DE10045066C1 - Kraftfahrzeugsitz, insb. Fondsitz - Google Patents

Abstract

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftfahrzeugsitz, insbesondere Fondsitz, mit einem in Fahrzeuglängsrichtung verstellbaren Sitzteil und einer verschwenkbar am Sitzteil angelenkten, einen Lehnenrahmen aufweisenden Rückenlehne. Die Rückenlehne ist im Bereich des Rückenlehnenkopfes über eine rückenlehnenseitig befestigte Verbindungsvorrichtung gegenüber einem karosseriefesten Bereich abgestützt, die beim Verstellen des Sitzteils eine selbsttätige Nachführbewegung der Rückenlehne ermöglicht. Die Verbindungsvorrichtung besteht aus einem in Fahrzeuglängsrichtung umlaufenden, elastischen Schlauchelement, dessen Innenraum durch aneinander liegende Wälzkörper ausgefüllt ist, die sich beim Verschieben des Rückenlehnenkopfes an der Innenseite des Schlauchelements abwälzen. Das Schlauchelement ist einerseits mit dem Lehnenrahmen und anderersetis mit dem kraosseriefesten Bereich verbunden.

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einem Kraftfahrzeugsitz der als bekannt vorausgesetzten Art (FR 22 85 260 A1) wird die mit dem längsverschieblichen Sitzteil gelenkig verbundene Rückenlehne seitlich neben dem Kopfteil durch in Kulissen eingreifende Zapfen an einem ka­ rosseriefesten Bereich geführt. Kulissenführungen sind spielbehaftet und neigen bei unbesetzten Sitzen zum Klap­ pern. Sie haben einen hohen Platzbedarf und beeinträchtigen den optischen Eindruck, weil sie vom Fahrgastraum aus sichtbar sind.

Bei einem weiteren bekannten Kraftfahrzeugsitz (DE 40 31 568 C1) ist eine neigungsverstellbare Rückenlehne mittels eines von einem Motor antreibbaren Hebelgetriebes mit der Karosserie verbunden. Diese Verbindung ist zwar von der Rückenlehne verdeckt, benötigt aber einen erheblichen Ein­ bauraum in Fahrzeuglängsrichtung. Sie ist außerdem aufwen­ dig.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei einem Kraftfahrzeugsitz der als bekannt vorausgesetzten Art eine klapperfreie Verbindungs­ vorrichtung zu schaffen, die vollständig hinter der Rücken­ lehne angeordnet werden kann, wenig Platz beansprucht und einfach aufgebaut ist.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Pa­ tentanspruchs 1.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die erfindungsgemäße Verbindungsvorrichtung baut klein und ist einfach aufgebaut sowie leicht zu montieren.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfin­ dung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 - eine schematische Schnittdarstellung entlang einer vertikalen Längsebene eines einen Fond­ sitz tragenden Kraftfahrzeugbereichs mit einer Rückenlehne in aufrechter Normalstellung;

Fig. 2 - einen vergrößerten Ausschnitt des Rückenleh­ nenkopfes nach Fig. 1 mit einer Verbindungs­ vorrichtung zwischen Karosserie und Rückenleh­ nenkopf in Schnittdarstellung;

Fig. 3 - eine Fig. 1 entsprechende Schnittdarstellung mit vorgezogenem Sitzteil und flacher geneig­ ter Rückenlehne;

Fig. 4 - einen vergrößerten Ausschnitt des Rückenleh­ nenkopfes nach Fig. 3;

Fig. 5 - eine teilweise geschnitten dargestellte An­ sicht der Verbindungsvorrichtung in Richtung des Pfeils V in Fig. 2.

