DE10033403A1 - Schalter, und Verfahren zu seiner Herstellung - Google Patents

Abstract

Es handelt sich um ein Verfahren zur Herstellung eines Schalters mit mindestens zwei Kontaktfedern (10, 12) sowie elektrischen Verbindungsteilen (18, 22, 24), welche diesen Kontaktfedern zugeordnet sind. Dieses Verfahren weist folgende Schritte auf: Aus einem geeigneten metallischen Werkstoff wird ein Stanz-Biegeteil (8) hergestellt, das als einstückiges Teil die Kontaktfedern (10, 12), diesen zugeordnete elektrische Verbindungsteile, sowie mindestens einen Verbindungssteg zwischen diesen Verbindungsteilen aufweist; dieses Stanz-Biegeteil wird in einem isolierenden Gehäuseteil positioniert; nach dem Positionieren wird im mindestens einen Verbindungssteg eine mechanische Unterbrechung hergestellt, um die durch diesen Verbindungssteg verbundenen Verbindungsteile elektrisch voneinander zu trennen. Gegenstand der Anmeldung ist ferner ein nach einem solchen Verfahren erhältlicher Schalter.

Description

Die Erfindung betrifft einen Schalter, insbesondere für ein Gurtschloss. Sie betrifft ferner ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Schalters.

Es ist eine Aufgabe der Erfindung, einen neuen Schalter, und ein neues Verfahren zu seiner Herstellung, bereitzustellen.

Nach einem ersten Aspekt der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst durch das Verfahren gemäß Patentanspruch 1. Ein solches Verfahren ist sehr rationell, denn es gestattet die Herstellung der Kontaktfedern und von diesen zugeordneten elektrischen Verbindungsteilen in einem Arbeitsgang, z. B. aus einem einzigen Blech aus Federbronze. Das Stanz-Biegeteil kann leicht in einem isolierenden Gehäuseteil montiert und fixiert werden, und anschließend wird der mindestens eine Verbindungssteg mechanisch unterbrochen, bevorzugt im gleichen Werkzeug, in dem die Montage stattfindet.

Nach einem zweiten Aspekt der Erfindung wird die genannte Aufgabe gelöst durch einen Schalter gemäß Anspruch 6. Ein solcher Schalter kann als Massenteil preiswert hergestellt werden.

Nach einem dritten Aspekt der Erfindung wird die gestellte Aufgabe gelöst durch einen Schalter gemäß Anspruch 7. Ein solcher Schalter ist robust und gleichzeitig sehr preiswert.

Weitere Einzelheiten und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus dem im folgenden beschriebenen und in der Zeichnung dargestellten, in keiner Weise als Einschränkung der Erfindung zu verstehenden Ausführungsbeispiel, sowie aus den Unteransprüchen. Es zeigt:

Fig. 1 eine raumbildliche Darstellung von zwei federnden Schaltkontakten, welche als integrale Bestandteile eines Kontaktgitters und in Form eines Stanz-Biegeteils ausgebildet sind,

Fig. 2 eine Darstellung analog Fig. 1, wobei aber das Kontaktgitter mit zwei Widerständen 30, 36 bestückt und mit zwei Anschlussleitungen 20, 26 verbunden ist,

Fig. 3 die Schalterkontakte und das Kontaktgitter nach dem Einsetzen in ein Teil 50 eines Schaltergehäuses,

Fig. 4 eine Darstellung analog Fig. 3, aber nach dem mechanischen Auftrennen von vorgegebenen Stellen des Kontaktgitters,

Fig. 5 eine Darstellung analog Fig. 4, aber nach dem Befestigen eines Deckels 54, und

Fig. 6 eine Darstellung analog Fig. 5, welche Vorgänge beim Einführen der Zunge 64 eines Sicherheitsgurtes schematisch darstellt.

Das nachfolgend beschriebene Ausführungsbeispiel betrifft einen Schalter für den Sicherheitsgurt eines Autos. Wenn ein solcher Gurt nicht angelegt wird, muss beim Starten ein Warnsignal erzeugt werden, und dies ist eine der Funktionen des nachfolgend beschriebene Schalters. Auch kann dieser Schalter ein Signal liefern, mittels dessen man die Auslösung des Gurtstraffers und die Schaltschwelle für die Auslösung des Airbags für den betreffenden Sitz steuern kann.

