DE10040672A1

DE10040672A1 - Beleuchtungsvorrichtung für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE10040672A1
Application number: DE10040672A
Authority: DE
Inventors: Michael Werner
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 2000-08-19
Filing date: 2000-08-19
Publication date: 2002-02-28

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Beleuchtungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einem Innengehäuse (1), das eine Lichtscheibe und eine Öffnung (2) aufweist, durch die wenigstens eine Lichtquelle (3) und ein Reflektor-Innenabschnitt (4) in dem Innengehäuse (1) hinter der Lichtscheibe positionierbar ist. DOLLAR A Um eine Beleuchtungsvorrichtung zu schaffen, deren Einbautiefe möglichst gering ist, die einfach, stabil und ohne weitere Justage zu montieren ist und die eine bessere Anmutung aufweist, ist die erfindungsgemäße Beleuchtungsvorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass ein Leuchteneinsatz (5) in dem Innengehäuse (1) angeordnet ist, der die wenigstens eine Lichtquelle (3) und den Reflektor-Innenabschnitt (4) umfasst, wobei an dem Leuchteneinsatz (5) und an dem Innengehäuse (1) eine Verriegelungshilfe (6, 7) für die korrekte Positionierung des Leuchteneinsatzes (5) in Bezug auf das Innengehäuse (1) vorgesehen ist, die mindestens eine Verriegelungslasche (6) und mindestens eine Verriegelungsnut (7) umfasst.

Description

Die Erfindung betrifft eine Beleuchtungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einem Innengehäuse, das eine Lichtscheibe und eine Öffnung aufweist, durch die ein Reflektor- Innenabschnitt und wenigstens eine Lichtquelle in dem Innengehäuse hinter der Lichtscheibe positionierbar ist. Eine solche Beleuchtungsvorrichtung findet Anwendung als Scheinwerfer oder als Heckleuchte eines Kraftfahrzeugs.

Aus DE 197 53 605 ist ein Scheinwerfer für Fahrzeuge bekannt, der einen Reflektor aufweist, in den in eine Öffnung eine Entladungslampe eingesetzt ist. Die Entladungslampe ist mittels eines am Reflektor über einen Bajonettverschluss befestigbaren Haltering am Reflektor fixierbar. Mit der Entladungslampe ist ein Kontaktierungselement zusammenfügbar, das mittels eines am Haltering über einen weiteren Bajonettverschluss befestigbaren Verriegelungselements fixierbar ist. Durch die Befestigung des Kontaktierungselements am Haltering werden durch dieses keine Kräfte auf die Entladungslampe übertragen, die somit exakt am Reflektor positioniert werden kann. Das Kontaktierungselement kann eine Zündeinrichtung für die Entladungslampe enthalten, so dass keine Hochspannung führenden Leitungen erforderlich sind.

Des weiteren ist aus EP 0 714 809 ein Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einem Scheinwerfereinsatz bekannt, der zumindest einen Reflektor umfasst und der an einer Aufnahme schwenkbar gehalten ist und mit einer Verstellvorrichtung, durch die der Scheinwerfereinsatz zur Einstellung der Ausrichtung seiner optischen Achse zumindest in einer vertikalen Längsebene schwenkbar ist, wobei die Verstellvorrichtung einen Schraubenbolzen umfasst, der durch eine Öffnung in einem Teil der Aufnahme hindurchtritt und an diesem mittels wenigstens eines Mutterteils fixierbar ist, wobei der Schraubenbolzen mit dem Scheinwerfereinsatz fest verbunden ist und von diesem nach oben absteht, auf den Schraubenbolzen zwischen dem Scheinwerfereinsatz und dem Aufnahmeteil ein erstes Mutterteil aufgeschraubt ist, auf dem durch die Öffnung im Aufnahmeteil nach oben hindurchragenden Abschnitt des Schraubenbolzens ein zweites Mutterteil aufgeschraubt ist, beide Mutterteile zur Fixierung des Schraubenbolzens in Anlage am Aufnahmeteil bringbar sind und bei gelöstem einem Mutterteil durch Drehung des anderen Mutterteils der Scheinwerfereinsatz zur Einstellung der Ausrichtung der optischen Achse in der vertikalen Längsebene schwenkbar ist.

Bei dem genannten Stand der Technik ergibt sich als Nachteil, dass u. a. die Einbautiefe des Scheinwerfers bzw. der Leuchte relativ groß ist, da für die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen zur Ausrichtung/Positionierung des Scheinwerfers nach dem Einbau der Lichtquelle Verstellelemente vorgesehen werden müssen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Beleuchtungsvorrichtung zu schaffen, deren Einbautiefe möglichst gering ist, die einfach, stabil und ohne weitere Justage zu montieren ist.

