DE10064825A1

DE10064825A1 - Justiereinrichtung für den thermischen Auslöser eines Installationsschaltgerätes

Info

Publication number: DE10064825A1
Application number: DE2000164825
Authority: DE
Inventors: Ralf Wieland; Klaus-Peter Eppe; Volker Schmitt; Ralf Weber
Original assignee: ABB Patent GmbH
Current assignee: ABB Patent GmbH
Priority date: 2000-12-22
Filing date: 2000-12-22
Publication date: 2002-07-04

Abstract

Es wird eine Justiereinrichtung für einen thermischen Auslöser, insbesondere ein Thermobimetall oder ein Streifen aus einer Formgedächnisligierung, für ein elektrisches Installationsschaltgerät, insbesondere für einen Leitungs- oder Motorschutzschalter beschrieben; der Auslöser umfaßt ein Thermobimetall oder einen Streifen einer Formgedächnisligierung, und wirkt mit einem Schieber (16) zusammen, der die Ausbiegebewegung des thermischen Auslösers auf eine Verklinkungsstelle in einem Schaltschloß des elektrischen Installationsschaltgerätes überträgt. Im Gehäuse (10) des Installationsschaltgerätes ist ein Justierschieber (22) verschieblich geführt, der eine zahnstangenartige Seitenkante (25) aufweist, die mit einem mit einem zahnradförmigen Umfang versehenen, von der Breitseite aus in das Installationsschaltgerät einsteckbaren Werkzeug (33) kämmt und an dem ein Hebel (15) drehbar gelagert ist, der zwischen dem Schieber (16) und dem thermischen Auslöser (14) angeordnet ist und die Bewegung des thermischen Auslösers (14) auf den Schieber (16) überträgt. Dadurch werden Kräfte auf das Thermobimetall (14) während der Justage vermieden.

Description

Die Erfindung betrifft eine Justiereinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Ein handelsüblicher Leitungsschutzschalter enthält neben einem magnetischen Auslö ser, der für Kurzschlußausschaltungen vorgesehen ist, auch einen thermischen Über stromauslöser, der in Form eines Streifens aus einem Thermobimetall oder einer Form gedächnisligierung gebildet ist. Ein solcher Leitungsschutzschalter besitzt weiterhin ein Schaltschloß mit einer Verklinkung, auf die einerseits der elektromagnetische Auslöser und andererseits auch der thermische Auslöser einwirken, wodurch eine Kontaktstelle im Schaltgerät bleibend geöffnet wird. Dabei wird der thermische Auslöser mit seinem freien, ausbiegbaren Ende auf etwa ein Ende eines Schiebers, dessen anderes Ende mit der Verklinkungsstelle gekoppelt ist.

Da bei der Herstellung eines solchen Installationsschaltgerätes und darüber hinaus auch bei der Herstellung eines thermischen Auslösers Toleranzen zu beachten sind, muß jedes Installationsgerät, insbesondere der thermische Auslöser, justiert werden; dies bedeutet, daß der Abstand zwischen einem Angriffspunkt am Schieber und dem thermischen Auslöser eingestellt werden muß.

Bei bekannten elektrischen Schaltgeräten befindet sich der thermische Auslöser mit seinem ortsfesten Ende an einem Trageteil, daß beispielsweise mittels einer von außen zugänglichen Schraube in seiner Lage verändert wird. Dieses Trageteil kann beispiels weise ein V-förmiges Element sein, dessen einer Schenkel an dem Joch des elektro magnetischen Auslösers angeformt ist, wogegen das Thermobimetall am anderen Schenkel befestigt ist.

Bei dieser Anordnung wird eine Schraube verdreht, so daß die V-Form verändert wird. Zu diesem Zweck muß auf die Schraube mittels eines Schraubendrehers eine be stimmte Kraft ausgeübt werden, damit der Schraubendreher bei der Justierung inner halb des Schlitzes bleibt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Justiervorrichtung zu schaffen, bei der Krafteinwir kungen in Richtung des verbiegens des Thermobimetalls bzw. des thermischen Auslö sers vermieden sind.

