DE10118713A1 - Online-Erfindungsmeldesystem mit Recherchenfunktion - Google Patents

Abstract

Ein Online-Erfindungsmeldesystem weist einen Benutzer-Computer (14), einen Server (16) und eine an den Server angeschlossene Datenbank (18) auf. Der Server (12) stellt den Benutzern Benutzer-Bildschirmausgaben bereit, die geeignet sind, die Benutzer dazu aufzufordern, dem Server Erfindungsmeldungsinformationen bereitzustellen. Der Server (12) empfängt die Erfindungsmeldungsinformationen von den Benutzern und speichert die Informationen in der Datenbank (18), wobei nach dem Speichern der Information in der Datenbank (18) Zugang zu der Datenbank (18) ermöglicht wird.

Description

Dis Erfindung betrifft ein verbessertes Datenverarbeitungssystem zum Anfertigen und Einreichen von Erfindungsmeldungen, insbesondere Erfindungsoffenbarungen (Erfindungsmeldesystem), und zwar ein Online-Erfindungsmeldesystem.

In vielen Unternehmen ist es üblich, Dokumente wie z. B. Erfindungsmeldungen, insbesondere Erfindungsoffenbarungen, in Papierform weiterzugeben. Üblicherweise werden die papierenen Erfindungsmeldungen an einen zentralen Ort übermittelt, wo sie in ein System eingegeben werden und einem Patentsachbearbeiter oder dem Patentanwalt des Unternehmens vorgelegt werden. In großen Unternehmen mit mehreren Niederlassungen werden diese Erfindungsmeldungen per Post an die Patentabteilung oder an einen Patentbeauftragten übersandt. Diese papiergebundenen Systeme sind für das Personal aufwendig und die Offenbarungsdokumente können verloren gehen, verlegt oder fehlgeleitet werden.

Es besteht daher ein Bedarf, ein im wesentlichen automatisiertes Verfahren zum Übermitteln von Erfindungsmeldungen zu schaffen. Verschiedene Gesichtspunkte eines solchen Verfahrens mögen den US-Patenten 5,247,661, 5,276,869, 5,317,683 und 5,377,355 entnommen werden. Diese Patente beschreiben verschiedene Gesichtspunkte eines Datenverarbeitungssystems. Ein Nachteil dieses Systems besteht darin, dass es auf elektronischer Post (E-mails) basiert. Die Dokumente werden zwischen unterschiedlichen Orten hin- und hergeschickt. Das System erfordert sogenannte Client-Software, die auf den einzelnen Benutzercomputern installiert ist. Dies ist in großen Unternehmen, die in zahlreichen Ländern viele Niederlassungen haben, sehr kompliziert. Wenn eine Umstellung auf eine neue Version der Softwarepakete durchgeführt wird, kann es passieren, dass nicht alle Benutzer an allen Standorten die geeignete Software haben, um Zugang zum System zu bekommen. In Folge dieser Probleme kann es vorkommen, dass bestimmte Erfindungsmeldungen niemals gemacht werden. Nach den genannten älteren Patenten werden die Dokumente an den Rechner jedes einzelnen Benutzers gesandt, damit sie dort bearbeitet werden können. Ein solches System erfordert jedoch eine große Bandbreite, um den Austausch von Dokumenten zwischen der Zentralstelle und den Benutzern zu gewährleisten. Ein solches System ist insbesondere in großen Unternehmen unpraktisch, da die Zuteilung von großen Bandbreiten für ein solches System nicht der gewünschten Ausnutzung der Systemressourcen zuträglich ist.

Es wäre daher wünschenswert, ein Online-Erfindungsmeldesystem zu schaffen, das nicht eine große Bandbreite dafür erfordert, dass jeder Benutzer mit einer speziellen Software ausgestattet ist.

Patentabteilungen von Unternehmen führen ausserdem typischerweise ein Vorgangsverwaltungssystem (Aktenverwaltungssystem). Das Aktenverwaltungssystem verwaltet die Erfindungsmeldungen, wenn sie durch die Patentabteilung bearbeitet werden. Das Aktenverwaltungssystem führt den Status der Erfindungsmeldungen und jeglicher daraus hervorgehender Patentanmeldungen für die Patentanwälte und die Patentbeauftragten. Ferner werden Fristen im Rahmen des Aktenverwaltungssystems verwaltet. Typischerweise müssen die Erfinder die Patentabteilung anrufen, um den Status ihrer Erfindungsmeldung zu erfahren, da das Aktenverwaltungssystem für sie nicht zugänglich ist. Diese Vorgänge nehmen einen erheblichen Teil der Arbeitszeit des Personals in Anspruch.

Typischerweise wird der Gegenstand von Erfindungsmeldungen recherchiert, bevor auf deren Grundlage eine Patentanmeldung durchgeführt wird. Üblicherweise werden die Erfindungsmeldungen gelesen und einige Zeit nach dem Einreichen der Erfindungsmeldung wird eine computergestützte und manuelle Recherche durchgeführt. Die Erfinder haben typischerweise wenig Einfluß auf den Ablauf.

