DE10034509C2 - Klappbeschlag für einen Fahrzeugsitz - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Klappbeschlag für einen Fahr­ zeugsitz mit Rückenlehne nach dem Oberbegriff des Patentan­ spruchs 1.

Bei einem bekannten Klappbeschlag dieser Art (DE 298 00 290 U1) wird die Rückenlehne über die gleiche Rastverzahnung sowohl in einer aufrechten Normalstellung fixiert als auch in einer zurückgeklappten Liegesitzposition. Die Rückenleh­ ne kann außerdem in eine vorgeklappte Position verschwenkt werden, in der die Rückseitenfläche der Rückenlehne als Tisch verwendbar ist.

Die Sicherheit eines derartigen Klappbeschlags im Crashfall hängt entscheidend von der in aufrechter Normalstellung be­ stehenden Eingriffssituation und Dimensionierung von Rast­ klinke und ortsfester Gegenverzahnung ab. Bei der bekannten Lösung besteht die Gefahr, daß die Rastklinke im Crashfall aus der Gegenverzahnung austaucht, und daß damit die Ver­ riegelungswirkung aufgehoben ist. Um diesem systembedingten Nachteil entgegenwirken zu können, müssen sowohl die Gegen­ verzahnung als auch die Rastklinke bzw. deren Verzahnungs­ bereich vergleichsweise massiv und breit ausgebildet wer­ den. Außerdem ist der Klappbeschlag aufwendig, weil er zur Erfüllung unterschiedlicher Fixierungspositionen unter­ schiedliche Beschlagteile erfordert: Bei dem bekannten Be­ schlag erfolgt die Verriegelung der Rückenlehne sowohl in aufrechter Normalstellung als auch in nach hinten umge­ klappter Liegestellung durch ein Zusammenwirken der Rast­ klinke mit entsprechenden Gegenverzahnungsbereichen, wäh­ rend die Fixierung der Rückenlehne in nach vorne geklappter Position über zusätzliche und andere Beschlagbereiche vor­ genommen wird. Der bekannte Beschlag ist demzufolge teuer und auch vergleichsweise schwer.

Es sind auch bereits andere Beschläge bekannt (DE 198 39 883 A1), welche einen ausschließlich zur Neigungsverstellung dienenden Teilbeschlag aufweisen und einen weiteren Teilbe­ schlag, der es erlaubt, die in der Neigungseinstellung un­ veränderte Rückenlehne aus der aufrechten Normalstellung in die Vorklappstellung umzuklappen. Bei dieser Konstruktion wirkt in der vorgeklappten Position, in der es nicht auf Crashfestigkeit ankommt, die Verzahnung einer Rastklinke mit einer ortsfesten Gegenverzahnung zusammen. Im aufrech­ ten Zustand erfolgt eine Verriegelung der klappbar mitein­ ander verbundenen Beschlagelemente durch einen anderen Ver­ riegelungsbereich.

Auch bei einer weiteren bekannten Lösung (DE 38 28 659 A1) erfolgt die Neigungseinstellung über einen Rastbeschlag, bei dem eine Rastklinke mit einem Verzahnungsbereich ent­ sprechend der jeweils gewählten Neigung in Normalstellung in unterschiedliche Bereiche eines schwenkbeweglich gela­ gerten Beschlagoberteils des Rastbeschlags eingreift. Bei dieser bekannten Lösung ist die Rückenlehne über eine Ver­ riegelungsmechanik gegenüber dem Beschlagoberteil gesi­ chert. Ein Lösen der Verriegelung erlaubt ein Vorklappen der Rückenlehne.

Bei allen vorbekannten Lösungen hängt die Crashfestigkeit von der Dimensionierung der verschiedenen klappbar mitein­ ander verbundenen und die klappbaren Bestandteile gegenein­ ander sichernden Teile ab. Es besteht ein Zielkonflikt da­ durch, daß einerseits die Bauteile möglichst leichtgewich­ tig ausgebildet sein sollen, andererseits jedoch eine be­ stimmte Mindestdicke der Blechteile für eine ausreichende Sicherheit unerläßlich ist.

