DE10119774C2 - Verriegelungsgriff, insbesondere für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Verriegelungsgriff, insbesondere für Kraftfahrzeuge oder sonstige Fahrzeuge, insbesondere für deren Türen und/oder Fenster.

Derartige Verriegelungsgriffe sind bereits bekannt. Üblicherweise werden derartige Griffe durch ihre Bewegung charakterisiert, wie beispielsweise Drehgriffe, Wippen­ griffe oder Druckbetätigungen. Die Griffe können wahlweise mit oder ohne Schloß ausgeführt sein. Die Auswahl der Griffvariante richtet sich insbesondere nach dem zur Verfügung stehenden Bauraum und/oder nach den zu übertragenden Kräften und deren Richtung.

Ein Verriegelungsgriff nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der DE 34 44 898 C1 bekannt. Dieser Verriegelungsgriff für ein Kraftfahrzeug umfaßt einen Tür­ griff, der um eine Achse drehbar gelagert ist und an dessen Rückseite ein Fortsatz angeformt ist, der eine Bohrung aufweist, an der eine zum Türschloß führende Be­ tätigungsstange angreift. Wenn der Türgriff in seinem oberen Abschnitt zur Türe hin gedrückt wird, wird dadurch über die Betätigungsstange das Schloß entriegelt.

Aus der DE 35 32 216 A1 ist eine Vorrichtung zum Schließen und Öffnen von Fahr­ zeugtüren, insbesondere von Kraftfahrzeugtüren, bekannt, die einen in einer Griff­ mulde der Fahrzeugtür angeordneten Türgriff umfaßt, der von Hand hintergreifbar und zur Betätigung von Schloßgliedern in eine Offenstellung überführbar ist. Der Türgriff besteht aus einer plattenförmigen Wippe, die in Richtung ihrer Schließstel­ lung federbelastet ist.

Aus der DE 37 12 376 C1 ist eine schwenkbare Handhabe für Türen, Klappen oder Deckel von Fahrzeugen bekannt, die aus einer im wesentlichen flächenbündig in die zugeordnete Fahrzeugfläche eingepaßten Griffplatte besteht. Die Griffplatte ist aufgrund einer mittigen Wippenlagerung beim Drücken auf eine in einem Abstand zur Schwenkachse verlaufende Randzone aus ihrer Flächenebene in eine erhabe­ ne Bedienstellung herausschwenkbar.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen verbesserten Verriegelungsgriff der eingangs angegebenen Art vorzuschlagen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Der Verriegelungsgriff umfaßt eine Betätigungswippe und eine Scheibe. Die Betäti­ gungswippe ist um eine Achse drehbar gelagert. Durch die Betätigungswippe ist die Scheibe antreibbar. Durch die Scheibe ist eine Verriegelungsvorrichtung antreibbar. Durch diese Ausgestaltung können je nach Auslegung die Betätigungskräfte hoch oder niedrig im Verhältnis zu den Verriegelungskräften eingestellt werden.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrie­ ben.

Vorzugsweise verläuft die Drehachse der Scheibe im wesentlichen im rechten Win­ kel zur Achse der Betätigungswippe. Hierdurch ist ein besonders platzsparender Aufbau möglich.

Die Betätigungswippe kann einen Treibstock aufweisen, der in ein Loch der Schei­ be eingreift. Hierdurch kann die Bewegungsübertragung von der Betätigungswippe auf die Scheibe erfolgen. Es sind aber auch andere Antriebsarten möglich, bei­ spielsweise ein Schneckenradantrieb.

Vorteilhaft ist es, wenn eine weitere Betätigungswippe vorhanden ist. Diese weitere Betätigungswippe ist ebenfalls um eine Achse drehbar. Hierbei ist es von besonde­ rem Vorteil, wenn die weitere Betätigungswippe um dieselbe Achse wie die (erste) Betätigungswippe drehbar gelagert ist. Die Drehachsen der Betätigungswippen verlaufen also vorzugsweise koaxial.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Schei­ be eine Wippenverriegelung aufweist. Sie kann eine Wippenverriegelung für eine Betätigungswippe (also die (erste) Betätigungswippe oder die weitere Betätigungs­ wippe) aufweisen. Es ist allerdings auch möglich, daß die Scheibe für beide Betäti­ gungswippen jeweils eine Wippenverriegelung aufweist.

Nach einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung weisen eine oder beide Betäti­ gungswippen einen Winkel auf, in den ein Verriegelungselement der Scheibe ein­ greift. Anstelle eines Winkels kann auch ein anderes Bauteil verwendet werden, das an der bzw. den Betätigungswippen befestigt ist oder das deren Bestandteil ist. Das Verriegelungselement kann an der Scheibe befestigt oder deren Bestandteil sein.

