DE10100309C1

DE10100309C1 - Kennzeichenhalterung für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE10100309C1
Application number: DE2001100309
Authority: DE
Inventors: Holger Meinhardt
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-01-05
Filing date: 2001-01-05
Publication date: 2002-06-06
Anticipated expiration: 2021-01-06

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Kennzeichenhalterung, insbesondere eine Halterung von Kfz-Kennzeichen, die zur Vermeidung der unberechtigten Entnahme der Kennzeichen mit einem Diebstahlschutz versehen ist oder einen Diebstahl zumindest erschwert. DOLLAR A Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer diebstahlhindernden Kennzeichenhalterung, die derart ausgebildet ist, dass mit geringem Aufwand ein schlüsselfreies Verriegeln ermöglicht wird. DOLLAR A Erfindungsgemäß besteht die Kennzeichenhalterung aus zwei Gehäuseteilen, wobei ein haltend wirkendes Gehäuseteil vorzugweise als Klemmleiste ausgebildet ist und das andere Gehäuseteil zur Befestigung am Fahrzeug dient. Bei nahezu identischen Abmessungen und geringem konstruktiven Aufwand wird ein mechanisches Permutationsschloss integriert, das von außen zur Einstellung der Zahlenkombination zugänglich ist und durch das das Öffnen zur Entnahme des Kennzeichens nur bei entsprechend eingestellter Zahlenkombination möglich ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Kennzeichenhalterung, insbeson dere eine Halterung von Kfz-Kennzeichen, die zur Vermeidung der unberechtigten Entnahme der Kennzeichen mit einem Dieb stahlschutz versehen ist oder einen Diebstahl zumindest er schwert. Zusätzlich kann die Erfindung zur Befestigung und Sicherung von Werbeträgern oder Informationstafeln dienen.

Die bekannten Kennzeichenhalterungen bestehen zumeist aus einfachen Kunststoffrahmen, in welche das Kennzeichen zur Montageerleichterung lediglich eingeclipst wird. Nachteilig wirkt sich dabei aus, dass die Kennzeichen ohne Zuhilfenah me von Werkzeugen ebenso leicht auch unbefugt wieder ent nommen werden können.

Bekannt sind bereits eine ganze Reihe von Lösungen, die den Diebstahl von Kennzeichen erschweren sollen. Dazu besitzen die Kennzeichenhalterungen mehr oder weniger gesicherte Schlösser (DE 41 05 172 A1), Verriegelungsmechanismen (DE 40 40 647 A1) oder sie sind durch Spezialschlüssel (DE 31 48 605 A1) geschützt. In EP 0002728 A1 ist eine Kfz- Kennzeichenhalterung mit einer Sollbruchstelle versehen. Nachteilig ist bei derartigen Vorrichtungen, dass entweder ein zusätzlicher Schlüssel erforderlich ist oder aber das Kennzeichen zur Entnahme zerstört werden muss.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer diebstahlhin dernden Kennzeichenhalterung, die derart ausgebildet ist, dass mit geringem Aufwand ein schlüsselfreies Verriegeln ermöglicht wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 genannten Merkmale gelöst. Weitere ausgestaltende Merkmale sind in den Unteransprüchen 2 bis 8 beschrieben.

Die neuartige Kennzeichenhalterung besteht aus zwei Gehäu seteilen, wobei ein haltend wirkendes Gehäuseteil vorzugs weise als Klemmleiste ausgebildet ist und das andere Gehäu seteil zur Befestigung am Fahrzeug dient. Bei nahezu iden tischen Abmessungen und geringem konstruktivem Aufwand wird ein mechanisches Permutationsschloss (Zahlenschloss) integ riert, das von außen zur Einstellung der Zahlenkombination zugänglich ist und durch das das Öffnen zur Entnahme des Kennzeichens nur bei entsprechend eingestellter Zahlenkom bination möglich ist.

