DE10042401A1 - Spendervorrichtung für Flüssigkeiten - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Spendervorrichtung für Flüssigkeiten, insbesondere zur Verwendung als Hygienemittelspender-System, die im Wesentlichen einen Flüssigkeitsbehälter sowie eine Abgabeeinrichtung aufweist. DOLLAR A Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass an einer Abdeckplatte eine Aufnahme vorgesehen ist, in die der Flüssigkeitsbehälter einsetzbar ist und eine Abdeckblende zum Abdecken eines Bereichs zwischen Abgabeeinrichtung im oberen Bereich des Flüssigkeitsbehälters und Abdeckplatte angeordnet ist. DOLLAR A Dabei ist insbesondere von Vorteil, dass ein schneller Austausch der Flüssigkeitsbehälter durch Herausnehmen des leeren Behälters und Einsetzen eines neuen, vollen Behälters die Befüllung der Spendervorrichtung sehr schnell und unkompliziert vorgenommen werden kann. Weiterhin wird die Abgabevorrichtung, speziell der Betätigungsknopf, relativ häufig starken Belastungen ausgesetzt und kann bei Beschädigungen leicht ausgetauscht werden. Dies ist insbesondere für öffentliche Bereiche oder auch in Flugzeugtoiletten wichtig, um jederzeit Hygienemittel zur Verfügung stellen zu können.

Description

Die Erfindung betrifft eine Spendervorrichtung für Flüssigkeiten, insbesondere zur Verwendung als Hygienemittelspender-System, die im wesentlichen einen Flüssigkeitsbehälter sowie eine Abgabeeinrichtung aufweist.

Spendervorrichtungen sind aus einer Vielzahl von Anwendungen, insbesondere aus dem Hygienebereich als Spender für flüssige Seife, Reinigungsmittel oder Desinfektionsmittel bekannt.

Aus DE-GM 197 46 101 A1 ist ein Seifenspender bekannt, der einen Behälter für flüssige Seife und eine Ausgabeeinrichtung enthält. Die Halterung dieses Seifenspenders ist so ausgebildet, dass eine Befestigung an einer Wandstange ermöglicht ist. Diese Lösung ist flexibel an vorhandene Wandstangen zu befestigen. Hierbei ist jedoch eine optimale Lage der Wandstange für eine gute Positio­ nierung des Seifenspenders notwendig.

Aus DE-GM 91 04 405 ist ein Seifenspender bekannt, bei dem ebenfalls eine Halterung zum Anbringen an einer Wand vorgesehen ist. Der Seifenspender kann aus der Halterung leicht entnommen werden und ist auf diese Weise leicht nachzufüllen und zu reinigen. Die Halterung ist an der Wand mittels üblicher Verbindungstechniken, beispielsweise mittels Schrauben zu befestigen. So müssen an den entsprechenden Wänden Maßnahmen vorgenommen werden, um eine Halterung zu ermöglichen.

Aus DE-GM 91 16 590 ist ein Seifenspender bekannt, deren Abgabeeinrichtung am Rand eines Wasser- oder Spülbeckens angeordnet ist. Der Seifenbehälter ist in dieser Ausführung unterhalb des Beckens angeordnet und über eine Pumpe kann die flüssige Seife zur Abgabeeinrichtung gefördert werden. Solche Seifen­ spender finden vorzugsweise in öffentlichen Bereichen Anwendung, um kein Entfernen des Seifenbehälters durch Unbefugte zuzulassen. Derartige Vorrich­ tungen bestehen in vielen Fällen aus hochwertigem Metall, d. h. die Armaturen der Abgabeeinrichtungen sind am Wasser- oder Spülbecken fest angeordnet und auch der Vorratsbehälter ist fest montiert. Zum Befüllen muss die Abgabeein­ richtung entfernt werden und in den Behälter wird von oben die flüssige Seife eingefüllt. Der Befüllprozess ist somit recht aufwendig, da zunächst die Abga­ beeinrichtung abmontiert werden muss, das Befüllen vorgenommen wird - was auch zusätzlich bei Verschütten von Seife eine Reinigung erforderlich macht - und die Abgabevorrichtung wieder anmontiert wird.

