DE10031428A1 - Elektrische Anschlußklemme - Google Patents
Elektrische AnschlußklemmeInfo
- Publication number
- DE10031428A1 DE10031428A1 DE2000131428 DE10031428A DE10031428A1 DE 10031428 A1 DE10031428 A1 DE 10031428A1 DE 2000131428 DE2000131428 DE 2000131428 DE 10031428 A DE10031428 A DE 10031428A DE 10031428 A1 DE10031428 A1 DE 10031428A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- electrical
- housing body
- terminal according
- connection terminal
- electrical connection
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Ceased
Links
- 229910000679 solder Inorganic materials 0.000 title claims description 16
- 238000005476 soldering Methods 0.000 claims abstract description 14
- 239000004020 conductor Substances 0.000 claims abstract description 6
- 238000010276 construction Methods 0.000 abstract description 2
- 238000005553 drilling Methods 0.000 description 2
- 238000011161 development Methods 0.000 description 1
- 230000018109 developmental process Effects 0.000 description 1
- 238000009434 installation Methods 0.000 description 1
- 238000000465 moulding Methods 0.000 description 1
Classifications
-
- H—ELECTRICITY
- H01—ELECTRIC ELEMENTS
- H01R—ELECTRICALLY-CONDUCTIVE CONNECTIONS; STRUCTURAL ASSOCIATIONS OF A PLURALITY OF MUTUALLY-INSULATED ELECTRICAL CONNECTING ELEMENTS; COUPLING DEVICES; CURRENT COLLECTORS
- H01R4/00—Electrically-conductive connections between two or more conductive members in direct contact, i.e. touching one another; Means for effecting or maintaining such contact; Electrically-conductive connections having two or more spaced connecting locations for conductors and using contact members penetrating insulation
- H01R4/28—Clamped connections, spring connections
- H01R4/30—Clamped connections, spring connections utilising a screw or nut clamping member
- H01R4/36—Conductive members located under tip of screw
- H01R4/363—Conductive members located under tip of screw with intermediate part between tip and conductive member
-
- H—ELECTRICITY
- H01—ELECTRIC ELEMENTS
- H01R—ELECTRICALLY-CONDUCTIVE CONNECTIONS; STRUCTURAL ASSOCIATIONS OF A PLURALITY OF MUTUALLY-INSULATED ELECTRICAL CONNECTING ELEMENTS; COUPLING DEVICES; CURRENT COLLECTORS
- H01R12/00—Structural associations of a plurality of mutually-insulated electrical connecting elements, specially adapted for printed circuits, e.g. printed circuit boards [PCB], flat or ribbon cables, or like generally planar structures, e.g. terminal strips, terminal blocks; Coupling devices specially adapted for printed circuits, flat or ribbon cables, or like generally planar structures; Terminals specially adapted for contact with, or insertion into, printed circuits, flat or ribbon cables, or like generally planar structures
- H01R12/50—Fixed connections
- H01R12/51—Fixed connections for rigid printed circuits or like structures
- H01R12/515—Terminal blocks providing connections to wires or cables
-
- H—ELECTRICITY
- H01—ELECTRIC ELEMENTS
- H01R—ELECTRICALLY-CONDUCTIVE CONNECTIONS; STRUCTURAL ASSOCIATIONS OF A PLURALITY OF MUTUALLY-INSULATED ELECTRICAL CONNECTING ELEMENTS; COUPLING DEVICES; CURRENT COLLECTORS
- H01R4/00—Electrically-conductive connections between two or more conductive members in direct contact, i.e. touching one another; Means for effecting or maintaining such contact; Electrically-conductive connections having two or more spaced connecting locations for conductors and using contact members penetrating insulation
