DE10051603A1 - Raumzelle zur Aufnahme von Müllbehältern - Google Patents

Abstract

Eine unterirdisch einbaubare Raumzelle besitzt einen Behälterraum zur Aufnahme von Müllbehältern, der eine oberseitige Zugangsöffnung aufweist, die mittels zumindest eines schwenkbaren Deckels abgedeckt ist. Des weiteren sind eine im Behälterraum angeordnete, höhenverfahrbare Hebebühne, auf der die Müllbehälter anordbar sind und die mittels eines Antriebs betätigbar ist, und ein Stößelteil vorhanden, das den Deckel beim Anheben der Hebebühne in die geöffnete Stellung bringt. Dabei ist vorgesehen, daß der Innenraum der Raumzelle mittels einer Trennwand in den Behälterraum und einen den Antrieb aufnehmenden Arbeitsraum unterteilt ist und daß die Trennwand zusammen mit der Hebebühne verfahrbar ist und das Stößelteil bildet.

Description

Die Erfindung betrifft eine unterirdisch einbaubare Raum­ zelle mit einem Behälterraum zur Aufnahme von Müllbehäl­ tern, der eine oberseitige Zugangsöffnung aufweist, die mittels zumindest eines schwenkbaren Deckels abgedeckt ist, einer im Behälterraum angeordneten, höhenverfahrenbaren He­ bebühne, auf der die Müllbehälter anordbar sind und die mittels eines Antriebs betätigbar ist, und einem Stößel­ teil, das den Deckel beim Anheben der Hebebühne in die ge­ öffnete Stellung bringt.

Die freistehende Anordnung von Müllbehältern in der Umge­ bung eines Hauses ist unter ästhetischen Gesichtspunkten in vielen Fällen unerwünscht. Darüber hinaus ist auf diese Weise eine Befüllung der Müllbehälter durch unbefugte Dritte möglich. Um diese Nachteile zu vermeiden, ist es seit langem bekannt, die Müllbehälter in speziellen Müllbo­ xen aufzunehmen, die in der Regel aus Beton bestehen und abschließbar sind. Neben der oberirdischen Aufstellung von Müllboxen, die dann mit einer seitlichen Tür ausgestattet sind, ist es beispielsweise aus der DE 196 20 973 A1 auch bekannt, eine wannenartige Raumzelle aus Beton so in den Erdboden einzubauen, daß die offene Oberseite der Raumzelle im wesentlichen bündig mit der Erdoberfläche abschließt. In der Raumzelle ist eine über ein Scherengestänge anhebbare und absenkbare Hebebühne angeordnet, auf der mehrere Müll­ behälter Platz finden, wobei diese zwischen einer unteren, in der Raumzelle vollständig aufgenommenen Lagerstellung und einer oberen, aus der Raumzelle hervorstehenden Befüll­ stellung verfahren werden können.

Die obere Zugangsöffnung der Raumzelle ist mit einem schwenkbar an dieser gehaltenen Deckel abgedeckt. An der Hebebühne sind nahe der Schwenkachse des Deckels zwei von­ einander beabstandete, nach oben vorstehende Stößelarme an­ geordnet, die beim Anheben der Hebebühne mit der Unterseite des Deckels in Anlage kommen und den Deckel bei der weite­ ren Bewegung der Hebebühne in die Offenstellung schwenken. Beim Absenken der Hebebühne kehrt der Deckel aufgrund sei­ nes Eigengewichts in die Schließstellung zurück, wobei ge­ gebenenfalls eine Federvorspannung in die Schließstellung vorgesehen sein kann. Die Stößelarme sind an unterseitig des Deckels ausgebildeten Gleitführungen geführt oder wei­ sen ihrerseits Gleitrollen auf. Dieser Aufbau der Stößel­ arme ist relativ aufwendig und somit kostenintensiv. Der motorische Antrieb für die Verstellung der Hebebühne ist gemäß der DE 196 20 973 A1 außenseitig der Raumzelle in ei­ nem separaten Getriebekasten angeordnet, von dem ein Ket­ tenantrieb durch die Seitenwand der Raumzelle hindurch auf die Hebebühne einwirkt. Auf diese Weise ist der Antrieb zu Wartungs- und Reparaturzwecken schlecht zugänglich und dar­ über hinaus montageaufwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsge­ mäße Raumzelle zur Aufnahme von Müllbehältern zu schaffen, die einen konstruktiv einfachen Aufbau besitzt und somit leicht montiert werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Raumzelle der genannten Art dadurch gelöst, daß der Innenraum der Raum­ zelle mittels einer Trennwand in den Behälterraum und einen den Antrieb aufnehmenden Antriebsraum unterteilt ist und daß die Trennwand zusammen mit der Hebebühne verfahrbar ist und das Stößelteil bildet.

