DE10028493A1 - Getränkebehälter für eine Getränkeentnahme unter Luftabschluß - Google Patents

Abstract

Die Erfindung befaßt sich mit einem Getränkebehälter zur Aufnahme, Speicherung und zur dosierten Abgabe eines Getränks, das ein fertig gemischtes Getränk sein kann. Der Getränkebehälter ist dazu mit einem ersten Kammerabschnitt (10) und einem zweiten, tieferliegenden Kammerabschnitt (20) zur Aufnahme des Getränks ausgestattet, wobei dem tieferliegenden zweiten Kammerabschnitt (20) der Auslaß (8; 8a) zugeordnet ist, zur dosierten Entnahme eines in den zweiten Kammerabschnitt (20) eingefüllten Getränks (G). Der obere Kammerabschnitt (10) ist in seinem Volumen (V10; V10a; V10b) veränderbar, entsprechend der dosierten Abgabe des Getränks (G) über den Auslaß (8; 8a) bzw. einem Absinken des Pegelstandes (h1; h2; DELTAh) des Getränks im zweiten Kammerabschnitt (20). Die Dichtung zwischen den Wandungen der Kammerabschnitte erfolgt durch einen mit einem Fluid gefüllten Kanal, in den der Behälterdeckel eingreift.

Description

Die Erfindung befaßt sich mit einem Getränkebehälter zur Aufnahme, Speicherung und zur dosierten Abgabe eines Getränks, das ein fertig gemischtes Getränk sein kann. Ebenfalls von der Erfindung betroffen ist ein Betriebs- oder Arbeitsverfahren zum Betreiben eines Getränkebehälters, um Verunreinigungen des fertig gemischten und dosiert abgegebenen Getränkes zu vermeiden. Diese Erfindung bezweckt die Verbesserung oder weitere Ausbildung einer anderen Erfindung, die in der EP 00 10 5575.5 vom 16. März 2000 für DE angemeldet (aber noch nicht durch ein mit Wirkung für Deutschland erteiltes Patent geschützt) ist.

Getränkebehälter bestehen in der Regel aus einer unteren und einer oberen Kammer, wobei die untere Kammer das Getränk speichert. Dem das Getränk speichernden, tiefer liegenden Kammerabschnitt ist ein Auslaß zugeordnet, zur dosierten Entnahme des gespeicherten Getränks. Der zweite Kammerabschnitt oder das in ihm gespeicherte Getränk können gekühlt sein. Solche Premix-Dispenser finden sich an Standorten bzw. Stellplätzen zur Gemeinschaftsverpflegung, z. B. Kantinen oder Restaurants in Betrieben, Krankenhäusern und Altenheimen, aber auch in der Systemgastronomie, wie Fast-Food-Restaurants, Kiosken oder Imbißbetrieben, Sport-Studios sowie allgemein im Hotel- und Gaststättenbereich.

Um das Getränk jeweils nachfüllen zu können, existiert ein zumeist lose auf dem oberen Kammerabschnitt aufliegender Behälterdeckel, der nicht vermeiden kann, das das Getränk in ständigem Kontakt mit der Umgebungsluft steht, die an einigen Standorten durchaus belastet sein kann, aber auch die Gefahr mit sich bringt, fahrlässigen oder vorsätzlichen Verunreinigungen des Getränks, insbesondere in den Zeiträumen, welche außerhalb der Betriebszeiten und damit der zugehörigen Überwachungen liegen, eine Basis zu bieten. Geht man den Weg, die Behälterdeckel abzudichten und absichtlich luftundurchlässig zu machen, fehlt ein Erfordernis bei der Getränkeabgabe, namentlich der erforderliche Druckausgleich beim langsamen und dosierten Abgeben des Getränks. Selbst ein nur teilweise abdichtender Deckel, der in den Betriebszeiten geöffnet wird und außerhalb der Betriebszeiten luftdicht verschlossen ist, kann die Gefahr der Verunreinigung durch ständigen Kontakt mit erneuerter Umgebungsluft - zumindest während der Betriebszeiten - nicht verhindern. Der lose auf dem unteren Kammerabschnitt aufliegende Behälterdeckel ist zumeist so angeordnet, daß er auf einer umlaufenden Dichtung liegt, die selbst am oberen Ende des Behälterunterteils angeordnet ist. So können der obere Kammerabschnitt (innerhalb des Behälterdeckels) und der untere Kammerabschnitt (innerhalb des Behälterunterteils) in Verbindung kommen, bei einer umlaufenden Abdichtung. Für solche Abdichtungen werden üblicherweise Gummi- oder Kunststoffdichtungen eingesetzt, die aber schwer zu reinigen sind und damit hygienisch bedenklich sind. Gerade bei solchen Gummi- oder Kunststoffdichtungen ist der Dichtungssitz schwer einzustellen und es besteht die hinreichende Möglichkeit, daß ein nicht geübtes Bedienpersonal den Behälterdeckel nicht exakt auf die Dichtung so plaziert, daß ein guter Luftabschluß erzielt wird; fehlt es an einem guten Luftabschluß, steht der Inhalt des zweiten Kammerabschnitts in ständigem Kontakt mit belasteter Umgebungsluft.

Die Erfindung hat sich deshalb zur Aufgabe gestellt, die Qualität des dosiert abgegebenen Getränks zu verbessern, insbesondere seine Qualität nicht dadurch herabzusetzen, daß dieses Getränk ggf. über einen längeren Zeitraum in dem Premix- Ausschankgerät gespeichert bleibt.