Gemäß der Erfindung ist dem Zahlenschloss mindestens ein Riegelschieber für den Eingriff eines oder mehrerer Klinken zapfen in passende Ausnehmungen in der Wand des Gehäuses zugeordnet, der für eine wirksame und zuverlässige Verrie gelung der Klemmleiste sorgt. Von Vorteil ist es, wenn der Riegelschieber für ein Schließen der Vorrichtung im Sinne der formschlüssigen Verbindung von Gehäuse und Klemmleiste federnd einrückbar gelagert ist. Hierdurch kann der Kenn zeichenverstärker jederzeit und bei jeder beliebigen Zah lenkombination geschlossen werden, ohne dass hierzu ein Schlüssel notwendig wäre.

Zum Öffnen der Vorrichtung zur Entnahme des Kennzeichens ist in einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung vorge sehen, dass der bzw. alle Riegel mittels eines Betätigungs elementes bei entsprechender Zahlenkombination aus dem Ein griff in einer zugeordneten Gehäuseausnehmung herausbeweg bar ist bzw. sind, wobei durch das Permutationsschloss das/die Betätigungselemente blockierbar ist/sind. Dabei kann entweder ein Betätigungselement für jeden Riegel oder ein gemeinsames Betätigungselement für alle Riegel vorgese hen sein.

Das Betätigungselement selbst ist vorzugsweise als Druck taste oder als Schieber ausgebildet, wodurch eine leichte Handhabbarkeit bei kompakter Ausbildung gewährleistet ist.

Bevorzugt ist weiterhin die formschlüssige Verbindung von Klemmleiste und Gehäuse durch entsprechend paarig korres pondierende Formgestaltung, beispielsweise über T-, L- oder Pilzförmige Zapfen. Diese Verbindungen führen dazu, dass die bei dem Versuch der unbefugten, gewaltsamen Entnahme der Kennzeichen entstehenden Kräfte möglichst großflächig in das Gehäuse eingeleitet werden.

Der durch das Permutationsschloss gesicherte Riegelschieber verhindert das zur Entnahme des Kennzeichens erforderliche translatorische Verschieben der Klemmleiste gegenüber dem Gehäuse.

Das Permutationsschloss kann beispielsweise unten rechts an der Klemmleiste angeordnet sein, wobei vorzugsweise etwa drei Stellrädchen liegend nebeneinander angeordnet sind und das translatorische Verschieben des Riegelschiebers in Richtung der Drehachse der Stellrädchen vorgesehen ist.

Die Bauteile sollten mit so einem großen Spiel ineinander greifen, dass die Funktion der Verriegelung/Entriegelung auch bei gewölbter Anbringung am Fahrzeug funktionstüchtig bleibt.

Das von außen sichtbare Einstellrädchen ist mit einer Pro filierung versehen um die Griffigkeit beim Einstellen zu verbessern. Die Verbindung von Einstellrädchen und Riegel scheibe erfolgt durch latenten Formschluss. Die latent formschlüssige Verbindung wird durch eine korrespondierende Formgebung der beiden Teile realisiert. Zur Einstellung ei ner individuellen Zahlenkombination ist es erforderlich, die Position der schlitzförmigen Ausnehmung in der Riegel scheibe einer beliebigen, auf dem Einstellrädchen aufgebrachten Ziffer (0-9) frei zuzuordnen. Der Formschluss wird durch die Federkraft der in den Riegelschieber integ rierten Feder unterstützt.

Im geöffneten Zustand der Kennzeichenhalterung werden zur Einstellung der individuellen Zahlenkombination durch das Betätigen und in dieser Stellung gehaltene translatorische Verschieben des Riegelschiebers die Riegelscheiben blo ckiert. Durch Drehen der Einstellrädchen wird die gewünsch te Ziffer der definierten Position der schlitzförmigen Aus nehmungen in den Riegelscheiben zugeordnet. Durch die paa rig wellenförmige oder paarig konkave/konvexe Formgebung von Einstellrädchen und Riegelscheibe, wird die in das Ein stellrädchen eingeleitete rotative Bewegung in eine gegen die durch die in den Riegelschieber integrierten Federla schen erzeugte Federkraft in Achsrichtung beider Rädchen wirkende und die formschlüssige Verbindung aufhebende, translatorische Bewegung transformiert.