In papierbasierten Systemen und in den oben genannten Systemen ist ein Erfinder dafür verantwortlich, die Unterlagen der Erfindungsmeldung vorzubereiten. Es wird davon ausgegangen, dass bereits Einvernehmen zwischen dem Verfasser der Erfindungsmeldung und den anderen Erfindern erreicht ist. Häufig ist dies nicht der Fall und die Erfindungsmeldung wird ohne ein solches Einvernehmen allein entsprechend der Unternehmenspolitik weiter behandelt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein automatisiertes Erfindungsmeldesystem schaffen, das es ermöglicht, die Ressourcen des Unternehmens besser zu nutzen. Die vorliegende Erfindung schafft ein netzwerkbasiertes Online-Erfindungsmeldesystem, das z. B. im Zusammenwirken mit einem Intranet des Unternehmens verwendet werden kann.

Nach einem Gesichtspunkt der Erfindung weist ein Online-Erfindungsmeldesystem einen Benutzer-Computer, einen Server und eine mit dem Server verbundene Datenbank auf. Der Server stellt den Benutzern Bildschirmausgaben (Schirme) bereit, die geeignet sind, die Benutzer dazu aufzufordern, dem Server Informationen betreffend eine Erfindungsmeldung zur Verfügung zu stellen. Der Server empfängt die Informationen betreffend Erfindungsmeldungen von den Benutzern und speichert die Informationen in der Datenbank. Nachdem die Informationen in der Datenbank gespeichert sind, erlaubt er Zugang zu der Datenbank.

Nach einem weiteren Gesichtspunkt der Erfindung weist ein Verfahren des Anfertigens einer Erfindungsmeldung die folgenden Schritte auf:

• - eine Erfindungsmeldung wird online angefertigt, indem Erfindungsmeldungsinformationen in ein netzwerkbasiertes System eingegeben werden;
• - die Erfindungsmeldungsinformationen werden mit dem Eingeben in einer Datenbank gespeichert;
• - vom Benutzer wird abgefragt, ob eine Recherche durchgeführt werden soll;
• - auf eine zustimmende Antwort des Benutzers hin wird auf der Grundlage von mindestens einem Teil der Erfindungsmeldungsinformationen eine Recherche durchgeführt; und
• - die Recherchenergebnisse werden ausgegeben.

Mit bestimmten Ausführungsformen der Erfindung sind die folgenden Vorteile verbunden:
Das System kann bei bestimmten Ausführungsformen der Erfindung unabhängig von einer bestimmten Plattform sein. Das bedeutet, PC-, Mac-, oder UNIX-basierte Terminals können alle auf das netzwerkbasierte Online-Erfindungsmeldesystem zugreifen. Ein anderer Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, dass ein Dokument an einem Ort gespeichert ist und durch die Erfinder, die Mitarbeiter der Patentabteilung und Mitglieder eines Bewertungs-Komitees eingesehen werden kann. Das Dokument selbst wird nicht, wie in den E-mail-basierten Systemen übertragen.

Der Erfinder kann bei bestimmten Ausführungsformen der Erfindung in eine vorgeschaltete Recherche eingeschaltet werden. Bereits während des Ablaufs, der zum Einreichen der Erfindungsmeldung führt, kann eine Recherche durchgeführt weden. Dem Erfinder wird es erlaubt, an der Recherche teilzunehmen oder direkt zu dieser beizutragen.

Die Erfinder können bei bestimmten Ausführungsformen der Erfindung auf vorbestimmte Informationen aus einem Online-Aktenverwaltungssystem zugreifen. Die Erfinder können automatisch informiert werden und/oder es wird den Erfindern erlaubt, einige oder alle Informationen in einem Aktenverwaltungssystem des Unternehmens einzusehen, so dass der Status der Erfindungsmeldung seitens der Erfinder selbständig ermittelt werden kann. Ferner kann das Aktenverwaltungssystem Informationen betreffend die Erfindungen über das Online-Aktenverwaltungssystem erhalten.

Ein Vorteil bei bestimmten Ausführungsformen der Erfindung besteht darin, dass Mitglieder eines Bewertungskomitees automatisch Mitteilungen darüber erhalten, dass bestimmte Erfindungsmeldungen für die Bewertung bereitstehen.

Bei bestimmten Ausführungsformen der Erfindung wird sichergestellt, dass die Erfindungsmeldung bzw. die Erfindungsoffenbarung nicht weiterverarbeitet wird, bevor Einverständnis zwischen den einzelnen Erfindern erreicht ist.

Vorzugsweise wird im Rahmen des erfindungsgemäßen netzwerkbasierten Systems und des erfindungsgemäßen Verfahrens das Internet genutzt.

Ausführungsformen der Erfindung werden unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben:

Fig. 1 ist ein Blockdiagramm eines Erfindungsmeldesystems gemäß einer Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 ist ein die Funktionen der Bauelemente wiedergebendes Blockdiagramm eines Erflndungsmeldesystems gemäß einer Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 3 ist ein Flussdiagramm des von einem Erfindungsmeldesystems gemäß einer Ausführungsform der Erfindung durchgeführten Ablaufs,

Fig. 4 ist ein Flussdiagramm eines Recherchen-Ablaufs gemäß einer Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 5 ist ein Flussdiagramm eines Aktenverwaltungssystems gemäß einer Ausführungsform der Erfindung.

Bei der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen wird der Begriff des Online-Erfindungsmeldesystems verwendet. Damit sind jedoch auch andere Arten von Systemen gemeint, bei denen mehrere Autoren zusammenwirken und die auf denselben Prinzipien und Konzepten beruhen, wie etwa das Verfassen von technischen und anderen Unterlagen. Insbesondere ist die Erfindung nicht auf Systeme für Erfindungsmeldungen im Sinne des Arbeitnehmererfindungsgesetzes beschränkt. Ausführungsformen der Erfindung können aber speziell auf die Verarbeitung von Erfindungsmeldungen ausgerichtet sein, die dem Arbeitnehmererfindergesetz genügen.