Die Aufgabe wird durch eine Beleuchtungsvorrichtung mit den Merkmalen nach Anspruch 1 gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Gegenstand der Erfindung ist eine Beleuchtungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer Lichtscheibe und einem Innengehäuse, das eine Öffnung aufweist, durch die wenigstens eine Lichtquelle und ein Reflektor-Innenabschnitt in dem Innengehäuse hinter der Lichtscheibe positionierbar ist. Die Beleuchtungsvorrichtung gemäß der Erfindung beruht darauf, die in das Innengehäuse der Beleuchtungsvorrichtung eingebauten Komponenten in einem Leuchteneinsatz zu integrieren und als eine Einheit in die Leuchte einzubauen. Dadurch entfallen weitestgehend Justagearbeiten nach dem Einbau. Das Innengehäuse und der Leuchteneinsatz werden miteinander (formschlüssig) verbunden und bilden die abgeschlossene Leuchte, deren Bautiefe deutlich reduziert ist gegenüber dem Stand der Technik. Erfindungsgemäß ist also ein Leuchteneinsatz in dem Innengehäuse angeordnet, der die wenigstens eine Lichtquelle und den Reflektor- Innenabschnitt umfasst, wobei an dem Leuchteneinsatz und an dem Innengehäuse eine Verriegelungshilfe für die korrekte Positionierung des Leuchteneinsatzes in Bezug auf das Innengehäuse vorgesehen ist, die mindestens eine Verriegelungslasche und mindestens eine Verriegelungsnut umfasst.

Insbesondere umfasst die Verriegelungshilfe statt nur jeweils einer wenigstens drei Verriegelungslaschen und drei Verriegelungsnuten.

Die Verbindung des Leuchteneinsatzes mit dem Innengehäuse kann nach Art eines Bajonettverschlusses und/oder durch wenigstens bereichsweise Verklebung erfolgen. Die erfindungsgemäße Beleuchtungsvorrichtung hat den Vorteil, dass sie eine bessere Anmutung aufweist als Leuchten nach Stand der Technik.

Weitere Merkmale, Eigenschaften und Vorteile der erfindungsgemäßen Beleuchtungsvorrichtung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen der Erfindung, wobei auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen wird.

Fig. 1 zeigt die wesentlichen Komponenten der erfindungsgemäßen Beleuchtungsvorrichtung.

Fig. 2 zeigt eine erste Schnittansicht der Beleuchtungsvorrichtung nach Fig. 1.

Fig. 3 zeigt eine zweite Schnittansicht der Beleuchtungsvorrichtung nach Fig. 1.

Fig. 4A, 4B, 4C zeigen jeweils perspektivisch bzw. in Schnittansicht Darstellungen der erfindungsgemäßen Beleuchtungsvorrichtung mit weiteren Einzelheiten.

In Fig. 1 ist quasi perspektivisch eine Beleuchtungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug dargestellt. Die Beleuchtungsvorrichtung umfasst ein Innengehäuse 1, das rechts in Fig. 1 in Rückansicht gezeigt ist. Auf seiner Vorderseite ist das Innengehäuse 1 mit einer (nicht dargestellten) Lichtscheibe abgeschlossen. Auf seiner Rückseite hat das Innengehäuse 1 eine Öffnung 2. Bei dem Einbau der Leuchte in das Fahrzeug wird zunächst das Innengehäuse 1 mit Lichtscheibe in der Karosserie des Fahrzeugs angeordnet, und danach wird durch die Öffnung 2 wenigstens eine Lichtquelle 3 in dem Innengehäuse 1 hinter der Lichtscheibe positioniert. Die wenigstens eine Lichtquelle 3 weist einen (nicht dargestellten) Sockel auf, mit dem die Lichtquelle 3 an der Öffnung 2 des Innengehäuses 1 befestigt wird, so dass das Innengehäuse durch den Sockel verschlossen wird. Der Sockel ist in der Regel auf seiner Innenseite verspiegelt und bildet so einen Reflektor-Innenabschnitt 4 für die wenigstens eine Lichtquelle 3 in dem Innengehäuse 1.

Der Einbau der Lichtquelle 3 in das Innengehäuse 1 ist schwierig und zeitaufwendig. Insbesondere ist es ein Problem, beim Einbau die richtige Position der Lichtquelle 3 in Bezug auf den Reflektor in dem Innengehäuse 1 zu gewährleisten. Um die Position der Lichtquelle in dem Innengehäuse 1 einstellen zu können, müssen beim Stand der Technik besondere Vorrichtungen vorgesehen werden, was die Einbautiefe der Leuchte erhöht, damit den Gesamtbauraum der Leuchte vergrößert und zu Platzproblemen in der Fahrzeugkarosserie führen kann.

