DE1006931B - Druckknopfschalter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Druckknopfschalter, der zu Schaltaggregaten zusammenfaßbar ist, mit einer Sperrvorrichtung zum Sperren eines eingedrückten Schalters.

Für die akustische und elektrische Überwachung von Verstärkeranlagen, Rundfunk- und Fernseh-Regieeinrichtungen sowie in den Übertragungs- und Meßwagen sind bisher vorwiegend Drehschalter verwendet worden. Diese Drehschalter haben den Nachteil, daß beim Umschalten auf andere Meß- oder Abhörpunkte meistens Zwischenstellungen überstrichen werden müssen, die für den erforderlichen Überwachungsvorgang unerwünscht, ja sogar störend sind. Außerdem kann der jeweilige Schaltzustand des Drehschalters nicht zuverlässig erkennbar gemacht werden.

Die für die vorgenannten Zwecke bisher verwendeten Tastschalter bzw. Tastschalteraggregate sind meistens dem Telefonbau entlehnt. Da sie nicht aus Einzelelementen zusammengesetzt sind, bilden sie stets komplette Einheiten. Diese haben konstruktiv nicht die Voraussetzungen, um der Vielheit der Schalterfordernisse der Praxis zu genügen. Erhältliche Einzelelemente mit oder ohne durchleuchteten Tastknopf lassen ohne erheblichen Umbau und Aufwand z. B. keine Möglichkeiten der Verriegelung und der gegenseitigen Sperrung zu.

Es sind Trennschutzschalter bekannt, bei denen die beweglichen Kontakte durch eine Schaltachse betätigt werden, welche sämtliche Schaltkammern durchdringt. Die Schaltkammern werden hierbei durch mehrere Isolierstoffplatten nach Art eines Paketschalters gebildet, und das Ganze wird durch Stehbolzen zusammengehalten. Es sind ferner aus mehreren miteinander verbundenen Druckknopfschaltern bestehende Schaltvorrichtungen bekannt, bei denen eine Sperre vorgesehen ist, die verhindert, daß mehr als ein Druckknopf gleichzeitig eingedrückt werden kann. Hierbei sind sämtliche Einzelteile in direkter Abhängigkeit voneinander wirksam. Die Benutzung eines dieser bekannten Druckknopfschalter für sich allein ist nicht möglich. Es sind ferner Drucktasteneinrichtungen bekannt, bei denen mehrere sich gegenseitig mit Hilfe eines Schiebers auslösende Drucktasten vorgesehen sind. Bei diesen bekannten Anordnungen sind jedoch die Drucktasten nicht als Einzelelemente verwendbar. Es ist ferner bekannt, den Kopf des Druckknopfschalters aus durchscheinendem Material herzustellen und durch eine eingebaute Signallampe zu beleuchten.

Der erfindungsgemäße Schalter zeichnet sich dadurch aus, daß ein Winkelschieber vorgesehen ist, der über einen Druckknopf od. dgl. betätigbar und mit einem Zapfen zur Kontaktbetätigung sowie einem Bolzen versehen ist, der in ein Langloch eines Druckknopfschalter

Anmelder:
Siemens & Halske Aktiengesellschaft,

Berlin und München,
München 2, Witteisbacherplatz 4

Eugen Ocetkiewicz, Rastatt,
ist als Erfinder genannt worden

Trägerteils eingreift und zur Hubbegrenzung und Führung des Winkelschiebers dient. Werden mehrere aus den erfindungsgemäßen Druckknopfschaltern bestehende Schalteinheiten zu einem Aggregat zusammengefaßt, so werden gemäß Weiterbildung der Erfindung an dem Winkelschieber Aussparungen vorgesehen, in die ein Bolzen einer Auslöseschiene derart eingreift, daß die Betätigung jedes Druckknopfes eines aus beliebig vielen Einheiten bestehenden Aggregates eine Bewegung der Auslöseschiene steuert, die eine Sperrung des betreffenden Winkelschiebers bewirkt. Die Anordnung wird zweckmäßig derart ausgebildet, daß die Betätigung jedes anderen Druckknopfes des Aggregates die Auslöseschiene derart steuert, daß ein eingedrückter Knopf in die Ausgangsstellung zurückkehrt. Gemäß der weiteren Erfindung sind an dem Winkelschieber Aussparungen vorgesehen, in die ein Steuerhebel derart eingreift, daß er in der eingedrückten Stellung des Winkelschiebers diesen über eine Blattfeder sperrt. Zweckmäßig wird die Anordnung so getroffen, daß wiederholtes Drücken eines eingeschalteten Druckknopfes den eingedrückten und verriegelten Winkelschieber entriegelt. Gemäß der weiteren Erfindung sind auf dem Trägerteil Sperrflügel vorgesehen, zwischen die der Bolzen einer Schalteinheit mit eingedrücktem Druckknopf derart eingreift, daß die Sperrflügel die gleichzeitige Betätigung mehrerer Einheiten verhindern. Eine zweckmäßige Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß eine Abdeckkappe aus durchsichtigem Material, z. B. Plexiglas, für den Druckknopf vorgesehen ist, deren druckknopfseitiges Ende konisch ausgebildet und geschlitzt und deren Außenrand gerillt ist. Es ist zweckmäßig, daß beim Zusammenstellen mehrerer Einheiten zu einem Schaltaggregat eine Verbindungsschiene vorgesehen ist.

