DE10064475B4 - Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz-Einsteller - Google Patents

Abstract

Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz-Einsteller, insbesondere für einen Längseinsteller eines Kraftfahrzeugsitzes, die zwischen einer ersten Schiene (5) des Einstellers (3) und einer relativ zur ersten Schiene (5) in Längsrichtung verschiebbaren zweiten Schiene (8) wirksam ist, mit einem an der zweiten Schiene (8) beweglich angeordneten Verriegelungselement (12), welches im verriegelten Zustand der Verriegelungsvorrichtung (10) über Zahnelemente (16, 17) mit der ersten Schiene (5) in Eingriff steht und durch ein Sicherungselement (20) gegen ein Öffnen gesichert wird, wobei das Sicherungselement (20) als ein um eine Achse schwenkbarer Hebel ausgebildet ist und bei Einwirkung einer Entriegelungskraft (F) das Verriegelungselement (12) mit der ersten Schiene (5) außer Eingriff bringt, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (20) mittels zweier seitlicher Stifte (24) innerhalb schräg zur Längsrichtung der Schienen (5, 8) verlaufender Kulissen (26) verschiebbar und um die Achse der Stifte schwenkbar gelagert und bei Einwirkung der Entriegelungskraft (F) innerhalb der Kulissen (26) verschieblich ist, und dass das...