Nach Loslassen des Riegelschiebers wird dieser durch die in die Klemmleiste integrierte Feder in seine Ausgangsposition translatorisch zurückbewegt. Die Außenkontur der Einstell rädchen in einer Teilung entsprechend der Anzahl der aufge brachten Ziffern, in der bevorzugten Ausgestaltung in den Ziffern 0 bis 9, verhindert, dass durch leichtes verschie ben des Riegelschiebers und gleichzeitiges drehen der Ein stellrädchen sensorisch auf die freigebende Stellung der Riegelscheibe geschlossen werden kann. Für eine kompakte Bauweise der Klemmleiste ist es günstig, wenn in möglichst wenige Bauteile möglichst viele Funktionen integriert sind. Über dem Permutationsschloss kann eine Abdeckung vorhanden sein. Dadurch wird verhindert, dass das Vorhandensein einer Diebstahlsicherung offensichtlich ist. Sie dient auch als Schutz vor Verschmutzung, vor Steinschlag oder einer Be schädigung durch Waschanlagenbürsten. Die Abdeckung kann aufgeschoben, aufgepresst oder mittels Filmscharnier ange gossen sein.

Möglich ist weiterhin eine Ausführungsvariante, bei der nicht ein Gehäuseteil translatorisch verschoben werden muss, um den Formschluss zwischen beiden Gehäuseteilen auf zuheben, sondern eine zwischen beiden Gehäuseteilen trans latorisch verschiebbare Riegelleiste angeordnet ist. Diese wird in einer entsprechenden Führung in einem Gehäuseteil geführt. Sie kann aber erst nach Einstellen der richtigen Zahlenkombination translatorisch verschoben werden, wodurch ein Trennen der beiden Gehäusehälften zugelassen wird.

Eine weitere Ausführungsvariante sieht vor, dass das am Fahrzeug anzubringende Gehäuseteil derart am Fahrzeug be festigt wird, dass die Krafteinleitung möglichst großflä chig erfolgt, wobei speziell bei der Anbringung an Kunst stoffbauteilen des Fahrzeuges auch Spreiz- oder Kippdübel sowie entsprechend dimensionierte Unterlegscheiben einge setzt werden.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 Klemmleiste mit Permutationsschloss und Riegelschieber

Fig. 2 Klemmleiste ohne Permutationsschloss

Fig. 3 Einstellrädchen und Riegelscheibe

Fig. 4 Riegelschieber

Fig. 5 Kennzeichenhalterung

Die dargestellte Kennzeichenhalterung für Kraftfahrzeuge besteht aus einem Gehäuse 1 zur Kennzeichenaufnahme und ei ner Klemmleiste 2. Im Gehäuse 1 ist ein Permutationsschloss 3 angeordnet ist, welches von außen zur Einstellung einer Zahlenkombination zugänglich ist. Dem Permutationsschloss 3 ist ein in der Klemmleiste 2 verschiebbarer Riegelschieber 4 mit 3 Klinkenzapfen 10 für den Eingriff in passende Ausnehmungen 19 im gegenüberliegenden Gehäuse 1 zugeordnet. Der einstückig gefertigte Riegelschieber 4 weist noch die Betätigungstaste 11, die die Riegelscheiben 8 beaufschla genden Federlaschen 13, die die formschlüssige, aber ein translatorisches Verschieben des Riegelschiebers 4 zulas senden Ausformung 18 und auch die, ein Herausfallen des Riegelschiebers 4 im geöffneten Zustand der Kennzeichenhal terung verhindernde Klinkenraste 16, welche nach der Monta ge in die Aussparung 15 in der Klemmleiste 2 einrastet, auf. Die das Einstellrädchen 7 durchdringende Riegelnase 12 dient während der Einstellung des Zahlencodes zur Arretie rung der Riegelscheibe 8 oder zum Öffnen des Schlosses 3.