Fig. 1 zeigt ein Kontaktgitter 8 aus Federbronze, das einstückig mit zwei Kontaktfedern 10, 12 ausgebildet ist. Es handelt sich um ein Stanz-Biegeteil, d. h. die Federn 10, 12 sind aus einem Blech aus Federbronze durch Stanzen und Biegen erzeugt, ebenso das Kontaktgitter 8 durch Stanzen und ggf. einen oder mehrere nachfolgende Biegevorgänge.

Mit der Kontaktfeder 10 ist ein Teil 18 elektrisch und einstückig verbunden, an das gemäß Fig. 2 eine Leitung 20 angeschlossen wird. Im Teil 18 befindet sich eine Ausnehmung 17. Ebenso ist mit der Kontaktfeder 12 ein Teil 22 elektrisch und einstückig verbunden. Dieses hat eine Ausnehmung 21. Auch weist das Kontaktgitter 8 ein Teil 24 auf, an das gemäß Fig. 2 eine Leitung 26 ange­ schlossen wird. Das Teil 24 hat eine Ausnehmung 23.

Aus dem Teil 18 ist ein Lappen 28 nach oben herausgebogen, der gemäß Fig. 2 zum Anschluss eines Widerstands 30 dient, dessen anderes Ende an einem ersten Lappen 32 des Teils 22 angeschlossen ist. Letzteres hat einen zweiten Lappen 34, an welchen ein Widerstand 36 angeschlossen ist, dessen anderes Ende an einen Lappen 38 des Teils 24 angeschlossen ist.

Zum Befestigen der Leitung 20 sind am Teil 18 hochgebogene Teile 19 vorgesehen, und zum Befestigen der Leitung 26 hochgebogene Teile 25 am Teil 24.

Das Teil 18 ist über einen dünnen Steg 40 mit dem Teil 22 verbunden. Zusätzlich ist ein dünner Steg 42 zwischen dem Teil 18 und der Mitte des Stegs 40 vorgesehen, um letzteren zu verstärken.

Ferner ist das Teil 18 über einen dünnen Steg 44 mit dem Teil 24 verbunden, und letzteres ist über einen dünnen Steg 46 mit dem Teil 22 verbunden. Die schmalen Stege 40, 42, 44, 46 stellen temporäre mechanische Verbindungen dar, die nach der Montage getrennt werden, wie nachfolgend bei Fig. 4 beschrieben.

Nachdem gemäß Fig. 2 am Kontaktgitter 8 die Leitungen 20 und 26 sowie die Widerstände 30 und 36 befestigt worden sind, wird die so bestückte Baueinheit gemäß Fig. 3 von oben in ein Schaltergehäuseteil 50 eines Gurtschlosses eingepresst. Gemäß Fig. 3 sind im Gehäuseteil 50 drei Kunststoff-Zentrierstifte 51A, 51B, 51C vorgesehen, die sich nach oben kegelstumpfförmig verjüngen.

Der Stift 51A ragt nach der Montage durch die Ausnehmung 17 des Teils 18 und positioniert dieses im Gehäuse 50. Der Stift 51B ragt durch die Ausnehmung 23 des Teils 24. Der Stift 51C ragt durch die Ausnehmung 21 des Teils 22. Dadurch ist nach der Montage die Lage des Kontaktgitters 8 im Gehäuse 50 exakt bestimmt.

Das Gehäuse 50 hat vier nach oben ragende Vorsprünge 52 (Fig. 3), an denen gemäß Fig. 5 ein Deckel 54 durch Einrasten befestigt werden kann. In einer Führungsausnehmung 56 (Fig. 3) des Gehäuseteils 50 ist ein Kunststoffschieber 58 angeordnet, der ein Trennschwert 60 aufweist, das im Ruhezustand zwischen die Kontaktfedern 10, 12 ragt und diese voneinander isoliert. Der Kunststoffschieber 58 hat seitliche Verbreiterungen 62, gegen welche gemäß Fig. 6 eine Gurtzunge 64 beim Schließen des Sicherheitsgurtes zur Anlage kommt und dadurch den Kunststoffschieber 58 in Richtung eines Pfeiles 66 verschiebt, wodurch das Trennschwert 60 entsprechend verschoben wird, so dass die Kontakte 10, 12 schließen.

Der Kunststoffschieber 58 wird von einer Druckfeder 70 zwischen die Kontaktfedern 10, 12 gepresst. Die Feder 70 ist an einem Teil 72 des Gehäuses 50 abgestützt, das sich in einer Öffnung 59 (Fig. 1) zwischen den Teilen 18 und 22 befindet.