Ein weiterer Nachteil von derartigen Seifenspendern besteht darin, dass die Abgabevorrichtung, speziell der Betätigungsknopf, relativ häufig auch starken Belastungen ausgesetzt ist und somit auch leicht beschädigt werden kann. Bis zu einem Austausch beschädigter Teile ist es insbesondere für öffentliche Bereiche oder auch in Flugzeugtoiletten nicht akzeptabel, ohne Hygienemittel auszukommen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Spendervorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche die im Stand der Technik vorhan­ denen Nachteile überwindet und in einfacher Weise ausreichend und ohne Störungen Hygienemittel, flüssige Seife oder andere Flüssigkeiten an Waschti­ schen oder anderen Entnahmeorten zur Verfügung stellt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im Patentanspruch 1 genannten Maßnahmen gelöst.

Dabei ist insbesondere von Vorteil, dass ein schneller Austausch der Flüssig­ keitsbehälter durch Herausnehmen des leeren Behälters und Einsetzen eines neuen, vollen Behälters die Befüllung der Spendervorrichtung sehr schnell und unkompliziert vorgenommen werden kann. Damit können die Service-Arbeiten in einer Toilette oder einem Waschraum erheblich reduziert werden. Insbesondere, wenn Beschädigungen oder Funktionsausfälle an der Abgabeeinrichtung vorlie­ gen, kann durch einfaches Einsetzen eines neuen Flüssigkeitsbehälters mit daran angeordneter Abgabeeinrichtung die Funktionsfähigkeit der Spendervorrichtung schnell wiederhergestellt werden, ohne dass langwierige Servicearbeiten vor Ort durchgeführt werden müssen.

Weiterbildungen und vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen 2 bis 10 angegeben.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, welches nachstehend anhand der Fig. 1 und 2 näher beschrieben wird.

In der Fig. 1 ist stark vereinfacht eine erfindungsgemäße Spendervorrichtung 1 für Flüssigkeiten gezeigt. Die Spendervorrichtung 1 ist in eine Entnahmeeinrich­ tung, in der gezeigten Ausführung in einen Waschtisch integriert, was insbe­ sondere den Vorteil bietet, dass keine weiteren Installationen in Toiletten- oder Waschräumen notwendig sind. Vom Waschtisch ist in der gezeigten Figur lediglich ein Bereich einer oberen Abdeckplatte 2 ersichtlich, in der eine Auf­ nahme 3 für einen Flüssigkeitsbehälter 6 vorgesehen ist. Die Abdeckplatte 2 weist dafür eine Aufnahmeöffnung 4 auf, in die ein Aufnahmeelement 5 einge­ setzt ist. Das Aufnahmeelement 5 ist entsprechend des aufzunehmenden Flüssigkeitsbehälters 6 geformt und größenmäßig angepasst. Vorzugsweise kann das Aufnahmeelement 5 als ein metallisches Tiefziehteil ausgebildet sein. Möglich ist auch die Fertigung als Kunststoffteil, beispielsweise als Spritzguss­ teil. Das Aufnahmeelement 5 ist an der Abdeckplatte 2 fest installiert, was beispielsweise durch Einhängen in die Aufnahmeöffnung 4 und eventuellem nachfolgenden Fixieren realisiert ist. Wie in der Figur ersichtlich ist, kann am Umfang des Aufnahmeelements 5 eine Abschlusskante 5A vorgesehen sein. Das Befestigen des Aufnahmeelements 5 kann mittels Verklebung am Wasch­ tisch 2 oder durch Einpressen in die Aufnahmeöffnung 4 erfolgen. Auch ist eine Schraubverbindung, insbesondere bei einem Kunststoffteil, zwischen Aufnah­ meelement 5 und Aufnahmeöffnung 4 denkbar. Das Aufnahmeelement 5 weist weiterhin ein Drainageloch 5B auf, um eventuell angesammeltes Wasser oder Verunreinigungen ablassen zu können.

In einer weiteren, nicht gezeigten Ausführungsform kann in die Abdeckplatte 2 bereits fertigungstechnisch eine Aufnahme 3 für einen Flüssigkeitsbehälter integriert sein. Das kann bei einer Herstellung der Abdeckplatte 2 durch eine entsprechende Formgebung, beispielsweise durch Tiefziehen oder Spritzgießen erfolgen.