- H01R4/28—Clamped connections, spring connections
- H01R4/30—Clamped connections, spring connections utilising a screw or nut clamping member
- H01R4/301—Clamped connections, spring connections utilising a screw or nut clamping member having means for preventing complete unscrewing of screw or nut
Landscapes
- Multi-Conductor Connections (AREA)
- Coupling Device And Connection With Printed Circuit (AREA)
Abstract
Die elektrische Anschlussklemme weist einen isolierenden Gehäusekörper (10) auf, welcher mindestens zwei sich in Längsrichtung (X) durch den Gehäusekörper (10) erstreckende Durchgangsöffnungen hat. Die Durchgangsöffnung besteht aus zwei hintereinander liegenden Bohrungen (12, 14) zur Aufnahme einer Klemmschraube und eines vorzugsweise als Zughülse ausgebildeten Klemmkörpers (20). In eine Anschlussöffnung (28) des Klemmkörpers (20) ist ein elektrischer Leiter (z. B. Anschlussklemmen eines Relais) und ein Kontaktlappen (44) eines Lötstiftes (40) einsetzbar. Erfindungsgemäß ist eine Längsachse (L) des Lötstiftes im montierten Zustand der elektrischen Anschlussklemme orthogonal zur Längsachsrichtung (X) der Durchgangsöffnung (12, 14) angeordnet. Des weiteren ist der Kontaktlappen (44) über ein im Querschnitt gesehen zumindest annähernd z- oder s-förmiges Zwischenteil (43) einstückig an den Lötstift (40) angebunden. DOLLAR A Vorteil: einfacher Aufbau, um 180 DEG zueinander versetzt, an Platinen montierbar mit gleichen Komponenten.
Description
Die Erfindung betrifft eine elektrische Anschlussklemme gemäß
den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.
Eine solche elektrische Anschlussklemme ist beispielsweise in
DE 34 17 010 C2 beschrieben. Die Anschlussklemme verfügt über
einen isolierenden Gehäusekörper, der mehrere nebeneinander
liegende Durchgangsöffnungen zur Aufnahme jeweils eines Klemm
körpers samt zugehörender Klemmschraube aufweist. Der Klemm
körper verfügt über einen Anschlussraum, in den durch eine
Öffnung in einer Seitenwandung des Gehäusekörpers ein elektri
scher Leiter und in einer weiteren Öffnung auf einer gegenüber
liegenden Seitenwandung des Gehäusekörpers ein Kontaktlappen
eines bügelförmig gestalteten Lötstiftes einführbar ist. Beim
Eindrehen der Klemmschraube in den Klemmkörper wird der in den
Anschlussraum des Klemmkörpers eingeführte elektrische Leiter
und der erwähnte Kontaktlappen des Lötstiftes klemmend ge
halten. Der Kontaktlappen ist über ein u-förmiges Zwischenteil
einstückig an den Lötstift, der sich in Längsachsrichtung der
Durchgangsbohrung des Gehäusekörpers erstreckt, ausgerichtet.
Hierdurch kann die Anschlussklemme lediglich stehend auf eine
elektrische Leiterplatte montiert werden. Ein seitlicher Ein
bau der bekannten elektrischen Anschlussklemme an einer elek
trischen Leiterplatte ist damit nicht möglich.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs genann
te elektrische Anschlussklemme so weiterzubilden, dass diese
seitlich an einer elektrischen Leiterplatte in einfacher Art
und Weise montierbar ist und zusätzlich in zwei um 180° zuein
ander versetzten Einbauvarianten mit den gleichen Bauteile
komponenten montierbar ist.
Diese Aufgabe wird durch eine elektrische Anschlussklemme mit
dem Merkmal des Anspruchs 1 gelöst.
Weiterbildungen einer solchen Anschlussklemme sind Gegenstand
der Unteransprüche.