Es wird Bezug auf Fig. 1 genommen, aus der ein Online-Erfindungsmeldesystem 10 ersichtlich ist. Bei dem Online-Erfindungsmeldesystem 10 handelt es sich um ein Netzwerk-basiertes System, das einen Netzwerk-Server 12 aufweist, an den eine Mehrzahl von Benutzern angeschlossen ist. Einer dieser Benutzer ist durch den Benutzer-Computer 14 wiedergegeben. Der Netzwerk-Server 12, der unten im einzelnen beschrieben ist, kann an einen Verzeichnis-Server 16 angeschlossen sein, der Informationen über Benutzer aufweist, sowie an eine Datenbank 18. Die Datenbank 18 kann sowohl Informationen betreffend Aktenverwaltung als auch Informationen betreffend die Erfindungsmeldung aufweisen. Obwohl die Datenbank 18 in Fig. 1 als ein Element dargestellt ist, kann sie zwei oder mehr miteinander verbundene Datenbanken aufweisen. In der Datenbank 18 sind verschiedene Tabellen vorgesehen und einige der in den Tabellen für Aktenverwaltung vorhandenen Informationen können über Verweise (Links) mit den Tabellen betreffend die Erfindungsmeldung verknüpft sein, wie weiter unten beschrieben wird.

Der Netzwerk-Server 12 weist einen Dateienspeicher 20 auf, in dem verschiedene Dateien speicherbar sind. Der Dateienspeicher 20 ist an den Internet-Informations- Server (IIS) 22 angeschlossen. Der Internet-Informations-Server 22 steuert den Ablauf des Systems. Der Internet-Informations-Server 22 kann z. B. ein Leichtgewicht- Verzeichnis-Zugangs-Verfahren (lightweight directory access process, LDAP) 24, aktive Serverseiten (activ server pages, ASP) 26, ein Ausgangsmail-Übertragungs-Protokoll (send mail transfer protocol, SMTP) 28, einen Netzwerk-Einzelzugang (web single login, WSL) 30 und ein SAFile-up 32 vorsehen.

LDAP 24 ist ein Protokoll für den Zugriff auf den Verzeichnis-Server 16. Das LDAP 24 erlaubt das Herausholen verschiedener Informationen über Benutzer aus dem Verzeichnis-Server 16, wie z. B. dem Arbeitsort eines Arbeitnehmers, Telefonnummern, etc. auf das Eingeben von Identifikationsdaten hin. ASP 26 stellt das Skript für die verschiedenen Seiten her, die von dem Benutzer eingesehen werden. Die Skripts steuern außerdem, wie die Information aus der Datenbank 18 herausgeholt wird und wie darin Information gespeichert wird. Verschiedene Skripts können unter verschiedenen Bedingungen in unterschiedlichen Unternehmen verwendet werden. Vorzugsweise fordern die Skripts den Benutzer zu einer vollständigen Erfindungsmeldung auf, die eine kurze Zusammenfassung des gelösten Problems und eine Beschreibung der vorgelegten Lösung sowie die Angabe, wie die Lösung das Problem löst, aufweisen. Selbstverständlich können viele weitere Arten von Informationen verlangt werden.

Das SMTP 28 ermöglicht das Formatieren für das unternehmensspezifische E-mail- System. Verschiedene Arten von E-mail-Formatierungen erkennt der Fachmann als verwendbar. WSL 30 sorgt für ein Teilsystem zur Identifizierung, bei der Identifizierungs- Daten wie z. B. die ID (d. h. das unternehmensinterne Kürzel) und das Passwort, überprüft werden. Es kann während der ersten Eingabe in das System für jede Erfindungsmeldung ein Passwort eingeführt werden. Das Passwort kann dann verwendet werden, um die Erfindungsmeldung einzusehen und deren Status abzufragen. SAFile-up 32 ist ein von Software-Fachleuten zur Verfügung gestelltes Softwarepaket, das es erlaubt, dass der Benutzer-PC verschiedene Dokumente an die Erfindungsmeldung ankoppeln kann. LDAP 24 ist mit dem Verzeichnis-Server 16 verknüpft.

ASP 26 ist mit dem COM 34 verknüpft. COM 34 sind die auf dem Server 12 ablaufenden Objekte. COM 34 ist mit dem ADO 36 verknüpft, das mit dem Active X 38 verknüpft ist. ADO 36 und Active X 38 sind bekannten Typen der Objektformatierung, die es erlauben, Informationen in einem gut handhabbaren Format auszugeben. ADO 36 ist mit dem ODBC 40 verknüpft, einem bekannten Typ eines Datenbanktreibers. OBDC 40 ist mit dem Aktenverwaltungssystem 18 verknüpft.

Der IIS 22 kann ferner mit einem Berichts-Server 42 verknüpft sein. Der Berichts-Server 42 kann an das Aktenverwaltungssystem 18 angeschlossen sein. Der Berichts-Server 42 stellt druckbare Berichte für die unterschiedlichen Systembenutzer zur Verfügung.

