DE1012769B - Brennstoffbehaelter fuer Reibradfeuerzeuge - Google Patents

Description

• Brennstoffbehälter für Reibradfeuerzeuge Bei Reibradfeuerzeugen, bei denen der Brennstoffbehälter nicht von einer besonderen Überschiebehülse umhüllt wird, ist es bekannt, die im festen Brennstoffbehälterboden vorgesehenen Füllöffnungen, z. B. für den Brennstoff und den Zündstein, durch einen zweiten Boden abzudecken, der am festen Brennstoffbehält@erboden bzw. dem Brennstoffbehälter selbst federnd gehalten und gegen die Wirkung dieser Federkraft abziehbar und verschwenkbar eingerichtet ist.
• Der Einbau dieser federnden Verbindung bedingte bisher eine Verkleinerung des Brennstoffbehälters selbst, so daß damit dessen Füllvolumen verringert wurde. .
• Die Erfindung vermeidet diesen Nachteil dadurch, daß die federnde Verbindung zwischen dem Brennstoffl)ehäIterboden und dem Abschlußboden durch eine mit dem einen Ende am Brennstoffbehälter befestigte Flach- bzw. Bandfeder hergestellt ist, deren anderes freies Ende einen Schwenkzapfen für die Befestigung des Abschlußbodens trägt.
• Auf diese Weise wird das Füllvolumen nur unwesentlich verringert, ein festes und sicheres Anliegen des Abschlußbodens am Feuerzeug gewährleistet und zugleich eine Ersparnis an Material und Arbeitszeit gegenüber den bekannten Konstruktionen erzielt.
• Die flache Bandfeder ist in jedem Fall in dem Raum vorgesehen, der zwischen dem festen Brennstoffbehälterboden und dem diesen abdeckenden Abschlußboden vorhanden ist. Zweckmäßig ist der 2rennstoffbehälterboden mit einer die freie Federbewegung ermöglichenden Auflagefläche für die Bandfeder versehen und nahe dieser Stelle am Boden bzw. dem Brennstoffbehälter selbst befestigt. Diese Befestigung kann in verschiedener Art und Weise durchgeführt sein. Insbesondere ist es zweckmäßig, hierzu Teile der über den Brennstoffbehälterboden nach unten überstehenden Seitenwände des Brennstoffbehälters zu verwenden, z. B. dadurch, daß aus den Seitenwandungen Nasen herausgestanzt und diese so umgebogen werden, d.aß sie die Bandfeder zwischen sich und dem Brennstoffbehälterboden halten. Diese verformten Teile des Brennstoffbehälters sind nach außen nicht sichtbar, da sie vom Abschlußboden in dessen Schließstellung überdeckt sind.
• In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Abschlußbodens für den Brennstoffbehälter dargestellt, an denen das Wesen der Erfindung weiter erläutert wird. Es stellt dar Fig. 1 ein .Ausführungsbeispiel im Längsschnitt und Fig. 2 dasselbe in Ansicht von unten, Fig. 3 ein weiteres Ausgestaltungsbeispiel ebenfalls im Längsschnitt und Fig. 4 dasselbe in Ansicht von unten. In beiden Beispielen bezeichnet 1 den Brennstoffbehälter, 2 das Zündsteinrohr ohne Verschlußschraube und 3 dieBrennstoffeinfüllöffnung, wobei die Verschlußschraube derselben in Fig. 1 weggelassen worden ist.
• Der Abschlußboden 4 ist mit einem Schwenkzapfen 5 an eine Bandfeder 9 schwenkbar angelenkt. Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 ist außer der Brennstofeinfüllöffnung 3 noch eine weitere Bodenöffnung mit Verschlußschraube 6 vorgesehen, die zusätzlich zum Einbringen der im Brennstoffbehälterinnern vorgesehenen saugfähigen Masse, z. B. Watte, vorgesehen ist.
• Mit einer Schraube 10 auf der Verschlußschraube 6 der Bodenöffnung ist die Bandfeder 9 am Brennstoffbeliälterboden 7 befestigt. Das über die Befestigungsstelle hinaus vom Schwenkzapfen 5 weg verlängerte Stück der Feder 9 liegt formschlüssig an der Brennstoffbehälterwand innen an, so daß kein seitliches Verschieben der Bandfeder 9 eintreten kann. Die Bandfeder 9 vermag an ihrem den Schwenkzapfen 5 tragenden freien Ende ausreichend zu federn, um das Verschwenken des Abschlußbodens 4 zu ermöglichen.
• Im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 ist die Befestigung der Bandfeder 9 anders ausgestaltet. Die Bandfeder 9 ist hierbei zwischen aus den Seiten des Brennstoffbehälters 1 nach innen ragenden Zung.°ii 12 eingeklemmt. Zum Verhindern des seitlichen Verschiebens der Feder ist ihr eingeklemmtes Stück der Behälterform angepaßt. Auch hier ist die Entfernung zum Schwenkzapfen 5 für den Abschlußboden 4 groß genug, um eine ausreichende Federung der Flachfeder 9 sicherzustellen. Das Abziehen des Abschlußbodiens geschieht in einfacher Weise durch Ziehen an den Seitenrändern des Abschlußbodens 4, bis diese die Höhe der Unterkante des Brennstoffbehälters 1 erreicht haben. Alsdann kann der Abschlußboden 4 geschwenkt werden, so daß nunmehr z. B. die Einfüllöffnung 3 für den Brennstoff freiliegt. Ist das Einfüllen beendet, so wird der Abschlußboden wieder in die in der Zeichnung dargestellte Ruhelage zurückgeschwenkt.

Claims (1)

1. PATENTANSPBQCHE: 1. Brennstoffbehälter für Reibradfeuerzeuge mit einem Abs,chlußboden, der am festen Brennstoffbehälterboden federnd gehalten und gegen die Wirkung einer Feder abziehbar und dann verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Verbindung zwischen dem Brennstoffbehälterboden (7) und dein Abschlvßboden (4) durch eine mit dem einen Ende am Brennstoffbehälter (1) befestigte flache Bandfeder (9) hergestellt ist, deren anderes freies Ende einen Schwenkzapfen für die Befestigung des Abschlußbodens trägt. z. Brennstoffbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bandfeder (9) über ihre Befestigungsstelle hinaus in entgegengesetzter Richtung zum Schwenkzapfen (5) verlängert ist, wobei sich dieses Stück der Feder formschlüssig an die Behälterwand von innen anlegt. 3. Brennstoffbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung der flachen Bandfeder (9) am Brennstoffbehälterboden (7) durch eine Schraube (10), z. B. an der Abschlußschraube einer zusätzlichen Wattefüllöffnung im Boden oder durch Einklemmen zwischen aus den Seitenwänden des Brennstoffbehälters (1) ragende Zungen (12), erfolgt.