Erfindungsgemäß ist für den Antrieb kein außenseitig der Raumzelle zu montierender, separat vorzufertigender Getrie­ bekasten notwendig, sondern der Antrieb wird direkt in den Innenraum der Raumzelle integriert, womit der wesentliche Vorteil verbunden ist, daß der Antrieb vollständig bei der werksseitigen Montage vormontiert ist und an der Einbau­ stelle lediglich an die Stromversorgung angeschlossen wer­ den muß. Die Trennwand stellt darüber hinaus sicher, daß der Antrieb von dem Behälterraum abgetrennt ist und bei Be­ trieb der Raumzelle nicht durch die Müllbehälter beschädigt oder durch Müll in seiner Funktion beeinträchtigt werden kann.

Da die Trennwand gleichzeitig auch als Stößel dient und zu­ sammen mit der Hebebühne verfahren wird, kann auf die An­ ordnung weiterer Stößelteile vermieden werden.

Da die Trennwand zusammen mit der Hebebühne verfahren wird, kann in bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen sein, daß die Trennwand direkt an der Hebebühne gelagert ist und insbesondere eine seitliche Begrenzungswand von dieser bildet. Dabei sollte die Trennwand im wesentlichen senkrecht zu der Schwenkachse des Deckels verlaufen.

Bei der Anhebbewegung der Hebebühne und somit der Trennwand kommt deren Oberkante mit der Unterseite des Deckels in An­ lage und drückt diesen in die geöffnete Stellung, die vorzugsweise durch einen Anschlag oder eine integrierte Dec­ kel-Überkippsicherung bestimmt ist. Während des Öffnen des Deckels findet eine Relativbewegung zwischen der Oberkante der Trennwand und der Unterseite des Deckels statt. Um eine glatte, kontinuierliche Öffnungsbewegung zu gewährleisten und um insbesondere eine Verhaken oder eine sonstige Behin­ derung der Bewegung zu verhindern, kann die Oberkante der Trennwand in ihrer Formgebung speziell angepaßt sein. Ins­ besondere hat es sich bewährt, wenn die Oberkante der Trennwand von der der Schwenkachse des Deckels abgewandten Ecke nach unten geneigt verläuft und wenn zumindest die der Schwenkachse des Deckels zugewandte obere Ecke der Trenn­ wand abgerundet ist.

Der Deckel sitzt vorzugsweise in abgedichteter Weise über dem Behälterraum, um das Eindringen von Regenwasser in den Innenraum der Raumzelle zu vermeiden. Zu diesem Zweck kann der Deckel eine zumindest teilweise umlaufende, nach unten abgewinkelte Kante aufweisen, die eine nach oben vorste­ hende Kante der Raumzelle in der Schließstellung des Dec­ kels übergreift, so daß das von der Oberseite des Deckels ablaufende Wasser auf der Außenseite der Raumzelle gehalten wird.

Der schwenkbare Deckel kann die gesamte oberseitige Öffnung der Raumzelle abdecken, wobei dann jedoch durch weitere Maßnahmen sichergestellt sein sollte, daß nicht jeder Dritte bei geöffnetem Deckel Zugang zu dem Antriebsraum hat. Vorzugsweise ist deshalb vorgesehen, daß der schwenk­ bare Deckel nur die oberseitige Zugangsöffnung des Behäl­ terraums überdeckt, während die obere Öffnung des Antriebs­ raums mit einer abnehmbaren Abdeckung verschließbar ist. Auf diese Weise ist der schwenkbare Deckel in seiner Größe verringert, so daß der Antrieb schwächer ausgelegt werden kann.