Gemäß der Verbesserung oder weiteren Ausbildung des in der Hauptanmeldung beanspruchten Getränkebehälters weist die Zusatzerfindung eine verbesserte Dichtung auf, die dafür Sorge trägt, daß von außen in den ersten und zweiten Kammerabschnitt keine belastete Außenluft gelangt und eine hygienisch unbedenkliche Dichtung ebenso bereitgestellt wird, wie ein sichere Luftabdichtung an der Nahtstelle zwischen Behälterdeckel und Getränkebehälter. Die umlaufende Dichtung ist keine elastisch nachgiebige Kunststoff- oder Gummidichtung, sondern besteht aus einem Flüssigkeit aufnehmendem Kanal (Anspruch 1), in den der untere Abschnitt des Behälterdeckels eingreift. Durch das Eintauchen der unteren Enden in die im Kanal vorgesehene Flüssigkeit wird Luftabschluß ebenso erreicht, wie verbesserte Hygiene und leichte Austauschbarkeit des Dichtungsmediums. Die Reinigungsmöglichkeiten werden erleichtert, und es wird dem ungeübten Benutzer ein leichteres Aufsetzen des Deckels in die seitlich mit Spiel behaftete Dichtungsrinne ermöglicht (Anspruch 19). Die umlaufende Rinne kann mehrere räumliche Lagen gegenüber dem oberen Ende des Getränkebehälters besitzen (Anspruch 3). Als abdichtendes Medium kann Wasser verwendet werden (Anspruch 20), wobei ein Hereinlaufen des Wassers aus dem Kanal in die Füllung des zweiten Kammerabschnitts dann sicher vermieden wird, wenn der innere Rand etwas höher ist, als der äußere Rand des umlaufenden Kanals (Anspruch 21).

Zur Lösung derselben Aufgabe schlägt die Erfindung auch vor, den oberen Kammerabschnitt in seinem Volumen veränderbar zu gestalten (Anspruch 17). Damit ist eine Möglichkeit gegeben, das Getränk auch insoweit dauernd unter Luftabschluß zu halten, sowohl in den Betriebszeiten, wie auch außerhalb der Betriebszeiten. Es wird dennoch erreicht, daß bei der Abgabe des Getränkes eine Volumenveränderung stattfindet, unter Beibehaltung des Luftabschlusses, entsprechend dem Absinken des Pegelstandes und ohne notwendige Einflußnahme durch den Benutzer.

Die Veränderung des Volumens geschieht quasi von selbst, allein durch das Absinken des Pegelstandes.

Nachdem auch die Dichtung zwischen beiden Kammerabschnitten dafür sorgt, daß der Luftabschluß erhalten bleibt und das Absinken des Pegelstandes zwingend eine Volumenveränderung gesteuert veranlaßt, ohne daß Leckagen von belasteter Umgebungsluft durch schlechte Gummi- oder Kunststoffdichtungen zu befürchten sind, wirken die beschriebenen Lösungen auch sich ergänzend und unterstützend zusammen. Es kann so keine Fremdluft in den ersten oder zweiten Kammerabschnitt eindringen, während der Pegelstand stetig oder stückweise sinkt, um das Nachführen einer Membran oder des elastisch ausgebildeten Deckels selbst sicher auszugestalten. Andererseits muß nicht befürchtet werden, daß Luft aus einer nicht ordnungsgemäßen Dichtung ausströmt und eine Membran oder ein elastisch ausgebildeter Deckelabschnitt sich ohne Getränkeentnahme absenken (wenn Luft ausströmen kann). Solcherart Leckagen führen dazu, daß eine Volumenveränderung durch Nachgeben der Membran oder des elastischen Deckelabschnitts früher an einen Anschlag gerät, bevor die Getränkefüllung im unteren Kammerabschnitt entleert ist. Dann kann die Getränkefüllung nicht vollständig unter Luftabschluß entnommen werden.

Es versteht sich, daß die Veränderbarkeit des Volumens in verschiedenen Arten realisiert werden kann. Ausgehend davon, daß sich das Volumen der oberen Kammer gegenläufig zur Abnahme des tiefer liegenden Getränkevolumens bei der dosierten Abgabe entwickelt, kann ein weiteres oberes Volumen hinzutreten, das gegenläufig zur Abnahme des ersten oberen Volumens arbeitet und mit der Umgebungsluft in Verbindung steht (Anspruch 2).

Das obere Volumen und das untere Volumen (letzteres mit dem eingefüllten Getränk) stehen in einer freien Strömungsverbindung (Anspruch 15) und können deshalb ohne weiteres gegenläufig ihr Volumen verändern, ohne mit Umgebungsluft in Verbindung zu kommen. Statt dessen schützt eine Membran (Anspruch 4) vor einem Luftzutritt zu dem eingefüllten Getränk, welche Membran auf der einen Seite mit der Umgebungsluft in Verbindung steht und auf der anderen Seite die erste Kammer begrenzt, die ihrerseits eine freie Strömungsverbindung zum eingefüllten Getränk besitzt.

Die Anordnung der Membran kann randseitig in einem starren Deckelteil erfolgen (Anspruch 5). Die Anordnung kann sowohl in halber Höhe, wie auch im oberen oder unteren Bereich des Deckels erfolgen. Zumindest ein Abschnitt der Membran sollte flexibel und/oder elastisch ausgebildet sein (Anspruch 6).

