DE10025675C2 - Kraftfahrzeugsitz mit einer Sitzhöhenverstellvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einem Kraftfahrzeugsitz der als bekannt vor­ ausgesetzten Art (DE 198 41 197 A1) wird ein trägheitssen­ sitives Element zum im Crashfall erfolgenden Fixieren eines der Antriebsseite gegenüberliegenden Lenkers von einer Fe­ der vorgespannt. Die Federkraft wird im Crashfall von der Trägheitskraft des Elements überwunden. Der Lenker bleibt also fixiert, wenn die Trägheitskraft die Federkraft über­ steigt. Wenn die Federkraft wieder größer wird, ist die Ver­ riegelung aufgehoben.

Bei Unfällen können mehrere Aufprallstöße kurz aufeinanderfolgen, sei es dadurch, daß das Kraftfahrzeug nach einem Unfall unkontrolliert schleudert oder mehrere Fahrzeuge nacheinander auffahren. In diesen Fällen kann bei der bekannten Verriegelungsvorrichtung nicht sicherge­ stellt werden, daß die nach dem ersten Aufprall gelöste Ver­ riegelungsvorrichtung noch funktioniert und daß sie beim folgenden Aufprall erneut anspricht.

Eine nachveröffentlichte Lösung ist in der DE 199 11 786 A1 dargestellt. Diese Crashverriegelung offenbart einen in ei­ ner vertikalen Ebene schwenkbar am Seitenelement des Sitz­ rahmens angelenkten Auslösekörper, der eine nach oben wei­ sende Kulissenfläche mit einer zentralen Vertiefung auf­ weist. Ein Druckelement wird über eine Feder in die zentra­ le Vertiefung der Kulisse eingedrückt. An dem Auslösekörper sind Rückhaltenasen angeformt, welche zwei Rastbolzen in einer durch Feder vorgespannten Ausgangslage halten. Im Crashfall verschwenkt der trägheitssensitive Auslösekörper so weit, daß die Rückhaltenasen die über Druckfedern vorge­ spannten Rastbolzen freigeben. Die Rastbolzen werden dann unter der Wirkung der Druckfedern in eine Crashverriege­ lungsposition verschoben. Nachteilig ist bei dieser Lösung die Vielzahl der Elemente und die Tatsache, daß die Verrie­ gelungsbolzen eine quer zur Verschwenkebene des trägheits­ sensitiven Auslösekörpers verlaufende Bewegungsrichtung ha­ ben.

Ausgehend von dem eingangs genannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahr­ zeugsitz mit einer Sitzhöhen-Verstellvorrichtung der als bekannt vorausgesetzten Art zu schaffen, deren Verriege­ lungswirkung nach der ersten Auslösung beibehalten wird und dessen Crashsicherung einfach aufgebaut ist.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Pa­ tentanspruchs 1.

Bei der vorgeschlagenen Verriegelungsvorrichtung bleibt die Sitzhöhenverstellung blockiert, bis sie nach dem Auslöse­ vorgang entriegelt wird. Da das Blockierelement und das Verriegelungselement von unterschiedlichen Federn beauf­ schlagt werden, kann deren Bemessung unterschiedlich sein. Dies hat zur Folge, daß der Blockiervorgang wegen hoher Fe­ derkraft extrem schnell erfolgt und gleichwohl die Auslöse­ kraft gering bemessen ist.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfin­ dung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Sitzrahmens mit einer Verriegelungsvorrichtung für eine Sitzhöhen­ verstellvorrichtung;

Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung der Verriege­ lungsvorrichtung nach Fig. 1 im entriegelten Zustand;

Fig. 3 eine zu Fig. 2 analoge Darstellung der Ver­ riegelungsvorrichtung im verriegelten Zustand.

Von einem Kraftfahrzeugsitz ist in den Zeichnun­ gen lediglich ein Sitzrahmen 1 dargestellt, der durch je zwei parallele vordere und hintere Lenker höhenverstellbar mit Längsverstellschienen 2 verbunden ist. Die am Sitzrahmen 1 verschwenkbar gelagerte Rückenlehne ist nicht darge­ stellt. Es sind nur ein vorderer 4 und ein hinterer Lenker 5 auf der Seite des Sitzrahmens 1 gezeigt, an der auch ein Gurtschloß 8 eines Sicherheitsgurtes befestigt ist. Der nicht dargestellte Beschlag für die Höhenverstellung mit einer Antriebsvorrichtung zum Verschwenken der hinteren Len­ ker ist auf der gegenüberliegenden Seite angeordnet. Der an­ treibbare Lenker ist mit dem zu ihm parallelen Lenker 5 über ein um eine Achse 3 drehbares Verbindungsrohr 6 drehfest verbunden.