Ausgehend von diesem Problem und dem eingangs erwähnten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Klappbeschlag der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß er bei Verwendung in Normalstellung eine hohe Crashsicherheit bei vergleichsweise geringer Breite der die Crashfestigkeit weitgehend bestimmenden, ineinan­ dergreifenden Verzahnungen von Rastklinke und Gegenverzah­ nung schafft.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Pa­ tentanspruchs 1.

Die erfindungsgemäße Lösung schafft eine besonders stabile Blockierwirkung zwischen der Rückenlehne und dem ortsfesten Bereich. Mit der erfindungsgemäßen Lösung kann eine beson­ ders günstige Lastabtragung von der Rückenlehne auf den ortsfesten Bereich erzielt werden. Dies hat seine Ursache darin, daß die Rastklinke als Überbrückungselement zwischen einerseits der rückenlehnenfesten Verzahnung und anderer­ seits der ortsfesten Verzahnung wirkt. Bei dieser Konstruk­ tion besteht nicht die im Stand der Technik ständig gegebe­ ne Gefahr, daß wegen der Belastung der Rückenlehne im Crashfall die Rastklinke aus der ortsfesten Gegenverzahnung herauswandert, weil beim Stand der Technik die gesamte Kraftübertragung von der Rückenlehne auf die Rastklinke ü­ ber den Anlenkbolzen, also eine kritisch und klein dimensi­ onierte Verbindungsstelle erfolgt.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfin­ dung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zei­ gen:

Fig. 1 eine Explosionsdarstellung eines Klappbe­ schlags für eine neigungseinstellbare Rücken­ lehne;

Fig. 2 eine Seitenansicht des Klappbeschlags nach Fig. 1 bei in aufrechter Normalstellung ver­ riegelter Rückenlehne;

Fig. 3 eine Seitenansicht des Klappbeschlags nach Fig. 2 im entriegelten Zustand;

Fig. 4 eine Seitenansicht des Klappbeschlags nach Fig. 1 bei vorgeklappter Rückenlehne;

Fig. 5 einen vergrößerten Ausschnitt des Klappbe­ schlags nach Fig. 2;

Fig. 6 einen Schnitt durch den Klappbeschlag entlang der Schnittebene VI-VI in Fig. 5,

Fig. 7 eine Explosionsdarstellung des Ausschnitts ge­ mäß Fig. 5.

Eine Rückenlehne 1 ist mit einem Beschlagoberteil 3 fest verbunden. Die Rückenlehne 1 und das Beschlagoberteil 3 sind verschwenkbar um eine Klappachse 2 an einem Beschlag­ unterteil 4 gelagert. Das Beschlagunterteil 4 ist einstü­ ckig mit einem Beschlagteil eines Neigungsverstellbeschla­ ges 10 ausgebildet. Der Neigungsverstellbeschlag 10 verbin­ det die Rückenlehne 1 mit einem nicht dargestellten Sitz­ teil eines Kraftfahrzeugsitzes.

Mit dem Beschlagoberteil 3 ist ein Verzahnungsträger 6 fest verbunden, der in einer Aussparung 6b eine Rastverzahnung 6a trägt. An dem Beschlagunterteil 4 ist mittels Befesti­ gungsbolzen 13, 14 und 15 ein ortsfester Gegenverzahnungs­ träger 7 befestigt. Die Befestigungsbolzen 13 und 15 durch­ setzen dazu den Gegenverzahnungsträger 7 und das Beschlag­ unterteil 4. Der Befestigungsbolzen 14 durchsetzt den Ge­ genverzahnungsträger 7 und das Beschlagunterteil 4 sowie zusätzlich das Beschlagoberteil 3 und die Rückenlehne 1. Die Klappachse 2 verläuft durch den Befestigungsbolzen 14. Mit dem Verzahnungsträger 6 ist ein auf der gegenüberlie­ genden Seite des Gegenverzahnungsträgers 7 angeordnetes La­ gerblech 16 verbunden. Verbindungsbolzen 17, 18 und 19 ver­ binden das Lagerblech 16, den Verzahnungsträger 6 und das Beschlagoberteil 3 miteinander.

