DE10029752C1 - Feststellbremse - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Feststellbremse für ein Fahrzeug, umfassend einen Bremsbetätigungshebel (3), der gelenkig an einem Hebelhalter (5) angeordnet ist; eine Ankoppelungseinheit (19), die ein Bremsseil (7) bei Verlagerung des Bremsbetätigungshebels (3) spannt; und eine Feststelleinrichtung (21, 22), um den Bremsbetätigungshebel (3) in einer Feststellposition zu halten. Eine in kleinbauender Weise kostengünstig die Übersetzung von Bremsbetätigungshebel (3) und Seilabgang verbessernde Feststellbremse wird dadurch geschaffen, daß der Bremsbetätigungshebel (3) gelenkig mit einem relativ zum Hebelhalter (5) verschwenkbaren Umlenkhebel (13) verbunden ist, und daß der Umlenkhebel (13) an dem Hebelhalter (5) angelenkt ist und die Ankoppelungseinheit (19) für das Bremsseil aufweist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Feststellbremse nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der Praxis sind Feststellbremsen, insbesondere Fußfeststellbremsen für Kraftfahrzeuge bekannt, welche bei Betätigung eines beispielsweise mit einem Pedal ausgestalteten Bremsbetätigungshebels einen entsprechenden Zug auf ein die Bremsbacken der Feststellbremse anziehendes Bremsseil ausüben und diese auf solche Weise spannt. Nachteilig bei diesen Feststellbremsen ist die Tatsache, daß der Hebelarm des Pedals einerseits und der Abstand der Anlenkung des Bremsseils von dem karosseriefesten Anlenkpunkt des Bremsbetätigungshebels andererseits ungünstige Hebelverhältnisse (etwa 1 zu 2) definiert, so daß in der Praxis zwischen einen ersten und einem zweiten Teil des Bremsseils Spannglieder eingebaut werden müssen, die eine Übersetzung um das etwa vierfache des auf sie ausgeübten Zugs bewirken. Solche Spannglieder sind problematisch, weil in der Regel die Nachstellung des Bremsseils aufgrund des Verschleißes der Bremsbeläge nur an einem Teil des Bremsseils möglich ist und diese damit schlecht ausgleichbar ist. Zudem erschweren diese Teile den Einbau des Bremsseils, weil dieses nur im Abstand hierzu geführt sein kann und verteuern somit die Montage. Zudem bildet ein solches Spannglied stets eine Schwachstelle für Material- und Montagefehler.

DE 28 05 192 A1 zeigt eine handbetätigbare Feststellbremse, bei der ein Bremsbetätigungshebel um eine Schwenkachse an einem Hebelhalter angordnet ist, wobei ferner ein Zwischenhebel gelenkig an dem Brems­ betätigungshebel angeordnet ist, wobei das andere Ende des Zwischenlenkers gelenkig mit einer Ecke eines im wesentlichen dreieckig ausgebildeten Umlenkhebels gekoppelt ist, der in einer weiteren Ecke an dem Hebelhalter angelenkt ist und in einer dritten Ecke bei der Ankopplungsmöglichkeit für ein Bremsgestänge vorsieht. Eine an dem Bremsbetätigungshebel angeordnete Klinke ermöglicht eine Feststellung der Feststellbremse durch Zusammen­ wirken mit einer stationären Umfangsverzahnung des Hebelhalters. Nachteilig bei der bekannten Feststellbremse ist die Tatsache, daß diese einen relativ großen Bauraum benötigt, da der Schwenkkreis des Lenkeranschlußpunktes zwischen Zwischenlenker und Umlenkhebel an der Anlenkung des Brems­ betätigungshebels vorbei schwenken muß, und ferner die Anlenkungen und der Umlenkhebel und Bremsbetätigungshebel nebeneinander an dem selben Hebelhalter vorzusehen sind. Desweiteren müssen die Materialien der verschiedenen Hebel im Bereich ihrer Anlenkung auch gegen Momente abgesichert sein, die durch das einseitige seitliche Anbringen des jeweils schwenkbaren Teils entstehen, so daß die Anlenkstellen und die Zapfen­ materialien mit den entsprechenden Stärken auszubilden sind, da sie nur einseitig gelagert sind. Die vorliegende Ausgestaltung von Zwischenhebel und Umlenkhebel ermöglicht jedoch nicht eine beidseitige Lagerung.

DE 196 25 804 A1 beschreibt eine Feststellbremse, bei der ein Brems­ betätigungshebel an einer Anlenkstelle an einem Hebelhalter schwenkbar angeordnet ist, wobei ein Lagerpunkt zur gelenkigen Verbindung mit einem Umlenkhebel vorgesehen ist. Der Umlenkhebel weist eine im wesentlichen dreieckige Gestalt auf, in dessen erster Ecke der Lagerpunkt vorgesehen ist und in dessen zweiter Ecke der Seilabgang angeordnet ist. Die dritte Ecke des Umlenkhebels ist als Lagerpunkt für eine Rolle ausgebildet, die entlang eines eine Einsenkung aufweisenden Profils des Hebelhalters nachführbar ist. Durch dieses Abrollen wird der Betätigungswiderstand der Feststellbremse erhöht und im übrigen kein günstiges Übersetzungsverhältnis definiert. Die Teile der Feststellbremse sind einerseits des Hebelhalters angeordnet.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Feststellbremse nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, die in kleinbauender Weise kostengünstig die Übersetzung von Bremsbetätigungshebel und Seilabgang verbessert.

