DE10034019A1

DE10034019A1 - Befestigungsvorrichtung, insbesondere für einen Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE10034019A1
Application number: DE2000134019
Authority: DE
Inventors: Stephan Giesmann; Fabian Haack
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 2000-07-07
Filing date: 2000-07-07
Publication date: 2002-02-21
Anticipated expiration: 2020-07-08
Also published as: DE10034019B4

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung, insbesondere für einen Fahrzeugsitz, bestehend aus mindestens einer am Sitzuntergestell schwenkbar gelagerten Klinke und einer am Fahrzeugboden befestigbaren Klinkenaufnahme, wobei die Klinke alternativ in eine Verriegelungsposition und Entriegelungsposition bringbar ist. DOLLAR A Es ist vorgesehen, dass am Sitzuntergestell (10) zwei Klinken (32) symmetrisch zu einem Federgegenhalter (12) derart angeordnet sind, dass sie durch die Kraft jeweils einer Schenkelfeder (16) in eine Klinkenaufnahme (34) verschwenkbar und durch einen zentrisch angeordneten Sperrkeil (36) verriegelbar sind. Der Sperrkeil (36) ist von der Kraft einer Druckfeder (18) beaufschlagt und über wenigstens einen Mitnehmer (26) entgegen der Kraft der Druckfeder (18) bewegbar. Zwischen der Klinkenaufnahme (34) und dem Sitzuntergestell (10) ist ein Steuerelement (30) angeordnet, durch dessen Form mechanisch die Bewegungsabläufe zur Verriegelung und Entriegelung der Klinken (32) koordinierbar sind.

Description

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung, insbesondere für einen Fahrzeugsitz, mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Merkmalen.

Es ist bekannt, Fahrzeugsitze mittels eigens dafür ausgebildeter Systeme am Boden eines Fahrzeuges lösbar zu befestigen. Die DE 196 35 470 A1 beschreibt eine in Modulbauweise gefertigte Befestigungsvorrichtung, bei der das Sitzgestell eines Fahrzeugsitzes an einem mit einem Teppich abgedeckten Fahrzeugboden befestigt wird. Dabei steht im Vordergrund, dass das Sitzgestell einerseits leicht ein- und auszubauen sein soll, andererseits muss es auch unter erschwerten Bedingungen im Fahrbetrieb klapperfrei in seiner Halterung ruhen. Die klapperfreie Halterung hat bei derartigen Befestigungsvorrichtungen zur Folge, dass die funktionsbestimmenden Einzelteile mit hoher Präzision und deshalb mit geringen Maßtoleranzen herzustellen sind. Mit der Erfindung soll der hohe Fertigungsaufwand, der durch die engen Toleranzbereiche der Einzelteile bedingt ist, vermindert werden. Zum Ausgleich der Toleranzen bestimmter Einzelteile sieht die genannte Lösung einen elastischen Ring als Zwischenlage in der Befestigungsvorrichtung vor. Nachteilig bei dieser Lösung ist insbesondere die Tatsache, dass eine Montage oder Demontage des Fahrzeugsitzes mit einem größeren zeitlichen Aufwand verbunden ist.

Weiterhin sind Lösungen bekannt, bei denen vorgesehen ist, im Bereich des Fahrzeugbodens in rasterförmiger Anordnung Aufnahmemöglichkeiten für Haltekörper zu schaffen. Eine solche Lösung ist in der DE 196 33 032 A1 beschrieben. Die zur Fixierung vorgesehenen Haltekörper sind dabei erfindungsgemäß mit Verbindungsfüßen ausgerüstet, die passgenau auf die durch Profilstegknoten jeweils vorgegebene Geometrie abgestimmt sind. Von Nachteil ist hierbei, dass einerseits die Ausstattung der Fahrzeuge in der beschriebenen Form einen hohen Aufwand erfordert, andererseits eine schnelle Montage und Demontage der Fahrzeugsitze nicht vorgenommen werden kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die eine schnelle Montage und Demontage eines Sitzes ermöglicht und zugleich eine sichere Fixierung des montierten Sitzes, auch im Falle des Einwirkens hoher Kräfte, gewährleistet. Darüber hinaus soll die Befestigungsvorrichtung universell einsetzbar sein.

