebel 24 durch die drängende Kraft von dem Eingriffshebel 31 in der Richtung im Uhrzeigersinn gedreht wird, um zu der Verriegelungsbetätigungsposition zurückzukehren, wie in Fig. 7 gezeigt ist.

Eine zehnte Betätigung ist eine Betätigung zum Überführen in den entriegelten Zustand des Türverriegelungsgeräts unmittelbar, wenn der doppelt verriegelte Zustand gelöst wird, bei dem der Eingriff zwischen der Klinke 51 und dem Bolzen 56 unmöglich gelöst werden kann, wie in Fig. 7 gezeigt ist. Während das Türverriegelungsgerät sich bei dem doppelt verriegelten Zustand befindet, ist der Aktivhebel 27 bei seiner verriegelten Betätigungsposition plaziert und sein Schwenkarm 27e ist nahe einer Stelle oberhalb des ersten Schwenkarmabschnitts 32a des Ausgangshebels 32 plaziert. Wenn der Schlüsselbart betätigt wird zum Lösen der Verriegelung oder wenn eine Fernsteuerung durchgeführt wird zum Umkehren des Elektromotors 25, kann somit das Türverriegelungsgerät in den entriegelten Zustand gebracht werden, wie in Fig. 5 gezeigt ist.

Bei der vorstehend erwähnten zehnten Betätigung, die gestaltet ist unter der Annahme des Auftretens einer Fehlfunktion in dem Antriebssystem für den Elektromotor 33, veranlasst der Schlüsselhebel 28 bei dem Schlüsselbartverriegelungslösevorgang, dass der Leerhebel 29 den Aktivhebel 27 in der Richtung im Uhrzeigersinn in Fig. 10 dreht. Bei einer Betätigung des Verriegelungs- /Entriegelungsschalters in dem Schlüsselbart (Fernsteuerungsbetätigung) zum Umkehren des Elektromotors 25 wird außerdem das Zahnrad 26 in der Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn in der Zeichnung gedreht, was eine Drehung des Aktivhebels 27 in der Richtung im Uhrzeigersinn in Fig. 10 veranlasst. Wenn der Aktivhebel 27 in der Richtung im Uhrzeigersinn in der Zeichnung gedreht wird, wird zu allererst sein Vorsprung 27 in Eingriff gebracht mit dem ersten Schwenkarmabschnitt 32a des Ausgangshebels 32, was eine Drehung des Eingriffshebels in der Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn in der Zeichnung veranlasst, wodurch der Eingriff zwischen dem Eingriffshebel 31 und dem Ausgangshebel 32 gelöst wird. Dann veranlasst eine weitere Drehung des Aktivhebels 27 eine Drehung des Öffnungsglieds 23 zu der entriegelten Betätigungsposition, wodurch ein entriegelter Zustand des Türverriegelungsgeräts herbeigeführt wird. Somit ermöglicht ähnlich wie bei der Erläuterung der zweiten Betätigung die Öffnungsbetätigung des Außengriffes das Öffnen der Tür, wenn das Türverriegelungsgerät sich bei diesem entriegelten Zustand befindet.

Die Erfindung wurde somit gezeigt und beschrieben unter Bezugnahme auf die spezifischen Ausführungsbeispiele, es soll jedoch verständlich sein, dass die Erfindung in keiner Weise auf die Details der dargestellten Strukturen beschränkt ist, sondern dass Änderungen und Abwandlungen ohne Abweichen von dem Umfang der beigefügten Ansprüche durchgeführt werden können.

Ein Fahrzeugtürverriegelungsgerät umfasst einen ersten Betätigungsmechanismus 20 mit einer Verriegelungsfunktion und einen zweiten Betätigungsmechanismus 30 mit einer Doppelverriegelungsfunktion. Der zweite Betätigungsmechanismus 30 umfasst einen Eingriffshebel 31 und einen Ausgangshebel 32. Der Eingriffshebel gehört zu dem ersten Betätigungsmechanismus 20 bei dessen Betätigung, um wahlweise zu der Position der Doppelverriegelungsbetätigung oder Nicht- Doppelverriegelungsbetätigung verschoben zu werden. Der Ausgangshebel 32 wird wahlweise zu einer eingerichteten Position verschoben zum Einrichten eines Haltezustands des Eingriffshebel 31 und einer Ruheposition zum Lösen des Haltezustands des Eingriffshebels 31. Der doppelt verriegelte Zustand wird auf eine derartige Weise eingerichtet, dass der Eingriffshebel 31 bei einer Position des Doppelverriegelungsvorgangs gehalten wird durch Antreiben des Ausgangshebels 32.