Die Erfindung wird nachfolgend in Zusammenhang mit einem be
vorzugten Ausführungsbeispiel anhand von mehreren Figuren nä
her erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen
elektrischen Anschlussklemme mit isolierendem
Gehäusekörper und darin eingesteckten Lötstif
ten samt Klemmschrauben in verschiedenen
Ansichten,
Fig. 2 eine Schnittansicht der in Fig. 1 gezeigten
elektrischen Anschlussklemme entlang der
Schnittebene A-A von Fig. 1 und
Fig. 3 eine elektrische Leiterplatte, an deren
gegenüberliegenden Seiten jeweils eine der in
den Fig. 1 bzw. 2 dargestellten elektrischen
Anschlussklemme elektrisch angeschlossen ist,
wobei die Gehäusekörper der beiden elektrischen
Anschlussklemmen zueinander um 180° gedreht
sind.
In den nachfolgenden Figuren bezeichnen gleiche Bezugszeichen
gleiche Teile mit gleicher Bedeutung.
Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich, weist die elektrische
Anschlussklemme einen isolierenden Gehäusekörper 10 auf. Der
Gehäusekörper 10 ist etwa annähernd quaderförmig gestaltet und
verfügt über vier Seitenwandungen 60, 62, 64 und 66 sowie über
zwei gegenüber liegende Stirnwandungen 68, 69. Die beiden ge
genüber liegenden Seitenwandungen 60, 64 sind in Richtung der
oberen Stirnwandung 68 ab der halben Höhe (vergleiche Seiten
wandung 60) bzw. im oberen Drittel (vergleiche Seitenwandung
64) schräg aufeinander zu laufend ausgebildet. Der Gehäusekör
per 10 verfügt über zwei nebeneinander liegende Durchgangsöff
nungen, die sich entlang der Längsachsrichtung X des Gehäuse
körpers 10 erstrecken. Jede der Durchgangsöffnungen weist eine
obere Kammer 12 zur Aufnahme einer Klemmschraube und eine
untere Kammer 14 zur Aufnahme eines Klemmkörpers 20 auf. Die
beiden Kammern 12, 14 sind durch einen flanschartig in den
Innenraum hineinspringenden Wandabschnitt 16 voneinander ge
trennt.
Im montierten Zustand der elektrischen Anschlussklemme sitzt
ein Schraubkopf der Klemmschraube 18 auf dem Wandabschnitt 16.
Die Klemmschraube 18 verfügt an ihrem Schaft über ein Außenge
winde 22, das in ein Innengewinde 24 einer vorgesehenen Boh
rung 26 des Klemmkörpers 20 einschraubbar ist.
Der Klemmkörper 20 verfügt über einen Anschlussraum 28, in den
von einer Öffnung 30 an der Seitenwandung 60 des Gehäusekör
pers 10 ein elektrischer Leiter einschiebbar ist. Der elek
trische Leiter kann beispielsweise eine Kabelleitung oder ein
Kontaktstift eines Relais oder dergleichen sein. In den An
schlussraum 28 des Klemmkörpers 20 ragt auch ein Kontaktlappen
44, der über ein Zwischenteil 42 einstückig an einen Lötstift
40 angeformt ist.
Das Zwischenteil 42 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel
etwa Z-förmig im Querschnitt gesehen gestaltet (vergleiche
Fig. 2). Das Zwischenteil kann auch S-förmig gebogen sein.
Wesentlich ist lediglich, dass über das Zwischenteil 42 eine
einstückige Anformung des Kontaktlappens 44 an den Lötstift 40
derart erfolgt, dass die Längsachsrichtung L des Lötstiftes 40
orthogonal zur Längsachsrichtung X der Anschlussklemme ange
ordnet ist. Hierdurch ist ein seitlicher Anbau der elektri
schen Anschlussklemme an eine elektrische Leiterplatte erst
möglich.