Bevorzugt ist weiterhin die Integration mehrerer funktiona ler Ausgestaltungen in die Klemmleiste 2. Diese einstückig gefertigte Klemmleiste 2 weist die Achsen für Einstellräd chen 7 und Riegelscheiben 8, die Aussparung 15 für die si chernd wirkende Klinkenraste 16, die Führungslaschen 14 für die Ausformungen 18 des Riegelschiebers 4, die Zapfen 5, die für die translatorische, den Riegelschieber 4 in seine Ausgangsposition zurückbewegende Feder 17 sowie die topf förmigen, die 3 Einstellrädchen 7 und die Riegelscheiben 8 aufnehmenden Ausnehmungen 6 auf.

Bezugszeichenaufstellung

1

Gehäuse

2

Klemmleiste

3

Permutationsschloss

4

Riegelschieber

5

Zapfen

6

Ausnehmung

7

Einstellrädchen

8

Riegelscheibe

9

Kfz-Kennzeichen

10

Klinkenzapfen

11

Betätigungstaste

12

Riegelnase

13

Federlasche

14

Führungslasche

15

Aussparung

16

Klinkenraste

17

Feder

18

Ausformung

19

Ausschnitt

Claims

1. Kennzeichenhalterung für Kraftfahrzeuge bestehend aus einem mindestens zweiteiligen, das Kennzeichen aufnehmen dem Gehäuse, dadurch gekennzeichnet, dass in einem der beiden Gehäuseteile (1, 2) mindestens ein Permutations schloss (3) angeordnet ist, welches von außen zur Ein stellung einer Zahlenkombination zugänglich ist, wobei dem Permutationsschloss (3) wenigstens ein in einem Ge häuseteil verschiebbarer Riegelschieber (4) mit mindes tens einem Klinkenzapfen (10) für den Eingriff in eine passende Ausnehmung (19) im gegenüberliegenden Bauteil (1 oder 2) zugeordnet ist und bei entsprechender Zahlenkom bination das Permutationsschloss (3) so ein Gehäuseteil zum Öffnen freigibt, dass dieses durch translatorisches Verschieben in einer Richtung aus dem Eingriff des Aus schnittes (19) herausnehmbar ist.

2. Kennzeichenhalterung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass sich an einem der beiden Gehäusetei le (1, 2) T-förmige oder L-förmige oder Pilzförmige Zapfen (5) und am gegenüberliegenden Gehäuseteil korrespondie rende Ausnehmungen (6) befinden, in die die Zapfen (5) arretierbar sind.

3. Kennzeichenhalterung nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die Klinkenzapfen (10) und die Zapfen (5) soweit auseinander liegen und jeweils zwischen Klinken zapfen (10) und korrespondierendem Ausschnitt (19) sowie zwischen Zapfen (5) und korrespondierender Ausnehmung (6) so ein großes Spiel eingestellt wird, dass die Funktion der Verriegelung/Entriegelung auch bei gewölbter Anbrin gung am Fahrzeug funktionstüchtig ist.

4. Kennzeichenhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich über dem Permutations schloss (3) eine Abdeckung befindet.

5. Kennzeichenhalterung nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, dass die Abdeckung an einem der Gehäusetei le (1, 2) mittels eines angegossenen Filmscharnieres be festigt ist.

6. Kennzeichenhalterung nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, dass die Abdeckung mittels einer auf einem Ge häuseteil (1, 2) befindlichen Schiene aufschiebbar ist.

7. Kennzeichenhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der verschiebbare Riegel schieber (4) in einem der beiden Gehäuseteile (1, 2) mit tels einer Klinkenraste (16) und einer korrespondierenden Aussparung (15) gehalten und mittels einer Feder (17) selbsttätig rückstellbar ist.

8. Kennzeichenhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Freigabe des haltend wirkenden Gehäuseteils (2) durch translatorisches Ver schieben einer zwischen den Gehäuseteilen angeordneten Riegelleiste erfolgt.