Diese Aufgabe wird Erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

Erfindungsgemäß befindet sich im Gehäuse des Installationsschaltgerätes ein Justier schieber, der darin verschieblich geführt ist, der an einer Kante eine Zahnstangenform aufweist, die mit einem mit zahnradförmigem Umfang versehenen, ins Gehäuse ein steckbaren Werkzeug kämmt, wobei die Seitenkante so angeordnet ist, daß das Werk zeug von der Breitseite aus ins Installationsschaltgerät eingeführt werden kann. Am Ju stierschieber ist ein Hebel drehbar gelagert, der zwischen dem Schieber und dem ther mischen Auslöser angeordnet ist und die Bewegung des thermischen Auslösers auf den Schieber überträgt.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung kann dahingehen, daß der Hebel eine L-Form besitzt, mit deren einem Schenkel der Hebel am Justierschieber gelagert ist und deren anderer Schenkel zwischen den thermischen Auslöser und den Schieber greift.

Dadurch, daß das Werkzeug seitlich, das heißt von der Breitseite aus, in das Installati onsschaltgerät eingeführt wird und dadurch, daß ein Zahnstangen-Zahnradgetriebe vorgesehen ist, sind Belastungen auf den thermischen Auslöser in dessen Aus biegrichtung vermieden.

Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung so wie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung näher erläutert werden. Insbesondere soll die Wirkungsweise der erfin dungsgemäßen Justiereinrichtung beschrieben werden.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht auf ein Installationsgerät mit der erfindungsgemäßen Justiereinrichtung,

Fig. 2 eine Ansicht gemäß Pfeilrichtung II der Fig. 3,

Fig. 3 eine Ansicht gemäß Pfeilrichtung III der Fig. 2,

Fig. 4 eine Ansicht ähnlich der, der Fig. 3, im Montagezustand und

Fig. 5 einen Zwischenschritt beim Justiervorgang.

Die Ausgestaltung eines Installationsgerätes soll hier nicht näher dargestellt werden; die Fig. 1 zeigt das Gehäuse 10 eines derartigen Installationsschatgerätes mit einem Soc kel 11 und einem Gehäusevorderteil 12, wobei sich innerhalb des Gehäusevorderteils 12, aus dem eine nicht gezeigte Betätigungseinrichtung herausragt, eine Justiervor richtung 13 gemäß der Erfindung befindet. In der Fig. 1 ist strichliert dargestellt ein Teil eines Thermobimetalls 14, welches in der Fig. 3 von seiner Stirnseite her gezeichnet ist, also in Pfeilrichtung I. Dieses Thermobimetall biegt sich bei der Anordnung gemäß Fig. 1 im Uhrzeigersinn und bei der Darstellung gemäß Fig. 3 nach rechts aus, wobei es über einen weiter unten näher beschriebenen Hebel 15 auf eine Nase 16 eines Schie bers 17 einwirkt, der an seinem anderen, in der Zeichnung Fig. 3 links befindlichen Ende eine Ausnehmung 18 aufweist, in die ein Verklinkungshebel 19 eines nicht näher dargestellten Schaltschlosses eingreift.

Wenn sich das Thermobimetall 14 nach rechts ausbiegt, wird der Schieber 17 ebenfalls nach rechts bewegt, wodurch das Schaltschloß entklinkt wird.

Für die optimale Funktion des Thermobimetalls bezogen auf den Schieber 17 und das Schaltschloß ist der Abstand X zwischen dem Thermobimetall und dem Hebel 15 von Bedeutung.