Diese Aufgabe wird bei der eingangs genannten Feststellbremse erfindungsgemäß mit kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Feststellbremse schafft ein günstiges Übersetzungs­ verhältnis durch das Vorsehen eines relativ zum Hebelhalter verschwenkbaren Umlenkhebels, der gelenkig mit dem Bremsbetätigungshebel verbunden ist, wobei, der Umlenkhebel die Ankoppelungseinheit für das Bremsseil (Seilabgang) aufweist. Die gelenkig Verbindung des Bremsbetätigungshebels mit dem Umlenkhebel definiert eine günstige Übersetzung, die es ermöglicht, das Bremsseil ohne zusätzliche in dem Bremsseil angeordnete Spannglieder zu betätigen.

Zweckmäßigerweise ist der Bremsbetätigungshebel über einen gelenkig an diesen angeordneten Zwischenhebel mit dem Umlenkhebel verbunden, wobei der Zwischenhebel auch mit dem Umlenkhebel gelenkig verbunden ist. Durch diese Anordnung wird die gelenkige Verbindung zwischen Bremsbetätigungs­ hebel und Umlenkhebel in zwei gelenkige Verbindungen aufgehoben, wodurch eine komplexere relative Lageänderung der beiden Teile zueinander bei Verschwenken um ihre jeweiligen Anlenkungen an dem Hebelhalter ermöglicht ist. Hierdurch können die Gelenke an denen der Zwischenhebel angeordnet ist, gemäß unterschiedlichen Kurvenradien um die Anlenkungen der beiden Hebel an dem Hebelhalter verschwenkt werden, wobei zugleich eine Verbesserung des Übersetzungsverhältnissen durch die Auswahl der Anlenkpunkte für den Umlenkhebel erreichbar ist. Auf diese Weise können der Bremsbetätigungshebel und der Umlenkhebel auch ineinandergreifend ausgebildet werden, wodurch eine besonders kompakte Baueinheit entsteht und ein gegenseitiges aneinander Vorbeischwenken der Hebel ermöglicht ist.

Vorzugsweise weist der Umlenkhebel das Zahnsegment an einer Randbegrenzung auf, wobei die Feststellklinke in diesem Fall an dem Hebelhalter gelenkig angeordnet ist. Hierdurch kann aufgrund der Verlagerung des Umlenkhebels die Feststellbremse und damit auch der Bremsbetätigungs­ hebel in einer Feststellposition gehalten werden, wobei durch das Anordnen des Zahnsegments an dem Umlenkhebel dessen Erstreckung wegen des Übersetzungsverhältnisses kompakt ausfällt. Es ist daher möglich, die Feststellposition der Feststellbremse mit einer geringen Anzahl von Zähnen der Verzahnung zu arretieren.

Die Feststellklinke ist zweckmäßigerweise mit einer Klinkenfeder in Richtung auf das Zahnsegment vorgespannt, wobei die Vorspannung der Klinkenfeder durch Betätigung eines Druckknopfes oder durch Ziehen eines Zuggestänges aufgehoben werden kann, um die Feststellposition zu lösen. Die Klinkenfeder ist beispielsweise als Drehfeder ausgebildet, deren einer Schenkel an dem Hebelhalter und deren anderer Schenkel an dem der Verzahnung zugekehrten Hebelarm der Feststellklinke, die eine Eingriffsnase aufweist, angeordnet ist.

Der Umlenkhebel schwenkt vorteilhaft an dem den Bremsbetätigungshebel mit dem Hebelhalter verbindenden Gelenk vorbei, wobei hierzu vorteilhaft ein Langloch oder eine Ausnehmung in dem Umlenkhebel vorgesehen ist, um diese Relativbewegung zuzulassen. Das Langloch kann sowohl eine lineare Erstreckung als auch eine gekrümmte Kontur aufweisen, wobei die Gestalt des Langlochs zweckmäßigerweise aus der gelenkigen Verbindung des Bremsbetätigungshebels und des Umlenkhebels resultiert. Das Vorsehen eines Langlochs hat insbesondere den Vorteil, daß die Festigkeit des Umlenkhebels hierdurch kaum herabgesetzt wird, und die Kraftübertragung, die für die Übersetzung bedeutsam ist, ohne Auftreten kritischer Biegemomente erfolgen kann.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Feststellbremse ist der Hebelhalter in der Art eines Gehäuses mit zwei Flachseiten ausgebildet, wobei in dem Zwischenraum zwischen den Flachseiten des Hebelhalters der Umlenkhebel und der Bremsbetätigungshebel angelenkt sind. Das den Hebelhalter bildende Gehäuse kann wahlweise in der Art eines Brückenträgers an der Karosserie angeordnet sein, wenn die Feststellbremse als Handfeststellbremse ausgebildet ist, oder aber seitlich an einer Verlängerung beispielsweise der A-Säule des Kraftfahrzeugs auf der Fahrerseite angeschlagen sein, wenn die Feststellbremse als Fußfeststellbremse ausgebildet ist. Die Ausbildung als Gehäuse mit zwei Flachseiten schafft vorteilhaft eine kompakte Anordnung, welche gemäß dem zur Verfügung stehenden Platz angebaut werden kann.

Vorzugsweise weist das Gehäuse eine Öffnung auf, die im Bereich einer Schmalseite angeordnet ist und die den Durchtritt des Bremsbetätigungshebels und zweckmäßigerweise auch den Durchtritt des Umlenkhebels bzw. eines Teils des Umlenkhebels, der aus dem Gehäuse bei Betätigung des Bremsbetätigungshebels heraus verschwenkt wird, wenigstens teilweise zuläßt.