In die Aufnahme 3 wird von oben der Flüssigkeitsbehälter 6 eingesetzt. Der Flüssigkeitsbehälter 6 ist vorzugsweise als Behältnis für flüssige Seife vorgese­ hen. Er kann als Einweg- oder Mehrwegbehälter ausgebildet sein. Am oberen Ende des Flüssigkeitsbehälters 6 ist eine Abgabeeinrichtung 7 angeordnet, die einen Betätigungskopf 8, eine integrierte Pumpe (nicht gezeigt) und eine Abga­ bedüse 9 aufweist. Durch Drücken auf den Betätigungskopf 8 wird aus dem Inneren des Flüssigkeitsbehälters 6 eine Portion Flüssigkeit, z. B. Flüssigseife, durch die Abgabedüse 9 abgegeben. Um ein Eindringen von Verunreinigungen oder Wasser in die Aufnahme 3 zu verhindern, wird nach dem Einsetzen des Flüssigkeitsbehälters 6 in das zylindrische Aufnahmeelement 5 eine Abdeck­ blende 10 oberhalb der Aufnahmeöffnung 4 angeordnet. Die Abdeckblende 10 schließt vorzugsweise im Bereich der Abgabeeinrichtung 7 mit einem oberen, dem Außendurchmesser der Abgabeeinrichtung 7 angepassten Dichtrand 11 ab. Alternativ dazu kann die Abdeckblende 10 auch Bestandteil der Abgabeeinrich­ tung 7 sein und zusammen mit dem gesamten Flüssigkeitsbehälter 6 ausge­ tauscht werden. Die Abdeckblende 10 ist nach unten haubenartig geöffnet und weist im unteren Bereich einen gegenüber der Aufnahmeöffnung 4 vergrößerten Außendurchmesser auf. Ein unterer Dichtrand 12 liegt ringförmig an der Ober­ fläche der Abdeckplatte 2 an und dichtet somit in diesem Übergangsbereich die Aufnahme 3 ab.

Alternativ dazu kann die Abdeckblende 10 auch formschlüssig mit der An­ schlusskante 5A des Aufnahmeelementes 5 verriegelt werden, was in einer Darstellung in Fig. 2 gezeigt ist. Die Abdeckblende 10 hat neben der Funktion des Abdeckens und der Abdichtung auch die Funktion eines Sichtschutzes und eines Schutzes gegen unbefugtes Entfernen. Gerade in öffentlichen Bereichen ist es wichtig, Unbefugten den Zugang zu der Spendervorrichtung 1 zu verweh­ ren, um Vandalismus oder Diebstahl zu verhindern. Als Material für die Abdeck­ blende 10 kann beispielsweise Kunststoff oder elastisches Material verwendet werden, um eine unaufwendige Abdichtung zu erreichen. Es können aber eben­ so für Armaturen übliche metallische Materialien verwendet werden, die an den Dichträndern 11 und 12 Dichtelemente aufweisen. Darüber hinaus kann ent­ sprechend der gewünschten Ausstattung eine derartige Abdeckblende als Gestaltungsmittel dienen und entsprechend der Materialauswahl in vielfältiger Weise flexibel einen gewünschten Ausstattungseffekt erzielen oder zum Etiket­ tieren des Inhalts (Art der Flüssigkeit, Hersteller, etc.) genutzt werden.

In Fig. 2 ist als Einzelheit A der Übergangsbereich zwischen Abdeckblende 10 und Abdeckplatte 2 in einer zweiten Ausführungsform gezeigt. In dieser Ausfüh­ rungsform ist die Abdeckblende 10 mit Rastelementen 13 formschlüssig mit der Abschlusskante 5A des Aufnahmeelementes 5 verriegelt. Die Rastelemente 13 sind am unteren Rand der Abdeckblende 10 angeordnet und greifen über die Kante 5A in der Art eines Schnappverschlusses. Um eine Abdichtung zu erzie­ len, ist ein Dichtelement 14 zwischen dem inneren Rand der Abdeckblende 10 und der Abschlusskante 5A vorgesehen.

In einer weiteren, nicht dargestellten Ausführung ist es möglich, die Abdeck­ blende 10 beispielsweise mit der Abdeckplatte 2 zu verschrauben, vorzugsweise mit speziellem Werkzeug, um einen Zugang zum auswechselbaren Flüssigkeits­ behälter 6 nur befugten Personen zu ermöglichen und für Unbefugte ein Entfer­ nen der Abdeckblende 10 zu erschweren.