Zur Veränderung des ersten (oberen) Kammervolumens kann auch eine Veränderung des Deckelteils selbst vorgesehen werden, indem es luftdicht gegenüber der Außenluft abgeschlossen ist und mit Absinken des Pegelstandes seine Form (sein Volumen) verändert. Der an dem Deckel angreifende Unterdruck sorgt für ein Nachgeben des Deckels und für eine Reduzierung des oberen Volumens, entsprechend dem Absinken des Pegelstandes des eingefüllten Getränks (Anspruch 16). Für eine solche Verformung bietet sich ein elastisch verformbarer Deckel an, der insbesondere in seinen Seitenwandabschnitten eine Nachgiebigkeit aufweist. Ist dagegen eine flexible, elastische oder nachgiebige Membran vorgesehen, so kann der Deckel als solches starr sein (Anspruch 10, 14).

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen erläutert.

Fig. 1 ist ein erstes Ausführungsbeispiel des Getränkebehälters mit zwei Lagen einer verformbaren Membran 4, die den vollständig befüllten Behälter (Strichlinie) oder den entleerten Behälter (durchgezogene Linie) veranschaulicht.

Fig. 2a, Fig. 2b veranschaulichen die beiden in Fig. 1 zusammen eingezeichneten Zustände jeweils individuell, verbunden mit dem jeweils zugehörigen Pegelstand h₁ bzw. h₂.

Fig. 3 veranschaulicht ein elastisches Deckelteil, ohne eine zusätzliche Membran.

Fig. 4 veranschaulicht eine alternative Deckelgestaltung mit ebenfalls elastisch nachgiebigen Abschnitten.

Fig. 5, Fig. 6, Fig. 7 veranschaulichen alternative Ausführungsformen mit starrem Deckel und einer zusätzlich darin angeordneten Membran, die entweder flexibel, elastisch oder nachgiebig gestaltet ist.

Fig. 8, Fig. 9 veranschaulichen Dichtungssysteme mit Fluidfüllung.

Anhand von Fig. 1 soll ein Getränke-Ausschankgerät schematisch erläutert werden. Im Schnitt sind folgende Elemente gezeigt, ein Unterteil 1 eines Behälters und ein auf das Unterteil über eine Dichtung 3 aufgesetztes Oberteil 2. Im Unterteil sind zwei Füllhöhen h₁ und h₂ eingezeichnet, jeweils repräsentativ für eine Füllhöhe des eingefüllten Getränkes G, das hier durch zwei alternativ angegebene Auslässe 8, 8a entnommen werden kann.

Entweder durch die Bodenwand des Behälterunterteils 1 oder durch einen seitlichen Zapfhahn 8a.

Das Oberteil 2, das auf der Dichtung 3 so aufsitzt, daß Luftabschluß gewährleistet ist, ist über eine schematisch dargestellte Verriegelung 3a im geschlossenen Zustand gesichert. Das Oberteil besteht aus einem starren unteren Wandabschnitt 2a und einem starren oberen Wandabschnitt 2b, die zusammen die Vertikalerstreckung des Oberteils 2 definieren. Der obere Wandabschnitt ist mit einem horizontalen Abschnitt 2c verschlossen, in dem eine Öffnung 6a vorgesehen ist, in die ein Dichtungsstopfen (Ventildichtung) 6 lösbar so eingesetzt ist, daß sie zum luftdichten Abschließen eingesetzt und zum Zuführen von Umgebungsluft und zum Schaffen einer freien Strömungsverbindung entnommen werden kann. Diese im folgenden als Ventil bezeichneten Elemente erlaubten die Steuerung einer weiter unten erläuterten Membran 4, die im Oberteil 2 randseitig an einer umlaufenden Befestigungsstelle 4a luftdicht angeordnet ist.

Die einzelnen Volumina der unterschiedlichen Kammern oder Abteilungen sollen erläutert werden, wenn die Funktion der Membran beschrieben wurde, die auch anhand der Fig. 2a und 2b gezeigt werden kann, die dieselben Elemente zeigt wie die Fig. 1.

• a) Ausgehend von einem gefüllten unteren Behälterrumpf 1 mit einem Getränk der Füllhöhe h₁ in Fig. 2a, liegt die Membran 4 in ihrer oberen Endlage, hier eingezeichnet so, daß sie an dem oberen Wandabschnitt 2b und dem horizontalen Abschluß 2c des Deckels 2 nahezu bündig anliegt. Wird entweder der Getränkeauslaß 8a oder 8 geöffnet, sinkt der Pegelstand h₁ und die Füllhöhe verändert sich um Δh. Ein Absinken der Füllhöhe sorgt bei einer durchgehenden Strömungsverbindung von der unteren, das Getränk aufnehmenden Kammer 20 zu der oberen ungefüllten Kammer 10 für eine Kraftübertragung auf die Membran 4, wenn und soweit das Ventil entsprechend der Pfeilrichtung P geöffnet ist.
  Einerseits sorgt das Luftpolster dafür, daß die Membran 4 nicht augenblicklich herabfällt, auf der anderen Seite sorgt ein langsames Absinken des Pegelstandes für ein ebenso langsames Absinken der Membran, wobei die durch die Ventilöffnung 6a nachgeführte neue und ggf. belastete Luft nicht in Berührung mit der Oberfläche des Getränkes kommt.
  Um nachgeführt werden zu können, kann der Beutel 4 flexibel, elastisch oder nachgiebig gestaltet sein. Für die Ausführung von Fig. 2a reicht eine Flexibilität oder Elastizität in zumindest Abschnitten der Membran 4 aus.
• b) Fig. 2b zeigt den Zustand, nachdem das Getränk praktisch vollständig ausgeschenkt worden ist und nur noch eine Rest- Füllhöhe h2 aufweist, wobei h₁-h₂ = Δh. Entsprechend dem Volumenverlust ist das Volumen in dem oberen Kammerraum 11, der in Strömungsverbindung zur Umgebungsluft steht, gestiegen. Die Membran 4 ist in invertierter Stellung dargestellt und schützt die Oberfläche des Getränks G noch immer vor neu zugeführter und ggf. mit Schadstoffen oder Verunreinigungen versehener Umgebungsluft.