Claims (8)

1. Fahrzeugtürverriegelungsgerät mit:
einem ersten Betätigungsmechanismus (10), der wahlweise einen verriegelten oder entriegelten Zustand einrichtet; und
einem zweiten Betätigungsmechanismus (30), der wahlweise einen doppelt verriegelten oder nicht doppelt verriegelten Zustand einrichtet, wobei der doppelt verriegelte Zustand das Lösen des verriegelten Zustands hemmt sowie der nicht doppelt verriegelte Zustand das Lösen des doppelt verriegelten Zustands herbeiführt,
dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Betätigungsmechanismus (30) eine Antriebseinrichtung und eine angetriebene Einrichtung umfasst, wobei die angetriebene Einrichtung zu dem ersten Betätigungsmechanismus (10) gehört bei dessen Betätigung, um wahlweise zu der Position der Doppelverriegelungsbetätigung oder der Nicht-Doppelverriegelungsbetätigung verschoben zu werden, wobei die Antriebseinrichtung wahlweise zu einer eingerichteten Position zum Einrichten eines Haltezustands der angetriebenen Einrichtung und einer Ruheposition verschoben wird zum Lösen des Haltezustands der angetriebenen Einrichtung, und wobei der doppelt verriegelte Zustand auf eine derartige Weise eingerichtet wird, dass die angetriebene Einrichtung bei einer Position der Doppelverriegelungsbetätigung gehalten wird durch Antreiben der Antriebseinrichtung.

2. Fahrzeugtürverriegelungsgerät nach Anspruch 1, wobei die angetriebene Einrichtung die Gestalt eines Eingriffhebels (31) hat, der sich zusammen mit der Verriegelungs- und Entriegelungsbetätigung eines Verriegelungsbetätigungshebels (24) dreht, der den ersten Betätigungsmechanismus (10) bildet, und wobei die Antriebseinrichtung die Gestalt eines Ausgangshebels (32) hat und durch die Verriegelungs- und Entriegelungsbetätigungsbefehle von einer Fernbedienung schwenkt.

3. Fahrzeugtürverriegelungsgerät nach Anspruch 2, wobei der Eingriffshebel (31) eine Entriegelungsfunktion hat, wenn der Verriegelungsbetätigungshebel (24) sich bei der entriegelten Betätigung befindet, wobei eine Struktur eingerichtet ist, bei der während dem Halten des Eingriffshebels (31) bei der Position der Doppelverriegelungsbetätigung durch den Ausgangshebel (32) und der Nichtverfügbarkeit der Entriegelungsfunktion der Verriegelungsbetätigungshebel (24) in eine Leerbewegung gebracht wird, selbst wenn der Verriegelungsbetätigungshebel (24) betätigt wird zum Einrichten seiner Entriegelungsbetätigung.

4. Fahrzeugtürverriegelungsgerät nach Anspruch 3, wobei der Eingriffshebel (31) aus elastischem Material gebildet ist und die elastische Verformung des Eingriffshebels (31) ermöglicht, dass der Verriegelungsbetätigungshebel (24) bei seiner Entriegelungsbetätigung betrieben wird, während der Eingriffshebel (31) bei der Position der Doppelverriegelungsbetätigung gehalten wird durch den Ausgangshebel (32).

5. Fahrzeugtürverriegelungsgerät nach Anspruch 2, wobei der zweite Betätigungsmechanismus (30) des weiteren eine Verriegelungsfreigabeeinrichtung umfasst und die Verriegelungsfreigabeeinrichtung die Doppelverriegelungseinrichtung zu der zurückgesetzten Position verschiebt, wenn ein Schlüsselbart eines ersten Betätigungsmechanismus (10) oder eine Fernbedienung betätigt wird.

6. Fahrzeugtürverriegelungsgerät nach Anspruch 5, wobei die Verriegelungslöseeinrichtung einen Aktivhebel (27) hat, der den ersten Betätigungsmechanismus bildet.

7. Fahrzeugtürverriegelungsgerät nach Anspruch 2, wobei die angetriebene Einrichtung mit einer Verriegelungslöseeinrichtung gekoppelt ist, die den verriegelten Zustand zu dem entriegelten Zustand überführt im Zusammenhang mit einer Öffnungsbetätigung eines inneren Türgriffes.

8. Fahrzeugtürverriegelungsgerät nach Anspruch 7, wobei die Verriegelungslöseeinrichtung einen Verriegelungslösebetätigungshebel hat, der den ersten Betätigungsmechanismus (10) bildet und der im Zusammenhang mit der Öffnungsbetätigung des inneren Griffes und des Verriegelungsbetätigungshebels veranlasst, dass der verriegelte Zustand zu dem entriegelten Zustand überführt wird.