DE10015594A1

DE10015594A1 - Waschbehältersystem für KFZ-Scheibenwaschanlagen

Info

Publication number: DE10015594A1
Application number: DE2000115594
Authority: DE
Inventors: Juergen Gruber
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 2000-03-29
Filing date: 2000-03-29
Publication date: 2001-10-04
Anticipated expiration: 2020-03-30
Also published as: DE10015594B4

Abstract

Zur Verringerung des Aufwandes bei unterschiedlichen Ausstattungsvarianten durch zusätzliche Heckscheiben-Waschanlage und Scheinwerfer-Reinigungsanlage wird ein Waschwasserbehältersystem aus einem Grundbehälter für alle Ausstattungsvarianten und einem von der jeweiligen Ausstattung abhängigen Zusatzbehälter vorgesehen, der sich mit dem Grundbehälter zu einer Einheit verbinden läßt, deren Gesamtvolumen auch für Zusatzausstattungen ausreichend ist. Bei einer formschlüssigen Verbindung beider Behälter lassen sich einfach Druchlässe realisieren, durch welche die Inhalte beider Behälter miteinander in Verbindung stehen, so daß man nur eine Einfüllöffnung zum Füllen beider Behälter benötigt und die angeschlossenen Pumpen Zugriff auf das Gesamtvolumen beider Behälter haben.

Description

Die Erfindung betrifft ein Waschbehältersystem für Scheiben waschanlagen von Kraftfahrzeugen mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

Außer einer Waschanlage für die Frontscheibe haben Kraftfahr zeuge im Rahmen einer Zusatzausstattung häufig auch eine Heck scheibenwaschanlage und/oder eine Scheinwerfer-Reinigungsanlage. Dazu sind entsprechende Waschwasserbehälter erforderlich, von denen das Waschwasser durch Pumpen zu an geeigneter Stelle ange ordneten Spritzdüsen gepumpt wird, wenn die entsprechende Wasch anlage vom Fahrer betätigt wird. Für die jeweils benötigten Wassermengen sind bestimmte Volumina vorgeschrieben, wobei dann das Gesamtvolumen von der jeweiligen Ausstattungsvariante des Fahrzeugs abhängt. Um den verschiedenen Varianten Rechnung zu tragen, sind folgende Anordnungen üblich:

1. Es wird für alle Ausstattungsvarianten nur ein einziger großer Behälter mit einem Volumen vorgesehen, das für sämt liche Waschanlagen ausreichend bemessen ist;
2. es wird für alle Varianten ein relativ kleiner, nur für die Frontscheiben-Waschanlage bemessener Basisbehälter verwendet, der im Fall von Sonderausstattungen gegen einen größeren Be hälter mit entsprechend bemessenem Volumen ausgetauscht wird;
3. für die Scheinwerfer-Reinigungsanlage wird ein separater Waschwasserbehälter hinter einem Frontscheinwerfer eingebaut, dessen Volumen wegen des zum Lampenwechsel benötigten Frei raums relativ begrenzt ist;
4. alternativ wird für die Scheinwerfer-Reinigungsanlage ein größerer Waschwasserbehälter hinter dem Frontscheinwerfer eingebaut, der zum Lampenwechsel ausgebaut werden muß.

Diese Lösungen haben folgende Nachteile:

1. Hohe Kosten und hohes Gewicht (mit Befüllung) für die Basis variante, unzweckmäßige Variantenvielfalt durch unterschied liche Bestückung mit Pumpen;
2. hohe Werkzeugkosten für den zweiten großen Behälter, unzweck mäßige Variantenvielfalt durch unterschiedliche Behälter;
3. Nichtnutzung von knappem Bauraum im Motorraum durch Berück sichtigung des geforderten Freiraumes zum Lampenwechsel;
4. Mehraufwendungen an den Befestigungselementen, Schläuchen und Kabeln, um eine Demontagemöglichkeit des Behälters ohne Werk zeug zu erreichen. Hohes Gewicht des gefüllten großen Behäl ters bei der zum Lampenwechsel nötigen Demontage durch den Fahrzeugnutzer.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Fertigungskosten für Waschanlagen bei unterschiedlichen Ausstattungsvarianten zu senken, ohne Einbußen an Variationsmöglichkeiten und Benutzer freundlichkeit in Kauf nehmen zu müssen.