Der zur Höhenverstellung angetriebene Lenker wird in der gewählten Sitzhöhe festgehalten. Bei einem Crash wird eine große Kraft über das Gurtschloß 8 in die mit dem Gurtschloß verbundene Seite des Sitzrahmens 1 einge­ leitet. Diese Kraft kann häufig nicht ohne unzulässige Ver­ formungen über das Verbindungsrohr 6 zum durch den An­ trieb fixierten Lenker übertragen werden. Deshalb ist an dem Lenker 5 eine im Crashfall aktivierbare Verriegelungs­ vorrichtung 7 vorgesehen.

Die Verriegelungsvorrichtung 7 weist ein träg­ heitssensitives Verriegelungselement 7a und ein Blockier­ element 7c auf. Das Verriegelungselement 7a und das Bloc­ kierelement 7c sind als Hebel ausgebildet, die um parallel zueinander und zur Achse 3 verlaufende Achsen 7f und 7g verschwenkbar am Sitzrahmen 1 gelagert sind. Das Verrie­ gelungselement 7a weist eine in Fig. 2 gekennzeichnete Rastfläche 7h auf, die eine Rastfläche 7i an dem Blockier­ element 7c hintergreift. Die Rastfläche 7h wird von einer Fe­ der 7b an der Rastfläche 7i anliegend gehalten. Das Bloc­ kierelement 7c besitzt eine als Sägeverzahnung ausgebildete Rastverzahnung 7e, die einer am Lenker 5 als konzentrisch zur Achse 3 verlaufende Bogenverzahnung ausgebildeten Gegenverzahnung 5a bei jeder Lenkerschwenklage gegen­ überliegt. Das Blockierelement 7c ist durch eine Feder 7d in Richtung der Gegenverzahnung 5a vorgespannt.

Bei einem Crash wird das Verriegelungselement 7a durch die Trägheitskraft im Uhrzeigersinn um die Achse 7f verschwenkt, wie in Fig. 3 dargestellt ist. Die Rastfläche 7h gerät dabei außer Eingriff von der Rastfläche 7i und gibt das Blockierelement 7c frei. Das Blockierelement 7c wird durch die Feder 7d um die Achse 7g geschwenkt. Dabei greift die Rastverzahnung 7e in die Gegenverzahnung 5a ein. Der Zahneingriff von Rastverzahnung 7e und Gegenverzahnung 5a wird durch die Feder 7d aufrecht erhalten, auch wenn die Trägheitskraft verschwunden ist. Die Blockierung kann nur durch Zurückstellen des Blockierelements 7c und des Ver­ riegelungselements 7a bis zur gegenseitigen Verrastung auf­ gehoben werden.

Claims (7)

1. Kraftfahrzeugsitz mit einem Sitzrahmen (1) und ei­ ner Sitzhöhenverstellvorrichtung, die zwei karosserie­ feste, schwenkbar um eine horizontale Achse (3) gela­ gerte Lenker aufweist, die zur Höhenverstellung des Sitzes in unterschiedliche Neigungsstellungen ver­ schwenkbar sind, mit einer nur einfach vorgesehenen Antriebsvorrichtung für das Verschwenken eines Len­ kers, wobei die beiden Lenker mittels eines Verbin­ dungsrohres (6) drehfest miteinander verbunden sind, mit einer auf der der Antriebsvorrichtung gegenüber­ liegenden Seite zwischen Sitzrahmen (1) und benach­ bartem Lenker (5) wirksamen Verriegelungsvorrich­ tung (7) mit einem trägheitssensitiven Element, wobei die Verriegelungsvorrichtung (7) mittels einer auf das trägheitssensitive Element einwirkenden Feder (7b) im entriegelten Zustand gehalten wird, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das trägheitssensitive Element als Verrie­ gelungselement (7a) zum Rasteingriff mit einem Bloc­ kierelement (7c) ausgebildet ist, das unter Vorspan­ nung einer Feder (7d) steht, welche das Blockierele­ ment (7c) im aus dem Rasteingriff mit dem Verriege­ lungselement (7a) gelösten Zustand in eine Blockier­ stellung bewegt, in der es den Lenker (5) drehfest fi­ xiert.

2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Blockierelement (7c) eine zum Eingriff mit einer lenkerfesten Gegenverzahnung (5a) ausgebildete Rastverzahnung (7e) aufweist.

3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Blockierelement (7c) und das Verriegelungselement (7a) als um parallele Achsen (7f; 7g) am Sitzteil (1) verschwenkbar gelagerte Hebel aus­ gebildet sind.

4. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Blockierelement (7c) und das Verriegelungselement (7a) zum wechselseitigen Hintergreifen ausgebildete Rastflächen (7h; 7i) aufweisen.

5. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Anspruche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenverzahnung (5a) als auf einer Flachseite des aus Flachmaterial gebildeten Lenkers (5) angeordnete Bo­ genverzahnung ausgebildet ist.

6. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Bogenverzahnung mit konstan­ tem Radius um die Achse (3) des Lenkers (5) am Sitz­ teil (1) verläuft.

7. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die in­ einandergreifenden Verzahnungen (5a; 7e) als Sägever­ zahnungen ausgebildet sind.