DE10064475A1 - Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz-Einsteller - Google Patents

Abstract

Bei einer Verriegelungsvorrichtung (10) für einen Fahrzeugsitz-Einsteller (3), insbesondere für einen Längseinsteller eines Kraftfahrzeugsitzes, die zwischen einer ersten Schiene (5) des Einstellers (3) und einer relativ zur ersten Schiene (5) in Längsrichtung verschiebbaren zweiten Schiene (8) wirksam ist, mit einem an der zweiten Schiene (8) beweglich angeordneten Verriegelungselement (12), welches im verriegelten Zustand der Verriegelungsvorrichtung (10) über Zahnelemente (16, 17) mit der ersten Schiene (5) in Eingriff steht und durch ein Sicherungselement (20) gesichert wird, sichert das Sicherungselement im verriegelten Zustand das Verriegelungselement (12) formschlüssig gegen ein Öffnen sichert und bringt bei Einwirkung einer Entriegelungskraft (F) das Verriegelungselement (12) mit der ersten Schiene (5) außer Eingriff.

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz- Einsteller, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, mit den Merkmalen des Oberbe­ griffs des Anspruches 1.

Eine Verriegelungsvorrichtung dieser Art ist aus der DE 196 02 250 A1 bekannt. Als Verriegelungselement ist ein Riegel vorgesehen, welcher quer zur Schienen­ längsrichtung beweglich in einer Oberschiene gelagert ist und über eine Verzahnung mit einer Zahnstange der Unterschiene zusammenwirkt. Im verriegelten Zustand spannt ein federbelasteter Steuernocken als Sicherungselement den Riegel gegen die Zahnstange. Wird im Crashfall die Federbelastung des Steuernockens überwunden, kann diese kraftschlüssige Verriegelung öffnen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Verriegelungsvorrichtung der ein­ gangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Verriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1 und durch ei­ nen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 10 gelöst. Vorteilhafte Aus­ gestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, daß das Sicherungselement das Verriegelungselement formschlüssig ge­ gen ein Öffnen sichert, besteht im Crashfall nicht mehr die Gefahr, daß die Verrie­ gelungsvorrichtung sich öffnet, da der Formschluß den Crashkräften auch bei Deformationen standhält. Formschlüssig ist dabei so zu verstehen, daß die zusam­ menwirkenden Teile der Sicherung zur Vermeidung von Klappergeräuschen mit einem geringfügig elastischen Material beschichtet sein können, d. h. zumindestens einer dieser Teile im Bereich der Berührpunkte elastisch ausgestaltet ist. Es kann auch etwas Spiel vorhanden sind. Dadurch, daß das Sicherungselement zugleich als ein Entriegelungselement ausgebildet ist, welches bei Einwirkung einer Entriege­ lungskraft das Verriegelungselement mit der ersten Schiene außer Eingriff bringt, wird die Anzahl der notwendigen Bauteile gering gehalten.

Günstige Kräfteverhältnisse ergeben sich vorzugsweise dadurch, daß das Verriege­ lungselement als schwenkbar gelagerter Hebel ausgebildet ist, welcher im verriegel­ ten Zustand vom Sicherungselement an dem von der Schwenkachse abgewandten Ende formschlüssig umgriffen wird, und die Entriegelungskraft an dem vom si­ chernden Ende abgewandten Ende des Sicherungselementes angreift, welches eben­ falls vorzugsweise als schwenkbarer Hebel ausgebildet ist. Ein einfacher Form­ schluß wird vorzugsweise dadurch realisiert, daß ein gabelförmiger Teil des Siche­ rungselementes einen Teil des Verriegelungselements von zwei Seiten umgreift.

Ein einfaches Öffnen der Verriegelungsvorrichtung ergibt sich bei der bevorzugten Ausbildung des Sicherungselementes als schwenkbarer Hebel, wenn die Schwen­ kachse des Sicherungselementes verschiebbar gelagert ist, so daß das Sicherungs­ element sich vom Verriegelungselement durch eine überlagerte Schwenk- und Ver­ schiebebewegung entfernen kann und den Formschluß aufhebt. Die Verschiebung erfolgt quer, d. h. in radialer Richtung bezüglich der Schenkbewegung. Eine definier­ te Verschiebung ergibt sich vorzugsweise, indem die Schwenkachse des Sicherung­ selementes innerhalb einer schräg zur Längsrichtung der Schienen verlaufenden Kulisse verschiebbar ist, d. h. sich von den im verriegelten Zustand in Längsrichtung nebeneinander angeordneten Zähnen der Zahnelemente entfernt, so daß diese außer Eingriff kommen können.

Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung wird vorzugsweise bei einem Längseinsteller eines Fahrzeugsitzes, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, einge­ setzt, kann aber auch bei anderen Einstellern Anwendung findet, beispielsweise ei­ nem Höheneinsteller oder einem Sitzkissen-Neigungseinsteller.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht des Ausführungsbeispiels im verriegel­ ten Zustand,

Fig. 2 eine Darstellung entsprechend Fig. 1 im geöffneten Zustand, und

Fig. 3 eine schematische Seitenansicht eines Fahrzeugsitzes.

Ein Fahrzeugsitz 1 für ein Kraftfahrzeug ist mit einem Längseinsteller 3 versehen, mittels dessen die Längsposition des Fahrzeugsitzes 1 innerhalb des Kraftfahrzeuges einstellbar ist. Die verwendeten Richtungsangaben beziehen sich auf die normale Anordnung des Fahrzeugsitzes 1 innerhalb des Kraftfahrzeuges und dessen ge­ wöhnliche Fahrtrichtung. Der Längseinsteller 3 weist auf beiden Seiten des Fahr­ zeugsitzes 1 je eine fahrzeugstrukturfeste Unterschiene 5 und je eine in der Unter­ schiene 5 in Längsrichtung gleitend geführte, sitzstrukturfeste Oberschiene 8 auf, welche durch eine nachfolgend näher beschriebene Verriegelungsvorrichtung 10 miteinander verriegelbar sind. Im folgenden ist der Einfachheit halber nur auf einer Fahrzeugsitzseite die Verriegelungsvorrichtung 10 beschrieben, welche im wesent­ lichen auf beiden Fahrzeugsitzseiten symmetrisch ist.

Die Verriegelungsvorrichtung 10 weist einen Verriegelungshebel 12 auf, welcher um eine horizontale Achse schwenkbar an einem Verriegelungshebellager 14 ange­ lenkt ist. Das oberschienenfeste Verriegelungshebellager 14 ist vorzugsweise auf der nach unten gewandten Innenseite der Oberschiene 8 angebracht. Der Verriege­ lungshebel 12 weist an einem radialen Schenkel 12' mehrere Zähne 16 auf, welche im verriegelten Zustand jeweils in entsprechende Zahnaufnahmen 17 der Unter­ schiene 5 formschlüssig eingreifen. An dem vom Verriegelungshebellager 14 abge­ wandten Ende des radialen Schenkels 12' steht senkrecht von diesem ein tangentia­ ler Schenkel 12" ab, welcher durch eine Öffnung in der Oberschiene 8 nach oben ragt. An seinem freien Ende weist der tangentiale Schenkel 12" einen pilzförmig ausgestalteten Kopf 18 auf.

Ein Sicherungshebel 20 ist in einem oberschienenfesten Sicherungshebellager 22 auf der Oberseite der Oberschiene 8 gelagert, wobei die Lagerung mittels zwei seit­ licher Stifte 24 des Sicherungshebels 20 erfolgt, die in der Art von Schlitz-Zapfen- Führungen in je eine Kulisse 26 des Sicherungshebellagers 22 greifen. An dem dem Kopf 18 zugewandten Ende weist der Sicherungshebel 20 eine Gabel 28 auf, welche im verriegelten Zustand mit einem langen Zinken 28' auf dem Kopf 18 aufliegt und mit einem kurzen Zinken 28" den Kopf 18 untergreift, so daß dieser formschlüssig festgelegt ist. Im verriegelten Zustand sichert der Sicherungshebel 20 dadurch den Verriegelungshebel 12. Die Stifte 24 befinden sich dabei am unteren Ende der schräg nach oben verlaufenden Kulissen 26 in seitlichen Aufnahmen der Kulissen 26. Die Stifte 24 werde in diese Sicherungsstellung hinein durch vorzugsweise je ein Federelement, beispielsweise eine Zug- oder Druckfeder, vorgespannt.