Ferner kann der IIS 22 mit dem Benutzercomputer 14 verknüpft sein, der einen Browser 44 und ein Aktenverwaltungssystem-Programm 46 aufweist, das über eine ODBC 47 an das Aktenverwaltungssystem 18 angeschlossen ist. Der Browser 44 kann einer von den zahlreichen Typen von Browsern sein, die geeignet sind, über das übliche http-Protokoll zu kommunizieren. Es ist möglich, dass die Mitarbeiter der Patentabteilung und die in den Fachabteilungen eingesetzten Koordinatoren die einzigen Benutzer mit direktem Zugang zu der Aktenverwaltungs-Datenbank über das Aktenverwaltungssystem- Programm 46 und ODBC 47 sind. Die typischen Benutzer können ausgewählte Aktenverwaltungs-Information von dem Aktenverwaltungssystem über den Server 12 erhalten, wie unten beschrieben wird. Der Browser 44 kann ferner mit Datei- Ansichtssystemen, wie einem CAD-Datei-Viewer 48 verknüpft sein. Einige computerunterstützte Konstruktionssysteme (CAD-Systeme) können eine Schnittstelle erforderlich machen, um mit einem Netz-Browser zusammenzuarbeiten. Der CAD-Datei- Viewer 48 kann eines der Systeme sein, die typischerweise auf diesen Typen von Geräten eingesetzt werden. Wie weiter unten beschrieben wird, sind die verschiedenen Dokumente normalerweise auf dem Netzwerk-Server 12 gespeichert, während die Benutzer-Computer 14 ausgewählte Teile des Dokuments einsehen können, ohne dass die Dokumente zwischen unterschiedlichen Benutzern hin und her übertragen werden müssen.

Es wird nun auf Fig. 2 Bezug genommen, aus der ein Blockschaltbild des Ablaufs einer Ausführungsform der Erfindung ersichtlich ist. Wie unten beschrieben wird, kann ein Benutzer ein Erfinder oder ein einfacher Verfasser sein, der Informationen in das Erfindungsmeldesystem 10 eingibt. Benutzer und Erfinder werden als austauschbare Begriffe benutzt, da in den meisten Fällen der Benutzer ein Erfinder ist, jedoch nicht einer sein muß. Das Verfasser-System erlaubt es dem Personal des Unternehmens, Erfindungen in das System einzugeben, die nicht von dem Unternehmenspersonal gemacht worden sind. In Block 50 wird die Erfindungsmeldung Online vorbereitet. Passworte und andere Zugangsbeschränkungsmitte) können durch das Identifizierungs- Teilsystem abgefragt werden, bevor Zugang zu dem System gewährt wird. Vorzugsweise können ein Unternehmens-Adress-Dienst oder andere Adressinformationen verwendet werden, um den Benutzer beim Erstellen der Erfindungsmeldung zu unterstützen. Z. B. kann ein Modul zum Aufnehmen von Informationen über den Arbeitnehmer 52 mit dem Modul 50 zum Online-Vorbereiten der Erfindungsmeldung verknüpft sein, so dass die benutzerbezogenen Informationen auf Abruf durch den Benutzer nach Eingabe von Identifizierungsdaten wie einer E-Mail ID, einer Arbeitnehmernummer oder ähnlichem bereitgestellt werden. Diese Arbeitnehmer- Benutzerdaten werden mit der bestimmten in Vorbereitung befindlichen Erfindungsmeldung in Beziehung gebracht. Das Modul 50 kann dem Benutzer ferner erlauben, Miterfinder zu benennen und von den Miterfindern, die durch den Block 54 repräsentiert werden, die Zustimmung einzuholen. Die Miterfinder von Modul 44 werden vorzugsweise über eine E-mail darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Verfasser eine Erfindungsmeldung angefertigt hat, die sie als Miterfinder benennt und dass sie entweder dabei mitwirken sollen, die Erfindungsmeldung zu verfassen oder den endgültigen Entwurf absegnen sollen. Zu Zwecken der Handhabbarkeit kann die E-mail- Kenntnisgabe einen Hyperlink beinhalten, über den ein Zugriff auf die Erfindungsmeldung und eine Verbindung zu dem Server ermöglicht werden. Im Modul 50 kann der Erfinder aufgefordert werden, vorbestimmte Informationen für die Erfindungsmeldung anzugeben, wie eine kurze Beschreibung oder bestimmte Kommentierungen, eine Kommentierung des Standes der Technik, eine Kurzbeschreibung der durch die Erfindung geschaffenen neuen Technologie, verschiedene Erfindungsdaten, Informationen für die Klassifizierung, wie unternehmensinterne Klassifizierungsnummern sowie verschiedene andere Erfindungs- Informationen, z. B. ob die Erfindung im Rahmen eines mit staatlichen Institutionen abgeschlossenen Vertrages zustande gekommen ist oder ob die Erfindung Personen außerhalb des Unternehmens mitgeteilt worden ist. Das Modul 50 zum Online- Vorbereiten der Erfindungsmeldung kann außerdem eine Abfrage beinhalten, ob andere Dokumente vorhanden sein, so dass diese als angehängte Dateien der Erfindungsmeldung hinzugefügt werden können. Bei den angehängten Dateien kann es sich um Textverarbeitungsdokumente, CAD-Dateien, Präsentations-Unterlagen oder andere Typen von Dateien handeln.