Ein Kraftfahrzeug-Fondsitz besitzt ein Sitzteil 1 und eine Rückenlehne 2. Das Sitzteil 1 weist einen Sitzteilrahmen 1a und die Rückenlehne 2 einen Lehnenrahmen 2a auf. Das Sitz­ teil 1 ist in Längsrichtung des Kraftfahrzeugs durch seit­ lich am Sitzteilrahmen 1a angelenkte, parallele vordere Längslenker 1b und hintere Längslenker 1c verlagerbar am Boden einer Karosserie 4 gelagert. In Fig. 1 ist das Sitz­ teil 1 in seiner rückwärtigen Position dargestellt, bei der die Rückenlehne 2 eine aufrechte Stellung einnimmt.

Die Rückenlehne 2 ist um eine Schwenkachse 2d mittels bei­ derseits an der Rückenlehne 2 angeordneter Schwenkbeschläge 2e verschwenkbar mit dem Sitzteilrahmen 1a verbunden. Mit Abstand von der Schenkachse 2d greift ein Verbindungshebel 2f an dem Schwenkbeschlag 2e an, der mit dem hinteren Len­ ker 1c gelenkig verbunden ist und der die Rückenlehne 2 in ihrer jeweiligen Neigung hält und gegen ein ungewolltes Vorklappen sichert. Die Rückenlehne 2 umfaßt einen Rücken­ lehnenkopf 2b, an dem eine Kopfstütze 3 befestigt ist. Der Rückenlehnenkopf 2b stützt sich an der Karosserie 4 über eine Verbindungsvorrichtung 5 ab.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist an dem Lehnenrahmen 2a im Bereich des Rückenlehnenkopfes 2b eine Anlagefläche 2c ausgebildet, an der ein Schlauchelement 5a der Verbindungsvor­ richtung 5 mittels eines elastischen Befestigungselements 5b eingeklipst ist. In dem Schlauchelement 5a sind stangen- oder rollenförmige Wälzkörper 5d übereinanderliegend ange­ ordnet.

Die Karosserie 4 weist einen karosseriefesten Bereich 4a auf, der eine Anlagefläche 4b für das Schlauchelement 5a besitzt. In den karosseriefesten Bereich 4a ist das Schlauchelement 5a mit einem weiteren Befestigungselement 5c eingeklipst. Die Befestigungselemente 5b und 5c sind mit dem Schlauchelement 5a einstückig ausgebildet. Die Anlage­ fläche 2c verläuft parallel zur Anlagefläche 4b. Damit bei der Neigungsänderung der Rückenlehne 2 die Parallelität zwischen den Anlageflächen 2c und 4b gewahrt bleibt, sind sie kreisbogenförmig gekrümmt.

An dem karosseriefesten Bereich 4a sind, wie insbesondere Fig. 5 erkennen läßt, die Wälzkörper 5d seitlich übergrei­ fende, abgewinkelte Anlagebereiche 4c vorgesehen, die ein Auswandern der Wälzkörper 5d in ihrer Längsrichtung begren­ zen. Die Wälzkörper 5d stehen seitlich über das Schlauche­ lement 5a geringfügig vor.

Bei der in Fig. 1 dargestellten Position des Sitzteils 1, bei der sich die Rückenlehne 2 in einer zur Karosserie 4 eng benachbarten aufrechten Stellung befindet, liegt, wie Fig. 2 zeigt, das lehnenseitige Befestigungselement 5b oberhalb des karosserieseitigen Befestigungselements 5c. Während der Verstellung des Sitzteils 1 in die in Fig. 3 dargestellte, vorgezogene Lage, wird die Rückenlehne 2 über die Schwenkachse 2d und den Verbindungshebel 2f in eine flacher geneigte Position geschwenkt, wobei der Rückenleh­ nenkopf 2b über die Verbindungsvorrichtung 5 mit der Karos­ serie 4 verbunden bleibt. Da der Rückenlehnenkopf 2b bei dieser Neigungsverstellung nach unten wandert, verlagert sich das Befestigungselement 5b gemäß Fig. 4 in eine Gegen­ überstellung zum karosserieseitigen Befestigungselement 5c, dessen Lage unveränderlich ist. Dabei verlagert sich der oberhalb des Befestigungselements 5c liegende Bereich des Schlauchelements 5a von der karosseriefesten Anlagefläche 4b zur lehnenseitigen Anlagefläche 2c und der unterhalb des Befestigungselements 5b an der Anlagefläche 2c anliegende Schlauchbereich zur Anlagefläche 4b. Die Wälzkörper 5d wäl­ zen sich dabei auf der Innenseite des Schlauchelements 5a ab. Auf diese Weise bleibt in jeder Längsposition des Sitz­ teils 1 eine Abstützung der Rückenlehne 2 gegenüber der Ka­ rosserie 4 erhalten, die in der Lage ist entgegen der Fahrtrichtung große Kräfte aufzunehmen.