Diese Aufgabe wird durch eine Befestigungsvorrichtung mit den in dem unabhängigen Anspruch 1 genannten Merkmalen gelöst. Dadurch, dass am Sitzuntergestell zwei Klinken symmetrisch zu einem Federgegenhalter derart angeordnet sind, dass sie durch die Kraft jeweils einer Schenkelfeder in eine Klinkenaufnahme verschwenkbar und durch einen zentrisch angeordneten Sperrkeil verriegelbar sind, wobei der Sperrkeil von der Kraft einer Druckfeder beaufschlagt ist und über wenigstens einen Mitnehmer entgegen der Kraft der Druckfeder bewegbar ist, und dass zwischen der Klinkenaufnahme und dem Sitzuntergestell ein Steuerelement angeordnet ist, durch dessen Form mechanisch die Bewegungsabläufe zur Verriegelung und Entriegelung der Klinken koordinierbar sind, wird eine schnelle Montage und Demontage eines Sitzes ermöglicht und zugleich eine sichere Fixierung des montierten Sitzes, auch im Falle des Einwirkens hoher Kräfte, gewährleistet. Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Befestigungsvorrichtung aufgrund ihrer Modulbauweise universell einsetzbar ist.

Weitere bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den übrigen, in den Unteransprüchen genannten Merkmalen.

Die Erfindung wird nachfolgend in Ausführungsbeispielen anhand der zugehörigen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung;

Fig. 2 eine Schnittdarstellung der Befestigungsvorrichtung in Ausgangsposition vor dem Einrasten der Klinken;

Fig. 3 eine Schnittdarstellung der Befestigungsvorrichtung zu Beginn des Einfahrens der Klinken;

Fig. 4 eine Schnittdarstellung der Befestigungsvorrichtung kurz vor dem Einrasten der Klinken;

Fig. 5 eine Schnittdarstellung der Befestigungsvorrichtung in verriegelter Position;

Fig. 6 eine Schnittdarstellung der Befestigungsvorrichtung zu Beginn des Öffnens;

Fig. 7 eine Schnittdarstellung der Befestigungsvorrichtung in entriegelter Position und

Fig. 8 eine Klinkenaufnahme in perspektivischer Darstellung.

Die Fig. 1 zeigt die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung mit ihren wesentlichen Teilen. Die Befestigungsvorrichtung ist in ihrem gesamten Aufbau symmetrisch ausgebildet. Der obere Teil der Befestigungseinrichtung ist Bestandteil des Sitzuntergestelles 10, wobei in der Mitte des oberen Teiles ein Federgegenhalter 12 angeordnet ist. Am Sitzuntergestell 10 sind zwei Klinken 32 auf je einem Lagerbolzen 24 schwenkbar gelagert, wobei die Klinken 32 jeweils einen zur Mitte der Befestigungsvorrichtung gerichteten Kipphebel 42 aufweisen, der unter der Kraft je einer Schenkelfeder 16 steht. Den unteren Teil der Befestigungsvorrichtung bildet eine Klinkenaufnahme 34, in welche der als Rasthebel 40 ausgebildete Teil der Klinke 32 verschwenkbar und mit dieser über einen Aufnahmebolzen 38 formschlüssig verbindbar ist. Zwischen dem Sitzuntergestell 10 und der Klinkenaufnahme 34 ist ein als Formteil ausgebildetes Steuerelement 30 angeordnet, das auf die Klinkenaufnahme 34 aufsetzbar ist und dessen Position durch eine Führungsnut 28 der Klinkenaufnahme 34 fixierbar ist. Das Steuerelement 30 ist innerhalb des Sitzuntergestells 10 beweglich geführt. In der Mitte der Befestigungsvorrichtung befindet sich ein Führungsstab 22, um den eine Druckfeder 18 angeordnet ist, wobei die Druckfeder 18 nach oben sich auf dem Federgegenhalter 12 und nach unten auf einem Sperrkeil 36 abstützt. Über Mitnehmer 26 ist der Sperrkeil 36 entgegen der Kraft der Druckfeder 18 bewegbar.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Druckfeder 18 eine Schraubendruckfeder, die in vorteilhafter Weise um den Führungsstab 22 angeordnet ist. Des weiteren ist es von Vorteil, wenn die Schenkelfeder 16 eine Drehfeder ist.