Description

• Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz-Einsteller, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.
• Eine Verriegelungsvorrichtung ist aus der DE 196 02 250 A1 bekannt. Als Verriegelungselement ist ein Riegel vorgesehen, welcher quer zur Schienenlängsrichtung beweglich in einer Oberschiene gelagert ist und über eine Verzahnung mit einer Zahnstange der Unterschiene zusammenwirkt. Im verriegelten Zustand spannt ein federbelasteter Steuernocken als Sicherungselement den Riegel gegen die Zahnstange. Wird im Crashfall die Federbelastung des Steuernockens überwunden, kann diese kraftschlüssige Verriegelung öffnen.
• Die DE 199 18 718 A1 offenbart eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art mit einem um eine Achse schwenkbaren Spannstück als Sicherungselement, welches kraftschlüssig die als Verriegelungselement dienende Klinke sichert. Bei der Verriegelungsvorrichtung gemäß der DE 41 02 312 C2 erfolgt die Sicherung des als Verriegelungselement dienenden Sperrstücks kraftschlüssig mittels eines durch Federbelastung gestreckten Kniegelenks, welches zugleich der Entriegelung dient.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Verriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
• Dadurch, dass das Sicherungselement mittels zweier seitlicher Stifte innerhalb schräg zur Längsrichtung der Schienen verlaufender Kulissen verschiebbar und um die Achse der Stifte schwenkbar gelagert ist, ergibt sich ein einfaches Öffnen der Verriegelungsvorrichtung. Das Sicherungselement entfernt sich vom Verriegelungselement durch eine überlagerte Schwenk- und Verschiebebewegung und hebt den Formschluss auf. Die durch die schräg zur Längsrichtung der Schienen verlaufenden Kulissen definierte Verschiebung erfolgt quer, d.h. in radialer Richtung bezüglich der Schenkbewegung, wobei sich die Stifte von den im verriegelten Zustand in Längsrichtung nebeneinander angeordneten Zähnen der Zahnelemente entfernen, so dass letztere außer Eingriff kommen können.
• Dadurch, dass das Sicherungselement im verriegelten Zustand das Verriegelungselement formschlüssig gegen ein Öffnen sichert, besteht im Crashfall nicht mehr die Gefahr, dass die Verriegelungsvorrichtung sich öffnet, da der Formschluss den Crashkräften auch bei Deformationen standhält. Formschlüssig ist dabei so zu verstehen, dass die zusammenwirkenden Teile der Sicherung zur Vermeidung von Klappergeräuschen mit einem geringfügig elastischen Material beschichtet sein können, d.h. zumindest eines dieser Teile im Bereich der Berührpunkte elastisch ausgestaltet ist. Es kann auch etwas Spiel vorhanden sein. Im verriegelten Zustand befinden sich die Stifte in seitlichen Aufnahmen der Kulissen. Dadurch, dass das Sicherungselement zugleich als ein Entriegelungselement ausgebildet ist, welches bei Einwirkung einer Entriegelungskraft das Verriegelungselement mit der ersten Schiene außer Eingriff bringt, wird die Anzahl der notwendigen Bauteile gering gehalten.
• Günstige Kräfteverhältnisse ergeben sich vorzugsweise dadurch, dass das Verriegelungselement als schwenkbar gelagerter Hebel ausgebildet ist, welcher im verriegelten Zustand vom Sicherungselement an dem von der Schwenkachse abgewandten Ende formschlüssig umgriffen wird, und die Entriegelungskraft an dem vom sichernden Ende abgewandten Ende des Sicherungselementes angreift, welches ebenfalls vorzugsweise als schwenkbarer Hebel ausgebildet ist. Ein einfacher Formschluss wird vorzugsweise dadurch realisiert, dass ein gabelförmiger Teil des Sicherungselementes einen Teil des Verriegelungselements von zwei Seiten umgreift.
• Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung wird vorzugsweise bei einem Längseinsteller eines Fahrzeugsitzes, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, eingesetzt, kann aber auch bei anderen Einstellern Anwendung findet, beispielsweise einem Höheneinsteller oder einem Sitzkissen-Neigungseinsteller.
• Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
• 1 eine schematische Seitenansicht des Ausführungsbeispiels im verriegelten Zustand,
• 2 eine Darstellung entsprechend 1 im geöffneten Zustand, und
• 3 eine schematische Seitenansicht eines Fahrzeugsitzes.
• Ein Fahrzeugsitz 1 für ein Kraftfahrzeug ist mit einem Längseinsteller 3 versehen, mittels dessen die Längsposition des Fahrzeugsitzes 1 innerhalb des Kraftfahrzeuges einstellbar ist. Die verwendeten Richtungsangaben beziehen sich auf die normale Anordnung des Fahrzeugsitzes 1 innerhalb des Kraftfahrzeuges und dessen gewöhnliche Fahrtrichtung. Der Längseinsteller 3 weist auf beiden Seiten des Fahrzeugsitzes 1 je eine fahrzeugstrukturfeste Unterschiene 5 und je eine in der Unterschiene 5 in Längsrichtung gleitend geführte, sitzstrukturfeste Oberschiene 8 auf, welche durch eine nachfolgend näher beschriebene Verriegelungsvorrichtung 10 miteinander verriegelbar sind. Im folgenden ist der Einfachheit halber nur auf einer Fahrzeugsitzseite die Verriegelungsvorrichtung 10 beschrieben, welche im wesentlichen auf beiden Fahrzeugsitzseiten symmetrisch ist.
• Die Verriegelungsvorrichtung 10 weist einen Verriegelungshebel 12 auf, welcher um eine horizontale Achse schwenkbar an einem Verriegelungshebellager 14 angelenkt ist. Das oberschienenfeste Verriegelungshebellager 14 ist vorzugsweise auf der nach unten gewandten Innenseite der Oberschiene 8 angebracht. Der Verriegelungshebel 12 weist an einem radialen Schenkel 12' mehrere Zähne 16 auf, weiche im verriegelten Zustand jeweils in entsprechende Zahnaufnahmen 17 der Unterschiene 5 formschlüssig eingreifen. An dem vom Verriegelungshebellager 14 abgewandten Ende des radialen Schenkels 12' steht senkrecht von diesem ein tangentialer Schenkel 12'' ab, welcher durch eine Öffnung in der Oberschiene 8 nach oben ragt. An seinem freien Ende weist der tangentiale Schenkel 12'' einen pilzförmig ausgestalteten Kopf 18 auf.
• Ein Sicherungshebel 20 ist in einem oberschienenfesten Sicherungshebellager 22 auf der Oberseite der Oberschiene 8 gelagert, wobei die Lagerung mittels zwei seitlicher Stifte 24 des Sicherungshebels 20 erfolgt, die in der Art von Schlitz-Zapfen-Führungen in je eine Kulisse 26 des Sicherungshebellagers 22 greifen. An dem dem Kopf 18 zugewandten Ende weist der Sicherungshebel 20 eine Gabel 28 auf, welche im verriegelten Zustand mit einem langen Zinken 28' auf dem Kopf 18 aufliegt und mit einem kurzen Zinken 28'' den Kopf 18 untergreift, so daß dieser formschlüssig festgelegt ist. Im verriegelten Zustand sichert der Sicherungshebel 20 dadurch den Verriegelungshebel 12. Die Stifte 24 befinden sich dabei am unteren Ende der schräg nach oben verlaufenden Kulissen 26 in seitlichen Aufnahmen der Kulissen 26. Die Stifte 24 werden in diese Sicherungsstellung hinein durch vorzugsweise je ein Federelement, beispielsweise eine Zug- oder Druckfeder, vorgespannt.
• Zum Entriegeln des Längseinstellers 3 wird auf den Sicherungshebel 20 an seinem von der Gabel 28 abgewandten Ende eine Entriegelungskraft F nach oben ausgeübt. Der Sicherungshebel 20 wird zum einen mit seinen Stiften 24, entgegen der Kraft der gegebenenfalls vorhandenen Federelemente, über die Kulissen 26 schräg nach oben gezogen und zum anderen zu einer Schwenkbewegung um seine Stifte 24 nach oben gezwungen. Dabei wird der kurze Zinken 28'', der eventuell mit einem Radius versehen ist, unter dem Kopf 18 herausgezogen, so daß der Kopf 18 freigegeben ist. Zugleich drückt der lange Zinken 28' den Kopf 18 nach unten. Der Verriegelungshebel 12 schwenkt dadurch – bis zur Anlage des Kopfes 18 an der Oberschiene 8 – nach unten, so daß die Zähne 16 die Zahnaufnahmen 17 freigeben. Die Oberschiene 8 kann nun relativ zur Unterschiene 5 verschoben werden. Nicht näher dargestellte Federn, beispielsweise zwischen dem Verriegelungshebel 12 und der Oberschiene 8 sowie zwischen dem Sicherungshebel 20 und der Oberschiene 8 sorgen dafür, daß bei nachlassender Entriegelungskraft F die Verriegelungsvorrichtung 10 wieder den Längseinsteller 3 verriegelt.

