DE1012559B - Belaestigungsfreie Muelltonnenbeschickungs- und Umschliessungseinrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur belästigungsfreien Aufbewahrung von aus Wohnungen oder ganzen Siedlungen anfallendem Müll unter Verwendung der allgemein gebräuchlichen Mülltonnen.

Wo der Müll in frei stehenden, oben offenen Mülltonnen aufgesammelt wird, haben Wind und Ungeziefer freien Zutritt. Belästigungen durch Staub und Geruch sind nicht zu vermeiden, ebenso nicht das Verwehen von Müllteilen in die Umgebung der Mülltonnen und der Zugriff durch Kinder, besonders auch dann, wenn ein Tonnendeckel zwar vorhanden, aber nicht oder nicht ganz geschlossen ist. Solche frei stehenden Tonnen sind jeder Witterung ausgesetzt. In hygienischer Beziehung ist diese Art der Müllaufbewahrung als unzweckmäßig zu bezeichnen.

Deshalb wurde schon zur Beschickung und Aufbewahrung von Mülltonnen eine Einrichtung verwendet, bei der ein Gestell von rechteckigem Grundriß mit demontierbaren Wänden die Mülltonne umschließt, der Müll durch eine oberhalb der Tonne befindliche, nach innen aufdrückbare, selbsttätig sich schließende Einschüttür und durch eine trichterartige Einwurfplatte in die Tonne geschüttet wird und die Tonne durch eine Tür der unteren Vorderwand auswechselbar ist. . . - ■

Bekannte Einrichtungen zeigen selbsttätig schließende Einschüttüren, wobei Federanordnungen zur Anwendung gelangen, die indessen den Nachteil der Umständlichkeit, der yerschmutzungsmöglichkeit und des Durchrostens aufweisen. Bei anderen Vorrichtungen sind die Einschüttüren nach außen zu öffnen, wofür ein Eingriff von Sand nötig ist. Auch sind Trichter oberhalb der Tonne in Anwendung, aber sie bestehen in der Regel aus Blech, unterliegen der Korrosion und zwingen durch ihre Bauhöhe über der Tonne zu unerwünscht hohem Anheben des Mülleimers beim Auskippen. Der Raumbedarf und der Materialaufwand bei solchen Einrichtungen ist groß, besonders wenn es sich um eine Gruppe von Mülltonnen handelt und die Umschließungsbehälter zylindrische Form haberi; '

Solche Einrichtungen sind, sofern sie zeitgemäßen Anforderungen genügen sollen, teuer in der Herstellung. Ihre Aufstellüngsmöglichkeit ist überdies in der Regel nur_auf offene Höfe beschränkt. Es besteht bei den meisten" Einrichtungen auch keine Möglichkeit, sie ohne nennenswerte Mühe oder Nacharbeit in organischer Weise zu raumsparenden Reihen oder Doppelreihen zusammenzufügen. ~

Diese Nachteiie werden bei der; erfinäungsgemäßen Einrichtung dadurcif vermieden, daB die Rückwand und die Seitenwände -in der Höhe der Einwurfplatte je in einen Ober- und-in einen Unterteil unterteilt und die Mittel für ihre Verbindung mit dem Gestell derart Belästigungsfreie Mülltonn enbeschickungs- und Umschließungseinrichtung

Anmelder: Michael Gutmann, München-Ramersdorf,

Bärenwaldstr. 18 a,

und Gerhard Zeune, München-Solln,

Geigenberger Str. 1

Michael Gutmann, München-Ramersdorf, und Gerhard Zeune, München-Solln,

sind als Erfinder genannt worden

ausgebildet und angeordnet sind, daß beliebig viele Gestelle seitlich und/oder mit ihren Rückseiten ohne Nacharbeit zu einer ringsum geschlossenen Einheit aneinanderfügbar sind, deren Unterteil nur einfache Wände aufweist und in deren Oberteil durch Weglassen aller inneren Seiten- bzw. aller inneren Seiten- und Rückwände ein gemeinsamer Staubraum gebildet ist.