Auch der Umlenkhebel ist zweckmäßigerweise in der Art einer Aufnahme mit zwei Flachseiten ausgebildet, wobei die beiden Flachseiten der Aufnahme jeweils eine Ausnehmung aufweisen, die von einem den Brems­ betätigungshebel mit dem Hebelhalter verbindenden Gelenk durchsetzt wird, wobei die Ausnehmung in beiden Flachseiten vorteilhaft als Langloch ausgebildet ist. Eine Schmalseite der Aufnahme läßt den Durchtritt des Bremsbetätigungshebels zu, der im übrigen innerhalb der Aufnahme an dem Hebelhalter angelenkt ist. Auch das Zahnsegment kann zwischen die beiden Flachseiten des als Aufnahme ausgebildeten Umlenkhebels mit nach außen gerichteter Verzahnung angeordnet sein, wobei in diesem Fall die Aufnahme vorteilhaft als aufeinandergebogenes Blechpreßteil ausgebildet ist, die ein Zahnsegment eingespannt hält.

Eine andere bevorzugte Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen Feststellbremse sieht die Anordnung von Bremsbetätigungshebel, Umlenkhebel und Zwischenhebel in dem Hebelhalter vor, ohne daß diese Teile ineinander greifen, so daß eine komplizierte Schachtelung und das Vorsehen von Freischnitten für das gegenseitige Verschwenken hierdurch vorteilhaft eingespart werden. Hierbei ist der Umlenkhebel, der mit der Ankoppelungseinheit für das Bremsseil ausgestattet ist, über einen im Hebelhalter angeordneten Zwischenhebel mit dem Bremsbetätigungshebel verbunden, wobei der Zwischenhebel eine Zugbewegung bei Betätigung des Bremsbetätigungshebels auf den Umlenkhebel überträgt und diesen um seine Anlenkung an den Hebelhalter herum in Richtung auf den Bremsbetätigungshebel bzw. dessen Anlenkung verschwenkt. Beim Lösen einer den Brems­ betätigungshebel festlegenden Feststelleinrichtung zieht der Umlenkhebel über den Zwischenhebel den Bremsbetätigungshebel unter der Rückstellkraft des Bremsseils zurück in seine Ausgangslage.

Vorzugsweise ist in diesem Fall der Bremsbetätigungshebel über ein Zwischen­ teil mit dem Zwischenhebel gelenkig verbunden, wobei das Zwischenteil einerseits die Anlenkung mit dem Zwischenhebel trägt, andererseits gemeinsam mit dem Bremsbetätigungshebel an den Hebelhalter angelenkt ist und überdies das Zahnsegment verkörpert, mit dem der Bremsbetätigungs­ hebel relativ zu einer an dem Hebelhalter angeordneten Klinke festlegbar ist. Hierbei kann das Zahnsegment aufweisende Zwischenteil aus Gründen der erhöhten Steifigkeit und der Gewichtsersparnis in einem zentralen Bereich durchbrochen sein, während die übrigen Teile des Zwischenteils massiv ausgeführt sind und somit eine gute Kraftübertragung zwischen Brems­ betätigungshebel und Zwischenhebel ermöglichen. Zur Herstellung einer starren Verbindung zwischen Bremsbetätigungshebel und Zwischenteil ist es möglich, diese beiden Teile durch Vernietung oder dergleichen miteinander zu koppeln, wobei über dies beide Teile um dasselbe Hauptgelenk an dem Hebelhalter angelenkt sind.

Hierbei ist der Umlenkhebel äußerst kompakt ausgebildet, da seine Erstreckung durch die drei Enden, in denen Anlenkungen vorgesehen sind, beschränkt ist: in dem einen Ende des dreieckigen Umlenkhebels ist dessen Anlenkung an dem Hebelhalter angeordnet, in dem zweiten Ende die Anlenkung mit dem Zwischenhebel zur Verbindung mit dem Bremsbetätigungs­ hebel und in dem dritten Ende ist die Ankopplungseinheit für das Bremsseil vorgesehen. Auch hier treten günstige Übersetzungsverhältnisse zur Beaufschlagung des Bremsseils auf, da die Achsenabstände zwischen den verschiedenen Anlenkungen in dem ansonsten kompakter Hebelhalter vorgesehen sind.

Die erfindungsgemäße Feststellbremse erlaubt es, in kleinbauender Weise eine Übersetzung des Bremsbetätigungshebels gegenüber dem Bremsseil auf einen Faktor zwischen fünf und elf zu erreichen, vorzugsweise zwischen acht und zehn. Es versteht sich, daß nach wie vor Bremsverstärkungsglieder im Bereich des Bremsseils vorgesehen werden können, vorteilhafterweise ist dies aber nicht mehr erforderlich. Insbesondere läßt sich eine Übersetzung einstellen, die ein bei Kraftfahrzeugfeststellbremsen geeignetes Ausmaß aufweist und ohne Bremsübersetzer auskommt. Die Höhe der Übersetzung ergibt sich aus der zweckmäßigen Auswahl des Abstandes der Gelenke der Hebel zueinander.

Vorzugsweise umfaßt die Ankoppelungseinheit eine Nachstelleinrichtung für das Bremsseil, wie sie beispielsweise aus der WO-A-98 57 832 bekannt ist, mit der bei abgelegter bzw. nicht betätigter Feststellbremse aufgrund einer Federkraft das Bremsseil nachgestellt wird, um auf große Temperatur­ unterschiede, insbesondere aber aufgrund des Verschleißes der Bremsbeläge jederzeit nach dem Lösen der Feststellbremse eine straffe Spannung des Bremsseils herbeizuführen.

Die erfindungsgemäße Feststellbremse kann gleichermaßen als Handfeststellbremse mit einem Handgriff ausgebildet werden, bei dem ein Druckknopf die Lösefunktion der Feststellklinke betätigt, wie auch als Fußfeststellbremse, bei der der Bremsbetätigungshebel mit einem Pedal versehen ist und die Entriegelung der Feststellklinke über einen Zugmechanismus realisiert ist.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung sowie aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen einer erfindungsgemäßen Feststellbremse näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht eines bevorzugten Ausführungs­ beispiels einer erfindungsgemäßen Feststellbremse.

Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht der Feststellbremse aus Fig. 1 von der anderen Seite im betätigten Zustand.

Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch die Feststellbremse aus Fig. 1 und 2 entlang der Linie III-III.

Fig. 4 zeigt einen Schnitt durch die Feststellbremse aus Fig. 1 bis 3 entlang der Linie IV-IV.

Fig. 5 zeigt eine Seitenansicht eines weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Feststell­ bremse.

Bei der in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Feststellbremse handelt es sich um eine Fußfeststellbremse 1, die durch treten des Pedals 2 den das Pedal 2 tragenden Bremsbetätigungshebel 3 um dessen Anlenkung 4 an dem als Gehäuse 5 ausgebildeten Hebelhalters der Feststellbremse verlagert. Das Gehäuse 5 ist in der Nähe des A-Holmes eines Kraftfahrzeugs karosseriefest angeschlagen und kann so beispielsweise mit dem linken Fuß eines Fahrzeugführers bedient werden. Ein Fortsatz 6 des Gehäuses 5 dient als Verkleidung für ein durch die Achse 7 angedeutetes Bremsseil, welches eine Verbindung zu den (nicht dargestellten) Bremsen an den Rädern des Kraftfahrzeugs herstellt.

Der als Gehäuse ausgebildete Hebelhalter 5 ist ein Blechpreßteil, das parallel zu der Blattebene der Darstellung aus Fig. 1 zwei Flachseiten 8 aufweist, zwischen denen die Anlenkung 4 des Bremsbetätigungshebels 3 sowie weitere, unten noch ausführlicher dargestellte Teile angeordnet sind. Auf der in Fig. 1 mit Bezugszeichen 9 angedeuteten Schmalseite ist das Gehäuse 5 offen ausgebildet, um den Durchtritt des Bremsbetätigungshebels 3 und weiterer Teile zuzulassen. Alternativ ist es möglich, das Gehäuse 5 größer auszubilden, um aus optischen Gründen nur den Bremsbetätigungshebel 3, nicht aber weitere Teile hindurchtreten zu lassen. Ein weiterer Fortsatz des Gehäuses 5 ist mit Bezugszeichen 10 angedeutet und dient zur Führung einer Auslöseeinrichtung 11 für die Feststellbremse 1.

Innerhalb des als Gehäuse ausgebildeten Hebelhalters 5 und an diesem über eine Anlenkung 12 schwenkbar verbunden ist ein Umlenkhebel 13 vorgesehen, der über ein Drehgelenk 14 mit einem Zwischenhebel 15 verbunden ist, welcher Zwischenhebel 15 über ein weiteres Gelenk 16 mit einem mit 17 bezeichneten Vorsprung des Bremsbetätigungshebels 3 schwenkbar verbunden ist. Der Umlenkhebel 13 weist zudem ein Langloch 18 auf, welches durch das den Hebelhalter 5 mit dem Bremsbetätigungshebel 3 verbindende Drehgelenk 4 durchsetzt wird, um ein vorbeischwenken des Umlenkhebels 13 relativ zum Gelenk 4 zu ermöglichen. Der Umlenkhebel weist an seinem in Fig. 1 äußersten linken Ende einen mit 19 bezeichneten Seilabgang auf, der - bezogen auf die Anlenkung 12 des Umlenkhebels 13 - auf der gegenüber der gelenkigen Verbindung 4 des Bremsbetätigungshebels 3 angeordnet ist. Der eine Ankoppelungseinheit definierende Seilabgang 19 umfaßt eine Nachstell­ einrichtung 20 für das Bremsseil 7 auf, welche derart ausgebildet ist, daß sie über eine Feder und einen Schlitten das Bremsseil 7 gemäß der Federkraft spannt, wobei der Schlitten über eine Rasteinrichtung fixiert wird, wenn aufgrund der Verlagerung des Bremsbetätigungshebels 3 eine Zugspannung auf das Bremsseil 7 übertragen wird. An dem Seilabgang 19 gegenüber­ liegenden Ende des Umlenkhebels 13 ist ein Zahnsegment 21 angeordnet, welches beispielsweise als Stanz- oder Schmiedeteil hergestellt ist und mit dem Umlenkhebel 10 fest verbunden ist.

Der Umlenkhebel 13 ist als mit zwei Flachseiten 13a ausgebildete Aufnahme ausgebildet, wobei das Langloch 18 in beiden Flachseiten 13a vorgesehen ist. Diese sind als Blechpreßteil hergestellt und halten das Zahnsegment 21 beispielsweise durch Nietung oder wenn das Zahnsegment zwischen den beiden Flachseiten 13a eingepreßt ist. Zwischen den beiden Flachseiten 13a des als Aufnahme ausgebildeten Umlenkhebels 13 ist durch eine als Öffnung 13b ausgebildete Längskante der Aufnahme 13 das dem Pedal 2 abgewandte Ende des Bremsbetätigungshebels 3 mit dem Vorsprung 17 eingeführt, sowie ferner der Zwischenhebel 15 sowie schließlich die den Zwischenhebel 15 mit den beiden Hebeln 3, 13 verbindenden Gelenke 14, 16. Der Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 1 durch die Zentren der Gelenke 14, 16 zeigt die Anordnung der drei Hebel zueinander, wobei der Zwischenhebel 15 als Blechpreßteil oder dergleichen ebenfalls wieder als hohles Teil mit Flachseiten ausgebildet ist.