Aus Sicherheitsgründen sollte der Antrieb mit einer Sicher­ heitsschaltung versehen sein, die den Antrieb bei abgenom­ mener Abdeckung selbsttätig deaktiviert, so daß die Verlet­ zungsgefahr gering gehalten ist.

Auch die erfindungsgemäße Raumzelle besteht vorzugsweise einstückig aus Beton, wodurch sichergestellt ist, daß der auf der Außenseite der Wände der Raumzelle einwirkende Erd­ druck sicher aufgenommen und abgeleitet werden kann.

Die Abdeckung des Antriebsraums dichtet diesen gegen das Eindringen von Regenwasser ab, wobei hierzu entsprechend der Ausgestaltung des Deckels an der Abdeckung eine zumin­ dest teilweise umlaufende, nach unten abgewinkelte Kante ausgebildet sein, die eine nach oben vorstehende Kante der Raumzelle übergreift. In dem Bereich, in dem der schwenk­ bare Deckel und die Abdeckung des Antriebsraums nebenein­ ander liegen, ist vorzugsweise ein als Regenrinne dienendes Profil angeordnet, in das die jeweils abgewinkelte Kante des Deckels und der Abdeckung eingreift.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung sind aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung ersichtlich. Es zeigen:

Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch eine erfin­ dungsgemäße Raumzelle und

Fig. 2 den Schnitt II-II in Fig. 1.

Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte, unterirdisch ein­ baubare Raumzelle 11 besteht aus einem quaderförmigen, wan­ nenartigen Betonkörper mit einer Bodenplatte 12 und vier sich senkrecht von dieser nach oben erstreckenden Seitenwänden 13. Die Oberseite der Raumzelle 11 ist offen. Der Innenraum der Raumzelle 11 ist mittels einer sich im we­ sentlichen zwischen gegenüberliegenden Seitenwänden 13 erstreckenden Trennwand 18 in einen Antriebsraum A und ei­ nem Behälterraum B unterteilt, wobei der Behälterraum B im dargestellten Ausführungsbeispiel etwa 90° des Volumens der Raumzelle 11 einnimmt. Die Trennwand 18 ist an einer Seite einer als Plattform ausgebildeten Hebebühne 15 gelagert, auf deren Oberseite mehrere Müllbehälter 16 herkömmlichen Aufbaus abgestellt werden können. Die Hebebühne 15 ist über eine Hubvorrichtung 14 in Form eines bekannten Scherenge­ stänges auf die Bodenplatte 12 der Raumzelle 11 aufgela­ gert.

Im Bereich der Trennwand 18 ist an der Hebebühne 15 eine Konsole 17 angebracht, die in den Antriebsraum A hinein­ ragt. In dem Antriebsraum A ist desweiteren nahe der Ober­ seite der Raumzelle 11 an deren Seitenwand 13 ein Antriebs­ motor 21 angebracht, von dem sich ein Transmissionselement beispielsweise in Form einer Kette 22 über Umlenkungen 23 und 24 bis zu der Konsole 17 der Hebebühne 15 erstreckt. Bei Aktivierung des Antriebsmotors 21 kann die Hebebühne 15 wahlweise aus der in den Figuren dargestellten abgesenkten Lagerstellung in eine angehobene Stellung verstellt werden, in der die Hebebühne 15 im wesentlichen in einer Ebene mit der umgebenden Erdoberfläche steht. Entsprechend kann die Hebebühne aus der angehobenen Stellung unter zusätzlicher Wirkung ihres Eigengewichts in die abgesenkte Lagerstellung verfahren werden, in der die Müllbehälter 16 vollständig im Innenraum der Raumzelle 11 aufgenommen sind.