1

Fahrzeugsitz

3

Längseinsteller

5

Unterschiene

8

Oberschiene

10

Verriegelungsvorrichtung

12

Verriegelungshebel

12'

radialer Schenkel

12''

tangentialer Schenkel

14

Verriegelungshebellager

16

Zahn

17

Zahnaufnahme

18

Kopf

20

Sicherungshebel

22

Sicherungshebellager

24

Stift

26

Kulisse

28

Gabel

28'

langer Zinken

28''

kurzer Zinken

F

Entriegelungskraft

Claims (6)

1. Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz-Einsteller, insbesondere für einen Längseinsteller eines Kraftfahrzeugsitzes, die zwischen einer ersten Schiene (5) des Einstellers (3) und einer relativ zur ersten Schiene (5) in Längsrichtung verschiebbaren zweiten Schiene (8) wirksam ist, mit einem an der zweiten Schiene (8) beweglich angeordneten Verriegelungselement (12), welches im verriegelten Zustand der Verriegelungsvorrichtung (10) über Zahnelemente (16, 17) mit der ersten Schiene (5) in Eingriff steht und durch ein Sicherungselement (20) gegen ein Öffnen gesichert wird, wobei das Sicherungselement (20) als ein um eine Achse schwenkbarer Hebel ausgebildet ist und bei Einwirkung einer Entriegelungskraft (F) das Verriegelungselement (12) mit der ersten Schiene (5) außer Eingriff bringt, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (20) mittels zweier seitlicher Stifte (24) innerhalb schräg zur Längsrichtung der Schienen (5, 8) verlaufender Kulissen (26) verschiebbar und um die Achse der Stifte schwenkbar gelagert und bei Einwirkung der Entriegelungskraft (F) innerhalb der Kulissen (26) verschieblich ist, und dass das Sicherungselement (20) im verriegelten Zustand das Verriegelungselement (12) formschlüssig gegen ein Öffnen sichert und dabei sich die Stifte (24) in seitlichen Aufnahmen der Kulissen (26) befinden.
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (12) als schwenkbar gelagerter Hebel ausgebildet ist und dass im verriegelten Zustand das Sicherungselement (20) den Verriegelungshebel (12) an dem von der Schwenkachse des Verriegelungshebels (12) abgewandten Ende formschlüssig umgreift.
3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass im verriegelten Zustand ein gabelförmiger Teil (28) des Sicherungselementes (20) einen Teil (18) des Verriegelungselements (12) von zwei Seiten umgreift.
4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Entriegelungskraft (F) an dem vom sichernden Ende (28) des Sicherungselementes (20) abgewandten Ende des Sicherungselementes (20) angreift.
5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stifte (24) in die seitlichen Aufnahmen der Kulissen (26) hinein vorgespannt sind.
6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass im verriegelten Zustand die Zahnelemente (16, 17) des Verriegelungselements (12) und der ersten Schiene (5) in Längsrichtung der Schienen (5, 8) einander zugewandt und jeweils nebeneinander angeordnet sind.