DE1010003B - Vorrichtung zum selbsttaetigen Anrollen der Umhuellung von Flaschenkoepfen od. dgl. - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum selbsttätigen Anrollen der Umhüllung von Flaschenköpfen od. dgl. Die Erfindung betrifft eine Weiterentwicklung der mit dem Hauptpatent 964126 geschützten Vorrichtung zum selbsttätigen. Anrollen der Umhüllung von Flaschenköpfen mittels eines den Flaschenhals bzw. den Flaschenkopf ringförmig umfassenden. ausdehnungsfähigen Gliedes. Die, bisherige Anordnung der Vorrichtung ist so, getroffen, daß das ausdehnungsfähige Glied, eine zu einem, geschlossenen Ring geformte Zugfeder, in einem längs verschiebbaren Käfig geführt ist, der eine ungehinderte radiale Ausdehnung dieses Gliedes sowie dessen Abrollbewegung auf dem Flaschenhals gestattet. Bei der Zurückbewegung der Anrollvorrichtung in die Ausgangslage hat die zur Einführung des Flaschenhalses mit einer kreisförtnigen Öffnung versehene Käfigwand die Aufgabe, das ringförmige Glied auch im Bereich seiner geringsten Ausdehnung in die Ausgangslage zurückzubewegen. Um ein sicheres Zurückführen des ringförmigen ausdehnungsfähigen Gliedes innerhalb dieses Bereiches zu gewährleisten, ist die lichte Weite der kreisförmigen Öffnung so: eng bemessen, daß das Glied von der Begrenzungskante besagter Öffnung sicher gehalten und zurückbewegt wird. Aus dieser Notwendigkeit ergibt sich, daß der größte Flaschen- bzw. Flaschenhalsdurchmesser am Ende des Anrollweges durch den Durchmesser dieser Öffnung bestimmt und begrenzt ist und daß Flaschenhalserweiterungen, die den Durchmesser der Öffnung überschreiten, von dieser Anrollvorrichtung nicht behandelt werden können.
• Mit der erfindungsgemäßen Anrollvorrichtung lassen sich dagegen beliebig geformte Flaschenköpfe! und Flaschenhälse mit einer Umhüllung versehen. Gegenüber der bisherigen Anordnung unterscheidet sich die der Erfindung entsprechende Vorrichtung durch die zusätzliche Anozdnung mehrerer in dem Käfig geführter Gleitstücke, die in gleichmäßigen Abständen am Umfang des ringförmigen Gliedes angeordnet sind und dieses teilweise umfassen. Während der Vorbewegung des Kafigs rollt sich entsprechend der Zunahme des Flaschendurchmessers das ausdehnungsfähige Glied unter gleichzeitiger Anrollung der Umhüllung auf der Flasche bzw. dem Flaschenhals ab-, wobei die in radial verlaufenden Führungen des Käfigs verschiebbaren Gleitstücke unter Beibehaltung ihrer Anlage an das ringförmige Glied nach außen bewegt werden.
• Mit der Zurückbewegung der Anro.llvorrichtung in die Ausgangslage und der dadurch erfolgenden Verringerung des Außendurchmessers des ringförmigen Gliedes werden zwischen den Gleitstücken und der Käfigwand befindliche Druckfedern wirksam, durch die die Gleitstücke zwangläufig dem ringförmigen Glied bis in seine Ausgangsstellung folgen und dadurch dessen Lage in jeder Stellung des Anrollvorganges sichern. Dadas ringförmige ausdehnungsfähige Glied. innerhalb seiner größten und kleinsten Ausdehnung durch die es teilweise umfassende- Gleitstücke zwangläufig geführt und gehalten ist, wird der größte Durchmesser des zu behandelnden Flaschenhalses nicht mehr durch den Durchmesser der Öffnung in der Käfigwand begrenzt, so da.ß es möglich ist, neben schlankhalsigen Flaschen auch solche mit einem kurzen steilen Übergang zum vollen Flaschendurchmesser mit einer Umhüllung zu versehen.
• In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt Abb. 1 die Anrollvorrichtung bei Beginn des Anrollvorganges im Längsschnitt, Abb. 2 die Anrollvorrichtung am Ende des Anrollvorganges im. Längsschnitt, Abb. 3 eine Vorderansicht des Anrollkopfes von der Einführseite aus gesehen.