Claims (12)

1. Kraftfahrzeugsitz, insbesondere Fondsitz, mit einem in Fahrzeuglängsrichtung verstellbaren Sitzteil (1) und einer verschwenkbar am Sitzteil (1) angelenkten, einen Lehnenrahmen (2a) aufweisenden Rückenlehne (2), die im Bereich des Rückenlehnenkopfes (2b) über eine rücken­ lehnenseitig befestigte Verbindungsvorrichtung (5) ge­ genüber einem karosseriefesten Bereich (4a) abgestützt ist, die beim Verstellen des Sitzteils (1) eine selbst­ tätige Nachführbewegung der Rückenlehne (2) ermöglicht, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsvorrichtung (5) aus einem in Fahr­ zeuglängsrichtung umlaufenden, elastischen Schlauchele­ ment (5a) besteht, dessen Innenraum durch aneinander­ liegende Wälzkörper (5d) ausgefüllt ist, die sich beim Verschieben des Rückenlehnenkopfes (2b) an der Innen­ seite des Schlauchelements (5a) abwälzen, wobei das Schlauchelement (5a) einerseits mit dem Lehnenrahmen (2a) und andererseits mit dem karosseriefesten Bereich (4a) verbunden ist.

2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlauchelement (5a) mit seiner Vorderseite an einer Anlagefläche (2c) des Lehnenrahmens (2a) anliegt und mit seiner Rückseite an einer karosseriefesten An­ lagefläche (4b).

3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagefläche (2c) des Lehnenrahmens (2a) und die karosseriefeste Anlagefläche (4b) parallel zueinan­ der verlaufen.

4. Kraftfahrzeugsitz nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlageflächen (2c; 4b) gekrümmt sind.

5. Kraftfahrzeugsitz nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei zu entgegengesetzten Seiten des Schlauchele­ ments (5a) weisende Befestigungselemente (5b; 5c) am Schlauchelement (5a) vorgesehen sind, die formschlüssig einerseits in den Lehnenrahmen (2a) und andererseits in den karosseriefesten Bereich (4a) eingreifen.

6. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungselemente (5b; 5c) elastisch ausge­ bildet und in den Lehenrahmen (2a) bzw. den karosserie­ festen Bereich (4a) einklipsbar sind.

7. Kraftfahrzeugsitz nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungselemente (5b; 5c) einstückig an das Schlauchelement (5a) angeformt sind.

8. Kraftfahrzeugsitz nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlauchelement (5a) stirnseitig offen ist und der seitliche Verschiebeweg der Wälzkörper (5d) von ei­ nem senkrecht dazu verlaufenden Anlagebereich (4c) be­ grenzt wird, der sich in vertikaler Längsebenenrichtung erstreckt.

9. Kraftfahrzeugsitz nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich in vertikaler Längsebenenrichtung erstreckende Anlagebereiche (4c) an beiden Stirnseiten des Schlauchelements (5a) vorgesehen sind.

10. Kraftfahrzeugsitz nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Schlauchelement (5a) aus Gummi oder gummiartigem Werkstoff besteht.

11. Kraftfahrzeugsitz nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Wälzkörper (5d) aus Metall bestehen.

12. Kraftfahrzeugsitz nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Wälzkörper (5d) von runden Stangenabschnitten gebildet sind.