Endungsgemäß wird ein Leuchteneinsatz 5 vorgeschlagen, in dem die wenigstens eine Lichtquelle 3 und der Reflektor-Innenabschnitt 4 integriert sind, und der bei der Montage der Beleuchtungsvorrichtung als eine Einheit in dem Innengehäuse 1 angeordnet wird. Da der Leuchteinsatz formschlüssig mit der Öffnung 2 des Innengehäuses 1 abschließt, stellt sich die korrekte Position der Lichtquelle 3 in Bezug auf den Reflektor quasi automatisch ein. In dem Leuchteneinsatz 5 ist der Reflektor-Innenabschnitt 4 fest mit der Lichtquelle 3 verbunden. Dadurch verändert sich die relative Position der Lichtquelle 3 in Bezug auf diesen Reflektor-Innenabschnitt 4 verändert beim Einbau der Lichtquelle 3 in das Innengehäuse 1 nicht, und die Lichtquelle 3 befindet sich automatisch in der vorgegebenen optimalen Position in dem Innengehäuse 1.

Der Leuchteneinsatz 5 ist links in Fig. 1 in perspektivischer Ansicht von vorne gezeigt.

Um eine definierte Position der Lichtquelle 3 in dem Innengehäuse 1 zu gewährleisten, ist an dem Leuchteneinsatz 5 und an dem Innengehäuse 1 eine Verriegelungshilfe vorgesehen. Die Verriegelungshilfe umfasst mindestens eine Verriegelungslasche 6, die in der Ausführungsform nach Fig. 1 an dem Leuchteneinsatz 5 angeordnet ist, und mindestens eine Verriegelungsnut 7, die in der dargestellten Ausführungsform an dem Kragen der Öffnung 2 des Innengehäuses 1 vorgesehen ist. Tatsächlich sind der Stabilität und der Genauigkeit beim Einbau wegen drei Verriegelungslaschen 6 an dem Leuchteneinsatz 5 und drei entsprechende Verriegelungsnuten 7 an dem Innengehäuse 1 vorgesehen. Diese sind vorzugsweise wie gezeigt jeweils um einen Winkel von 120° zueinander versetzt.

Der Einbau des Leuchteneinsatzes 5 in das Innengehäuse 1 erfolgt in der Richtung, die in Fig. 1 durch den abgewinkelten Pfeil angedeutet ist. Um den Leuchteneinsatz 5 mit dem Innengehäuse 1 zu verbinden, können die Verriegelungslasche 6 und die Verriegelungsnut 7 so geformt sein, dass sich ein Verschluss nach Art eines Bajonettverschlusses ergibt. Die Einzelheiten der Verbindung zwischen Leuchteneinsatz 5 und Innengehäuse 1 sind in den Fig. 2 bis 4 dargestellt.

Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch die Beleuchtungsvorrichtung in zusammengebautem Zustand entlang einer Ebene, in der eine Verriegelungslasche 6 und eine Verriegelungsnut 7 liegt. Fig. 3 zeigt einen entsprechenden Schnitt durch die Beleuchtungsvorrichtung in zusammengebautem Zustand entlang einer Ebene ohne Verriegelungslasche 6 bzw. Verriegelungsnut 7. In beiden Figuren ist ein Abschnitt des Leuchteneinsatzes 5 dargestellt, der formschlüssig mit dem Innengehäuse 1 abschließt, das teilweise gezeigt ist. Der Leuchteneinsatz 5 ist mit dem Innengehäuse 1 wenigstens bereichsweise mit einem Kleber 8 verbunden. Der Kleber dient neben der mechanischen Verbindung der Bauteile auch zur Abdichtung des Innengehäuses 1. Um das Innengehäuse 1 ist ein Außengehäuse 10 angeordnet. Dieses deckt das Innengehäuse 1 mit eingebautem Leuchteneinsatz 5 ab. Es wird durch die gleiche Klebung 8 wie zwischen Innengehäuse 1 und Leuchteneinsatz 5 mit Innengehäuse 1 und Leuchteneinsatz 5 verbunden, so dass mit dieser einzigen Klebung 8 der Zusammenbau der Beleuchtungsvorrichtung abgeschlossen und fixiert wird. Das Außengehäuse 10 der Beleuchtungsvorrichtung wird mit einer Abdeckvorrichtung 11 verschlossen, wobei eine Dichtung 9 zwischen dem Außengehäuse 10 und der Abdeckvorrichtung 11 angeordnet wird.