Innerhalb des als Gehäuse ausgebildeten Hebelhalters 5 ist eine Feststellklinke 22 über ein Drehgelenk 23 mit diesem schwenkbar verbunden, wobei ein kurzer Hebelarm 22a der Feststellklinke 22 eine Einrücknase 24 aufweist, die in einem Ruheteil 25 der Verzahnung 21 abgelegt ist, welche den eigentlichen Zähnen 26 des Zahnsegments 21 vorausgeht. Bei der Darstellung gemäß Fig. 2 ist die Einrücknase 24 dagegen zwischen zwei Zähnen 26 des Zahnsegments 21 eingerückt. Eine mit einem Bein gegen den Hebel 22a mit dem anderen Bein gegen das Gehäuse 5 abgestützte (nicht dargestellte) Drehfeder spannt die Feststellklinke 22 in Richtung auf das Zahnsegment 21 vor, wobei das Überwinden eines Zahns 26 die Feststellklinke 22 gegen die Vorspannung der Feder bei der Darstellung gemäß Fig. 1 im Gegenuhrzeiger­ sinn spannt, und das Einrücken in ein zwischen zwei Zähnen vorgesehenes Tal ein Einrücken der Einrücknase 24 in dasselbe unter der Vorspannung der Drehfeder bewirkt.

Im Bereich des längeren Hebels 22b der Feststellklinke 22 ist die Auslöseeinrichtung 11 angeordnet, welche ein Gestänge 25 aufweist, welches über ein Drehgelenk 26 mit dem Gehäuse 5 verbunden ist, wobei an dem Drehgelenk 26 ferner ein Mitnehmer 27 angeordnet ist, der bei Betätigen der Auslöseeinrichtung 11 den langen Hebel 22b der Feststellklinke gegen die Vorspannung der Drehfeder verlagert, so daß die Einrücknase 24 außer Eingriff mit der Verzahnung des Zahnsegments 21 gelangt und somit ein Verschwenken des Umlenkhebels 13 um sein Drehgelenk 12 ermöglicht. Ausgehend von der Feststellposition wie in Fig. 2 dargestellt geschieht dies einerseits über die durch das Bremsseil 7 übertragene Spannung, zum anderen ist jedoch noch eine (nicht dargestellte) Feder vorgesehen, die den Umlenkhebel 13 gegen den Hebelhalter 5 vorspannt und so eine vollständige Rückstellbewegung des Umlenkhebels 13 bewirkt. Hierbei definiert das Gelenk 4 zugleich einen Endanschlag, es ist aber möglich, einen weiteren Anschlag vorzusehen, um Schädigungen im Bereich des Langlochs 18 bzw. des Gelenks 4 zu verhindern.

Die Auslöseeinrichtung 11 kann wahlweise durch das Betätigen eines Druck­ knopfes oder das Ziehen eines Hebels ausgelöst werden, wobei entsprechend der Betätigungseinheit die Druck- bzw. Zugkraft auf den Mitnehmer 27 übertragen wird.

Die Darstellung gemäß Fig. 3 zeigt den Schnitt entlang der Linie III-III aus Fig. 1, wobei die Gelenke 14 und 16 durch ihre Achsen dargestellt sind, um die Übersichtlichkeit der Darstellung nicht zu beeinträchtigen. Man erkennt, daß der Hebelhalter 5, der Umlenkhebel 13 und der Zwischenhebel 15 als hohle sandwichartige Elemente gebildet sind, wobei der Schnitt durch die beiden Flachseiten reicht. Man erkennt ferner, daß der Umlenkhebel 13 abschnittsweise über gebogene Abschnitte 13c an seiner der Öffnung 13b gegenüberliegenden Schmalseite die Flachseiten 13a miteinander verbindet. Schließlich erkennt man, daß der Vorsprung 17 des Bremsbetätigungshebels 3, der in der Darstellung gemäß Fig. 3 teilweise geschnitten ist, ein zentral vorspringender Abschnitt ist, der von dem Zwischenhebel 15 umgriffen ist. Schließlich erkennt man noch hinter der Schnittlinie III-III Einkerbungen oder Sicken 5a des Hebelhalters 5, die beidseitig aus dem Blechmaterial des Gehäuses 5 in dieses hineingerichtet vorspringen und in Anlage gegen die Flachseiten 13a des Umlenkhebels 13 gelangen, um diesen seitlich zu führen. Mit 4 ist die Achse des (nicht sichtbaren) Gelenks 4 angedeutet..

Bezug nehmend auf Fig. 4, dessen zugehörige Schnittlinie IV-IV aus Fig. 1 durch die Mittelpunkte der Gelenke 4 und 16 reicht, die wiederum lediglich durch ihre Achsen dargestellt sind, erkennt man, daß der Zwischenhebel 15 den Vorsprung 17 des Bremsbetätigungshebels 3 beidseitig umgreift, wobei der Vorsprung 17 eine Stärke von etwa der Hälfte derjenigen des Bremsbetätigungshebels 3 aufweist und sich mittig von diesem fortsetzt. Man erkennt ferner, daß der eine Aufnahme definierende Umlenkhebel 13 mit seinen beiden Flachseiten 13a an den ebenfalls flach ausgebildeten äußeren Flächen des Bremsbetätigungshebels 3 anliegt und diesen somit seitlich führt. Im Bereich des Langlochs 18 ist die Anlenkung 4 des Bremsbetätigungshebels 3 mit dem Hebelhalter 5 derart gebildet, daß von den Flachseiten des Hebelhalters 5 die Bleche einwärts abgebogen sind und sich in die Verlängerung des Blechs der Flachseiten 13a hinein begeben. Das Langloch 18 ist derart ausgebildet, daß es nicht zu einem Kontakt der einwärts gerichteten Flachseiten des Gehäuses 5 mit dem Umlenkhebel 13 kommt, wenn dieser sich relativ zu der Gelenkachse 4 aufgrund der Betätigung des Bremsbetätigungshebels 3 verlagert. Schließlich ist in Fig. 4 noch die nicht sichtbare Achse des Gelenks 14 gestrichelt angedeutet.