Die in den Fig. 2a, 2b sowie 1 eingezeichneten Volumina entsprechen drei besonders in Fig. 2b zu erkennenden Kammerbereichen. Diese Kammerbereiche sind der oberste Kammerbereich 11, der zur Umgebungsluft bei geöffnetem Ventil Verbindung hat. Der ebenfalls im Deckel 2 angeordnete zweite obere Kammerbereich 10 endet am oberen Ende des unteren Kammerbereiches 20, der das Volumen des Getränkes symbolisiert. Entsprechend den Kammerbereichen sind Volumina zugeordnet. Für den obersten Kammerbereich das Volumen V11, für den im Deckel noch vorgesehenen weiteren oberen Kammerbereich 10 das Volumen V10 und für das Getränk das Volumen V20.

Die Veränderungen der unterschiedlichen Volumen gehen aus einem Vergleich der Fig. 2a und 2b hervor. Obwohl die beiden Volumina V10, V11 dem Deckel zugeordnet sind und das untere Volumen V20 dem Rumpf 1 des Gesamtbehälters, sollen die Volumina in ihrer vertikalen Reihenfolge mit erstes, zweites und drittes Volumen bezeichnet werden. Das erste Volumen ist in der Fig. 2a praktisch Null, das zweite Volumen V10 hat seinen Maximalwert und das dritte Volumen V20 entspricht dem eingefüllten Getränkevolumen.

Bei geöffnetem Ventil senkt sich durch Reduzierung der Füllhöhe Δh die Membran 4 ab, durch Reduzierung der Membranhöhe Δb. Entsprechend verändert sich das Volumen V11 und wird größer, bis zu dem Maximalvolumen der Fig. 2b. Das Volumen V10 verändert sich gegenläufig und reduziert sich, entsprechend der Zunahme des Volumens V11, wenn angenommen wird, daß das Einfüllvolumen V20 weiterhin gleich bleibt, bei Beibehaltung einer Trennebene auf der ursprünglichen Füllhöhe h1. Nimmt man ein Absinken des Volumens V20 entsprechend dem verbleibenden Getränkerest an, so bleibt das Volumen V10 unverändert, und es verändern sich die Volumina V11 und V20 gegenläufig. Das erste Volumen des oberen Kammerabschnitts ist also entsprechend der dosierten Abgabe des Getränks über den Auslaß veränderbar. Alternativ entspricht die Veränderung des ersten oder zweiten Volumens V11, V10 dem Absinken des Pegelstandes im zweiten Kammerabschnitt 20.

Das Volumen V11 wirkt als Druckausgleichs-Volumen, welches für die vollständige Entleerung des Behälters größer oder gleich dem Volumen V20 des eingefüllten Getränkes ist. Gemäß Fig. 2b kann die bilaterale Auslenkung der Membran 4, orientiert an einer Horizontalebene entlang der umlaufenden Randanbringung 4a, ein hälftiges Volumen der in der oberen Endlage ausgelenkten Membran dazu verwenden, das doppelte Volumen zur Verfügung zu stellen, entsprechend zumindest dem eingefüllten Getränkevolumen.

Ist das Getränk entnommen und die Membran 4 in der unteren Endposition gemäß Fig. 2b, kann die Arretierung 3a geöffnet werden und der Deckel 2 wird von dem Rumpf 1 abgenommen. Ein neues Getränk kann bis zur Füllhöhe h₁ eingefüllt werden, und bevor der Deckel 2 erneut aufgesetzt wird, wird die Membran 4 in ihre obere Ausgangslage zurückversetzt und das Ventilstopfen 6 zunächst geschlossen. Ist das Ventil geschlossen, bei praktisch vernachlässigbaren Volumen V11, kann der Deckel 2 frei gehandhabt werden, ohne die Gefahr, daß die Membran zu früh aus ihrer oberen Endlage herausfällt. Erst dann, wenn der Deckel 2 auf die Dichtungen 3 aufgesetzt ist, insbesondere auch dann, wenn die Verriegelung 3a geschlossen ist, kann der Ventilstopfen 6 aus dem Ventilsitz 6a herausgenommen werden, wobei die Membran dann noch immer in ihrer praktisch unveränderten oberen Endlage verbleibt. Sie folgt jetzt (erst) dem Pegelstand des dosiert entnommenen Getränkes.

Alternative Ausführungsformen des anhand der Fig. 1, 2a, 2b beschriebenen Konzeptes finden sich in den folgenden Figuren.

Eine nicht vollständig starre Ausbildung des Deckels ist in Fig. 3 dargestellt. Der dortige Deckel 2* gibt unter entstehendem Unterdruck im Wandabschnitt 2w nach, und die beiden Kammerabschnitte, der obere Kammerabschnitt und der untere Kammerabschnitt bilden eine gemeinsame Kammer. Die verformten Stellen des Deckels sind hier die Wände, bei im wesentlichen horizontal verbleibendem oberen Ende 2c des im oberen ursprünglichen Zustand d1 topfförmigen oder quadratischen Deckels. Im abgesenkten, mit elastisch verformten Wänden versehenen Zustand bei der Höhe d2 ist der Füllpegel des Getränkes entsprechend dem Differenzmaß Δd gesunken, was in Fig. 3 nicht gesondert eingezeichnet ist. Eingezeichnet sind die beiden Volumina V10a und V10b in der oberen und unteren Endlage des horizontalen Abschnitts des in der Wand verformbaren Deckels 2*. Das Differenzvolumen entspricht dem Differenzmaß Δd mal der Grundfläche des Deckels, zumindest im wesentlichen.