Nach dem Einbringen des Kontaktgitters 8 gemäß Fig. 3 und seinem Positionieren mittels der Stifte 51A, 51B, 51C werden - noch im Einpress­ werkzeug - gemäß Fig. 4 durch vier (nicht dargestellte) Stanzstempel die vier Stege 40, 42, 44, 46 an den Stellen 40A, 42A, 44A und 46A durch Ausstanzen eines kleinen Blechteils elektrisch und mechanisch unterbrochen. Damit ist das Gurtschloss elektrisch fertiggestellt.

Der Deckel 54 hat auf seiner in Fig. 5 unteren Seite Vorsprünge, welche gegen die Teile 18, 22 und 24 des Kontaktgitters 8 anliegen und diese in ihrer definierten Lage festklemmen, z. B. zwischen Erhebungen des Gehäuseteils 50 und zugeordneten Vorsprüngen des Deckels 54. Im Zustand gemäß Fig. 5 sind also die Teile 18, 22 und 24 mechanisch sicher fixiert, und mit ihnen auch die Kontaktfedern 10, 12.

Naturgemäß sind im Rahmen der vorliegenden Erfindung vielfache Abwandlungen und Modifikationen möglich.

Claims (11)

1. Verfahren zur Herstellung eines Schalters mit mindestens zwei Kontaktfedern (10, 12) sowie elektrischen Verbindungsteilen (18, 22, 24), welche diesen Kontaktfedern zugeordnet sind, welches Verfahren folgende Schritte aufweist:
Aus einem geeigneten metallischen Werkstoff wird ein Stanz-Biegeteil (8) hergestellt, das als einstückiges Teil die Kontaktfedern (10, 12), diesen zugeordnete elektrische Verbindungsteile, sowie mindestens einen Verbindungssteg zwischen diesen Verbindungsteilen aufweist;
dieses Stanz-Biegeteil wird in einem isolierenden Gehäuseteil positioniert;
nach dem Positionieren wird in dem mindestens einen Verbindungssteg eine mechanische Unterbrechung hergestellt, um die durch diesen Verbindungssteg verbundenen Verbindungsteile elektrisch voneinander zu trennen.

2. Verfahren nach Anspruch 1, bei welchem vor dem Positionieren des Stanz-Biegeteils im isolierenden Gehäuse mindestens ein elektrisches Bauteil am Stanz-Biegeteil montiert wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, bei welchem vor dem Positionieren des Stanz-Biegeteils im isolierenden Gehäuse mindestens eine Leitung am Stanz-Biegeteil montiert wird.

4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welchem beim Positionieren des Stanz-Biegeteils im Gehäuse dessen Teile an zugeordneten komplementären Elementen (51A, 51B, 51C) des Gehäuses fixiert werden, so dass ihre Lage relativ zum Gehäuse auch ohne den mindestens einen Verbindungssteg festgelegt ist.

5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welchem nach der Montage des Stanz-Biegeteils Teile desselben durch Einklemmen zwischen Gehäuseteilen eingeklemmt werden.

6. Schalter, erhältlich mit einem Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

7. Schalter mit mindestens zwei Kontaktfedern (10, 12), von denen jede mit einem elektrischen Verbindungsteil (18, 22) einstückig verbunden ist, wobei zwischen diesen Verbindungsteilen mindestens ein Verbindungssteg (40, 42) vorgesehen ist, der durch einen Stanzvorgang (40A, 42A) oder dergleichen mechanisch unterbrochen ist, um die Kontaktfedern (10, 12) elektrisch voneinander zu trennen.

8. Schalter nach Anspruch 7, bei welchem die Verbindungsteile (18, 22) in einem Gehäuse (50, 54) formschlüssig gehaltert sind.

9. Schalter nach Anspruch 8, bei welchem ein Verbindungsteil (18, 22, 24) mit einer Ausnehmung (17, 21, 23) versehen ist, in welche ein hierzu etwa komplementäres Element (51A, 51B, 51C) eines Gehäuseteils (50) eingreift.

10. Verwendung eines Schalters nach einem der Ansprüche 6 bis 9 in einem Kraftfahrzeug.

11. Verwendung nach Anspruch 10 im Gurtschloss eines Kraftfahrzeugs.