Man erkennt, daß der Abstand der Achsen der Gelenke 4 und 16 einerseits sowie der Abstand der Achsen der Gelenke 16 und 14 andererseits sowie schließlich der Abstand der Achsen der Gelenke 14 und 12 ein Übersetzungsverhältnis definieren, das wesentlich größer ist als dies bei einer direkten Anordnung des Bremsbetätigungshebels 3 an dem Umlenkhebel 13 der Fall wäre, wenn man berücksichtigt, daß der Abstand der Achsen des Gelenks 12 und des Seilabgangs 19 den anderen Hebelarm definieren. Aufgrund einer geeigneten Auswahl der Achsenabstände ergibt sich somit ein Übersetzungsverhältnis im vorliegenden Ausführungsbeispiel von ca. 1 : 8,5, welches vorteilhaft zur Folge hat, daß keine Spannglieder in dem Bremsseil 7 anzuordnen sind, wodurch die Nachstelleinrichtung 20 für das Bremsseil 7 direkt am Seilabgang 19 angeordnet werden kann. Hierdurch wird die empfindliche Seilnachstelleinrichtung 20 außerhalb des Zugangs von streunenden Tieren wie Mardern oder dergleichen angeordnet, und ist im Falle von Reparaturen über eine beispielsweise aufklappbare Flachseite des Gehäuses 5 leicht zugänglich.

Die Feststellbremse 1 funktioniert nun wie folgt:
In ihrer gelösten bzw. abgelegten Ausgangsstellung befindet sich die Fuß­ feststellbremse 1 in der in Fig. 1 dargestellten Lage. Die Eingriffsnase 24 der Feststellklinke 22 ist in dem Ruheraum 25 abgelegt, und die Nachstell­ einrichtung 20 stellt aufgrund der Kraft ihrer Feder das Bremsseil 7 nach. Wird nun der Bremsbetätigungshebel 3 durch Treten des Pedals 2 um seine Anlenkung 4 verschwenkt, bewirkt ein Blockiermechanismus der Nachstelleinrichtung 20 das Blockieren des Bremsseils 7 in der eingestellten Lage, und über den Fortsatz 17 wird das Gelenk 16 in seinem Abstand zur Anlenkung 4 um diese herum verschwenkt, wobei der Zwischenhebel 15 diese Schwenkbewegung wiederum über seine Anlenkung 14 auf den Umlenkhebel 13 überträgt, wodurch dieser ebenfalls eine Schwenkbewegung um sein Gelenk 12 relativ zum Hebelhalter 5 ausführt. Hierbei wird die Schmalseite 13b des Hebelhalters 13 nach unten verlagert und tritt durch die Öffnung 9 des Gehäuses 5 hinaus, wobei im selben Winkel das Zahnsegment 21 um die Achse 12 verschwenkt wird, wodurch die Feststellklinke 22 gegen die sie belastende Federkraft zum Rasten über die Verzahnung 26 des Zahnsegments 21 veranlaßt wird. Wird der Druck auf das Pedal 2 und somit auf den Bremsbetätigungshebel 3 beendet, hält die Einrücksnase 24 der Feststellklinke 22 durch ihr Zusammengreifen mit der Verzahnung 26 den Umlenkhebel 13 in seiner verschwenkten Lage, wie in Fig. 2 dargestellt, wobei die Darstellung gemäß Fig. 2 in der anderen Seitenansicht erkennen läßt, daß Teile des Umlenkhebels 3 und sogar des Zwischenhebels 15 auf der Unterseite 9 aus dem Gehäuse 5 hervorragen.

Um ausgehend von der in Fig. 2 dargestellten in einer Feststellposition gehaltenen Lage der Fußfeststellbremse 1 wieder zurück in die in Fig. 1 dargestellte Ausgangslage zu gelangen, wird ein (nicht dargestellter) Hebel, der mit dem Gestänge 25 in Verbindung steht, gezogen, wodurch der Mitnehmer 27 den langen Hebelarm 22b der Feststellklinke 22 gegen die Vorspannung ihrer Feder verlagert und die Einrücknase 24 außer Eingriff mit der Verzahnung 26 bringt, wodurch die (nicht dargestellte) Feder sowie die auf dem Bremsseil 7 lastende Kraft den Umlenkhebel 13 zurück in seine Ausgangslage verschwenken, wobei auch der Zwischenhebel 15 und der Bremsbetätigungshebel 3 in ihre in Fig. 1 dargestellte Ausgangslage zurückschnellen. Es ist möglich, durch eine Gasfeder oder dergleichen die Schnellbewegung in eine langsamere Bewegung abzubremsen.

Das in Fig. 5 dargestellte weitere Ausführungsbeispiel einer erfindungs­ gemäßen Feststellbremse 1' verfügt im wesentlichen über dieselben Bestandteile wie die vorstehend beschriebene Feststellbremse 1, weshalb zur Vereinfachung dieselben Bezugszeichen verwendet werden, soweit die Teile funktionell übereinstimmen und nur auf die Unterschiede nachstehend näher eingegangen wird.