Das eingezeichnete Ventil ist für die Ausführung der Fig. 3 nicht zwingend erforderlich, es kann aber bei der Rückführung des Deckels aus seinem elastisch komprimierten Zustand hilfreich sein, um Unterdruck zu vermeiden. Während der gesamten Getränkeabgabe bleibt das Ventil aber geschlossen, um der Umgebungsluft den Zutritt zu der ersten (oberen) Kammer V10 zu verwehren und die Oberfläche des Getränkes vor (neuen) schädlichen Einflüssen zu bewahren.

Soweit andere Konstruktionselemente des Dispensers von Fig. 3 nicht gesondert erläutert worden sind, sind sie identisch mit denjenigen der Fig. 2.

Eine entsprechend der Fig. 3 ausgestaltete, aber in der Behälterhöhe reduzierte Ausführung eines elastisch verformbaren Deckels ist in Fig. 4 veranschaulicht. Der horizontale Abschnitt 2c des in den Wandbereichen 2w elastisch verformbaren Deckels liegt vor Beginn der Ausgabe im wesentlichen auf der Füllhöhe des Getränks im unteren Kammerabschnitt 20 auf. Sinkt der Pegelstand, folgt die horizontale Fläche des Deckels 2* nach, unter Längung der Wandabschnitte 2w. Diese können entweder elastisch ausgebildet sein, oder aber mäander- oder ziehharmonikaartig, um ein Nachgeben zu erlauben und am Ende des Entnahmevorgangs praktisch der inneren Form der zweiten Kammer 20 zu entsprechen. Die elastische Ausformung geschieht gegenüber der Fig. 3 invertiert, es wird der Deckel nicht komprimiert, sondern entkomprimiert, bezogen auf den verformbaren Abschnitt. Auch in Fig. 4 ist ein Ventil nicht zwingend erforderlich, möglicherweise aber hilfreich zur Rückführung des Deckels 2* in seine Ausgangslage.

Fig. 5 veranschaulicht eine beutelförmig ausgebildete Membran 4, die sowohl in der oberen Ausgangslage, bei gefülltem Getränk im Kammervolumen 20, wie auch - strichliniert - in der unteren Endlage 4' dargestellt ist, wenn das Getränk abgegeben ist und der Druckausgleich im unteren Kammervolumen durch Nachgeben des Beutels in Richtung auf den Pegelstand erfolgt ist. Gegenüber der Fig. 2b ist eine Anordnung des Randes 4a des Beutels 4 am unteren Rand, nahe der Dichtung 3 vorgesehen. Das Volumen des Beutels ist demnach doppelt so groß, bezogen auf die Ebene in der Höhe der Dichtung. Das ebenfalls eingezeichnete Ventil dient - wie schon bei Fig. 2b - zum Rückführen des Beutels aus seiner unteren Endlage in seine obere Ausgangslage. Das Ventil wird erst geöffnet, vor Beginn der Getränkeausgabe und erlaubt die Zufuhr neuer Umgebungsluft in das oberste Kammervolumen V11. Auch hier hilft das Ventil bei der temporären Fixierung des größeren Beutels 4 in der oberen Ausgangslage, bis zum Aufsetzen auf die Dichtung.

Der Deckel kann außer einem topf- oder haubenförmigen Oberteil ein zusätzliches plattenförmiges Verbindungsteil besitzen, das in der Höhe der Dichtung 3 angeordnet ist und in Strömungsverbindung mit dem unteren Kammervolumen 20 steht. Die horizontale Verbindungsplatte 2d kann gemeinsam mit der Dichtung 3 und dem Deckeloberteil 2a, 2b als ein gemeinsames Aufsetzteil ausgebildet sein.

Ebenso wie bei allen vorhergehenden und nachfolgenden Ausführungsformen ist der Deckel dazu da, den Druckluftausgleich zu schaffen, er nimmt selbst kein Getränk auf, ist aber im Volumen an das Kammervolumen des Getränkes angepaßt.

Fig. 6 veranschaulicht eine weitere Gestaltung des starren Deckelteils 2, bei unverändertem Rumpf 1. Ein in ähnlicher Weise flexibel gestalteter Beutel 4 ist in oberer Ruhestellung und in unterer ausgelenkter Stellung 4' gezeigt, wobei die untere Stellung strichliniert ist. Zu der ausgelenkten Stellung 4' gehört die Füllhöhe h₂ des durch den Auslaß 8 dosiert abgegebenen Getränks in dem zweiten Kammervolumen 20. Die Randbefestigung 4a des beutelförmigen Behälters 4 ist zwar erneut umlaufend, hier aber am oberen Ende des starren Deckels 2 vorgesehen, im wesentlichen entgegengesetzt zu dem vorhergehenden Anbringungsort der Fig. 5, wo die Membran nahe der Dichtung 3 am Deckel 2 bzw. direkt an der Dichtung 3 oder sogar einstückig mit der Dichtung 3 ausgebildet ist.