Der Unterschied zwischen der Darstellung in Fig. 2 und in Fig. 3 besteht darin, dass in Fig. 2 eine der mehreren Verriegelungslaschen 6 gezeigt ist, während in Fig. 3 ein Schnitt durch eine Ebene dargestellt ist, in der sich keine Lasche 6 bzw. Nut 7 befindet. Die Verriegelungslasche 6 verhindert, wie in Fig. 2 sichtbar, dass der Leuchteneinsatz 5 über eine bestimmte Position in das Innengehäuse 1 hineingeschoben werden kann. Damit ist sichergestellt, dass die vorgegebene Position der Lichtquelle 3 in dem Innengehäuse 1 eingehalten wird.

In Fig. 4A bis 4D sind Ansichten von Einzelheiten der Verriegelungshilfe dargestellt. Fig. 4A zeigt eine Teilansicht der Beleuchtungsvorrichtung mit Außengehäuse 10 und Abdeckvorrichtung 11 im Schnitt. Das innerste Element ist der Leuchteneinsatz 5, der in das Innengehäuse 1 eingebaut ist, wobei die relative Position des Leuchteneinsatzes 5 in Bezug auf das Innengehäuse 1 und damit in Bezug auf die (nicht dargestellte) Lichtscheibe und den Reflektor der Leuchte durch die Verriegelungshilfe sichergestellt wird.

Fig. 4B zeigt ein Lasche-Nut-Paar der Verriegelungshilfe in perspektivischer Ansicht. An dem Leuchteneinsatz 5 befindet sich in der dargestellten Ausführungsform der Verriegelungshilfe die Lasche 6. Sie greift mit der Verriegelungsnut 7 an dem Innengehäuse 1 ineinander, so dass einerseits ein Verdrehen des Leuchteneinsatzes 5 und des Innengehäuses 1 gegeneinander vermieden wird und andererseits ein unzureichendes oder zu tiefes Einschieben des Leuchteneinsatzes 5 in das Innengehäuse 1 verhindert wird.

In Schnittansicht sind in Fig. 4C und 4D Teilansichten der Verriegelungshilfe dargestellt. Die Lasche 6 an dem Leuchteneinsatz 5 bildet wie in Fig. 4C gezeigt einen Anschlag beim Einschieben in das Innengehäuse 1. Sowohl Leuchteneinsatz 5 und Innengehäuse 1 als auch das Außengehäuse 10 werden durch den Kleber 8 in einem Klebebereich miteinander verbunden. Fig. 4D zeigt die entsprechende Teilansicht in einer Ebene, in der keine Verriegelungslasche 6 bzw. Verriegelungsnut 7 vorhanden ist.

BEZUGSZEICHENLISTE

1

Innengehäuse

2

Öffnung in Innengehäuse

3

Lichtquelle

4

Reflektor-Innenabschnitt

5

Leuchteneinsatz

6

Verriegelungslasche (an Leuchteneinsatz)

7

Verriegelungsnut (an Innengehäuse)

8

Kleber

9

Dichtung

10

Außengehäuse

11

Abdeckvorrichtung

Claims

1. Beleuchtungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einem Innengehäuse (1), das eine Lichtscheibe und eine Öffnung (2) aufweist, durch die wenigstens eine Lichtquelle (3) und ein Reflektor-Innenabschnitt (4) in dem Innengehäuse (1) hinter der Lichtscheibe positionierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Leuchteneinsatz (5) in dem Innengehäuse (1) angeordnet ist, der die wenigstens eine Lichtquelle (3) und den Reflektor-Innenabschnitt (4) umfasst, wobei an dem Leuchteneinsatz (5) und an dem Innengehäuse (1) eine Verriegelungshilfe (6, 7) für die korrekte Positionierung des Leuchteneinsatzes (5) in Bezug auf das sInnengehäuse (1) vorgesehen ist, die mindestens eine Verriegelungslasche (6) und mindestens eine Verriegelungsnut (7) umfasst.

2. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungshilfe (6, 7) wenigstens drei Verriegelungslaschen (6) und drei Verriegelungsnuten (7) umfasst.

3. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Leuchteneinsatz (5) mit dem Innengehäuse (1) nach Art eines Bajonettverschlusses verbunden wird.

4. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Leuchteneinsatz (5) mit dem Innengehäuse (1) wenigstens bereichsweise mittels eines Klebers (8) verbunden wird.