Die Feststellbremse 1' umfaßt ebenfalls ein mit einem Pedal 2 versehenen Bremsbetätigungshebel 3, der über eine Anlenkung 4 mit dem als Gehäuse ausgebildeten Hebelhalter 5 verbunden ist. An dem Bremsbetätigungshebel 3 ist ein Zwischenteil 30 festgelegt, das randseitig mit einem Zahnsegment 21 versehen ist, und welches ebenfalls im Hauptlager 4 an dem Hebelhalter 5 angelenkt ist. Die Befestigung des Zwischenteils 30 mit dem Bremsbetätigungs­ hebel 3 erfolgt über Nietverbindungen 31, die nahe an dem Zahnsegment 21 vorgesehen sind, und kann darüber hinaus im Bereich der Anlenkung 4 vorgesehen sein. Das Zwischenteil 30 ist in seinem zentralen Bereich durchbrochen, um möglichst Gewicht einzusparen.

In einem Abstand zur Anlenkung 4, die in einem Vorsprung 17 des Bremsbetätigungshebels 3 angeordnet ist, und außerhalb des Brems­ betätigungshebels 3 ist an dem Zwischenteil 30 ein Gelenk 16 vorgesehen, das das Zwischenteil 30 und den Bremsbetätigungshebel 3 mit einem Zwischenlenker 15 verbindet, dessen anderes Ende im Bereich eines Gelenks 16 mit einem Umlenkhebel 13 verbunden ist.

Der Umlenkhebel 13 ist im wesentlichen dreieckig ausgebildet und über eine Anlenkung 12 mit dem Hebelhalter 5 verbunden, wobei die Anlenkung 12 und das Gelenk 16 in unterschiedlichen Ecken des Umlenkhebels 13 angeordnet sind. In der dritten Ecke des Umlenkhebels 13 ist ein mit 19 bezeichneter Seilabgang für ein Bremsseil 7 dargestellt, welches im vorliegenden Ausführungsbeispiel ohne Nachstelleinrichtung ausgebildet ist. Es versteht sich, daß eine Nachstelleinrichtung gleichwohl an dieser Stelle angelenkt sein kann. Man erkennt, daß bei Zugbeanspruchung des Zwischenhebels 15 aufgrund der Betätigung des Bremsbetätigungshebels 3 der dreieckig ausgestaltete Umlenkhebel 13 um die Anlenkung 12 herum in Richtung auf den Vorsprung 17 des Bremsbetätigungshebels 3 verschwenkt wird, und hierbei die als Seilabgang 19 ausgestaltete Ankoppelungseinheit für das Bremsseil 7 um einen Radius entsprechend dem Abstand zur Anlenkung 12 herum verschwenkt wird, wodurch die Bremsbacken der Seilzugbremse oder ggf. Bremszylinder entsprechend beaufschlagt werden.

Im Gegensatz zu dem vorherigen Ausführungsbeispiel ist ein Langloch 18 nicht mehr erforderlich, da die beiden relativ zueinander schwenkbeweglichen Teile Bremsbetätigungshebel 3 mit angesetztem Zwischenteil 30 und Umlenkhebel 13 ohne sich gegenseitig zu berühren aneinander vorbei schwenkbar sind. Dementsprechend ist die eine Kante zwischen den Anlenkungen 12 und 16 des Umlenkhebels 13 einwärts konkav ausgebildet, während der konvex ausladend ausgebildete Vorsprung 17 des Bremsbetätigungshebels 3 auch bei betätigtem Bremsbetätigungshebel 3 an dem Umlenkhebel 13 vorbei dreht.

Ein besonderer Vorteil der Feststellbremse 1' besteht darin, daß der Bremsbetätigungshebel 3 aus Kunststoff hergestellt werden kann, während das Zwischenteil 30 mit dem hieran ausgebildeten Zahnsegment 21 aus Stahl hergestellt wird, so daß das großvolumige Teil aus relativ leichtem Werkstoff und das sowohl im Bereich der Verzahnung 21 als auch im Bereich der Anlenkungen 14 bzw. 4 stark beanspruchte Zwischenteil 30 aus einem ensprechend zähen und widerstandsfähigem Werkstoff gefertigt wird. Alternativ zu einem Stahlteil käme auch ein Teil aus einem Keramikmaterial oder einem ähnlichen Material wie Aluminium oder Magnesium in Betracht. Da sowohl der Bereich der Anlenkung 4 als auch der Bereich der Anlenkung 14 durch das Zwischenteil 30 realisiert ist, kann trotz des langen Hebels zwischen Pedal 2 und Anlenkung 4 ein hohes Drehmoment auf den Zwischenhebel 15 über die Anlenkung 14 übertragen werden.

Die Erfindung ist vorstehend anhand bestimmter Achsenabstände der Gelenke 4, 16, 14, 12 erläutert worden. Es versteht sich, daß die Achsenabstände zur Einstellung eines bestimmten Übersetzugsverhältnisses erfindungsgemäß auch anders angeordnet werden können, und es versteht sich ferner, daß auch zur Erreichung einer günstigeren Übersetzung ein weiterer Zwischenhebel 15 vorgesehen oder dieser auch ganz fortgelassen werden kann.

Die Erfindung ist vorstehend anhand einer Fußfeststellbremse 1 bzw. 1' beispielhaft näher erläutert worden. Es versteht sich, daß die erfindungsgemäße Festsellbremse auch als Handfeststellbremse ausgebildet sein kann, wobei der Bremsbetätigungshebel 3 dann mit einem Handgriff versehen ist, in dem vorzugsweise auch ein Löseknopf zum Betätigen des Gestänges 25 zum Lösen der Feststellklinke 22 vorgesehen sein kann, wobei in diesem Fall der Seilabgang 19 auf dem Umlenkhebel 13 derart angeordnet wird, daß diese eine entsprechend günstige Lage für den Einbau des Hebelhalters 5 zwischen dem Fahrersitz und dem Beifahrersitz in der bekannten Weise für den Abgang des Bremsseils 7 aufweist.