Die Volumina sind im gefüllten Zustand ungestrichen (V11) und im entleerten Zustand gestrichen (V11') verdeutlicht. Das Ventil 6 ist bei der Entnahme des Getränks zu öffnen, so daß sich das ursprünglich kleine Volumen V11 zu einem größeren Volumen V11' entwickeln kann, bei entsprechender Reduzierung des zunächst größeren Volumens V10, bei einem angenommenen gleichbleibenden Volumen V20. Wird das Volumen V20 als sich entsprechend dem Vergrößern des Volumens V11 reduzierend angenommen, so bleibt das Zwischenvolumen V10 konstant. Das Zurückführen des Beutels 4 von Fig. 6 nach der Entnahme und das Halten dieses Beutels in der komprimierten Position am oberen Deckelende 2c geschieht durch Schließen des Ventils 6 und im übrigen ebenso, wie zu den Fig. 2 erläutert. Die Membran 4 kann flexibel mit sich überlappenden Abschnitten im komprimierten Zustand ebenso ausgebildet werden, wie elastisch ohne solche überlappende Abschnitte.

Beide Realisierungen der Fig. 5 und 6 können so modifiziert werden, daß vor Beginn der Getränkeausgabe der Beutel in der Höhe der Getränkeoberfläche liegt und ihr bei der dosierten Abgabe eng benachbart folgt. Auch hier ist eine durch Faltung vorbereitete Längung ebenso möglich wie eine durch Elastizität ermöglichte Vergrößerung. In Fig. 5 würde dazu die Zwischenwand 2d des Deckels 2 fortfallen, um ein Nachführen der Membran 4 zu ermöglichen, wobei das Volumen V10 sehr klein wäre, dagegen das Volumen V11 sich mit senkender Füllhöhe h₁ vergrößern würde. Es würde dann die Notwendigkeit entfallen, den Deckel 2 haubenförmig auszugestalten. Er könnte eine reduzierte Bauhöhe aufweisen.

Eine ballonartige Gestaltung der Membran 4 ist in Fig. 7 veranschaulicht. Während der Getränkeausgabe füllt sich der im oberen Horizontalabschnitt 2c angeordnete elastische Beutel in seinem Volumen an, wobei die obere Kammer 11 eine innere Kammer mit einem Anfangsvolumen V11a und einem Endvolumen V11b ist. Hinsichtlich des Volumens V10 der weiteren oberen Kammer 10 gilt das zuvor Gesagte, entweder sinkt dieses Volumen bei konstantem Volumen V20, oder aber es bleibt gleich, wenn sich das Volumen V20 entsprechend dem Absinken der Füllhöhe h₁ mit ändert.

Die ballonartige Gestaltung der Membran 4 kann durch Elastizität wie auch durch von Falten ermöglichter Längung oder Volumenerweiterung vorbereitet sein. Ein in seinem Volumen reduzierter Ballon ist in der Ausgangslage 4 so gezeigt, daß er mit seinem Randabschnitt 4b auf einer Öffnung 6a eines horizontalen Abschnitts 2c des Deckels angeordnet ist. Das Ventil ist geöffnet, und ein Absinken des Pegelstandes h₁ erlaubt ein Aufweiten des Volumens V11a zu dem Volumen V11b im gestrichelt dargestellten Zustand 4' der Membran 4.

Die Anordnung 4b als Einlaßbereich kann auch außermittig erfolgen. Der Deckel 2 ist unflexibel ausgebildet.

Fig. 8 und Fig. 9 veranschaulichen - orientiert an der Darstellung von Fig. 1 - alternative Dichtungssysteme 3c, 3b, zum Ersatz einer elastisch nachgiebigen Dichtung 3 von Fig. 1 mit einer dort dargestellten Verriegelung. Die in den Fig. 8 und 9 beschriebenen Dichtungssysteme sollen spezifisch und eigenständig beschrieben werden, nachdem die übrigen Elemente des Getränkebehälters mit oberem Deckel und seinen Wandungen 2b und unterem Behälter mit seinen Wandungen 1 gleich ausgebildet sind.

In Fig. 8 ist eine umlaufende Rinne vorgesehen, die im Querschnitt etwa U-förmige Gestalt hat. Sie schließt sich an den oberen Rand 1a des Getränkebehälters an, bzw. ist am oberen Ende der umgebenden unteren Wandung 1 angeordnet. Ein erster innerer Schenkel 1b, ein unterer gekrümmter Übergangsbereich 1c und ein äußerer, aufwärts ragender zweiter Schenkel 1d bilden die Rinnengestalt. Das Ende des äußeren Schenkels 1d ist mit Bezug auf eine horizontale Ebene durch den umlaufenden oberen Rand 1a der unteren Wandung 1 herabgesetzt, so daß eine in die Rinne eingefüllt Flüssigkeit, wie beispielsweise Wasser, nicht in das Getränk im unteren Kammerabschnitt 20 hineinlaufen kann. Eingezeichnet ist die Kanalstruktur mit K und eine Flüssigkeitsbefüllung 13. Die Füllung 13 kann zunächst eingebracht werden, bis zu einer ausreichenden Füllhöhe, die 5 mm überschreiten sollte, nicht aber zwingend überschreiten muß. Die Kanaltiefe ist entsprechend größer ausgebildet. Ist Flüssigkeit eingefüllt, kann der Deckel aufgesetzt werden, wie bei einer normalen Dichtung, nur unter vollständigem Luftabschluß. Ein Unterdruck entsteht im Innenraum des ersten und zweiten Kammervolumens V20, V10 nicht, nachdem die Membran 4 mit dem Auslaufen des Getränks G nachgibt und für einen Ausgleich sorgt.

Eine alternative Abdichtung ergibt sich durch ein unmittelbares Einstellen des Deckels 2b, 2c in den Kanal K und anschließendes Einfüllen einer Flüssigkeit 13 von außen in den Zwischenraum zwischen äußerem Schenkel 1d und unterem Endabschnitt der oberen Wandungen 2b.