Zur Querversteifung des Gestells dient gleichzeitig die trichterartige Einwurfplatte, die aus korrosionsfestem Material, z. B. Beton, hergestellt wird und die in einer Höhe angeordnet ist, bei der ein unbequem hohes Anheben des einzuschüttenden Mülls vermieden ist. Auch für die das Gestell außen umschließenden Wände wird nichtrostendes, brandsicheres Material, z. B. keramische Preß stoff platten, benutzt. Wenn das Gestell im Freien stehen soll, wird für das Dach, welches geneigt und allseitig überstehend ausgeführt wird, vorteilhaft gewelltes, keramisches Material verwendet. F~ür Aufstellung in gedeckten Räumen, Kellern Oder. Gängen kann das Gestell niedriger ausgeführt .'und oben, mittels einer ebenen Platte abgedeckt sein, die ein ins Freie führendes Abzugsrohr und damit eine wirksame Einrichtung zur belästigüngsfreien Ableitung von· Dunst und staubigen, übelriechenden Gasen trägt. . ' ''_

Die erfindungsgemäße Einrichtung gestattet ohne jegliche Nachbearbeitung an den Gestellen einen seife liehen Zusammenschluß beliebig vieler solcher Einzeigestelle zu einer Reihe, die z. B. an eine Mauer oder Kellerwand angestellt werden kann. Bei Aufstellung auf offenem Hof können z. B. für Großsiedlungen zwei Reihen von Gestellen mit den Rückseiten so verbunden werden, daß sie ein frei stehendes Ganzes bil-

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den und mit einem gemeinsamen Pult^: oder Sattel· . _: dach abgedeckt werden können. Da jede einzelne Mülltonne vom Gestell eng umschlossen wird und bei Reihen- oder Doppelreihenanordnung von allen jetzt, aneinanderstoßenden Seiten- und Rückwänden die oberen Hälften weggelassen werden, um einen geschlossenen, einheitlichen, mit gemeinsamem Dunstabzug versehenen Staubranim zu erhalten, so ergibt sich ein geringer Raumbedarf bei bedeutend verbilligten Herstellungskosten.

Der Erfindungsgegenstand ist an; Hand von Ausführungsbeispielen veranschaulicht. 'Die Zeichnungen stellen dar:

Pig. i einen Seitenvertikalschriitt der Einrichtung für Innenaufstellung, ■--.-. .... ,

Fig. 2 eine Vorderansicht einer im Freien aufzustellenden Einrichtung,

Fig. 3 einen Horizontalschnitt nach Linie I-I der Fig. 2,

Fig. 4 einen Reihenzusammenbau von Einrichtungen nach Fig. 1 in perspektivischer Ansicht,

■ Fig. 5 eine Seitenansicht von in Doppelreihe im Freien aufgestellten Einrichtungen und

Fig. 6 einen Horizontalschnitt durch das Gestell nach Linie H-II der Fig. 5. · '

Das erfindungsgemäße Gestell ist mit 1 bezeichnet, die gebräuchliche Mülltonne mit 2. Die Einschütttür 3 ist innen an der Vorderwand 4, die etwas nach vorn geneigt ist, mittels Scharniere 5 drehbar aufgehängt, so daß die Tür 3, nachdem sie ohne besondere Handgriffe durch den zu entleerenden Mülleimer 6 aufgestoßen wurde, sich selbsttätig sogleich durch ihr Eigengewicht wieder dicht innen gegen die Vorderwand 4 legt. Die Tür 3 ist an der Außenfläche mit Schonrippen oder Leisten 7 ausgestattet.

Der Müll fällt durch eine trichterartige Einwurfplatte 8, deren öffnung etwas enger als die öffnung der Tonne 2 ist, in die Mülltonne. Die Einwurfplatte 8, die zugleich zur Querversteifung des Gestells herangezogen ist, wird aus Beton hergestellt und ist somit korrosionsfest und brandsicher. Die gefüllte Mülltonne 2 wird aus dem Gestell 1 herausgezogen, nachdem die Entnahmetür 10, die in Scharnieren 11 der Gestellvorderwand 4 hängt, geöffnet wurde. Die Tür 10 wird mittels eines Riegels 12 geschlossen gehalten, für dessen Betätigung ein einfacher Vierkantschlüssel oder ein ähnliches Mittel vorgesehen sein kann. Die herauszuziehende bzw. einzuschiebende Tonne 2 gleitet dabei über die untere Stoßleiste 13 des Gestells 1. Das aus vier vertikal stehenden Winkeleisen 14 gebildete Gestell 1 wird unten, ferner unter der Einwurfplatte 8 und oben mittels Winkeleisenrahmen 15 zusammengehalten und von den unteren Wänden 16 und den leicht abmontierbaren Wänden 17 seitlich und auf der Rückseite umschlossen. Die Winkeleisenrahmen 15., die Wände 16> 17 und die vertikalen Winkeleisen 14 sind miteinander leicht lösbar verbunden, z. B. mittels Mutterschrauben 18.

