DE10043404A1 - Rastvorrichtung für eine klappbare Rückenlehne - Google Patents

Abstract

Bei einer Rastvorrichtung für eine klappbar am Sitzteil eines Kraftfahrzeugsitzes angelenkte Rückenlehne wird ein Rastvorsprung in vorgeklapptem Zustand der Rückenlehne an einem Gegenelement unter Federvorspannung arretiert. Der Rastvorsprung ist als Rolle ausgebildet, die zum Ablaufen an dem Gegenelement und zum Eintauchen in einen daran vorgesehenen achsparallelen Rinnenbereich ausgebildet ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Rastvorrichtung nach dem Ober­ begriff des Patentanspruchs 1.

Bei einer Vorrichtung der als bekannt vorausgesetzten Art (FR 27 79 689 A1) ist die Rückenlehne in einer vorgeklapp­ ten Stellung derart mit dem Sitzteil verrastbar, daß der Kraftfahrzeugsitz auf der beim Vorklappen entriegelten Längsführung durch eine auf die Rückenlehne ausgeübte Kraft in Fahrzeuglängsrichtung nach vorn verschoben werden kann. Durch die Längsverschiebemöglichkeit wird der Zugang zu den Fondsitzen verbessert. Die bekannte Rückenlehne weist einen radial von der Klappachse vorstehenden, festen Rastvor­ sprung auf, der an einer mit dem Sitzteil fest verbundenen, elastischen Federlasche anliegt, die einen gekröpften Be­ reich für die Arretierung des Rastvorsprungs aufweist. Da jeder Rastvorgang mit einer Gleitreibung zwischen den zu­ sammenwirkenden Teilen einhergeht, kann Verschleiß auftre­ ten, der zu einem geänderten Rastverhalten führt. Eine Än­ derung des Rastverhaltens kann auch aus einer Verschmut­ zung, beispielsweise durch Fett, folgen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Rastvorrichtung der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß das Rastverhalten während der gesamten Lebensdauer des Kraftfahrzeugsitzes unverändert bleibt und daß die Rastposition auf besonders komfortable Weise erreicht und wieder verlassen werden kann.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Pa­ tentanspruchs 1.

Das Vorsehen eines Rollreibungselements schafft eine ver­ schleißfreie Verrastungsmöglichkeit. Außerdem läßt sich durch entsprechende Wahl der Ablaufflächen eine besonders komfortable Rastwirkung bzw. Entriegelungswirkung erzielen.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nachstehend werden drei bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Kraftfahrzeugsitzes mit einer Rastvorrichtung in einer ersten Ausführungsform bei aufrecht stehender Rüc­ kenlehne;

Fig. 1a einen vergrößerten Ausschnitt des Kraftfahr­ zeugsitzes nach Fig. 1;

Fig. 2 die Seitenansicht des Kraftfahrzeugsitzes nach Fig. 1 mit vorgeklappter Rückenlehne;

Fig. 2a einen zu Fig. 1a identischen Ausschnitt des Kraftfahrzeugsitzes nach Fig. 2;

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Rastvorrichtung gemäß Fig. 1;

Fig. 4 einen vergrößerten Ausschnitt des Kraftfahr­ zeugsitzes nach Fig. 1 mit einer Rastvorrich­ tung in einer zweiten Ausführungsform bei aufrechter Rückenlehne;

Fig. 5 den Ausschnitt gemäß Fig. 4 bei vorgeklappter Rückenlehne;

Fig. 6 eine Draufsicht auf die Rastvorrichtung nach Fig. 4;

Fig. 7 einen vergrößerten Ausschnitt des Kraftfahr­ zeugsitzes gemäß Fig. 1 mit einer Rastvor­ richtung in einer dritten Ausführungsform bei aufrechter Rückenlehne;

Fig. 8 den Ausschnitt gemäß Fig. 7 bei vorgeklappter Rückenlehne.

In den Zeichnungen sind gleiche Teile mit den gleichen Be­ zugszeichen versehen, die sich im Bedarfsfall durch Hoch­ striche voneinander unterscheiden.