• Den auf der absatzweise vo@rbewegten Förderkette 2 liegenden Flaschen 1 wird durch: an sich bekannte Mittel der als Flaschenumhüllung 3 dienende Folienzuschnitt um den Flaschenhals herumgelegt. Die so vorbereitete Flasche gelangt mit der Weiterbewegung der Förderkette 2 in den Bereich der in Abb. 1 gezeigten Anrollvorrichtung. Diese besteht aus einem in der Längsrichtung der Flasche 1 verschiebbaren Käfig 4, in dem das ringförmige ausdehnungsfähige Glied 5 geführt ist, das durch eine Zugfeder gebildet wird. Die der zu umhüllenden Flasche zugekehrte Käfigwand 4,1 ist mit einer kreisförmigen Öffnung 6 zur Einführung des Flaschenhalses versehen. Gegenüber der Wand 411 befindet sich die Käfigwa.nd 46, die an ihrer Innenfläche mehrere auf dem Umfang gleichmäßig verteilte radial verlaufende Nuten 4c aufweist. Mehrere der Anzahl der Nuten entsprechende Gleitstücke 17, 18, 19 sind entlang dieser Führungsnuten; 4c hin und her beweglich gelagert, während die der Führungsseite 17 gegenüberliegende Seite 18 der Gleitstücke an der Käfigwand 411 anliegen. Die beiden Seiten, 17 und 18 der Gleitstücke verbindet ein Steg 19, der auf der äußeren Umfangsfläche des ringförmigen Gliedes 5 ruht, so daß durch den Steg 19 und durch die beiderseits das ringförmige Glied 5 teilweise umfassenden Seiten 17 und 18 das Glied 5 geführt- und gehalten wird. Die innerhalb des ganzen Arbeitsvorganges, also innerhalb der Bewegungen von der größten Ausdehnung bis zur kleinsten Ausdehnung des ringförmigen Gliedes 5 wirksame Artlage: der Gleitstücke 17, 18, 19 an der Umfangsfläche des Gliedes 5 wird durch Druckfedern 20 hervorgerufen, die sich einerseits an der Wand 4d des Käfigs und andererseits an den Gleitstücken abstützen.
• Der Käfig 4 ist am vorderen Ende der längs verschiebbaren Hülse 10 befestigt, in der der Stempel 7 geführt ist. Die an dem Stempel 7 befestigte Stempelstange 11 tritt durch den Boden 12 der Führungshülse 10 hindurch und wird von eirneT Druckfeder 13 umschlossen, die sich einerseits gegen. den Boden 12 der Hülse 10 abstützt und andererseits auf den Stempel 7 wirkt. Mit Beginn der Vorbewegung der Anrollvoriichtung legt sich der Stempel 7 gegen die Stirnseite 8 des Flaschenhalses, wodurch sowohl die Flasche als auch die um die Stirnseite 8 herumgelegte Umhüllung 3 während des Anrollvorganges festgehalten werden. Mit der weiteren Vorbewegung der Vorrichtung rollt sich, das. ringförmige Glied auf der Oberfläche des Flaschenhalses ab. Mit zunehmendem Flaschenhalsdurchmesser dehnt sich das ringförmige Glied 5 aus und bewegt damit die an seiner Umfangsfläche anliegenden Gleitstücke 17, 18, 19 in radialer Richtung entgegen der Kraft der Druckfedern, 20 nach außen. Die Zurückbewegung der Vorrichtung nach erfolgter Anrollung in ihre- Ausgangslage bewirkt eine abnehmende Ausdehnung des ringförmigen Gliedes 5 und der dieser Bewegung folgenden radial nach innen gerichteten Bewegung der Gleitstücke 17, 18, 19, die unter dem Einfluß der Druckfedern 20 in Berührung mit der Umfängsfläche des ringfgrmigen Gliedes 5 gehalten werden.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Vorrichtung zum selbsttätigen Anrollen der Umhüllung von Flaschenköpfen od. dgl. mittels eines in Längsachse der Flaschen verschiebbaren, den Flaschenhals umfassenden und radial ausdehnbaren ringförmigen Gliedes; das in einem Käfig einer längs verschiebbaren Hülse geführt ist, nach Patent 964126. dadurch gekennzeichnet, daß in dem Käfig (4) mehrere radial bewegliche, unter einem radial nach innen gerichteten Federdrwck stehende Gleitstücke (17, 18, 19) angeordnet sind, die auf den äußeren Umfang des ringförmigen Gliedes (5) einwirken.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die das Anliegen der Gleitstücke (17, 18, 19) gegen das ringförmige Glied (5) bewirkenden Druckfedern (20) sich einerseits an einer Wand (4d) .des Käfigs (4) und andererseits an den Gleitstücken (17, 18, 19) abstützen.
3. 3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, da.ß der Käfig (4) und/ oder die Gleitstücke (17, 18, 19) mit mehreren die radiale Bewegung der Gleitstücke bestimmenden Führungen (4c) versehen ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschriften Nr. 669 907, 925 913.