An dem Beschlagoberteil 3 ist mittels eines Lagerbolzens 11 eine Rastklinke 5 verschwenkbar befestigt, die von einem Rastnocken 8 betätigt wird. Die Rastklinke 5 ist teilweise innerhalb der Aussparung 6b angeordnet. Der Verzahnungsträ­ ger 6, die Rastklinke 5, der Rastnocken 8 und das Lager­ blech 16 verschwenken gemeinsam mit dem Beschlagoberteil 3 um die Klappachse 2, wenn die Rückenlehne 1 geklappt wird.

Wie aus Fig. 2 und 3 ersichtlich, sind die Rastklinke 5 um eine zu der Klappachse 2 parallele Verschwenkachse 5b und der Rastnocken 8 mittels eines Lagerbolzens 12 um eine zur Verschwenkachse 5b parallel verlaufende Achse gegenüber dem Verzahnungsträger 6 verschwenkbar gelagert. Die Rastklinke 5 weist einen Verzahnungsbereich 5a auf, der in eine Gegenverzahnung 7a an dem ortsfesten Gegenverzahnungsträger 7 eingreift. Der Gegenverzahnungsträger 7 besitzt außerdem einen weiteren, als Ausnehmung ausgebildeten, ortsfesten Gegenbereich 7b, in den der Verzahnungsbereich 5a der Rast­ klinke 5 eingreift, wenn die Rückenlehne 1 in eine annä­ hernd horizontale Lage vorgeklappt ist.

In der aufrechten Normalstellung der Rückenlehne 1 greift der an der Rastklinke 5 angeordnete Verzahnungsbereich 5a gleichzeitig in die Gegenverzahnung 7a des ortsfesten Ge­ genverzahnungsträgers 7 und in die weitere Rastverzahnung 6a an dem verschwenkbaren Verzahnungsträger 6 ein. Der Ver­ zahnungsträger 6 wird dadurch gegenüber dem ortsfesten Ge­ genverzahnungsträger 7 verriegelt. An dem Rastnocken 8 ist ein Bowdenzug befestigt, mit dem der Rastnocken 8 entgegen dem Uhrzeigersinn gegen die Kraft einer Feder 9 verschwenkt werden kann. Dabei hebt ein am Rastnocken 8 vorgesehener, auf die Rastklinke 5 wirkender Vorsprung den Verzahnungsbe­ reich 5a der Rastklinke 5 aus der Gegenverzahnung 7a und der Rastverzahnung 6a aus.

In der vorgeklappten Stellung der Rückenlehne 1, in der ih­ re Rückseite eine als Tisch nutzbare, annähernd horizontale Rückseitenfläche 1a bildet, fällt der Verzahnungsbereich 5a in die mit der Rückenlehne gemeinsam verschwenkte Rastver­ zahnung 6a und in den ortsfesten Gegenbereich 7b ein. Da die Rückenlehne 1 in ihrer vorgeklappten Stellung keine Crashsicherheit aufweisen muß, ist der Gegenbereich 7b nicht verzahnt.

In den Fig. 5 und 6 ist verdeutlicht, daß der Verzahnungs­ träger 6 und der Gegenverzahnungsträger 7 mit den einander zugewandten Seiten ihrer verzahnten Bereiche unmittelbar aneinander anliegen. Die Rastklinke 5 überdeckt sowohl die Rastverzahnung 6a als auch die Gegenverzahnung 7a. Eine auf die Rückenlehne 1 wirkende Kraft wird von dem Verzahnungs­ träger 6 über den Verzahnungsbereich 5a auf die ortsfeste Gegenverzahnung 7a übertragen, ohne daß der Lagerbolzen 11 der Rastklinke 5 oder der Lagerbolzen 12 des Rastnockens 8 belastet werden. Durch diese Anordnung können auch keine Querkräfte auf die gegeneinander verriegelten Elemente wir­ ken.