An einem Sitzteil 1 ist eine Rückenlehne 2 mit einem Adap­ ter 2a um eine horizontale Klappachse 2c schwenkbar gela­ gert. Die Rückenlehne 2 trägt eine Kopfstütze 2b. Gegenüber dem Adapter 2a und dem Sitzteil 1 ist die Rückenlehne 2 um eine Neigungsachse 2d in ihrer Neigung einstellbar. Das Sitzteil 1 ist mittels paralleler vorderer Lenker 1a und rückwärtiger Lenker 1b mit Längsverstellschienen 1c verbunden, die eine Verschiebung des Kraftfahrzeugsitzes in Fahr­ zeuglängsrichtung erlauben.

In der in Fig. 1 dargestellten Gebrauchslage der Rückenleh­ ne 2 liegt der Adapter 2a an einem Anschlag 1d an. Je ein Adapter 2a ist mit einem Anschlag 1d auf beiden Seiten des Sitzteils 1 vorgesehen. Der Adapter 2a ist über die Klapp­ achse 2c hinaus verlängert und trägt an seinem Ende eine drehbar gelagerte Rolle 3. Auf der zur Klappachse 2c der Rolle 3 gegenüberliegenden Seite ist ein Ende einer als Zugfeder wirkenden Feder 5 in den Adapter 2a eingehängt, deren anderes Ende an einem Gegenelement 4 zur Rolle 3 an­ greift.

Das Gegenelement 4 weist einen Hebel 4a auf, der mit einem Befestigungsflansch 4d unterhalb des Adapters 2a ver­ schwenkbar am Sitzteil 1 gelagert ist. An seiner dem Adap­ ter 2a zugewandten Seite ist an dem Hebel 4a ein parallel zur Klappachse 2c verlaufender Rinnenbereich 4b zur Aufnah­ me der Rolle 3 an ihrem Außenumfang vorgesehen. Wie Fig. 1a und Fig. 3 zeigen, liegt der Hebel 4a an einem Anschlag 4c an, wenn die Rückenlehne 2 sich in ihrer Gebrauchslage be­ findet.

Beim Vorklappen der Rückenlehne 2 um die Klappachse 2c trifft die Rolle 3 auf die Oberseite des Hebels 4a und läuft auf ihr in Richtung des Rinnenbereichs 4b entlang. Dabei wird der Hebel 4a von dem Anschlag 4c weggeschwenkt. Die Feder 5 hält den Hebel 4a in ständigem Kontakt mit der Rolle 3. Wenn die Rolle 3, wie in Fig. 2 und 2a dargestellt, in den Rinnenbereich 4b eingelaufen ist, hat die Rückenlehne 2 ihre vordere Klapplage erreicht. Ein weiteres Vorklappen der Rückenlehne 2 wird durch das Gegenelement 4 verhindert. Eine fortdauernde Krafteinwirkung auf die vor­ geklappte Rückenlehne 2 muß daher zu einer Verschiebung des Kraftfahrzeugsitzes in seinen Längsverstellschienen 1c nach vorne führen. Der Zugang zu den Fondsitzen wird dadurch verbreitert. Die zur Längsverschiebung des Kraftfahrzeug­ sitzes erforderliche Entriegelung der Längsverstellschiene 1c und die die Längsverstellbewegung begrenzenden Anschläge sind hier nicht dargestellt, da sie in den verschiedensten Ausführungsformen allgemein bekannter Stand der Technik sind.

Einer Rückklappbewegung der Rückenlehne 2 setzt der von der Feder 5 an der Rolle 3 anliegend gehaltene Rinnenbereich 4b einen Widerstand entgegen. Daher führt die dabei auf die Rückenlehne 2 ausgeübte Kraft zuerst zu einer Verlagerung des Sitzteils 1 nach hinten. Erst wenn die Längsverstell­ schienen 1c durch einen die Sitzposition definierenden An­ schlag an einer weiteren Verschiebung gehindert werden, kann der Hebel 4a durch die auf die Rückenlehne 2 wirkende, anwachsende Kraft über die Rolle 3 aus seiner Rastlage ge­ gen die Kraft der Feder 5 verschwenkt werden und die Rüc­ kenlehne 2 in ihre Gebrauchslage zurückkehren.