Wenn die Zustimmung von jedem der Miterfinder eingeholt werden ist, sperrt das Modul 56 zum Freigeben des Einreichens der Erfindungsmeldung das Dokument, so dass keine weiteren Änderungen mehr durchgeführt werden können und erhält eine Aktenverwaltungs-ID-Nummer von einem Aktenverwaltungssystem 58. Das Erfindungsmeldungssystem stellt eine Anfrage und das Aktenverwaltungssystem liefert die nächste zur Verfügung stehende Aktenverwaltungs-Nummer. Das Aktenverwaltungssystem kann außerdem über Modul 60 an das Erfindungsmeldesystem derart angeschlossen sein, dass verschiedene andere Informationen mit dem Online- Erfindungsmeldesystems 10 ausgetauscht werden können.

Über das Annehmen von Erfindungsmeldungen über ein Online-System 56 hinaus können außerdem Vorkehrungen dafür vorhanden sein, schriftlich eingehende Erfindungsmeldungen anzunehmen, wie dies herkömmlich üblich war. In diesem Fall können Erfindungsmeldungen durch die Mitarbeiter der Patentabteilung in das System eingescannt werden und über das Post-Modul 62 in das System aufgenommen werden.

Sobald die Erfindungsmeldungs-Informationen fertiggestellt und akzeptiert sind, kann Modul 64 ausgeführt werden, wodurch die Erfindungsmeldungen in ein Rangsystem eingeordnet werden. Es kann vorgesehen sein, dass eine Bewerterperson über E-mail darüber eine Nachricht erhält, dass in ihrem Technologie-Bereich eine Erfindungsmeldung vorliegt. Die Erfindungsmeldungen können durch ein Patent- Komitee in das Rangsystem eingeordnet werden, das auf der Grundlage von Rangsystemkriterien die Erfindungsmeldung bewertet. Einzelheiten der Rangsystemkriterien und des Rangsystems können von Firma zu Firma variieren. Die Bewertung wird der Aktenverwaltungs-Datenbank in Block 60 zur Verfügung gestellt.

Sobald die Einordnung in das Rangsystem erfolgt ist, können die Erfinder den Rang über Modul 66 einsehen. Indem sie sich über einen Netz-Browser oder ein anderes Verfahren in das System einloggen, können die Erfinder die Erfindungsmeldung über dieses Verfahren einsehen. Verschiedene Erfinder, Miterfinder und Patent-Komitees, die durch Block 68 wiedergegeben sind, können mit verschiedenen Informationen über den Status der Erfindungsmeldung versorgt werden. Dies kann automatisch geschehen, indem von dem Server 12 erzeugte Standardbriefe oder E-mails versandt werden, die einen Hyperlink auf die Erfindungsmeldung bzw. die Statusinformationen aufweisen. Die Klassifizierung der Erfindungsmeldung kann ferner den Erfindern, Miterfindern und den verantwortlichen Anwälten zur Verfügung gestellt werden, die durch Block 70 wiedergegeben sind.

Nach der Einordnung in das Rangsystem kann der verantwortliche Anwalt die Erfindungsmeldung über das Modul 72 im Hinblick auf die Patentfähigkeit bewerten. Das Modul 72 ist mit dem Modul 66 derart verknüpft, dass der Bewertungsstatus der Erfindungsmeldung auch den Erfindern, Miterfindern und Patent-Komitees, die durch Block 68 repräsentiert sind, zur Verfügung gestellt wird. Die Bewertung der Erfindungsmeldung kann ferner der Aktenverwaltungs-Datenbank 60 zur Verfügung stehen. Die Bewertung der Erfindungsmeldung gemäß Modul 72 und die eingereichte Offenbarung der Erfindungsmeldung 56 können in Block 74 einem Kontrolleur, Erfinder oder Miterfinder mittels E-mail zur Verfügung gestellt werden. Die E-mails weisen vorzugsweise Hyperlinks auf, so dass die Erfindung mit wenig Aufwand durch Klicken auf den Hyperlink eingesehen werden kann. Weitere Einzelheiten des Systems werden weiter unten beschrieben.

Es wird nun Bezug auf Fig. 3 genommen. In Schritt 100 wird die Erfindungsmeldung Online angefertigt. Ein Verfasser oder Erfinder kann die Erfindungsmeldung erstellen. Vorzugsweise erhalten der Verfasser oder Erfinder oder beide über ein Intranet des Unternehmens oder das Internet Zugang. In Schritt 102 gibt der Benutzer Identifikationsdaten (ID) für das System ein. Diese können in einem Passwort bestehen oder in anderen zugangsbeschränkenden Mitteln, falls dies ein nachgeordneter Zugriff auf das System ist. Der nachfolgende Ablauf basiert auf einer anfänglichen Einreichung einer Erfindungsmeldung. In Schritt 104 kann Information betreffend den Erfinder von einer zentralen Datenbank oder von einem Verzeichnis-Server, der in der Firma geführt wird, eingeholt werden. Verschiedene, die Erfindung betreffende Daten werden in Schritt 106 der Erfindungsmeldung hinzugefügt. Dabei handelt es sich vorzugsweise um Daten, so detailliert wie sie der Erfinder bereitstellen kann. Die erfindungsbezogenen Daten können von dem Online-Erfindungsmeldesystem abgefragt werden, indem entweder eine Serie von Entscheidungsfragen (direkten Fragen) gestellt und beantwortet wird oder der Benutzer zu verschiedenen abzufragenden Themen geführt wird, zu denen jeweils indirekte bzw. offene Fragen beantwortet werden und der Erfinder die Gelegenheit hat, Dinge ausführlich zu erläutern. Ebenfalls ist eine Kombination beider Varianten möglich. Falls irgendwelche zusätzlichen Dokumente, wie Ausdrucke, Flussdiagramme, CAD-Dateien oder andere Informationen bei der Anfertigung einer Patentanmeldung auf der Grundlage der Erfindungsmeldung hilfreich sind, werden in Schritt 107 diese Dokumente angehängt, so dass sie in dem System zusammen mit der Erfindungsmeldung gespeichert werden.