709 50&320.

Nachstehend werden die mit der Erfindung erzielbaren Bedienungsmöglichkeiten beschrieben:

Als Tastschalter-Einheit

E-I (ohne Verriegelung). Nach dem Drücken geht die Taste in ihre ursprüngliche Stellung zurück.

E-2 (mit Verriegelung). Nach dem Drücken rastet die Taste ein und wird verriegelt. Bei nochmaligem Drücken wird die Verriegelung ausgelöst, wobei die Taste in ihre ursprüngliche Stellung zurückkehrt.

Als Tastschalter-Aggregate

A-I (ohne Verriegelung und Sperre). Nach dem Drücken gehen die Tasten in ihre ursprüngliche Stellung zurück. Gleichzeitiges Drücken mehrerer Tasten ist möglich.

A-2 (ohne Verriegelung, jedoch mit Sperre). Nach dem Drücken gehen die Tasten in ihre ursprüngliche Stellung zurück. Gleichzeitiges Drücken mehrerer Tasten ist nicht möglich.

A-3 (mit Verriegelung, gegenseitiger Auslösung, ohne Sperre). Nach dem Drücken einer beliebigen Taste rastet dieselbe ein und ist verriegelt. Beim Drücken einer weiteren Taste wird die Verriegelung der vorher gedrückten Taste ausgelöst. Gleichzeitiges Drücken mehrerer Tasten möglich.

A-4 (mit Verriegelung, gegenseitiger Auslösung, mit Sperre). Nach Drücken einer beliebigen Taste rastet dieselbe ein und ist verriegelt. Beim Drücken einer weiteren Taste wird die Verriegelung der vorher gedrückten Taste ausgelöst. Gleichzeitiges Drücken mehrerer Tasten ist nicht möglich.

A-5 (mit Verriegelung, ohne gegenseitige Auslösung, ohne Sperre). Nach Drücken jeder beliebigen Taste bleiben diese eingerastet und verriegelt. Die Auslösung aller gedrückten Tasten erfolgt durch Drücken einer separaten Auslösetaste. Gleichzeitiges Drücken mehrerer Tasten möglich.

A-6 (mit Verriegelung, Einzelauslösung und ohne Sperre). Nach Drücken jeder beliebigen Taste bleiben diese eingerastet und verriegelt. Durch wiederholtes Drücken der Tasten kehren diese in ihre ursprüngliche Stellung zurück. Gleichzeitiges Drücken mehrerer Tasten ist möglich.

A-7 (mit Verriegelung, Einzelauslösung und mit Sperre). Nach Drücken einer beliebigen Taste rastet dieselbe ein und ist verriegelt. Eine weitere Taste kann nur dann gedruckt werden, wenn durch wiederholtes Drücken der gedrückten Taste die Verriegelung ausgelöst wurde. Gleichzeitiges Drücken mehrerer Tasten ist nicht möglich.

An Hand der Zeichnung soll die Erfindung näher beschrieben werden, was auch durch die Erläuterung bei den angeführten Bedienungsmöglichkeiten geschieht.

Die Sperrung der Tasten wird bei den Ausführungen A-2, A-4 und A-7 erfindungsgemäß durch die besonders geformten Sperrflügel 5., welche rechts und links hinter dem Langloch 4 drehbar gelagert sind, erreicht.

Bei gleichzeitigem Drücken mehrerer Tasten verkürzen die Sperrflügel 5 im Zusammenwirken mit dem Sperrführungsbolzen 3, welcher sich in dem Langloch 4 bewegt, derart den Hub des Winkelschiebers 1, so daß mit Sicherheit kein Schaltvorgang zustande kommt.

Die Funktion der Sperrflügelanordnung ist lageunabhängig.