Wenn - nach der erwähnten vorteilhaften Weiterbildung - zwei Betätigungswippen vorhanden sind, so daß eine zweiseitige Wippenbetätigung möglich ist, kann auch eine einseitige Wippenverriegelung an der Scheibe angebracht sein. Diese einseiti­ ge Wippenverriegelung kann derart ausgeführt sein, daß ein an der Scheibe befind­ liches Teil - dies kann auch eins sein mit der Scheibe - in einen Winkel oder ein sonstiges Bauteil, das an der Betätigungswippe befestigt oder anderweitig daran vorgesehen ist, eingreift. Auf diese Weise entstehen zwei vorzugsweise im Winkel von 90° zueinander stehende Bewegungsrichtungen der Scheibe und der Wippe, die sich in Ausgangsstellung gegenseitig hemmen, wenn nur eine der beiden Betä­ tigungswippen betätigt wird. Dieses Prinzip kann wahlweise an einer oder an bei­ den Betätigungswippen angebracht werden.

Die Erfindung betrifft ferner eine Türe und/oder ein Fenster, insbesondere ein Schiebefenster, eines Fahrzeugs oder Kraftfahrzeugs, die durch einen erfindungs­ gemäßen Verriegelungsgriff gekennzeichnet ist.

Durch die Erfindung kann ein Verriegelungsgriff realisiert werden, der sehr flach aufbaut. Es kann eine hohe Variabilität der Verriegelungsanschlüsse, auch und ge­ rade hinsichtlich ihrer Anzahl, erreicht werden. Ferner ergeben sich durch die Erfin­ dung viele Übersetzungsmöglichkeiten, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses der Betätigungskräfte zu den Verriegelungskräften. Ferner ist es möglich, einen Mißbrauchsschutz zu integrieren, ohne möglicherweise zusätzliche Bauteile einset­ zen zu müssen. Der Mißbrauchsschutz kann wahlweise an einer oder beiden Betä­ tigungswippen vorgesehen werden. Ferner ist es möglich, den Betätigungswinkel der Betätigungswippen durch einen Anschlag zu begrenzen, so daß die Betäti­ gungswippe bzw. die Betätigungswippen die Bewegungsabläufe der zu öffnenden und/oder zu schließenden Bauteile unterstützen können.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der beigefügten Zeichnung im einzelnen erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 einen Verriegelungsgriff in der verriegelten Ausgangsstellung in einer Seitenansicht,

Fig. 2 den Verriegelungsgriff gemäß Fig. 1 in einer Ansicht von oben,

Fig. 3 den Verriegelungsgriff in der entriegelten Stellung in einer Seiten­ ansicht und

Fig. 4 den Verriegelungsgriff gemäß Fig. 3 in einer Ansicht von oben.

Der Verriegelungsgriff umfaßt eine erste Betätigungswippe 1, die um eine Mittel­ achse 2 drehbar gelagert ist, und eine zweite (weitere) Betätigungswippe 3, die um dieselbe Mittelachse 2 drehbar gelagert ist. Mit der ersten Betätigungswippe 1 ist ein (erster) Treibstock 4 verbunden, der im Bereich der Mittelachse 2 an der ersten Betätigungswippe 1 befestigt ist und der in ein erstes Loch 5 in einer Scheibe 6 eingreift, die um eine vertikale Achse 7 drehbar gelagert ist. Die vertikale Achse 7 schneidet die horizontale Mittelachse 2. Die Drehachse 7 der Scheibe 6 verläuft also im rechten Winkel zur Mittelachse 2 der (ersten) Betätigungswippe 1.

An der Scheibe 6 ist eine (erste) Anbindung 8 für ein (erstes) Verriegelungsgestän­ ge 9 vorgesehen. Das Verriegelungsgestänge 9 verläuft im wesentlichen in der Ebene oder parallel zur Ebene der Scheibe 6.

Die Scheibe 6 weist eine Wippenverriegelung auf, die ein Verriegelungselement 10 umfaßt, welches an derjenigen Seite der Scheibe 6 vorgesehen ist, die unter der weiteren Betätigungswippe 3 liegt. Die weitere Betätigungswippe 3 ist an ihrer Un­ terseite mit einem Winkel 11 versehen, in den das Verriegelungselement 10 in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise eingreift, so daß die Scheibe 6 mit der weiteren Be­ tätigungswippe 3 verriegelt ist.

An der Scheibe 6 ist ferner eine weitere Anbindung 12 vorgesehen, die der ersten Anbindung 8 gegenüberliegt und an der ein weiteres Verriegelungsgestänge 13 befestigt ist, das im wesentlichen parallel zum ersten Verriegelungsgestänge 9 verläuft, jedoch in entgegengesetzter Richtung.