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprü chen gekennzeichnet.

Durch die erfindungsgemäße Kombinationsmöglichkeit eines bei allen Varianten gleichen Basis- oder Hauptbehälters, dessen Volumen für die Frontscheibenreinigung bemessen ist, mit einem Zusatzbehälter, dessen Volumen für eine oder mehrere Zusatzaus stattungen bemessen ist, wird die Vielfalt jeweils individueller Waschwasserbehälter auf ein kostengünstiges Maß begrenzt und eine für Fertigung, Montage und Benutzung seitens des Fahrzeug besitzers günstige Lösung der oben genannten Probleme erreicht. Die erfindungsgemäße Kombinationsmöglichkeit von Haupt- und Zusatzbehälter läßt sich durch eine zweckmäßige Verbindung bei der Behälter realisieren, bei welcher die Behälter nicht nur mechanisch miteinander gekoppelt werden, sondern auch ihre Volumina miteinander in Verbindung stehen, so daß sich beide Behälter durch eine Einfüllöffnung gemeinsam füllen lassen und auch die Waschwasserabgabe, durch welche Pumpe zu welcher Düse auch immer, aus dem Gesamtvolumen beider Behälter heraus er folgt. Zweckmäßigerweise sind die Formen beider Behälter so aufeinander abgestimmt, daß im zusammengesetzten Zustand beide Behälter eine Einheit bilden. Zu diesem Zweck kann die Verbin dung günstigerweise formschlüssig durch entsprechende Gestaltung der Behälterwandungen gestaltet werden.

Die Flüssigkeitskommunikation zwischen beiden Behältern kann beispielsweise über den Pumpenstutzen erfolgen, der üblicherwei se unten vom Hauptbehälter wegragt und - ohne montierte Pumpe - in eine seitliche Öffnung des Zusatzbehälters hineinragt, der dann seinerseits mit den erforderlichen Pumpenanschlüssen verse hen ist. Auf diese Weise läßt sich das Behältersystem über die Einfüllöffnung des Hauptbehälters füllen. Bei einer anderen Variante ragt der Pumpenanschlußstutzen des Hauptbehälters unter einen seitlichen Ansatz des Zusatzbehälters, der gegenüber der Pumpenanschlußöffnung des Hauptbehälters eine korrespondierende Öffnung hat, die beispielsweise in einem Ringflansch auslaufen kann, der unter Zwischenlage einer Dichtung in die Pumpenöffnung des Hauptbehälters hineinragt. Beim Füllen des Hauptbehälters durch dessen Einfüllöffnung läuft dann das Wasser wie im vorigen Fall auch in den Zusatzbehälter, von dem es dann zu den Pumpen gelangt.

Eine andere Möglichkeit der Verbindung zwischen Haupt- und Zu satzbehälter kann darin bestehen, daß der Zusatzbehälter auf den Hauptbehälter aufgesetzt wird und unten eine Öffnung mit bei spielsweise einem Ringflansch aufweist, der in die Einfüllöff nung des Hauptbehälters hineinragt. Der Zusatzbehälter läßt sich über eine oben liegende Einfüllöffnung füllen, wobei dann beide Behälter vollaufen. Reicht der Platz für einen einfach oben aufgesetzten Zusatzbehälter nicht aus, so kann man den Zusatzbe hälter auch seitlich neben den Hauptbehälter setzen und mit einem seitlichen Fortsatz über die Einfüllöffnung des Hauptbe hälters ragen lassen und hier die Verbindungsöffnung mit der Einfüllöffnung des Hauptbehälters vorsehen, wobei die Einfüll öffnung des Zusatzbehälters beispielsweise oberhalb der beiden genannten Öffnungen liegen kann. Der Zusatzbehälter kann unten mit einem Ansatz in die Pumpenöffnung des Hauptbehälters hinein ragen und ist dann mit eigenen Pumpenanschlüssen versehen, wie weiter oben bereits ausgeführt.