Wie aus der Fig. 3, 4 und 5 ersichtlich ist, besitzt der Hebel 15 eine L-Form mit einem ersten Schenkel 20, der mit einer Lagerstelle 21 versehen ist, die in einem Justierschie ber 22, siehe Fig. 2, drehbar gelagert ist. Zu diesem Zweck besitzt das Gelenk 21 zwei Zapfen 23 und 24, die in entsprechende Ausnehmungen (ohne Bezugsziffer) innerhalb des Schiebers 22 eingreifen. Der zweite Schenkel 25 des Hebels 15 befindet sich zwi schen der Nase 17 und dem Thermobimetall 14. Der Schieber 22 ist etwa rechteckig und besitzt an seiner einen Seitenkante, in der Darstellung nach Fig. 1 an der unteren Seitenkante, eine Zahnstangenform 25a, wobei am Schieber 22 beidseitig nach außen vorstehende Nasen 26 und 27 angeformt sind, so daß eine Rille 28, 29 am Schieber gebildet ist, in die jeweils eine Leiste 30 und 31 am Gehäuse eingreift des Schaltgerä tes, damit der Schieber 22, das heißt der Justierschieber, im Gehäuse in Doppelpfeil richtung P verschoben werden kann.

Im Bereich des Justierschiebers 22 ist im Gehäuse eine Ausnehmung 32 vorgesehen, in die ein Werkzeug 33 einführbar ist; das Werkzeug 33 besitzt einen Bolzenteil 34, an dem ein Zahnradabschnitt 35 angeformt ist. Wenn nun das Werkzeug 33 im Uhrzeiger sinn bzw. entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß Pfeilrichtung P₁ verdreht wird, dann wird der Schieber 22 entsprechend der Doppelpfeilrichtung P hin- und hergeschoben.

Die Fig. 4 zeigt den Leitungsschutzschalter in der sogenannten Montierstellung. Der Schenkel 25 liegt mit seiner Außenfläche direkt am Thermobimetall 14 an, und zwi schen dem Thermobimetall 14, dem Schenkel 25 und dem Schieber 11 ist kein Kontakt vorgesehen. Zur Justierung wird nun das Werkzeug 33 eingeführt und entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht, so daß der Justierschieber 22 in Pfeilrichtung P₂ verschoben wird, wodurch sich auch die Lagerstelle 21 in Pfeilrichtung P₂ verschiebt. Da das Knie zwischen den beiden Schenkeln 20 und 25 am Thermobimetall 14 anliegt, wirkt das freie Ende des Schenkels 25 auf die Nase 17 und verschiebt den Schieber in Pfeilrich tung P₃ nach rechts und zwar so lange, bis über den Verklinkungshebel 19 die Verklin kung im Schaltschloß geöffnet wird. Sodann wird das Werkzeug in entgegengesetzter Richtung verdreht, bis sich zwischen dem Schieber 16 und dem Thermobimetall der Abstand X zeigt. In diesem Falle wird das Werkzeug entfernt und der Justierschieber ist durch seine Selbsthemmung in dieser Stellung fixiert.

Claims

1. Justiereinrichtung für einen thermischen Auslöser, insbesondere ein Thermo bimetall oder ein Streifen aus einer Formgedächnisligierung, für ein elektrisches Instal lationsschaltgerät, insbesondere für einen Leitungs- oder Motorschutzschalter, mit ei nem Thermobimetall oder dem Streifen einer Formgedächnisligierung, der mit einem Schieber (16) zusammen wirkt, der die Ausbiegebewegung des thermischen Auslösers auf eine Verklinkungsstelle in einem Schaltschloß des elektrischen Installationsschalt gerätes überträgt, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (10) des Installations schaltgerätes ein Justierschieber (22) verschieblich geführt ist, der eine zahnstangenar tige Seitenkante (25) aufweist, die mit einem mit einem zahnradförmigen Umfang ver sehenen, von der Breitseite aus in das Installationsschaltgerät einsteckbaren Werkzeug (33) kämmt, und an dem ein Hebel (15) drehbar gelagert ist, der zwischen dem Schie ber (16) und dem thermischen Auslöser (14) angeordnet ist und die Bewegung des thermischen Auslösers (14) auf den Schieber (16) überträgt.

2. Justiereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (15) eine L-Form besitzt, und daß der eine Schenkel (20) der L-Form am Schieber drehbar gelagert ist und der andere Schenkel in den Zwischenraum zwischen dem thermischen Auslöser (14) und einer Nase (17) am Schieber eingreift.

3. Justiereinrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeich net, daß die Führung des Justierschiebers (22) im Gehäuse selbsthemmend ausgebil det ist.