DE10059956C2 - Gassack mit einer in ihrem Öffnungsquerschnitt geregelten Abströmöffnung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Gassack mit einer in ihrem Öffnungsquerschnitt in Abhängigkeit von dem im Gassack herrschenden Innendruck mittels eines gesonderten Federelementes geregelten Abströmöffnung, wobei sich der Querschnitt der Abströmöffnung proportional mit steigendem Innendruck erweitert.

Ein Gassack mit den gattungsgemäßen Merkmalen ist in der DE 197 20 621 A1 beschrieben. Soweit die technische Forderung besteht, bei einem aufgeblasenen Gassack eine Art plastisches Stoßverhalten mit einer Absenkung des durch den Aufprall des Fahrzeuginsassen erhöhten Innendruckes durch einen teilweisen Auslaß von Gas aus dem aufgeblasenen Gassack einzurichten, ist bei dem bekannten Gassack die Abströmöffnung mit einem Druckregulierventil versehen. Das Druckregulierventil besteht aus einer in der Abströmöffnung angeordneten Ventilplatte, die über eine an einer gesonderten Strebe des Gassackes eingehängte Ventilfeder in ihre Schließstellung für die Abströmöffnung vorgespannt ist. Wenn der Innendruck im Gassack größer wird als die Ventilschließkraft der entsprechend augelegten Ventilfeder, gibt die Ventilplatte die Abströmöffnung frei, so daß eine entsprechende Menge an Gas ausströmen kann. Fällt der Innendruck unter die voreingestellte Ventilschließkraft, so zieht die Ventilfeder die Ventilplatte in ihre die Abströmöffnung verschließende Lage zurück.

Mit dem bekannten Gassack ist der Nachteil verbunden, daß die bei der Regelbewegung der Ventilklappe auftretenden Massenkräfte der Ventilklappe zu einer Änderung der gewünschten Öffnungscharakteristik führen können. Es kommt hinzu, daß die Ventilplatte und die für die Befestigung der Ventilfeder notwendige Strebe bei der Herstellung des Gassackes einen entsprechenden Fertigungsaufwand bedeuten und das Falten des Gassackes erschweren.

Aus der EP 0 917 994 A1 ist es bekannt, die Abströmöffnung an einem flaschenhalsartig abstehenden Ansatz des Gassackes anzuordnen. Die Regelung des Öffnungsquerschnitts der Abströmöffnung beruht dabei auf dem Prinzip, daß die in Abhängigkeit vom Innendruck sich ändernde elastische Dehnung des Gassackgewebes im Zusammenwirken mit einem unelastischen, an dem Gassackgewebe befestigten und um die Abströmöffnung geschlungen Faden benutzt wird, um die Abströmöffnung bei Änderung des Dehnungsverhaltens des Gassackgewebes zusammenzuziehen. Demgegenüber soll bei der Erfindung der Einfluß der Dehnung des Gassackgewebes auf die Regelung des Öffnungsquerschnitts der Abströmöffnung gerade ausgeschlossen sein. Weiterhin sind schlauchartige Gewebetüllen mit einer daran ausgebildeten Abströmöffnung aus den Druckschriften JP 2000-52916 A, der JP 8-268213 A sowie der DE 195 22 765 A1 bekannt; es fehlt jedoch jeweils an vorgeformten Falten wie auch an dem gesonderten Federelement.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem Gassack mit den gattungsgemäßen Merkmalen eine einfacher aufgebaute Regelung für die Abströmöffnung einzurichten.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Anspruch 1; vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß die Abströmöffnung an einer von der Außenhaut des Gassackes vorstehenden, mit vorgeformten und dadurch die Änderung der Öffnungscharakteristik der Abströmöffnung vorgebenden Falten versehenen schlauchartigen Gewebetülle ausgebildet ist und daß der Querschnitt der Gewebetülle als Ausströmquerschnitt durch das quer zur Ausströmrichtung wirkende und die Wandung der Gewebetülle zusammenziehende Federelement bestimmt ist. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß auf ein besonderes Ventilglied verzichtet und die Auswirkungen von damit verbundenen Massenkräften vermieden sind. Da die Abströmöffnung am Ende einer nach außen vorstehenden schlauchartigen und mit die Änderung der Öffnungscharakteristik der Abströmöffnung vorgebenden vorgeformten Falten versehenen Gewebetülle angeordnet ist, sind die notwendigen Freiheitsgrade zur Regelung des Öffnungsquerschnittes der Abströmöffnung gegeben. Der Einfluß der Dehnung des Gassackgewebes auf die Öffnungscharakteristik der Abströmöffnung ist somit vermieden. Weiterhin ist aufgrund der überwiegend textilen Ausbildung der Regelung für die Abströmöffnung der Gassack weiterhin ohne besondere Maßnahmen von üblichen Faltmaschinen faltbar.

Nach Ausführungsbeispielen der Erfindung kann hinsichtlich der Anordnung des Federelementes vorgesehen sein, daß das Federelement die Gewebetülle umgreift oder alternativ an zwei gegenüberliegenden Stellen der Gewebetülle befestigt ist und sich quer über die Abströmöffnung erstreckt.

Soweit nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen ist, daß parallel zu dem Federelement ein Dämpfungselement angeordnet ist, bewirkt in vorteilhafter Weise das vorgesehene Dämpfungselement eine Regelung des Öffnungsquerschnittes der Abströmöffnung in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit der Änderung des Innendrucks im Gassack. So wird bei einer schnellen Änderung des Gassackinnendruckes, beispielsweise bei einem Hochgeschwindigkeits-Unfall die Öffnungsgeschwindigkeit der Abströmöffnung reduziert, um einen höheren Innendruck des Gassackes aufrechtzuerhalten. Dagegen erfolgt bei einer langsameren Änderung des Gassackinnendruckes eine weniger gedämpfte Öffnung der Abströmöffnung. Im einzelnen wird die Öffnungscharakteristik durch eine Festlegung der Federsteifigkeit des Federelementes sowie der Dämpfungskonstante des Dämpfungselementes eingestellt.