Die Erfindung sei nun anhand von in den beiliegenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert: Es zeigen:

Fig. 1 und 2 Ausführungsbeispiele der Erfindung mit seitlich an den Hauptbehälter angesetzten Zusatzbehältern;

Fig. 3 ein Ausführungsbeispiel, bei welchem der Zusatzbe hälter auf den Hauptbehälter aufgesetzt ist; und

Fig. 4 ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei welchem der Zusatzbehälter um den Hauptbehälter herumgebaut ist.

Grundsätzlich gilt für sämtliche Varianten, daß statt eines großen Behälters mit maximalem Fassungsvermögen zwei kleinere Behälter verwendet werden, nämlich in der Basisversion ein klei ner Hauptbehälter mit Einfüllöffnung und Pumpe für die Front scheiben-Waschanlage und als Sonderausstattungsvariante zusätz lich zum Hauptbehälter ein zweiter, Zusatzbehälter, der mit dem Hauptbehälter verbunden wird und zusammen mit dessen Volumen das erforderliche Gesamtvolumen ergibt. Die Befestigung des Zusatz behälters erfolgt vorzugsweise durch Formschluß am Hauptbehäl ter, und die beiden Behälter lassen sich vormontieren, so daß sie am Band als Einheit in die Karosserie eingebaut werden kön nen. Der Zusammenbau beider Behälter kann durch Klemmung des Zusatzbehälters in die Pumpenaufnahme des Hauptbehälters erfol gen, da die Pumpe für die Frontscheiben-Waschanlage verlegt wird und dann am Zusatzbehälter sitzt. Ferner kann an den Kopplungs punkten zwischen beiden Behältern eine kraftschlüssige Verbindung vorgesehen werden; auch können Befestigungspunkte ange spritzt werden, an denen sich die beiden Behälter miteinander verbinden lassen.

Bei der in Fig. 1 veranschaulichten Ausführungsform der Erfin dung sind an der tiefsten Stelle des Hauptbehälters 2 ein oder mehrere Öffnungen bzw. Anschlußstutzen 4 vorgesehen, welche üblicherweise der Aufnahme einer Pumpe 6 dienen, an die jedoch der Zusatzbehälter 8 angekoppelt wird und über die ein Flüssig keitsausgleich erfolgen kann. Bei Verwendung des Zusatzbehälters 8 wird die Frontscheiben-Reinigungspumpe 6 nicht an diesen Stut zen 4 angesetzt, sondern an den Zusatzbehälter 8 verlegt und an diesen angeschlossen, wie der Pfeil 10 in Fig. 1 andeutet. Eine zweite Pumpe 12 versorgt beispielsweise die Heckscheibenreini gungsdüse oder Scheinwerferwaschdüsen.

Der Anschlußstutzen 4 für die Pumpe 6 ist bei Verwendung nur des Hauptbehälters am Ende verschlossen, und lediglich für den Pum penanschluß ist eine Öffnung vorgesehen. Die Stutzenöffnung(en) kann bei der Grundausstattung

a) geschlossen sein und nur in der Verbindung mit dem Zusatzbe hälter 8 offen angeliefert werden (Schieber im Behälterwerk zeug);
b) mit hier nicht veranschaulichten Stopfen verschlossen sein;
c) in der Grundausstattung die Pumpe 6 für die Frontscheiben- Waschanlage (oder andere Einbauteile) aufnehmen. (Die Pumpe wird dann in den Zusatzbehälter integriert);
d) gebohrt werden oder
e) durch einen Beschnittarbeitsgang erzeugt oder geöffnet werden.

Die Flüssigkeitsverbindung zwischen beiden Behältern erfolgt:

a) durch Stutzen 4 an einem Behälter, der in eine seitliche Ver bindungsöffnung 14 mit Gummiabdichtung 16 im anderen Behälter montiert wird;
b) durch einen hier nicht veranschaulichten Verbindungsschlauch/ -rohr.