Die beiden Lötstifte 40, der in den Fig. 1 und 2 gezeigten
Anschlussklemme sind unverlierbar am Gehäusekörper 10 festge
legt. Hierfür dienen für jeden Lötstift 40 drei von der Sei
tenwandung 64 senkrecht hervorspringende Haltenasen 52. Diese
Haltenasen 52 sind an ihren vorderen, distalen Enden mit
Rastkuppen 52a versehen. Die drei zur Halterung eines Lötstif
tes 40 vorgesehenen Haltenasen 52 sind in Längsachsrichtung L
des Lötstiftes 40 axial zueinander versetzt angeordnet. Zwi
schen der axial unteren und oberen Haltenase 52 sitzt eine
mittlere Haltenase 52, die darüber hinaus noch seitlich zu den
beiden vorerwähnten Haltenasen 52 so versetzt ist, dass der
Lötstift 40 zwischen die Haltenasen 52 eingeclipst werden
kann. Beim Einclipsen des Lötstiftes 40 greift zusätzlich der
Kontaktlappen 44 dieses Lötstiftes 40 in die hierfür vorgese
hene Öffnung 32 des Gehäusekörpers 10.
Wie insbesondere aus Fig. 1 links deutlich wird, sind die
beiden Lötstifte 40 identisch ausgebildet, jedoch zueinander
um 180° gedreht in den Gehäusekörper 10 eingesetzt.
Der wesentliche Vorteil einer solchen Anschlussklemme besteht
darin, dass diese mit den gleiche Bauteilekomponenten um 180°
gedreht seitlich an eine elektrische Leiterplatte anschließbar
ist. Dies wird aus der perspektivischen Ansicht von Fig. 3
besonders deutlich.
Fig. 3 zeigt eine elektrische Leiterplatte 80 mit nicht näher
dargestellten elektrischen Leiterbahnen und darauf bestückten
elektrischen Bauteilen. An die linke und rechte Seitenwandung
der elektrischen Leiterplatte 80 ist jeweils eine elektrische
Anschlussklemme montiert, wie diese im Zusammenhang mit den
Fig. 1 und 2 erläutert wurde. Wie sofort ersichtlich, sind
die Gehäusekörper 10 beider Anschlussklemmen zueinander um 180°
gedreht angeordnet.
10
Gehäusekörper
12
Kammer
14
Kammer
16
Flansch
18
Klemmschraube
20
Klemmkörper
22
Außengewinde
24
Innengewinde
26
Bohrung
28
Anschlussraum
30
Öffnung
32
Öffnung
40
Lötstift
42
z-förmiges Zwischenteil
44
Kontaktlappen
52
Rastnasen
60
Seitenwandung
62
Seitenwandung
64
Seitenwandung
66
Seitenwandung
68
Stirnwandung
69
Stirnwandung
80
el. Leiterplatte
X Längsachsrichtung
L Lötstiftachse
A-A Schnittebene
X Längsachsrichtung
L Lötstiftachse
A-A Schnittebene
Claims (13)
1. Elektrische Anschlussklemme mit einem isolierenden Gehäu
sekörper (10), welcher mindestens zwei sich in Längsrichtung
(X) durch den Gehäusekörper (10) erstreckende Durchgangsöff
nungen zur Aufnahme jeweils eines Klemmkörpers (2) und einer
zugehörenden Klemmschraube (18) aufweist, wobei der Klemmkör
per (20) mit einem Anschlussraum (28) versehen ist, in den
durch an gegenüberliegenden Seitenwandungen (60, 64) ausgebil
dete Öffnungen (30, 32) ein Kontaktlappen (44) eines Lötstif
tes (40) sowie ein elektrischer Leiter einführbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass eine
Längsachse (L) des Lötstiftes (40) im montierten Zustand der
Anschlussklemme orthogonal zur Längsachsrichtung (X) der
Durchgangsöffnung (12, 14) angeordnet ist, und dass der Kon
taktlappen (44) über ein im Querschnitt gesehen zumindest an
nähernd Z- oder S-förmiges Zwischenteil (42) einstückig an den
Lötstift (40) angebunden ist.
2. Elektrische Anschlussklemme nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der
Gehäusekörper (10) zwei nebeneinander liegende Durchgangsöff
nungen (12, 14) aufweist.