Das Gestell 1 umschließt im Grundriß die Mülltonne 2 so dicht, als deren bequeme Entnahme und Einsetzbarkeit zuläßt. Das im Keller oder Gang unterzubringende Gestell 1 ist, wie Fig. 1 zeigt, oben mittels der Decke 19 abgeschlossen, auf der das ins Freie führende Abzugsrohr 20 aufgesetzt ist. Bei Aufstellung der Einrichtung im Freien erhält das Gestell 1 ein geneigtes Dach 21, welches z. B. aus wellenförmigem, korrosionsfestem und brandsicherem Material besteht.

Sollen mehrere Gestelle 1 im Interesse der Raumund Kostenersparnis seitlich zu einer Reihe gemäß Fig. 4 zusammengefügt werden, so werden die nach innen kommenden, oberen seitlichen Trennwände 17 weggelassen und die Gestelle wieder mittels der Schrauben 18 miteinander verbunden. Eine solche Gestellreihe kann frei stehen oder mit der Rückseite gegen eine Mauer oder Kellerwand gestellt werden. Werden z.B. für größere Wohnsiedlungen zahlreiche Mülltonnen benötigt, so empfiehlt sich der Zusammenschluß zweier Gestellreihen zu einer Doppelreihe gemäß Fig. 5, wobei auch alle Rückwände 17 eingespart werden. Die Gestellreihen werden mittels eines gemeinsamen Pult- oder Satteldaches abgedeckt.

Das erfindungsgemäße Gestell ist auch bei Reihenanordnung bequem transportierbar und -kann-.aa||ejer~ seits, falls der Zweck es erfordert, auch leicM; ttiit "seinem unteren Winkeleisenrahmen 15 am Standplatz^ fest .verankert werden. -., ·

Claims (5)

Patentansprüche

1. Belästigungsfreie Mülltonnenbeschickungs- und Umschließungseinrichtung, bei der ein Gestell von rechteckigem Grundriß mit demontierbaren Wänden eine Mülltonne umschließt, der Müll durch eine oberhalb der Tonne befindliche, nach innen aufdrückbare, selbsttätig sich schließende Einschüttür und durch eine trichterartige Einwurfplatte in die Tonne geschüttet wird und die Tonne durch eine Tür der unteren Vorderwand aus-

.. wechselbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand und die Seitenwände in der Höhe der Einwurfplatte (8) je in einen Ober- (17) und in einen Unterteil (16) unterteilt und die Mittel (18) für ihre Verbindung mit dem Gestell (1) derart ausgebildet und angeordnet sind, daß beliebig viele Gestelle (1) seitlich und/oder mit iliren Rückseiten ohne Nacharbeit zu einer ringsum geschlossenen Einheit aneinanderfügbar sind, deren Unterteil nur einfache Wände aufweist und in deren Oberteil durch Weglassen aller inneren Seiten- bzw. aller inneren Seiten- und Rückwände ein gemeinsamer Staubraum gebildet ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die als Trichter und zur Querversteifung des Gestells (1) dienende Einwurfplatte (8) aus Beton hergestellt und in einer Höhe angeordnet ist, bei der ein unbequem hohes Anheben des einzuschüttenden Mülls vermieden ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche der Einschüttür (3) mit vorstehenden Schonrippen oder Leisten (7) versehen ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Dach (21 bzw. 22) ringsum über das Gestell (1) bzw. über das Gestellaggregat übersteht und aus gewelltem, keramischem Material gefertigt ist.

5. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 4, gekennzeichnet durch nur einen auf der Decke (19) oder dem Dach (21 bzw. 22) jeder Gestellreihe oder Gestelldoppelreihe angebrachten gemeinsamen Dunstabzug (20).

In Betracht gezogene Druckschriften:
österreichische Patentschrift Nr. 24 237;
USA.-Patentschriften Nr. 1 021 872, 1 160 820,
203 952, 1 338 400, 2 125 122.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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