Die Befüllung beider Behälter kann vorzugsweise nur über den Hauptbehälter 2 erfolgen, wobei nur ein Deckel 18 und nur ein Befüllvorgang erforderlich sind.

Bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform hat der Zusatzbehäl ter 8 einen seitlichen Behälterteil 20, mit dem er über den Stutzen 4 des Hauptbehälters 2 ragt. Über der Pumpen-Aufnahme öffnung 22 des Stutzens 4 hat der seitliche Behälterteil 20 eine entsprechende Verbindungsöffnung 24, die im dargestellten Aus führungsbeispiel mit einem nach unten ragenden Ringflansch 26 in die Aufnahmeöffnung 22 hineinragt und in dieser mit einer Ring dichtung 28 abgedichtet ist. Auch hier erfolgt die Befüllung über die Einfüllöffnung 30 des Hauptbehälters 2, wobei das ein gegossene Waschwasser durch die Öffnungen 22 und 24 in den Zu satzbehälter 8 gelangt, an dem wiederum wie im vorigen Beispiel die Pumpen 6 und 12 montiert sind.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 ist der Zusatzbehälter 8 oben auf den Hauptbehälter 2 aufgesetzt und hat unten eben falls eine Verbindungsöffnung 24 mit einem Ringflansch 26, mit dem er in die Einfüllöffnung 30 des Hauptbehälters 2 eingreift, wobei eine Ringdichtung 28 für eine dichte Verbindung sorgt. Die Einfüllöffnung 30 ist nunmehr auf die Oberseite des Zusatzbehäl ters 8 verlegt, wie der Pfeil 32 andeutet, so daß beim Einfüllen von Waschwasser Haupt- und Zusatzbehälter gefüllt werden. Die Pumpen für das Waschwasser sind hier nicht eigens veranschau licht, sie sitzen jedoch in üblicherweise an einer geeigneten Stelle unten am Hauptbehälter 2.

Die Variante gemäß Fig. 4 unterscheidet sich von der nach Fig. 3 dadurch, daß der Zusatzbehälter 8 um den Hauptbehälter 2 herum angeordnet ist, wobei ein oberer Teil 34 ähnlich wie in Fig. 3 oben auf dem Hauptbehälter sitzt und ein seitlicher Teil 36 sich neben dem Hauptbehälter befindet und mit einem Ringflansch 26 wie im Falle der Fig. 2 in den seitlichen Stutzen 4 des Haupt behälters 2 hineinragt und dort ebenso mit einer Ringdichtung 28 abgedichtet ist. Auch hier sind die nunmehr am Zusatzbehälter sitzenden Pumpen nicht gezeichnet.

Für die Ausführungsformen nach den Fig. 3 und 4 gilt folgendes:

- der Deckel 18 des Hauptbehälters 2 wird im Zuatz-Behälter montiert;
- der Zusatzbehälter 8 wird auf der Einfüllöffnung 30 des Haupt behälters aufgesteckt (vorzugsweise mit Gummidichtung 28);
- die Befüllung erfolgt über den Zusatzbehälter 8 in beide Be hälter gleichzeitig;
- zum Flüssigkeitsausgleich können ebenso wie auch bei den Vari anten gemäß Fig. 1 und 2 weitere Öffnungen vorgesehen werden.

Es seien hier noch einige Vorteile der Erfindung angeführt:

- geringere Kosten und Gewichte in der Basisvariante (Grundaus stattung);
- größtmögliche Bauraumausnutzung;
- geringes Demontage-Gewicht des kleinen Behälters beim Lampen wechsel, wenn das Behältersystem im Bereich hinten den Schein werfern montiert wird;
- geringere Werkzeugkosten durch zwei kleinere Behälter statt eines kleinen und eines großen;
- der Zusatzbehälter kann als modellübergreifendes Gleichteil ausgelegt werden, während der Hauptbehälter eventuell fahr zeugspezifisch bleibt;
- einfache Nachrüstbarkeit des zweiten Behälters für die Sonder ausstattung in der Werkstatt;
- Verringerung der Behältervarianten durch Vormontage im Fahr zeugwerk möglich;
- kleine Bauräume können für die Scheibenwaschbehälter genutzt werden.