Ferner können die optionalen Schritte 108 und 109 durchgeführt werden. In Schritt 108 wird die Erfindungsmeldung auf der Grundlage der eingegebenen Informationen klassifiziert. Schritt 108 ist weiter unten im einzelnen erläutert. In Schritt 109 kann eine Recherche unter Verwendung der unterschiedlichen im System vorgesehenen Informationen verlangt werden. Die Recherche kann auch interaktiv mit dem Erfinder durchgeführt werden, um festzustellen, ob bei der Recherche geeignete Informationen ermittelt werden. Der Recherchen-Schritt 109 ist ebenfalls unten weiter beschrieben.

In Schritt 110 wird die Erfindungsmeldung von dem Verfasser in Form eines Entwurfs übermittelt/eingereicht. Diese Entwurfsübermittlung stellt eine Genehmigung durch den Verfasser/Erfinder dar. In Schritt 122 werden die anderen Erfinder in Kenntnis gesetzt, so dass sie die Erfindungsmeldung ebenfalls genehmigen können. Wie oben erwähnt, kann die Kenntnisgabe eine E-mail mit einem Hyperlink auf die Erfindungsmeldung in dem Netzwerk-basierten Online-System sein. Falls nicht alle Erfinder die Erfindungsmeldung genehmigen, was in Schritt 124 überprüft wird, wird Schritt 122 erneut ausgeführt. Falls andere Erfinder die Erfindungsmeldung verändern, sollte vorgesehen sein, dass eine Genehmigung für den veränderten Entwurf von allen anderen Erfindern, einschließlich dem Verfasser der ersten Erfindermeldung erfolgen muss. Wenn alle Erfinder das Dokument genehmigt haben, wird das Dokument geschützt, so dass weitere Veränderungen verhindert werden. Vorzugsweise wird die Erfindungsmeldung in Schritt 126 mit einem Genehmigungsmarker versehen, sobald alle Erfinder die Erfindungsmeldung genehmigt haben. Der Genehmigungsmarker zeigt an, dass alle Erfinder die Erfindungsmeldung durchgesehen haben und dieselbe endgültige Version der Erfindungsmeldung (Offenbarung) genehmigt haben. Die Genehmigung in Schritt 124 kann außerdem eine Mehrzahl von anderen Funktionen einschließen, einschließlich der Zustimmung zu einem in Zusammenhang mit der Erfindung stehenden Dokument, wie z. B. zu einer Übertragungserklärung betreffend die Erfindung, einer Anwalts-Vollmacht oder anderer Verwaltungsdokumente.

Nach der Genehmigung wird die Erfindungsmeldung dauerhaft und gegen Veränderungen geschützt in das System aufgenommen, in dem ihr in Schritt 128 eine Aktenverwaltungsnummer zugewiesen wird, so dass die Erfindungsmeldung verwaltet werden kann. Die Aktenverwaltungsnummer wird von dem Aktenverwaltungssystem bereitgestellt. In Schritt 130 werden alle Erfinder von der Aktenverwaltungs-Nummer in Kenntnis gesetzt. In Schritt 132 können die Erfinder den Status der Erfindung abfragen. Vorzugsweise wird die Kenntnisgabe mittels E-mail durchgeführt und kann aus einem Formbrief mit einem Hyperlink bestehen. Der Hyperlink kann verwendet werden, um schnellen Zugang zu dem System über das unternehmensinterne Intranet oder das Internet zu gewähren.

In Schritt 133 werden ein oder mehrere Erfindungs-Rangsystem-Komitees in Kenntnis gesetzt, damit sie die Erfindungsmeldung in das Rangsystem einordnen. Falls eine Mehrzahl von Komitees vorgesehen ist, wird das geeignete Komitee über eine Eingabe des Erfinders/Verfassers betreffend den unternehmensinternen Klassifizierungscode ausgewählt. In Schritt 134 ordnet das Komitee die Erfindung in das Rangsystem ein. Das System kann ferner eine Bewertungs-Besprechung verschiedener Komitee- Mitglieder zum Einordnen der Erfindungsmeldung in das Rangsystem anberaumen. Um die Erfindungsmeldung einzusehen, kann es vorgesehen sein, dass die Komitee- Mitglieder auf einen Hyperlink einer E-mail klicken oder auf andere geeignete Weiss Zugang zu dem Erfindungsmeldesystem erhalten. Ein Rangsystem-Formblatt oder eine Maske mit unterschiedlichen Rangsystem-Kriterien kann mit der Erfindungsmeldung verknüpft werden. Die Rangsystem-Einordnung, die durch das Komitee durchgeführt worden ist, kann den Erfindern über eine Mitteilung wie z. B. eine E-mail zur Kenntnis gebracht werden oder die Erfinder können Zugriff darauf über eine frühere Mitteilung erhalten.