Claims (11)

1. Klappbeschlag für einen Fahrzeugsitz mit einer Rücken­ lehne (1), die um eine horizontale Klappachse (2) aus ihrer aufrechten Normalstellung in eine gegenüber der aufrechten Normalstellung verschwenkte Position klappbar ist, mit einer Rastklinke (5), die um eine zur Klappach­ se (2) parallele Verschwenkachse (5b) verschwenkbar und in aufrechter Normalstellung der Rückenlehne (1) zum mit einem Verzahnungsbereich (5a) erfolgenden Eingreifen in eine Gegenverzahnung (7a) ausgebildet ist, sowie in der verschwenkten Position der Rückenlehne zum blockierenden Eingreifen in einen Gegenbereich (7b), dadurch gekennzeichnet, daß die Rastklinke (5) an der Rückenlehne (1) angelenkt ist und die Gegenverzahnung (7a) sowie der Gegenbereich (7b) ortsfest angeordnet sind, und daß an der Rückenleh­ ne (1) eine Rastverzahnung (6a) fest angeordnet ist, die sich in fester Zuordnung zur Verschwenkachse (5b) der Rastklinke (5) befindet und gemeinsam mit der Rückenleh­ ne (1) und der Rastklinke (5) verschwenkbar ist, wobei die Rastverzahnung (6a) in der aufrechten Normalstellung der Rückenlehne (1) mit der ortsfesten Gegenverzahnung (7a) fluchtet, und in dieser Stellung die Rastklinke gleichzeitig in die ortsfeste Gegenverzahnung (7a) und in die Rastverzahnung (6a) blockierend eingreift, wäh­ rend sie in der gegenüber der Normalstellung verschwenk­ ten Position der Rückenlehne (1) gleichzeitig in die Rastverzahnung (6a) und den ortsfesten Gegenbereich (7b) blockierend eingreift.

2. Klappbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gegenüber der aufrechten Normalstellung ver­ schwenkte Position eine zumindest annähernd waagerechte, vorgeklappte Position ist, in der die Rückseitenfläche (1a) der Rückenlehne (1) als Tisch verwendbar ist.

3. Klappbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappbeschlag einem Neigungsverstellbeschlag (10) nachgeordnet ist, mit dem die Neigung der Rücken­ lehne (1) in ihrer aufrechten Normalstellung einstellbar ist.

4. Klappbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastklinke (5) von einem Rastnocken (8) in Ein­ griff sowohl mit den miteinander fluchtenden Verzah­ nungsbereichen der Rastverzahnung (6a) und der ortsfes­ ten Gegenverzahnung (7a) als auch in Eingriff mit der Rastverzahnung (6a) und dem ortsfesten Gegenbereich (7b) gehalten wird.

5. Klappbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastnocken (8) von einer Feder (9) in Anlage an der Rastklinke (5) gehalten wird.

6. Klappbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichet, daß die Rastverzahnung (6a) an einem mit der Rückenlehne (1) verschwenkbaren Verzahnungsträger (6) vorgesehen ist, dessen Längsmittelebene sich ebenfalls senkrecht zur Klappachse (2) erstreckt, und der unmittelbar neben dem ortsfesten Gegenverzahnungsträger (7) verläuft.

7. Klappbeschlag nach Anspruch 4 oder 5, mit einem Verzah­ nungsträger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastnocken (8) an dem verschwenkbaren Verzah­ nungsträger (6) verschwenkbar gelagert ist.

8. Klappbeschlag nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der verschwenkbare Verzahnungsträger (6) eine zen­ trale Aussparung (6b) aufweist, in der die Rastklinke (5) verschwenkbar ist.

9. Klappbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die ortsfeste Gegenverzahnung (7a) an einem sich senkrecht zur Klappachse (2) erstreckenden ortsfesten Gegenverzahnungsträger (7) vorgesehen ist, der auch den ortsfesten Gegenbereich (7b) in einer dazu verschwenkten Lage aufweist.

10. Klappbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite des Verzahnungsbereichs (5a) der Rast­ klinke (5) zumindest annähernd der gemeinsamen Breite der ortsfesten Gegenverzahnung (7a) und der Rastverzah­ nung (6a) entspricht.

11. Klappbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der ortsfeste Gegenbereich (7b) eine unver­ zahnte, im Eingriff die Rastklinke (5) gegen ein Ver­ schwenken der Rückenlehne (1) fixierende Ausnehmung ist.