Bezugszeichenliste

2

Hauptbehälter

4

Anschlußstutzen

6

Pumpe (Frontscheibe)

8

Zusatzbehälter

10

Pfeil

12

Pumpe

14

Verbindungsöffnung

16

Dichtung

18

Deckel

20

seitliches Behälterteil

22

Aufnahmeöffnung

24

Verbindungsöffnung

26

Ringflansch

28

Ringdichtung

30

Einfüllöffnung

32

Pfeil

34

oberer Behälterteil

36

seitlicher Behälterteil

Claims

1. Wasserbehältersystem für KFZ-Scheibenwaschanlagen mit einem Hauptbehälter zur Versorgung der Frontscheiben- Reinigungsanlage und mit entsprechenden Pumpen, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptbehälter (2) mit einem für die Frontscheibenreinigung bemessenen Volumen ausgelegt und zur Verbindung mit einem Zusatzbehälter (8) ausgebildet ist, dessen Volumen für die zusätzliche Versorgung einer Heckscheiben- und/oder Scheinwerfer-Reinigungsanlage bemessen ist.

2. Wasserbehältersystem nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß der Zusatzbehälter (8) unter Bildung einer Wasserdurchtrittsverbindung an den Hauptbehälter (2) ansetz bar ist.

3. Wasserbehältersystem nach Anspruch 2, dadurch ge kennzeichnet, daß die Form des Zusatzbehälters (8) der Form des Hauptbehälters (2) derart angepaßt ist, daß bei angesetz tem Zusatzbehälter beide Behälter eine Einheit bilden.

4. Wasserbehältersystem nach Anspruch 2, dadurch ge kennzeichnet, daß der Hauptbehälter (2) unten mit einem seit lichen Stutzen (4) zum Pumpenanschluß ausgebildet ist und der Zusatzbehälter (8) eine mit diesem Stutzen unter Abdichtung nach außen kommunizierende Öffnung (14, 24) aufweist.

5. Wasserbehältersystem nach Anspruch 4, dadurch ge kennzeichnet, daß der Stutzen (4) des Hauptbehälters (2) durch die Verbindungsöffnung (14) in den Zusatzbehälter (8) ragt und zwischen Stutzen und Verbindungsöffnung eine Ring dichtung (16) vorgesehen ist.

6. Wasserbehältersystem nach Anspruch 4, dadurch ge kennzeichnet, daß der Zusatzbehälter (8) mit einem seitlichen Behälterteil (20) über den Stutzen (4) des Hauptbehälters (2) ragt und mit einem Ringflansch (26) unter Zwischenlage einer Ringdichtung (28) in die Pumpenöffnung des Stutzens (4) ein greift.

7. Wasserbehältersystem nach Anspruch 1, 2 oder 3, da durch gekennzeichnet, daß der mit einer eigenen Einfüllöff nung (30) versehene Zusatzbehälter (8) zumindest mit einem Behälterteil (34) auf den Hauptbehälter (2) aufsetzbar ist und eine mit dessen Einfüllöffnung (30) korrespondierende Verbindungsöffnung (24) hat, die beim Aufsetzen mit der Ein füllöffnung (30) des Hauptbehälters (2) fluchtet.

8. Wasserbehältersystem nach Anspruch 7, dadurch ge kennzeichnet, daß die Verbindungsöffnung (24) mit einem in die Einfüllöffnung (30) des Hauptbehälters (2) hineinragenden. Ringflansch (26) ausgebildet ist.

9. Wasserbehältersystem nach Anspruch 7 oder 8, da durch gekennzeichnet, daß der Zusatzbehälter (8) mit einem seitlichen Behälterteil (36) neben dem Hauptbehälter (2) sitzt und mit einem Ringflansch (26) unter Einsatz einer Ringdichtung (28) in eine Pumpenanschlußöffnung des Hauptbe hälters (2) ragt.

10. Wasserbehältersystem nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzbehälter (8) mit Pumpenanschlüssen ausgebildet ist.