In Schritt 136 kann die Erfindungsmeldung automatisch einem Mitglied der Patentabteilung zur Bewertung zugeordnet werden auf der Grundlage des unternehmensinternen Klassifizierungs-Codes. Bevorzugt erhalten die Mitarbeiter der Patentabteilung, die Erfinder und die Komitee-Mitglieder jederzeit Zugang zu dem System, um Informationen wie z. B. den Status des Systems betreffend abzufragen.

Es wird nun Bezug auf Fig. 4 genommen, indem Schritt 109 detaillierter erläutert wird. In Schritt 109 ist für das Online-Erfindungsmeldesystem eine optionale Recherchenfunktion vorgesehen. Die Recherche wird vorgesehen, um den mit der Bewertung betrauten Personen den Stand der Technik bereitzustellen, damit dieser bei der Bewertung genutzt werden kann. In Schritt 200 wird ein Recherchenbefehl eingegeben. Der Recherchenbefehl kann entweder per Hand eingegeben werden oder von der Erfindungsmeldung selbst werden Recherchen-Begriffe abgeleitet. Es kann eine Boole'sche Recherche ausgeführt werden. Vorzugsweise wird eine Recherche auf der Grundlage von natürlichen Sprachbegriffen durchgeführt, indem ausgewählte Abschnitte der Erfindungsmeldung verwendet werden, zu denen z. B. die Abschnitte gehören, in denen eine detaillierte Beschreibung der Erfindung oder die Aufgabe bzw. die Lösung wiedergegeben werden. Ferner kann der Benutzer dazu aufgefordert werden, Suchbegriffe einzugeben, die zusätzlich zu den Informationen aus der Erfindungsmeldung verwendet werden. Geeignete Typen von Suchmaschinen für die Suche auf der Grundlage natürlicher Sprache können verwendet werden. Typsicherweise ordnen diese auf der Grundlage der natürlichen Sprache arbeitenden Suchmaschinen die unterschiedlichen Begriffe der Such-Befehle, z. B. Teile der Erfindungsmeldung, in ein Rangsystem ein und führen über verschiedene Online- Suchmaschinen verschiedener Suchmaschinen-Anbieter Recherchen auf der Grundlage natürlicher Sprache durch, wie mit Bezugszeichen 202 gekennzeichnet ist. Die Online- Suchmaschinen 204 stellen die Ergebnisse der Recherche dem Benutzer bereit. Dies ist vorzugsweise ein zwingender Teilschritt. In dem Online-Erfindungsmeldesystem kann dieser Schritt jedoch auch nur optional vorgesehen sein. Die Online-Suchmaschine kann z. B. auch einen Zugriff auf die Internet-Seiten des Patentamts vorsehen ist oder einen Zugriff auf Internetseiten verschiedener anderer kommerzieller Internet-Recherchen- Anbieter, die dem Fachmann bekannt sind. Viele Unternehmen sind bei kommerziellen Recherchendienst-Anbietern eingeschrieben. In Schritt 204 werden die Ergebnisse der Recherche dem Erfinder zur Verfügung gestellt. Als Ergebnisse können z. B. die zehn hochrangigsten bei der Recherche ermittelten Textstellen sein. In Schritt 208 kann der Erfinder dazu aufgefordert werden, eine Einengung der Suche durchzuführen. In Schritt 208 kann die Recherche verfeinert werden, in dem verschiedene Begriffe, die aus den bei der ersten Suche oder bei früheren Recherchen ausgeworfenen Dokumenten stammen, sowie die Suchbegriffe aus dem Erfindungsmeldungs-Dokument verwendet werden. In Ergänzung der früheren Suche können z. B. in Schritt 210 verschiedene Dokumente ausgewählt werden, die die Sache auf den Punkt treffen, die Wortwahl dieser Dokumente kann dann gewichtet werden. Andere Dokumente, die nicht relevant sind, können eine abweisende Gewichtung erhalten, so dass ähnliche Dokumente in der Liste der relevantesten Dokumente nicht auftauchen. Die Informationen aus der Erfindungsmeldung können dann in Schritt 212 auf der Grundlage überarbeiteter Begriffe erneut recherchiert werden. Nachdem die Suche bzw. Recherche ausreichend verfeinert worden ist, indem in Form einer Schleife auf Schritt 208 zurückgegangen wird, werden die Ergebnisse in Schritt 214 zusammen mit der Erfindungsmeldung abgespeichert.

Es wird Bezug auf Fig. 5 genommen. Das Erfindungsmeldesystem kann außerdem mit einem Online-Aktenverwaltungssystem gekoppelt werden. Verschiedene Informationen können von dem Aktenverwaltungssystem und dem Online-Erfindungsmeldesystem geteilt werden. Es können z. B. gewöhnliche Informationen wie ein Datumsstempel oder andere Informationen, z. B. Titel, Klassifikations-Code, Name des Erfinders, Anerkennungserklärung der Erfinderstellung, Übertragungserklärung oder ähnliches vorgesehen sein. Diese Information kann dem Aktenverwaltungssystem in Schritt 300 zur Verfügung gestellt werden. Auf Genehmigung kann das Aktenverwaltungssystem z. B., wie oben erwähnt wurde, dem Erfindungsmeldesystem eine Aktenverwaltungs- Nummer zur Verfügung stellen. In Schritt 302 können Hyperlinks auf die Erfindungsmeldung zur Benutzung durch die verschiedenen Komitees, durch den Bewerter in der Patentabteilung und durch die Erfinder erzeugt werden. Dieser Hyperlink kann auch die Einrichtung eines Passworts zum Aufrufen des Systems und zum Zugreifen auf die spezielle Erfindungsmeldung fordern. Vorzugsweise hat jeder Erfinder nur Zugang zu seinen eigenen Erfindungsmeldungen. Vorzugsweise haben Mitglieder der Patent-Komitees Zugang zu allen von verschiedenen Erfindern übermittelten Erfindungsmeldungen, deren Technologiebereich (unternehmensinterner Klassifikations- Code) dem bestimmten Komitees zugeordnet ist. In Schritt 304 können Hyperlinks auf das Aktenverwaltungssystem eingerichtet werden. In Schritt 306 können verschiedene Mitteilungen an die Erfinder und die Patent-Komitee-Mitglieder über E-mails oder auf andere Weise mit Hyperlinks auf die entsprechenden Seiten vorgesehen sein.