Der Behälterraum B ist auf seiner Oberseite von einem Dec­ kel 19 überdeckt, der um eine an der Längsseite der Raum­ zelle 11 und senkrecht zur Trennwand 18 verlaufende Schwenkachse 19a zwischen einer in den Figuren dargestellten Schließstellung und einer aufgestellten Offenstellung schwenkbar ist. Bei Anheben der Hebebühne 15 kommt die Oberkante 18a der Trennwand 18 mit der Unterseite des Dec­ kels 19 in Anlage und drückt diesen bei einer weiteren Hub­ bewegung selbsttätig in die Offenstellung. Um dabei eine glatte Verstellbewegung zu erreichen, ist die Oberkante 18a der Trennwand 18 von der der Schwenkachse 19a des Deckels 19 abgewandten Ecke leicht nach unten geneigt und die der Schwenkachse 19a des Deckels zugewandte obere Ecke 18b der Trennwand ist konvex abgerundet. Wenn die Trennwand 18 mit der Hebebühne 15 wieder in die Raumzelle 11 eingefahren wird, kehrt der Deckel 19 aufgrund seines Eigengewichts und gegebenenfalls unter Mitwirkung einer Rückstellfeder in seine Schließstellung zurück.

Der Antriebsraum A ist oberseitig mit einer abnehmbaren Ab­ deckung 20 verschlossen, die mit einer Sicherheitsschaltung ausgerüstet ist, so daß der Antriebsmotor 21 bei abgenomme­ ner Abdeckung 20 automatisch deaktiviert ist. Im oberen Be­ reich des Antriebsraums A verläuft nahe der Oberkante der Trennwand 18 ein nach oben offenes U-Profil 26, das als Re­ genrinne dient. Zusätzlich ist auf der Oberseite der Sei­ tenwände 13 der Raumzelle 11 eine innenliegende, nach oben vorstehende Kante 25 ausgebildet. Obwohl der Deckel 19 als auch die Abdeckung 20 weisen in ihrem Randbereich eine vollständig umlaufende, nach unten abgewinkelte Kante 19b bzw. 20a auf, die die nach oben vorstehende Kante 25 der Raumzelle 11 übergreift und auf der einander zugewandten Seite jeweils in das U-Profil 26 eingreift. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß außenseitig anfallendes Regenwasser nicht in den Innenraum der Raumzelle 11 eindringen kann.

Claims (9)

1. Unterirdisch einbaubare Raumzelle mit einem Behälter­ raum (B) zur Aufnahme von Müllbehältern (16), der eine oberseitige Zugangsöffnung aufweist, die mittels zu­ mindest eines schwenkbaren Deckels (19) abgedeckt ist, einer im Behälterraum (B) angeordneten, höhenverfahr­ baren Hebebühne (15), auf der die Müllbehälter (16) anordbar sind und die mittels eines Antriebs (21, 22) betätigbar ist, und einem Stößelteil, das den Deckel (19) beim Anheben der Hebebühne (15) in die geöffnete Stellung bringt, dadurch gekennzeichnet, daß der In­ nenraum der Raumzelle (11) mittels einer Trennwand (16) in den Behälterraum (B) und einen den Antrieb (21, 22) aufnehmenden Antriebsraum (A) unterteilt ist und daß die Trennwand (18) zusammen mit der Hebebühne (15) verfahrbar ist und das Stößelteil bildet.

2. Raumzelle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (18) an der Hebebühne (15) gelagert ist.

3. Raumzelle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß die Trennwand (18) im wesentlichen senkrecht zu der Schwenkachse (19a) des Deckels (19) verläuft.

4. Raumzelle nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberkante (18a) der Trennwand (18) von der der Schwenkachse (19a) des Deckels (19) abgewandten Ecke nach unten geneigt verläuft.

5. Raumzelle nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die der Schwenkachse (19a) des Deckels (19) zugewandte obere Ecke (18b) der Trennwand (18) abgerundet ist.

6. Raumzelle nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (19) eine zumindest teilweise umlaufende, nach unten abgewinkelte Kante (19b) aufweist, die eine nach oben vorstehende Kante (25) der Raumzelle (11) in der Schließstellung des Deckels (19) übergreift.

7. Raumzelle nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Öffnung des Antriebs­ raums (A) mit einer abnehmbaren Abdeckung (20) ver­ schließbar ist.

8. Raumzelle nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (21, 22) bei abgenommener Abdeckung (20) deaktiviert ist.

9. Raumzelle nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeich­ net, daß die Abdeckung (20) eine zumindest teilweise umlaufende, nach unten abgewinkelte Kante (20a) auf­ weist, die eine nach oben vorstehende Kante (25) der Raumzelle (11) übergreift.