3. Elektrische Anschlussklemme nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet, dass jede der
Durchgangsöffnungen (12, 14) zwei in Längsachsrichtung (X),
hintereinander angeordnete Kammern (12, 14) aufweist, wobei
eine erste Kammer (12) zur Aufnahme der Klemmschraube (18) und
eine zweite Kammer (14) zur Aufnahme des Klemmkörpers (20)
vorgesehen ist, wobei beide Kammern (12, 14) durch einen
flanschartig in die Durchgangsöffnung hineinspringenden Wand
abschnitt (16) getrennt sind.
4. Elektrische Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1
bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass zwei
Lötstifte (40) samt Zwischenteil (42) und einstückig angeform
ten Kontaktlappen (44) identisch ausgebildet sind und jeweils
um 180° miteinander versetzt in den Gehäusekörper (10) der
elektrischen Anschlussklemme eingesetzt ist.
5. Elektrische Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1
bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass der
Klemmkörper (20) als Zughülse ausgebildet ist und eine Bohrung
(26) mit Innengewinde (24) aufweist, in den ein an der Klemm
schraube (18) angebrachtes Außengewinde (22) einschraubbar
ist.
6. Elektrische Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1
bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass der Klemm
körper (20) und der Lötstift (40) samt Zwischenteil (42) und
Kontaktlappen (44) unverlierbar im Gehäusekörper (10) gehalten
ist.
7. Elektrische Anschlussklemme nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass an einer
der Seitenwandungen (64) des Gehäusekörpers (10) Haltenasen
(52) ausgebildet sind zur verrastenden Halterung der Lötstifte
(40).
8. Elektrische Anschlussklemme nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass zur Hal
terung eines Lötstiftes (40) jeweils drei zueinander versetzt
angeordnete Haltenasen (52) orthogonal von der Seitenwandung
(64) hervorspringen, und dass die Haltenasen (52) an ihren
distalen Enden mit Rastwölbungen (52a) oder dergleichen ver
sehen sind.
9. Elektrische Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1
bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass der Kon
taktlappen (44) des Lötstiftes (40) im Querschnitt rechteck
förmig ausgebildet ist.
10. Elektrische Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1
bis 9,
dadurch gekennzeichnet, dass der Ge
häusekörper (10) mindestens annähernd quaderförmig ausgebildet
ist.
11. Elektrische Anschlussklemme nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass zwei sich
gegenüberliegende Seitenwandungen (60, 64) des Gehäusekörpers
(10) in Richtung der der Klemmschraube (18) zugeordneten
Stirnwandung (68) schräg verjüngend ausgebildet sind.
12. Elektrische Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1
bis 11,
dadurch gekennzeichnet, dass im einge
bauten Zustand der elektrischen Anschlussklemme die Lötstifte
(40) eine elektrische Leiterplatte (80) durchdringen und dass
die Leiterplatte (80) auf ihrer oberen und unteren Fläche von
dem Gehäusekörper (10) überragt wird.