Claims (22)

1. Feststellbremse für ein Fahrzeug, umfassend
einen Bremsbetätigungshebel (3), der gelenkig an einem Hebelhalter (5) angeordnet ist;
eine Ankoppelungseinheit (19), die ein Bremsseil (7) bei Verlagerung des Bremsbetätigungshebels (3) spannt;
eine Feststelleinrichtung (21, 22), um den Bremsbetätigungshebel (3) in einer Feststellposition zu halten; und
einen an dem Hebelhalter (5) verschwenkbar angelenkten Umlenkhebel (13), der gelenkig mit dem Bremsbetätigungshebel (3) verbunden ist und die Ankoppelungseinheit (19) für das Bremsseil aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelhalter in der Art eines Gehäuses (5) mit zwei Flachseiten (8) ausgebildet ist, wobei zwischen den Flachseiten (8) des Gehäuses (5) der Umlenkhebel (13) und der Bremsbetätigungshebel (3) angelenkt sind.

2. Feststellbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gelenkige Verbindung des Bremsbetätigungshebels (3) mit dem Umlenkhebel (13) über einen beidendig gelenkig angeordneten Zwischenhebel (15) erfolgt.

3. Feststellbremse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (5) des Hebelhalters senkrecht zu den Flachseiten (8) eine für den Durchtritt des Umlenkhebels (13) und des Bremsbetätigungshebels (3) ausgebildete Öffnung (9) aufweist.

4. Feststellbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Umlenkhebel (13) an einem den Hebelhalter (5) mit dem Bremsbetätigungshebel (3) verbindenden Gelenk (4) vorbei schwenkt.

5. Feststellbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Umlenkhebel in der Art einer Aufnahme (13) mit zwei Flachseiten (13a) ausgebildet ist, wobei in den Flachseiten (13a) der Aufnahme (13) jeweils eine Ausnehmung (18) ausgebildet ist, die von dem den Bremsbetätigungshebel (3) mit dem Hebelhalter (5) verbindenden Gelenk (4) durchsetzt ist.

6. Feststellbremse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremsbetätigungshebel (3) mit dem Zwischenhebel (15) über ein in dem Bremsbetätigungshebel (3) starr gehaltenes Zwischenteil (30) verbunden ist.

7. Feststellbremse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenteil (30) ein eine Verzahnung aufweisendes Segment (21) ist, in dem der Zwischenhebel (15) über eine Anlenkung (16) angelenkt ist.

8. Feststellbremse nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenteil (30) mit dem Bremsbetätigungshebel (3) starr verbunden und gemeinsam über eine Anlenkung (4) an dem Hebelhalter (5) gelagert ist.

9. Feststellbremse nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Zwischenteil (21) durch Vernietung (31) an dem Bremsbetätigungshebel (3) befestigt ist.

10. Feststellbremse nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Umlenkhebel (13) um eine Anlenkung (12) in dem Hebelhalter (5) in Richtung auf einen Vorsprung (17) des Brems­ betätigungshebels (3) bei dessen Betätigung eine Schwenkbewegung ausführt.

11. Feststellbremse nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Umlenkhebel (13) eine im wesentlichen dreieckige Gestalt aufweist, wobei in jeder der Ecken jeweils eine Anlenkung angeordnet ist, von denen eine (12) die Anlenkung mit dem Hebelhalter (5) ist, eine andere (14) die Anlenkung mit dem Zwischenhebel (15) ist und eine dritte die Anlenkung mit der Ankopplungseinheit (19) ist.

12. Feststellbremse nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Zwischenhebel (15) im wesentlichen zugbelastet ist.

13. Feststellbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Umlenkhebel (13) ein Zahnsegment (21) an einer seiner gelenkigen Verbindung mit dem Hebelhalter (5) abgewandten Begrenzung aufweist, und daß eine Feststellklinke (22) an dem Hebelhalter (5) gelenkig angeordnet ist, wobei das Zahnsegment (21) und die Feststellklinke (22) die Feststelleinrichtung definieren.

14. Feststellbremse nach Anspruch 5 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnsegment (21) zwischen die beiden Flachseiten (13a) des Umlenkhebels (13), auswärts gerichtet angeordnet ist.

15. Feststellbremse nach Anspruch 7 oder 13 oder 14, dadurch gekenn­ zeichnet, daß eine Klinkenfeder zur Vorpannung der Feststellklinke (22) in Richtung auf das Zahnsegment (21) vorgesehen ist.

16. Feststellbremse nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellklinke (22) an einem, einer Verzahnung (26) des Zahnsegments (21) zugekehrten, kurzen Hebel (22a) eine Eingriffsnase (24) aufweist, die bei Eingriff mit der Verzahnung (26) den Bremsbetätigungshebel (3) in seiner angezogenen Lage fixiert.

17. Feststellbremse nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Feststellklinke (22) als Blechpressteil ausgebildet ist.

18. Feststellbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekenn­ zeichnet, daß eine Auslöseeinrichtung (11) vorgesehen ist, um die Feststelleinrichtung (21, 22) zu lösen.

19. Feststellbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 18, gekennzeichnet durch eine Übersetzung des Bremsbetätigungshebels (3) gegenüber dem Bremsseil (7) um einen Faktor zwischen fünf und elf.

20. Feststellbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Ankoppelungseinheit (19) eine Nachstelleinrichtung (20) für das Bremsseil (7) umfaßt.

21. Feststellbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Bremsbetätigungshebel (3) als mit einem Handgriff ausgebildete Handfeststellbremse ausgebildet ist.

22. Feststellbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Bremsbetätigungshebel (3) als mit einem Pedal (2) ausgebildete Fußfeststellbremse (1) ausgebildet ist.