In den Fig. 4 und 5 ist eine zweite Ausführungsform der Er­ findung dargestellt, die sich insbesondere durch die Art der verwendete Feder 5' von der vorhergehenden Rastvorrich­ tung unterscheidet. Zur Federvorspannung eines Gegenelements 4' wird eine Formdrahtfeder verwendet. Die Feder 5' ist an dem Sitzteil 1 gelagert und stützt sich mit einem Schenkel an diesem ab. Der andere Schenkel der Feder 5' um­ faßt einen Hebel 4a' der einen Rinnenbereich 4b' für die an dem Adapter 2a' drehbar gelagerte Rolle 3 aufweist. Die Funktionsweise der Rastvorrichtung bleibt gegenüber der er­ sten Ausführungsform unverändert.

Bei einer in Fig. 7 und 8 dargestellten weiteren Ausfüh­ rungsform der Erfindung ist ein Gegenelement 4" fest mit dem Sitzteil 1 verbunden. Es weist einen Rinnenbereich 4b" auf, der an einen Einlaufsteg 4e anschließt. Ein mit der Rückenlehne 2 fest verbundener Adapter 2a" ist mit einem Langloch 2e versehen, in dem die Rolle 3 verschieblich ge­ lagert ist. Die Rolle 3 wird von einer Feder 5" an dem von der Klappachse 2c entfernten Ende des Langlochs 2e gehal­ ten. Die Feder 5" stützt sich an der Klappachse 2c ab.

Beim Vorklappen der Rückenlehne 2 trifft die Rolle 3 auf den Einlaufsteg 4e und wird gegen die Kraft der Feder 5" im Langloch 2e zur Klappachse 2c hin verschoben. Die Rolle 3 läuft auf dem Einlaufsteg 4e ab bis sie in den Rinnenbe­ reich 4b" einrastet. Damit hat die Rückenlehne 2 ihre vor­ gegebene Vorklapplage erreicht und kann nur noch gemeinsam mit dem Sitzteil 1 in Fahrzeuglängsrichtung verlagert wer­ den. Beim Zurückklappen der Rückenlehne 2 setzt die Feder 5" der Verlagerung der Rolle 3 einen so großen Widerstand entgegen, daß die auf die Rückenlehne 2 ausgeübte Kraft, die der Längsverschiebung des Kraftfahrzeugsitzes entgegen­ stehende Reibkraft überschreitet.

Claims (9)

1. Rastvorrichtung für eine klappbar am Sitzteil (1) eines Kraftfahrzeugsitzes angelenkte Rückenlehne (2) mit einem Rastvorsprung, der in vorgeklapptem Zustand der Rücken­ lehne (2) an einem Gegenelement (4; 4'; 4") unter Feder­ vorspannung arretiert wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastvorsprung eine Rolle (3) ist, die zum Ablau­ fen an dem Gegenelement (4; 4'; 4") und zum Eintauchen in einen daran vorgesehenen achsparallelen Rinnenbereich (4b; 4b'; 4b") ausgebildet ist.

2. Rastvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (3) an der Rückenlehne (2) gelagert ist.

3. Rastvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (3) an einem mit der Rückenlehne (2) fest verbundenen Adapter (2a; 2a'; 2a") gelagert ist.

4. Rastvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenelement (4; 4') einen schwenkbar am Sitzteil (1) gelagerter Hebel (4a; 4a') aufweist, an dem ei­ ne diesen in Eingriffsrichtung von Rolle (3) und Rinnen­ bereich (4b; 4b') vorspannende Feder (5; 5') angreift.

5. Rastvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (5) eine Zugfeder ist, die mit einem Ende an dem Hebel (4a) und mit dem anderen Ende an der Rüc­ kenlehne (2) eingehängt ist.

6. Rastvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (5') eine am Sitzteil (1) gelagerte Formdrahtfeder ist, deren einer Federschenkel den Hebel (4a') umgreift.

7. Rastvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Position der Schwenkbewegung des Hebels (4a) durch einen Anschlag (4c) begrenzt wird.

8. Rastvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (3) radial zur Klappachse (2c) verschieb­ lich an der Rückenlehne (2) gelagert ist und das Ge­ genelement (4") fest mit dem Sitzteil (1) verbunden ist.

9. Rastvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (3) in einem Langloch (2e) gelagert ist und von einer Feder (5") in von der Klappachse (2c) ra­ dial wegweisender Richtung vorgespannt ist.