Eine andere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass zwei Mitnehmer 26 jeweils symmetrisch zum Sperrkeil 36 angeordnet sind. Beide Mitnehmer 26 sind auf schräg nach oben verlaufenden Führungen verschiebbar gelagert. Die Zuordnung der Mitnehmer 26 zum Sperrkeil 36 ist so ausgeführt, dass der Kontakt zwischen den Mitnehmern 26 und dem Sperrkeil 36 erst in der obersten Stellung der Mitnehmer 26 völlig aufgehoben ist. In dieser Stellung ist der Sperrkeil 36 durch die Kraft der Schraubendruckfeder 18 ungehindert bewegbar.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der Zustand der Verriegelung durch ein im Sitzuntergestell 10 angeordnetes Kontrollfenster 14 sichtbar.

Nachfolgend wird die Funktion der Befestigungsvorrichtung beim Vorgang der Verriegelung und Entriegelung anhand der Fig. 2 bis 7 erläutert. Die Fig. 2 bis 7 zeigen hierzu die Befestigungsvorrichtung vom Beginn der Verriegelung bis zur Verriegelung und anschließender Entriegelung in unterschiedlichen Betriebszuständen. Die Teile der Befestigungsvorrichtung sind in jeder dieser Figuren die gleichen, so dass nur diejenigen Teile mit Bezugszeichen versehen sind, auf die in der jeweiligen Erläuterung der Figur Bezug genommen wird.

Die Fig. 2 zeigt die Befestigungsvorrichtung in der Phase, während der das Steuerelement 30 auf die Klinkenaufnahme 34 gesetzt wird. Die Fixierung der Position des Steuerelementes 30 erfolgt dabei durch eine an der Oberfläche der Klinkenaufnahme 34 umlaufende Führungsnut 28, die nach innen zum Aufnahmeraum leicht abgeschrägt ist und somit eine zentrierende Wirkung ausübt.

In der Fig. 3 ist das Sitzuntergestell 10 bereits zu einem Teil nach unten gedrückt, wobei die Klinken 32 beginnen, in der Klinkenaufnahme 34 einzurasten. Das Steuerelement 30 wird in dieser Phase in das Sitzuntergestell 10 eingefahren und drückt dabei die Mitnehmer 26 nach oben. Die Mitnehmer 26 heben den Sperrkeil 36 an, wodurch die Klinken 32 den notwendigen Bewegungsraum erhalten.

In der Phase gemäß Fig. 4 laufen die Klinken 32 im Sitzuntergestell 10 an den Aufnahmebolzen 38 entlang. Das Steuerelement 30 hebt die Mitnehmer 26 in ihren schräg nach außen zulaufenden Führungen an. Der Sperrkeil 36 wird gleichzeitig weiter angehoben, so dass die Klinken 32 weiteren Freiraum zum Einrasten erhalten. Die am Führungsstab 22 geführte Schraubendruckfeder 18 wird in Richtung des Federgegenhalters 12 zusammengedrückt und baut dabei eine Spannung auf.

Die Fig. 5 zeigt die Teile der Befestigungsvorrichtung in der verriegelten Position. Diese Position wird dadurch erreicht, indem die Klinken 32 mit ihren Rasthebeln 40 den höchsten Punkt des Aufnahmebolzens 38 überwinden und unter Kraft der Schenkelfedern 16 einschnappen. Im gleichen Moment geben die Mitnehmer 26, indem sie ihre äußerste Stellung erreicht haben, den Sperrkeil 36 frei. Der Sperrkeil 36 wird dabei unter der Kraft der Schraubendruckfeder 18 zwischen die beiden Klinken 32 gedrückt und verhindert somit ein unkontrolliertes Öffnen der Befestigungsvorrichtung. Der Zustand der Verriegelung ist gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung durch ein Kontrollfenster 14, das im Bereich des Sitzuntergestells 10 angeordnet ist, sichtbar.