Es kann vorgesehen sein, daß in Übereinstimmung mit der Anordnung des Federelementes auch das Dämpfungselement an der Wandung der Gewebetülle angreift, wobei in Entsprechung zu der Anordnung des Federelementes vorgesehen sein kann, daß das Dämpfungselement die Wandung der Gewebetülle umgreift oder an zwei gegenüberliegenden Stellen der Gewebetülle befestigt ist und sich quer über die Abströmöffnung erstreckt.

Es kann zweckmäßig sein, wenn Federelement und Dämpfungselement in einem kombinierten Bauteil vereinigt sind.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

Fig. 1 einen aufgeblasenen Gassack mit einer Abströmöffnung in einer Ansicht, bei kleinem Öffnungsquerschnitt der Abströmöffnung,

Fig. 2 den Gegenstand der Fig. 1 bei einem größeren Querschnitt der Abströmöffnung,

Fig. 3 den Aufbau der Abströmöffnung mit Querschnittsregelung in einer vergrößerten Prinzipdarstellung.

Fig. 4 den Gegenstand der Fig. 3 in einer anderen Ausführungsform ohne Dämpfungselement.

In der Außenhaut eines in den Fig. 1 und 2 in aufgeblasenem Zustand dargestellten Gassackes 10 ist eine Abströmöffnung 12 ausgebildet, die an der offenen Stirnseite einer von der Außenhaut des Gassackes 10 vorstehenden schlauchartigen Gewebetülle 11 ausgebildet ist. Die Gewebetülle 11 ermöglicht daher in Abhängigkeit von der Größe des Öffnungsquerschnitts der Abströmöffnung 12 eine unterschiedliche Bildung von Falten 13, so daß die für die Änderung des Öffnungsquerschnitts der Abströmöffnung 12 erforderlichen Freiheitsgrade durch die Faltenbildung an der Gewebetülle 11 gegeben sind; damit ist die Öffnungscharakteristik für die Abströmöffnung 12 von der Oberflächendehnung des Gassackes 10 entkoppelt.

Wie sich aus Fig. 3 im einzelnen ergibt, ist ein quer zur Ausströmrichtung (Pfeil 17) angeordnetes Federelement 14 vorgesehen, welches mit seinen Enden an der Wandung 15 der Gewebetülle 11 angreift und die Gewebetülle 11 zusammenzieht und damit den Querschnitt der Abströmöffnung 12 bestimmt. Parallel zu dem Federelement 14 ist ein nur schematisch dargestelltes Dämpfungselement 16 angeordnet, welches ebenfalls an der Wandung 15 der Gewebetülle 11 angreift. Durch die Festlegung der Federsteifigkeit des Federelementes 14 und der Dämpfungskonstante des Dämpfungselementes 16 kann die Öffnungscharakteristik für die Abströmöffnung 12 eingestellt werden.

Aus Fig. 4 ist ein Beispiel für eine Anordnung des Federelementes 14 an der Gewebetülle 11 dargestellt, wobei das Federelement 14 die Gewebetülle 11 außen umgreift und in eine durch Umschlagen des vorderen freien Endes der Gewebetülle 11 und anschließende Vernähung gebildete Tasche 18 eingelegt und dadurch an der Gewebetülle 11 gehalten ist. Die Nahtstellen zur Bildung der Tasche 18 wie auch zur Befestigung der Gewebetülle 11 an dem Gassack 10 sind mit 19 bezeichnet.

Claims (8)

1. Gassack mit einer in ihrem Öffnungsquerschnitt in Abhängigkeit von dem im Gassack herrschenden Innendruck mittels eines gesonderten Federelementes geregelten Abströmöffnung, wobei sich der Querschnitt der Abströmöffnung proportional mit steigendem Innendruck erweitert, dadurch gekennzeichnet, daß die Abströmöffnung (12) an einer von der Außenhaut des Gassackes (10) vorstehenden, mit vorgeformten und dadurch die Änderung der Öffnungscharakteristik der Abströmöffnung vorgebenden Falten (13) versehenen schlauchartigen Gewebetülle (11) ausgebildet ist und daß der Querschnitt der Gewebetülle (11) als Ausströmquerschnitt durch das quer zur Ausströmrichtung wirkende und die Wandung (15) der Gewebetülle (11) zusammenziehende Federelement (14) bestimmt ist.

2. Gassack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (14) die Gewebetülle (11) umgreift.

3. Gassack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (14) an zwei gegenüberliegenden Stellen an der Gewebetülle (11) befestigt ist und sich quer über die Abströmöffnung (12) erstreckt.

4. Gassack nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß parallel zu dem Federelement (14) ein Dämpfungselement (16) angeordnet ist.

5. Gassack nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungselement (16) an der Wandung (15) der Gewebetülle (11) angreift.

6. Gassack nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungselement die Wandung (15) der Gewebetülle (11) umgreift.

7. Gassack nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungselement an zwei gegenüberliegenden Stellen der Gewebetülle (11) befestigt ist und sich quer über die Abströmöffnung (12) erstreckt.

8. Gassack nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Federelement (14) und Dämpfungselement (16) in einem kombinierten Bauteil vereinigt sind.