In Fig. 9 ist ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel gezeigt, bei dem die Kanalstruktur K aus einer nach oben offenen Nut gebildet wird, die oberhalb des oberen Endes des unteren Behälters 1 angeordnet ist. Es kann hierfür ein Profilstück verwendet werden. Wird ein Profilstück für die Dichtung 3c dieses Ausführungsbeispiels verwendet, kann ein unteres Sockelstück 3c' vorgesehen sein, das genau an den oberen Rand des unteren Behälters angepaßt ist. Der obere Rand begrenzt die Kanaltiefe. Auch hier kann der innere Schenkel der Kanalbegrenzung höher ausgebildet sein, als der äußere Schenkel, wie bereits beim Schenkel 1d zu Fig. 8 erläutert.

In beiden Ausführungsbeispielen ist für den Deckel ein Spiel in horizontaler Richtung gegeben, wobei die Ausführung nach Fig. 9 durch die horizontale Bodengestaltung eine größere Spielmöglichkeit bietet, als ein im Boden gekrümmt verlaufender, umlaufender Kanal. Nachdem das jeweilige untere Ende des oberen Behälters in das Fluid eintaucht, ist mit diesem Eintauchen die Dichtung bewirkt, relativ unabhängig davon, ob der Deckel einen genauen Paßsitz hat oder leicht verschoben ist. Die mit Flüssigkeit arbeitende Dichtung ist lageflexibel und für Benutzer einfach zu handhaben. Sie ist darüber hinaus hygienisch, weil sie leicht gesäubert werden kann.

Eine Leckströmung von Umgebungsluft zu den Kammervolumen oder aus den Kammervolumen nach außerhalb kann mit dieser Dichtung zuverlässig vermieden werden. Die Kopplung des Absinkens des Füllvolumens und des Veränderns der Membran (Fig. 2a, 2b) oder des Veränderns eines elastischen Abschnitts des Behälterdeckels (Fig. 3, 4) kann sichergestellt werden.

Claims (23)

1. Getränkebehälter zur Aufnahme, Speicherung und dosierten Abgabe eines - insbesondere fertig gemischten - Getränks über einen Auslaß (8a; 8),
mit einem ersten Kammerabschnitt (10) und einem zweiten, tieferliegenden Kammerabschnitt (20) zur Aufnahme des Getränks, wobei dem tieferliegenden zweiten Kammerabschnitt (20) der Auslaß (8; 8a) zugeordnet ist, zur dosierten Entnahme eines in den zweiten Kammerabschnitt (20) eingefüllten Getränks (G);
dadurch gekennzeichnet, daß der obere Kammerabschnitt (10) mit dem unteren Kammerabschnitt (20) über eine umlaufende Dichtung (3c, 3d) gekoppelt ist, welche einen umlaufenden, nach oben offenen Aufnahmekanal (K) aufweist, der mit einer Flüssigkeit füllbar ist, und der geeignet ist, die unteren Endabschnitte von Wandungen (2b) aufzunehmen, die den oberen Kammerabschnitt (10) umgeben.

2. Getränkebehälter nach Anspruch 1, wobei eine weitere, obere Kammer (11) mit einem weiteren Volumen (V11) vorgesehen ist, das gegenläufig zur Abnahme des ersten veränderbaren Volumens (V10) des ersten (oberen) Kammerabschnitts (10) vergrößerbar ausgebildet ist (Δb).

3. Getränkebehälter nach Anspruch 1, wobei der Aufnahmekanal (K)

• a) als umlaufende Rinne (1b, 1c, 1d) ausgebildet ist, die tiefer liegt, als ein oberes Ende von weiteren Wandungen (1), die den unteren Kammerabschnitt (20) umgeben, wobei die Rinne (1b, 1c, 1d) innerhalb oder außerhalb der weiteren Wandungen angeordnet ist; oder
• b) als umlaufende Nut oberhalb eines oberen Endes von weiteren Wandungen (1) ausgebildet ist, wobei ein Sockelteil (3c') der Dichtung (3c) an dem oberen Ende der weiteren Wandungen (1) angeordnet ist.

4. Getränkebehälter nach Anspruch 2, wobei zwischen der weiteren oberen Kammer (21) und dem ersten (oberen) Kammerabschnitt (10) eine Membran (4, 4a) angeordnet ist, die so ausgebildet ist, ihre Form zwischen der Kammer und dem oberen Kammerabschnitt zu ändern, entsprechend und infolge der Änderung des Pegelstandes (h1, h2) des Getränks (G) im zweiten Kammerabschnitt.

5. Getränkebehälter nach Anspruch 4, wobei die Membran (4) randseitig (4a) an einer Innenseite eines starren Deckels (1) angeordnet ist, insbesondere auf einer im wesentlichen halben Höhe des starren Deckels (1), wobei die Befestigung eine Befestigungsebene definiert, um zwei zur Befestigungsebene im wesentlichen spiegelbildlich ausgebildete Endstellungen zu haben.

6. Getränkebehälter nach Anspruch 4 oder 5, wobei die Membran (4) zumindest abschnittsweise flexibel und/oder elastisch ausgebildet ist.

7. Getränkebehälter nach Anspruch 2, wobei die weitere (obere) Kammer (11) von Wandungen (2b, 2c, 4) umgeben ist, die einen Luftabschluß ermöglichen und eine Ventilöffnung (6a) vorgesehen ist, welche öffnungsbar ist, um das Volumen (V11) der oberen Kammer (11) gemäß Anspruch 2 - im Betrieb des Getränkebehälters - in Strömungsverbindung mit der Außenluft zu bringen.