Zum Entriegeln des Längseinstellers 3 wird auf den Sicherungshebel 20 an seinem von der Gabel 28 abgewandten Ende eine Entriegelungskraft F nach oben ausgeübt. Der Sicherungshebel 20 wird zum einen mit seinen Stiften 24, entgegen der Kraft der gegebenenfalls vorhandenen Federelemente, über die Kulissen 26 schräg nach oben gezogen und zum anderen zu einer Schwenkbewegung um seine Stifte 24 nach oben gezwungen. Dabei wird der kurze Zinken 28", der eventuell mit einem Radius versehen ist, unter dem Kopf 18 herausgezogen, so daß der Kopf 18 freigegeben ist. Zugleich drückt der lange Zinken 28' den Kopf 18 nach unten. Der Verriegelungs­ hebel 12 schwenkt dadurch - bis zur Anlage des Kopfes 18 an der Oberschiene 8 - nach unten, so daß die Zähne 16 die Zahnaufnahmen 17 freigeben. Die Oberschiene 8 kann nun relativ zur Unterschiene 5 verschoben werden. Nicht näher dargestellte Federn, beispielsweise zwischen dem Verriegelungshebel 12 und der Oberschiene 8 sowie zwischen dem Sicherungshebel 20 und der Oberschiene 8 sorgen dafür, daß bei nachlassender Entriegelungskraft F die Verriegelungsvorrichtung 10 wieder den Längseinsteller 3 verriegelt.

Bezugszeichenliste

1

Fahrzeugsitz

3

Längseinsteller

5

Unterschiene

8

Oberschiene

10

Verriegelungsvorrichtung

12

Verriegelungshebel

12

' radialer Schenkel

12

" tangentialer Schenkel

14

Verriegelungshebellager

16

Zahn

17

Zahnaufnahme

18

Kopf

20

Sicherungshebel

22

Sicherungshebellager

24

Stift

26

Kulisse

28

Gabel

28

' langer Zinken

28

" kurzer Zinken
F Entriegelungskraft

Claims (10)

1. Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz-Einsteller, insbesondere für einen Längseinsteller eines Kraftfahrzeugsitzes, die zwischen einer ersten Schiene (5) des Einstellers (3) und einer relativ zur ersten Schiene (5) in Längsrichtung verschiebbaren zweiten Schiene (8) wirksam ist, mit einem an der zweiten Schiene (8) beweglich angeordneten Verriegelungselement (12), welches im verriegelten Zustand der Verriegelungsvorrichtung (10) über Zahn­ elemente (16, 17) mit der ersten Schiene (5) in Eingriff steht und durch ein Si­ cherungselement (20) gesichert wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Siche­ rungselement (20) im verriegelten Zustand das Verriegelungselement (12) formschlüssig gegen ein Öffnen sichert und bei Einwirkung einer Entriege­ lungskraft (F) das Verriegelungselement (12) mit der ersten Schiene (5) außer Eingriff bringt.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (12) als schwenkbar gelagerter Hebel ausgebildet ist und daß im verriegelten Zustand das Sicherungselement (20) den Verriege­ lungshebel (12) an dem von der Schwenkachse des Verriegelungshebels (12) abgewandten Ende formschlüssig umgreift.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im verriegelten Zustand ein gabelförmiger Teil (28) des Sicherungsele­ mentes (20) einen Teil (18) des Verriegelungselements (12) von zwei Seiten umgreift.

4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Entriegelungskraft (F) an dem vom sichernden Ende (28) des Sicherungselementes (20) abgewandten Ende des Sicherungselementes (20) angreift.

5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Sicherungselement (20) als ein um eine Achse (24) schwenkbarer Hebel ausgebildet ist.

6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (24) verschiebbar gelagert ist.

7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (24) innerhalb einer schräg zur Längsrichtung der Schienen (5, 8) ver­ laufenden Kulisse (26) verschiebbar ist.

8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (24) zu einer Sicherungsstellung hin vorgespannt ist.

9. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß im verriegelten Zustand die Zahnelemente (16, 17) des Verriege­ lungselements (12) und der ersten Schiene (5) in Längsrichtung der Schienen (5, 8) einander zugewandt und jeweils nebeneinander angeordnet sind.

10. Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einem Einsteller (3), ge­ kennzeichnet durch eine Verriegelungsvorrichtung (10) nach einem der An­ sprüche 1 bis 9.