Das Öffnen der Befestigungsvorrichtung ist in der Fig. 6 dargestellt. Hierzu muss der Griff 20 von Hand nach oben gezogen werden. Bei der Betätigung des Griffes 20 wird der Sperrkeil 36 mit angehoben und gegen die Kipphebel 42 der Klinken 32 bewegt. Die Klinken 32 führen dadurch eine Schwenkbewegung aus, wodurch die formschlüssige Verbindung der Rasthebel 40 der Klinken 32 innerhalb der Klinkenaufnahme 34 gelöst wird.

Die Fig. 7 zeigt die Befestigungsvorrichtung in ihrer entriegelten Position. In dieser Position kann bei gezogenem Griff 20 das Sitzuntergestell 10 mit dem Steuerelement 30 aus der Klinkenaufnahme 34 herausgenommen werden. Bei diesem Vorgang fahren das Steuerelement 30 und die Mitnehmer 26 wieder in ihre Grundstellung. Nach dem Loslassen des Griffes 20 befindet sich die Befestigungsvorrichtung wieder in der Einbauposition, so wie sie in der Fig. 2 dargestellt ist.

Die Fig. 8 zeigt die Klinkenaufnahme 34 als Einzelheit in perspektivischer Darstellung, wobei in dieser Figur insbesondere die Ausbildung der an ihrer Oberfläche vorhandenen Führungsnut 28 veranschaulicht wird. Durch diese bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung wird eine zentrierende Wirkung hinsichtlich der Lage des Steuerelementes 30 zur Klinkenaufnahme 34 erreicht.

BEZUGSZEICHENLISTE

10

Sitzuntergestell

12

Federgegenhalter

14

Kontrollfenster

16

Schenkelfeder

18

Druckfeder

20

Griff

22

Führungsstab

24

Lagerbolzen

26

Mitnehmer

28

Führungsnut

30

Steuerelement

32

Klinke

34

Klinkenaufnahme

36

Sperrkeil

38

Aufnahmebolzen

40

Rasthebel

42

Kipphebel

Claims

1. Befestigungsvorrichtung, insbesondere für einen Fahrzeugsitz, bestehend aus mindestens einer am Sitzuntergestell schwenkbar gelagerten Klinke und einer am Fahrzeugboden befestigbaren Klinkenaufnahme, wobei die Klinke alternativ in eine Verriegelungsposition und Entriegelungsposition bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass am Sitzuntergestell (10) zwei Klinken (32) symmetrisch zu einem Federgegenhalter (12) derart angeordnet sind, dass sie durch die Kraft jeweils einer Schenkelfeder (16) in eine Klinkenaufnahme (34) verschwenkbar und durch einen zentrisch angeordneten Sperrkeil (36) verriegelbar sind, wobei der Sperrkeil (36) von der Kraft einer Druckfeder (18) beaufschlagbar und über wenigstens einen Mitnehmer (26) entgegen der Kraft der Druckfeder (18) bewegbar ist, und dass zwischen der Klinkenaufnahme (34) und dem Sitzuntergestell (10) ein Steuerelement (30) angeordnet ist, durch dessen Form mechanisch die Bewegungsabläufe zur Verriegelung und Entriegelung der Klinken (32) koordinierbar sind.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Mitnehmer (26) jeweils symmetrisch zum Sperrkeil (36) angeordnet sind, die in einer schräg nach oben verlaufenden Führung verschiebbar sind, wobei beide Mitnehmer (26) mit dem Sperrkeil (36) derart in Kontakt stehen, dass dieser nur in der obersten Stellung der Mitnehmer (26) aufgehoben und somit der Sperrkeil (36) durch die Kraft der Druckfeder (18) ungehindert bewegbar ist.

3. Befestigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfeder (18) vorzugsweise eine Schraubendruckfeder ist.

4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubendruckfeder (18) innerhalb der Befestigungsvorrichtung um einen Führungsstab (22) angeordnet ist.

5. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkelfeder (16) eine Drehfeder ist.

6. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Zustand der Verriegelung durch ein im Sitzuntergestell (10) angeordnetes Kontrollfenster (14) sichtbar ist.

7. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinkenaufnahme (34) an ihrer Oberfläche eine umlaufende Führungsnut (28) aufweist, die nach innen zum Aufnahmeraum leicht abgeschrägt ist.