8. Getränkebehälter nach Anspruch 1, wobei der obere Kammerabschnitt (11) von einem bei Unterdruck verformbaren oder nachgebenden Deckel (2*) begrenzt wird, die beiden Kammerabschnitte (10, 20) eine gemeinsame Kammer bilden und der Deckel (2*) entsprechend dem Absinken des Pegelstandes (h1, h2) verformt wird, insbesondere in seiner Höhe reduziert wird (Δd).

9. Getränkebehälter nach Anspruch 8, wobei der Deckel (2*) elastisch verformbar ist.

10. Getränkebehälter nach Anspruch 2, wobei die weitere obere Kammer von zumindest einem Teilbereich (2c, 2b) eines starren Deckels (2) umfaßt wird.

11. Getränkebehälter nach Anspruch 1, wobei das Volumen (V10) des ersten Kammerabschnitts (10) zumindest gleich groß demjenigen Volumen (V20) des zweiten Kammerabschnitts (20) bzw. dem Volumen des darin eingefüllten Getränks (G) ist.

12. Getränkebehälter nach Anspruch 1, wobei der von der ersten und zweiten Kammer eingenommene Volumenraum (V10, V11) von Wandungen (1, 2, 4) so umgeben ist, daß - im Betrieb des Getränkebehälters - keine Strömungsverbindung zur Außenluft außerhalb des Getränkebehälters besteht, so daß eine Oberfläche des Getränks (G) unter Luftabschluß so steht, daß keine neue oder frische Umgebungsluft beim dosierten Entnehmen des Getränks zuführbar ist.

13. Getränkebehälter nach Anspruch 4, wobei die Membran (4) ballon- oder beutelförmig ausgebildet ist und einen Einlaßbereich (4b) aufweist, der in der unmittelbaren Nähe einer Ventilöffnung (6a) angeordnet ist.

14. Getränkebehälter nach Anspruch 4, wobei ein starrer Deckel (2) vorgesehen ist, der abnehmbar auf einem Behälterrumpf (1) strömungsdicht (3) angeordnet ist und die Membran (4) an der Innenseite des Deckels (2) so angeordnet ist, daß bei geöffnetem Ventil (6, 6a) die Membran eng an die Innenform des Deckels anlegbar ist, wenn das Ventil geöffnet ist.

15. Getränkebehälter nach Anspruch 1, wobei zwischen dem ersten und dem zweiten Kammerabschnitt (10, 20) eine freie Strömungsverbindung für Gas oder Luft besteht, insbesondere diese beiden Kammerabschnitte eine gemeinsame Kammer (10, 20) bilden.

16. Getränkebehälter nach Anspruch 1, wobei der obere Kammerabschnitt (10) von Wandungen (2b, 2c) umgeben ist, die einen Luftabschluß ermöglichen und eine Ventilöffnung (6a) vorgesehen ist, welche schließbar ist (6), um das Volumen (V10) des ersten oberen Kammerabschnitts (10) - im Betrieb des Getränkebehälters - gegenüber der Außenluft zu sperren, so daß keine Strömungsverbindung zur Oberfläche des Getränkes besteht, und der obere Kammerabschnitt (10) von einem zumindest abschnittsweise unter Druck nachgebenden Deckel umgeben ist.

17. Getränkebehälter zur Aufnahme, Speicherung und dosierten Abgabe eines - insbesondere fertig gemischten - Getränks über einen Auslaß (8a; 8),
mit einem ersten Kammerabschnitt (10) und einem zweiten, tieferliegenden Kammerabschnitt (20) zur Aufnahme des Getränks, wobei dem tieferliegenden zweiten Kammerabschnitt (20) der Auslaß (8; 8a) zugeordnet ist, zur dosierten Entnahme eines in den zweiten Kammerabschnitt (20) eingefüllten Getränks (G);
dadurch gekennzeichnet, daß der obere Kammerabschnitt (10) in seinem Volumen (V10; V10a; V10b) veränderbar ist, entsprechend der dosierten Abgabe des Getränks (G) über den Auslaß (8; 8a), bzw. einem Absinken des Pegelstandes (h1; h2; Δh) des Getränks im zweiten Kammerabschnitt (20).

18. Getränkebehälter nach Anspruch 17, wobei er so ausgebildet ist, wie einer der Ansprüche 1 bis 16.

19. Getränkebehälter nach Anspruch 1, wobei eine Breite des Aufnahmekanals (K) deutlich größer als die Stärke des unteren Endes der oberen Wandungen (2b) ausgebildet ist, um diese mit einem seitlichen Spiel aufzunehmen.

20. Getränkebehälter nach Anspruch 1, wobei die Flüssigkeit Wasser ist, das in den Aufnahmekanal (K) vor dem Einsetzen der unteren Endabschnitte der oberen Wandungen (2b) eingefüllt wird.

21. Getränkebehälter nach Anspruch 3, Alternative (a), wobei die umlaufende Rinne einen äußeren Rand (1d) und einen inneren Rand (1a) aufweist und der äußere Rand tiefer liegt als der innere Rand.

22. Getränkebehälter nach Anspruch 1, wobei die Dichtung (3b, 3c) keine Gummi- oder Kunststoffdichtung ist.

23. Getränkebehälter nach Anspruch 1, bei dem die Flüssigkeit in den Aufnahmekanal (K) eingefüllt ist und eine Füllhöhe besitzt, die so bemessen ist, daß die in die Flüssigkeit eingetauchten unteren Endabschnitte der oberen Wandungen (2b) eine luftdichte, umlaufende Dichtung bewirken, insbesondere die Absenkung in die Flüssigkeit größer als 5 mm ist, bzw. die Tiefe des Kanals größer als 6 mm ist.