13. Verwendung der elektrischen Anschlussklemme nach einem der
Ansprüche 1 bis 11 zum klemmenden Anschließen von Kontaktstif
ten eines Relais.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE2000131428 DE10031428A1 (de) | 2000-06-28 | 2000-06-28 | Elektrische Anschlußklemme |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE2000131428 DE10031428A1 (de) | 2000-06-28 | 2000-06-28 | Elektrische Anschlußklemme |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE10031428A1 true DE10031428A1 (de) | 2002-01-10 |
Family
ID=7647061
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE2000131428 Ceased DE10031428A1 (de) | 2000-06-28 | 2000-06-28 | Elektrische Anschlußklemme |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE10031428A1 (de) |
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| WO2014161965A1 (de) * | 2013-04-05 | 2014-10-09 | Phoenix Contact Gmbh & Co. Kg | Steckverbindungsvorrichtung |
Citations (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3417010C2 (de) * | 1984-05-09 | 1987-02-05 | Karl Lumberg GmbH & Co, 5885 Schalksmühle | Elektrische Anschlußklemme |
| DE4321067C1 (de) * | 1993-06-24 | 1994-07-21 | Phoenix Contact Gmbh & Co | Elektrische Anschlußklemme für wenigstens eine Leiterplatte |
| DE29521473U1 (de) * | 1994-06-01 | 1997-06-26 | Saia-Burgess Electronics Ag, Murten | Elektrogerät |
-
2000
- 2000-06-28 DE DE2000131428 patent/DE10031428A1/de not_active Ceased
Patent Citations (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3417010C2 (de) * | 1984-05-09 | 1987-02-05 | Karl Lumberg GmbH & Co, 5885 Schalksmühle | Elektrische Anschlußklemme |
| DE4321067C1 (de) * | 1993-06-24 | 1994-07-21 | Phoenix Contact Gmbh & Co | Elektrische Anschlußklemme für wenigstens eine Leiterplatte |
| DE29521473U1 (de) * | 1994-06-01 | 1997-06-26 | Saia-Burgess Electronics Ag, Murten | Elektrogerät |
Cited By (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| WO2014161965A1 (de) * | 2013-04-05 | 2014-10-09 | Phoenix Contact Gmbh & Co. Kg | Steckverbindungsvorrichtung |
| CN105103377A (zh) * | 2013-04-05 | 2015-11-25 | 菲尼克斯电气公司 | 插接装置 |
| US9806442B2 (en) | 2013-04-05 | 2017-10-31 | Phoenix Contact Gmbh & Co. Kg | Plug connection device |
| CN105103377B (zh) * | 2013-04-05 | 2020-08-14 | 菲尼克斯电气公司 | 插接装置 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE3437988C2 (de) | ||
| EP3734768B1 (de) | Steckverbinder einer elektrischen steckverbindung sowie damit gebildete elektrische steckverbindung | |
| EP1814202A2 (de) | Kupplung | |
| EP3796482B1 (de) | Steckverbinder umfassend eine schutzleiterbrücke | |
| DE9103960U1 (de) | Leiterplattenverbinder | |
| EP0800233A1 (de) | Kontaktfeder, insbesondere für einen elektrischen Steckverbinder | |
| EP3164911A1 (de) | Steckverbinder | |
| DE102009019699B4 (de) | Anschlussklemme für Leiterplatten | |
| EP1816711A1 (de) | Verfahren zur Herstellung einer Verrastungsvorrichtung sowie Verrastungsvorrichtung für einen elektrischen Kontakt in einem Steckverbinder | |
| EP2580823A1 (de) | Anbausteckverbinder | |
| EP1656717A1 (de) | Flachkabel-steckverbinderanordnung | |
| EP0822337B1 (de) | Haltevorrichtung für elektrische Lüfter, insbesondere Kleinstlüfter | |
| DE20211513U1 (de) | Anschlußvorrichtung mit Klemmfeder | |
| DE7837478U1 (de) | AnschluBteU für elektrische Leitungen | |
| EP3782235A1 (de) | Direktsteckverbinder | |
| DE3922072C2 (de) | ||
| DE19724581A1 (de) | Steckhülse für Leiterplatten | |
| EP2430891A1 (de) | Steckbarer varistor | |
| DE29508111U1 (de) | Leistungskontaktierung für ein Stromrichtergerät | |
| WO2024125704A1 (de) | Steckverbindereinsatz für einen elektrischen steckverbinder | |
| DE10031428A1 (de) | Elektrische Anschlußklemme | |
| DE4432542C2 (de) | Steckendverschluß | |
| DE19830878A1 (de) | Elektrisches Bauteil | |
| DE102020110176B4 (de) | Elektrische Kontaktvorrichtung für einen elektrischen Verbinder und Verbinder | |
| EP1368860A1 (de) | Leitungsverbinder |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
| 8131 | Rejection |