Bei einer Betätigung der ersten Betätigungswippe 1 in der aus Fig. 3 ersichtlichen Weise in einer Richtung im Uhrzeigersinn um die Mittelachse 2 wird die Scheibe 6 in der aus Fig. 4 ersichtlichen Weise um die vertikale Achse 7 im Uhrzeigersinn ge­ dreht. Die weitere Betätigungswippe 3 wird in der aus Fig. 3 ersichtlichen Weise um die Mittelachse 2 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht (in Richtung des Pfeils 14 in Fig. 1). Durch die Drehung der Scheibe 6 und der weiteren Betätigungswippe 3 wird die Verriegelung zwischen Verriegelungselement 10 und Winkel 11 freigegeben. Die Drehung der Scheibe 6 wird über die Anbindungen 8 und 12 auf die Verriege­ lungsgestänge 9 und 13 übertragen.

An der weiteren Betätigungswippe 3 kann ein weiterer Treibstock (in der Zeichnung nicht dargestellt) vorgesehen sein, der in das weitere Loch 15 in der Scheibe 6 ein­ greift.

Durch die Erfindung wird ein Verriegelungsgriff geschaffen, dessen Betätigung mit einer oder zwei Betätigungswippen ausgeführt werden kann, die um eine Mittelach­ se 2 gedreht werden. Durch diese Drehung wird mittels eines oder zweier Treibstöcke oder einer anderen Antriebsart, eventuelle einem Schneckenradan­ trieb, die Scheibe 6 angetrieben. Diese Scheibe 6 treibt wiederum ein Gestänge 9, 13 an, das einseitig oder aber vorzugsweise zweiseitig eine Verriegelung betätigt. Mit dieser Einheit können je nach Auslegung Betätigungskräfte hoch oder niedrig im Verhältnis zu den Verriegelungskräften eingestellt werden. Die Einstellung kann durch die Längen der Hebel der Betätigungswippen 1 und 3, durch die Dimensio­ nierung des bzw. der Treibstöcke, durch die Abstände der Löcher 5, 15 von der Scheiben-Drehachse 7 und/oder durch die Abstände der Anbindungen 8, 12 der Verriegelungsgestänge 9, 13 von der Scheiben-Drehachse 7 erfolgen.

Wie aus dem Ausführungsbeispiel ersichtlich ist bei zweiseitiger Wippenbetätigung eine einseitige Wippenverriegelung an der Scheibe vorgesehen. Diese einseitige Wippenverriegelung ist derart ausgeführt, daß ein an der Scheibe 6 befindliches Teil, nämlich das Verriegelungselement 10 (dieses kann auch eins sein mit der Scheibe) in einen Winkel 11 (oder ein sonstiges Bauteil), der an der weiteren Betä­ tigungswippe 3 befestigt oder anderweitig vorgesehen ist, eingreift. So entstehen zwei in einem Winkel von 90° zueinander stehende Bewegungsrichtungen der Scheibe 6 und der Betätigungswippe bzw. Betätigungswippen, die sich in der Aus­ gangsstellung gegenseitig hemmen, wenn nur eine der beiden Betätigungswippen betätigt wird. Dieses Prinzip kann wahlweise an eine oder an beide Betätigungs­ wippen angebracht werden.

Claims (10)

1. Verriegelungsgriff, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer Betätigungswip­ pe (1), die um eine Achse (2) drehbar gelagert ist und durch die eine Verrie­ gelungsvorrichtung (9, 13) antreibbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Betätigungswippe (1) eine Scheibe (6) antreibbar ist und daß durch die Scheibe (6) die Verriegelungsvorrichtung (9, 13) antreibbar ist.

2. Verriegelungsgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dreh­ achse (7) der Scheibe (6) im wesentlichen im rechten Winkel zur Achse (2) der Betätigungswippe (1) verläuft.

3. Verriegelungsgriff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungswippe (1) einen Treibstock (4) aufweist, der in ein Loch (5) der Scheibe (6) eingreift.

4. Verriegelungsgriff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeich­ net durch eine weitere Betätigungswippe (3).

5. Verriegelungsgriff nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Betätigungswippe (3) um dieselbe Achse (2) wie die (erste) Betätigungswippe (1) drehbar gelagert ist.

6. Verriegelungsgriff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Scheibe (6) eine Wippenverriegelung (10, 11) aufweist.

7. Verriegelungsgriff nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schei­ be (6) eine Wippenverriegelung (10, 11) für die Betätigungswippe (3) aufweist.

8. Verriegelungsgriff nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schei­ be (6) eine Wippenverriegelung (10, 11) für beide Betätigungswippen (1, 3) aufweist.

9. Verriegelungsgriff nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeich­ net, daß eine oder beide Betätigungswippen (1, 3) einen Winkel (11) aufwei­ sen, in den ein Verriegelungselement (10) der Scheibe (6) eingreift.

10. Türe und/oder Fenster, insbesondere Schiebefenster, eines Fahrzeugs oder Kraftfahrzeugs, gekennzeichnet durch einen Verriegelungsgriff nach einem der vorhergehenden Ansprüche.