Die Spendervorrichtung 1 ist beispielsweise an Waschtischen in Flugzeugtoilet­ tenräumen oder in Flugzeugwaschräumen einsetzbar. Hier ist es von Vorteil, dass mit einem schnellen Austausch der Flüssigkeitsbehälter 6 durch einfaches Entfernen der Abdeckhaube 10, Herausnehmen des leeren Behälters 6 und Einsetzen eines neuen, vollen Behälters 6 die Befüllung der Spendervorrichtung 1 sehr schnell und unkompliziert vorgenommen werden kann. Damit können die während der Bodenzeit eines Flugzeuges vorzunehmenden Service-Arbeiten in der Toilette reduziert werden. Insbesondere, wenn Beschädigungen oder Funkti­ onsausfälle an der Abgabeeinrichtung 7 vorliegen, kann durch einfaches Einset­ zen eines neuen Flüssigkeitsbehälters 6 mit angeordneter Abgabeeinrichtung 7 die Funktionsfähigkeit der Spendervorrichtung 1 schnell wiederhergestellt werden, ohne dass langwierige Arbeiten an Bord eines Flugzeuges durchgeführt werden müssen. Dieser Service des Austauschs von Flüssigkeitsbehältern 6 kann bei Bedarf auch während des Fluges durch das Kabinenpersonal problem­ los durchgeführt werden, wenn Ersatz-Spendervorrichtungen vorgesehen sind. Bei Einsatz von Mehrweg-Flüssigkeitsbehältern 6 können diese andernorts (außerhalb des Flugzeuges) gereinigt, geprüft, eventuell gewartet und wieder befüllt werden. Auch ist der Einsatz von Einweg-Behältern 6 möglich. Damit ist eine hohe Flexibilität erreicht und entsprechend der Wünsche der Airlines oder der Verfügbarkeit kann auch zwischen dem Einweg- und Mehrwegsystem gewechselt werden.

Die bisher beschriebenen Ausführungsformen der Spendervorrichtung beziehen sich auf den Bereich an Waschtischen als Hygienemittelspender. Eine Anwen­ dung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist jedoch nicht auf dieses Gebiet beschränkt, möglich ist beispielsweise auch ein Einsatz im Lebensmittelbereich für flüssige Lebensmittel (Ketschup, Soßen etc.) oder in der Industrie zur Bereit­ stellung von flüssigen Fertigungshilfsmitteln bei der Produktion (Fette, Öle, Kleber etc.).

Claims (10)

1. Spendervorrichtung für Flüssigkeiten, insbesondere zur Verwendung als Hygienemittelspender-System, die im wesentlichen einen Flüssigkeitsbehälter sowie eine Abgabeeinrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Abdeckplatte (2) eine Aufnahme (3) vorgesehen ist, in die der Flüssigkeitsbehäl­ ter (6) einsetzbar ist und eine Abdeckblende (10) zum Abdecken eines Bereichs zwischen Abgabeeinrichtung (7) im oberen Bereich des Flüssigkeitsbehälters (6) und Abdeckplatte (2) angeordnet ist.

2. Spendervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (3) eine Aufnahmeöffnung (4) aufweist, in die ein Aufnahmeelement (5) eingesetzt ist, welches der Form des aufzunehmenden Flüssigkeitsbehälters (6) angepasst ist.

3. Spendervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeelement (5) als ein metallisches Tiefziehteil mit angeformter ringför­ miger Abschlusskante (5A) ausgebildet ist.

4. Spendervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeelement (5) als ein Kunststoffteil mit angeformter ringförmiger Ab­ schlusskante (5A) und/oder oder mit angeformtem Haltegewinde ausgebildet ist.

5. Spendervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in die Abdeckplatte (2) mittels Umformen die Aufnahme (3) eingeformt ist und Ab­ deckplatte (2) und Aufnahme (3) ein in einem Herstellprozess entstandenes Teil bilden.

6. Spendervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Abdeckblende (10) haubenartig ausgebildet ist und einen oberen und einen unteren Dichtrand (11, 12, 14) aufweist, wobei der obere Dichtrand (11) an der Abgabeeinrichtung (7) abschließt und der untere Dicht­ rand (12, 14) an der Abdeckplatte (2) oder der Abschlusskante (5A) anliegt.

7. Spendervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Abdeckblende (10) haubenartig ausgebildet und integrierter Bestandteil der Abgabeeinrichtung (7) ist.

8. Spendervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­ zeichnet, dass Mittel zum Fixieren der Abdeckblende (10) zum Schutz gegen unbefugtes Öffnen vorgesehen sind.

9. Spendervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn­ zeichnet, dass der Flüssigkeitsbehälter (6) als Mehrweg- oder Einwegbehälter ausgebildet ist.

10. Spendervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Abgabeeinrichtung (7) im oberen Teil des Flüssigkeitsbehäl­ ters (6) angeordnet ist und einen Betätigungskopf (8) und eine Abgabedüse (9) aufweist.