Claims (18)

1. Verfahren des Anfertigens einer Erfindungsmeldung aufweisend die Schritte:

• - eine Erfindungsmeldung wird online angefertigt, indem Erfindungsmeldungsinformationen in ein netzwerkbasiertes System eingegeben werden;
• - die Erfindungsmeldungsinformationen werden mit dem Eingeben in einer Datenbank gespeichert;
• - vom Benutzer wird abgefragt, ob eine Recherche durchgeführt werden soll;
• - auf eine zustimmende Antwort des Benutzers hin wird auf der Grundlage von mindestens einem Teil der Erfindungsmeldungsinformationen eine Recherche durchgeführt; und
• - die Recherchenergebnisse werden ausgegeben.

2. Verfahren des Anfertigens einer Erfindungsmeldung aufweisend die Schritte:

• - eine Erfindungsmeldung wird online angefertigt, indem Erfindungsmeldungsinformationen in ein netzwerkbasiertes System eingegeben werden;
• - die Erfindungsmeldungsinformationen werden, indem sie eingegeben werden, in einer Datenbank gespeichert;
• - auf der Grundlage von mindestens einem Teil der Erfindungsmeldungsinformationen wird eine Recherche durchgeführt; und
• - die Recherchenergebnisse werden ausgegeben.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, wobei einschlägige Recherchenergebnisse ausgewählt werden.

4. Verfahren nach Anspruch 3, wobei die einschlägigen Recherchenergebnisse nach einem Rangsystem geordnet werden.

5. Verfahren nach einem der Ansprüche 2 bis 4, wobei eine zweite Recherche in Abhängigkeit der einschlägigen Recherchenergebnisse durchgeführt wird.

6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei im Rahmen der Recherche ein Recherchenanbieter kontaktiert wird und an diesen Suchbegriffe übermittelt werden.

7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei im Rahmen der Recherche eine Recherche auf der Grundlage einer natürlichen Sprache durchgeführt wird.

8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die Recherchenergebnisse mit der Erfindungsmeldung verknüpft werden.

9. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei der Benutzer aufgefordert wird, einen Recherchebegriff einzugeben, und die Recherche auf der Grundlage des eingegebenen Suchbegriffs und der Erfindungsmeldungsinformationen erfolgt.

10. Erfindungsmeldesystem aufweisend:
einen Benutzer-Computer (14);
einen Server (12);
eine mit dem Server (12) verbundene Datenbank (18);
wobei der Server (12) derart eingerichtet ist, dass er
den Benutzern Benutzer-Bildschirmausgaben bereitstellt, die die Benutzer dazu auffordern, dem Server (12) Erfindungsmeldungsinformationen bereitzustellen;
Erfindungsmeldungsinformationen von den Benutzern empfängt;
die Information in der Datenbank (18) speichert; und
eine Recherche auf der Grundlage der Erfindungsmeldungsinformationen veranlasst.

11. Erfindungsmeldesystem nach Anspruch 10, aufweisend eine mit dem Server (12) gekoppelte externe Suchmaschine.

12. Erfindungsmeldesystem nach Anspruch 10 oder 11, das dazu eingerichtet ist, einschlägige Recherchenergebnisse auszuwählen.

13. Erfindungsmeldesystem nach Anspruch 12, das dazu eingerichtet ist, die einschlägigen Recherchenergebnisse nach einem Rangsystem zu ordnen.

14. Erflndungsmeldesystem nach einem der Ansprüche 11 bis 13, das dazu eingerichtet ist, eine zweite Recherche in Abhängigkeit der einschlägigen Recherchenergebnisse durchzuführen.

15. Erfindungsmeldesystem nach einem der Ansprüche 10 bis 14, das dazu eingerichtet ist, im Rahmen der Recherche einen Recherchenanbieter zu kontaktieren und an diesen Suchbegriffe zu übermitteln.

16. Erfindungsmeldesystem nach einem der Ansprüche 10 bis 15, das dazu eingerichtet ist, im Rahmen der Recherche eine Recherche auf der Grundlage einer natürlichen Sprache durchzuführen.

17. Erfindungsmeldesystem nach einem der Ansprüche 10 bis 16, das dazu eingerichtet ist, die Recherchenergebnisse mit der Erfindungsmeldung zu verknüpfen.

18. Erfindungsmeldesystem nach einem der Ansprüche 10 bis 17, das dazu eingerichtet ist, den Benutzer aufzufordern, einen Recherchebegriff einzugeben, und die Recherche auf der Grundlage des eingegebenen Suchbegriffs und der Erfindungsmeldungsinformationen zu veranlassen.