Die Verriegelung und gegenseitige Auslösung der jeweils gedrückten Taste bei den Ausführungen A-3 und A-4 geschieht erfindungsgemäß durch besonders geformte Aussparungen am Winkelschieber 1 über die Bolzen 15, welche auf der Auslöseschiene 6 starr angebracht sind. Die Hebelfeder 7 drückt die Auslöseschiene, welche sich unterhalb der Aussparungen der Winkelschieber befindet, stets nach links, so daß die Bolzen 15 beim Drücken der Tasten sicher in die Aussparungen einrasten und damit den Verriegelungsund Auslösevorgang gewährleisten.

Der Winkelschieber 2, welcher bei den Ausführungen E-2 und A-6 und A-7 verwendet wird, unterscheidet sich erfindungsgemäß vom Winkelschieber 1 nur durch anders geformte Aussparungen und durch die Blattfeder 9. Hierbei wird der bei den vorgenannten Ausführungen beschriebene Schaltvorgang durch den Steuerhebel 8 und die Hebelfeder 10 in Verbindung mit der Blattfeder 9 erreicht.

Der volle Hub der Winkelschieber 1 und 2 wird durch das Langloch 4 und durch den Gummipuffer 13 bestimmt. Der an den Winkelschiebern 1 und 2 starr angebrachte Bolzen 3 dient erfindungsgemäß als Sperr- und Führungsbolzen sowie zur Schalthubbegrenzung.

Um eine gute Sicht des Signallichtes auch bei schrägem Blickwinkel zu gewährleisten, wird der Plexiglastastknopf 11 erfindungsgemäß an seinem Außenrand gerillt. Ein zuverlässiger Halt des Tastknopfes wird erfindungsgemäß dadurch erzielt, indem sein im Tastenrohr 12 befindliches Ende so konisch ausgebildet und geschlitzt ist, daß eine federnde Wirkung erreicht wird.

Um die an sich gute mechanische Stabilität der Aggregate zu erhöhen, wird erfindungsgemäß durch Anwendung einer Verbindungsschiene 14 erzielt.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Druckknopfschalter, der zu Schaltaggregaten zusammenfaßbar ist, mit einer Sperrvorrichtung zur Sperrung eines eingedrückten Schalters, dadurch gekennzeichnet, daß ein Winkelschieber (1 oder 2) vorgesehen ist, der über einen Druckknopf (12) od. dgl. betätigbar und mit einem Zapfen zur Kontaktbetätigung sowie einem Bolzen (3) versehen ist, der in ein Langloch (4) eines Trägerteils eingreift und zur Hubbegrenzung und Führung des Winkelschiebers (1 oder 2) dient.

2. Schalteinheit und Aggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Winkelschieber (1) Aussparungen vorgesehen sind, in die ein Bolzen (15) einer Auslöseschiene (6) derart eingreift, daß die Betätigung jedes Druckknopfes (12) eines aus beliebig vielen Einheiten bestehenden Aggregates eine Bewegung der Auslöseschiene (6) steuert, die eine Sperrung des betreffenden Winkelschiebers (1) bewirkt.

3. Schalteinheit und Aggregat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung jedes anderen Druckknopfes (12) des Aggregates die Auslöseschiene (6) derart steuert, daß ein eingedrückter Knopf (12) in die Ausgangsstellung zurückkehrt.

4. Schalteinheit und Aggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Winkelschieber (2) Aussparungen vorgesehen sind, in die ein Steuerhebel (8) derart eingreift, daß er in der eingedrückten Stellung des Winkelschiebers (2) diesen über eine Blattfeder (9) sperrt.

5. Schalteinheit und Aggregat nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß wiederholtes Drücken eines eingeschalteten Druckknopfes (12) den eingedrückten und verriegelten Winkelschieber (2) entriegelt.

6. Schalteinheit und Aggregat nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Trägerteil Sperrflügel (5) vorgesehen sind, zwischen die der Bolzen (3) einer Schalteinheit mit eingedrücktem Druckknopf (12) derart eingreift, daß die Sperrflügel (S) die gleichzeitige Betätigung mehrerer Einheiten verhindern.

7. Schalteinheit und Aggregat nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Abdeckkappe (11) aus durchsichtigem Material, z. B.

Plexiglas, für den Druckknopf (12) vorgesehen ist, deren druckknopfseitiges Ende konisch ausgebildet und geschlitzt und deren Außenramd gerillt ist.

8. Schalteinheit und Aggregat nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß bei Zusammenstellung mehrerer Einheiten zu einem Schaltaggregat eine Verbindungsschiene (14) vorgesehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 861 121;
französische Patentschrift Nr. 663 034;
britische Patentschrift Nr. 550 518;
USA.-Patentschrift Nr. 2 440 063.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 709 506/320 4.